DE2300758C3 - Schließvorrichtung - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung für die Enden eines Bandes mit einem auf einem Fuß angebrachten Gestell, in dem ein Träger für eine Verschließzange vertikal verschiebbar gelagert ist, mit einer Spanneinrichtung, einer Abschneideeinrichtung, einem Magazin für die übereinander gestapelten Verschlußklammern, einem die jeweils unterste Verschlußklammer aus dem Magazin in die Verschließzange schiebenden Abstreiffinger und mit einem Betätigungshebel, welcher derart angeordnet ist, daß er in einem ersten Drehbereich den Träger mit der offenen Schließzange nach unten schiebt, in einem zweiten Drehbereich diese schließt und am Ende des zweiten Drehbereichs bei geschlossener Verschlußklammer den Abstreiffinger gegen die Kraft einer Feder in seine Ausgangsstellung zum Abstreifen einer neuen Verschlußklammer bringt, wobei der Abstreiffinger über einen Abstreiferhebel und weitere Verbindungsteile mit Spiel mil dem Betätigungshebel verbunden ist.

Eine Vorrichtung dieser Art ist im wesentlichen bekannt aus der DT-AS 14 11 589. Das Einschieben einer neuen Verschlußklammer in die Schließzange erfolgt bei dieser Vorrichtung unter der Wirkung der Federkraft, wobei jedoch die Freigabe des Abstreiffingers starr gesteuert ist durch die Bewegung des Trägers S der Schlicßzange. Das Einschieben der Verschlußklammer ist in Frage gestellt, wenn die Federkraft nicht ausreicht, um eine besonders fest im Stapel sitzende Verschlußklammer auszulösen. Im übrigen bietet es Schwierigkeiten, die Verschlußklammer mit einer

■o relativ langsamen, starr gesteuerten Bewegung sicher in die zugleich bewegte Schließzange einzuführen.

Eine ähnliche Vorrichtung ist auch aus der GB-PS 11 50 274 bekannt Die auftretenden Probleme entsprechen den oben genannten.

Es ist das Ziel der Erfindung, das Einschieben neuer Verschlußklammern sicher und einfach zu gestalten. Dieses Ziel wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Stärke der Feder so bemessen ist, daß ihre Kraft nur zum Verschieben, nicht aber zum Lösen einer

ίο Verschlußklammer aus dem Stapel ausreicht und daß die Verbindungsteile zwischen dem Betätigungshebel und dem Abstreiferhebel derart ausgebildet sind, daß der Betätigungshebel durch seine Zurückbewegung die Ausschiebebewegung des Abstreiffingers zwangsläufig einleitet, wenn er eine bestimmte Stellung erreicht, und daß daraufhin die Feder ein schlagartiges Ginführen der Verschlußklammer in ύ'χ Schließzange bewirken kann.

Damit ist aber dafür gesorgt, daß die neue Verschlußklammer jeweils mit Sicherheit und im richtigen Zeitpunkt abgestreift und dann sofort in die

Schließzange eingeschoben wird. Die Feder braucht nur

zum Verschieben, nicht aber zum Auslösen der

Verschlußklammer aus dem Stapel bemessen zu sein. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist im

}S folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht der Schließvorrichtung, Fig.2 einen Ausschnitt aus Fig. 1 in größerem Maßstabe unü teilweise im Schnitt, und

F i g. 3 einen Teil-Vertikalschnitt.

Die dargestellte Schließvorrichtung weist einen Fuß 1, ein darauf montiertes Gestell 2 und einen mit dem Gestell 2 verbundenen Handgriff 2a auf. Zwischen vertikalen Führungen 3 und 4 des Gestelles ist ein Träger 5 für die Schließzange 6 vertikal verschiebbar geführt. Der Träger 5 besteht aus miteinander zu einem Kasten verbundenen Blechen. Im Träger 5 ist mittels einer Achse 7 ein Betätigungshebel 8 gelagert. Auf der gegenüberliegenden Seite des Trägers 5 ist mit der Achse 7 eine Nockenscheibe 9 verbunden, die einen Schlitz 10 und eine daran anschließende Nase 11 aufweist. Bei der dargestellten Ruhestellung des Betätigungshebels 8 greift ein mit dem Gestell verbundener Zapfen 12 in den Schlitz 10. Innerhalb des kastenförmigen Trägers 5 sind mit der Achse 7 in an sich bekannter, nicht dargestellter Weise Zahnsegmente verbunden, die auf ebenfalls nicht dargestellte, im Zangenträger 5 vertikal verschiebbar geführte Zahnstangen zur Betätigung der Schließzange 6 wirken. Die Schließzange 6 und deren Betätigungsorgane stellen an sich bekannte Teile solcher Schließvorrichtungen dar, die keiner besonderen Erläuterung bedürfen.

Seitlich der Schließzange 6 bzw. ihres Trägers 5 befindet sich ein Magazin für Verschlußklammern, in dessen Unterteil einige zu einem selbsttragenden Stapel vereinigte Verschlußklammern 14 dargestellt sind. Der Stapel steht unter der Wirkung eines federbelasteten Stempels 15, welcher den Stapel nach unten fördert. An

der Außenseite des Magazins 13 ist ein Abslreiferhebel 17 um die Achse 18 schwenkbar gelagert. Am unteren Ende dieses Hebels ist ein Abstreiffinger 19 um eine Achse 29 schwenkbar gelagert Wie F i g. 2 deutlicher zeigt, ist der Abstreiffinger 19 in einer Nut 21 eines Auflagers 16 in Längsrichtung geführt. Das freie Ende des Abstreiffingers 19 ist leicht verdickt. Die in F i g. 2 dargestellte unterste VerschluBklammer 14a liegt auf dem Abstreiffingf.j- 19 bzw. auf der Verschlußklammerform angepaßten Flächen des Auflagers 16. Die nächsthöhere Verschlußklammer 146 ist in Fig.2 im Schnitt dargestellt, um den Abstand zwischen den vom Abstreiffinger 19 zu erfassenden Verschlußklammerrükken im Stapel darzustellen. Der Abstreiferhebel 17 weist einen hinter dem Magazin 13 horizontal in das Gestell hineinragenden Hebelarm 17a mil einem Betätigungskopf 24 auf. Auf den Hebelarm 17a wirkt eine nur teilweise schematisch dargestellte Druckfeder 25 und sucht den Abstreiferhebel 17 in der dargestellten Ruhelage zu halten bzw. ihn in diese Ruhelage zu bringen.

An der Rückseite des Zangenträgers 5 ist ein Schieber 26 mittels zweier in Schlitze dieses Schiebers greifenden Nieten 27 um einen gewissen Betrag vertikal verschiebbar angebracht Der Schieber 26 weist zwei abgebogene Zungen 28 bzw. 29 auf. die in später beschriebener Weise mit dem Kopf 24 des Hebelarms 17a zusammenwirken. Die Zungen 28 und 29 wirken mit Anschlägen 5a und 56 an den Enden eines Ausschnitts der hinteren Platte des Zangenträgers 5 zusammen. Eine weitere herausgebogene Zunge 30 des Schiebers 26 wirkt in später beschriebener Weise mit der Nase 11 der Nockenscheibe 9 zusammen.

An dem Auflager 16 ist eine Bandschere mit einem festen Schermesser 31a und einem um die Achse 50 schwenkbaren Schermesser 3lb mit einem Rückstellarm 51 angebracht. Mit der Schließzange 6 verbundene Stifte 33a und 336 betätigen das schwenkbare Messer 31 b bzw. dessen Rückstellarm 51 in unten beschriebener Weise. Wie Fig.3 zeigt, ist unter dem feststehenden Schermesser 31a ein Spalt zum Einlegen des einen Bandendes gebildet. Das Schermesser 31a and/oder eine an dasselbe anschließende Zunge 52 des Auflagers 16 weist eine Ausnehmung 32 auf, die in der Mitte etwas tiefer ist als an den Enden, und im Bereiche der Ausnehmung 32 weist das Auflager 16 einen Niederhalter 23, der das eingezogene Bandende leicht geknickt in der Ausnehmung 32 hält, auf. Diese Ausbildung dient dazu, das obere, von einer Rolle kommende Bandende 34 nach dem Abschneiden desselben festzuhalten, so daß es nicht aus dem Apparat gleiten und herunterfallen kann und somit für jede weitere Schließoperation gleich wieder greifbar ist.

Die Spannwalze ist in Fig. 1 dargestellt und mit 35 bezeichnet Sie ist mittels einer Achse 36 in einem Schwenkarm 37 gelagert welcher seinerseits um eine Achse 38 im Gestell gelagert ist Vor der Spannwalze 35 befindet sich auf der Achse 36 lose drehbar eine Bandführung 39, die ebenfalls dazu beiträgt, das zu spannende Bandende 34 Im Bereiche der Spannwalze 35 zu halten. Das Bandende 34 ist zwischen der Spannwalze 35 und einem Gegenlager 40 durchgeführt An der Rückseite des Apparates ist auf der Welle 36 ein Handhebel 41 lose schwenkbar gelagert, welcher über eine nicht dargestellte Ratsche die Welle 36 bzw. die Spannwalze 35 im Uhrzeigersinn anzutreiben gestauet Der Handhebel 41 ist mit einer Anschlagschulter 42 versehen, die bei Verschwenkung des Handhebels 41 aus der dargestellten Lage um ungefähr 180° im Gegenuhrzeigersinn auf einen Anschlag 43 am Fuß i auftrifft. Ist dies der Fall und wird dann der Handhebel 41 weiter im Gegenuhrzeigersinn vei schwenkt so wird die unter der Wirkung einer Feder 44 in der dargestellten wirksamen Lage gehaltene Spannwalze 35 zusammen mit dem Schwenkarm 37 im Uhrzeigersinn hochgeschwenkt und damit vom Gegenlager 40 abgehoben. Die Bandführung 39 wird mit der Spannwalze 35 angehoben, wobei ihre Lage durch eine in einen Schlitz 45 der einen Gestellplatte einlaufende Rolle 46 bestimmt wird. Die Bandführung 39 kann somit nicht um die Welle 36 kippen, sondern wird gesamthaft angeheben, um das Einführen eines neuen Bandendes zwischen Spannwalze 35 und Gegenlager 40 zu erleichtern.

Das Gegenlager 40 ist etwas vertikal beweglich und dient, wie Fig. 1 andeutet, als Klemmbacke für das untere Bandende. Beide Bandenden sind zwischen der Schere und der Spannvorrichtung dur u einen weiteren Führungsschlitz 47 der Führungsplatte 4 durchgeführt und sind daher im Bereiche der Schließzange 6 in geringem gegenseitigen Abstand gehalten.

F i g. 1 zeigt die Schließvorrichtung in Bereitschaftsstellung, ± h. die Bandenden sind eingeführt und der Schließvorgang kann erfolgen. Zu diesem Zwecke wird der Betätigungshebel 8 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt. Diese Schwenkung wird auf die Nockenscheibe 9 übertragen, in deren Schlitz 10 der Zapfen 12 greift Infolgedessen erfolgt vorderhand zwangsläufig eine gleichzeitige Drehung der Teile 7, 8 und 9 sowie eine Abwärtsbewegung dieser Teile zusammen mit dem Zangenträger 5. Die Schließzange 6 wird dabei vorderhand lediglich in offener Stellung abwärts bewegt. Nach einer gewissen Bewegung trifft die Zunge 28 des Schiebers 26 von oben auf den Kopf 24 des Hebelarms 17a auf. Der Schieber 26 bleibt daher vorderhand stehen und wird bezüglich dec weiterhin abwärtsbewegten Zangenträgers 5 nach oben gleiten, bis der Anschlag 5a von oben auf die Zunge 28 des Schi-.bers 26 auftrifft. Der Schieber 26 wird jetzt wieder zwangsläufig vom Zangenträger 5 abwärts mitgenommen, so daß nun die auf den Kopf 24 wirkende Zunge 28 den Abstreiferhebel 17 entgegen der Wirkung der Feder 25 und der Reibungswiderstände im Uhrzeigersinn um die Achse 18 verschwenkt Damit wird der Abstreiffinger 19 unter dem Stapel von Verschlußklammern herausgezogen. Inzwischen ist die gleichzeitige Verschwenkung des Betätigungshebels 8 und Abwärtsbewegung des Zangenträgers 5 der Welle 7 und der Nockenscheibe 9 soweit erfolgt, daß der Zapfen 12 den Schlitz 10 der Nockenscheibe 9 verlassen hat Von diesen Augenblick hinweg erfolgt keine weitere Abwärtsbewegung des Trägers 5 und der Zapfen 12 gleitet nun über den kreisförmigen Teil dtr Nockenscheibe 9. Bei der weiteren Drehung des Betätigungshebels 8 im Gegenuhrzeigersinn wird die Schließzange 6 über die obenerwähnten Zahnsegmente und Zahnstangen betätigt und geschlossen und preßt eine vom Früheren Arbeitszyklus in ihr befindliche offene Verschlußkiammer um die übereinanderliegsnden Bandenden. Die bisherige Abwärtsbewegung des Zangenträgers 5 bzw. des Schiebers 26 hat nicht ausgereicht, um den Abstreiffinger 19 vollständig unter

6_j dem Verschlußklammerstapel herauszuziehen. Es ist also vorderhand unmöglich, daß eine neue Verschlußklammer erfaßt und im unrichtigen Augenblick der Zange zugeführt würde. Erst wenn nun bei der weiteren

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Drehung des Betätigungshebels 8 kurz vor Beendigung des Schließvorganges der SchlieQ/.ange die Nase 11 der Nockenscheibe 9 auf die Zunge 30 des Schiebers 26 auftriffl, wird dieser Schieber bezüglich des unbeweglichen Zangenträgers 5 zusätzlich nach unten verschoben und bewirkt eine weitere Drehung des Abstreiferhebels 17 im Uhrzeigersinn, und damit die vollständige Entfernung des Abstreiffingers 19 aus dem Bereich des Stapel von Vcrschlußklammern. Der Stapel fällt nun auf das Auflager 16. so daß durch ein Wiedereinführen des Abstreiffingers 19 die unterste Verschlußklammer erfaßt und in die Zange empcschoben wird. Dieser Vorgang erfolgt jedoch nitnt sogleich beim jetzt erfolgenden Rückschwenken des Betätigungshebels 8 im Uhrzeigersinn, denn die Feder 25 ist zu schwach bemessen, um auf den Abstreiffinger 19 eine genügende Kraft zum Auslösen der untersten Verschlußklammer am ilrm .Stanrl ans/mihen. Die Auslösung erfolgt erst in einem ganz bestimmten Zeitpunkt der Rückschwenkung des Betätigungshebels 8, nämlich dann, wenn der Zapfen 12 bereits wieder in den Schlitz 10 der Nockenscheibe 9 eingetreten ist und der Zangenträger 5 mit dem Schieber 26 so weit angestiegen ist, daß die untere Zunge 29 des Schiebers 26 auf den Kopf 24 auflrifft und nun den Abstreiferhebel 17 und den Abstreiffinger 19 zwangsläufig betätigt, um eine Verschlußklammer aus dem Stapel abzustreifen. Ist die unterste Verschlußklammer einmal aus dem Stapel gelöst, so genügt die Kraft der Feder 25. um diese Verschlußklammer schlagartig in die jetzt gerade die richtige Stellung zur Aufnahme derselben einnehmende Schließzange zu schieben. Die Teile kehren jetzt in die dargestellte Lage zurück, wobei wie erwähnt die Schließzange mit einer neuen Verschlußklammer geladen ist.

Während der Abwärts- und Schließbewegung der .Schließzange hat der Stift 33a das schwenkbare Schermesser 3Ii? erfaßt und betätigt, nachdem der Stift 33i> den Arm 51 freigegeben hat. Das obere Bandende 34 wurde damit abgeschnitten. Beim Anheben der Zange 6 nach beendigtem Schlicßvorgang erfaßt der Stift 33/?den Rückstellarm 51 und führt das Schermesser 316 in die dargestellte Ruhelage zurück. Die noch unter der Spannwalze 35 bzw. dem Gegenlager 40 festgehaltenen Bandenden werden dann befreit, indem der Handhebel 41 im Gegenuhrzeigersinn um etwas mehr als 180° verschwenkt wird, wobei in der obenerwähnten Weise die Schulter 42 auf den Anschlag 43 auftrifft, worauf bei weiterer Verschwenkung des Hebels 41 die Spannwalze 35 und die Bandführung 39 angehoben werden. Die beiden nicht mehr geklemmten Bandtrumme können jetzt entfernt bzw. die Vorrichtung seitlich vom Band weggezogen werden. Bei gehobener Stellung der Spannwalze 35 und der Bandführung 39 können jetzt neue Bandtrumme eingeführt werden, worauf der Hebel 41 im Uhrzeigersinn zurückgeschwenkt wird, bis die Spannwalze 35 wieder mit vollem Druck der Feder 44 auf das Gegenlager 40 aufliegt und das obere Bandtrumm zwischen sich und dem Gegenlager und das untere Bandtrumm zwischen dem Gegenlager und dem Fuß I eip'inannt. Durch Hin- und Herschwenken des Hebels 41 wird jetzt über die Ratsche die Spannwalze 35 schrittweise im Uhrzeigersinn gedreht, so daß das obere Bandtrumm 34 nachgezogen und damit das Band gespannt wird. Nach diesem Vorgang kann ein neuer Schließvorgang im obenerwähnten Sinn ausgelöst werden.

Hierru 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

23 OO 758 Patentansprüche:

1. Schließvorrichtung für die Enden eines Bandes mit einem auf einem Fuß angebrachten Gestell, in dem ein Träger für eine Verschließzange vertikal verschiebbar gelagert ist, mit einer Spanneinrichtung, einer Abschneideeinrichtung, einem Magazin für die übereinander gestapelten Verschlußklammern, einem die jeweils unterste Verschlußklammer aus dem Magazin in die Verschließzange schiebenden Abstreiffinger und mit einem Betätigungshebel, welcher derart angeordnet ist, daß er in einem ersten Drehbereich den Träger mit der offenen Schließzange nach unten schiebt, in einem zweiten Drehbereich diese schließt und am Ende des zweiten Drehbereichs bei geschlossener Verschlußklammer den Abstreiffinger gegen die Kraft einer Feder in seine Ausgangsstellung zum Abstreifen einer neuen Verschlußklaci^ner bringt, wobei der Abstreiffinger über einen Abstreiferhebe! und weitere Verbindungsteile mit Spiel mit dem Betätigungshebel verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Stärke der Feder (25) so bemessen ist, daß ihre Kraft nur zum Verschicben, nicht aber zum Lösen einer Verschlußklammer aus dem Stapel ausreicht und daß die Verbindungsteile (H, 17a, 26) zwischen dem Betätigungshebel (8) und dem Abstreiferhebel (17) derart ausgebildet sind, daß der Betätigungshebel (8) durch seine Zurückbewegung die Ausschiebebewegung des Abstreiffingers (19) zwangsläufig einleitet, wenn er eine bestimmte Stellung erreicht, und dab darauinin die Feder (2S) ein schlagartiges Einführen der Verschlußklammer (14) in die Schließzange (6) bewirke·, kann.

2. Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Träger (5) ein Mitnehmer (26) für den Abstreiferhebel (17) mit Bewegungsspiel in Verschiebungsrichtung des Trägers (5) angebracht ist.

3. Schließvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeictiner, daß der Mitnehmer (26) Anschläge (28, 29) aufweist, zwischen welche der Abstreiferhebel (17,17a; mit Spiel eingreift.