DE2308158A1 - Automatische verpackungsbeutelzufuhrvorrichtung fuer eine automatische beutelfuellvorrichtung - Google Patents

Description

Patentanwalt Dipl.-Phys. Gerhard Liedl 8 München 22 Steinsdorfstr. 21-22 Tel. 29 84

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Shigeo NAKASHIMA, No. 7-7, Koaza Tenjinmori, Oaza Morimoto, Mikomachi, Otokuni-Gun, Kyoto-fu, JAPAN

Automatische Verpackungsbeutelzufuhrvorrichtung für eine automatische Beutelfüllvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur automatischen Zufuhr von Verpackungsbeuteln in eine Anordnung zum Einfüllen einer vorbestimmten Materialmenge in jeden Verpackungsbeutel, wobei ein Beutelleithebelmechanismus Verpackungsbeutel nacheinander aus einem Beutel-

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magazin nimmt und sie in zwei oder mehrere Klassen aufteilt, indem die Beutel bei der Vorbereitung des Einfüllvorganges in eine Vielzahl von Beutelaufnahmekanälen fallengelassen werden.

Die bekannten Vorrichtungen dieser Art erfüllen die an sie gestellten Forderungen nicht in vollkommen befriedigender Weise, weswegen eine Reihe von Wünschen offen bleibt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu beseitigen und eine verbesserte Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen.

Die Merkmale der zur Lösung dieser Aufgabe geschaffenen Vorrichtung ergeben sich aus dem Bauptanspruch. In den Unteransprüchen sind weitere Ausgestaltungen der Erfindung angegeben.

Die erfindungsgemäße automatische Zufuhrvorrichtung für Verpackungsbeutel ist mit einem System verbunden, bei dem ein Verpackungsbeutel automatisch mit einer vorbestimmten Materialmenge gefüllt wird. Hierbei ist ein Beutelherausziehmechanismus derart ausgebildet, daß jeder mit einem Ventil versehene Verpackungsbeutel nacheinander zu einer bestimmten Zeit aus einem Beutelmagazin herausgenommen wird. In diesem sind eine Vielzahl von Beuteln als flache Bögen gefaltet und in der Richtung ihrer Dicke übereinander gestapelt. Jeder Beutel wird in Abhängigkeit von einem Signal, das von einer Vorrichtung zum automatischen Einfüllen einer vorbestimmten Materialmenge in diesen Beutel kommt, zu einem beliebigen Kanal aus einer Vielzahl von Kanälen zur Aufnahme aufgeteilter Beutel geleitet. Diese Kanäle sind an einer entsprechenden Stelle über einer Vielzahl von Einfüllblasdüsen angeordnet, die Inder Nähe und vor der automatischen Einfüllvorrichtung vor-

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gesehen sind. Der Beutel, dessen Einfülleinlaß geöffnet ist, wird sodann vertikal nach unten geschwungen, um den Einlaß auf die Einfüllblasdüse zu setzen, die am Körper der Vorrichtung zum automatischen Füllen eines Verpackungsbeutels mit einer vorbestimmten Materialmenge angeordnet ist.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt in:

Fig. 1 perspektivisch einen Verpackungsbeutel;

Fig. 2 die automatische Verpackungsbeutelzuf uhr ν or richtung für die automatische Verpackungsbeutelfüllvorrichtung in Vorderansicht und

Fig. 3 in Seitenansicht;

Fig. 4 die in der Vorrichtung verwendeten Kanäle zur Aufnahme der aufgeteilten Beutel in perspektivischer Darstellung und

Fig. 5 in Seitenansicht;

Fig. 6 die automatische Beutelfüllvorrichtung in Vorderansicht und Fig. 7 in Draufsicht;

Fig. 8 eine schematische Darstellung der aufeinanderfolgenden Arbeitsvorgänge der automatischen Beutelfüllvorrichtung;

Fig. 9 eine weitere Ausführungsform eines in der Vorrichtung verwendeten Sackes in Vorderansicht und

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Fig. 10 in Draufsicht;

Fig. 11-13 schematisch aufeinanderfolgende Arbeitsvorgänge beim Beutel gemäß Fig. 9;

Fig. 14 eine für den Beutel gemäß Fig. 9 vorgesehene automatische Verpackungsbeutelfüllvorrichtung in Seitenansicht und

Fig. 15 in Draufsicht.

Der zur Anwendung in der Vorrichtung gemäß der Erfindung vorgesehene Beutel 1 weist, wie aus Fig. 1 oder 9 ersichtlich, an seiner einen Ecke einen Einfülleinlaß 2 auf und ist üblicherweise zur Lagerung und Verpackung zu einem flachen Bogen gefaltet.

Die in Fig. 2 und 3 dargestellte Vorrichtung gemäß der Erfindung besteht aus einem Beutelmagazin 3, in dem sich ein Stapel leerer Beutel 1 befindet, aus einem Beutelherausziehmechanismus 4, mittels dem die Beutel 1 nacheinander in einzelnen Schritten aus dem Magazin 3 herausgezogen werden, aus einer Kanalanordnung 5 zur Aufnahme der einzeln aufgeteilten Beutel 1 und aus einer automatischen Verpackungsbeutelfüllvorrichtung 6 (gemäß Fig. 6) bzw. 69 (gemäß Fig. 15).

Wie außerdem aus Fig. 2 ersichtlich, ist eine automatische Verpackungsbeutelzufuhrvorrichtung 92 vorgesehen, welche aus dem Beutelmagazin 3, dem Beutelherausziehmechanismus 4 und aus dem Beutelaufnahmekanal 5 besteht.

a) Beutelmagazin 3

Das Beutelmagazin 3 nimmt einen Stapel aus einer Vielzahl von

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Beuteln 1 auf, die in der Richtung ihrer Dicke übereinander gestapelt sind, wobei die Beutel 1 derart ausgerichtet sind, daß der an einer Ecke vorgesehene Beutelfülleinlaß 2 an der rechten unteren Bodenseite, wie aus Fig. 2 ersichtlich, zu liegen kommt. An der Ausgabeseite 7 des Beutelmagazins 3, aus der die Beutel 1 nacheinander einzeln herausgenommen werden können, sind Beutelhalterungen 8,8 vorgesehen. Der im Beutelmagazin 3 enthaltene Beutelstapel 9 wird mittels einer entsprechenden, nicht dargestellten Vorrichtung, die an der der Ausgabeseite 7 gegenüberliegenden Seite vorgesehen ist, in der aus Fig. 2 ersichtlichen Pfeilrichtung mit einem vorbestimmten Druck in Richtung auf die Ausgabeseite gedrückt.

b) Kanäle 5 zur Aufnahme der einzelnen aufgeteilten Beutel 1

Die aus Fig. 4 und 5 ersichtliche Kanalanordnung soll die von oben nach unten fallenden Beutel aufnehmen. Sie besteht aus einem linken, einem rechten und einem mittleren Beutelaufnahmekanal 10, 11 und 12 sowie aus Beutelführungsplatten 13, 14, 15 und 16. Hierbei sind die jeweils einander benachbarten Führungsplatten 13, 14 bzw. 15, 16 an ihren oberen Kanten miteinander verbunden und bilden hierdurch gemeinsame Rippen 17 bzw. 18. Weiterhin ist die Unterkante 19 der Beutelführungsplatte 13 mit dem linken Beutelaufnahmekanal 10 verbunden, die Unterkanten 20, 21 der Beutelführungsplatten 14, 15 sind mit dem mittleren Beutelaufnahmekanal 11 verbunden und die Unter kante 22 der Beutelführungsplatte ist mit dem rechten Beutelaufnahmekanal 12 verbunden. Jeder Beutelaufnahmekanal 10, 11 oder 12 ist durch zwei Seitenwände 23 und 24 bzw. 25 und 26 bzw. 27 und 28 gebildet, die zwischen sich einen geeigneten Abstand t zur Aufnahme eines Beutels 1 aufweisen. Jn

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-β -

der unteren rechten Ecke jeder Seitenwand 23 bis 28 ist ein Ausschnitt 29 für den Fülleinlaß 2 des Beutels 1 vorgesehen.

Jeder Beutelaufnahmekanal 10, 11, 12 ist in der gleichen vertikalen Ebene, in der die Achse von Füllblasdüsen 30, 31 oder 32 liegt, längs einer aus Fig. 2 ersichtlichen Linie A-A, B-B oder C-C angeordnet, und zwar genau über den Blasdüsen 30, 31, 32, die nahe und vor der Vorrichtung 6 zum automatischen Einfüllen einer vorbestimmten Materialmenge in den Beutel 1 angeordnet sind. Wie insbesondere aus Fig. 3 und 5 ersichtlich, sind am Beute laustragsauslaß 33, 34 oder 35 für den Boden des Beutelaufnahmekanals 10, 11 oder 12 Anschläge 36,36 vorgesehen, um zu verhindern, daß sich der Beutel 1 aus dem Kanal 10, 11 oder 12 herausbewegt, wenn er in diesen Kanal fallengelassen wurde (s. auch die unterbrochene Linie in Fig. 5). Wie weiterhin aus Fig. 3 ersichtlich, ist eine mit ihrem oberen Ende an einem Zapfen 40 angelenkte Flachfeder 37 vorgesehen, und zwar an einer Stelle in der Nähe der Bodenseite 39 des Beutelaufnahmekanals 10, 11 bzw. 12, wobei die Bodenseite 39 des Kanals der Bodenseite 38 des im Kanal enthaltenen Beutels 1 zugekehrt ist. Wenn ein Beutel 1 in den Beutelaufnahmekanal 10, 11, 12 gefallen ist, verschwenkt sich die Flachfeder 37 aus ihrer in Fig. 3 in ausgezogenen Linien dargestellten Stellung in Pfeilrichtung zur strichpunktiert gezeigten Stellung, wodurch sich der auf den Anschlägen 36,36 gelagerte Beutel 1 bis zu einer Stellung 1 vorwärtsbewegt, in der die Oberseite 41 des Beutels 1 an Zapfen 42,42 anschlägt; diese begrenzen die Stellung des Beutels 1. Hierdurch wird der Beutel 1 genau in einer vorbestimmten Stellung innerhalb des jeweiligen Beutelaufnahmekanals 10, 11, 12 angeordnet.

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c) Beutelherausziehmechanismus 4

Dieser Mechanismus 4 besteht aus einem Beutelbewegungs hebel 43 zum Herausziehen des Beutels 1, aus einer Führungsstange 44 und aus einem Luftdruckzylinder 45, wie aus Fig. 2 ersichtlich. Der Beutelbewegungs hebel 43 weist eine Halterungsplatte 48, die am Endteil 47 der Zylinderstange 46 des Luftdruckzylinders 45 befestigt ist,, sowie einen verschwenkbaren Arm 49 auf, der bei 55 an der Balterungsplatte 48 angelenkt ist. Der Beutelbewegungshebel 43 kann, wenn der Luftdruckzylinder 45 betätigt wird, zusammen mit der Zylinderstange 46 längs der Führungsstange 44 eine hin- und hergehende Bewegung in Richtung der Pfeile a,a' durchführen, wobei die Führungsstange 44 horizontal über dem Beutelmagazin 3 angeordnet ist. Der verschwenkbare Arm 49 ist mit zwei Vakuumsaugnäpfen 51 versehen, die gegen die Vorderseite des Beutelmagazins 3 gerichtet sind. Die Halte rungs platte 48 ist mit einem Luftdruckzylinder 53 versehen, der eine Betätigungsstange 52 aufweist. Deren Ende ist bei 55 gelenkig mit einem Verbindungsstück 54 verbunden, das am verschwenkbaren Arm 49 befestigt ist. Wenn nun der Luftdruckzylinder 53 derart betätigt wird, daß sich seine Betätigungsstange 52 verschiebt, so verschwenkt sich der Schwenkarm 49 um das Gelenk 50 aus der in Fig. 2 in ausgezogenen Linien ersichtlichen Stellung in die strichpunktiert ersichtliche Stellung b. Der Beutelbewegungs hebel 43 führt bei vertikal ausgerichtetem Verschwenkarm 49 (gemäß der aus Fig. 2 in ausgezogenen Linien ersichtlichen Stellung) zuerst eine horizontale Bewegung in Pfeilrichtung a zur Ausgabeseite 7 des Beutelmagazins 3 durch, und es werden die auf dem Verschwenfcarm 49 des Bewegungshebeis 43 befestigten Saugnäpfe 51, 51 betätigt, so daß sie die Seitenfläche 56 desjenigen Beutels 1, der an vorderster Stelle der Ausgabeseite 7 des

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Beutelmagazins 3 angeordnet ist, ansaugen. Sodann führt der einen Beutel 1 haltende Verschwenkarm 49 eine Bewegung durch, die der zuvor erwähnten Bewegungsrichtung gerade entgegengesetzt verläuft oder in Richtung des Pfeiles a' durchgeführt wird, so daß der Verschwenkarm 49 an einem vorbestimmten Punkt über der Beutelauf nahmekanalvorrichtung 5 ankommt. Darauf wird der Saugvorgang der Vakuumsaugriäpfe 51, 51 beendet, so daß der Beutel 1 losgelassen wird, der hierauf längs einer Beutelführungsplatte 13-16 in einen vorbestimmten Beutelaufnahmekanal 10, 11, 12 hinabfällt.

Bei der Verschiebung bzw. Verschwenkung des einen Beutel 1 haltenden Versehwenkarms 49 in Richtung des Pfeiles a' kann der Hub des Beutelbewegungshebels 43 länger oder kürzer sein. Das bedeutet, daß der Beutelbewegungshebel 43 entweder am Punkt P, oder P_ zum Stillstand gebracht werden kann, wobei sich diese Punkte jeweils e^was vor den Trennrippen 17 bzw. 18 der Beutelf ührungsplatten 13-16 über der Beutelaufnahmekanalvorrichtung 5 befinden. Hierbei lassen sich folgende Möglichkeiten unterscheiden:

1. Wenn der Beutelbewegungs hebel 43 am Punkt P. stillgesetzt und der Beutel 1 losgelassen wird, gleitet dieser längs der Beutelführungsplatte 13 zum linken Beutelaufnahmekanal 10 und wird von diesem aufgenommen.

2. Wenn bei am Punkt P₁ stillgesetztem Beutelbewegungs hebel 43 der Luftdruckzylinder 53 derart betätigt wird, daß sich der Verschwenkarm 49 im Uhrzeigergegensinn in die aus Fig. 2 ersichtliche strichpunktierte Stellung (b) verdreht, und wenn sodann der Beutel 1 losgelassen wird, so gleitet dieser Beutel 1 längs der Beutelführungsplatte 14 zum mittleren Beutelaufnahmekanal 11 und wird von diesem aufgenommen.

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3. Wenn der Beutelbewegungshebel 43 am Punkt P₂ entsprechend der etwas vor der Trennrippe 18 liegenden Stellung zum Stillstand gebracht wird, gleitet der losgelassene Beutel 1 längs der Beutelführungsplatte 15 in den mittleren Beute lauf nähmekanal 11 und wird von diesem aufgenommen.

4. Wenn bei am Punkt P₂ stillgesetztem Beutelbewegungs hebel der Luftdruckzylinder 53 derart betätigt wird, daß sich der Verschwenkarm 49 im Uhrzeigergegensinn in die aus Fig. 2 ersichtliche strichpunktierte Stellung (b) verdreht, und wenn der festgehaltene Beutel 1 losgelassen wird, so gleitet dieser längs der Beutelführungsplatte 16 zum rechten Beutelaufnahmekanal 12 und wird von diesem aufgenommen. Wenn sich in einem Kanal 10, 11, 12 ein Beutel 1 befindet, ist der Fülleinlaß 2 des Beutels 1 an der unteren rechten Ecke des betreffenden Kanals angeordnet, wobei er aufgrund des Kanalausschnittes 29, wie aus Fig. 3 und 5 ersichtlich, freigelegt ist.

Diese oben unter 1 bis 4 erläuterten Vorgänge werden wahlweise durchgeführt, je nachdem ob ein Signal von der automatischen Beutelfüllvorrichtung 6 abgegeben worden ist oder nicht.

Weiterhin wird dann der Beutel 1 am Fülleinlaß 2 mittels einer geeigneten Vorrichtung oder beispielsweise mittels Saugnäpfen 57, die, wie im folgenden anhand von Fig. 6 erläutert, an der automatischen VerpackungsbeutelfüUv or richtung 6 vorgesehen sind, geöffnet und hierdurch in seiner Lage gehalten; die Anschläge 36,36 werden mittels einer nicht dargestellten geeigneten Vorrichtung entfernt und gleichzeitig wird der Beutel halte hebel der automatischen Verpakkungsbeutelfüllv or richtung 6 betätigt, wodurch der Beutel 1, wie

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aus Fig. 3 und 6 ersichtlich, bei geöffnetem Beutelfülleinlaß 2 um 90° innerhalb seiner vertikalen Ebene längs des gebogenen Pfeiles c gedreht wird. Der geöffnete Fülleinlaß 2 wird sodann auf die Füllblasdüse 30 bzw. 31 bzw. 32 gesetzt, die am Hauptkörper 58 der automatischen Fülleinrichtung 6 angeordnet ist, während die Bodenseite 38 des Beutels 1 auf einem Beutelaufnahmeständer 59 vor dem Hauptkörper 58 der Füllvorrichtung 6 liegt. Hierauf wird sodann der Beutel 1 mittels der Füllblasdüse 30, 31, 32 mit einer vorbestimmten Materialmenge aufgefüllt.

Zusammenfassend zeichnet sich die Vorrichtung gemäß der Erfindung dadurch aus, daß eine Vorrichtung zur automatischen Zufuhr von Verpackungsbeuteln an eine Anordnung gekuppelt ist, mittels der jeder einzelne Verpackungsbeutel mit einer vorbestimmten Menge an Material aufgefüllt werden kann. Bei der zuletzt erwähnten Füllvorrichtung ist ein Beutelbewegungshebelmechanismus mit einem verschwenkbaren Arm vorgesehen, mittels dessen bei der Vorbereitung des Einfüllvorganges die Verpackungsbeutel einzeln nacheinander aus einem Beutelmagazin herausnehmbar, in zwei oder mehrere Klassen aufteilbar sind und in eine Vielzahl von Beutelaufnahmekanälen fallengelassen werden können. Hierbei ist der Beutelbewegungshebelmechanismus mit einer Hubsteue rungs vorrichtung sowie mit einer hieran befestigten Ausschlagsteuerungsvorrichtung versehen, wobei wahlweise ein längerer oder kürzerer Hub gewählt werden kann. Bei stillgesetztem Beutelbewegungshebel· mechanismus ist dessen Verschwenkarm entsprechend einem abgegebenen oder nicht abgegebenen Signal betätigbar, wodurch der Beutelaufnahmekanal rechts oder links derjenigen Rippe, welche die Wege zu zwei einander benachbarten Beutelaufnahmekanälen trennt,

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ausgewählt wird und in diesen Kanal der Beutel fallengelassen wird. Dieses System kann innerhalb eines großen Anwendungsbereichs als Beutelzufuhrmechanismus für die entsprechende Einfüllblasdüse verwendet werden, die mit der Vorrichtung zum automatischen Einfüllen einer vorbestimmten Materialmenge in jeden Verpackungsbeutel in Wirkverbindung steht.

d) Automatische Verpackungsbeutelfüllvorrichtung 6

α) Die aus Fig. 6 und 7 ersichtliche Vorrichtung zum automatischen Füllen eines Verpackungsbeutels ist an einer entsprechenden Stelle über der Füllblasdüse des Hauptkörpers der automatischen Füllvorrichtung zum Füllen einer vorbestimmten Materialmenge in den Verpackungsbeutel, wie aus Fig. 2 und 3 ersichtlich, angeordnet. Hierbei können die Beutelhalte hebel, die einen Satz von Saugnäpfen aufweisen, geöffnet und geschlossen werden, wodurch ein dem Beuteleinfülleinlaß benachbartes Beutelteil angesaugt und der Einlaß geöffnet wird. Der Beutel wird sodann um 90° vertikal nach unten verschwenkt, und es wird der Beutelfülleinlaß mit der Füllblasdüse, die an einer Stelle auf dem Schwenkkreis angeordnet ist, in Verbindung gebracht.

Im folgenden werden die Konstruktion und Funktion der automatischen Verpackungsbeutelfüllvorrichtung im einzelnen erläutert:

1. Wenn mittels des Beutelherausziehmechanismus 4 ein Beutel 1 aus dem Beutelmagazin 3 in den Beutelaufnahmekanal 10 bzw. 11 bzw. fallengelassen wurde und sich dieser Beutel 1 in einer vorbestimmten Stellung befindet (dieser Zustand der Vorrichtung ist schematisch in Fig. 8a in Vorderansicht und in Fig. 8a' in Seitenansicht dargestellt),

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so wird die automatische Verpackungsbeuteliüllvorrichtung 6 um eine Drehachse 60 eines Betätigungsrahmens 91 derart betätigt, daß Beutelhaltearme 61 und Beuteleinlaßöffnungsarme 62 innerhalb einer senkrechten Ebene eine nach oben gerichtete Schwenkbewegung durchführen, wobei die genannten Hebel geöffnet sind (dieser Zustand der Vorrichtung ist schematisch aus Fig. 8b in Vorderansicht und aus Fig. 8b' in Seitenansicht ersichtlich).

2. Die Beuteleinlaßöffnungsarme 62 halten zwischen sich den Beutel 1 an einer Stelle nahe dem Beutelfülleinlaß 2 und saugen den Beutel 1 dort mittels eines Paares von Saugnäpfen 57 an, die an eine Saugleitung 63, wie aus Fig. 8C ersichtlich, angeschlossen sind.

3. Der Beutelfülleinlaß 2 wird nach außen bis zu einem solchen Winkel geöffnet, wie dies erforderlich ist, um den Einlaß 2 zum Füllen des Beutels 1 weit geöffnet zu halten. In diesem aus Fig. 8d' ersichtlichen Zustand werden die Beuteleinlaßöffnungsarme 62 angehalten.

4. Die Beutelhaltearme 61 werden sodann geschlossen und halten zwischen sich den Beutel 1, wobei zwei Greif stücke 64, 64', die am Endteil jedes Beutelhaltearms 61 vorgesehen sind, den Beutel 1 von seinen beiden Seiten her ergreifen, wie aus Fig. 8e' ersichtlich. Gleichzeitig wird die von den Anschlägen 36 im Beutelaufnahmekanal 10, 11, 12 ausgeübte Haltewirkung dadurch aufgehoben, daß diese Anschläge 36 mittels einer geeigneten Vorrichtung weggeschoben werden.

5. Sodann wird die automatische Verpackungsbeutelfüllvorrichtung 6, die den Beutel 1 haltert, vertikal nach unten um die Drehachse 60

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verschwenkt, wodurch der Beutel 1 auf eine der Füllblasdüsen 30, 31, 32 gesetzt wird. Diese befinden sich an einer Stelle auf dem Schwenkkreis der automatischen Verpackungsbeutelfüllvorrictiung Die Bodenseite 38 des Beutels 1 liegt sodann dem Beute !aufnahmeständer 59 auf, der sich vor der automatischen Füllvorrichtung 6 befindet. Hierauf beginnt sodann die betreffende Blasdüse 30 bzw. bzw. 32 mit dem Einfüllvorgang. Während des Einfüllvorgangs lassen sowohl die Beutelhaltearme 61 als auch die Beuteleinlaßöffnungsarme 62 den Beutel 1 los. Die automatische Verpackungsbeutelfüllvorrichtung 6 führt, während beide Paare der Beutelhaltearme 61, 62 nach außen geöffnet sind, eine Versehwenkbewegung nach oben durch und kehrt in ihre vorherige Stellung zurück. Hier wurde gerade ein weiterer Verpackungsbeutel 1 aus dem Beutelmagazin 3 herausgenommen, wobei der Verpackungsbeutel 1 am Punkt P- oder P₀ für den nächsten, im oben erwähnten Arbeitsablauf 1-5 folgenden Arbeitsvorgang bereitsteht. Der nächste Arbeitsvorgang kann in Gang gesetzt werden, wenn ein Signal abgegeben wurde, das die Beendigung des Einfüllvorgangs beim vorhergehenden Verpackungsbeutel 1 anzeigt.

Diese oben beschriebene Vorrichtung gemäß der Erfindung ist derart ausgebildet, daß der Beutel, nachdem der Beutelfülleinlaß mittels der an den Beutelöffnungsarmen befestigten Saugnäpfe geöffnet worden ist, an zwei Stellen oberhalb und unterhalb nahe des Beutelfülleinlasses gehalten wird, um die Öffnuigsstellung des Beutelfülleinlasses beizubehalten. Selbst wenn daher die Saugnäpfe versagen und die Oberfläche eines Beutels nicht ansaugen, bleibt demgemäß doch die Ausbildung bzw. Anordnung des geöffneten Beutelfülleinlasses in (derart ausreichendem Maß beibehalten, daß der Beutel mittels der Beutelhaltearme über die

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Füllblasdüse der automatischen Füllvorrichtung gesetzt werden kann.

Wie oben erläutert, ist die beschriebene Vorrichtung mit zwei Paaren von Beutelhaltearmen versehen, wobei das eine Armpaar an jedem Arm mit einem Saugnapf zum öffnen des Fülleinlasses des Verpackungsbeutels versehen ist, während das andere Armpaar zwischen sich den Beutel an einer Stelle in der Nähe des Beutelfülleinlasses festhält, um ihn sicher in geöffneter Stellung zu halten. Hierdurch ist aufgrund des Zusammenwirkens der beiden Paare der Beutelhaltearme ein sicherer Halteeffekt beim Beutel gewährleistet. Der Beutelfülleinlaß ändert seine Öffnungsstellung nicht, selbst wenn wider Erwarten der Saugnapf in seiner Funktion versagt. Auf diese Weise ist gewährleistet, daß die Füllblasdüse immer sicher in den Beutel eingeführt wird. Zur gleichen Zeit wird der Beutel durch die Beutelhaltearme 61 im Verein mit den Beuteleinlaßöffnungsarmen 62 gehalten, so daß die Füllblasdüse vorteilhafterweise mit einer bestimmten Kraft in den Beutelfülleinlaß eingeführt wird, um hierdurch einen sich bei der Einführbewegung ergebenden Reibungswiderstand zu überwinden. Die bisherige Erläuterung betraf einen Verpackungsbeutel, der das aus Fig. 1 ersichtliche Ventil bzw. die dort ersichtliche Einfüllöffnung aufwies.

ß) Die folgende Beschreibung der Arbeitsvorgänge der automatischen Verpackungsbeutelf üUvorrichtung 69 erfolgt in Verbindung mit einer weiteren Ausführungsform eines Beutels, der eine Absperrvorrichtung aufweist, wie aus Fig. 9 in Seitenansicht und aus Fig. 10 in Draufsicht ersichtlich. In diesem Fall ist der ein Absperrorgan aufweisende Beutel an seiner einen Ecke mit einem Fülleinlaß 2 versehen und derart ausgebildet, daß er zu einem flachen Bogen geformt werden kann, indem die Oberseite 65 und die Bodenseite 66 längs der oberen Falte 67 bzw. der

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unteren Falte 68 parallel zur Seitenfläche 56 gefaltet werden, was zum Zweck einer leichteren Lagerung und Verpackung mehrerer übereinander gestapelter Beutel erfolgt.

Die Beutel werden in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise einzeln nacheinander mittels des Beutelbewegungshebels 43 aus dem Beutelmagazin herausgenommen, in dem eine Vielzahl von Beuteln in Richtung ihrer DickenerStreckung gestapelt ist. Jeder Beutel wird in einen abgetrennten Beutelaufnahmekanal fallengelassen, worauf sodann der Beutelfülleinlaß in der aus Fig. 11 - 15 ersichtlich en Weise mittels eines entsprechenden Arbeitsvorganges der automatischen Verpackungsbeutelfüllvorrichtung geöffnet und vertikal nach unten verschwenkt wird, um den geöffneten Beutelfülleinlaß auf die Füllblasdüse der Vorrichtung zum automatischen Einfüllen einer vorbestimmten Materialmenge in den Beutel zu setzen.

Wie im einzelnen aus Fig. 14 und 15 ersichtlich , ist die automatische Verpackungsbeutelfüllvorrichtung 69 drehbar an einem Gelenk gelagert, das am Hauptkörper 58 der Füllvorrichtung 69 befestigt ist. Die Füllvorrichtung 69 weist ein Paar Beutelgreif hebel 70, 71 und einen Halter 73 einschließlich eines Saugzylinders 72 zum Öffnendes Beutelfülleinlasses 2 auf. Der Halter 73 trägt das Beutelgreif hebelpaar 70, 71, die zwischen sich einen entsprechenden Raum freilassen. Die beiden Beutelgreif hebel 70, 71 sind über eine Zahnkupplung miteinander verbunden, so daß sie sich jeweils gegeneinander um den Halter 73 längs der Pfeile B, B' auseinanderbewegen und andererseits auch mit ihren flachen Enden 75, 75 gegeneinander in Übereinstimmung anschlagen können. Dies erfolgt mittels einer Drehvorrichtung 74, die mittels eines pneumatischen, elektrischen oder ölbetriebenen Motors angetrieben ist. Der eine Beutelgreif hebel 70 ist mit einem Drückhebel 77

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versehen, der drehbar am Punkt 76 am Beutelgreif hebel 70 angelenkt ist. Das eine Ende 78 des Drückhebels 77 ist winklig abgebogen, während das andere Hebelende 79 drehbar am Ende der Betätigungsstange 82 eines pneumatischen Druckzylinders 81 angelenkt ist. Dieser pneumatische Druckzylinder 81 ist seinerseits bei 80 am Beutelgreif hebel 70 angelenkt, so daß der Drückhebel 77 in Richtung des Pfeiles d eine Drehbewegung durchführt, wenn der pneumatische Druckzylinder 81 betätigt wird. Weiterhin ist ein Saugzylinder 72 vorgesehen, aufgrund dessen entsprechender Betätigung seine Betätigungsstange 84, die an ihrem freien Ende einen Vakuumsaugnapf 83 aufweist, eine Hin- und Herbewegung in Richtung der Pfeile D, D' durchführen kann.

Der Halter 73, der mit den beiden Beutelgreifhebeln 70, 71 versehen ist, und der Saugzylinder 72 zum Öffnen des Beutelfülleinlasses 2 sind an ihren beiden Seiten mittels der am Maschinenkörper der automatischen Verpackungsbeutelzuführvorrichtung befestigten Drehachse 85 drehbar gelagert und können sich mittels einer entsprechenden Drehvorrichtung um die Drehachse 85 in einer vertikalen Ebene um 90° drehen, so daß sich auch der Beutel 1 in Pfeilrichtung E-E' gemäß Fig. 14 verdreht. Der Halter 73 dient in erster Linie dazu, die Beutelherausziehbewegung mittels der Beutelgreif hebel 70, 71 durchzuführen, die in einem Winkel α geöffnet sind, wie in Fig. 14 und 15 mit strichpunktierten Linien (e) angedeutet.

Die automatische Verpackungsbeutelfüllvorrichtung weist die folgenden Arbeitsabläufe auf:

1. Ein in einen abgeteilten Beutelaufnahmekanal gefallener Beutel kommt an einer bestimmten Stelle zur Ruhe bzw. zum Stillstand, und zwar aufgrund der Anschläge 36, 36, die verhindern, daß der Beutel weiter hinunterfällt.

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2. Die automatische Verpackungsbeutelfüllvorrichtung 69, die sich in der aus Fig. 14 ersichtlichen strichpunktierten Bereitsc hafte stellung (e) befindet, wird um die Drehachse 85 um 90° nach oben in Pfeilrichtung E verdreht, so daß sie in die aus Fig. 14 in vollausgezogenen Linien ersichtliche Stellung gelangt. Sodann werden die Beutelgreif hebel 70, 71 gegeneinander in Richtung der Pfeile B, B verdreht, wodurch die Enden der beiden Hebel den an der Mittellinie A-A angeordneten Beutel an Stellen ergreifen, die nahe seines Beutelfülleinlasses 2 liegen, wie aus Fig. 14 und 15 ersichtlich. Hierbei ist die eine Rippenkante 86 des flachen Endes 90 des Beutelgreif hebeis 70 nahe der oberen Falte 67 des Beutelfülleinlasses 2 des Beutels 1 angeordnet.

3. Der am Beutelgreif hebel 70 vorgesehene pneumatische Druckzylinder 81 wird sodann betätigt, so daß der Drückhebel 77 aufgrund der Betätigungsstange 82 eine Versehwenkbewegung in Pfeilrichtung d durchführt. Hierbei drückt das abgebogene Ende 78 des Drückhebels 77 die obere Hälfte 87 der Oberseite 65 des Beutels weg (das ist der durch die strichpunktierten Linien in Fig. 9 eingeschlossene Teil). Hierdurch dreht sich die Beuteloberseite 65 in Richtung des Pfeiles F (siehe Fig. 11-b und Fig. 15), so daß die Gesamtheit der Oberseite 65 des Beutels 1 in eine strichpunktierte Stellung 88 gemäß Fig. 15 gelangt, in der sie sich gegenüber der Oberfläche des Beutels um 90° an der oberen Falte 67 gedreht hat.

4. Wenn der Beutel die oben beschriebene Stellung eingenommen hat, wird der im Halter 73 vorgesehene Saugzylinder 72 in Richtung des Pfeiles D betätigt, so daß sich seine Betätigungsstange 84 zur Oberseite 65 des Beutels 1 bewegt. Hierauf saugt sodann der am freien Ende der Betätigungsstange 84 vorgesehene Saugnapf 83

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den Beutel an einer Stelle 89 in der Oberseite 65 nahe dem Beutelfülleinlaß 2 an, worauf die Betätigungsstange 84 in Richtung des Pfeiles D' (entgegengesetzt der PfeilrichtungD) zurückbewegt wird, so daß der Beutelfülleinlaß 2, wie aus Fig. 12, 13 und 14 ersichtlich, in offenem Zustand gehalten wird.

5. Hierauf werden die Anschläge 36, 36 am Boden des abgeteilten Beutelaufnahmekanals weggeschoben, um den Balteeffekt aufzuheben. Zur gleichen Zeit hält die Verpackungs beute !füllvorrichtung mittels der Beutelgreif hebel 70, 71 den Beutel an seinen beiden Seiten, und der Saugnapf 83 des Saugzylinders 82 saugt das Beutelteil in der Nähe des Beutelfülleinlasses 2 an. Der Balter 73 wird sodann mittels einer geeigneten Drehvorrichtung derart betätigt, daß er sich um die Drehachse 85 in Richtung des Pfeiles E' dreht, um den geöffneten Beutelfülleinlaß 2 auf die Füllblasdüse 30 zu setzen. Hierbei liegt der Boden 66 des Beutels auf dem Beutelaufnahmeständer 59 des Bauptkörpers 58 der automatischen Füllvorrichtung 69 auf.

6. Sodann werden die Beutelgreif hebel 70, 71 in Richtung des Pfeiles B' (entgegengesetzt der Pfeilrichtung B) verdreht oder voneinander getrennt, wobei sie zwischen sich, wie aus Fig. 15 ersichtlich, einen geeigneten öffnungswinkel α beibehalten. Zur gleichen Zeit unterbricht der Saugzylinder 82 die durch den Saugnapf 83 ausgeübte Saugwirkung und die Betätigungsstange 84 zieht sich in Richtung des Pfeiles D' in ihre Ausgangsstellung zurück. Es folgt sodann ein ähnlicher Arbeitsschritt zum Füllen eines weiteren Beutels mittels der Füllblasdüse 30 bzw. 31 bzw. 32.

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Auf diese Weise läßt sich mittels der Durchführung der oben beschriebenen Schritte 1-6 ein vollständiger Beutelfüllarbeitszyklus zu Ende führen.

Bei der automatischen Verpackungsbeutelfüllvorrichtung für ein Absperrorgan aufweisende Verpackungsbeutel, wobei die Arbeitsabläufe der Vorrichtung unter Punkt α und β im Zusammenhang mit Fig. 1 bzw. 9 erklärt wurden, ist der Füllvorgang beim Verpackungsbeutel derart vorgesehen, daß er in Gang gesetzt wird, sobald die Füllblasdüse in den geöffneten Beutelfülleinlaß eingeführt worden ist. Wenn dann die einzelnen Arbeitsvorgänge, wie das Herausziehen eines Beutels aus dem Beutelmagazin mittels des Beutelbewegungshebeis des in der automatischen Verpackungsbeutelzufuhrvorr ic htung vorgesehenen Beutelherausziehmechanismus, die Beseitigung der Wirkung, aufgrund der der Beutel an einem Herunterfallen aus dem abgeteilten Beutelaufnahmekanal gehindert ist, und der Bewegungsablauf der automatischen Verpackungsbeutelf üllvorr ic htung, zeitlich entsprechend auf den Beginn und das Ende des Verpackungsbeutelfüllvorganges abgestimmt sind, so ergibt sich bei der automatischen Verpackungsbeutelf üllvorr ic htung ein aufeinanderfolgender Zyklus, der zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt wird, wenn der vorhergehende Zyklus des Beutelfüllens beendet ist und der ausreichend gefüllte Beutel von der Füllblasdüse weggenommen wurde. Demgemäß wird auch die Leistungsfähigkeit hinsichtlich des Beutelfüllens pro Zeiteinheit mit der Vorrichtung gemäß der Erfindung auf vorteilhafte Weise im Vergleich zu den üblicherweise verwendeten Vorrichtungen gesteigert.

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Claims (3)

Patentansprüc he

1.1 Vorrichtung zur automatischen Zufuhr von Verpackungsbeuteln in eine Vorrichtung zum Einfüllen einer vorbestimmten Materialmenge in jeden Verpackungsbeutel, wobei ein Beutelbewegungshebelmechanismus Verpackungsbeutel nacheinander aus einem Beutelmagazin nimmt und sie bei der Vorbereitung des Füllvorganges durch Fallenlassen in eine Vielzahl von Beutelaufnahmekanälen in zwei oder mehrere Klassen aufteilt, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutelbewegungshebelmechanismus (4) mit einer Hubsteuerungsvorrichtung (43) und einer hieran befestigten Ausschlagsteuerungsvorrichtung (53) versehen ist, wobei ein längerer oder kürzerer Hub wählbar und ein ver schwenkbarer Arm (49) des Bewegungshebelmechanismus (4) nach Beendigung der Hubbewegung des Bewegungshebelmechanismus (4) gemäß einem abgegebenen oder nicht abgegebenen Signal betätigbar ist, so daß der Beutelaufnahmekanal (10, 11, 12) rechts oder links einer die Wege zu zwei benachbarten Kanälen trennenden Erhebung (17, 18) zur Aufnahme eines in ihn fallenden Beutels (1) ausgewählt ist.

2. Zufuhrvorrichtung nach Anspruch 1, die mit einer Vorrichtung

zum automatischen Füllen eines ein Absperrorgan aufweisenden Verpackungsbeutels zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllvorrichtung (6) einen um eine Drehachse (60) ver schwenkbaren Betätigungs rahmen (91) sowie ein erstes und zweites Armpaar (61, 62) aufweist, daß jeder Arm des ersten Armpaares (62) einen Saugnapf (57) besitzt, welche zwischen sich den Verpackungsbeutel (1) an einer Stelle nahe des Fülleinlasses (2) des Beutels halten und den Beutel an beiden Seiten zur Öffnung dessen Fülleinlasses ansaugen, daß das zweite Armpaar (61) zwischen sich den Verpackungsbeutel (1) im Bereich dessen Füllein-

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lasses (2) hält, um die Form des Fülleinlasses beizubehalten, und daß wenigstens eine Füllblasdüse (30, 31, 32) vorgesehen ist, die derart an einer Stelle unterhalb der Drehachse (60) und auf dem vom Fülleinlaß (2) des Verpackungsbeutels (1) beschriebenen Schwenkkreis (C) angeordnet ist, daß die Füllblasdüse in den Fülleinlaß des Beutels einführbar ist, wenn sich der Betätigungsrahmen (91) um die Drehachse (60) verschwenkt.

3. Zufuhrvorrichtung nach Anspruch 1, die mit einer Vorrichtung

zum automatischen Füllen eines ein Absperrorgan aufweisenden Verpackungsbeutels zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die FüllvorricJtung (69) ein Paar an einem Balter (73) vorgesehener Beutelgreifhebel (70, 71) aufweist, wobei der Balter (73) über einer am Körper (58) der Füllvorrichtung (69) befestigten Füllblasdüse (30, 31, 32) angeordnet ist, daß die Greif hebel (70, 71) den in einen Beutelaufnahmekanal (10, 11, 12) gefallenen Beutel (1) an einer Stelle auf seinen beiden Seiten nahe der Beutelfüllöffnung (2) ergreifen, daß ein Drückhebel (77) das obere Ende (87) des parallel zur Beutelseitenfläche (56) gefalteten Beutels (1) zurückfaltet, daß gleichzeitig ein an einer Betätigungsstange (84) des Halters (73) vorgesehener Vakuumsaugnapf (83) den Beutel (1) an einer Stelle über dem Fülleinlaß (2) ansaugt und den Fülleinlaß öffnet, daß die Betätigungsstange (84) zusammen mit dem durch den Saugeffekt des Saugnapfes (83) geöffneten Beutelfülleinlaß (2) zurückziehbar ist, und daß die den Beutel haltenden Greif hebel (70, 71) um 90° nach unten verschwenkbar sind, um den geöffneten Beutelfülleinlaß (2) auf die Füllblasdüse (30) der automatischen Füllvorrichtung (69) zu setzen.

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