DE2348202A1

DE2348202A1 - Zerkleinerungsvorrichtung fuer insbesondere in latrinen entleerte materialien

Info

Publication number: DE2348202A1
Application number: DE19732348202
Authority: DE
Inventors: Rene Derouineau
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1972-09-26
Filing date: 1973-09-25
Publication date: 1974-04-04
Also published as: BR7307436D0; US3888427A; JPS4971767A; FR2200759A5; AU6056273A; GB1416054A; JPS5397770U; AU475109B2; CA995853A; IT993133B

Description

PATENTANWÄLTE

Dipl.-Chenrt. Dr. RUFF Dipl.-Ing. J. BEIER

7 STUTTGART 1 Neckarstraße 5O Telefon C071O 23 7O 51

24.September 1973 R/Di

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Anmelder: Rene Derouineau

Moulin de Pelissey
Gradignan

Prankreich

Zerkleinerungsvorrichtung für insbesondere in Latrinen entleerte Materialien

Die Erfindung bezieht sich auf eine Zerkleinerungsvorrichtung insbesondere für solche Materialien, die in Latrinen oder andere Abortanlagen entleert werden.

Im allgemeinen sind die Klosettbecken an vertikale Sammler mit großem Durchmesser angeschlossen, die sich zur Entleerung in die Aufbereitnngsbecken eignen, ohne daß Fäkalien oder andere Dinge wie Zeitungspapier, Binden, Tampons und gebrauchte Kämme fein verdünnt werden. Daher müssen die Klosettbecken sehr nahe am Sammler sein. Außerdem ist es im Hinblick auf die verschiedenen Materialsorten oder Gegenstände,. die in die Klosettbecken geworfen werden können, ausgeschlossen, horizontal angeordnete Anschlußrohre mit geringem Durchmesser zu verwenden, weil

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zu befürchten wäre, daß die Rohre sehr schnell aufgrund der Anschwellung schwammiger Materialien und wegen Festklemmens ungewöhnlicher Gegenstände verstopft würden.

Zur Beseitigung dieses schwerwiegenden Mangels Wurden verschiedene Arten von Zerkleinerungsvorrichtungen vorgeschlagen, die zwischen der Abflußleitung für die Materialien und dem Sammler oder der Grube eben zu dem Zweck angeordnet waren, die Fäkalien oder andere Materialien vor ihrem Eintritt in die Sammler oder Aufbereifcungsbecken zu zerkleinern. Die Zerkleinerungsvorrichtungen weisen im allgemeinen ein Zerkleinerungselement aus einem Propeller bzw. einer Schraube auf, die in einem vertikalen Rohr angeordnet ist, das mit einem Ende in eine Kammer mündet, in der die Materialzerkleinerung stattfindet, wobei die Schraube geringfügig gegenüber dem Ende zurückversetzt ist, und das mit dem anderen Ende an eine geeignete Pumpe zum. Ansaugen der Materialien aus der Zerkleinerungskammer angeschlossen ist, um die Materialien in den Sammler oder den Aufbereitungsbehälter zu entleeren,» wobei sie bei ihrem Durchgang in Höhe der Schraube zerkleinert werden.

Diese Art Zerkleinerungsvorrichtung hat jedoch zahlreiche Nachteile. Da nämlich die Anzahl der Schaufelblätter der Schraube begrenzt ist, ist es notwendig, die Schraube mit einer großen Drehgeschwindigkeit zu betreiben, um eine möglichst effektive Zerkleinerung zwischen der Schraube und der Innenwand des vertikalen Ansaugrohrs zu erzielen. Außerdem ist diese Art Zerkleinerungsvorrichtung zerbrechlich oder wirklungslos, wenn sich ein relativ harter Gegenstandwie ein Kamm zwischen einem Schaufelblatt der Schraube und dem Ansaugrohr festklemmt, wobei dieses Pestklemmen sehr schnell die Zerstörung der sich ständig drehenden Schraube zur Folge haben kann.

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Ein weiterer auf die große Drehgeschwindigkeit der Schraube zurückzuführender Nachtei ist, daß sich sehr oft Textilfasern um die Schaufelblätter und die Antriebswelle der Schraube winden und dadurch die Blockierung und Lahmlegung der Schraube hervorrufen.

Die vorliegende Erfindung hat zum Ziel, die genannten Nachteile zu überwinden und eine Zerkleinerungsvorrichtung zu schaffen, die alle Materialien;, die geeignet sind, in ' Klosettbecken geworfen zu werden, zerkleinern kann.

Zu diesem Zweck besitzt die Zerkleinerungsvorrichtung nach der Erfindung ein in einem mit einer Einlaßöffnung für die zu zerkleinernden und einer Abzugsöffnung für die zerkleinerten Materialien versehenen Gehäusekörper angeordnetes Zerkleinerungselement, das auf einer seiner Oberflächen Zähne aufweist, und ein Gegenelement, wobei das Zerkleinerungs- und Gegenelement relativ zueinander verlaufende Bewegungen ausführen, und das Gegeneleirent wenigstens eine Öffnung aufweist, die geeignet ist, wenigFcens einen Zahn des Zerkleinerungselementes aufzunehmen.

Das Zerkleinerungseleinent wird nach einer vorteilhaften Ausführungsform von einem beweglichen drehbaren Gitter gebildet, das mit auf ihrer Verankerungszone im wesentlichen senkrecht stehenden Zähnen versehen ist, während das Gegenelement aus einer kleinen Platte besteht, die einerseits in einer im wesentlichen senkrechten Ebene zur Ebene des Gitters angeordnet ist und auf ihrer Unterseite mit aufeinanderfolgenden Einschnitten versehen ist und andererseits in -einer Richtung von einer Anschlagslage aus ausschwenkbar ist, die der im wesentlichen senkrechten Lage zum Zerkleinerungsgitter entspricht, so daß die zwischen die Gitter und kleine Platte geführten Materialien beim Durchstoßen der Zähne durch die entsprechenden Einschnitte fein zerkleinert werden,

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Ein Vorteil der Erfindung liegt darin, daß die Fäkalien und andere weiche Materialien praktisch bei ihrem ersten zwangsläufigen Durchgang durch die Einschnitte fein zerkleinert werden, während die anderen schwieriger zu zerkleinernden oder härteren Materialien nach und nach zerstört oder zerrissen werden. Da die Einschnitte nahe beieinander sind und der Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Einschnitten so beschaffen ist, daß zwei auf der gleichen Reihe oder Linie angeordnete aufeinanderfolgende Zähne beide gleichzeitig durch je einen Einschnitt treten, kann eine Binde beim ersten Durchgang nicht zerrissen werden und stellt für den Durchtritt der Zähne durch die Einschnitte einen Widerstand dar. Unter diesen Bedingungen schwenkt die kleine Platte unter der gemeinsamen Einwirkung von Binde und Zähnen in die geeignete Richtung aus und macht den Weg für die Binde frei, die von neuem immer in der gleichen Richtung zur .kleinen Platte mitgenommen wird. So wird die Binde durch die wiederholten Durchläufe unter der kleinen Platte nach und nach zerstört, bis ihrem Durchtritt durch die Einschnitte der kleinen Platte nichts mehr im Wege steht und diese in ihrer Gleichgewichtslage ist, danach wird die Binde wie die anderen zerkleinerten Materialien^ zum Sammler oder Aufbereitungsbehälter abgezogen.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß das Gitter mit einer großen Zahl Abzugsöffnungen ausgestattet ist und mit geringer Drehgeschwindigkeit betrieben wird.

Hierdurch können die zerkleinerten Materialien oder Materialien, 'die nicht zerkleinert zu werden brauchen, weil ihre Größe unter dem Durchmesser der öffnungen liegt, entsprechend abgezogen werden, und es läßt sich vermeiden, daß die Textilfasern oder andere sich um die Zerkleinerungszähne oder die Teile zwischen den Einschnitten winden.

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Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausfuhrungsformen in Verbindung mit den Ansprüchen und der Zeichnung.

In der Zeichnung zeigen:

Pig. 1 eine Draufsicht auf die Zerkleinerungsvorrichtung gemäß einer Ausfuhrungsform der Erfindung mit abgehobener Abdeckung;

Fig. 2 einen Schnitt gemäß Linie II-II nach Pig.l; und

Fig. 3 einen Schnitt gemäß Linie IH-III nach Fig.

Wie in Fig. 1 gezeigt, ist die Zerkleinerungsvorrichtung mit einer Saugpumpe 2 für zerkleinerte Materialien und einem Antriebsmotor' 3 für die sich drehenden Teile der Zerkleinerungsvorrichtung verbunden. Es versteht sich aber von selbst, daß die Pumpe 2 und der Motor 3 in einem einzigen Element ausgebildet sein können, wobei ein Teil die Pumpe und ein anderes den Antriebsmotor bildet.

Die Zerkleinerungsvorrichtung 1 besitzt einen zylindrischen vertikalen Gehäusekörper ¹I, der an einem Ende in einen Ansatz 5 endet und am anderen Ende durch eine Abdeckung oder einen Deckel 6, versehen mit einer Ringabdichtung 7> verschließbar ist. Die an sich bekannte Pumpe 2 ist angeschlossen an eine in das Innere des Körpers 4 der Zerkleinerungsvorrichtung einmündende Ansaugleitung 8 für die zerkleinerten Materialien, während die Zufuhrleitung 9 für die zu zerkleinernden Materialien, die an ein Klosettbecken angeschlossen ist, ebenfalls ins Innere des Körpers *J, jedoch oberhalb der Ansaugleitung 8 einmündet (Fig, 2 und 3).

Im Innern des Körpers ¹I ist ein Zerkleinerungselement aus einer horizontalen runden Platte 10 angeordnet, die sich oberhalb der Einmündung der Ansaugleitung 8 befindet und deren Welle 11 durch den Ansatz 5 ^d©s Körpers

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hindurchläuft und auf der ein Zahnrad 12 festgekeilt ist, das mit einem Zahnrad 13 geringeren Durchmessers in Eingriff steht, das auf einer Welle 14 befestigt ist, die vom Antriebsmotor 3 gedreht wird, während das freie Ende der Achse 11 von einem Wellenlager 15 gestützt wird, das in einer Aussparung eines Auflagesockels 16 liegt, der mit dem Ansatz 5 durch Gewinde und Schrauben 17 (Pig.2) kraftschlüssig verbunden ist.

Die runde Platte besteht aus einem Gitterrost mit etwas geringerem Durchmesser als der Innendurchmesser des Körpers 4 und mit öffnungen 18, zwischen denen vertikale Reiß- bzw. Zerkleinerungszähne 19 in konzentrischen Kreisen 20 angeordnet sind, deren Mitte mit der Rotationsachse der Welle 11 zusammenfällt. Oberhalb der Platte ist ein senkbares Gegenelement 21 aus einer kleinen Platte geringer Dicke vorgesehen, die im wesentlichen senkrecht zur Ebene des Gitterrostes steht und fest mit einer Welle 22 verbunden ist, die in einer Richtung in einem bestimmten Winkel ausdrehbar ist, wobei das Zurückhalten der kleinen Platte in ihrer Gleichgewichtslage, etwa in der vertikalen Lage bezogen auf die Welle 22 mit Hilfe jedes geeigneten Elements, wie etwa einer tarierten Feder 23 sichergestellt wird, die zwischen der Welle und einem festen Anschlag gehalten wird.

An der Unterkante der kleinen Platte sind Einschnitte 25 ausgespart, die so angeordnet sind, daß sie den radialen Abständen der Zähne 19 entsprechen und Zähne " auf Kreisen verschieden großen Durchmessers bei der Drehung des Gitters die kleine Platte 21 gleichzeitig durchqueren, und alle Zähne 19 mit gleichem Radius durch denselben Einschnitt 25 hindurchtreten. Vorzugsweise hat die kleine Platte 21 eine Unfcerkante 21a, die im wesentlichen gleich dem Radius des größten Kreises ist und die sehr nahe am Gitter 10 liegt, so daß die

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zu zerkleinernden Materialien nicht zwischen das Gitter und die Unterkante 21a der kleinen Platte 21 gelangen können, wenn diese am Anschlag anliegt.

Die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Zerkleinerungsvorrichtung wird im folgenden beschrieben.

Wenn die zu zerkleinernden Materialien.durch die oberhalb des Gitters %O gelegene Zuführleitung 9 in den Körper k gelangen, fallen sie auf das Gitter, das durch den Motor 3 und das Getriebe 11, 12, 13_s Ik in Drehbewegung versetzt wird. Die schon feinen Materialien durchlaufen direkt die öffnungen 18 und werden von der Pumpe.2 angesaugt und in den nicht gezeigten Sammler oder das Aufbereitungsreservoir entleert. Die Materialien mit größeren Abmessungen als die öffnungen bleiben auf dem Gitterrost 10 und werden zum Teil der Einwirkung der Zähne 19 unterworfen, die sie durch die Einschnitte 25 pressen, wobei · die Zähne f.ie Rolle vor Lochstanzen spielen, die jedesmal ein bißchen mehr Mr cr_. . zerkleinern, das abgezogen wird, wenn die abgerissenen Fa: ikel durch die öffnungen 18 passen.

Wenn ein relativ hartes Material wie etwa ein Kamm oder ein schwieriger zu zerkleinerndes Material wie etwa eine. Monatsbinde auf das Gitter fällt, wird das Material teilweise vor die kleine Platte geführt. Naturgemäß kann das Material die Einschnitte 25 der kleinen Platte 21 nicht durchlaufen und entwickelt eine Kraft,die dazu neigt, sich der von den Zähnen entwickelten Kraft entgegenzusetzen. Von da ab drückt das sich auf die kleine Platte stützende Material diese zurück, die um die Welle 22 in einem Winkel schwenkt, der den Durchgang des Material ermöglicht, das von neuem auf dem Gitter 10 von den Zähnen 19 mitgedreht und vor die kleine Platte 21 geführt wird. Man

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kann sich denken, daß bei jedem Durchgang unter der kleinen Platte das harte Material .ein wenig zerrissen wird bis es vollständig zerkleinert ist und sich durch die öffnungen abziehen läßt.

Damit die Zerkleinerung möglichst effektiv ist und um zu vermeiden, daß sich Naturfasern oder Textilgewebe um die Zapfen 19 "und die Trennwände 25a zwischen den 'Zapfenlöchern 25 winden, gibt man dem Gitter eine geringe Dreh-' geschwindigkeit in der Größenordnung von 100 bis 200 UpM durch eine geeignete Wahl der Zahnräder 12 und 13 und braucht nur einen schwachen Motor beispielsweise in der Größenordnung von ca. 100 Watt.

Die Erfindung beschränkt sich natürlich nicht auf die oben beschriebene Ausführung, sondern umfaßt auch andere Ausführungsformen. So kann man beispielsweise das Gitter fest anordnen und die kleine Platte in Drehung versetzen, die die gesamte Oberfläche des Gitters abfegt und ausfährt, wenn sie auf ein mehr oder weniger hartes Material stößt, in der Art wie es für den Fall eines Drehrostes beschrieben ist. ' . -*

Man kann sich auch den Fall vorstellen, wo die kleine Platte fest ist und das Gitter auf einem federnden Element montiert ist, das das Gitter so gegen die kleine Platte drückt, daß das Material in die Einschnitte der kleinen Platte gepreßt wird; diese Ausführungsform läßt sich noch verbessern, indem man das Gitter und die kleine Platte in eine synchronisierte Drehbewegung und in eine axiale Bewegung in beiden dichtungen bringt, d.h. man bezweckt, die kleine Platte näher an das Gitter heranzubringen oder sie weiter vom Gitter wegzuführen und umgekehrt, so daß Material in der Drehphase zerrissen und dann in die axiale Stoßphase gedrückt wird.

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Anstatt das Gitter sich drehen zu lassen, kann man ihm auch eine Hin- und Herbewegung unter der festen kleinen Platte geben, wobei dann die Zähne auf jede geeignete Weise in ihre Verankerungszone verankert werden, wie z.B. Schweißverbindung oder einstückig mit dem Gitter verbundene Schrauben nach Wunsch in Reihen und Kolonnen in Ziekzack-Anordnung.

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Claims

Ansprüche

.1 Zerkleinerungsvorrichtung aus einem' in einem Gehäuse mit einer Zufuhröffnung für zu zerkleinernde Materialien und einer Abzugsöffnung für zerkleinerte Materialien angeordneten Zerkleinerungselement und mit einem Gegenelement, deren Bewegungen in relativem gegenseitigen Eingriff verlaufen, dadurch gekennzeichnet j daß das Zerkleinerungselement (10) auf einer Seite mit Zähnen (19) ausgerüstet ist und das Gegenelement (21) wenigstens eine Öffnung (25) aufweist, in bzw. durch die sich wenigstens ein Zahn (19) des Zerkleinerungselementes schieben kann.

.2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zerkleinerungselement (10) drehbar ist und daß das Gegeneleraent aus einer kleinen Platte(21) besteht, die im wesentlichen senkrecht zur Fläche des mit Zähnen (19) versehenen Zerkleinerungselements steht. ,

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die kleine Platte (21) an ihrer in der Nähe des Zerkleinerungselements (10) gelegenen Kante Einschnitte (25) aufweist, die zur Aufnahme der sich verschiebenden Zähne (19) des Zerkleinerungselementes dienen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3* dadurch gekennzeichnet, daß die kleine Platte (21) schwenkbar auf einer Achse (22) gelagert und der Einwirkung eines elastischen Rüekholelementes (23) unterworfen ist.

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5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die kleine Platte (21) nur in einer Richtung um die Bewegungsachse (22) ausschwenkbar ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da- ■ durch gekennzeichnet, daß das Zerkleinerungselement ein drehbarer Gitterrost (10) ist,' zwischen dessen Öffnungen vertikale in konzentrischen Kreisen angeordnete Zähne (19) befestigt sind, und daß die aufeinanderfolgenden Einschnitte (25) in der kleinen Platte (21) jeweils dem Durchmesser eines Zahnkreises entsprechend angeordnet sind, so daß jede Zahnreihe eines Kreises die kleine Platte durch den gleichen Einschnitt durchläuft.

7. Zerkleinerungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die kleine Platte entsprechend dem Radius des größten Zahnkreises ausgebildet und angeordnet ist.

8. Zerkleinerungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Zerkleinerungselement (10) mit geringer Drehgeschwindigkeit bewegt wird.

9. Zerkleinerungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das mit Zähnen versehene Gitter fest steht und die kleine Platte drehbar igt um eine Achse, die in einer Ebene parallel zur Ebene des Gitters drehbar angeordnet ist, so daß bei jeder Drehung der kleinen Platte die aufeinanderfolgenden Einschnitte alle Zähne abstreifen.

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10. Zerkleinerungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenelement fest und das Zerkleinerungselement in einer zum Gegenelement senkrechten Richtung drehbar ist und daß das Zerkleinerungselement auf elastischen Feder genalten ist, die es. gegen das Gegenelement drücken aber auch ein Entfernen vom Geganelement zulassen, wenn zu zerkleinerndes Material nicht durch die Einschnitte geht.

11. Zerkleinerungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das'Zerkleinerungselement und das Gegenelement einerseits eine Zerkleinerungskammer begrenzen, in die die Zufuhröffnung für zu zerkleinernde Materialien mündet, und andererseits synchron drehbar und koaxial verschiebbar sind, und das Zerkleinerungs- und das Gegenelement Zähne bzw. Einschnitte aufweisen^ die sich entsprechen, so daß bei einem axialen Stoß die zu zerkleinernden Materialien van den Zähnen durch die Einschnitte gepreßt und zerrissen werden.

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