DE2403244C3 - Für Gase permeable, flüssigkeitsdichte Absperrvorrichtung - Google Patents

Für Gase permeable, flüssigkeitsdichte Absperrvorrichtung

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DE2403244C3 DE2403244A DE2403244A DE2403244C3 DE 2403244 C3 DE2403244 C3 DE 2403244C3 DE 2403244 A DE2403244 A DE 2403244A DE 2403244 A DE2403244 A DE 2403244A DE 2403244 C3 DE2403244 C3 DE 2403244C3
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Description

Die Erfindung betrifft eine für Gase permeable, flüssigkeitsdichte Absperrvorrichtung, insbesondere einen Entlüftungsverschluß.
In technischen Anlagen, z. B. in Rohrleitungen und Apparaten sind oftmals Absperrvorrichtungen erforderlich, die den Durchtritt von Flüssigkeiten oder Feststoffen verhindern, die aber den Durchtritt von Gasen, möglichst in beiden Richtungen, d. h. einen Druckausgleich gestalten sollen.
Diese Absperrvorrichtungen werden in Form von besonders konstruierten Verschlüssen, sogenannten Entlüftungsverschlüssen, auch zum Verschließen von Lager- und Transportbehälter für flüssige oder feste Stoffe benötigt. In Lager- bzw. Transportbehältern für flüssige oder feste Stoffe, insbesondere Chemikalien, können nach der Füllung und dem Verschließen Überoder Unterdrücke auftreten. Ein Unterdruck kann z. B. durch adsorptive oder absorptive Bindung der gasförmigen Phase an den Behälterinhalt entstehen. Ein Überdruck kann sich z. B. durch Zersetzung oder Entgasung des Behälterinhalts bilden, wobei z. B. die Zersetzung durch unbeabsichtigte oder unvermeidbare Erhöhung der Temperatur während des Transports oder der Lagerung und/oder durch katalytische Einflüsse, z. B. des Behältermaterials oder von Fremdstoffen, um ein vielfaches beschleunigt werden kann. Die Über- oder Unterdrücke können so groß werden, daß sie die Zerstörung der Verschlüsse und/oder Behälter zur Folge haben können. Um dies zu vermeiden, sind besonders konstruierte Behälterverschlüsse bekannt, die eine Entgasung des Behälters ermöglichen sollen. Die einfachste Konstruktion eines solchen Behälterverschlusses besteht darin, daß der Verschluß, z. B. der Verschlußstopfen, durchbohrt ist und in die Bohrung ein Belüftungsrohr eingesetzt ist. Ein anderer solcher Verschluß (DE-PS 4 35 247) besteht aus einem Pfropfen aus chemisch widerstandsfähigem Material, z. B. Porzellan, der unten einige öffnungen aufweist, die in einem Hohlraum münden, der nach oben durch eine poröse Filterplatte verschlossen ist. Ferner äst ein Sicherheitsflaschenverschiuß bekannt (DE-PS 1 22 472), bestehend aus einem in die Flaschenmündung einzuschiebenden elastischen Stöpsel mit einer Höhlung oder Ausbohrung und einer nach dem Flascheninnern führenden feinen Durchbohrung, welche für gewöhnlich durch das elastische Material des Stöpsels selbst zusammengedrückt und dadurch geschlossen wird, bei einer Steuerung des Innendrucks über ein bestimmtes Maß hinaus aber von den Gasen zwecks Abführung des Überdrucks geöffnet wird. Andere Verschlüsse waren perforiert oder hatten gelochte Dichtscheiben. Perforierte Verschlüsse mit gelochten Dichlscheiben sind auch mit profilierten Labyrinthgängen konstruiert worden. Entlüftungsverschlüsse sind auch mit gefederten Ventilkörpern, elastischen Membranen und mit vorgespannten Formteilen oder Matepalabschnitten bekannt.
Die bekannten Entlüftungsverschlüsse sind zum Teil nur bei aufrechtstehender Lagerung der Behälter verwendbar. Bei Neigung der Behälter kann ein flüssiges Füllgut über das Verschlußsystem austreten, was naturgemäß unerwünscht ist oder je nach Art des Füllgutes sogar gefährlich sein kann. Um das Auslaufen eines flüssigen Behälterinhaltcs bei einer Neigung des Behälters zu verhindern, sind Verschlüsse konstruiert worden, die von Pendeln oder Gewichten beeinflußt die Entlüftung nur bei normaler Lage des Behälters vornahmen. Ein anderer lageabhängiger F.ntlüflungsverschluß (DE-OS 19 65 519) für Flüssigkeitsbehälter besteht aus einem Stopfen mit einer Kammer, die durch eine Öffnung mit der Atmosphäre und einem Kanal mit dem Behälterinnern verbunden ist. Die Kammer ist mit einem flüssigen Metall, normalerweise Quecksilber, teilweise gefüllt und so ausgebildet, daß das flüssige Metall den Kanal bei einer Neigung des Behälters verschließt.
Weiterhin ist bekannt, daß Tetrafluoräthylen-Polymerisate als Dichtungswerkstoff anwendbar sind (Kunststoff-Leitfaden, C. Hanser Verlag München 1959) und daß Kunststoffe dieser Art für Gase zwar grundsätzlich permeabel sind, jedoch nur in sehr geringem Maße (Kunststoff-Handbuch. C. Hanser Verlag München 1969, Band IV, Seilen 273 und 276). Schließlich ist noch eine gasdurchlässige, mit einer semipermeablen Folie aus Polytetrafluorethylen kaschierte Faserplatte beschrieben (US-PS 34 48 882); aufgrund der Porendurchmesser von 10 bis 20 μιη kann diese Folie jedoch Flüssigkeiten nicht in vollem Umfang zurückhalten.
Die bisherigen Entlüftungsverschlüsse waren entwe-
der in ihrer Funktionsweise nicht befriedigend oder waren in ihrer Herstellung zu umständlich und zu aufwendig.
Die erfindungsgemäße für Gase permeable Absperrung kann als Absperrung für Rohrlaitungen und Anlagen, z. B. als Überdrucksicherheitsventil oder als Rückschlagsventil, insbesondere jedoch als Entlüftungsverschluß, verwendet werden. Der Entlüftungsverschluß eignet sich für Behälter aller Art, arbeitet absolut betriebssicher und ist einfach herzustellen.
Die erfjsdungsgemäße Absperrvorrichtung enthält als für Gase permeables Materia! eine Schicht von 0,1 bis 3 mm, vorzugsweise 0,1 bis 1 mm Dicke aus ungesintertem Tetrafluoräthylen-Polymerisat mit einer fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als 1,4.
Die erfindungsgemäße Absperrvorrichtung besteht in ihrer Ausführungsform als Entlüftungsverschluß aus einem an sich bekannten Verschluß, der mit mindestens einer Öffnung für den Durchtritt von Ga^en versehen ist, die durch eine Schicht von 0,1 bis 3 mm, vorzugsweise 0,1 bis 1 mm, Dicke verschlossen oder abgedeckt ist.
Das ungesinterte Teirafluoräthylen-Polymerisat mit der fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als 1,4 kann aus Polytetrafluorethylen oder aus einem Mischpolymerisat, z. B. von Tetrafluoräthylen/Hexafluorpropylen, bestehen. Das Polymerisat kann auch oberflächlich angesintert sein.
Die Erfindung basiert auf der neuen und überraschenden Erkenntnis, daß eine 0,1 bis 3 mm, vorzugsweise 0,1 bis 1 mm dicke Schicht aus einem ungesinlerten Tetn'fluoräthylen-Polymerisat mit einer fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als 1.4 Gase, nicht aber Flüssigkeiten (selbstverständlich auch keine Feststoffe) durchtreten läßt. Durch Verwendung des ungesinterten TetraNuoräthylen-Polymcrisais mit einer fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als 1,4 in einer Schichtdicke von 0,1 bis 3 mm, vorzugsweise 0,1 bis 1 mm, lassen sich daher für Gase permeable flüssigkeitsdichle Absperrvorrichtungen, insbesondere jedoch auch Entlüftungsverschlüsse, konstruieren.
Das ungesinterte Tetrafluoräthylen-Polymerisat mit einer fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als 1,4 ist ein praktisch weißes, hochflexibles Material, das in Form von Scheiben, Zuschnitten und Formteilen im Handel ist. Dieses Material kann nach dem in der DE-OS 20 28 393 beschriebenen Verfahren hergestellt werden. Nach der DF-OS 20 28 393 w ird das ungesinterte Tetrafluoräthylen-Polymerisat mit einer fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als 1,4 zum Abdichten von Schraubverbindungen in Form von Streifen oder Bändern verwendet, die vor dem Zusammenschrauben um das Gewindeprofil gewickelt werden. Auch die Verwendung von dickeren Bändern bzw. Strängen aus diesem Material als Stopfbüchsenpackung ist bekannt. Es war jedoch bisher nicht bekannt, daß das Material in Form von 0,1 bis 3 mm, ve rzugsweise 0,1 bis 1 mm dicker Schichten permeabel für Gase ist oder sich für die Herstellung von atmenden Absperrungen eignet, d.h. v-i- '-»Sperrungen, die von Gasen in beiden Richtungen durchströmt werden können. Bei den bisher bekanntgewordenen Verwendungen des Materials trat eine Durchlässigkeit für Gase nicht in Erscheinung.
Nach der vorliegenden Erfindung werden die Öffnungen oder die Querschnitte, durch welche ein Druckausgleich, d. h. ein Durchströmen von Gasen, nicht jedoch von festen oder flüssigen Stoffen stattfinden soll, mit einer 0,1 bis 3 mm. vorzugsweise 0,1 bis 1 mm dicken Schicht aus ungesintertem Tetrafluor-Sthylen-Polymerisat mit einer fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als 5,4, verschlossen oder abgedeckt. Dies kann z. B. dadurch geschehen, daß die Schicht von einer Haltevorrichtung, z. B. eine Flanschverbindung, Muffenverbindung, Steckverbindung, Schraubverbindung, von einem durchbohrten Stopfen ίο oder dergleichen gehalten oder über den Querschnitt oder die Öffnung ausgespannt wird. Die Öffnungen oder Querschnitte, durch welche die Gase, nicht aber die Flüssigkeiten oder Feststoffe durchtreten sollen, können rund, quadratisch, rechteckig, oval oder jede andere Form besitzen. Runde Querschnitte können z.B. Durchmesser von wenigen Millimetern bis zu 50 — 60 Zentimetern oder mehr aufweisen. Die pro Zeiteinheit durch die Schicht durchtretende Gasmenge ist der für den Gasdurchtritt zur Verfügung stehenden Fläche der Schicht proportional. In manchen Fällen, z. B. bei Behälterverschlüssen, braucht nicht die gesamte Fläche der Verschlußöffnung des Behälters von der Schicht aus ungesintertem Tetrafluorethylen- Polymerisat mit einer fibrillierten Struktur von einer Dichte von weniger als 1,4, abgedeckt oder verschlossen sein. Es kann vielmehr ausreichend sein, die Absperrvorrichtung, insbesondere den Verschluß so auszubilden, daß die Fläche der Schicht aus ungesintertem Tetrafluoräthylen-Polymerisat mit einer fibrillierten Struktur von einer Dichte von weniger als 1,4 nur einen Teil, /. B. nur die Hälfte der Querschnittsfläche der Behälteröffnung oder des Rohrquerschnitts beträgt. Es kann zweckmäßig sein, die erfindungsgemäß zur Anwendung kommenden Schichten auf einer oder beiden Seiten durch .Stützelemente, z. B. Lochscheiben, Gilter. Siebe oder Roste oder dergleichen, abzustützen. Zweckmäßig ist es. die zur Anwendung kommenden Schichten zwischen Haltevorrichtungen auszuspannen, die ein Verrutschen der Schicht sicher verhindern. Haltevorrichtungen mit solchen Eigenschafter besitzen z. B. ausgeprägte Profilringe.
Die als Entlüftungsverschluß ausgestaltete erfindungsgemäße Absperrvorrichtung eignet sich zum Verschließen von Behältern unterschiedlicher Bauart und Größe, so unter anderem zum Verschließen von Eng- und Weithalsflaschen, Dosen, Büchsen, Kannen und Fässern. Die normalen Verschlüsse dieser Behälter, beispielsweise Deckel, Schraubkappen. Stöpsel oder Stopfen, können leicht in erfindungsgemäße Entlüftungsverschlüsse umgebaut werden, indem sie mit einer Durchbohrung oder mehreren Durchbohrungen zur Verbindung des Behälterinhalts mit der Atmosphäre versehen werden und anschließend mit einer 0,1 bis 3 mm, vorzugsweise 0,1 bis 1 mm dicken Schicht aus ungesintertem Tetrafluoräthylen-Polymerisat mit einer fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als 1,4, verschlossen oder abgedeckt werden. Diese Abdeckung geschieht am einfachsten so, daß auf der Innenseite des eigentlichen Verschlusses eine Scheibe aus ca. 0,1 bis 3 mm, vorzugsweise 0,1 bis 1 mm starkem ungesintertem Tetrafluoräthylen-Polymerisat mit einer fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als 1,4 vor die Öffnungen befestigt wird. Zu dieser Befestigung sind in den einfachsten Fällen nicht einmal besondere zusätzliche Vorrichtungen erforderlich. So genügt es z. B. bei Schraubverschlüssen, insbesondere solche mit Durchmessern von z. B. bis 3 cm, wenn die Scheibe aus ungesintertem Tetrafluoräthylcn-Polymeri-
sal mit einer fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als 1,4 entsprechend dem inneren Durchmesser der Verschlußklappe zugeschnitten und in die mit mindestens einer öffnung versehenen Verschlußklappe eingelegt wird. Bei Verschlüssen mil Stopfen aus Gummi, Kork und üblichem Material braucht nur der Stopfen mit mindestens einer Bohrung oder einem Entlüftungskanal versehen zu werden. Die entsprechend große Schicht wird dann auf die Behälteröffnung aufgelegt und der durchbohrte Stopfen aufgesetzt.
An Hand der beispielsweisen und schematischen Figuren wird die Erfindung weiter erläutert. Die Figuren zeigen Vertikalschnitte durch verschiedene erfindungsgemäße Absperrvorrichtungen. Die F i g. 1 bis 4 zeigen Entlüftungsvcrschlüssc, die F i g. 5 und 6 Absperrvor richtungen für Rohrleitungen.
Fig. 1 zeigt den Vertikalschnitt eines Entlüftungsverschlusses, wie er insbesondere für Enghalsflaschen geeignet ist. Die Schraubkappe 1 besitzt in der Mitte eine Öffnung 4 in Form einer Durchbohrung. Die Scheibe 3 besteht aus ungesintertem Tetrafluoräthylen-Polymerisat mit einer fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als 1,4 und ist in die Schraubkappe 1 eingelegt. Wenn der Verschluß, wie in F i g. 1 dargestellt, auf die Flasche 2 aufgeschraubt ist, liegt die Scheibe 3 auf dem Flaschenrand voll auf, wodurch die Flasche für den Flascheninhalt dicht verschlossen ist. Das für die Scheibe 3 verwendete Material ist für Gase permeabel, so daß Gase, die sich in der Flasche beim Lagern oder Transport bilden, die Scheibe 3 durchdringen können und durch die Öffnung 4 des Schraubverschlusses in die Atmosphäre austreten können.
Es ist selbstverständlich, daß der Schraubverschluß 1 auch mit mehreren Öffnungen 4 versehen sein kann, um bei einer starken Gasentwicklung einen leichlen Abzug der durch die Scheibe 3 hindurchgetretenen Gase in die Atmosphäre zu ermöglichen.
Die Ausführung der Öffnungen 4 kann verschieden erfolgen. Im einfachsten Fall sind es zylindrische Bohrungen, z. B. mit Durchmessern von 0,5 bis 3 mm. Die öffnungen 4 können, neben anderen Ausführungsformen, mit Vorteil aber auch konisch ausgestaltet sein, wie dies in der Fig. 2 dargestellt ist. Die Fig.2 zeigt einen Vertikalteilschnitt durch eine andere Ausführungsform eines Entlüftungsverschlusses. Dieser Entlüftungsverschluß unterscheidet sich von dem in F i g. 1 dargestellten vor allem dadurch, daß die Scheibe 3 aus ungesintertem Tetrafluoräthylen-Polymerisat mit einer fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als 1.4 zwischen dem Boden des Schraubverschlusses 1 und einer Stütz- bzw. Konterscheibe 5 angeordnet ist, welche dieselbe Form wie die Scheibe 3 hat. Die Stützscheibe besitzt eine Öffnung 6 in Form eines Loches, das zweckmäßigerweise der Öffnung 4 gegenüberliegt. Die öffnung 4 ist bei dieser Ausführungsform konisch ausgebildet, um das Entweichen von Gasen aus dem Verschluß zu erleichtern.
Die Stütz- oder Konterscheibe 5 verhindert ein Durchhängen der Scheibe 3 aus ungesintertem Tetrafluoräthylen-Polymerisat mit einer fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als 1,4 in die Flasche. Die Stützscheibe 5 kann aus jedem geeigneten Material wie Metall oder Kunststoff hergestellt sein. Sie kann in den Schraubdeckel 1 eingerastet oder sonstwie mit ihm verbunden sein, damit sie und die Scheibe 3 beim Abschrauben des Verschlusses nicht aus dem Schraubdeckel I herausfällt
Ebenso wie der Schraubdeckel 1 mehrere öffnungen 4 besitzen kann, kann auch die Stützscheibe mehrere öffnungen 6 aufweisen. Sie kann auch als Gitter, Sieboder Rostplalte ausgebildet sein.
Die Fig.3 und 4 zeigen je einen Entlüftungsver-Schluß, der als Schraubverschluß mit Dichtkonus und arretierbarem Kern ausgebildet ist. Die Verschlüsse bestehen jeweils aus der Schraubkappe 1, die in an sich bekannter Weise einen Dichtkonus 7 besitzt. In den Dichtkonus 7 ist ein arretierbarer Kern 8 eingeschraubt,
ίο der mit einem Entlüftungskanal 9 (in Fig.4 mit zwei Entlüftungskanälen 9) durchbohrt ist. Zwischen arretierbarem Kern 8 und dem Boden des Schraubdeckels isi die für Gase permeable Scheibe 3 aus ungesintertem Tetrafluoräthylen-Polymerisat mit einer fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als !,4 ausgespannt. Es ist zweckmäßig den oberen äußeren Rand des arretierbaren Kernes 8 hochzuziehen und als erhöhten Steg bzw. als hochgezogenen Profilring 10 auszubilden, der dem hochgezogenen Profilring 11 des inneren Deckelbodens gegenüberliegt. Die Profilringe 10 und 11 sind vom Rand der Dichtflächen abgesetzt. Dadurch wird erreicht, daß die Scheibe 3 aus ungesintertem Tetrafluoräthylen-Polymerisat mit einer fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als 1,4 nur von den ringförmigen Erhöhungen 10 und 11 gehalten wird und praktisch die gesamte Fläche der Scheibe 3 für den Gasdurchtrilt zur Verfügung steht, ohne daß sie in der Mitte mit dem Deckelboden oder dem arretierbaren Kern in Berührung kommt.
In F i g. 3 ist die Öffnung 4 mit senkrechten Wänden, in Fig.4 mit konischen Wänden ausgeführt. Bei dem Verschluß der F i g. 4 ist auf die ringförmige Erhöhung 10 am Rand des arretierbaren Kernes verzichiei worden.
Die ringförmige Erhöhung 11 bewirkt, insbesondere in Zusammenwirkung mit einer vorhandenen ringförmigen Erhöhung 10, eine einwandfreie Abdichtung am Rand der Scheibe 3. Außerdem werden Lage- und Formänderung der Scheibe 3 auch bei mechanischer Einwirkung sicher verhindert.
Fig. 5 zeigt einen Vcrtikaischnitt durch eine erfindungsgemäße Absperrvorrichtung für Rohrleitungen. Die Ziffer 12 bezeichnet das Rohr mit den Flanschen 13 und 14 zwischen denen die Scheibe 3 aus ungesintertem Tetrafluoräthylen-Polymerisat mit einer fibriliierten Struktur und einer Dichte von weniger als 1,4 angeordnet ist. Die Flansche 13 und 14 wurden durch in der Figur nicht dargestellte Schraubverbindungen, Klammern oder dergleichen zusammengepreßt. Selbstverständlich können die Flansche 13 und 14 auch mit ausgeprägten erhöhten Profilringen ausgestattet sein, die vom Rand der Dichtflächen abgesetzt wird, um eine besonders sichere Haltung und Abdichtung der Scheibe 3 zwischen den Flanschen zu gewährleisten.
F i g. 6 zeigt einen Vertikalschnitt durch eine andere erfindungsgemäße Absperrvorrichtung, die sich von der in F i g. 5 dargestellten Ausführungsform dadurch unterscheidet daß auf beiden Seiten der Scheibe 3 noch Konter- oder Stützscheiben 15 aus einem mechanisch widerstandsfähigen Material, z. B. einem geeigneten Metall oder einem geeigneten Kunststoff, wie z.B. Hartpolypropylen oder dergleichen, angeordnet sind. Diese Stützscheiben sind an zahlreichen Stellen durchbohrt um Öffnungen 4 für den Durchtritt der Gase zu schaffen.
Die Ausführungsform der F i g. 1 eignet sich vor allem für Verschlüsse mit kleinem Durchmesser, während sich die anderen in den F i g. 2-4 dargestellten Verschlüsse
auch für Behälteröffnungen mit größerem Durchmesser eignen. Das Material für die Schraubdeckel 1 und die arretierbaren Kerne wird am einfachsten und zweckmäßigstens ein geeigneter Kunststoff, beispielsweise eine PhenolharzRreßmasse, Hart-PVC oder dergleichen verwendet.
Es ist selbstverständlich, daß nach der vorliegenden Erfindung nicht nur Schraubverschlüsse, sondern auch Klemmdeckel, Stopfen und dergleichen als Entlüftungsverschlüsse ausgebildet werden können. Anstelle die öffnungen 4 der Verschlüsse mit Scheiben 3 aus ungesintertem Tetrafluoräthylen-Polymerisat mit einer fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als 1,4 abzudecken, wie dies bei den Schraubverschlüssen der Fig.! bis 4 geschehen ist, können sie auch mit entsprechend eingepaßten Formstücken aus ungesintertem Tetrafluoräthylen-Polymerisat mit einer fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als 1,4 verschlossen werden.
Ungesintertes Tetrafluoräthylen-Polymerisat mit einer fibrillierlen Struktur und einer Dichte von weniger als 1,4 ist weder grobporig noch benetzbar. Somit können Flüssigkeiten die erfindungsgemäßen Absperrvorrichlungen auch nicht mit zeitlicher Verzögerung durchdringen. Andererseits erlaubt eine 0,1 bis 3 mm, vorzugsweise 0,1 bis 1 mm dicke Schicht aus ungesintertem Tetrafluoräthylen-Polymerisat mit einer fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als 1,4 den Durchtritt von Gasen schon bei geringen Druckunterschieden von ca. 0,098 bar, so daß z. B. das Entstehen von Über- oder Unterdruck in den Behältern, die mit einem Verschluß gemäß der Erfindung verschlossen sind, vermieden wird. Der Druckausgleich kann in beide Richtungen, d. h. vom Behälterinnern nach außen und umgekehrt erfolgen. Auch bei einem Ausgleich eines Unierdrucks im Behälter können keine Verunreinigun-
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30 gen von außen in den Behälter dringen. Die erfindungsgemäßen Verschlüsse verhindern, daß bei einer versehentlichen Neigung oder Kippung des Behälters Flüssigkeiten aus dem Behälter austreten können.
Da die erfindungsgemäßen Absperrvorrichtungen bereits bei geringen Druckunterschieden von größer als 0,098 bar einen Druckausgleich zwischen den zu beiden Seiten der Schicht befindlichen Gasräumen herbeiführt, wirken sie als Sicherheitsventile oder quasi als »atmende« Absperrvorrichtungen. Das für die Schicht verwendete Material ist chemisch inert gegenüber den meisten Chemikalien, insbesondere gegenüber Säuren, Laugen und Lösungsmittel. Es ist temperaturbeständig im Bereich von ca. -2400C bis +2700C, ist nicht brennbar, erleidet keine Wasseraufnahme. Es ist weichelastisch und kann daher keinen Bruch erleiden.
Die erfindungsgemäßen Absperrvorrichtungen lassen sich darüber hinaus in einfacher Weise herstellen.
Behälter, die mit gasentwickelnden Flüssigkeiten oder Stoffen gefüllt sind, entgasen einwandfrei, wenn sie mit Verschlüssen nach der Erfindung verschlossen sind. Wird durch Kippung oder Kopfstellung verhindert, daß der in dem Behälter befindliche Gasraum an die für Gase permeable Schicht grenzt, dann tritt eine Aufwölbung der Behälter oder Verschlüsse ein. Nach einer Rückstellung der Behälter in die Normallage erfolgt wieder ein einwandfreier Druckausgleich. Für ein einwandfreies Arbeiten der erfindungsgemäßen Absperrvorrichtungen ist es nur erforderlich, daß die abzuleitenden Gase die Möglichkeit haben, über einen an die permeable Schicht grenzenden Gasraum an diese permeable Schicht heranzukommen und daß sie nach der Durchdringung der pcrmcablcn Schicht die Möglichkeit haben, von der permeablen Schicht wegzuströmen.
Hierzu 2 Blatt Zeichnungen •30249/140

Claims (9)

Patentansprüche:
1. Für Gase permeable flüssigkeitsdichte Absperrvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß sie als für Gase permeables Material eine Schicht von 0,1 bis 3 mm Dicke aus ungesintertem Tetrafluoräthylen-Polymerisat mit einer fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als 1,4 besitzt.
2. Absperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schicht eine Dicke von 0,1 bis 1 mm Dicke hat
3. Absperrvorrichtung nach den Ansprüchen 1 —2, dadurch gekennzeichnet, daß das Polymerisat aus Polytetrafluorethylen besteht.
4. Absperrvorrichtung nach den Ansprüchen 1 —2, dadurch gekennzeichnet, daß das Polymerisat aus einem Mischpolymerisat aus Tetratluoräthylen/Hexafiuorpropylen besteht
5. Absperrvorrichtung nach den Ansprüchen 1 —4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schicht von einer Haltevorrichtung gehalten wird.
6. Absperrvorrichtung nach den Ansprüchen 1 —5, dadurch gekennzeichnet, daß hinter der Schicht eine Stützscheibe mit mindestens einer Öffnung für den Durchtritt von Gasen angeordnet ist.
7. Als Behälterverschluß ausgebildete Absperrvorrichtung nach den Ansprüchen 1—6, gekennzeichnet durch einen Verschluß, der mit mindestens einer öffnung für den Durchtritt von Gasen versehen ist, die mit der Schicht aus ungesintertem Tetrafluorälhylen-Polymerisat mit einer fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als 1,4 verschlossen oder abgedeckt ist.
8. Behälterverschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schicht im Verschluß durch einen arretierbaren Kern mit mindestens einem Belüflungskanal gehallen wird.
9. Absperrvorrichtung nuch den Ansprüchen 1 —8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schicht aus ungesintertem Tetrafluoräthylen-Polymerisat mit einer fibrillierten Struktur und einer Dichte von weniger als 1,4 oberflächlich angesintert.
DE2403244A 1974-01-24 1974-01-24 Für Gase permeable, flüssigkeitsdichte Absperrvorrichtung Expired DE2403244C3 (de)

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DE2403244A DE2403244C3 (de) 1974-01-24 1974-01-24 Für Gase permeable, flüssigkeitsdichte Absperrvorrichtung
NL7500589A NL7500589A (nl) 1974-01-24 1975-01-17 Afsluitinrichting die voor gassen permeabel is en die voor vloeistoffen dicht is.
US05/542,707 US3951293A (en) 1974-01-24 1975-01-21 Gas-permeable, liquid-tight closure
IT19525/75A IT1031105B (it) 1974-01-24 1975-01-22 Dispositivo di sbarramento permeabi le ai gas ed a tenuta di liquidi
CH77775A CH585133A5 (de) 1974-01-24 1975-01-23
FR7502077A FR2259026B1 (de) 1974-01-24 1975-01-23
GB298075A GB1464344A (en) 1974-01-24 1975-01-23 Gas-permeable liquid-tight sealing device

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DE2403244A1 DE2403244A1 (de) 1975-07-31
DE2403244B2 DE2403244B2 (de) 1980-04-03
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DE2403244A Expired DE2403244C3 (de) 1974-01-24 1974-01-24 Für Gase permeable, flüssigkeitsdichte Absperrvorrichtung

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US (1) US3951293A (de)
CH (1) CH585133A5 (de)
DE (1) DE2403244C3 (de)
FR (1) FR2259026B1 (de)
GB (1) GB1464344A (de)
IT (1) IT1031105B (de)
NL (1) NL7500589A (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US9517300B2 (en) 2012-07-20 2016-12-13 Bigfoot Biomedical, Inc. Pump system and method

Families Citing this family (108)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4084949A (en) * 1975-11-06 1978-04-18 The Dexter Corporation Surgical face mask filtering medium
FR2449832A2 (fr) * 1978-08-08 1980-09-19 Paumellerie Electrique Dispositif d'obturation pour reservoir d'hydrocarbure ou autre liquide analogue
US4287995A (en) * 1978-11-30 1981-09-08 Mitsubishi Gas Chemical Company, Inc. Container sealing member with oxygen absorbent
DE3015775A1 (de) * 1980-04-24 1981-10-29 Continental Gummi-Werke Ag, 3000 Hannover Dichtungselement
DE3144679A1 (de) * 1981-11-10 1983-05-19 Henkel KGaA, 4000 Düsseldorf "druckausgleichsvorrichtung"
DE8233621U1 (de) * 1982-11-30 1983-02-03 Rhein-Conti Kunststofftechnik GmbH, 6800 Mannheim Gasdurchlaessiger Gefaessverschluss
FR2566508B1 (fr) * 1984-06-26 1987-01-02 Electricite De France Dispositif d'obturation d'une ouverture et vanne-tiroir comportant un tel dispositif
DE3503354A1 (de) * 1985-02-01 1986-08-07 Ing. Erich Pfeiffer GmbH & Co KG, 7760 Radolfzell Wirkstoff-spender
DE3525313A1 (de) * 1985-07-16 1987-01-29 Spritzgusstechnik Kaltenweide Entgasungsventil fuer einen behaelterverschluss
DE3685330D1 (de) * 1985-10-19 1992-06-17 Daikin Ind Ltd Kultivationsgefaess.
US4648519A (en) * 1986-04-28 1987-03-10 Sunbeam Plastics Corporation Vented closure
US4858758A (en) * 1986-08-04 1989-08-22 The Clorox Company Oxidant bleach, container and fragrancing means therefor
DE3627990A1 (de) * 1986-08-18 1988-02-25 Schering Ag Verschluss fuer fluessigkeitsbehaelter
FR2610846A1 (fr) * 1987-02-17 1988-08-19 Air Liquide Element filtrant pour dispositif d'event et dispositif comportant un tel element
DE3734421A1 (de) * 1987-10-12 1989-04-20 Teves Gmbh Alfred Ausgleichsbehaelter fuer eine hydraulische bremsanlage
US4982456A (en) * 1987-11-09 1991-01-08 Thetford Corporation Portable toilet with vent for flush water supply tank
US4765499A (en) * 1987-12-29 1988-08-23 Von Reis Charles Filter cap
EP0337677A3 (de) * 1988-04-11 1990-04-04 Costar Corporation Entlüftungskappe
US5019140A (en) * 1988-12-21 1991-05-28 W. L. Gore & Associates, Inc. Irradiated expanded polytetrafluoroethylene composites, and devices using them, and processes for making them
US5117999A (en) * 1989-01-12 1992-06-02 Canzano Pasquale S Low pressure relief valve for fixed and movable systems
DE3915268C1 (en) * 1989-05-10 1990-12-20 Rehau Ag + Co, 8673 Rehau, De Fluid container sealing plug - has flexible body of cylindrical form, with ring flange and sealing lips
FR2651643B1 (fr) * 1989-09-11 1993-06-18 Rhone Poulenc Sante Systeme de liberation continue de la vitamine a dans l'eau d'alimentation.
SE465454B (sv) * 1990-01-25 1991-09-16 Flaekt Ab Anordning foer paaverkan av gasburna partiklars roerelser vid ett roerligt don t ex faergpartiklars roerelse vid en maalningsautomat i en sprutbox
US5110013A (en) * 1990-03-28 1992-05-05 Diversey Corporation System for dispensing liquid cleaning compounds
BE1003879A3 (fr) * 1990-04-20 1992-07-07 Saint Denis S A Nv Atel Dispositif de degazage pour recipients et recipients munis d'un tel dispositif.
US5096473A (en) * 1991-03-01 1992-03-17 W. L. Gore & Associates, Inc. Filtration fabric laminates
US5165578A (en) * 1991-04-29 1992-11-24 Rodney Laible Vented closure for a container
DE4201565A1 (de) * 1992-01-22 1993-07-29 Teves Gmbh Alfred Fluessigkeitsbehaelter, insbesondere bremsfluessigkeitsbehaelter
US5221000A (en) * 1992-03-09 1993-06-22 Lee Norman R Shaving mug
US5269836A (en) * 1992-08-28 1993-12-14 Eastman Kodak Company Passive inline membrane degasser and liquefier
ES2144523T3 (es) * 1993-05-18 2000-06-16 Procter & Gamble Recipiente para fluidos.
DE4322522C2 (de) * 1993-07-06 1995-05-11 Honasco Kunststoff Tech Gmbh Verschluß für einen Behälter
US5730306A (en) * 1994-03-31 1998-03-24 The Clorox Company Bi-directional venting liner
US5579936A (en) * 1994-10-31 1996-12-03 The Clorox Company Reverse channel bi-directional venting liner
US5882454A (en) * 1994-10-13 1999-03-16 The Procter & Gamble Company Process for manufacturing a venting cap
PT706954E (pt) * 1994-10-13 2001-09-28 Procter & Gamble Um processo de fabrico de uma tampa de ventilacao e uma tampa de ventilacao obtida atraves do mesmo
DE69519159T2 (de) 1995-07-05 2001-05-17 Procter & Gamble Behälter oder Kappe mit Be- oder Entlüftungsvorrichtung
US5988414A (en) * 1995-07-19 1999-11-23 Schwarz; Robert Lid for containers, housings, bottles or similar structures
DE29513256U1 (de) * 1995-08-18 1995-12-07 Mauser Werke Gmbh Verschluß für eine Behälteröffnung
US5901867A (en) * 1995-10-25 1999-05-11 Roberts Polypro, Inc. Ventable cap
US5596814A (en) * 1995-11-06 1997-01-28 W. L. Gore & Associates, Inc. Vented vial stopper for processing freeze-dried products
US5752629A (en) * 1996-04-12 1998-05-19 The Procter & Gamble Company Passive venting for pump dispensing device
WO1998013273A1 (en) * 1996-09-27 1998-04-02 Nuclear Filter Technology, Inc. Method of fabricating and devices employing vents
CN1100709C (zh) * 1996-11-19 2003-02-05 皇家包装工业冯利尔公司 通气的封闭件
US5853096A (en) * 1996-11-25 1998-12-29 Bartur; Maya H. Pressure equalizing and foam eliminating cap
US8758488B1 (en) * 1997-09-29 2014-06-24 Nuclear Filter Technology, Inc. Method of fabricating and devices employing vents
US6142345A (en) * 1998-01-16 2000-11-07 Laible; Rodney Closed loop dispensing system
US5988456A (en) * 1998-01-16 1999-11-23 Laible; Rodney Closed loop dispensing system
AU5776499A (en) * 1998-08-14 2000-03-06 Akzo Nobel N.V. Device and method for detecting microorganisms
US6394264B2 (en) * 1999-03-05 2002-05-28 Firmenich Sa Perfuming device for perfuming the headspace of a container
US6602309B2 (en) 2000-05-26 2003-08-05 Performance Systematix, Inc. Vented, grooved back, heat induction foil
DE10029760A1 (de) * 2000-06-16 2002-01-03 Kador Utz Verschlusseinrichtung
US6523724B2 (en) * 2000-12-28 2003-02-25 Unilever Home & Personal Care Usa, Division Of Conopco, Inc. Container
JP3916943B2 (ja) * 2001-06-14 2007-05-23 東海興業株式会社 通気可能栓、及びその製造方法
ES2196966B1 (es) * 2001-07-26 2005-03-01 Albert Montserrat Marsal Cierre de envase.
ITVI20010180A1 (it) * 2001-08-30 2003-03-02 Marco Musaragno Tappo per l'imbottigliamento di vini pregiati, particolarmente adattoalla conservazione ed all'affinamento del prodotto
JP3961816B2 (ja) * 2001-11-15 2007-08-22 東海興業株式会社 ケース部材、及びその製造方法
US6883675B2 (en) * 2002-10-30 2005-04-26 Entegris, Inc. Drum vent
DE10304350B3 (de) * 2003-02-03 2004-06-09 Sabeu Kunststoffwerk Northeim Gmbh Behälterverschluß
US7097553B2 (en) * 2003-06-25 2006-08-29 Smith Jeffrey P Method and apparatus for forming a shaped meat product
US7621412B2 (en) * 2003-06-26 2009-11-24 Stokely-Van Camp, Inc. Hot fill container and closure and associated method
US7357266B2 (en) * 2003-12-30 2008-04-15 Unilever Home & Personal Care Usa, Division Of Conopco, Inc. Venting closure
US7461754B2 (en) * 2004-03-03 2008-12-09 Dewal Industries Gasket for horizontal venting and related method
US7357709B2 (en) * 2004-04-12 2008-04-15 Gore Enterprise Holdings Metal vent
EP1588956B1 (de) * 2004-04-19 2009-01-07 Chemische Fabrik Dr. Weigert GmbH & Co. KG. Vorratsbehälter für eine Flüssigkeit
FR2873355B1 (fr) * 2004-07-21 2008-11-14 Manuf Generale De Joints Sa Joint de degazage pour bouchons
US20060196443A1 (en) * 2005-03-03 2006-09-07 Holms Debra A Theme jar-aquarium
US7243613B2 (en) * 2005-03-03 2007-07-17 Holms Debra A Multi-chamber selective-exposure aquarium
US7946250B2 (en) * 2005-03-03 2011-05-24 Holms Debra A Dual-purpose jar-aquarium
US7909192B2 (en) * 2005-05-13 2011-03-22 Chemtura Corporation Moisture absorbent scavenger and vacuum relief device for chemical containers
US20070006925A1 (en) * 2005-07-06 2007-01-11 Toscano Jennifer E Washer fluid reservoir having a fluid-impermeable air vent patch
EP1928757A1 (de) * 2005-08-30 2008-06-11 Balog Holdings Pty Ltd Schraubdeckel für eine weinflasche
ITPD20060101A1 (it) * 2006-03-21 2007-09-22 Cappello Srl Inserto per tappi a corona od a vite per la chiusura di bottiglie
US7886928B2 (en) 2006-04-28 2011-02-15 Silgan Plastics Corporation Container with venting closure assembly
US20070262042A1 (en) * 2006-05-12 2007-11-15 Pareja Michael R Tamper evident check valve apparatus for use in a beverage bottle and method of use
WO2007147218A1 (en) * 2006-06-23 2007-12-27 Amcor Limited Closure with line having specified oxygen transmission rate
US8113367B2 (en) * 2007-02-20 2012-02-14 Con Agra Foods RDM, Inc. Non-removable closure having a dispensing aperture extending therethrough
US20080277372A1 (en) * 2007-05-10 2008-11-13 Baggio Consulting S.A.S. Di Baggio Giorgio & C. Stopper particularly for a bottle for containing wine
KR20100138912A (ko) * 2008-02-08 2010-12-31 디왈 인더스트리스 환기 라이너 및 방법
EP2310287A4 (de) * 2008-03-12 2011-06-29 Vinperfect Inc Entlüfteter schraubkappenverschluss mit diffusiver membranauskleidung
US9708110B2 (en) 2008-03-12 2017-07-18 Dewal Industries, Llc Venting liner and method
US8545973B2 (en) * 2008-03-15 2013-10-01 Daniel D. Smolko Sealable containers
US8475575B2 (en) * 2008-11-06 2013-07-02 Japan Gore-Tex Inc. Vent filter
WO2010081081A2 (en) * 2009-01-09 2010-07-15 Porex Corporation Relief vent for a hot fill fluid container
US8083107B2 (en) * 2009-04-09 2011-12-27 Rodney Laible Closed loop dispensing system with mechanical venting means
WO2011094578A1 (en) * 2010-01-29 2011-08-04 Graham Packaging Company, L.P. Pressure equalizing closure
US20130083528A1 (en) * 2010-02-02 2013-04-04 EF-Materials Industries Inc. Water-proof and dust-proof membrane assembly and apparatus using the same
WO2011116338A1 (en) * 2010-03-19 2011-09-22 Vinperfect, Inc. Oxygen regulation mechanism for a beverage gasket
US20160354997A1 (en) * 2010-03-26 2016-12-08 EF-Materials Industries Inc. Water-proof and dust-proof membrane assembly and apparatus using the same
DE102010044333B3 (de) * 2010-09-03 2011-12-29 Carl Freudenberg Kg Verschlusselement mit Druckausgleichselement
US9068694B2 (en) * 2010-09-22 2015-06-30 Philip J. Gordon Consultants, Inc. Method of controlling by-products of vitamin C degradation and improving package integrity shelf life
US20120196016A1 (en) * 2011-02-01 2012-08-02 Palmer Neal Tank for the storage and/or maturation of an alcoholic beverage
US8991643B2 (en) 2011-03-29 2015-03-31 Graham Packaging Company, L.P. Closure for use in hotfill and pasteurization applications
US8708203B2 (en) 2012-05-07 2014-04-29 Rl Innovations, Llc Screw-on throat plug assembly
WO2013192428A1 (en) * 2012-06-20 2013-12-27 Bruna Juan E Scent permeation container seal, container including said seal and methods of making said seal and said container
US9834331B2 (en) 2012-06-20 2017-12-05 Tekni-Plex, Inc. Scent permeation container seal, container including said seal and methods of making said seal and said container
US9919850B2 (en) * 2013-02-12 2018-03-20 Ecolab Usa Inc. Vented fitment for flexible pouch
DE102014100337A1 (de) * 2014-01-14 2015-07-16 Bericap Gmbh & Co. Kg Vorrichtung für die Auslaufsicherung von Duftflüssigkeitsbehältern
US20150231673A1 (en) * 2014-02-14 2015-08-20 Milton Dallas Medication Disposal System
JP5944955B2 (ja) * 2014-07-24 2016-07-05 藤倉ゴム工業株式会社 通気非透水装置
CN107524864A (zh) * 2017-09-14 2017-12-29 德清宏晨铸造有限公司 一种高稳定耐腐蚀的不锈钢管
US10968017B2 (en) 2019-03-01 2021-04-06 Tekni-Plex, Inc. Induction heat seal liner and method of manufacture
DE102019211249B3 (de) * 2019-07-29 2020-06-18 Conti Temic Microelectronic Gmbh Druckausgleichselement, Gehäuse, Sensoranordnung sowie Kraftfahrzeug
US10741160B1 (en) * 2019-09-25 2020-08-11 W. L. Gore & Associates, Inc. Acoustically resistive supported membrane assemblies
US11370587B2 (en) 2019-12-04 2022-06-28 Tekni-Plex, Inc. Aroma penetration heat seal liner and method of sealing a container
EP3919408B1 (de) * 2020-06-05 2024-03-13 LANXESS Deutschland GmbH Kappen mit sicherheitsfunktion gegen überdruck
US11417311B2 (en) 2020-08-03 2022-08-16 W. L. Gore & Associates, Inc. Acoustically resistive supported membrane assemblies including at least one support structure
US11958668B2 (en) 2022-03-04 2024-04-16 Tractor Supply Co. Of Texas, Lp Insulated cooler

Family Cites Families (8)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE513877C (de) * 1930-12-04 Friedrich Emil Krauss Einsatzkoerper fuer Verschlusskappen von Waermflaschen o. dgl.
GB507941A (en) * 1938-02-07 1939-06-23 Automotive Prod Co Ltd Improvements in or relating to vented closure devices for liquid containers
US2298938A (en) * 1940-04-25 1942-10-13 Pennsylvania Salt Mfg Co Vent for containers
DE965016C (de) * 1954-01-15 1957-05-29 Mauser Kg Spundverschluss mit einem aus einer geschlitzten, elastischen Platte bestehenden Gasauslassventil
US3326401A (en) * 1965-10-11 1967-06-20 Bellco Glass Inc Closure
US3520416A (en) * 1968-02-12 1970-07-14 Pall Corp Liquid and gas-permeable microporous materials and process for making the same
US3448882A (en) * 1968-06-24 1969-06-10 Armstrong Cork Co Vented closure
BE757004A (fr) * 1969-10-03 1971-03-16 Gore & Ass Agent d'etancheite

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US9517300B2 (en) 2012-07-20 2016-12-13 Bigfoot Biomedical, Inc. Pump system and method

Also Published As

Publication number Publication date
IT1031105B (it) 1979-04-30
NL7500589A (nl) 1975-07-28
FR2259026A1 (de) 1975-08-22
FR2259026B1 (de) 1978-02-24
CH585133A5 (de) 1977-02-28
GB1464344A (en) 1977-02-09
DE2403244B2 (de) 1980-04-03
US3951293A (en) 1976-04-20
DE2403244A1 (de) 1975-07-31

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