DE2432733B2

DE2432733B2 - Dosendeckel

Info

Publication number: DE2432733B2
Application number: DE2432733A
Authority: DE
Inventors: Vista E G La
Original assignee: Vista E G
Current assignee: Vista E G
Priority date: 1973-07-09
Filing date: 1974-07-08
Publication date: 1978-11-09
Also published as: FR2351873A1; FR2351873B1; IT1016339B; DK138938C; JPS5037586A; DK138938B; GB1436683A; CA958994A; AU7097974A; SE7408118L; DE2432733C3; US3800971A; DE2432733A1; JPS573534B2; SE375740B; DK333474A

Description

Die Erfindung betrifft einen Dosendeckel mit einem von einem Außenrand umschlossenen Mittelabschnitt, in dem eine kreisförmige Öffnung mit einer nach unten und innen verlaufenden ringförmigen Wandung ausgebildet ist, wobei in der Öffnung ein Stopfen mit einer Außenwand und einer nach unten verlaufenden ringförmigen Wandung von innen her dichtend eingesetzt und durch Anwendung von Druck lösbar ist.

Ein solcher Dosendeckel ist bekannt (DE-PS 24 410). Nach dem Hineindrücken des Stopfens zum öffnen kann der Stopfen durch die Öffnung herausgenommen und von oben her wieder in die Öffnung &o eingesetzt werden und als Verschluß dienen. Damit ist eine betrügerische Entnahme des Büchseninhaltes vor dem öffnen ohne weiteres erkennbar. Um das Wiederaufsetzen des Stopfens zu ermöglichen, sind die Wandungen der Öffnung und des Stopfens senkrecht f>5 ausgeführt.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Dosendeckel so auszubilden, daß er sich leicht öffnen läßt und der Stopfen nach dem Öffnen nicht weggeworfen werden kann.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die ringförmigen Wandungen der Öffnung und des Stopfens beide in im wesentlichen gleicher Weise schräg nach unten und außen verlaufen, so daß der Durchmesser der Öffnung an der Außenseite des Deckels kleiner ist als an der Innenseite.

Nach dem öffnen durch Fingerdruck setzt sich der Stopfen am Boden der Dose ab, ohne daß er durch die Öffnung herausfallen kann. Ein unachtsames Wegwerfen des Stopfens ist also nicht mehr möglich. Ferner ergibt sich als Vorteil eine gute Abdichtung zwischen Stopfen und Öffnung, die noch verbessert wird, wenn der Behälterinhalt unter Druck steht. Ferner ist vorteilhaft, daß die Verletzungsgefahr beim öffnen und beim Entleeren der Dose geringer ist, weil der ggf. scharfe Rand der ringförmigen Wandung, an der man sich verletzen könnte, von der Öffnung nach hinten unten weggebogen ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Die Ansprüche 2 und 3 betreffen Randstreifen, die eine zusätzliche Abdichtung, einen besseren Sitz ermöglichen. Zwischen dieser kann nach Anspruch 4 noch eine Dichtung vorgesehen sein. Die im Anspruch 5 angegebenen Merkmale erhöhen die Steifigkeit des Dosendeckels, und dank der im Anspruch 6 gekennzeichneten Ausbildung wird ein plötzliches Aufbrechen des Stopfens beim Herunterdrücken und damit ein Herausspritzen des Behälterinhaltes bzw. ein ungewolltes Eintauchen des öffnenden Fingers vermieden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 die Aufsicht eines Dosendeckels mit eingesetztem Stopfen;

F i g. 2 eine ähnliche Aufsicht des Deckels, wobei der Stopfen jedoch entfernt ist;

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie 3-3 der Fig. 1, wobei der Stopfen in der zugeordneten Öffnung sitzt;

Fig.4 einen der Fig.3 entsprechenden Schnitt, wobei der Stopfen jedoch aus der Öffnung nach innen herausgedrückt ist.

Der Dosendeckel 10 ist mit einem Außenrand 11 versehen, welcher einen geringfügig konvexen Mittelabschnitt 12 umschließt. Zwischen dem Mittelabschnitt 12 und dem Außenrand 11 ist eine Umfangsrinne 13 ausgebildet. Der Außenrand 11 ist über die Oberkante einer Dose 14 gebördelt, so daß diese nach dem Füllen mit einer Flüssigkeit 15 abgedichtet ist. Der Mittelabschnitt 12 ist mit einer kreisförmigen Öffnung 16 versehen, deren Durchmesser beträchtlich kleiner als der Durchmesser des Deckels 10, vorzugsweise kleiner als der halbe Deckeldurchmesser ist. Bei Getränkedosen liegt die Öffnung 16 nahe dem Deckelrand, und ihr Durchmesser ist so groß, daß sie nach dem öffnen groß genug ist, daß die Flüssigkeit bequem ausgegossen oder getrunken werden kann, und daß außerdem beim Trinken noch genügend Platz an der Öffnung 16 frei bleibt, daß Luft in die Dose einströmen kann, damit ein gleichförmiges Ausströmen der Flüssigkeit vom Behälter möglich ist.

Die Öffnung 16 kann eingestanzt, eingerollt oder auf andere Weise hergestellt sein, so daß am oberen Umfang der Öffnung ein hochstehender Wulst 17 ausgebildet sein kann, der die Öffnung 16 vollständig umgreift. Der Wulst 17 ist von kreisbogenförmigem Querschnitt, wie die F i g. 3 und 4 zeigen. Von der

Öffnung 16 verläuft über den Mittelabschnitt 12 hinaus als Verlängerung des Wulstes 17 eine in seitlicher Richtung geneigte ringförmige Wandung 18 nach innen. Die Wandung 18 ist im Querschnitt geradlinig ausgebildet und begrenzt somit einen kegelstumpfförmigen Durchlaß. An der Innenkante der Wandung 18 ist das Material in seitlicher Richtung zusätzlich aufgeweitet, wodurch ein Randstreifen 19 gebildet wird.

Die öffnung 16 wird durch einen Stopfen 20 mit einer kreisförmigen Außenwand 21 und einer nach unten verlaufenden seitlichen Wandung 22 verschlossen. Die Wandung 22 verläuft zunächst rechtwinklig von der Außenwand 21 nach unten und ist dann in seitlicher Richtung geringfügig aufgeweitet, wodurch eine in seitlicher Richtung geneigte Seitenwand 23 gebildet wird, die formmäßig dem Verlauf der Wandung 18 der öffnung einschließlich eines im wesentlichen geradlinigen Querschnittsverlaufs angepaßt ist. Die Seitenwand 23 ist ian ihrem Innenrand seitlich aufgeweitet und bildet somit einen Randstreifen 24, der dem Randstreifen 19 der öffnung 16 angepaßt ist.

Die kreisförmige Außenwand 21 des Stopfens 20 ist mit einer hochstehenden Nase 25 versehen, die sich über ein Segment des Stopfenumfangs erstreckt. Die Funktion der Nase 25 ist am besten anhand der Fig. 3 verständlich. Wenn die Dose geöffnet werden soll, wird die Nase 25 durch den in Fig.3 in gestrichelten Linien gezeigten Finger nach innen gedrückt, wodurch auf den Stopfen eine hebelartige Wirkung ausgeübt wird, so daß an einem Abschnitt des Stopfenrandes die zwischen der Stopfenwand und der Wand der Öffnung vorhandene Dichtung zu brechen sucht, wodurch der Druck ;om Doseninneren allmählich abgebaut und die Dose somit leicht geöffnet wird. Ohne die hochstehende Nase 25 würde der Stopfen mangels der am Stopfen angreifenden Hebelwirkung vermutlich plötzlich aufbrechen und infolgedessen ein Teil des Doseninhalt aufgrund des in der Dose vorhandenen Drucks in höchst unerwünschter Weise verschüttet werden und ferner der den Stopfen niederdrückende Finger in die Flüssigkeit in der Dose eintauchen können.

Die Wandung 22 des Stopfens 20 stimmt formmäßig mit der Wandung 18 der öffnung 16 überein, wodurch es

IQ möglich ist, eine lecksichere Dichtung zwischen diesen Teilen zu erzielen, ohne daß übermäßig enge Fertigungstoleranzen eingehalten werden müssen. Infolge des geneigten Verlaufs läßt sich ein Preßsitz zwischen diesen beiden Bauteilen erzielen, der durch den Druck der Flüssigkeit im Doseninneren aufrechterhalten wird. Außerdem sorgt die kreisbogenförmige Ausbildung des die öffnung 16 umschließenden Wulstes 17 für eine weitere Nachgiebigkeit bezüglich der Größe der Öffnung 16, wodurch sichergestellt wird, daß der Stopfen selbst im Falle eines geringfügigen Übermaßes dichtend in die öffnung 16 eingesetzt werden kann. Durch das Zusammenwirken der Randstreifen 19 und 24 unter dem Einfluß des in der Dose vorhandenen Drucks wird eine weitere Abdichtung der öffnung erzielt. Um die Dichtsicherheit weiter zu verbessern, kann erforderlichenfalls ein ungiftiges Dichtungsmaterial auf einer der miteinander zusammenwirkenden Flächen der Randstreifen verwendet werden.

Da der Außendurchmesser des Stopfens 20 größer als

ii) der Durchmesser der öffnung 16 ist, kann der Stopfen nicht aus der Dose freikommen. Da das spezifische Gewicht des Stopfens 20 größer als das der Flüssigkeit ist, sinkt der Stopfen auf den Boden der Dose.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

!. Dosendeckel mit einem von einem Außenrand umschlossenen Mitielabschnitt, in dem eine kreisförmige Öffnung mit einer nach unten und innen verlaufenden ringförmigen Wandung ausgebildet ist, wobei in der Öffnung ein Stopfen mit einer Außenwand und einer nach unten verlaufenden ringförmigen Wandung von innen her dichtend eingesetzt und durch Anwendung von Druck lösbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmigen Wandungen (18, 22) der Öffnung (16) und des Stopfens (20) beide in im wesentlichen gleicher Weise schräg nach unten und außen verlaufen, so daß der Durchmesser der Öffnung an der Außenseite des Deckels kleiner ist als an der Innenseite.
2. Dosendeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung (22) des Stopfens (20) in einem seitlich aufgeweiteten Randstreifen (24) endet.
3. Dosendeckel nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung der Öffnung (26) in einem seitlich aufgeweiteten Randstreifen (19) endet und beide Randstreifen (19, 24) aneinander anliegend ausgebildet und mit gegenseitig übereinstimmenden Anlageflächen versehen sind.
4. Dosendeckel nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine auf einer der Anlageflächen der Randstreifen (19, 24) angeordnete, nachgiebige Dichtung.
5. Dosendeckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß längs des oberen Umfangs der Öffnung (16) ein Wulst (17) verläuft, der einstückig mit dem Mittelabschnitt (12) des Deckels (10) und mit der nach unten verlaufenden Wandung der Öffnung (16) ausgebildet ist und einen kreisförmigen Querschnitt aufweist.
6. Dosendeckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der ίο Außenwand (21) des Stopfens (20) eine Nase (25) ausgebildet ist, die oberhalb der Außenfläche der Außenwand (21) des Stopfens (20) in Form eines Segmentes verläuft.

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