DE2453059B2

DE2453059B2 - Dichteinrichtung an einem ueber- oder unterdruck aufweisenden behaelter

Info

Publication number: DE2453059B2
Application number: DE19742453059
Authority: DE
Inventors: Günter 4150 Krefeld Schiffer
Original assignee: Kleinewefers Industrie Co GmbH and Co KG
Current assignee: Kleinewefers Industrie Co GmbH and Co KG
Priority date: 1974-11-08
Filing date: 1974-11-08
Publication date: 1977-10-27
Also published as: GB1501229A; US4043157A; DE2453059C3; CH590361A5; FR2290250A1; NL7513055A; DE2453059A1; JPS51133585A; SU677671A3; BR7507368A; ATA806575A; DD120485A5; AT344649B

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Dichteinrichtung an einem Über- oder Unterdruck aufweisenden Behälter für eine kontinuierlich durch eine Durchlaßöffnung geführte textile Warenbahn od. dgl. mit zwei zwischen sich die Warenbahn führenden um je zwei Umlenkwalzen geschlungenen endlosen Bändern, die druckbeaufschlagt und seitlich abgedichtet sind.

In der DT-OS 22 61 006 ist eine Vorrichtung für den dichten Durchtritt eines biegsamen Bandes, insbesondere eines flüssigkeitsgetränkten Gewebes, durch eine Wand vorgeschlagen, bei der zwei, um je zwei Umlenkwalzen geschlungene endlose Riemen vorgesehen sind, an deren Innenseite ein konstanter Druck herrscht, wobei die Kanten der Riemen über die gesamte Länge dichtend an je einer seitlichen Wand anliegen. Die Außenseite der Riemen weist Zähne in einer derartigen Anordnung auf, daß die Zähne beider Riemen unter Freilassen eines Zwischenraumes, der wenigstens annähernd der Dicke des vorzugsweisen getränkten Bandes entspricht, ineinandergreifen. Um das Einführen des Bandes zwischen die Zähne der Riemen zu ermöglichen, sind die der Durchlaßöffnung abgekehrten Umlenkwalzen gegeneinander verstellbar.

Durch die US-PS 33 52 129 ist eine Dichteinrichtung bekannt, bei der der seitlich abgedichtete Innenraum eines Bandes zwischen den Umlenkwalzen und den beiden parallelen Bandtrumen mit variablem Druck einer Zuführungsleitung beaufschlagbar ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, in Verbesserung der bekannten Dichteinrichtung eine Einrichtung zu schaffen, die einen einfachen Aufbau besitzt und eine leichte Druckregelung auf die sich gegenüberliegenden Bandtrume bei gleichzeitiger Scho-

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6o nung der zwischen diesen gelegenen te\tilen Warenbahn ermöglicht, insbesondere ein Abquetschen oder Abstreifen von Reaktions- oder Färbemittel von der textilen Warenbahn vermeidet.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung eine Dichteinrichtung der beschriebenen Art vor, bei der die Dichteinrichtung auf der Seite des höheren Druckes der Durchlaßöffnung angeordnet ist, die der Durchlaßöffnung abgekehrten Umlenkwal/.cn mit variablem Druck gegeneinander verstellbar sind, und nur die Seitenkanten der der Warenbahn zugekehrten Trume der Bänder und die der Durchiaßöffnung zugekehrten gekrümmten Bandabschnitte an Dichtschilden anliegen.

In weiter Fortbildung der Dichteinrichlung nach der Erfindung sind die der Durchlaßöffnung benachbarten Umlenkwalzen ebenfalls gegeneinander verstellbar.

Bei einer bekannten Dichteinrichtung (DT-OS 22 61 006) sind Hilfswalzen zwischen den Umlenkwalzen jedes Bandes vorgesehen, die gegen die Bandinnenseite verstellbar sind. Zusätzlich hierzu ist bei der erfir.dungsgemäßen Vorrichtung vorgesehen, daß die Hilfswalzen auch noch in Bandlängsrichtung verstellbar sind, so daß die Länge in unterschiedlicher Weise zusammenwirkender Abschnitte der einander zugekehrten Sandtrume variiert werden kann.

In vorzugsweiser weiterer Ausgestaltung können sich die Dichtschilde bis auf Höhe der Achse der der Durchlaßöffnung abgekehrten Umlenkwalzen erstrekken.

Der Vorteil der erfindungsgemäßen Dichteinrichtung liegt darin, daß der Innenraum jedes Bandes unmittelbar von dem höheren Druck in Anpassung an dessen Veränderung beaufschlagt wird, wodurch ein Druckerzeuger und Leitungen erspart werden. Die Dichtung zwischen den Bandrändern und den Dichtschilden beschränkt sich auf deren Länge und macht nur einen Bruchteil der Gesamtlänge der Bänder aus. — Durch das Aufeinanderzu- und Voneinanderfort-Bewegen der der Durchlaßöffnung abgekehrten Walzen kann der Druckabfall oder -anstieg zwischen den einander zugekehrten Bandtrumen nach Bedarf geändert werden. Bei zunehmendem Nähern der beiden Walzen bildet sich in steigendem Maße eine dynamische Strömung zwischen den benachbarten Bandtrumen aus, die einem wachsenden Druckunterschied zwischen dem Druck auf die Bandinnenseite und auf die Bandaußenseite der beiden benachbarten Bandtrumen bewirkt. Umgekehrt läßt das Entfernen der Walzen voneinander die Dichtwirkung geringer werden. Wichtig ist, daß diese im wesentlichen nicht durch ein die Oberfläche der textilen Warenbahn beeinträchtigendes Gegeneinanderpressen der Walzen erzeugt wird. Die der Durchlaßöffnung abgekehrten Walzen sind in erster Linie ventilartige Schließwalzen für den in seinem Druck zu regulierenden Zwischenraum zwischen den einander zugekehrten Bandtrumen.

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Dichteinrichtung dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Dichtungseinrichtung, die in einem Druckbehälter angeordnet ist, und

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie H-II der Fig. 1.

Der Druckbehälter 1 besitzt die Durchlaßöffnung 2, durch die die textile Warenbahn 3 in Richtung des Pfeiles 4 in den Druckbehälter 1 geführt wird.

In Laufrichtung der Warenbahn 3 hinter der Durchlaßöffnung 2 befindet sich die Dichteinrichtung 5. Diese ist in dem Inrenraum des Druckbehälters 1

angeordnet und besteht im wesentlichen aus der. beiden endlosen Bändern 6, 7 und den der Durchlaßöffnung 2 zugekehrten Walzen 8, 9 sowie den beiden, dieser Öffnung abgekehrten Umlenkwalzen >0, 11. Die Bänder b, 7 selbst sind derart biegsam, daß sie als endlose Bänder um die Umlenkwalzen 8, 10 einerseits und 9, 11 andererseits geschlungen werden können.

Die beiden Umlenkwulzen 3, 9 sind in Richtung der Pfeile 12, 13 in vertikaler Richtung aus der in ausgezogener Linie wiedergegebenen Stellung in die in strichpunktierter Linie wiedergcgcben'.-n Lage und umgekehrt verstellbar. Die Umlenkwalzen 10, 11 sind um die Achsen 14, 15 der beiden Umlenkwalzen 8, 9 in Richtung der Pfeile 16, 17 gegeneinander und voneinander bewegbar.

Von den beidseits der Durchlaßöffnung 2 des Druckbehälters 1 gelegenen stirnseitigen Wandabschnitten 18 ausgehend erstrecken sich in das Innere des Druckbehälters 1 zu beiden Seiten der Bänder 6, 7 an sich bekannte T-förmige Dichtungsschilde 19, 20 (in Fig. 1 stellt jedes Schild ein liegendes »T« dar). Beide Dichtungsschilde 19, 20 sind durch zwei Traversen 21, 22 miteinander verbunden und versteift, wobei sich die Traversen 21,22 bis an die stirnseitigen Wandabschnitte 23, 24 erstrecken können. An dem senkrecht verlaufenden Abschnitt 25 jedes Dichtungsschildes 19,20 schließt sich der den Schaft des T-förmigen Dichtungsschildes 19, 20 ausmachende horizontale Abschnitt 26 an. Die beiden Abschnitte 25, 26 beider Dichtungsschilde 19, 20 besitzen an ihrem freien Rand gegeneinander gerichtete Rippen 27, die gegen die Seiten der Bänder 6, 7 auf Höhe der Umlenkwalzen 8, 9 und der benachbarten Bandabschnitt 28, 29 der Bänder 6, 7 dichtend anliegen. Das Ende des Abschnitts 26 beider Dichtungsschilde 19, 20 trägt ebenfalls eine gegen die Seiten der Bänder 6, 7 anliegende Rippe 30.

Die Abschnitte 26 der beiden Dichtungsschilde 19,20 reichen mindestens bis auf Höhe der Achsen 14,15 der beiden Umlenkwalzen 8, 9, so z.B., wie in Fig. 1 in ausgezogener Linie dargestellt ist, bis kurz vor die der Durchlaßöffnung 2 abgekehrten Walzen 10, 11. Die Abschnitte 26 können auch bis auf Höhe der Achsen 14, 15 dieser Umlenkwalzen 10, 11 gezogen sein, wie die strichpunktiert'." Linie zeigt.

Zwischen den Enden der Abschnitte 25 der beiden Dichtungsschilde 19,20 erstreckt sich je eine Profilleiste 31,32, die eine Rolldichtung 33 derart aufnimmt, daß die Umlenkwalzen 8, 9 in Richtung der Pfeile 12, 13 verstellbar sind, jedoch die Drrchlaßöffnung 2 gegenüber dem Innenraum des Druckbehälters 1 stets S abgedichtet ist.

Die erfindungsgemäße Dichteinrichtung 5 arbeitet derart, daß die beiden der Durchlaßoffnung abgekehrten Umlenkwalzen 10, 11 als Schließwalzen wirksam werden, so daß beim Verstellen dieser beiden Walzen

ίο 10, 11 gegeneinander ein Abschließen des Innenraums des Druckbehälters 1 gegenüber der Umgebung des Druckbehälters 1 mit niederem Druck erfolgt. Da aber der Druck des Innenraumes auch in dem Bereich 34 zwischen den Bandabschnitten 28, 35 einerseits und 29, 36 andererseits herrscht, kann der Innendruck in Richtung der kleinen Pfeile 37 wirksam werden und hierdurch der Druckunterschied zwischen dem Druck in dem Druckbehälter 1 und der Außenatmosphäre in bekannter Weise nutzbar gemacht werden. Hierzu bedarf es keiner zusätzlichen gegenständlichen Druckkammern mit Zu- und Ableitungen und Ventilen zwischen den Bandabschnitten 28, 35 und 29, 36 der beiden Bänder 6, 7. Die beiden als Schließwalzen wirksamen Walzen iO, 11 wirken selbsttätig als Ventil unter gleichzeitiger Bestimmung des Andruckes der endlosen Bänder 6,7 auf Höhe dieser Walzen 10,11. Mit Hilfe der weiteren, der Durchlaßöffnung 2 zugekehrten Umlenkwalzen 8, 9 kann bei deren Verstellung der Andruck der Bänder 6,7 an die Warenbahn 3 und damit der Flächendruck der Bandabschnitte 28, 29 gegen die Warenbahn 3 variiert werden. Zur Veränderung desselben sind noch zusätzliche Hilfswalzen 38 zwischen den Walzen 8, 10 einerseits und 9, 11 andererseits angebracht, die sowohl gegeneinander, wie auch in Richtung der eingezeichneten Doppelpfeile, d. h. längs der Bandabschnitte 28,29, verstellbar sind.

Anstelle der in der Zeichnung wiedergegebenen Anordnung der Dichteinrichtung 5 an einem Druckbehälter 1 kann die Dichteinrichtung 5 auch an der Auslaß- oder Einlaßöffnung eines Vakuumbehälters Anwendung finden, wie dies an einem in gestrichelter Linie in F i g. 1 dargestellten Vakuüinbehälter 40 der Fall ist. Die erfindungsgemäße Dichteinrichtung 5 liegt dann in der den Vakuumbehälter 40 umgebenden Atmosphäre und damit wiederum im Bereich höheren Druckes.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Dichteinrichtung an einem Über- oder Unterdruck aufweisenden Behälter für eine kontinuierlich durch eine Durchlaßöffnung geführte textile Warenbahn od. dgl. mit zwei zwischen sich die Warenbahn führenden um je zwei Umlenkwalzen geschlungenen endlosen Bändern, die druckbeaufschlagi und seitlich abgedichtet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichteinrichtung (5) auf der Seite des höheren Druckes der Durchlaßöffnung (2) angeordnet ist, die der Durchlaßöffnung (2) abgekehrten Umlenkwalzen (10, 11) mu variablem Druck gegeneinander verstellbar sind, und nur die Seiten- '5 kanten der der Warenbahn (3) zugekehrten Trume der Bänder (6, 7) und die Durchlaßöffnung an Dichtschilden (19,20) anliegen.

2. Dichteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die der Durchlaßöffnung (2) ·"> benachbarten Umlenkwalzen (8, 9) gegeneinander verstellbar sind.

3. Dichteinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch Hilfswalzen (38) zwischen den Umlenkwalzen (8,10 bzw.9,11) jedes Bandes (6 bzw. ²> 7), die gegen die Bandinnenseite und die Bandlängsrichtung verstellbar sind.

4. Dichteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtschilde (19, 20) sich bis auf Höhe der Achse der der Durchlaßöffnung (2) abgekehrten Umlenkwalzen (10,11) erstrecken.