DE2525752A1

DE2525752A1 - Hoehenverstellbarer stuhl mit neigungsaenderung von lehne oder sitzflaeche

Info

Publication number: DE2525752A1
Application number: DE19752525752
Authority: DE
Inventors: Herbert Frietag; Winfried Wirges
Original assignee: Stabilus GmbH
Current assignee: Stabilus GmbH
Priority date: 1975-06-10
Filing date: 1975-06-10
Publication date: 1976-12-30
Also published as: FR2313891A1; DE2525752C2; IT1062238B; GB1527013A; JPS6028488B2; US4072288A; JPS51149476A; FR2313891B1

Description

S T AB ILC S GMBH - KOBLENZ - NEUENDORF PATENT- UND GEBEAVCHSXUSTERHILFSANMELDUNG

Höhenverstellbarer Stuhl mit Neigungsänderung von Lehne oder Sitzfläche

Die Erfindung bezieht sich auf einen höhenverstellbaren Stuhl mit einer ersten, im wesentlichen vertikal angeordneten, blockierbaren Gasfeder zur Höhenverstellung, bestehend aus einem Zylinder, einem Kolben mit Kolbenstange und einer Blockiereinrichtung, durch welche die beiden durch den Kolben getrennten Gasräume miteinander verbindbar sind, und einer zweiten, der Neigungsänderung von Lehne oder Sitzfläche dienenden blockierbaren Gasfeder.

Ein solcher Stuhl ist beispielsweise aus der DOS 2 223 886 bekannt. Bei diesem werden mit einerr einzigen Betätigungshebel beide Gasfedern wahlweise betätigt. Die beiden Gasfedern sind getrennt voneinander befestigt und die eine horizontal und die andere vertikal angeordnet.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen höhenverstellbaren Stuhl zu erstellen, bei welchem die beiden Gasfedern zu einer möglichst kompakten Einheit zusammengefaßt sind, wodurch der Zusammenbau von Gasfedern und Stuhl erleichtert wird und eine besonders ansprechende, praktische Form des Stuhles erzielt wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die zweite Gasfeder in einem Bauteil der ersten Gasfeder angeordnet ist. Damit wird eine vormontierbare Einheit aus den beiden Gasfedern erzielt, welche die Komplettierung mit dem Stuhl erleichtert, die Anzahl der äußeren Befestigungspunkte für die Gasfedern verringert und eine einfachere Lagerhaltung und einen problemloseren Versand der Gasfedern ermöglicht.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist es vorteilhaft, daß die zweite Gasfeder im Zylinder der ersten Gasfeder angeordnet ist.

- 2 - S09853/0033

Es ist jedoch gemäß der Erfindung ohne weiteres möglich, die zweite Gasfeder in der hohlen Kolbenstange der ersten Gasfeder anzuordnen. In beiden Fällen sind beide Gasfedern in einer Flucht und konzentrisch zueinander angeordnet und bilden somit eine kompakte Einheit.

Es wird weiterhin vorgeschlagen, daß die Betätigung der Blockiereinrichtung der ersten Gasfeder über einen Betätigungshebel und ein im Bereich von Kolbenstange und zweiter Gasfeder angeordnetes Übertragungsteil erfolgt. Dabei ist das Übertragungsteil in Form eines Stößels ausgeführt. Durch die Anordnung dieses Stößels zwischen der Kolbenstange der ersten Gasfeder und der zweiten Gasfeder ist er gegen unbeabsichtigte "Einflüsse von außen geschützt und nur über den Betätigungshebel in Gang zu setzen.

Dabei ist es besonders vorteilhaft, daß der Stößel in einer Nut der Kolbenstange geführt ist. Damit ist er radial nach innen durch die zweite Gasfeder und radial nach außen bzw. in Umfangsrichtung durch die Begrenzungswände der Nut in der Kolbenstange einwandfrei geführt.

In einer anderen Ausführungsform wird vorgeschlagen, das Übertragungsteil als Rohr auszubilden, welches konzentrisch zwischen der zweiten Gasfeder und der Kolbenstange der ersten Gasfeder angeordnet ist. Diese Ausführung ist herstellungstechnisch besonders einfach.

Ein besonders großer Vorteil wird erfindungsgemäß dadurch erzielt, daß das Übertragungsteil der Zylinder der zweiten Gasfeder ist. Damit übt dieser Zylinder mehrere Funktionen aus und gesonderte Übertragungsteile können somit entfallen.

Die Erfindung sieht weiterhin vor, daß die zweite Gasfeder drehbar in der Kolbenstange gelagert ist und über eine Kurvenbahn eine Axialbewegung zur Betätigung der Blockiereinrichtung der ersten Gasfeder ausführt. Die Betätigung der Blockiereinrichtung der ersten Gasfeder erfolgt somit durch Verdrehen der zweiten Gasfeder in der Kolbenstange der ersten Gasfeder, wobei durch eine Kurvenbahn die zweite Gasfeder axial auf die Blockiereinrichtung der

³ RnQfiU /Π033

ersten Gasfeder einwirkt. Eine Verdrehung der zweiten Gasfeder ist besonders einfach durchzuführen, da sämtliche Bauteile zylindrisch und konzentrisch zueinander angeordnet sind.

Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn die Kurvenbahn als ein Gewinde zwischen dem unteren Ende der zweiten Gasfeder und der Kolbenstange ausgeführt ist. Damit ist sowohl die Betätigung der Blockiereinrichtung durch Verdrehen der zweiten Gasfeder gewährleistet als auch eine einwandfreie Befestigung zwischen erster und zweiter Gasfeder hergestellt. Das Gewinde zwischen beider: Teilen erzeugt sowohl die Axialbewegung als auch eine Abstützmcglichkeit für die zweite Gasfeder.

Ein weiterer Vorschlag besteht darin, daß das Gewinde im Durchmesser kleiner ausgeführt ist als der Zylinderdurchmesser der zweiten Gasfeder und daß das Gewinde mit seiner Stirnfläche direkt den Ventilkörper der Blockiereinrichtung im Kolben betätigt. Damit ergibt sich ein ganz einfacher Aufbau und ein einfacher Zusammenbau für die beiden Gasfedern. Ebenso einfach ist die Demontagemöglichkeit bei einem Defekt an einer der beiden Gasfedern.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand der in den Zeichnungen beispielsweise dargestellten Ausführungsformen näher erläutert. Es zeigen im einzelnen:

Fig. 1 einen Teilschnitt durch den Sitzbereich eines höhenverstellbaren Stuhles;

Fig. 2 den Teilschnitt durch eine vergrößerte Darstellung von zwei kombinierten Gasfedern;

Fig. 3 den Teilschnitt durch eine Ausführung mit Betätigung über einen Stößel;

Fig. 4 den Schnitt IV-IV gem. Fig. 3;

Fig. 5 den Teilschnitt durch eine Ausführung mit Betätigung der Gasfeder über ein konzentrisches Rohr.

609853/0033

Fig. 1 zeigt beispielsweise den Teilschnitt durch einen höhenverstellbaren Stuhl im Bereich der Sitzfläche. Die erste Gasfeder 1 ist in ihrem unteren, nicht dargestellten Bereich mit einem Fuß des Stuhles verbunden. Nach oben ragt die Kolbenstange 3 aus der' ersten Gasfeder 1 heraus und trägt auf einem konischen Bereich ein Stützteil 21. An diesem Stützteil 21 ist über ein Gelenk 20 der Stuhlsitz 17 drehbar gelagert. In der Kolbenstange 3 der ersten Gasfeder 1 ist die zweite Gasfeder 2 angeordnet, welche aus der Kolbenstange 3 herausragt und ihrerseits mit ihrer Kolbenstange 18 mit dem Stuhlsitz 17 verbunden ist. Im Stuhlsitz 17 ist eine öffnung 22 angeordnet, welche unwesentlich breiter ist als die Kolbenstange 18, jedoch eine erheblich größere Länge aufweist, um die Relativbewegung beim Verschwenken des Stuhlsitzes 17 gegenüber der rein senkrecht beweglichen Kolbenstange 18 zu ermöglichen. Die Kraftübertragung zwischen der Kolbenstange 18 und dem Stuhlsitz 17 erfolgt über zwei Zapfen 24 in der Kolbenstange 18, welche parallel zu der Schwenkachse des Stuhlsitzes 17 verlaufen und in Langlächer 23 des Stuhlsitzes 17 gleiten können. Aus der Kolbenstange 18 ragt nach oben der Stößel 19 zur Betätigung der zweiten Gasfeder 2 hervor. Die Betätigung der ersten Gasfeder 1 erfolgt über den drehfest an der zweiten Gasfeder 2 angeordneten Betätigungshebel 6.

Fig. 2 zeigt einen Teilschnitt in vergrößerter Darstellung durch die Anordnung der beiden Gasfedern 1 und 2. Dabei sind sämtliche Teile des Stuhles zur besseren Übersichtlichkeit weggelassen. Die Gasfeder 1 ist mit ihrem Zylinder 11 in dessen unterem Bereich mit einem nicht dargestellten Fuß des höhenverstellbaren Stuhles verbunden. Der Zylinder 11 ist nach unten durch einen Deckel abgedichtet und gegenüber der Kolbenstange 3 durch eine Dichtung 25· Die Kolbenstange 3 trägt im Bereich des Zylinders 11 einen Kolben 10, welcher gegenüber dem Zylinder 11 abgedichtet ist, aber eine axiale Verschiebung zuläßt. Der Kolben 10 trennt in der Gasfeder zwei verschiedene Gasräume voneinander, welche durch einen Verbindungskanal 9 und den Ventilsitz 13 des Ventilkörpers 12 untereinander verbunden werden können. Zu diesem Zweck ist der Ventilkörper 12 in axialer Richtung verschiebbar angeordnet, zum öffnen oder Schließen des Ventilsitzes 13. Nach außen hin ist der Ventilkörper 12 über zwei Dichtungen 14 abgedichtet. In der hohlen KoI-

" ⁵ " 609853/0033

benstange 3 der ersten Gasfeier 1 ist die zweite Gasfeder 2 angeordnet. Diese zweite Gasfeder 2 ist nicht geschnitten, sie weist jedoch einen im Prinzip gleichen Aufbau wie die erste Gasfeder 1 auf. Der Zylinder 8 der zweiter. Gasfeder 2 überragt die hohle Kolbenstange 3 der ersten Gasfeder 1 und in diesem Bereich ist der Betätigungshebel 6 am Zylinder 8 fest angebracht. Nach oben ragt aus dem Zylinder 8 die Kolbenstange 18 heraus, mit dem Stößel 19, über welchen die Blockiereinrichtung der zweiten Gasfeder 2 betätigt werden kann. 3eide Gasfedern sind über ein Gewinde 15 miteinander verbunder., wobei das Gewinde 15 im Bereich des oberen Endes des Ventilkörpers 12 angeordnet ist. Der Zylinder 8 der zweiten Gasfeder 2 weist an dem der Kolbenstange 18 entgegengesetzten Ende einer, Fortsatz mit einer Stirnfläche 16 und einem Gewinde 15 auf, welche Stirnfläche 16 durch Verdrehen des Zylinders 8 der zweiten Gasfeder 2 über den Betätigungshebel 6 direkt auf den Ventilkörper 12 der Blockiereinrichtung für die erste Gasfeder 1 einwirkt.

Die Wirkungsweise des höhenverstellbaren Stuhles gemäß den Figuren 1 und 2 ist folgende: Zur Höhenverstellung des Stuhles dient die erste blockierbare Gasfeder 1. Eine Höhenverstellung ist dann möglich, wenn die Blockiereinrichtung außer Kraft gesetzt wird. Dies erfolgt durch Verdrehen des Zylinders 8 der zweiten Gasfeder 2 über den Betätigungshebel 6 im Gewinde 15. Bei Verwendung eines Rechtsgewindes und beirr. Verdrehen des Zylinders 8 im Uhrzeigersinn bewegt sich der Zylinder 8 in die hohle Kolbenstange 3 der ersten Gasfeder 1 hinein. Dabei verschiebt die Stirnfläche 16 des Zylinders 8 den Ventilkörper 12 nach unten und öffnet den Ventilsitz 13. Die beiden durch den Kolben 10 voneinander getrennten Gasräume sind nunmehr über den Verbindungskanal 9 miteinander verbunden und eine Verschiebung der hohlen Kolbenstange gegenüber dem Zylinder 11 der ersten Gasfeder 1 ist möglich. Wird nun die Blockiereinrichtung durch Zurückdrehen des Zylinders 8 der zweiten Gasfeder 2 außer Tätigkeit gesetzt, so ist die Höhenverstellung beendet und der Stuhl kann in seiner neuen Stellung belastet werden. Die zweite Gasfeder 2 dient nun der Änderung der Sitzneigung des Stuhlsitzes 17. Sie wird unabhängig von der Höhenverstellung durch einen nicht dargestellten Hebel betätigt. Dieser Hebel wirkt auf den Stößel 19 ein, welcher die Kolbenstange 18

⁶ βηο«ς^/Π033

nach oben überragt. Dieser Stößel 19 wirkt seinerseits auf eine Blockiereinrichtung im Zylinder 8 der zweiten Gasfeder 2. Beim Außerkraftsetzen dieser nicht dargestellten Blockiereinrichtung fährt die Kolbenstange 18 nach oben aus und neigt den Stuhlsitz gegenüber seiner vorherigen Lage. Diese Neigung ergibt sich durch die Anlenkung des Stuhlsitzes,17 an einem Gelenk 20, welches über das Stützteil 21 fest mit der Kolbenstange 3 der ersten Gasfeder verbunden ist. Da nun der Stuhlsitz 17 eine Bewegung um einen Drehpunkt ausführt, die Kolbenstange 18 der zweiten Gasfeder 2 jedoch nur eine geradlinige Bewegung ausführen kann, sind an der Kolbenstange 18 zwei Zapfen 24 angeordnet, welche parallel zur Schwenkachse des Stuhlsitzes 17 verlaufen. Diese beiden Zapfen reichen in je ein Langloch 23 im Stuhlsitz und zwischen den Zapfen 24 und den Langlöchern 23 entsteht während der Änderung der Neigung des Stuhlsitzes 17 eine Relativbewegung. Die Kolbenstange 18 durchdringt den Stuhlsitz 17 in einer öffnung 22, welche exzentrisch angeordnet ist, um bei maximal ausgefahrener Kolbenstange 18 und größter Neigung der Sitzfläche die ungehinderte Bewegung beider Teile zuzulassen. Die Blockiereinrichtung der zweiten Gasfeder 2 wird über den Stößel 19 durch einen nicht dargestellten Hebel betätigt, welcher unabhängig vom Betätigungshebel 6 angeordnet ist.

Es ist ohne weiteres möglich, mit der zweiten Gasfeder die Neigung der Rückenlehne des Stuhles zu betätigen oder aber durch feste Anordnung von Lehne und Sitzfläche beides zusammen zu verstellen.

In Fig. 3 ist der Teilschnitt durch eine Gasfedernanordnung wiedergegebön, bei welcher die Betätigung der ersten Gasfeder 1 über einen Stößel 4 erfolgt, weleher zwischen der zweiten Gasfeder 2 und der hohlen Kolbenstange 3 der ersten Gasfeder 1 angeordnet ist. Bei dieser Anordnung dient die Gasfeder 2 lediglich der Neigungsänderung von Lehne oder Sitzfläche.

In Fig. 4 ist der Schnitt IV-IV gem. Fig. 3 wiedergegeben. Er zeigt die Anordnung des Stößels 4 in einer Nut 5 der hohlen Kolbenstange 3. In diesem Schnitt ist die zweite Gasfeder 2 in vereinfachender Weise als Vollmaterial dargestellt und geschnitten.

" ⁷ " 609853/0033

Die Abstützung zwischen der zweiten Gasfeder 2 und der Kolbenstange 3 erfolgt in diesem Fall über einen Sprengring 26, welcher sich an einem entsprechenden Absatz in der Kolbenstange 3 abstützt

Fig. 5 zeigt eine weitere Variante der Befestigung der zweiten Gasfeder 2 und der Betätigung der Blockiereinrichtung der ersten Gasfeder 1. Die Gasfeder 2 stützt sich gegenüber der hehlen Kolbenstange 3 der Gasfeder 1 über eine Hülse 27 ab, die an ihr-:η oberen Ende nach radial außen umgebördelt ist und an ihrem um eren Ende radial nach innen umgebördelt ist, um die Gasfeder 1 abzustützen. Zwischen der Hülse 27 und der hohlen Kolbenstange 3 ist konzentrisch ein Rohr 7 angeordnet ₃ welches über einer. Betätigungshebel 6 auf die Blockiereinrichtung der Gasfeder 1 einwirkt. Dabei ist beispielsweise denkbar, daß die öffnung in der hohlen Kolbenstange 3 für den Betätigungshebel 6 eine Steigung aufweist, so daß durch Verdrehen des Rohres 7 eine Axialbewegung entsteht. Die Kolbenstange 18 der Gasfeder 2 ragt in üblicher Weise über die hohle Kolbenstange 3 hinaus und die Blockiereinrichtung der Gasfeder 2 wird über den Stößel 19 betätigt.

27. 5. 1975
TIPP-2 Ho/whm-

609853/0033

Claims

PATENTANSPRÜCHE

Höhenverstellbarer Stuhl mit einer ersten, im wesentlichen vertikal angeordneten, blockierbaren Gasfeder zur Höhenverstellung, bestehend aus einem Zylinder, einem Kolben mit Kolbenstange und einer Blockiereinrichtung, durch welche die beiden durch den Kolben getrennten Gasräume miteinander verbindbar sind, und einer zweiten, der Neigungsänderung von Lehne oder Sitzfläche dienenden, blockierbaren Gasfeder, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Gasfeder (2) in einem Bauteil der ersten Gasfeder (1) angeordnet ist.

2. Höhenverstellbarer Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Gasfeder (2) im Zylinder (11) der ersten Gasfeder (1) angeordnet ist.

3. Höhenverstellbarer Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Gasfeder (2) in der hohlen Kolbenstange (3) der ersten Gasfeder (1) angeordnet ist.

4. Höhenverstellbarer Stuhl nach Anspruch 3> dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung der Blockiereinrichtung der ersten Gasfeder (1) über einen Betätigungshebel (6) und ein zwischen Kolbenstange (3) und zweiter Gasfeder (2) angeordnetes Übertragungsteil (4, 6, 8) erfolgt.

5. Höhenverstellbarer Stuhl nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsteil in Form eines Stößels (4) ausgeführt ist.

6. Höhenverstellbarer Stuhl nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (4) in einer Nut (5) der Kolbenstange (3) geführt ist.

7. Höhenverstellbarer Stuhl nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß das übertragungsteil als Rohr (7) ausgebildet ist, welches konzentrisch zwischen der zweiten Gasfeder (2) und der Kolbenstange (3) angeordnet ist.

609853/0033

8. Höhenverstellbarer Stuhl nach den Ansprüchen 3 k, dadurch gekennzeichnet, daß das übertragungsteil der Zylinder (8) der zweiten Gasfeder (2) ist.

9. Höhenverstellbarer Stuhl nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Gasfeder (2) drehbar in der Kolbenstange (3) gelagert ist und über eine Kurvenbahn eine Axialbewegung zur Betätigung der Blockiereinrichtung der ersten Gasfeder (1) ausführt.

10. Höhenverstellbarer Stuhl nach Anspruch 9_} dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Gasfeder (2) am unteren Ende ihres Zylinders (8) ein Gewinde (15) aufweist, welches in einem entsprechenden Gewinde in der Kolbenstange (3) geführt ist.

11. Höhenverstellbarer Stuhl nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewinde (15) im Durchmesser kleiner ausgeführt ist als der Zylinderdurchmesser der zweiten Gasfeder (2) und daß das Gewinde mit seiner Stirnfläche (16) direkt den Ventilkörper (12) der Blockiereinrichtung im Kolben (10) betätigt.

27. 5. 1975
TIPP-2 Ho/whm-