DE2606293A1

DE2606293A1 - Vorrichtung zum zurueckziehen und aufrollen eines sicherheitsgurtes

Info

Publication number: DE2606293A1
Application number: DE19762606293
Authority: DE
Inventors: Takashi Kawaharazaki; Masayuki Morita; Toshiaki Shimogawa
Original assignee: Nippon Soken Inc
Current assignee: Soken Inc
Priority date: 1975-02-18
Filing date: 1976-02-17
Publication date: 1976-09-02
Also published as: SE432529B; DE2606293B2; SE7601783L; DE2606293C3; US4383658A; US4310128A

Description

Vorrichtung zum Zurückziehen und Aufrollen eines Sicherheitsgurtes

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Zurückziehen und Aufrollen eines Sicherheitsgurtes, bei der der Sicherheitsgurt von der Rückzieh- bzw. Aufrollkraft von Spiralfedern automatisch zurückgezogen und auf eine Spule aufgerollt wird. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine Vorrichtung zum Zurückziehen und Aufrollen eines Sicherheitsgurtes, die auf den Sicherheitsgurt eine verminderte Rückzieh- und Aufrollkraft ausübt, nachdem der Sicherheitsgurt an einen Fahrzeuginsassen angelegt worden ist.

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Es sind herköininliche Vorrichtung der genannten Art, die im folgenden als Aufrollvorrichtungen bezeichnet werden, bekannt, die mit lediglich einer Spiralfeder arbeiten, deren eines Ende an einer Welle einer Aufrollspule und deren anderes Ende an einem ortsfesten Teil der Aufrollvoirichtung angebracht ist. Wenn der Sicherheitsgurt von einer solchen Aufrollvorrichtung abgezogen und dabei die Spule gedreht wird, wird die Spiralfeder aufgewickelt bzw. gespannt, so daß sie eine Aufroll- bzw. Rückstellkraft auf den Sicherheitsgurt ausübt, die diesen zurückzuziehen und auf die Spule aufzurollen versucht. In der Regel nimmt die von der Spiralfeder dieser bekannten Aufrollvorrichtungen auf den Sicherheitsgurt ausgeübte Aufrollkraft in dem Ausmaß zu, wie der Sicherheitsgurt abgezogen wird. Wenn ein längeres Stück des Sicherheitsgurtes abgezogen worden ist und der Sicherheitsgurt an den Fahrzeuginsassen angelegt ist, führt daher die Aufrollkraft der Spiralfeder zu einer starken Rückhaltekraft bzw. starkem Zug am Sicherheitsgurt. Diese starke Rückhaltekraft führt nicht nur dazu, daß sich der Fahrzeuginsasse unbequem fühlt, sondern verhindert auch, daß er sich leicht bewegen kann. Wenn die starke Rückhaltekraft auf den Fahrer des Fahrzeugs wirkt, wird dessen Bewegungsfreiheit eingeschränkt, woraus sich Nachteile für die Fahrsicherheit ergeben.

Bei herkömmlichen Gurtsystemen, bei denen ein Beckengurt und ein Schultergurt aus einem zusammenhängenden

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Gurt bestehen und die Aufrollvorrichtung am Schultergurt angreift, muß der Sicherheitsgurt in besonders großer Länge abgezogen werden, so daß die auf den Fahrzeuginsassen ausgeübte Rückhaltekraft sehr stark wird. Bei einem passiven Sicherheitsgurtsystem, bei dem die abgezogene Gurtlänge noch größer ist, wirkt auf den Fahrzeuginsassen eine noch störendere Rückhaltekraft.

Bei diesen bekannten Aufrollvorrichtungen sollte daher die Aufrollkraft der Spiralfeder geringer sein, damit die auf den Fahrzeuginsassen ausgeübte Rückhaltekraft geringer ist. Eine Verminderung der Federkraft bringt jedoch den Nachteil mit sich, daß der Sicherheitsgurt nicht vollständig zurückgezogen und auf die Spule aufgerollt wird, wenn der Sicherheitsgurt gelöst wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Vorrichtung zum Zurückziehen und Aufrollen eines Sicherheitsgurtes zu schaffen, die die beschriebenen Nachteile herkömmlicher Aufrollvorrichtungen nicht hat, d.h. bei der eine verminderte Rückziehkraft am Sicherheitsgurt wirkt, wenn dieser an einen Fahrzeuginsassen angelegt ist, wogegen die Rückziehkraft stark sein soll, wenn der Sicherheitsgurt gelöst ist.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer verbesserten Vorrichtung zum Zurückziehen und Auf-

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rollen eines Sicherheitsgurtes, bei der die Rückziehkraft am angelegten Sicherheitsgurt dadurch verringert ist, daß zwei Spiralfedern benutzt werden, die beide aufgewickelt bzw. gespannt werden, während der Sicherheitsgurt abgezogen wird, und daß danach lediglich eine Spiralfeder eine Aufrollkraft auf den Sicherheitsgurt ausübt, während die andere Feder blockiert ist und daher nicht mit ihrer Aufrollkraft auf den Sicherheitsgurt wirken kann.

Ein wiederum weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer verbesserten Vorrichtung zum Zurückziehen und Aufrollen eines Sicherheitsgurtes, bei der die Rückhaltekraft des angelegten Sicherheitsgurtes dadurch verringert ist, daß zwei Spiralfedern zur Anwendung kommen, von denen eine beim Abziehen des Sicherheitsgurtes während ungefähr einer Umdrehung der AufroIlspule aufgewickelt bzw. gespannt wird und die Aufrollkraft auf den angelegten Sicherheitsgurt ausübt, wogegen die andere Spiralfeder bei weiterer Drehung der Aufrollspule aufgewickelt bzw. gespannt wird.

Die erfindungsgmäße Aufrollvorrichtung ist in den Patentansprüchen gekennzeichnet.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

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Fig. 1 :iinen Schnitt gemäß I-I in Fig. 2, der eine .^rste Ausführungsform einer erfindungsgomäßen Aufrollvorrichtung zeigt;

Fig. 2 einen Schnitt gemäß II-II in Fig. 1; Fig. 3 einen Schnitt gemäß III-III in Fig. 1;

Fig. 4 eine Schnittdarstellung gemäß IV-IV in Fig. 1, die den Eingriff zwischen einer Welle einer Aufrollspule und einem Klinkenrad bei vollständig zurückgezogenem und auf die Aufrollspule gerolltem Sicherheitsgurt zeigt;

Fig. 5 eine Fig. 4 entsprechende Darstellung, die jedoch den Eingriff zwischen Welle und Klinkenrad während des Abziehens des Sicherheitsgurtes zeigt;

Fig. 6 eine Darstellung, die den Eingriff eines Stellhebels mit einem Arm einer in Fig. 3 dargestellten Blattfeder zeigt;

Fig. 7 und 8 Fig. 6 entsprechende Darstellungen, die den Eingriff zwischen dem Stellhebel und einer Reibscheibe in verschiedenen Stellungen zeigen;

Fig. 9 eine Schnittdarstellung gemäß IX-IX in Fig. 11, die eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Aufrollvorrichtung zeigt;

Fig. 1OA und 10B eine Draufsicht bzw. Seitenansicht eines Klinkenrades der Ausführungsform gemäß Fig. 9;

Fig. 11 eine Schnittdarstellung gomäß XI-XI in Fig. 9;

Fig. 12 eine Schnittdarstellung gemäß XII-XII in Fig. 9, •lie den Eingriff der Welle der Aufrollspule mit

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dem Klinkenrad bei vollständig zurückgezogenem und auf die Spule aufgerolltem Sicherheitsgurt zeigt;

Fig. 13 eine Fig. 12 entsprechende Schnittdarstellung, die jedoch den Eingriff zwischen Welle und Klinkenrad während des Abziehens des Sicherheitsgurtes zeigt;

Fig. 14 eine Schittdarstellung gemäß XIV-XIV in Fig. 9, die einen Stellhebel im Zusammenwirken mit einem Arm einer Blattfeder zeigt;

Fig. 15 und 16 Fig. 14 entsprechende Darstellungen, die das Zusammenwirken zwischen dem Stellhebel und einer Reibscheibe in verschiedenen Stellungen zeigen;

Fig. 17 eine Schnittdarstellung gemäß XVII-XVII in

Fig. 18, die eine dritte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Aufrollvorrichtung zeigt;

Fig. 18 eine Schnittdarstellung gemäß XVIII-XVIII
in Fig. 17;

Fig. 19 eine Schnittdarstellung gemäß XIX-XIX in

Fig. 17, die das Zusammenwirken zwischen einer Klinke und einem gezahnten Steuerelement zeigt; und

Fig. 20 eine Fig. 19 entsprechende Darstellung, die
die Klinke in Eingriff mit dem Klinkenrad
zeigt.

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In der folgenden Figurenbeschreibung werden gleiche oder ähnliche Bezugszeichen für gleiche oder ähnliche
Teile in allen Figuren benutzt.

Erste Ausführungsform

Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 8 eine erste Ausführungsform der Erfindung beschrieben. Zunächst wird auf die Fig. 1, 2 und 3 eingegangen. Darin ist ein Rahmen 1 dargestellt, der das tragende Teil einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Zurückziehen und Aufrollen eines Sicherheitsgurtes bildet. Diese Vorrichtung wird im folgenden als Aufrollvorrichtung bezeichnet. Der Rahmen 1 ist durch Stanzen und Pressen aus einem dicken Stahlblech hergestellt und weist Seitenplatten 1a und 1b sowie ein Montageloch 1c auf, das zur Befestigung des
Rahmens 1 am Boden oder dergleichen eines Kraftfahrzeugs dient. Eine Welle 2b einer Spule 2 ist drehbar in Lagerbuchsen Id und 1e aus Teflon oder dergleichen gelagert, die in den Seitenplatten 1a und 1b sitzen. Zur Spule 2 gehören Flansche 2c und 2d sowie ein Spulenkörper 2a, die mit der Welle 2b fest verbunden sind. Das innere Ende eines Sicherheitsgurtes 3 ist am Spulenkörper 2a fest angebracht, wogegen das andere Ende des Sicherheitsgurtes an einem nicht
dargestellten Befestigungsbeschlag oder einem nicht
dargestellten Gurtschloß angebracht ist. Wie in Fig. 3

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erkennbar ist, sind m den Flanschen 2c und 2d zahnförmige Rasten ausgebildet. Bei einer starken Verzögerung des Fahrzeugs tritt eine nicht dargestellten Gurtsperrvorrichtung in Eingriff mit diesen Rasten, so daß der Sicherheitsgurt 3 dadurch verriegelt bzw. gesperrt wird und der Fahrzeuginsasse entsprechend geschützt wird.

An der Seitenplatte 1b ist ein kappenförmiges Gehäuse 4 aus einem geeigneten Kunstharz angebracht. Ein Klinkenrad 5 ist einerseits in einer Lagerbohrung 4d in der Mitte des Gehäuses 4 und andererseits auf der Lagerbuchse 1e drehbar gelagert. Das Klinkenrad 5 umfaßt einen zylindrischen Abschnitt mit großem Durchmesser sowie einen zylindrischen Abschnitt 5b mit kleinem Durchmesser, wobei am äußeren Umfang des Abschnitts mit größerem Durchmesser zahnförmige Rasten 5a ausgebildet sind, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist. Ein Ende einer ersten Spiralfeder 6 ist am Abschnitt 5b mit kleinem Durchmesser verankert, wogegen das andere Ende der ersten Spiralfeder 6 am Gehäuse 4 verankert ist, so daß dann, wenn sich das Klinkenrad 5 dreht, die erste Spiralfeder 6 auf den zylindrischen Abschnitt 5b mit kleinem Durchmesser aufgewickelt wird. Ein Ende 7a einer zweiten Spiralfeder 7, die im Abschnitt mit dem größeren Durchmesser angeordnet ist, ist in einen Schlitz 2f der Welle 2b eingesetzt und dort verankert (siehe Fig. 2). Das andere Ende 7b der Spiralfeder 7 ist

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an der Innenwand des Abschnitts mit großem Durchmesser verankert. Die Federkraft der zweiten Spiralfeder 7 ist geringer als die d^r ersten Spiralfeder 6. Wie die Fig. und 5 zeigen, befindet sich an einem Ende, nämlich dem linken Ende in Fig. 1, der Welle 2b ein Vorsprung 2e, der in Eingriff mit einem Anschlag 5c treten kann, der sich an der Innenwand des Abschnitts mit kleinem Durchmesser befindet.

Der Vorsprung 2e steht mit dem Anschlag 5c in der in Fig. 4 gezeigen Weise in Eingriff, wenn der Sicherheitsgurt 3 zurückgezogen und vollständig auf die Spule aufgerollt ist. Dagegen stehen der Vorsprung 2e und der Anschlag 5c in der in Fig. 5 gezeigten Weise in Eingriff, während der Sicherheitsgurt 3 abgerollt bzw. abgezogen wird. Dies wird im folgenden ausführlicher erläutert. Wenn der Sicherheitsgurt 3 zurückgezogen und vollständig auf die Spule 2 aufgerollt ist, wirkt auf die Welle 2b die Kraft der zweiten Feder 7 in zur Richtung eines Pfeiles A in Fig. 4 entgegengesetzten Richtung, so daß der Vorsprung 2e am Anschlag 5c in in Fig. 4 gezeigter Weise anliegt. Wenn dagegen der Sicherheitsgurt 3 abgezogen wird, wird die Welle 2b in Richtung aes Pfeiles A in Fig. 4 gedreht, wobei lediglich die zweite Feder 7 gespannt bzw. aufgewickelt wird, da sie schwächer als die erste Feder 6 ist. Dies bedeutet gleichzeitig, daß sich das Klinkenrad 5 relativ zum

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Gehäuse 4 nicht dreht, so -laß der Vorsprung 2e zur Anlage am Anschlag 5c in in Fig. 5 gezeigter Weise kommt. Wenn dann der Sicherheitsgurt 3 weiter abgezogen wird, wird die Welle 2b in Richtung des Pfeiles A in Fig. 5 gedreht, während der Vorsprung 2e in Eingriff mit dem Anschlag 5c steht, so daß dann das Klinkenrad 5 gedreht wird und demzufolge die erste Feder um den Abschnitt 5b mit kleinerem Durchmesser gewickelt und gespannt wird. Während dessen erfolgt keine weitere Relativdrehung zwischen der Welle 2b und dem Klinkenrad 5, so daß die zweite Feder 7 nicht weiter aufgewickelt bzw. gespannt wird. Die Welle 2b trägt zwischen der zweiten Platte 1b des Rahmens 1 und dem Flansch 2d der Spule 2 eine ringförmige Blattfeder 8 sowie eine Reibscheibe 9. Die Blattfeder 8, die beispielsweise aus Phosphorbronze besteht, umfaßt drei Federschenkel 8a sowie einen Hebel 8b, wie die Fig. 3, 6,1 und 8 zeigen. Der Hebel 8b verläuft in Radialrichtung nach außen und befindet sich zwischen einem Aufrollanschlag 1f sowie einem Abziehanschlag 1g, die beide an der Seitenplatte 1b des Rahmens 1 befestigt sind und von dieser in Richtung zur Reibscheibe 9 ragen. Diese Anschläge 1f und 1g begrenzen daher die Verdrehung des Hebels 8b. Die Reibscheibe 9 wird von der Spannkraft der Blattfeder 8 gegen den Flansch 2d gedruckt und kann sich daher zusammen mit der Spule 2 drehen. Ein Abschnitt des Umfangs der Reibscheibe 9 ist etwas in Radialrichtung nach außen gebogen, so daß er eine Nocke 9a (siehe Fig. 6)

bildet, wobei am in Radialrichtung äußersten Punkt eine Stufe ausgebildet ist, die einen Anschlag 9b (siehe Fig. 3) bildet.

Eine Klinke 11, die mit ihrer Nase 11b mit den Rasten 5a des Klinkenrades 5 gesteuert in Eingriff treten kann, ist an einem dem Gehäuse 4 zugewandten Ende einer Welle 11a befestigt, die drehbar in der Seitenplatte 11b gelagert ist und durch diese hindurchgeht (siehe Fig. 2). Am anderen, der Reibscheibe 9 zugewandten Ende der Welle 11a ist ein Stellhebel 11c befestigt, dessen Nase 11d am Umfang der Reibscheibe 9 anliegen kann (siehe Fig. 3). Daher wird der Stellhebel· 11c zusammen mit der Klinke 11 verschwenkt bzw. bewegt. Wie Fig. 3 zeigt, wird der Stellhebel 11c von einer Blattfeder 12 gegen den Umfang der Reibscheibe 9 gedrückt. Die Blattfeder 12 ist mit ihrem anderen Ende an der Seitenplatte 1b befestigt. Wenn die Nase 11d des Stellhebels 11c in Eingriff mit dem Anschlag 9b der Reibscheibe 9 steht, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist, hat die Nase 11b der Klinke 11 einengewissen Abstand von den Rasten 5a des Klinkenrades 5, so daß die Nase 11b nicht in Eingriff mit den Rasten 5a steht, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist.

Die Reibkraft F.. zwischen der Reibscheibe 9 und dem Flansch 2d, die Reibkraft F₂ zwischen der Blattfeder 8 und

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der Reibscheibe 9 sowie die Reibkraft F₃ zwischen der Seitenplatte 1b und der Blattfeder 8 stehen in folgender Beziehung:
P "> F s. F

Wenn der Sicherheitsgurt 3 abgezogen und daher der Flansch 2d gedreht wird, drehen sich sowohl die Blattfeder 8 als auch die Reibscheibe 9 zusammen mit dem Flansch 2d. Wenn dann jedoch der Hebel 8b der Blattfeder 8 zum Abziehanschlag 1g gelangt ist, dreht sich lediglich noch die Reibscheibe 9 zusammen mit dem Flansch 2d.

Im folgenden wird die Funktionsweise der vorstehend beschriebenen ersten Ausführungsform der Erfindung erläutert. Wenn der Sicherheitsgurt 3 zurückgezogen und vollständig um die Spule 2 gerollt ist, steht der Vorsprung 2e der Welle 2b mit dem Anschlag 5c des Klinkenrades 5 in der in Fig. 4 gezeigten Weise in Eingriff. Der Stellhebel 11c wird vom Hebel 8b der Blattfeder 8 angehoben gehalten, wie dies Fig. 6 zeigt. Daher steht die Nase 11b der Klinke 11 nicht in Eingriff mit den Rasten 5a des Klinkenrades 5, wie Fig. 2 zeigt.

Wenn dann der Fahrzeuginsasse am Sicherheitsgurt 3 zieht, wird dieser von der Spule 2 abgezogen, so daß der Flansch 2d und die Welle 2b in Richtung des Pfeiles A in den Fig. 6 und 4 gedreht werden. Die Reibscheibe 9

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und die Blattfeder 8 drehen sich zusammen mit dem Flansch 2d, so daß, wie dies Fig. 7 zeigt, der Hebel 8b von der Nase 11d des Stellhebels 11c freikommt und demzufolge die Nase 11d von der Blattfeder 12 gegen die Umfangsflache der Reibscheibe 9 gedrückt wird. Die Nase 11b der Klinke 11, die zusammen mit dem Stellhebel 11c verschwenkt wird, kommt zur Anlage an den zahnförmigen Rasten 5a des Klinkenrades 5. Wie Fig. 2 deutlich zeigt, gleitet die Nase 11b jedoch über die geneigt verlaufende Rückseite der zahnförmigen Rasten 5a, so daß die Nase 11b das Klinkenrad 5 nicht an einer Drehung hindern und nicht sperren kann.

Nachdem der Hebel 8b der Blattfeder 8 sich von der Nase 11d des Stellhebels 11c gelöst hat, kommt er zur Anlage am Abziehanschlag 1g an der Seitenplatte 1b, wie dies in Fig. 7 dargestellt ist. Danach gleitet die Blattfeder 8 über die Reibfläche 9. Dies bedeutet, daß sich die Blattfeder 8 nicht mehr zusammen mit der Reibscheibe drehen kann, da sie in der in Fig. 7 dargestellten Stellung gehalten wird. Wenn dann der Flansch 2d so weit weitergedreht worden ist, daß die Reibscheibe 9 fast eine vollständige Umdrehung aus ihrer in Fig. 6 dargestellten Anfangsstellung ausgeführt hat, kommt die Nase 11d des Stellhebels 11c in Eingriff mit dem Anschlag 9d der Reibscheibe 9, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist. Daher kann sich die Reibscheibe 9 nicht in Richtung des Pfeiles A weiterdrehen, während die Spule 2 weitergedreht wird, solange der

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Sicherheitsgurt 3 abgezogen wird.

Zu Beginn des Abziehens des Sicherheitsgurtes 3 stehm der Vorsprung 2e an der Welle 2b und der Anschlag 5c am Klinkenrad 5 in der in Fig. 4 gezeigten Weise miteinander in Eingriff, so daß die zweite Feder 7, deren Federkraft geringer als die der ersten Feder 6 ist, aufgewickelt bzw. gespannt wird. Wenn die Welle 2b fast eine vollständige Umdrehung, nämlich eine Drehung um den Winkel θ (siehe Fig. 4), ausgeführt hat, kommt der Vorsprung 2e in der in Fig. 5 gezeigten Weise zur Anlage am Anschlag 5c, so daß die Drehung der Welle 2b zum Klinkenrad 5 übertragen wird. Dies hat zur Folge, daß nun die erste Feder 6 aufgewickelt bzw. gespannt wird. Während des Aufwickeins der ersten Feder 6 erfolgt keine Relativdrehung zwischen der Welle 2b und dem Klinkenrad 5, so daß die zweite Feder 7, die um fast eine Umdrehung der Welle 2b aufgewickelt worden ist, nicht weiter aufgewickelt wird.

Nachdem der Sicherheitsgurt 3 in zuvor beschriebener Weise abgezogen worden ist und an den Insassen angelegt worden ist, hat der Sicherheitsgurt 3 etwas Spiel. Um dieses Spiel zu beseitigen, wird der Sicherheitsgurt 3 von der ersten Feder 6 und der zweiten Feder 7 etwas zurückgezogen. Dies wird im folgenden ausführlicher erläutert.

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Der Flansch 2d der Spule 2 wird in zur Richtung des Pfeiles A in Fig. 3 entgegengesetzter Richtung gedreht, so daß sich sowohl die Blattfeder 8 als auch die Reibscheibe 9 zusammen mit dem Flansch 2d in dieser Richtung drehen. Wenn der Sicherheitsgurt 3 etwas zurückgezogen worden ist, nehmen daher der Stellhebel 11c und die Reibscheibe 9 die in Fig. 8 dargestellten Relativstellungen ein, nachdem sie zuvor die Stellungen gemäß Fig. 3 hatten. In der Stellung gemäß Fig. 8 ist die Nase 11d des Stellhebels 11c vom Anschlag 9b der Reibscheibe 9 gelöst, wobei sie über die Umfangsflache der Reibscheibe 9 gleitet. Wenn beim Zurückziehen des Sicherheitsgurtes 3 das Klinkenrad 5 in zur Richtung des Pfeiles A in Fig. 2 entgegengesetzter Richtung gedreht wird, kommt die Nase 11b der Klinke 11, die zusammen mit dem Stellhebel 11c verschwenkt wurde, in Eingriff mit einer Rast 5a des Klinkenrades 5. Dies hat zur Folge, daß die Nase 11b das Klinkenrad 5 an einer weiteren Drehung hindert. In diesem Zustand wirkt die Rückzieh- bzw. Aufrollkraft der ersten Feder 6 nicht auf r die Welle 2b der Spule 2, auf die lediglich die Aufrollkraft der zweiten Feder 7 in Zurüokzieh- und Aufrollrichtung des Sicherheitsgurtes 3 wirkt. Daher hängt die Zugkraft am Sicherheitsgurt 3, d.h. die auf den Fahrzeuginsassen ausgeübte Rückhaltekraft lediglich von der Aufrollkraft der zweiten Feder 7 ab.

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Ferner ist zu berücksichtigen, daß die Federkraft der zweiten Feder 7 so gewählt ist, daß sie geringer als die der ersten Feder 6 ist, und daß die zweite Feder 7 nur um nicht ganz eine Drehung der Welle 2b aufgewickelt worden ist. Daher ist die auf den Fahrzeuginsassen wirkende Gurtkraft gering und so eingestellt, daß er sich nicht durch die Rückhaltekraft eingeengt fühlt und daß er beispielsweise zur Betätigung eines Schalters oder dergleichen ungehindert Körperbewegungen ausführen kann. Wie bereits beschrieben wurde, wird die vom Sicherheitsgurt 3 auf den Fahrzeuginsassen ausgeübte Rückhaltekraft allein von der zweiten Feder 7 ausgeübt, so daß die Zugkraft frei eingestellt werden kann.

Wenn es jedoch zu einer plötzlichen Verzögerung des Fahrzeugs aufgrund eines Zusammenstoßes oder dergleichen kommt, tritt· eine nicht dargestellte Sperrvorrichtung sofort in Eingriff mit den Rasten an den Flanschen 2c und 2d der Spule 2, so daß der Sicherheitsgurt 3 nicht abgerollte werden kann und den Fahrzeuginsassen vor einer Sekundärkollision im Fahrzeuginnenraum schützen kann.

Im folgenden wird der Funktionsablauf beim Aufrollen des Sicherheitsgurtes 3 beschrieben, nachdem der Fahrzeuginsasse den Sicherheitsgurt gelöst hat. Unmittelbar bevor der Sicherheitsgurt gelöst wird, steht die Nase 11d des Stellhebels 11c in Eingriff mit dem Hebel 8b der Blattfeder 8,

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wie dies in Fig. 8 dargestellt ist,während gleichzeitig die Nase 11b der Klinke 11 in Eingriff mit einer Rast 5a des Klinkenrades 5 steht, so daß die Aufrollkraft der ersten Feder 6 nicht auf die Welle 2b wirkt, wie dies bereits beschrieben wurde. Wenn der Sicherheitsgurt 3 gelöst wird, wirkt die Aufrollkraft der zweiten Feder 7 auf die Spule 2 in Richtung eines Pfeiles B in Fig. 8. Wie bereits beschrieben wurde, ist die Reibkraft F- zwischen der Reibscheibe 9 und dem Flansch 2d größer als die Reibkraft F„ zwischen der Reibscheibe 9 und der Blattfeder 8, so daß sich die Reibscheibe 9 zusammen mit dem Flansch 2d in Richtung des Pfeiles B bewegt, wogegen die Blattfeder 8 an einer Drehung in Richtung B aufgrund des Eingriffs zwischen dem Hebel 8b und der Nase 11d des Stellhebels 11c gehindert ist. Wenn dann der Flansch 2d aufgrund der Aufrollkraft der zweiten Feder 7 fast eine vollständige Umdrehung ausgeführt hat, ist die zweite Feder 7 weitgehend abgewickelt bzw. entspannt, so daß von der zweiten Feder 7 auf die Spule 2 praktisch keine Aufrollkraft mehr ausgeübt wird. Zuvor ist jedoch noch die Reibscheibe 9 in ihre in Fig. 6 dargestellte Ausgangsstellung zurückgekehrt. Die Reibscheibe 9 hat sich nämlich zusammen mit der Spule 2 aufgrund der Aufrollkraft der zweiten Feder 7 in Richtung des Pfeiles B in Fig. 8 gedreht, und bevor die Reibscheibe 9 eine Un ;rehung ausführen kann, wird die Nase 11d des Stellhebels 11c von der Nocke 9a der Reibscheibe 9 in die in Fig. 6 dargestellte Stellung angehoben. Dadurch

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wiederum ist es möglich geworden, daß der Hebel 8b de-r Blattfeder 8 zur Anlage am Aufrollanschlag 1f kommt, 3O daß die Blattfeder 8 unabhängig von einer weiteren Dränung der Reibscheibe 9 in der in Fig. 6 dargestellten Stellung gehalten wird. Wenn die Nase 11d des Stellhebels 11c '.n der in Fig. 6 gezeigten Weise angehoben ist, ist die Nase 11b der Klinke 11 von der Rast 5a des Klinkenrades 5 in dar in Fig. 2 gezeigten Weise gelöst. Obwohl die zweite Feder keine nennenswerte Aufrollkraft mehr erzeugt, kann daher nun die starke Aufrollkraft der ersten Feder 6 auf die Spule 2 wirken, so daß der Sicherheitsgurt 3 schnell zurückgezogen und auf die Spule 2 aufgerollt wird. Die von der Reibscheibe 9 und der Blattfeder 8 auf den Flansch 2d ausgeübten Reibkräfte sind im Vergleich zu den Aufrollkräften der ersten Feder 6 und der zweiten Feder 7 so gering, daß diese Reibkräfte das Aufrollen des Sicherheitsgurtes nicht nennenswert behindern.

Zweite Ausführungsform

Im folgenden wird die in den Fig. 9 bis 16 dargestellte zweite Ausführungsform erläutert. Diese Ausführungsform stimmt in ihrem Aufbau im wesentlichen mit der beschriebenen ersten Ausführungsform überein, so daß lediglich solche Teile, die sich von der ersten Ausführungsform unterscheiden, beschrieben werden. Zunächst wird auf die Fig. 1OA und 10B eingegangen. Das Klinkenrad 5, das drehbar

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auf dem Flansch der in der Seitenplatte 1b sitzenden Lagerbuchse 1e gelagert ist, weist an seinem Umfang zahnförmige Rasten 5a auf. Am Klinkenrad 5 befinden sich sechs VorSprünge 5b, 5c, 5d, 5f und 5e, die beispielsweise durch Stanzen und Umbiegen erzeugt werden. Die VorSprünge 5b, 5c und 5d haben in Umfangsrichtung einen Abstand von 90° voneinander. Die VorSprünge 5b haben in Umfangsrichtung einen Abstand von 180° voneinander und die Vorsprünge 5c und 5d haben ebenfalls in Umfangsrichtung einen Abstand von 180° voneinander. Die Vorsprünge 5b und 5d liegen an einem gemeinsamen, einbeschriebenen Kreis, der in Fig. 10A strichpunktiert dargestellt ist und dessen Mittelpunkt mit dem des Klinkenrades 5 zusammenfällt. Der Vorsprung 5c liegt in Radialrichtung innerhalb dieses Kreises. Die Vorsprünge 5f und 5e sind in Umfangsrichtung auf der einen Seite und der anderen Seite des Vorsprungs 5d ausgebildet.

Hin Ende 6a einer Spiralfeder 6O₁ die im Gehäuse 4 angeordnet ist, ist in einen schlitz 4b eingesetzt und dort fixiert, der in der Innenwand des Gehäuses 4 ausgebildet ist. Das andere bzw. innere Ende 6b der Spiralfeder 60 ist in den Schlitz 2f der Welle 2b eingesetzt und dort befestigt. Die Feder 60 ist um die Vorsprünge 5b bis 5f gewickelt, wie dies in Fig. 11 dargestellt ist, und zwei in Radialrichtung nach innen ragende Ansätze 6c der Feder

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schließen zwischen sich den Vorsprung 5d so ein, daß cie Feder 60 auf diese Weise nicht nur sicher am Klinkenrad 5 befestigt ist sondern auch in einen äußeren oder ersten

Federabschnitt 6 und einen inneren oder zweiten Federabschnitt 7 unterteilt wird. Die Aufrollkraft des zweiten Federabschnitts 7, der im folgenden als Feder 7 bezeichnet wird, wirkt direkt auf die Welle 2b, wogegen die Aufrollkraft des ersten Federabschnitts 6, der im folgenden als erste Feder 6 bezeichnet wird, indirekt über das Klinkenrad 5 auf die Welle 2b wirkt.

Wie Fig. 12 und 13 zeigen, weist die Welle 2b einen angeformten Flansch 2h am inneren Ende ihres Abschnitts mit geringerem Durchmesser auf, um den die Feder 60 gelegt ist. Der Flansch 2h hat einen radialen Vorsprung 2e. Dieser Vorsprung 2e ist am Flansch 2h so angeformt, daß er innerhalb des einbeschriebenen Kreises gedreht und an den Innenseiten der Vorsprünge 5b und 5d vorbeigedreht werden kann, wogegen er mit dem Vorsprung 5c in Eingriff gebracht werden kann, der auf der Innenseite des einb eschriebenen Kreises angeordnet ist.

Im folgenden wird die Funktionsweise der zweiten Ausführungsform erläutert. Wenn der Sicherheitsgurt 3 zurückgezogen und auf die Spule 2 gerollt ist, übt die Feder immer noch eine Aufrollkraft aus. Von dieser verbliebenen Aufrollkraft der Feder 60 wird der Sicherheitsgurt 3

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vollständig auf die Spule 2 gerollt, wobei der Vorsprunc 2e cer Welle 2b in der in Fig. 12 gezeigten Weise zur Anlaoe am Vorsprung 5c,der im folgenden als Anschlag bezeichne, wird,zur Anlage gebracht wird. Die Welle 2b wird von der restlichen Aufrollkraft der Feder 60 in zur Richtung eines Pfeiles A in Fig. 12 entgegengesetzter Richtung beaufschlagt. Der Stellhebel 11c wird in der in Fig. 14 dargestellten, angehobenen Stellung gehalten, da der Hebel 8b der Blattfeder 8 den Stellhebel 11c entgegen der Kraft der Blattfeder 12 abstützt. Daher ist die Klinke 11, die zusammen mit dem Stellhebel 11c verschwenkt wird, wie bei der ersten Ausfuhrungsform von den Rasten des Klinkenrades 5 abgehoben.

Wenn der Fahrzeuginsasse am Sicherheitsgurt 3 zieht, werden der Flansch 2d und die Welle 2b der Spule 2 in Richtung des Pfeiles A in den Fig. 12 und 14 gedreht. Zusammen mit dem Flansch 2d werden gleichzeitig die Reibscheibe 9 und die Blattfeder 8 in gleicher Richtung gedreht, so daß die Nase 11d des Stellhebels 11c vom Hebel 8b der Blattfeder 8 freikommt und demzufolge gegen die Umfangsfläche der Reibscheibe 9 gedrückt wird. Dies hat zur Folge, daß die Nase 11b der Klinke 11, die zusammen mit dem Stellhebel 11c verschwenkt wird, zur Anlage am Klinkenrad 5 kommt. Wie jedoch Fig. 11 zeigt, gleitet die Nase 11b lediglich auf den geneigten Hinterflanken der zahnförmigen

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Rasten 5ε. -5.es Klinkenrades 5, se daß das Klinkenrad 5 n.ieht an einer i_ rehung gehindert wird. Der Hebel 3b der BIa"tfeder 8, -'\r von der Nase 11d getrennt worden ist, kor:ut schließlich zur Anlage an dem Abziehanschlag 1g der Seitenplatte 1b des Rahmens 1. Von dann an kann sich lediglich die Reibscheibe 9 zusammen mit dem Flansch 2d drehen, wenn der Sicherheitsgurt 3 weiter abgezogen wird. Wenn dann die Nase 11d des Stellhebels 11c am Anschlag 9b der Reibscheibe angreift, wie dies in Fig. 15 dargestellt ist, kann sich die Reibscheibe 9 nicht mehr zusammen mit dem Flansch 2d weiterdrehen. Wenn der Sicherheitsgurt weiter abgezogen wird, werden daher sowohl die Blattfeder als auch die Reibscheibe 9 in ihren in Fig. 15 dargestellten Stellungen gehalten.

Zu Beginn des Abziehens des Sicherheitsgurtes 3 liegt der Vorsprung 2e der Welle 2b in der in Fig. 12 gezeigten Weise am Anschlag 5c des Klinkenrades 5 an, so daß das Klinkenrad 5 von der Welle 2b nicht angetrieben bzw. verdreht wird, bis die Welle 2b beim Abziehen des Sicherheitsgurtes 3 fast eine vollständige Umdrehung in Richtung A ausgeführt hat. Dies hat zur Folge, daß lediglich die zweite Feder 7 aufgewickelt bzw. gespannt wird, die sich zwischen dem Vorsprung 5d des Klinkenrades 5 und der Welle 2b befindet. Wenn dann die Welle 2b fast eine vollständige Umdrehung ausgeführt hat, kommt der Vorsprung 2e in der in

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Fig. 13 gezeigten Weise zur Anlage am Anschlag 5c, so daß die Drehung der Welle 2b zum Klinkenrad 5 übertragen wird und demzufolge die erste Feder 6 aufgewickelt b;:w. gespannt wird, die sich zwischen dem Vorsprung 5d und dem Gehäuse 4 befindet. Während des Aufwickeins der ersten Feder 6 erfolgt keine Relativdrehung zwischen der Welle 2b und dem Klinkenrad 5, so daß die zweite Feder 7, die um fast eine ganze Drehung der Welle 2b aufgewickelt worden ist, nicht weiter aufgewickelt wird.

Wenn der in zuvor beschriebener Weise abgezogene Sicherheitsgurt 3 dann an den Fahrzeuginsassen angelegt wird, hat er etwas Spiel. Zur Beseitigung dieses Spiels des Sicherheitsgurtes 3 wird er von der Feder 60 etwas zurückgezogen. Dies wird im folgenden näher erläutert. Der Flansch 2d der Spule 2 wird in zum Pfeil A in Fig. 15 entgegengesetzter Richtung gedreht, so daß sowohl die Blattfeder 8 als auch die Reibscheibe 9 in gleicher Richtung mitgenommen werden. Während der Sicherheitsgurt 3 zur Behebung des Spiels zurückgezogen wird, ändert sich die Relativstellung zwischen dem Stellhebel 11c und der Reibscheibe 9 von der in Fig. 15 dargestellten Stellung zu der in Fig. 16 dargestellten Stellung. Dien heißt, daß die Nase 11d des Stellhebels 11c vom Anschlag 9b der Reibscheibe 9 freikommt und dann auf der ümfangsflache der Reibscheibe 9 gleitet. Daher kommt dann die Nase 11b der Klinke 11, die zusammen mit dem

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Stellhebel 11c verschwenkt wird, in Eingriff mit einer Rast 5a des Klinkenrades. Da sich das Klinkenrad 5 in zum Pfeil A in Fig. 11 entgegengesetzter Richtung zu drehen versucht, verhindert die Nase 11b, daß sich das Klinkenrad 5 drehen kann. Dies hat zur Folge, daß die Aufrollkraft der ersten Feder 6 nicht auf die Spule 2 wirkt und daß lediglich die Aufrollkraft der zweiten Feder 7 auf die Welle 2b der Spule 2 in Aufrollrichtung des Sicherheitsgurtes 3 wirkt. Daher hängt der Zug am Sicherheitsgurt 3, d.h. die auf den Fahrzeuginsassen wirkende Rückhaltekraft, allein von der Aufrollkraft der zweiten Feder 7 ab, so daß der Fahrzeuginsasse von einer verhältnismäßig geringen und gleichmäßigen Zugkraft zurückgehalten wird. Im Falle einer Kollision des Fahrzeugs oder dergleichen tritt wie bei der ersten Ausführungsform sofort eine nicht dargestellt VerriegelungsvoirLchtungv in Eingriff mit den Rasten 2c und 2d der Spule 2, so daß zwangsläufig verhindert wird, daß der Sicherheitsgurt 3 plötzlich abgezogen wird.

Im folgenden wird die Funktionsweise beim Zurückziehen und Aufrollen des Sicherheitsgurtes beschrieben. Unmittelbar bevor der Sicherheitsgurt gelöst wird, steht die Nase 11d des Stellhebels 11c mit dem Hebel 8b der Blattfeder in der in Fig. 16 gezeigten Weise in Eingriff, während die Nase 11b der Klinke 11 in Eingriff mit einer Rast 5a des Klinkenrades steht, so daß die Aufrollkraft der ersten

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Feder 6 η:oht auf dL· Welle 2b \ irkt, wie dies bereite beschrieben wurde. O^r..r Vorsprung 2e dor We. Ie 2b befi det sich in der gestrichelt in Fig. 13 dargestellten Stel. ang. Wenn dann der Sicherheitsgurt gelöst wird, wirkt die .--ufrollkraft der zweiten Feder 7 auf die Spule 2 in Rich-ung B in Fig. 16, so daß die Welle 2b in zur Richtung des Pfeiles A in Fig. 13 entgegengesetzter Richtung gedreht wird. Da die Reibkraft F zwischen der Reibscheibe 9 end dem Flansch 2d größer als die Reibkraft F₂ zwischen der Reibscheibe 9 und der Blattfeder 8 ist, dreht sich die Reibscheibe 9 zusammen mit dem Flansch 2d in Richtung B in Fig. 16. Wenn die Spule 2 und somit die Welle 2b aufgrund der Aufrollkraft der zweiten Feder 7 eine fast vollständige Umdrehung ausgeführt haben, d.h. wenn der Vorsprung 2e der Welle 2b aus der gestrichelt in Fig. 13 dargestellten Stellung xn die in Fig. 12 dargestellte Stellung gewandert ist, ist die zweite Feder 7 weitgehend abgewickelt bzw. entspannt, so daß sie keine weitere Rückziehkraft auf die Spule 2 ausübt. Während sich die Spule 2 und somit der Flansch 2d in beschriebener Weise um eine fast vollständige Umdrehung drehen, wird die Reibscheibe 9 in die in Fig. dargestellte Stellung gedreht, denn während sich die Spule aufgrund der Aufrollkraft der zweiten Feder 7 in Richtung B in Fig. 16 dreht, wird auch die Reibscheibe 9 in gleicher Richtung gedreht. Bevor die Reibscheibe 9 eine Umdrehung ausgeführt hat, hebt ihre Nocke 9a die Nase 11d des Stell-

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hebels 11c so an, daß der Stellhebel 11c -.us der in Fig. dargestellten Stellung in die in Fig. 14 dargestellte Stellung gebracht wird. Wie Fig. 14 deutlich zeigt, l.-egt der Hebel 8b der Blattfeder 8 am Aufrollanschlag 1f an, so daß die Blattfeder 8 in der in Fig. 14 dargestellten Stellung trotz weiterer Drehung der Reibscheibe 9 gehalten wird. Während der Stellhebel 11c vom Hebel 8b der Blattfeder 8 angehoben gehalten wird, ist die Klinke 11, die zusammen mit dem Stellhebel 11c verschwenkt wird, in der in Fig. 11 dargestellten Weise vom Klinkenrad 5 gelöst, so daß die Aufrollkraft der ersten Feder 6 zur Spule 2 übertragen wird und der Sicherheitsgurt 3 vollständig auf die Spule 2 aufgerollt wird.

Dritte Ausführungsform

Eine dritte Ausführungsform der Erfindung ist in den Fig. 17 bis 20 dargestellt. Die Konstruktion dieser Ausführungsform stimmt weitgehend mit der der ersten Ausführungsform überein, so daß hier lediglich diejenigen Teile erläutert werden, die sich von den Teilen der ersten Ausführungsform unterscheiden. Ein napfförmiges Klinkenrad ist drehbar auf der Welle 2b im kappenförmigen Gehäuse gelagert, das an der Seitenplatte 1b des Rahmens 1 angebracht ist. Ein Ende der zweiten Feder 7, die in einem zylindrischen Abschnitt 5g des Klinkenrades 5 angeordnet ist, ist in den Schlitz 2f der Welle 2b eingesetzt und dort

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fixiert, wogegen das andere Ende in einen Schlitz 5h der Wand des zylindrischen Abschnitts 5g eingesetzt und dort fixiert ist. Ein Ende 6b der ersten Feder 6, die im Ringraum zwischen dem Gehäuse 4 und dem Klinkenrad 5 angeordnet ist, ist mit dem anderen Ende der zweiten Feder am Schlitz 5h verbunden, während das andere Ende der ersten Feder 6 in den Schlitz 4b des Gehäuses 4 eingesetzt und dort fixiert ist. Wie bei der ersten Ausführungsform ist die erste Feder 6 stärker als die zweite Feder 7. Das linke Ende der Welle 2b geht durch das Klinkenrad 5 hindurch und endet in einem Zahnrad 2g. Ein bogenförmiger Ansatz 4c (siehe Fig. 17 und 19) geht von der linken Stirnfläche des Gehäuses 4 aus nach außen und sitzt in einer Ringnut eines ringförmigen, gezahnten Steuerelementes 13 so, daß er das Steuerelement 13 bei seiner Drehung führt. Das Steuerelement 13 umfaßt eine Innenverzahnung 13a, die mit dem Zahnrad 2g der Welle 2b kämmt, sowie eine kreisförmige Steuerkurve 13b mit einer öffnung 13c. Die Klinke 11 ist schwenkbar auf einer Welle bzw. einem Stift 11a gelagert, der an der linken Stirnfläche des Gehäuses 4 befestigt ist. Unter einem rechten Winkel geht ein Hebel 11cvon der Klinke 11 nach außen, der auf der Umfangsflache der Steuerkurve 13b gleiten kann, wie dies am deutlichsten in Fig. 19 erkennbar ist. Auf die Klinke 11 drückt eine nicht dargestellte Feder, die die Klinke gegen die Zähne bzw. Rasten 5a des Klinkenrades 5 zu drücken versucht. Wenn sich das gezahnte Steuerelement 13 dreht und dabei die

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öffnung 1.'σ der Steuerkurve 13b an eine Stelle unterhalb des Hebel." 11c kommt, wird die Klinke 11 von der nich" dargestel\ten Feder nach unten gedrückt, wie dies in Fig. dargestellt ist, so daß die Nase 11b der Klinke 11 in Eingriff mit dem Klinkenrad 5 tritt. Das Steuerelement 13 und die Klinke 11 werden von einer am Gehäuse 4 angebrachten Abdeckung 14 überdeckt.

Im folgenden wird die Funktionsweise der dritten Ausführungsform beschrieben. Wenn der Sicherheitsgurt vollständig auf die Spule 2 gerollt ist, wird die Klinke von der Steuerkurve 13b in ihrer angehobenen Stellung gehalten, wie dies in Fig. 19 dargestellt ist. Wenn dann der Fahrzeuginsasse am Sicherheitsgurt 3 zieht, wird dieser von der Spule 2 abgerollt, wobei das gezahnte Steuerelement 13, das mit dem Zahnrad 2g der Welle 2b kämmt, in Richtung eines Pfeiles A in Fig. 19 gedreht wird. Während der Sicherheitsgurt 3 abgezogen wird, wird die Welle 2b der Spule 2 in Richtung eines Pfeiles A in Fig. 18 gedreht, so daß sowohl die erste Spiralfeder 6 als auch die zweite Spiralfeder 7 aufgewickelt bzw. gespannt werden. Die Federkonstante der ersten Feder 6 ist größer als die der zweiten Feder 7, so daß zunächst die zweite Feder 7 fast vollständig aufgewickelt wird. Nachdem die zweite Feder 7 aufgewickelt worden ist, wird die Drehung der Welle 2b in Richtung des Pfeiles A über die aufgewickelte

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aweite Feder 7 zum zylindrischen Abschnitt 5g des Klink nrades 5 übertragen, so daß die erste Feder 6 aufgewickelt bzw. gespannt wird.

Das ü! orSetzungsverhältnis zwischen den Zähnen des Zahnrades 2g der Welle 2b und den Zähnen der Innenverzahnung 13a ist so gewählt, daß dann, wenn der Sicherheitsgurt 3 vollständig abgezogen worden ist, das gezahnte Steuerelement 13 fast eine voll. tändige Umdrehung aus der in Fig. 19 dargestellten Stellung ausgeführt hat. Daher befindet sich die Klinke 11 in der in Fig. 20 dargestellten Stellung, wenn der Sicherheitsgurt 3 vollständig abgezogen und angelegt ist. Während der Sicherheitsgurt 3 abgezogen wird, führt nämlich das gezahnte Steuerelement 13 fast eine vollständige Umdrehung in Richtung A aus der in Fig. dargestellten Stellung aus, so daß die öffnung 13c der Steuerkurve 13b in eine Stellung gegenüber dem Hebel 11c gebracht wird, der von der Klinke 11 ausgeht. Daher wird dann die Klinke 11 von der nicht dargestellten Feder nach unten gedrückt, so daß die Nase 11b der Klinke 11 in Eingriff mit einer Rast 5a des Klinkenr*- les 5 tritt, wie dies in Fig. 20 dargestellt ist. Wenn der Sicherheitsgurt 3 angelegt ist, wirkt daher die Aufrollkraft der ersten Feder 6 auf das Klinkenrad 5 in Richtung B₁ in Fig. 20, während die Aufrollkraft der zweiten Feder 7 in Richtung B₂ in Fig. 20 auf die Welle 2b wirkt. Aufgrund des Eingriffs

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der Nase 11b der Klinke 11 mit der Rast 5a des Klinkenrades 2 kann οich jedoch das Klinkenrad 5 nicht in Richtung B₁ drehen, so daß die Aufrollkraft der ersten Feder 6 nicht zur Welle 2b der Spule 2 übertragen wird. Daher wirkt lediglich die Aufrollkraft der zweiten Feder 7 auf die Welle 2b in Rückzieh- und Aufrollrichtung des Sicherheitsgurtes 3. Dies hat zur Folge, daß der Zug auf den Sicherheitsgurt abnimmt, so daß sich der Fahrzeuginsasse weniger eingeengt fühlt.

Im Falle eines Zusammenstoßes oder dergleichen tritt eine nicht dargestellte Sperrvorrichtung sofort in Eingriff mit den Rasten an den Flanschen 2c und 2d der Spule 2, damit der Sicherheitsgurt 3 nicht schnell abgezogen werden kann, so daß der Fahrzeuginsasse wie beim ersten und zweiten Ausführungsbeispiel zuverlässig zurückgehalten und geschützt wird.

Im folgenden wird die Funktionsweise beim Zurückziehen und Aufrollen des Sicherheitsgurtes beschrieben. Wenn der Sicherheitsgurt gelöst wird, dreht sich die Welle 2b aufgrund der Aufrollkraft der zweiten Feder 7 in Richtung B„, so daß das gezahnte Steuerelement 13 · in Richtung Β., in Fig. 20 gedreht wird. Daher tritt eine abgeschrägte Fläche 13d an einem Rand der öffnung 13c der Steuerkurve 13b in Berührung mit dem Hebel 11c der

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F linke 11 und hebt den Hebel 11c auf die Umfangsfläche der Steuerkurve 13b. Dies führt dazu, daß die Nase 11b der Klinke 11 aus der Rast 5a des Klinkenrades 5 ausgerückt wird, so daß sich das Klinkenrad 5 in Richtung B„ aufgrund der Aufrollkraft der ersten Feder 6 zu drehen beginnt. Die Drehung des Klinkenrades 5 wird über die zweiue Feder zur Welle 2b übertragen, und die Aufrollkraft der ersten Feder 6 dreht dann die Spule 2 so,daß der Sicherheitsgurt zurückgezogen und auf die Spule 2 gerollt wird.

Die Erfindung bezieht sich somit auf eine Vorrichtung zum Zurückziehen und Aufrollen ein«..-s Sicherheitsgurtes, bei der die Rückzieh- bzw. Aufrollkraft von Spiralfedern den Sicherheitsgurt automatisch zurückzieht und aufrollt. Ein zylindrisches Klinkenrad ist drehbar auf einer Welle einer Spule und koaxial zu dieser gelagert und wird von einem Gehäuse geschützt, das an einer Seitenplatte eines Rahmens der Vorrichtung angebracht ist. Eine erste Spiralfeder ist in einem ringförmigen Raum zwischen dem Gehäuse und dem Klinkenrad angeordnet, und eine zweite Spiralfeder ist im Klinkenrad angeordnet. Ein Ende der ersten Feder ist am Gehäuse festgelegt, und das andere Ende der ersten Feder ist am Klinkenrad festgelegt, wogegen ein Ende der zweiten Feder am Klinkenrad festgelegt ist und das andere Ende der zweiten Feder an der Welle der Spule festgelegt xst. Am Umfang des Klinken-

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*ades sind ■<· hlreiche .^linkenzähns bzw. Rasten ausgebildet, und eine Klinke ist im Gehäuse schwenkbar so ar ie-"..rdnet, da/L sie lösbar in Eingriff mit den Rasten des -riinkenrades treten kann. Während der Sicherheitsgurt abgezogen v..\rd_f werden sowohl die erste Feder als auch die zweite. Fede:: aufgewickelt bzw. gespannt. Nachdem der Sicherheitsgurt an einen Fahrzeuginsassen angelegt worden isc, wird jeuuch das Klinkenrad aufgrund des Eingriffs der Älinke mit diesem an einer Drehung gehindert, wodurch verhindert wird, daß die erste Feder ihre Aufrollkraft auf die Spule ausüben kann, so daß auf den Fahrzeuginsassen normalerw> se eine schwächere und somit weniger störende Rückhaltekraft wirkt.

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Claims

Patentansprüche

. ^ Vorrichtung zum Zurückziehen und Aufroller, eines Sicherheitsgurtes, gekennzeichnet durch einen Rahmen (1) mit zwei Seitenplatten (1a, 1b), eine Aufrollspule (2), die drehbar in den Seitenplatten gelagert ist und eine mit der übrigen Aufrollspule fest verbundene Welle (2b) umfaßt, einen auf die Aufrollspule aufrollbaren Sicherheitsgurt (3), der an seinem inneren Ende an der Aufrollspule befestigt ist, ein kappenförmiges Gehäuse (4), das an einer der Seitenplatten angebracht ist, ein drehbar auf der Welle gelagertes Klinkenrad (5), an dessen Umfang zahlreiche Klinkenzähne bzw. Rasten (5a) ausgebildet sind, eine erste Spiralfeder (6), deren eines Ende (6a) am Gehäuse und deren anderes Ende (6b) am Klinkenrad festgelegt ist, eine zweite Spiralfeder (7), deren eines Ende (7a) an der Welle und deren anderes Ende (7b) am Klinkenrad festgelegt ist, eine Klinke (11), die in lösbaren Eingriff mit den Raster, am Klinkenrad gebracht werden kann, und eine Steuervorrichtung (8, 9, 11a, 11c; 11c; 13), die auf die Drehung der Aufrollspule in der Weise ansprechen kann, daß sie die Klinke in Eingriff mit einer Rast am Klinkenrad bringt und dadurch das Klinkenrad an einer Drehung hindert, wobei dies in der Weise geschieht, daß dann, wenn der Sicherheitsgurt abgezogen worden ist und an einen Fahrzeugxnsassen angelegt worden ist, die Aufrollkraft der ersten Feder nicht auf die Aufrollspule wirkt,

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während die Aufrollkraft lediglich der zweiten Feder auf die Aufrollspule wirkt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Mittel (2e, 5c) zur Begrenzung der Relativdrehung zwischen der Welle (2b) der Aufrollspule (2) und dem Klinkenrad (5) auf nicht mehr als eine Umdrehung.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2', dadurch gekennzeichnet, daß die Federkraft der ersten Spiralfeder (6) stärker als die der zweiten Spiralfeder (7) ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, iliß dio Steuervorrichtung eine Reibscneibe (9), die zwischen einem Flansch (2d) der Aufrollspule (2) und der Seitenplatte (1b), an der das kappenförmige Gehäuse (4) angebracht ist, angeordnet ist und drehbar auf der Welle (2b) der Aufrollspule gelagert ist, wobei die Reibscheibe einen nach außen vorstehenden Umfangsabschnitt (9a) aufweist, eine zwischen der einen Seitenplatte und der Reibscheibe angeordnete Federeinrichtung (8), die die Reibscheibe gegen den Flansch drückt, eine durch die eine Seitenplatte verlaufende Welle (11a), an deren einem Ende die Klinke (11) angebracht ist, und einen Stellhebel (11c) umfaßt, der am anderen Ende der Welle angebracht ist und zusammen mit der Klinke verschwenkt werden kanu und auf der Umfangsflache der Reibscheibe gleiten kann.

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Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die :' ouervorrichti: j ein drehbar os, gezahntes Steuerelement (13), dessen Drehung mit der Drehung der Welle (2b) der Aufrollspule (2) gekoppelt ist und das an seinem Umfang einen mit einer öffnung (13c) versehenen Steuerabschnitt (13b) aufweist und einen Hebel (11c) umfaßt, der an. der Klinke; (11) befestigt ist und auf dem Steuerabschnitt gleiten kann, während sich das S teuer el emc.·. , dreiit, wobei dieser Hebel in eine Stellung gegenüber der öffnung und in Eingriff mit *■^; nor Rast (5a) am Klinkenrad (5) gebracht wird, so caß er das Klinkenrad an einer Drehung hindert, wenn der Sicher -iitsgurt (3) abgezogen und an den Fahrzeuginsc.ssen angelegt ist.

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