DE2622783B2 - Elektromechanisches Verstellgerät für den Einlegerahmen von Betten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein elektromechanisches Verstellgerät für den Einlcgcrahmen von Betten mit schwenkbeweglichem Fuß- und/oder Kopfteil, auf die Betätigiingsarme einwirken, die jeweils an einer quer zum Einlegerahmen gelagerten, vorzugsweise als Vierkantrohr ausgebildeten Slellwelle befestigt sind, welche das in einem isolierenden Schutzgehäuse je einen Elektromotor sowie je ein Untersetzungsgetriebe für die Bewegung von Fu li- und/oder Kopfteil enthaltende, sich anderenends am Einlegerahmen abstützende Verstellgcriit trügt.

Eine derartige Vorrichtung ist nach der DE-OS 2J 26 709 bekannt, wo ein linearer Stellmotor wiedergegeben ist, dessen Anlricbsstange die Slellwelle über einen an ihr befestigten Hebel bewegt. Diese Konstruktion kann jedoch leicht /u Verletzungen Anlaß grhen, wenn eine sie bedienende oder das mit ihr ausgerüstete Bett benutzende Person beim Bewegen des Fu ß- und/oder Kopfteilcs mi! den Gliedmaßen in den Hebelmcihanismus gerät.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das vorgenannte Verstellgcriit in der Weise zu verbessern, daß die Sicherheit beim Bewegen des Kopf- oiler FuUlcilcs erhöht wird.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe schlägt dir Erfindung ein elektromechanisches Verstcllgerät iLt eingangs angeführten Galtung vor, das dadurch gekennzeichnet ist, daß das Untersetzungsgetriebe eine in der Belashmgsrichtiingder Bctäligungsarnie sperrende Freilaufkupplung aufweist, wobei sich eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung ergibt, wenn die Freilaufkupplung eine Kupplungsscheibe ist, die mit einem Ritzel in Wirkverbindung steht, welches mittels eines Untersetzungszahnradpaares ein in seinen Bewegungen durch Endanschläge begrenztes Zahnsegment antreibt, das der Stellwelle aufgesetzt ist. Hierdurch wird eine sowohl auf Antriebshebel verzichtende als auch Körperverletzungen ausschließende Bauweise erreicht, denn die Betätigungsarme des Gerätes bleiben an jeder Stelle sofort stehen, sobald sie bei abwärts gerateten Bewegungen auf irgendein Hindernis treffen, weil die Freilaufkupplung dann durchrutscht und der Antrieb daher nicht mehr zur Ausübung gefährlicher Scherkräfte imstande ist.

Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Gerätes ergibt sich, wenn das in die Antriebsschnecke des Elektromotors eingreifende Schneckenrad, die Kupplungsscheibe und das Ritzel eine im Getrieberahmen längsverschiebbare Achse besitzen, die das Schneckenrad frei beweglich durchsetzt, und auf deren von der Kupplungsscheibe eingenommenes Ende ein Federelement in Richtung auf das Schneckenrad drückt. Durch diese Maßnahme kann das Kopf- oder Fußteil bei Stromausfall oder anderen Störungen des Gerätes jederzeit von Hand abgesenkt werden. Der im Falle von Krankenbetten ebenso zwingenden Notwendigkeit, bei Erstickungsgefahr eines Patienten das Kopfteil ruckartig hochreißen und ihn somit aus der gefährlichen gestreckten Rücke.ilage befreien zu können, wird durch

JO die vorhandene Freilaufkupplung Rechnung getragen.

Ein Ausführungsbeispiel wird nachfolgend an Hand der Zeichnungen beschrieben. Darin zeigt im einzelnen

Fig. 1 die teilweise geschnitiene Draufsicht eines nach der Erfindung gestalteten elektromechanischen

υ Verstellgcrätcs zum Betätigen der schwenkbaren Fuß- und Kopfteile von Einlegerahmen für Betten.

F i g. 2 die Schnittdarstellung des Gerätes aus F i g. 1 im Bereich der dortigen Linie A-IJ,

Fi g. 3 die perspektivische Darstellung eines mit dem Verstellgerät aus den F-"ig. I und 2 ausgestalteten Einlegerahmcns, und

F i g. 4 einen nur ein schwenkbares Kopfteil sowie ein darauf abgestimmtes Vcrstellgerät aufweisenden Einlegerahmen in der perspektivischen Ansicht.

Das in den F i g. I und 2 abgebildete Verstcllgeräi I ist in einem aus isolierendem Kunststoff gefertigten Schutzgehäuse 2 untergebracht. Dieses enthält zwei spiegelungsgleich angeordnete Elektromotoren 3 und 4, die zum Bewegen des aus F i g. j ersichtlichen schwenkbaren Kopfteiles 5 und ties Fußteiles 6 eines Einlegerahmens 7 für Bellen dienen. Hierzu wirken sowohl auf das Kopfteil 5 als auch auf das FulJteil 6 des Einlegerahmens 7 Bciiitigungsarme 8 ein. die jeweils an einer quer zum Einlegerahmen 7 gelagerten, als Vierkantrohr ausgebildeten Stellwelle 9 befestigt sind. An diesen .Stellwellen 9 ist das Verstellgerät 1 unter dem Einlegerahmcn 7 aufgehängt. Seine Steuerung erfolgt mittels eines l.uftschallcrs 10, der die Berührung von s romführerulcn Teilen der Schaltungsanordnung atis-

ho schließt.

Für die Übertragung der Drehbewegungen d-.-r Rolorwcllcn 11 der in der Drchriehluiig umkehrbaren Elektromotor )/4 auf die rechtwinklig zu ihnen verlaufenden .Stellwellen 9 sind die Rotorwellen Il mit

^h5 einer Antriebsschnecke 12 ausgestattet, in die ein Schneckenrad 13 eingreift, das über eine mit ihm eine Frciluftkupplung bildende Kupplungsscheibe 14 mit einem der Kupplungsscheibe 14 zugeordneten Ritzel 15

in Wirkverbindung steht. Letzteres treibt seinerseits mittels eines Untersetzungszahnradpaares 16 ein in seinen Bewegungen durch Endanschläge 17 begrenztes Zahnsegment 18 an, das einer in ihrem freien Innenraum die Stellwelle 9 formschlüssig aufnehmenden Vierkanthülse 19 aufgesetzt ist, die unter Zwischenschaltung von in Lageröffnungen 20 der Seitenwände 21 eines Getrieberahmens 22 drehbaren Lagerbuchsen 23 im Getrieberahmen 22 gehalten wird.

Auf jeweils einer Lagerbuchse 23 der Vierkanthülsen 19 ist ein mit S.euerbahnen 24 versehener Klemmring 25 angebracht Seine Steuerbahnen 24 betätigen eine auf elektrische Schalter 26 einwirkende längsbewegliche S'teuerstange 27. Mit den Schaltern 26 wird die Stromzufuhr des Elektromotors 3 oder 4 abgeschaltet, wenn sich das Zahnsegment 18 in seinen durch die Anschläge 17 bestimmten Endstellungen befindet Diese Endabschaltung der Elektromotoren 3 und 4 ist durch die Verwendung der Klemmringe 25 im montierten Zustand des Verstellgerätes 1 von außen her einstellbar, ohne daß dessen isolierendes Schutzgehäuse 2 hierfür geöffnet werden muß.

Das mit der Äntriebsschnecke i2 des Elektromotors 3 bzw. 4 in Eingriff stehende Schneckenrad 13, &ie mit ihm eine Freilaufkupplung bildende Kupplungsscheibe 14 und deren Ritzel 15 sind mit einer im Getrieberahmen 22 längsverschiebbaren Achse 28 versehen, die das von einem Anschlag 29 in seiner Lage unveränderlich gehaltene Schneckenrad 13 frei beweglich durchsetzt. An ihrem von der Kupplungsscheibe 14 eingenommenen Ende befindet sich eine am Getrieberahmen 22 befestigte, in Riehtjng auf das Schneckenrad 13 drückende Feder 30. Sie hält die Kupplungsscheibe 14 mit dem Schneckenrad 13 in Eingriff, wodurch erreich' wird, daß sieh das Kopfteil 5 oder das Fußteil 6 im Störungs- oder Notfall auch von Hand anheben lassen. Außerdem sind auf Grund dieser Maßnahme Quetschverletzungen zwischen dem Kopfteil 5 oder dem Fußteil 6 und dem Einlegerahmen 7 ausgeschlossen, weil dann

ίο die Kupplungsscheibe 14 gegenüber dem Schneckenrad 13 durchrutschen kann. Damit in Ausnahmefällen auch ein antriebsunabhängiges Absenken des Fußteilcs 6 bzw. Kopfteiles 5 möglich ist, muß auf das der Feder 30 entgegengesetzte Ende der längsverschiebbaren Achse 28 axialer Druck ausgeübt werden. Er löst die Kupplungsscheibe 14 vom Schneckenrad 13 und bewirkt insofern eine Trennung der Stellwellen 9 von den sie normalerweise bewegenden Elektromotoren 3/4.

Wenn entsprechend Fig.4 nur eine Verstellung des Kopfteiles 5 vorgesehen ist, kann durch Halbieren des zur Beschreibung gelangten, zwei ι:¹ .ibhängig voneinander arbeitende AfiiFicbScirihciicn äbiv'ciScnucfi VcT-stellgerätes 1 ein Einfachgerät 31 geschaffen werden.

Seine Befestigung an einer die Stellwelle 9 des Fußteiles 6 ersetzenden Querstrebe 32 des Einlegerahmens 7 erfolgt nit einer Abstützstange 33, während alle übrigen Bauelemente des Verstellgerätes 1, abgesehen vom Schutzgehäuse 2, unverändert für das Gerät 31

_>o Verwendung finden können.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Elektromechanisches Verstellgerät für den Einlegerahmen von Betten mit schwenkbeweglichem Fuß- und/oder Kopfteil, auf die Betätigungsarme einwirken, die jeweils an einer quer zum Einlegerahmen gelagerten, vorzugsweise als Vierkantrohr ausgebildeten Stellwelle befestigt sind, welche das in einem isolierenden Schutzgehäuse je einen Elektromotor sowie je ein Untersetzungsgetriebe für die Bewegung von Fuß- und/oder Kopfteil enthaltende, sich anderenends am Einlegerahmen abstützende Verstellgerät trägt, dadurch gekennzeichnet, daß das Untersetzungsgetriebe eine in der Belastungsrichtung der 3etätigungsarme (8) sperrende Freilaufkupplung aufweist.

2. Verstellgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Freilaufkupplung eine Kupplungsscheibe (14) ist, die mit einem Ritzel (15) in Wirkverbindung steht, welches mittels eines Untersetzungszahnradpaares (16) ein in seinen Bewegungen durch Endanschläge (17) begrenztes Zahnsegment (18) antreibt, das der Stellwelle (9) aufgesetzt ist.

3. Verstellgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das in die Antriebsschnecke (12) des Elektromotors (3/4) eingreifende Schnckkenrad (13), die Kupplungsscheibe (14) und das Ritzel (IS) cine im Getrieberahmen (22) längsverschiebbare Achse (28) besitzen, die das Schneckenrad (13) frei beweglich durchsetzt, und auf deren von der Kupplungsscheibe (14) eingenommenes Ende ein Federelemeni (30) in Richtung auf das Schneckenrad (H) drückt.