DE2624806A1

DE2624806A1 - Behaelter-verschlussvorrichtung mit sicherheitsmechanismus gegen unerwuenschtes oeffnen

Info

Publication number: DE2624806A1
Application number: DE19762624806
Authority: DE
Inventors: Fernand Hilaire
Original assignee: CAPTOCAP Ltd
Current assignee: CAPTOCAP Ltd
Priority date: 1975-06-20
Filing date: 1976-06-02
Publication date: 1976-12-30
Also published as: FR2314873B1; GB1503863A; FR2314873A1; BE841527A; CA1053181A; US4004704A

Description

GLAWE, DELFS, MOLL & PARTNER

PATENTANWÄLTE

DR.-ING. RICHARD GLAWE, MÖNCHEN
DIPL-ING. KLAUS DELFS, HAMBURG
DIPL.-PHYS. DR. WALTER MOLL. MÖNCHEN D1PL.-CHEM. DR. ULRICH MENGDEHL, HAMBURG

8 MÜNCHEN 26 POSTFACH 37 LIEBHERRSTR. 20 TEL. (089) 22 65 48 TELEX 52 25 05

MÜNCHEN ^ 27

2 HAMBURG13 POSTFACH2570 ROTHENBAUM-CHAUSSEE 58 TEL. (040)41020 08 TELEX 21 29 21

UAFTOOäP
Vaduz, Liechtenstein

.oehälter-Verschlagvorrichtung mit Sicherheitsmecbanisuus ;;e₆en unerwünschtes Offnen

Die ^riindun^ ostriiit eine viederverwendoare oder unverletzliche Verschlußvorrichtun^ mit einem Sicherheitsmechanismus und ist insbesondere für Gefai3e oder Flaschen vorgesehen, die Kinder nicht öffnen dürfen, z.B. pharmazeutische Produkte enthaltende Flaschen.

In der amerikanischen Patentschrift 3 363 796 wurde schon eine Sicherheitsverschlußvorrichtung vorgeschlagen, die einen inneren, auf den Flaschenhals des Gefäßes aufgeschraubten Ge-

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fäßverschluß aufv.^reist, der innerhalb einer zusätzlichen Verschlußkappe angeordnet ist, die an der inneren Umfangsflache der Kopfwand Zähne aufweist, die mit in der äußeren Umfangsflache der Kopiv/and des Gefäßverschlusses in Eingriff kommen, wenn man gegen die Wirkung einer zentralen Feder einen Druck in Axialrichtung auf die gesamte Oberfläche der Verschlußkappe ausübt. Diese Vorrichtung ist jedoch nicht wiederverwendbar, da selbst ein Kind durch Aufdrücken auf die gesamte Verschlußkappe das Ineinandergreifen bewirken kann.

Die erfindungsgemäße Ve rs chluß vo !richtung ist gekennzeichnet dadurch, daß sie einen Gefäßverschluß mit Gewinde aufweist, der einerseits mit einem ein Gewinde aufweisenden Flaschenhals eines Gefäßes in Eingriff steht, wobei der Gefäßverschluß durch das Ineinandergreifen eines Rings des Flaschenhalses in eine innere Kehle am Fußteil der äußeren Schürze des Gefäßverschlusses festgehalten wird, und der andererseits mit leichter Reibung umhüllt ist von einer zusätzlichen Verschlußkappe, deren gewölbte und nachgjsbige Innenseite der Kopfwand im mittleren Teil Mittel aufweist, die mit einem einen Vorsprung bildenden mittleren Teil des Gefäßverschlusses in Eingriff kommen, wenn man auf die Verschlußkappe einen ausreichenden Druck ausübt,

und zwar derart, daß man den Gefäßverschluß aus dem Festhaltering loslösen und ihn abschrauben kann.

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üiin weiteres Kennzeichen der Erfindung besteht darin, daß die Außenseite des Bodens der Verschlußkappe um den gewölbten mittleren Teil herum mindestens eine kreisförmige Rippe aufweist, die als Anschlag ausgebildet ist, wodurch zwischen dem mittleren Teil der Verschlußkappe und dem mittleren Teil des Gefäßverschlusses ein Abstand ausgebildet wird.

Ein weiteres Kennzeichen der Erfindung besteht darin, daß die Mittel zum Drehen des Gefäßverschlusses zusammen mit der Verschlußkappe und für das Öffnen der Flasche aus Rippen auf der Außenseite des mittleren Teils des Gefäßverschlusses und Vorsprüngen im mittleren Bereich der Innenseite der Kopfwand der Verschlußkappe, oder umgekehrt bestehen» Die Vorsprünge kommen mit den auf der Außenseite des Gefäßverschlußbodens ausgebildeten Rippen in Eingriff, wenn ein ausreichender Druck auf den mittleren, nachgiebigen oberen Teil der Verschlußkappe, und zwar innerhalb des Kreisumfangs des ringförmigen Anschlages, ausgeübt wirdo Zu diesem Zweck kann der Widerstand gegen die Deformation der Verschlußkappe bestimmt werden durch die Bedingung, daß ein Kind nicht imstande sein soll, das Ineinandergreifen der Ver schlußkappe und des Gefäßverschlusses zu bewerkstelligen

Wenn man nur einfach abzuschrauben versucht, also der Vorgang, der einem normalerweise in den Sinn kommt, dreht sich die Verschlußkappe frei um den Gefäßverschluß.

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Ausführungsformen der Erfindung werden anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Schnittansicht eines Flaschenhalses eines Gefäßes mit einem Sicherheitsgefäßverschluß,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die in Figo 1 dargestellte Vorrichtung,

Fig» 3» ähnlich wie Figo 1, den Gefäßverschluß im abschraubbaren Zustand,

Fig. 4 eine Teilschnittansxcht eines Gefäßes mit besonders gestaltetem Profil, bei dem ein Sicherheit sstreifen verwendet v/erden kann.

Die dargestellte Verschlußvorrichtung v/eist einen Gefäßverschluß 1 mit Gewinde und eine zusätzliche Verschlußkappe 2 auf.

Der Gefäßverschluß bzw„ die Gewindekappe 1 von beliebigem Typ, hier mit einer inneren Schürze 5 und einer äußeren Schürze 6, steht mit einem ein Gewinde aufweisenden FIa-.schenhals 3 eines Gefäßes in Eingriff. Direkt unterhalb seinem Gewindeteil 3a weißt der Flaschenhals einen Kreisring 3t> auf, der unter Druckausübung zum Eingriff in eine Kreiskehle 6b des Gefäßverschlusses gebracht werden kann, wenn dieser

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ganz aufgeschraubt und unter Kraftanwendung eingedrückt wird» Der Gefäßverschluß 1 wird also durch das Ineinandergreifen des Ringes 3b der Flasche in die KeIiQe 6b des Gefäßverschlusses (Fig₀ 1) festgehalten»

Der Boden 4 der Gewindekappe 1 weist in der kitte seiner Oberseite Rippen 4a auf, die z.B. die Form eines Kreuzes haben (Fig. 2)_o

Die zusätzliche Verschlußkappe 2 umhüllt mit leichter Reibung den Gefäßverschluß 1. Sie v/eist einen oberen kreisförmigen Boden 8 und eine zylindrische seitliche Schürze 9 auf, deren unterer Rand 10 einen Wulst bildet, der den Gefäßverschluß 1 an der Verschlußkappe 2 festhält. Die Kopfwand 8, aus elastischem Material, ist.in der Mitte gewölbt und v/eist an ihrem Umfang gegenüber dem Flaschenhals 3 eine kreisförmige Rippe 11 auf. Diese Rippe 11, deren unterer innerer Rand 11a sich auf dem Boden 4 des Gefäßverschlusses 1 abstützt, stellt einen Abstandsanschlag zwischen dem Teil 8 des Bodens und dem mittleren Teil 4 des Gefäßverschlusses 1 dar. Dieser Anschlag macht eine Deformation des Bodens 8 der Verschlußkappe unter der Einwirkung eines auf die gesamte Oberfläche der Verschlußkappe ausgeübten Druckes unmöglich. Der gewölbte mittlere Teil der "Wand 8 trägt innen Vorsprünge oder Protuberanzen 8a, die dafir vorgesehen sind, daß sie in die durch die kreuzförmigen Rippen 4a auf der Außenseite des Bodens 4 ausgebildeten Führungen oder Nuten in Eingriff

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kommen, wenn man auf den mittleren Teil des Bodens 8, innerhalb des Anschlages 11, einen ausreichenden Druck ausübt, um die Teile 4a und 8a in Eingriff zu bringen und folglich, den Gefäßverschluß und die Verschlußkappe form schlüssig miteinander zu verbinden (Fig. 3).

Die erfindungsgemäße Verschlußvorrichtung funktioniert wie folgt:

Der von der Verschlußkappe 2 umhüllte Gefäßverschluß 1 wird unter Druckanwendung auf den Flaschenhals 3 des Gefäßes aufgeschraubt, bis der Ring 3b des Flaschenhalses 3 in die Kehle 6b des Gefäßverschlusses eingreift. In dieser Stellung sind die Vorsprünge 8a der Verschlußkappe 2 nicht mit den Rippen 4a des Gefäßverschlusses 1 in Eingriff. Wenn man versucht, den Gefäßverschluß in der üblichen Art und Weise aufzuschrauben, dreht sich die Verschlußkappe 2 in jeder Richtung frei auf dem Gefäßverschluß 1, der sich nicht losschraubt, da der in die Kehle 6b des Gefäßverschlusses 1 eingreifende Ring 3b des Flaschenhalses 3 diesen festhält, und wenn man auf den Boden der Verschlußkappe drückt, verhindert der Anschlag 11 die Deformation des mittleren gewölbten Teiles 8.

Um den Gefäßverschluß abzuschrauben, muß man einen Druck senkrecht zum mittleren gewölbten Bereich des Bodens 8 der Verschlußkappe ausüben. Dazu kann man z.B. den mit der Ver-

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schlußkappe ausgerüsteten GefäßVerschluß mit dem Daumen und dem Mittelfinger halten und mit dem Zeigefinger den Druck ausüben. In diesem Falle greifen die Ausstülpungen 8a in die kreuzförmigen Rippen 4a des Gefäßverschlusses 1 ein und nehmen diesen mit. Die durch das Gewinde 3a übertragene Kraft ermöglicht das Abschrauben des Gefäßverschlusses, wobei das Loslösen des Gefäßverschlusses von dem Ring 3b des Flaschenhalses 3 bewirkt wird durch die Elastizität des Materiales.

Um den Gefäßverschluß wieder auf den Piaschenhals zu montieren, reicht es nun aus, die Wand 8 der Verschlußkappe 2 kraftschlüssig mit dem Boden 4 des Gefäßverschlusses 1 wieder aufzuschrauben, das bedeutet, daß man den gleichen Druck auf die Verschlußkappe 2 ausübt wie beim Abschrauben.

Dieser Druck hängt von der Dicke der Wand 8 ab. Man wählt eine Wanddicke derart, daß die benötigte Kraft nicht mit den Fingern eines Kindes, aber doch leicht mit den Fingern eines Erwachsenen ausgeübt werden kann, da der erfindungsgemäße Sicherheitsmechanismus insbesondere für Flaschen vorgesehen ist, die Kinder nicht öffnen dürfen.

Diese Konstruktion kann bei einer Flasche verwendet werden, die ein Halsprofil für einen Sicherheitsstreifen 12 aufweist, der an der Unterseite der Schürze des Gefäßverschlusses 1 vorgesehen ist und durch einen mit einer ringförmigen Auskehlung 13 des Flaschenhalses unterhalb des Ringes 3b (Fig. 4) zusam-

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menwirkenden Vorsprung 14 blockiert wird. Eine derartige Vorrichtung ist in der deutschen Offenlegungsschrift 2 506 551 beschrieben.

Änderungen und Ausgestaltungen der beschriebenen Ausführungsformen sind für den Fachmann ohne weiteres möglich und fallen in den Rahmen der Erfindung. So können insbesondere die Mittel zur . lorrr. schlüssigen Verbindung der Verschlußkappe und des Gefäßverschlusses umgekehrt werden, d.h. die .Vorsprünge 8a können auf dem Gefäßverschluß 1 und die Rippen 4a an der Verschlußkappe 2 vorgesehen werden. Selbstverständlich können auch andere Mittel vorgesehen werden, die die Verschlußkappe durch Druck mit dem Gefäßverschluß in Eingriff bringen.

TJm die Sicherheit noch zu erhöhen, ist es möglich, über dem Oberteil des Gefäßverschlusses 1 eine dünne flexible Federzunge 15 vorzusehen, die gegen die Ausbeulungen der Verschlußkappe reibt, wenn sie leer gedreht wird, und durch das dabei entstehende Klappergeräusch darauf aufmerksam macht, daß jemand an dem Gefäß hantiert.

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Claims

P a t e η t a η s ρ r ü ehe

ί 1.) Behälter-Verschlußvorrichtung mit bicherheitsmechanismus gegen unerwünschtes Öffnen, bestehend aus einem Gefäßverschluß mit Gewinde, der mit einejii ein Gewinde una einen King aufweisenden Flaschenhals eines Gefäßes in ji!injrli'± steht, wobei der einmal ganz aufgeschraubte Gefäßverschluß uiirch das Ineinandergreifen eines kings des Flaschenhalses in eine innere Kehle der äußeren Schürze des Gefäßverschlusses festgehalten wird, und einer zusätzlichen Verschlußkappe, die den Gefäßverschluß mit leichter Reibung umhüllt, dadurch gekennzeichnet , daß der mittlere nachgiebige Teil (8) der Verschlußkappe (2) hittel (8a) aufweist, die mit entsprechenden Elementen (4a) des mittleren, starren Teils des Bodens (4) des Gefäßverschlusses (1) in Eingriff bringbar sind, wenn man auf ihn einen ausreichenden Druck ausübt, und daß dieser Teil (8) der Verschlußkappe (2) am Rand eine starre Umfangsrippe (11) aufweist, die gegenüber dem Teil (8) erhaben ist, und deren Fußteil (11a) einen Anschlag gegenüber dem Boden (4) des Gefäßverschlusses (1) bildete

Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Boden (8) der Verschlußkappe (2) in seiner Mitte gewölbt ist und an der Innenseite

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Vorsprünge . (8a) trägt, die in Eingriff kommen mit den Rippen (4a), die an der Außenseite des Bodens (4) des Gefäßverschlusses (1) vorgesehen sind.

3. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch g e kennzeichne t , daß die Vorsprünge - (8a) an der Außenseite des Bodens (4) und die Rippen (4a) an der Innenseite der Verschlußkappe (2) ausgebildet sind.

4· Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Rippen (4a) in Kreuzform ausgebildet sind.

5. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1

bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Verschlußkappe (2) eine zylindrische, seitliche Schürze (9) aufweist, deren unterer Rand (10) einen Wulst bildet, der den Gefäßverschluß (1) festhält.

6. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß der Gefäßverschluß (1) am unteren Teil seiner äußeren Schürze einen abreißbaren Sicherheitsstreifen (12) aufweist, der in eine Umfangskehle (13) im Flaschenhals eingreift, wenn der Gefäßverschluß (1) ganz aufgeschraubt wird.

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7. Versclilußvorriclitung nach einem der Ansprüche 1 bis 3> dadurch gekennzeichnet , daß mindestens eine dünne flexible Federzunge (15) senkrecht zu den Kippen (4a) vorspringt und gegen die Ausstülpungen (8a) während der Drehung des Gefäßverschlusses hörbar reibt.

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