DE2638075C3

DE2638075C3 -

Info

Publication number: DE2638075C3
Application number: DE2638075A
Authority: DE
Inventors: Hiroshi Fujisawa Kanagawa Fujikura (Japan)
Original assignee: International Business Machines Corp
Current assignee: International Business Machines Corp
Priority date: 1975-08-29
Filing date: 1976-08-24
Publication date: 1978-07-06
Also published as: JPS5228311A; NL7609194A; SE414353B; JPS5332247B2; CH607227A5; SE7609184L; DE2638075B2; CA1050066A; IT1066883B; DE2638075A1; FR2322081B1; BE844407A; BR7605262A; US4045821A; AU1719376A; FR2322081A1; GB1522046A; ES450904A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für eine Bandkassette mit einem Speicherraum zur Aufnahme des Bandes, mit wenigstens einer öffnung in einer Kassettenwand für das Zusammenwirken des Bandes mit wenigstens einer externen Arbeitsstation eines Abspielgerätes und mit einem entlang wenigstens einer Kassettenwand in einer Führung verschiebbaren Verschluß.

Bandkassetten, wie sie beispielsweise für die Unterbringung von Magnetband oder Farbband bekannt sind, haben normalerweise wenigstens eine öffnung in einer Kassettenwand für das Zusammenwirken zwischen dem in der Kassette befindlichen Band und einer externen Arbeitsstation, wie beispielsweise einem Magnetkopf, einer Bandantriebsvorrichtung, etc. Es sind auch bereits Bandkassetten bekannt geworden, bei denen ein verschiebbarer Verschluß vorgesehen ist, mit dem sich die Arbeitsöffnung in der Kassettenwand öffnen und verschließen IaQt. Damit wird der Schutz des Bandes vor Verschmutzung und gegebenenfalls Austrocknung bezweckt, während die Kassette nicht benutzt wird, insbesondere während des Transportes.

In den vorgekannten Bandkassetten, die einen Verschluß aufweisen, fehlt eine Vorrichtung zum Verriegeln des Verschlusses in seiner geschlossenen Stellung. Da eine Bandkassette naturgemäß oft mit der Hand berührt werden muß, bzw. während der Lagerung oder des Transportes mit anderen Gegenständen in Berührung kommen kann, besteht die Gefahr, daß der Verschluß unbeabsichtigt geöffnet wird. Der Umstand, daß der Verschluß unbeabsichtigterweise geöffnet ω werden kann, setzt seine Wirksamkeit sehr stark herab.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvorrichtung für eine Bandkassette der eingangs genannten Art vorzusehen, welche das Auftreten der genannten Nachteile verhindert. b5

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß in vorteilhafter Weise dadurch gelöst, daß eine an dem Verschluß angeordnete zangenförmige Schließe mit an ihren flexiblen Schenkeln angeordneten Schultern und Nasen vorgesehen ist, daß die Nasen zwecks selbsttätiger Verriegelung des Verschlusses zum Zusammenwirken mit in einer Seitenwand der Kassette angeordneten Vertiefungen ausgebildet sind, d3ß das Abspielgerät einen beim Einsetzen der Kassette in dasselbe mit den Schultern zusammenwirkenden öffner aufweist, auf dessen V-förmig gegeneinander geneigten Kanten die Schultern der Schließe derart gleiten, daß die Nasen selbsttätig aus den Vertiefungen abgezogen werden.

Einzelheiten von Ausführungsbeispielen der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert.

In den Zeichnungen zeigt

Fig. 1 und 2 Ansichten der Kassette mit geschlossenem bzw. geöffnetem Verschluß,

F i g. 3 verschiedene Ansichten der Kassette gemäß F i g. 1 und 2,

Fig.4 einen Horizcntalschnitt durch die Kassette entlang der Linie VI-V! der F i g. 3,

Fig.5 einen Querschnitt entlang der Linie VII-VII der F i g. 3,

Fig.6 einen Schnitt durch die Kassette mit in zufälligen Schlaufen gespeichertem Band,

F i g. 7 und 8 Teile eines Abspielgerätes mit eingesetzter Kassette,

Fig.9 bis 11 verschiedene Stellungen des ir>. in einer Seitenwand de^r Kassette vorgesehenen Verschlusses,

Fig. 12 einen Schnitt durch die Verriegelungsvorrichtung, aus dem das Zusammenwirken zwischen ihren an der Kassette sowie am Abspielgerät befindlichen Teilen ersichtlich ist,

Fig. 13 eine Ansicht der Kassette in Richtung der Pfeile Sin Fig. 12,

Fig. 14 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung.

Die F i g. 1 und 2 zeigen perspektivische Ansichten einer Bandkassette mit geschlossenem (Fig. 1) bzw. geöffnetem (F i g. 2) Verschluß. F i g. 3 zeigt verschiedene Grund- und Aufrisse der gleichen Kassette.

In den Fig. 1 bis 3 umfaßt die Kassette 10 einen hohlen Behälter in der Form eines flachen und im wesentlichen rechteckigen Parallelepipeds, das eine Deckplatte 11 und eine Bodenplatte 12 aufweist, sowie eine Frontwand 13 und eine Rückwand 14, und ferner ein Paar von Seitenwänden 15 und 16. Die Kassette 10 wird vorzugsweise aus Plastik hergestellt, wobei eine obere Hälfte 10a und eine untere Hälfte \0b separat gespritzt und nachher zusammengefügt werden.

Durch eine öffnung 17 kann ein externer Magnetkopf zum Lesen und Schreiben mit einem Magnetband in Wirkungsverbindung gebracht werden, das innerhalb der Kassette geführt ist, und durch eine öffnung 18 kann eine externe Antriebsvorrichtung mit einer Antriebsrolle innerhalb der Kassette gekuppelt werden.

Ein verschiebbarer Verschluß 44 schützt das Band innerhalb der Kassette gegen Staub und Kratzer von außen, indem er die öffnungen 17 und 18 verschließt, wenn die Kassette 10 nicht in Gebrauch ist, wenn sie nämlich aus der Vorrichtung, mit der sie normalerweise zusammenarbeitet, wie beispielsweise einem Magnetband-Abspielgerät, herausgenommen ist. Der Verschluß 44 kann ?.. B. aus einem flexiblen Plastikmaterial bestehen. Eine an dem Verschluß 44 angeordnete Schließe 45 arbeitet mit einer im Abspielgerät vorgesehenen Vorrichtung zusammen, um den Verschluß automatisch zl. öffnen bzw. zu schließen, wenn die Kassette in das Abspielgerät eingesetzt bzw. aus

diesem herausgenommen wird. F i g. 1 zeigt die Kassette mit geschlossenen öffnungen 17 und 18. während F i g. 2 d^;e Kassette 10 mit zurückgeschobenem Verschluß 44 zeigt, wobei die öffnungen 17 und 18 im nun geöffnetem Zustand das Band 60 freigeben.

Im Deckel 10a ist eine eingetiefte Fläche 41 vorgesehen, auf welcher erforderlichenfalls ein Etikett angebracht werden kann. Ferner ist ein Einschnitt 48 vorgesehen, in welchen eine später zu beschreibende Klinke einrasten kann, um die Kassette 10 zu arretieren. wenn sie in dar Abspielgerät eingesetzt ist. Ein manuell um 180° drehbarer Knopf ist so angeordnet, daß durch seine Drehung eine öffnung 47 verdeckt oder freigegeben werden kanji, was dazu dient, zu verhindern, daß irrtümlich Information auf das Band übertragen wird, wenn bereits nicht zu löschende Information auf dem Band vorhanden ist. Es kann z. B. ein Betätigungsarm eines Mikroschalters vorgesehen werden, der bei geschlossener öffnung 47 die Abschaltung des Schreibstroms bewirkt. Geriffelte Flächen 42 und 43 auf Boden, Deckel und den Seiten der Kassette 10 dienen der Verbesserung der Handhabung der Kassette.

Anhand der F i g. 4 bis 6 wird das Innere der Kassette 10 beschrieben. Fig.4 ist ein vergrößerter Schnitt entlang der Linie VI-VI der F i g. 3, gesehen in Richtung der Pfeile, und Fig. 5 ^:st ein Querschnitt entlang der Linie VII-VII in Fig. 5, wobei das Band 60 aus Gründen der Übersichtlichkeit weggelassen ist. F i g. 8 zeigt einen Schnitt ählich Fig.4, wobei der Verschluß 44 geöffnet, das Band 60 in Form einer Vielzahl zufälliger Schlingen gespeichert ist und ein externer Magnetkopf 131 sowie eine externe Antriebsrolle 91 mit dem Innern der Kassette durch öffnungen 17 und 18 in Wirkungsverbindung stehen.

In den F i g. 4 und 5 ist eine Wand 22 dargestellt, die z. B. aus Kunststoff bestehen kann und die entlang der Seitenwand 16 angeordnet ist und somit einen schmalen Kanal für das Band 60 bildet, und eine zweite innere Wand 21, die sich entlang der Frontwand 13 bis in die Nähe des Reibrades 19 erstreckt, um einen zweiten Kanal 31 zu bilden. Die zweite Wand 21 weist Kissen 25 auf, die aus einem Material wie Filz oder Schaumgummi bestehen, und die gegen die öffnung 17 in der Frontwand 13 gerichtet sind, um das Band 60 leicht gegen die Oberfläche des Magnetkopfes 131(Fi g. 6) zu drücken. Im ersten Kanal 32 ist ein Filzkissen 29 angeordnet, das dazu dient, auf dem Band 60 einen gewissen Zug aufrecht zu erhalten. Das vom Kmal 32 kommende Band ist um einen Zapfen 26 herumgeführt, bevor es in den Kanal 31 eintritt. An der Seitenwand 15 ist unterhalb des Reibrades 19 (Fig.4) eine Nase 51 angeordnet, die in das Innere der Kassette hineinragt. Nahe dem Eingang des Kanals 32 ist an der Seitenwand 16 eine Rippe 52 angeordnet, sowie eine Führungsrolle 53, die zwischen der Rippe 52 und eiern Ende der Wand 22 drehbar gelagert ist. Die Rippe 52 und die Führungsrolle 53 dienen dazu, das Band 60 aus dem Speicherraum 20 ohne Kniffe und ohne Klemmen in den Kanal 32 zu leiten. In F i g. 4 sind die öffnung 17 in der Frontwand 13 für den Magnetkopf 131 sowie die öffnung 18 in der Seitenwand 15 für die Antriebsrolle 91 durch den Verschluß 44 verschlossen. Der Verschluß 44 kann in einer sich entlang der Frontwand 13, der Seitenwand 15 und der Rückwand 14 erstreckenden Führung 57 zwischen der in F i g. 4 dargestellten geschlossenen Position (entsprechend Fig. 1) und der in F i g. 6 gezeigten geöffneten Fosiüon (entsprechend Fig.2) verschoben werden. Mit Hilfe der Schließe 45 und einer mit dieser zusammenwirkender, am Bandabspielgerät angeordneten Vorrichtung kann der Verschluß 44 automatisch geöffnet und geschlossen werden, wenn die Kassette in das Abspielgerät eingeschoben, bzw. aus diesem herausgenommen wird.

F i g. 6 zeigt die Führung des Bandes 60 innerhalb der Kassette 10, in deren Speicherraum 20 es in Form einer Vielzahl zufälliger Schlingen gespeichert ibt. Aus dem Speicherraum 20 ist das Band zwischen der Rippe 52 und der Führungsrolle 53 hindurch in den Kanal 32 geführt, passiert das Filzkissen 29, welches dem Band eine Zugspannung erteilt, erreicht entlang der Wand 22 den Zapfen 26, um den es herumgeführt ist, und tritt dann in den Kanal 31 ein. An den Kissen 25 vorbei, die das Band leicht gegen den Magnetkopf 131 pressen, der durch die öffnung 17 in die Kassette 10 hineinragt, ist das Band um das Reibrad 19 herumgeführt, gegen welches es durch die in die öffnung 18 hineinragende Antriebsrolle 91 gepreßt wird und welche dem Band die Antriebskraft verleiht. Wenn die Antriebsrolle 91 in Richtung des Pfeils C gedreht wird, dreht sich das Reibrad 19 in Richtung des Pfeils P, wodurch das Band 60 in Richtung des Pfeils rangetrieben wird.

Fig.7 ist eine perspektivische Ansicht der wesentlichen Teile eines Bandabspielgerätes, und F i g. 8 zeigt Einzelheiten der Schließvorrichtung des Abspielgerätes. F i g. 7 zeigt das Abspielgerät mit eingesetzter Kassette 10. Das Abspielgerät umfaßt im wesentlichen eine Antriebseinheit 90 und ein Gehäuse 110. Die Antriebseinheit 90 weist einen Motor 92 auf, sowie eine auf dessen Abtriebswelle 93 aufgesetzte Antriebsrolle 91 und einen Winkel 99, an dem der Motor 92 befestigt ist. Auf dem Winkel 99 ist ein Zapfen 98 angeordnet, der durch eine Platte 97 hindurchragt, auf welcher Platte 97 eine Hülse 94 befestigt ist, eine Druckfeder 101, die mit einem Ende an dem Winkel 99 und mit dem anderen an einem Zapfen 102 befestigt ist, der auf der Platte 97 steht, und eine Einwegkupplung 96, die am anderen Ende der Abtriebswelle 93 des Motors 92 sitzt. Der Zapfen 98 erstreckt sich durch die Platte 97 und sitzt in der Hülse 94, so daß der Winkel 99 und mit ihm die Antriebsrolle 91 um die Achse des Zapfens 98 verschwenkbar, jedoch nicht in der Richtung der Achse bewegbar ist. Demnach ist die Antriebsrolle 91 um den Zapfen 98 schwenkbar, doch ist der Bereich der Schwenkung durch den Rand eines Loches 95 begrenzt, durch welches das obere Ende der Abtriebswelle 93 hindurchragt. Der Winkel 99 ist normalerweise durch die Feder 101 vorgespannt, weshalb die Antriebsrolle 91 im Uhrzeigersinn um den Zapfen 98 zu schwenken bestrebt ist. Das ist nötig, damit die Antriebsrolle 91 mit Kraft am Reibrad 19 anliegt, wenn die Kassette 10 in das Gehäuse des Abspielgerätes eingeschoben ist.

Auf der Oberseite des Gehäuses 110 ist eine Blattfeder 111 angeordnet, die an ihrem freien Ende eine Schneide 112 trägt. Die Feder 111 und die Schneide 112 dienen zur Verriegelung der eingesetzten Kassette. Die Schneide 112 ragt durch eine öffnung 113 in der Oberseite des Gehäuses 110 und arretiert die Kassette 10, indem sie in den Einschnitt 4·8 im Deckel 11 der Kassette 10 einrastet. An einer Seitenwand 114 des Gehäuses 110 ist eine Blattfeder 121 angeordnet, deren freies Ende ein Element 122 trägt, das zum öffnen und Schließen des Verschlusses 44 dient. Das Element 122 steht in Kontakt mit der Seitenwand 15 der Kassette 10 durch eine öffnung 1 Io in der Seitenwand 114. In der in F i g. 7 gezeigten Position der Kassette, entsprechend

F i g. 2, ist das Element 22 mit der Rückseite der Schließe 45 in Eingriff, und wenn die Kassette 10 aus dem Gehäuse 110 entnommen wird, wird der Verschluß 44 automatisch in die geschlossene Position gebracht. Auf der Innenseite der Seitenwand 114 ist ein Betätigungsglied angeordnet, das mit der Schließe 45 zusammenwirkt, um diese zu entriegeln und den Verschluß automatisch in die geöffnete Position zu bringen, wenn die Kassette 10 in das Gehäuse 110 eingesetzt wird.

Wie in F i g. 7 gezeigt, rag! die Antriebsrolle 91 durch die öffnung 18 in die Kassette 10 hinein und wird durch die Feder 101 mit dem Reibrad 19 in Wirkungsverbindung gebracht. Der Magnetkopf 131 wird durch die öffnung 17 in der Frontwand gegen das Band 60 gedruckt. Die elektrischen Leitungen 103 für den Magnetkopf 131 sowie den Motor 92 sind zu Kontaktleisten 104 geführt.

In den Fig.9 bis 11 ist die Seitenwand 15 der Kassette 10 dargestellt, wobei der Verschluß 44 in seiner geschlossenen Stellung, in der halb geöffneten Stellung und in der geöffneten Stellung gezeigt ist. In F i g. 12 ist das Zusammenwirken zwischen dem Verschluß 44 und der Schließvorrichtung gezeigt, die ein Betätigungselement 122 und einen öffner 124 umfaßt. Fig. 13 ist eine Ansicht der Kassette in Richtung der Pfeile B in F i g. 12.

Wie bereits erwähnt, kann der Verschluß 44 der Kassette 10 aus einem dünnen Kunststoffmaterial bestehen, das flexibel genug ist, um dem Verschluß 44 zu gestatten, in der Führung 57 zwischen der geöffneten und der geschlossenen Stellung zu gleiten. An dem Verschluß 44 ist eine zangenartige Schließe 45 aus flexiblem Material so angebracht, daß sich ihre Schenkel frei bewegen können. Wie die F i g. 1, 2,4 und 12 zeigen, fluchtet die äußere Oberfläche der Schließe 45 mit der Oberfläche der Wand 15 der Kassette. Die Seitenwand 15 weist eine öffnung 50 auf, deren Breite der Breite der Schließe 45 derart angepaßt ist, daß die Schließe 45 zwischen den Rändern der öffnung 50 leicht verschiebbar ist. Die freien Enden der U-förmigen Schließe 45 weisen nach einwärts gerichtete geneigte Schultern 119 auf, an denen nach auswärts gerichtete Nasen 49 angeordnet sind. In den Rändern der Öffnung 50 sind Vertiefungen 125 vorgesehen, in welche die Nasen der Schließe 45 einrasten können, wenn der Verschluß 44 in seiner geschlossenen Stellung ist. Der Verschluß 44 ist durch diese Maßnahme automatisch verriegelt und bleibt geschlossen, selbst wenn auf den Verschluß 44 oder die Schließe 45 eine äußere Kraft in der Richtung wirkt, in welcher der Verschluß 44 normalerweise geöffnet werden kann. Um den Verschluß zu öffnen, müssen die freien Enden der U-förmigen Schließe 45 einwärts gebogen werden, wie das die Fig. 10 zeigt, so daß die Nasen 49 von den Vertiefungen 125 freikommen, bevor der Verschluß 44 verschoben wird. Da bei der ordentlichen Lagerung der Kassette kaum je genug Kraft auftritt, um die freien Enden der Schließe 45 gegeneinander zu bewegen, und da auch von Hand diese Kraft nicht aufgebracht werden kann, besteht relativ große Sicherheit, daß der Verschluß 44 in seiner selbsttätig verriegelten Stellung verbleibt, während die Kassette aufbewahrt oder transportiert wird.

Die Verriegelung zwischen den Nasen 49 und der Schließe 45 und den Vertiefungen 125 in der Seitenwand 15 kann automatisch aufgehoben und dadurch der Verschluß 44 automatisch geöffnet werden, wenn die Kassette in das Gehäuse des Abspielgerätes eingesetzt wird. In den Fig. 8, 12 und 13 ist der Verschluß-Öffner 124 gezeigt, der an der Innenseite der Seitenwand 114 des Gehäuses 110 angeordnet ist. Ein Ende des Öffners 124 ist V-förmig ausgebildet und die Kontur dieser V-Kerbe 123 entspricht den geneigten Schultern 119 der freien Enden der U-förmigen Schließe 45. Wenn die Kassette 10 mit geschlossenem Verschluß in das Gehäuse 110 eingesetzt wird, treffen die Schultern 119

ίο der Schließe 45 zunächst auf die V-Kerbe 123. Beim Einstoßen der Kassette 10 in das Gehäuse werden die geneigten Schultern 119 durch die V-Kerbe 123 nach innen ausgelenkt, wodurch die Nasen 49 aus den Vertiefungen 125 zurückgezogen werden. Wird die Kassette 10 weiter in das Gehäuse eingeschoben, so wird der Verschluß 44 in seine offene Stellung (Fig. 10) gebracht. Ist die Kassette 10 ganz eingeführt, ist auch der Verschluß 44 vollständig geöffnet (F i g. 11 und 12). Wie in Fig. 11 gezeigt, sind in den Seiten der öffnung 50 an der Stelle, wo sich die Nasen 49 bei geöffnetem Verschluß 44 befinden, Vertiefungen 126 vorgesehen, in welche die Nasen 49 eintreten können, um zu verhindern, daß die freien Enden der Schließe 45 weiterhin zueinander gebogen sind, wenn der Verschluß in seiner geöffneten Stellung ist. Damit wird einer bleibenden Deformation der flexiblen Schenkel der Schließe 45 wirksam vorgebeugt.

Es wird nun die Schließoperation des Verschlusses 44 erläutert. Wie in den Fig. 7, 8 und 12 gezeigt, ist bei in das Gehäuse 110 eingesetzter Kassette 10 eine Schulter 129 (Fig. 12), die sich von der Spitze des Betätigungselements 122 nach einwärts erstreckt, mit der Rückseite der Schließe 45 in Eingriff. Beim Herausnehmen der Kassette 10 aus dem Gehäuse 110 wird der Verschluß 44 durch das Zusammenwirken der Schulter 129 und der Rückseite der Schließe 45 in seine geschlossene Stellung verschoben. Sobald der Verschluß 44 seine geschlossene Stellung erreicht hat, nimmt die Schließe 45 die in den F i g. 1 und 9 gezeigte Stellung ein. Wenn die Kassette 10 schließlich aus dem Gehäuse 110 entfernt wird, drückt die Schließe 45 gegen die Schulter 129 des Elements 122, welches dadurch aufgebogen wird, so daß die Schließe 45 über die Spitze des Elements 122 hinweg kommt. Wird die Kassette 10 erneut eingesetzt, treffen die Schultern 119 der Schließe 45 zunächst auf eine geneigte Fläche 128 an der Spitze des Betätigungselements 122, und beim weiteren Einschieben der Kassette gleitet die Schließe 45 über die Spitze des Elements 122 hinweg und trifft auf die V-Kerbe 123, wie oben beschrieben.

Fig. 14 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Verriegelungsvorrichtung für den Verschluß 44, wobei in geschlossenem Zustand des Verschlusses eine automatische Verriegelung durch das Zusammenwirken zwischen den Nasen 49' an den freien Enden der Schließe 45' und Schultern 127 erfolgt, die in der Seitenwand der Kassette angeordnet sind. Durch Einwärtsbiegen der Schultern 119' der Schließe 45' kommen die Nasen 49' von den Schultern 127 frei

M> Nachdem das erfolgt ist, besteht keine weitere Notwendigkeit, die Schultern 119 nach einwärts zu biegen. Das automatische öffnen und Schließen des Verschlusses erfolgt auf die gleiche Weise wie das vorher beschrieben worden ist

Hierzu 7 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentanspruch:

Verriegelungsvorrichtung für eine Bandkassette mit einem .Speicherraum zur Aufnahme des Bandes, mit wenigstens einer öffnung in einer Kassettenwand für das Zusammenwirken des Bandes mit wenigstens einer externen Arbeitsstation eines Abspielgerätes, und mit einem entlang wenigstens einer Kassettenwand in einer Führung verschiebbaren Verschluß, dadurch gekennzeichnet, daß eine an dem Verschluß (44) angeordnete zangenförmige Schließe (45) mit an ihren flexiblen Schenkeln angeordneten Schultern (119) und Nasen (49) vorgesehen ist, daß die Nasen (49) zwecks selbsttätiger Verriegelung des Verschlusses (44) zum Zusammenwirken mit in einer Seitenwand (15) der Kassette (10) angeordneten Vertiefungen (125, 126) ausgebildet sind, daß das Abspielgerät (HO) einem beim Einsehen der Kassette (10) in dasselbe mit den Schultern (119) zusammenwirkenden öffner (124) aufweist, auf dessen V-förmig gegeneinander geneigten Kanten (123) die Schultern (119) der Schließe (45) derart gleiten, daß die Nasen (49) selbsttätig aus den Vertiefungen (125) abgezogen werden.