DE2639379A1

DE2639379A1 - Gleichdruckeinrichtung fuer handetikettiergeraete

Info

Publication number: DE2639379A1
Application number: DE19762639379
Authority: DE
Inventors: Yo Sato
Original assignee: Sato Kenkyusho KK
Current assignee: Sato Kenkyusho KK
Priority date: 1975-09-05
Filing date: 1976-09-01
Publication date: 1977-03-10
Also published as: CA1084769A; JPS5232299A; US4057452A; DE2639379C2; JPS599420B2

Description

PATENT" ,ANWÄLTE. A. Gi .-¹V NPCK.'.ii·-

2639 37 3 si^INKEUDEY

W. STOCKMAIR

K. SCHUMANN

DTl '1TH. MT. ■ Oil. -^--VS

P. H. JAKOB G. BEZOLD

P 10 4-15

^_ 8 MÜNCHEN 22

i/AXlMlLIAMSTRASSE Λ3

Kabushiki Kaisba Sato Kenkyusho
"15-5 s 1-clionSj Shibuya
ßhibuya-ku, Tokyo, Japan

Gleichdruckeinrichtung für Handetikettiergeräte

Die Erfindung betrifft eine Gleichdruckeinrichtung für ein von Hand betätigtes Etikettiergerät und beschäftigt sich insbesondere mit einer G-Ieichdruckeinrichtung für den Einbau in ein Handetikettiergerät zum Zwecke eines deutlichen und genauen Bedrückens oder Beschriftens der Etiketten auf einem Etikettenband, wobei die Deutlichkeit und Genauigkeit des Beschriftungsvorganges unabhängig von der Stärke und Geschwindigkeit des Drückens oder ITreigebens des Handhebels oder Auslösers des Etikettiergerätes erfolgen soll. IMe Gleichdruckeinrichtung nach der Erfindung wird ferner in ein Handgerät desjenigen Typs eingebaut, mit welchem beispielsweise gewöhnliche Ziffern oder Markierungen, OCE (optical character recongnition)-Buch_;staben oder Strich-Codos auf die Etiketten eines Etikettenbandes gedruckt oder aufgebracht werden, welches aus einem mit einen Freigabemittel beschichteten Trägerband und einer Kette gleich großer Etiketten besteht, welche mit einem auf Druck ansprechenden Haftmittel beschichtet sind. Das Aufbringen der Schriftselchen oder sonstigen Symbole auf die Etiketten erfolgt durch .Drücken und !Freigeben des Handhebels und die beschrifteten oder bedruckten Etiketten werden von dem Trägerband abgelöst, so

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TEi.fiFON (ooö) aaieea telex 06-29 3bo Telegramme μοιμλρλτ telekopieheh

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daß sie auf die Oberflächen zu etikettierender Gegenstände aufgebracht werden können.

Bei dem herkömmlichen Handetikettiergerät schwankt im Betrieb der Anpreßdruck der Typenfläche gegen die Etikettenoberflächo je nachdem, ob der Handhebel stark oder schwach, gedruckt wird. Die auf die Etikettenoberfläche von der Typenfläche aufgebrachte Färbstoffmenge ändert sich bei jedem Betätigungsvorgang in Abhängigkeit davon, ob die Drückdauer des Handhebels lang oder kurz ist. Aus diesem Grunde ist es mit herkömmlichen Handetikettiergeräten nicht möglich, die Etiketten mit deutlichen und gleichmäßigen Buchstaben od.dgl. zu bedrucken ader zu beschriften.

So wird beispielsweise bei dem in der US-PS 3 265 553 beschriebenen Handetikettiergerät ein Handhebel zu dem Griff verschwenkt, der einstückig mit dem hinteren Bereich des Geräterahmens ausge bildet ist, während der vordere Abschnitt des Handhebels einstückig mit einem Gabelkopf ausgebildet ist, welcher eine Druck- oder Beschriftungseinrichtung trägt. Wird der Handhebel gedrückt, so wird die Druck- oder Beschriftungseinrichtung gemeinsam mit dem Gabelkopf in vertikaler Richtung bewegt. Je nachdem, ob der Handhebel stark oder schwach gedrückt wird, ändert sich jedesmal der Anpreßdruck der Typenfläche gegen die Etikettenoberfläche. Sind die Drückdauern unterschiedlich lang, so ändert sich auch jedesmal die Menge des auf die Etikettenoberfläche aufgetragenen Farbstoffes, selbst dann, wenn der Anpreßdruck nicht schwankt. Aus diesem Grund kann ein deutliches und genaues Bedrucken oder Beschriften der Etiketten nicht erwartet werden. Demgegenüber wird in dem in der US-Patentschrift 3 420172 beschriebenen Handetikettiergerät ein Handhebel relativ zu einem einstückig mit dem Geräterahmen ausgebildeten Griff verschwenkt, wobei eine Einfärbwalze am oberen Ende des Handhebels befestigt ist. Der

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Haltearm des Druck- oder Beschriftungskopfes ist an den oberen Abschnitt des Geräterahmens angelenkt und der Druckoder Beschriftungskopf wird unter der Wirkung einer Feder auf das auf der Druckplatte liegende Etikett gedrückt. Wird der Handhebel gedrückt, so gelangt eine am oberen Ende des Handhebels ausgebildete Steuerscheibe in Berührung mit dem Polgeglied des Haltearms, wodurch !Farbstoff auf die Typenfläche des Druck- oder Beschriftungskopfes mit Hilfe der Einfärbwalze aufgebracht wird, während zur gleichen Zeit der Druck- oder Beschriftungskopf aufwärts gehoben oder gedreht wird. Bei diesem bekannten Gerät wird das Etikett unabhängig von der auf den Handhebel ausgeübten Druckkraft mit dem gleichen Anpreßdruck beschriftet. Der Druck- oder Beschriftungskopf wird jedoch in Kontakt mit dem Etikett gehalten, so daß die Menge des auf das Etikett aufgebrachten Farbstoffes mit der Länge dieses Berührungskontaktes schwankt. Aus diesem Grunde kann auch von diesem bekannten Gerät kein deutliches Bedrucken oder Beschriften der Etiketten erwartet v/erden. Ferner ist hinsichtlich dieses bekannten Gerätes zu bemerken, daß ein deutliches Bedrucken oder Beschriften auch deswegen nicht erreicht werden kann, weil der Druck- oder Beschriftungskopf automatisch nach unten bewegt wird, was infolge seines Eigengewichtes zu störenden Vibrationen führt.

In der DT-OS 1 909 900 ist "ein Handetikettiergerät beschrieben, bei welchem eine Druck- oder Beschriftungseinrichtung am Maschinenrahmen befestigt ist und eine Andrückplatte zum Andrücken der Etiketten gegen die Typen der Druckeinrichtung im vorderen Bereich eines Schwinghebels vorgesehen ist, der getrennt vom Handhebel ausgebildet ist. Wird der Handhebel gedruckt, so wird die Andrückplatte angehoben und das auf der Druckplatte ruhende Etikett wird in Berührung mit den Typen gebracht, während beim Freigeben des Handhebels die Andrückplatte abgesenkt wird. Deshalb wird, wie bei dem oben-

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genannten Gerät nach der US-PS 3 265 55?? eier Anpreßdruck der Druck- oder Boschriftungseinrichturig^gegen das Etikett bei jedem BotatigungGvorgang verändert, wenn der Handhebel mal stark m\ö mal schwach, gedrückt wird. Außerdem ändert sich die Kci'gc des auf gebro.chten Farbstoffes mit der Länge der Drücke! auer des Handhebels, selbst wenn der Anpreßdruck nicht verändert wird. Demzufolge kann auch von diesem bekannten Händetikattiergerat kein deutliches und präzises Bedrucken oder Beschriften der Etiketten erwartet werden.

Wie bereits erwähnt, ist es mit Hilfe herkömmlicher Handetikettiergeräte nicht möglich, Etiketten deutlich und klar zu beschriften oder zu bedrucken. Diese herkömmlichen Etikettiergeräte sind jedoch für eine Vielzahl von Zwecken durchaus ausreichend, solange die mit ihrer Hilfe auf den Etiketten aufgebrachten Beschriftungen oder Markierungen nach dem Befestigen der Etiketten an Waren jeder Art von der Kundschaft und vom Kassenpersonal entziffert werden können.

In den letzten Jahren hat sich jedoch das sogenannte POS (point of sales)-Kontrollsystem allmählich in Großgeschaften, Spezialgeschäften, Supermärkten und Warenhäusern durchgesetzt. Bei diesem POS-Kontrollsystem v/erden OCR-Buchstaben oder Strichcodes, die Angaben über den Hersteller, die Ware, die Farbe, die Größe, die Jahreszeit, die Qualität, das Material, den Preis u.dgl. bezeichnen, auf Etiketten aufgebracht und die so bedruckten oder beschrifteten Etiketten werden sodann an Waren, wie Textilien oder Nahrungsmitteln, angebracht. Werden diese Waren verkauft, so werden die an den Waren befestigten Etiketten von einem optischen Lesegerät gelesen und verarbeitet , um auf diese V/eise den Umsatz, den Warenumschlag, die Nachfrage u.dgl. zu erfassen.

Das korrekte Lesen der OCR-Zeichen oder Strich-Codes auf den Etiketten erfordert ein deutliches und klares Beschriften oder

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Bedrucken der Etiketten, um ein genaues Lesen durch das optische Lesegerät sicherzustellen. Die herkömmlichen Handetikettiex'geräte sind .jedoch nicht zuia Aufbringen der OCR-Zeichen und Strich-Codes geeignet, wie bereits erwähnt, v/eil die Farbstoffdichte und Wiedergabedeutlichkeit bei jedem Botätigungevorgang schwanken und die Präzision des Zeichenaufbringen^ nicht befriedigend ist.

Die vorliegende Erfindung dient zur Lösung des obengenannten Problems. Demzufolge ist das hauptsächliche Ziel der Erfindung darin zu sehen, ein verbessertes Handetikettiergerät zu schaffen, v/elches ein deutliches und genaues Bedrucken oder Beschriften von Etiketten gestattet«, Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, ein Handetikettiergerät zu schaffen, v/elches sowohl für das Aufbringen von OCH-Buchstaben und Strich-Coden für das optische Lesen als auch für das Aufbringen gewöhnlicher Buchstaben geeignet ist. Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, in Verfolgung der vorstehend genannten Ziele eine Gleichdruckeinrichtung für das Handetikettiergerät zu schaffen. Foch ein weiteres Ziel der Erfindung liegt darin, eine Gleichdruckeinrichtung für ein Handetikettiergerät zu schaffen, mit deren Hilfe ein klares und genaues Bedrucken oder Beschriften unabhängig von der Festigkeit, der Geschwindigkeit oder der Zeitdauer des Drückens des Handhebers oder Auslösers eines Handetikettiergerätes erreichbar ist. Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, eine Gleichdruckeinrichtung für ein Handetikettiergerät zu schaffen, v/elches leicht herstellbar und zuverlässig im Betrieb ist.

Im Hinblick auf die vorstehend genannten Ziele ist eine verbesserte Gleichdruckeinrichtung in einem Handetikettiergerät angeordnet. Das Handetikettiergerät mit der Gleichdruckeinrichtung gehört zu demjenigen Typ, bei welchem ein Handhebel

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odor Auslöser relativ zu einem Handgriff betätigt wird, das Etikettenband auf einer Druckplatte in Berührungskontakt mit der Typenfläche ein-er Druck- oder Beschriitungsoinrichtung gebracht v/i I'd, wodurch, das -Etikett auf dem Etikettenband bedruckt od.er beschriftet wird und wobei das bedruckte oder beschriftete Etikett vom Trägerband des Etikettenbandes abgezogen oder abgelöst wird, um auf die Oberfläche von Gegenständen aufgebracht zu werden.

Die Gleichdruckeinrichtung nach der Erfindung umfaßt: eine ortsfest em Geräterahmen des Handetikettiergerätes befestigte Druck- oder Beschriftungseinrichtung; eine Druckplatteneinrichtung, von welcher ein Etikettenband getragen vrird, das aus einer Kette von Etiketten und einem Trägerband gebildet wird, welches die Etiketten trägt, wobei die Druckplatteneinrichtung der Typenfläche der Druck- oder Beschriftungseinrichtung gegenüberliegend angeordnet ist; ferner eine Einrichtung zum v/irksamen Verbinden der Druckplatteneinrichtung mit einem Handhebel oder Auslöser und zum Anschlagen der Druckplatteneinrichtung gegen die Typenfläche der Druck- oder Beschriftungseinrichtung gemeinsam mit dem Etikettenband, was mit Hilfe von Federn erfolgt, worauf die Druckplatteneinrichtung von der Typenfläche zurückgezogen wird.

Ein bevorzugter Gedanke liegt in einer Gleichdruckeinrichtung für ein von Hand betätigtes Etikettiergerät zum klaren und genauen Bedrucken der auf einem Etikettenband enthaltenen Etiketten, wobei der Anpreß- oder Beschriftungsdruck unabhängig von der Stärke und Geschwindigkeit des Drückens und Freigebens eines Handhebels oder Auslösers auf einem konstanten Druck gehalten wird. Die Gleichdruckeinrichtung enthält eine ortsfest am Geräterahmen befestigte Druckvorrichtung, eine Druckplatteneinrichtung, die den Etikettenstreifen hält

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und der Druck- oder Beschickungseinrichtung gegenüberliegend angeordnet ist, sov/ie eine Einrichtung, mit deren Hilfe die Druckplatteneini'ichtung wirksam mit dew Handhebel oder Auslöser verbunden ist und reit deren Hilfe die Druckplatteneinrichtung gegen die Typenfläche der Druck- oder Beschriftungseinrichtmig mit Hilfe \^ron Federkraft anschlagbar und die Druckplattenainrichtung wieder in ihre Ausgangsstellung zurückziehbar ist.

V/eitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung unter Bezug auf die Zeichnung. In dieser zeigt

Fig. 1 eine Ansicht einer ersten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2 eine Aufsicht auf die erste Ausführungsform,

Fig. 3 eine Darstellung des geöffneten Gerätes mit entfernter Abdeckung,

Fig. 4 einen Vertikalschnitt durch die Mittelebene des Gerätes,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung der Gleichdruckeinrichtung ,

Fig. 6, 7 iind 8 explosiv-perspektivische Darstellungen der Gleichdruckeinrichtung gemäß Fig. 5,

Fig. 9 bis 12 Darstellungen verschiedener Betriebszustände der Gleichdruckeinrichtung bei Betätigung des Handhebels, wobei die Fig. 9 und 10 Vertikalschnitte durch die Mittelebene sind und die Fig. 11 und 12 teilweise geschnittene Ansichten des Gerätes mit entfernter Abdeckung zeigen,

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Fig. 13 eine perspektivische Darstellung der Einfärbeinrich.tu.ng,

Pig. 14 eine explosiv-perspektivische Darstellung der Einfärbvorrichtung,

Pig. 15 eine explosiv-perspektivische Darstellung des Stoppers zum Verhindern einer Überdrehung der Vorschubrolle oder -walze oder des Aufwickel-verhinderungsgliedes,

Fig. 16 einen Vertikalschnitt, der die Durchtritte für das Etikettenband und das Trägerband zeigt,

I"ig. 17 eine perspektivische Darstellung des Etikettenbandes,

Pig. 18 eine Aufsicht auf ein mit OCR-Zeichen und ein mit einem Strich-Code versehenes Etikett,

Pig. 19 und 20 eine zweite Ausführungsform der Erfindung mit entfernter Abdeckung, wobei Fig. 19 eine Seitenansicht im Ruhezustand und Pig. 20 eine Seitenansicht bei gedrücktem Handhebel darstellt,

Pig. 21 und 22 eine dritte Ausführungsform der Erfindung mit entfernter Abdeckung, wobei Pig. 21 eine Seitenansicht im Ruhezustand und Pig. 22 eine Seitenansicht bei gedrücktem Handhebel darstellt,

Pig. 23 und 24 eine vierte Ausführungsform der Erfindung bei entfernter Abdeckung und teilweise im Schnitt, wobei Pig. 23 eine Seitenansicht im Ruhezustand und Pig. 24 eine Seitenansicht bei gedrücktem Handhebel darstellt,

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Fig. 25 und 26 eine teilweise simplifizierte fünfte Ausführungsform der Erfindung bei entfernter Abdeckung, wobei 5¹Ig. 25 eine Seitenansicht im Euhezustand und Fig.26 eine Seitenansicht bei gedrücktem Handhebel darstellt, und

Fig. 27 und 28 eine teilweise als Schnitt dargestellte • ■ sechste Ausführungsform der Erfindung, bei welcher ein in \rertikaler Richtung parallel zum Handhebel beweglicher Auslöser vorgesehen ist und die Abdeckung an einer Seite entfernt ist, wobei Pig«,27 eine Seitenansicht im Ruhezustand und Pig. 28 eine Seitenansicht bei gedrücktem Handhebel zeigt.

Anhand der Zeichnung v/erden im folgenden mehrere Ausführungsformen der Erfindung im einzelnen erläutert. V/ie den Pig. 1 bis 3 zu entnehmen,besitzt der Geräterahmen 21 der ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Handetikettiergerätes zwei Seitenplatten 14- und 15, die mit Hilfe einer Drehachse, einer Hauptwelle, eines Pederstiftes sowie eines Stoppstiftes miteinander verbunden sind, wobei die genannten Elemente in den vorderen, mittleren, hinteren und unteren Bereichen der Platten angeordnet sind. Der Geräterahmen 21 ist mit einer Druck- oder Beschriftungseinrichtung 1 im oberen Vorderabschnitt versehen und eine Antriebseinrichtung 2, die aus einem Griff 22 und einem Handhebel 25 besteht, ist im hinteren Gerätebereich vorgesehen. Ferner besitzt der Geräterahmen 21 eine Gleichdruckeinrichtung 3₅ die im Mittelabsehnitt vorgesehen ist. Eine Einfärbeinrichtung 4- ist im unteren Vorderabschnitt vorgesehen und eine Vorschub- oder Antrde bseinrichtung 5 ist im unteren Mittelabsehnitt angeordnet. Eine Ablöseeinrichtung 6 befindet sich im vorderen Bodenabschnitt, ein Etikettenapplikator 7 ist am vorderen Ende des Bodenabschnittes vorgesehen und ein Etikettenhalter 8, der zum Halten eines aufgewickelten Etikettenbandes 9 dient, ist im oberen Mittelabsehnitt vorgesehen.

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Im folgenden werden die vorstehend genannten Einrichtungen kurz beschrieben:

Bezüglich der Druck- oder Beschriftungseinrichtung 1 sind zwei verschiedene Typen zu unterscheiden. Der eine Typ dient zum Aufbringen gewöhnlicher oder OCE-Buchstaben für Angaben auf Gegenständen, wie Textilien, während der andere Typ zum Aufbringen von Strich-Codes auf Uahrungs- oder Lebensmittel dient. Die Druck- oder Beschriftungseinrichtungen 1 aus den TypenringanOrdnungen 167, wie bei der dritten Ausführungsform der Erfindung in den Fig. 21 und 22 dargestellt, sowie bei der in den IPig. 23 und 24 dargestellten vierten Ausführungsform und der in den Fig. 25 und 26 dargestellten fünften Ausführungsform der Erfindung dienen zum Drucken oder Aufbringen von Strich-Codes, während die anderen Druck- oder Beschriftungseinrichtungen 1 zum Aufbringen von drei Linien oder Eeihen von OCR-Buchstaben dienen. Die erstgenannten Druckeinrichtungen 1 für Strich-Codes sind mit Typenringen versehen, während die letztgenannten Einrichtungen 1 für das Aufbringen von OCE-Buchstaben mit Typenbändern versehen sind. Wie in den Fig. 4 und 21 dargestellt, sind die Druckeinrichtungen 1 beider Typen in den oberen Vorderbereichen der Geräterahmen 21 angeordnet. Zwischen den einander gegenüberliegenden Eahmen 160 und 161 der Druck- oder Beschriftungsvorrichtung 1 ist eine Strich-Code-Typenringanordnung 167 oder eine Typenband-Einrichtung 162, 163, 164 befestigt und die Typenringe oder die Typenbänder sind beweglich in der Anordnung gehalten. Die Bodenabschnitte der Typenbänder 162, 163 und 164 bilden eine Typenfläche 20, in welcher eineVielzahl von Typen in der gewünschten Anordnung zwecks Beschriftung eines Etikettes 13 vorgesehen sind.

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Wie in Pig. 3 dargestellt, enthält die Antriebseinrichtung in erster Linie den Griff 22 und den Handhebel 25. Der Griff 22 ist einstückig mit dem hinteren Abschnitt des Geräterahmens 21 ausgebildet, während der Handgriff 25 schwenkbar an der Schwenkachse 23 gehalten ist, welche am Geräterahmen befestigt ist, so daß der Handhebel 25 relativ zum Griff 22 bewegt werden kann. Der Handhebel 25 ist im Uhrzeigersinn durch eine Zugfeder 24- belastet, welche zwischen einem Federstift 16 und einem weiteren Federstift 17 gespannt ist, wobei der erstgenannte Federstift am unteren Abschnitt des Geräterahmens 21 befestigt und der zweitgenannte Federstift einstückig mit dem Handhebel 25 ausgebildet ist. Wie in Fig.5 dargestellt, ist am Vorderabschnitt des Handhebels 25 ein Gabelkopf 26 befestigt und sind die vorderen Enden des Gabelkopfes 26 schwenkbar mit Hilfe eines Stiftes 168 am Antriebshebel 29 angelenkt. Außerdem sind die vorderen Enden des Antriebshebels 29 schwenkbar mit Hilfe von Stiften 34- mit Schwinghebeln 33 verbunden, welche mittels Stiften 32 an der Druck- oder Beschriftungseinrichtung 1 befestigt ist.

Von den beiden Enden des Gabelkopfes 26 geht jeweils ein Antriebshebel 69 zum Antrieb der Vorschubeinrichtung 5 ab und ein Haken 74- ist schwenkbar am unteren Ende des Antriebshebels 69 mit Hilfe eines Hakenstiftes 68 befestigt. Der Haken 64- ist im Gegenuhrzeigersinn durch eine Feder 80 belastet, die sowohl am Haken selbst als auch am Antriebshebel 69 befestigt ist. Des weiteren ist im oberen Hittelabschnitt des Handhebels ein Hubglied 84- schwenkbar mit Hilfe eines Haltestriftes 83 befestigt.

Der Zweck der in den Fig. 3 bis 12 dargestellten Gleichdruckeinrichtung 3 besteht darin, Schwankungen des Etiketten-Anpreßund Beschriftungsdruckes zu vermeiden. Diese Gleichdruckeinrichtung 3 enthält in erster Linie das Hubglied 84-,

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erste Hubklauenliebel 76, sweite Hubklauenhebel 87, Hubklauen 89, Hubfedern 99 ₅ .Drackplattenhubhebel 101 sowie eine Dmickplattenanordnung 108.

Wie vorstehend erwähnt, ist das E-för-iaige Hubglied. 8^l· am Handhebel 25 befestigt und im Gegenuhrzeigersinn durch die Feder 98 belastet. Eine Ausnehmung 85 ist im oberes Ende des Hubglicdes 84- ausgebildet und wenn der Handhebel 23 vollständig an den Griff her angedrückt worden ist, so wird das hintere Ende 173 des Gliedes 8% von einem auf dem Griff 22 ausgebildeten Stoppstift 100 nach unten gestoßen, "ras eine Drehung des Hubgliedes 84- im Uhrzeigersinn zur Folge hat.

Der L-förmige erste Hubklauenhebel 76 ist schwenkbar am Geräterahmen 21 mittels der Schwenkachse 23 befestigt land mit einem Haltestab 86 an seinem hinteren Ende und einem Ferbindungsstift 75 an seinem oberen Ende versehen. Im Buhezu— stand (bei welchem der Handhebel vollständig freigegeben ist) ■wird der Halte stab 86 durch die Ausnehmung 85 des Hubgliedes 84 gehalten und wenn der Handhebel 23 vollständig gedruckt ist, so wird das hintere Ende 173 cLes Hubgliedes 84- in Berührungskontakt mit dem ersten Stoppstift 100 gebracht und das Glied 84- im Uhrzeigersinn gedreht, wodurch das Eingreifen des Stützstabes 86 in die Ausnehmung 85 aufgehoben wird.

Die oberen Abschnitte der zweiten Hubklauenhebel 87 sind schwenkbar an einer Welle 81 befestigt, die am Geräterahmen 21 befestigt ist, und die unteren Abschnitte dieser Hebel 87 sind mit den Stiften 88 versehen, an welche die Hubklauen589 angelenkt sind. Wie 3?ig« 7 zu entnehmen, sind Schlitze 82 in den Mittelabschnitten der zweiten Hubklauenlliebel 8? ausgebildet und ist ein Stift 95 sto den oberen Torderecken der Hebel 87 befestigt. In diese Schlitze 82 ist ein ¥erbindungssü ft 75 eier ersten Hubklauenhebel 76 eingeführt und zwischen

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dem Stift 95 und kleinen Öffnungen 170, die in Vorsprüngen 169 im oberen Vorderende des Handhebels 2'j (Fig. 5) ausgebildet sind, sind zwei Hubfedern 99 befestigt. Auf diese Weise werden die zweiten Hubklauenhebel 87 im Gegenuhrzeigersinn um die Welle 81 belastet. Die Gegenuhrzeigersinn-Drehbewegung der Hebel 87 wird jedoch durch die Innenoberfläche 165 des Griffes 22 gestoppt.

Die vorstehend erwähnten Hubklauen 89 besitzen hintere geneigte Flächen 91, welche in Berührung mit einem zweiten Stoppstift 90 stehen, der am Griff 22 befestigt ist. Die Vorderabschnitte der Klauen 89 sind mit vorderen geneigten Flächen 93 sowie mit Haken 92 versehen. Federn 96 werden außerdem durch die Hubklauenstifte 88 gehalten und die Enden einer Seite der Federn 86 sind in die zweiten Hub-"klauenhebel 87 eingehakt, während die anderen Enden der Federn an den Hubklauen 89 befestigt sind. Auf diese Weise sind die Hubklauen im Gegenuhrzeigersinn vorgespannt.

Wie den Fig. 3»5 "und 6 zu entnehmen, sind die im allgemeimen T-förmig gestalteten Hubhebel 101 für die Druckplatte mittels einer Verbindungsplatte 104 miteinander verbunden, welche mit zwei einstückigen Vorsprüngen 105 versehen ist; Jedes obere Ende der Vorspränge 105 ist mit einem Hakenstift 102 versehen. Außerdem sind zwecks Stützung der weiter unten noch erwähnten Druckplattenanordnung 108 Schlitze in den unteren Endbereichen der Plattenhubhebel 101 ausge- bildet. Die unteren Enden der senkrechten Fortsätze 103 der Plattenhubhebel 101 sind schwenkbar an der Hauptwelle 70 befestigt, welche am Geräterahmen 21 befestigt ist, und an den Fuß- oder Wurzelabschnitten dieser senkrechten Fortsätze 103 sind Stifte 176 befestigt. Zwischen diesen Stiften 176 und anderen Stiften 175 am Geräterahmen 21 sind weiterhin zv/ei Federn 106 befestigt, so daß die Druckplattenanordnung 108 im Gegenuhrzeigersinn belastet ist, wodurch sichergestellt ist, daß die Druckplattenanordnung 108 von

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der Typenfläche 20 entfernt gehalten ist. Die Druckplattenanordnimg 108 enthält eine Druckplatte 109, die ein Etikettenband 21 unterstützt, und hochstehende Seitenwandungen 114, die an beiden Seiten der Platte 109 befestigt sind, bilden einen kanalartigen Rahmen.

An beiden Seiten der Platte 109 sind Etiketten-Führungsplatten 113 derart befestigt, daß Durchtritte 158 gebildet sind, deren lichte Weite etwas größer ist als die Dicke des Etikettenbandes 12. Demzufolge sind die vier Seiten, oben, unten, rechts und links des Etikettenbandes 12 gehalten und im Bereich des Durchtrittes 158 geführt. Die Weite zwischen den inneren Kanten der Etiketten-Führungsplatten 113 ist etwas schmaler als diejenige des Etikettenbandes 12 und entspricht der Weite oder Breite der Typenfläche 20. Das Bedrucken oder Beschriften wird derart ausgeführt, daß das Etikett 13 des Etikettenbandes 12 auf der Druckplatte 109 in Berührungskontakt mit der Typenplatte 20 gebracht wird, was durch eine vertikale Bewegung der Platte 109 erfolgt.

Außerdem sind an beiden Seiten der Seitenwandüngen 114 zwei parallele Vorsprünge 115 und 116 einstückig ausgebildet und diese greifen gleitend in Vertikalnuten 117 ein, die in den Innenoberflächen der Seitenplatten 14 und 15 ausgebildet sind. Mit dem Bezugszeichen 112 ist eine Gelenkbohrung bezeichnet, die im unteren Rückbereich der Platte 109 vorgesehen ist.

Wie Fig. 6 zu entnehmen, sind Lager 110 einstückig antfer Unterfläche der Plattenanordnung 108 ausgebildet und ist ein abgestufter Haltestift 118 unter Verwendung von Ringen 119. in diese Lager 110 eingeführt. An beide .. Ende des Haltestiftes 118 sind weitere Ringe 119 locker aufgesteckt und diese Ringe 119 sind in die Schlitze 107 in den Plattenhubhebeln 101 hineingesteckt. Um ein Herausgleiten der Ringe

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zu verhindern, ist eine Hülse 172 zwischen den Lagern locker über den Haltestift 118 geschoben.

Die zum Aufbringen von Farbstoff auf die Tjpenoborfläche 20 der Deckvorrichtung 1 dienende Einfärbeinrichtung 4 ist im einzelnen in den Fig. 13 und 14 dargestellt. Die Einfärbeinrichtung umfaßt in erster Linie eine Einfärbwalzeneinrichtung 48, Halteglieder 36 zum Halten der Einrichtung 48, Schwinghebel 33 und Langschlitze 47, die in den vorderen Innenoberflächen des Geräteraimens 21 ausgebildet sind, wobei die Einfärbvialzenanordnung 48 eine nifc Farbstoff imprägnierte Walze 5^j einen Farbstoff-Eü.lsenrahmen 41 und einen Rahmenhalter 42 aufweist.

Die Schwinghebel 33 sind in ihren unteren Abschnitten mit Schlitzen 31 versehen und an ihren oberen Enden mit Hilfe von Stiften 32 versehwenkbar am Geräterahmen 21 befestigt. In den Mittelabschnitten der Hebel 33 befestigte Stifte 34-sind mit den vorderen Enden der breits erwähnten Antriebshebel 29 verbunden, wodurch die Schwinghebel 33 unter der Wirkung der Antriebshebel 29 um die am Geräterahmen 21 befestigten Stifte 32 verlagerbar sind.

Die Stütz- und Halteglieder 36 besitzen obere und untere Innenvorsp runge 18 und sind mit Hilfe von Stiften 3-0 an den Schwinghebeln 33 angelenkt und die beweglichen Enden der Stütz- und Halteglieder 36 sind mit Ringen 27 und 28 versehen, welche durch Stifte 35 gehalten sind. Diese Ringe 27 sind lose in den Schlitzen 31 der Schwinghebel 33 aufgenommen und die anderen Ringe 28 stehen aus dem Schwinghebeln 33 TOr und sind innerhalb der Langschiitsse 4? aufgenommen, die im Geräterahmen 21 ausgebildet sind. Diese Langschlitze 47 sind etwas breiter als der Außendmrehmesser der Ringe 28 und demzufolge können die Stütz- land Halteglieder 36 längs der Langschlitze 47 bewegt werdem.

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Außerdem sind Federn 38 an den in den unteren Abschnitten der Schwinghebel 33 befestigten Stiften 37 angeordnet. Das eine Ende dieser Feder 38 wird von einem Vorsprung 40 gehalten, der am unteren Ende des Schwinghebels 33 ausgebildet ist, während das andere Ende der Feder 38 von dem Stift 35 gehalten ist, so daß der Stift 35, d.h. die Rückseite des Stütz- und Haltegliedes 36 nach oben vorgespannt ist.

Der Hülsenrahmen 41 besitzt eine U-förmige Gestalt und besteht aus einem flexiblem Kunstharz. Die Ansätze 46 zu beiden Seiten sind mit Aufnahmeöffnungen 43 versehen, in welchen die Einfärbwalze 54 gehalten ist. Ferner sind im Querschnitt hakenförmige Vorsprünge 44 an den Seitenteilen 46 vorgesehen und das Verbindungsstück 49 zwischen den beiden Seitenteilen 46 ist mit gleichartigen Vorsprüngen 45 versehen. Soll die Einfärbwalze 54 im Hülsenrahmen 41 befestigt werden, so wird der Abstand zwischen den beiden Seitenteilen 46 vergrößert und die Welle 57 der Einfärbwalze 54 in die Halterungsoffnungen 43 eingeführt. Dadurch kann die Einfärbwalze 54 drehbar innerhalb des Hülsenrahmens 41 gehalten sein. Der Hülsenrahmen 41 wird dadurch an den Stütz- und Haltegliedern 36 befestigt, daß die Vorsprünge 44 der Seitenteile 46 in Eingriff mit den Vorsprüngen 18 der Stütz- und Halteglieder 36 gebracht werden.

Die Rückseite des Halters 42 ist mit Halterungsvorsprüngen 50 versehen, die lösbar in Vorsprüngen 45 des Hülsenrahmens 41 aufgenommen sind. Außerdem sind kleine Bohrungen 51 in den Seitenwandungen des Halters 42 ausgebildet und diese Bohrungen 51 dienen zur Aufnahme von Stiften 52. Um ein Herausrutschen -der Stifte 52 aus den Öffnungen 51 zu verhindern, sind die Stifte 52 mit Federringen 53 versehen und die Stifte 52 werden mit Hilfe von Federn 55 nach außen gedruckt, um auf diese We;Lse zu erzielen, daß jedes Ende der Stifte 52 aus der Öffnung 51 vorsteht.

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Außerdem sind die vorstehenden Enden der Stifte 52 in den Halterungso'ffnungen 56 der Stifte 30 aufgenommen, welche auf die vorderen Enden der Halterungsglieder 36 aufgeschoben sind.

Ist der in-die Einfärbwalze 54 imprägnierte Farbstoff verbraucht, so kann die Einfärbwalzenanordnung 48 aus den Halterungsgliedern 36 entnommen werden. Der Hülsenrahmen 41 mit der Einfärbwalze 54 wird dann vom Halter 42 getrennt und die verbrauchte Einfärbwalze 54 wird durch eine neue ersetzt. Sodann wird der mit einer neuen Einfärbwalze 54 versehene Hülsenrahmen 41 am Rahmenhalter 42 befestigt, um die Einfärbwalzenanordnung 48 wieder zu vervollständigen. Diese Einfärbwalzenanordnung 48 wird sodann in den Stütz- und Halterungsgliedem 36 befestigt.

Diese Stütz- und Halterungsglieder 36, welche die Einfärbwalzenanordnung 48 tragen, sind längs der Langschlitze 47 nach oben vorgespannt, weshalb die Einfärbwalze 54 gleichfalls in Richtung auf die Typenflache 20 vorgespannt ist, was mit einem konstanten Druck unter der Wirkung der Federn 38 erfolgt. Selbst wenn die Einfärbwalze 54 etwas uneben oder deformiert sein sollte, kann eine gleichmäßige Farbstoff menge auf die Düsenfläche 20 aufgebracht v/erden.

Wie den Fig. 3₅ 4 und 16 zu entnehmen, umfaßt die Vorschubeinrichtung in erster Linie eine Vorschubrolle 73, an beiden Seiten der Solle 73 angeordnete Haken 74, ein Führungsglied 120, einen Stopper 121 (Fig. 4),einen Führungsblock 130, eine Führungsplatte 132, eine Bodenabdeckung 11, einen Etikettenband-Durchtritt 158 sowie einen Trägerband-Durchtritt 174.

Die mit einer Vielzahl von im Abstand voneinander angeordneten Zähnen 71 auf ihrer Umfangsoberfläche versehene Vorschubrolle 73 ist durch die am Geräterahmen 21 befestigte Haupt-

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welle 70 drehbar gelagert. An beiden Seiten der Vorsehubrolle 73 sind in gleichmäßigem Abstand voneinander Markierungsstifte 72 auf den konzentrischen Kreisen der Seitenoberflächen ausgebildete Wie bereits erwähnt, sind die Haken 74- an <len Hakenstützen 68 der Antriebshebel 69 befestigt, die mit Hilfe des Handhebels 25 miteinander verbunden sind und mit Hilfe der Federn 80 im Gegenuhrzeigersinn belastet sind, so daß die Haken 7^- dasu veranlaßt werden, in die Markierangsstifte 72 einzugreifen.

Wie in Fig. 15 dargestellt, ist d3.s vordere Ende des Führungsgliedes 120 schwenkbar mit Hilfe eines am Geräterahmen 21 befestigten Stützstiftes 125 gehalten, während das hintere Ende des Führungsgliedes 120 mit einem Stift 123 versehen ist, der schwenkbar einen Öffnungshebel 1-4-3 sowie eine !Führungsrolle 122 hält. Das Führungsglied 120 ist gekrümmt und besitzt eine gekrümmte untere Oberfläche 124, die der Oberfläche der Vorschubrolle 73 angepaßt ist, während sich die untere Hälfte des Führungsgiiedes 120 in tangentialer Sichtung zum Haltestift 125 erstreckt. Das obere Ende des Öffnungshebels 1-4-3 ist mit einer C-förmigen flexiblen Schließeinrichtung 142 versehen, welche lösbar an einer am Geräterahmen 21 befestigten Welle 67 gehalten ist.

Wie in den Fig. 4, 9 und 15 dargestellt, ist der Stopper in der rechtwinkligen Öffnung 179 eines Aufroll-Verhinderungsgliedes I7I aufgenommen, welches zwischen den Seitenplatten 14 und 15 befestigt ist. Ferner ist der Stopper 121 schwenkbar an einer Welle 129 gehalten, so daß er im Gegenuhrzeigersinn durch eine Feder 77 belastet ist. Im Ruhezustand wird der Stopper 121 jedoch durch die Vorderseite 166 des Handhebels 25 in Richtung auf die Umfangsoberflache der Vorschubrolle 73 gestoßen. Eine im unteren Abschnitt des Stoppers 121 ausgebildete Öffnung 180 hält darin einStoppteil 126 und dieses Stoppteil ist mit Hilfe einer Feder 157 nach

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außen belastet, wie in Fig. 4 dargestellt. Das Stoppteil 126 greift in eine der Ausnehmungen Λ77 ein? die in der Außenoberfläche der Vorschubrolle 73 in gleichmäßigeη Abständen voneinander angeordnet sind» Dadurch wird eine Drehbewegung der Vorschubrolle 73 unter der Wirkung von Trägheitskräften oder der Schwerkraft verhindert. An" beiden Seiten dieses Stoppers 121'ist je ein Aufwickel-Verhinderungsglied 128 ausgebildet, mit dessen Hilfe ein Auf v/icke In des Trägerbandes 19 um die Vorschubrolle 73 verhinderbar ist. Außerdem sind zwei Haltefedern 141 an beiden Seiten der Aufwickel-Verhinderungsglieder 128 vorgesehen, um eine Bewegungsumkehr der Vorschubrolle 73 zu verhindern. Die Federn 141 greifen in Ausnehmungen 178 ein,, die in der Vorschubrolle 73 ausgebildet sind, wie in Fig. 3 dargestellt.

Wie in Fig. 16 dargestellt, ist vor der Vorschubrolle 73 und unter dem Führungsglied 120 der Führungsblock 130 am Geräterahmen 21 derart befestigt, daß der Etiketten-Durchtritt 158 freigelassen ist. Ein Stift 131 ist zwischen den Wandungen 137 im vorderen Abschnitt des Führungsblockes befestigt. Der Stift 131 ist in die im hinteren Abschnitt der Führungsplatte 132 ausgebildeten Schlitze 134 hineingeschoben und das vordere Ende der Führungsplatte 132 ist schwenkbar mit den Bohrungen oder Öffnungen 112 (Fig. 6) der Druckplattenanordnung 108 mittels eines Stiftes 135 verbunden. An beiden Seiten der Führungsplatte 132 sind Abdeckungen 133 befestigt, wodurch ein Etikettendurchtritt 158 entsteht, dessen lichte Höhe etwas größer ist als die Dicke des Etikettenbandes 12, so daß dieses Etikettenband 12 innerhalb des Durchtrittes 158 gehalten ist. Das d'urch die Führungsplatte 132 hindurchgetretene Etikettenband 12 gelangt auf die Druckplattenanordnung 108 und in die Ablöseeinrichtung 6 an der Vorderseite der Einrichtung 108. Hier wird das Etikettenband 12 in die Etiketten 13 und das Trägerband 19 unterteilt, worauf lediglich das Träger-

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band 19 mit Hilfe der Bodenabdeckung 11 unter die Vorschubrolle 73 geführt wird. Die Bodenabdeckung 11 umfaßt eine kanalartige Bodenplatte 150, die schwenkbar am vorderen Ende mittels eines Stiftes 14-9 gehalten ist, der am Geräterahmen 21 befestigt ist. An der Rückseite des Stiftes 14-9 ist die Bodenplatte 150 mit einem Etikettensupport 151 sowie einem Ständer 144- versehen, welcher eine Trägerbandrolle 159 trägt, die mit einem Stift 140 versehen ist. Ferner ist im hinteren Bereich eine Trägerbandführung 14-7 vorgesehen, deren gekrümmte Oberfläche 148 der äußeren Oberfläche der Vorschubrolle 73 entspricht. Werden Verriegelungsknb'pfe 155 niedergedrückt, so wird die Verbindung zwischen der Bodenabdeckung 11 und dem Geräterahmen 51 gelöst und kann die Abdeckung 11 um den Schwenkstift 14-9 zum Öffnen verschwenkt werden, wie in Fig. 3 strichpunktiert dargestellt. Das Trägerband 19 wird, durch, den Durchtritt 124- geführt, der zwischen der obenerwähnten gekrümmten Oberfläche 14-8 der Trägerbandführung 14-7 und der äußeren Oberfläche der Vorschubrolle 73 ausgebildet ist.

Der zum Anbringen der von dem Trägerband 19 abgezogenen Eti ketten 13 an den Oberflächen von Gegenständen dienende Applikator 7 ist durch den Schwenkstift 14-9 getragen, der gleich-, falls schwenkbar die obenerwähnte Bodenabdeckung 11 hält.

Die Ablöseeinrichtung 6 enthält den engen Freiraum, der durch die obere Seite des mittleren Abschnittes des Etikettensupport 151? den unteren Seiten der vorderen Enden der Etikettenführungsplatten 113 und dem vorderen Leerraum der Druckplatte 109, den Etikettendurchtritt 158 in der Druckplatte 109 und den Trägerband-Durchtritt 174-, der zwischen der unteren 'Oberfläche der Druckplattenanordnung 108 und der oberen Oberfläche des Etikettensupports 151 ausgebildet ist. Mit dem Bezugszeichen 8 ist ein Etikettenhalter bezeichnet, der ein aufgewickeltes Etikettenband 9 hält.

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Im folgenden wird die Arbeits- und Funktionsweise des Handetikettiergerätes erläutert.

Zum Einbringen des Etikettenbandes in das Etikettiergerät wird, wie in .!Pig. 3 gestrichelt dargestellt, das C-förmige Schließglied 142 des Öffnungshebels 143 von der Welle weggezogen und der Öffnungshebel 143 so gezogen, daß das I⁷Uhrungsglied 120 um den otützstift 125 aufschwingt, wodurch das Einlegen oder Einfädeln des Etikettenbandes 12 erleichtert wird. Außerdem werden die Verriegelungsknöpfe 155 niedergedrückt, um die Bodenabdeckung 11 um die Schwenkachse 149 zu öffnen.

Dann wird ein aufgewickeltes Etikettenband im Etikettenhalter befestigt und das Etikettenband 12 abgewickelt. Die in Fig. dargestellten Perforierungen 156 im Etikett 112 werden mit den in der Vorschubrolle 73 vorgesehenen Zähnen 71 in Eingriff gebracht. Sodann wird der Öffnungshebel 143 nach unten bewegt, so daß das Etikettenband 12 in den Bereich der oberen äußeren Oberfläche der Vorschubrolle 73 und der gekrümmten Oberfläche 124 des Führungsgiiedes 120 gebracht wird, wobei das Führungsglied 120 wieder in seine Ausgangsstellung gebracht wird, indem das Schließglied 142 an der Welle 67 befestigt wird, v/elcher Zustand in Fig. 3 in ausgezogener Strichführung dargestellt ist. Als nächstes werden das Andrücken und Freigeben des Griffes 22 und des Handhebels 25 wiederholt, wobei , wie in Fig. 16 dargestellt, das Etikettenband 12 durch die Durchtritte 158 zwischen der äußeren Oberfläche der Vorschubrolle 73 und der gekrümmten Oberfläche 124 des Führungsgliedes 120 vorwärtsbewegt wird. Dann gelangt das Etikettenband zwischen das Führungsglied 120 und den Führungsblock 130 und auf die Führungsplatte 132 sowie zwischen die Druckplatte 109 und die Etikettenführungsplatten 113· Auf diese Weise gelangt das freie Ende des Eti-

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kettenbandes 12 in die Ablegeeinrichtung 6. Sodann xvird lediglich das Trägerband 19 des Etikettenbandes 12 innerhalb des Hohlraumes der Ablöseeinriclitang 6 gedoppelt und auf diese Weise unter die Vorschubrolle 73 gebracht, bis die Zähne 71 in <üe Perforationen 156 im Trägerband 19 eingreifen. Die Bodenabdeckung 11 wird sodann wieder in ihre geschlossene Stellung zurückbewegt und nit Hilfe der Verriegelungseinrichtung 155 gesperrt. Dadurch ist das Einlegen des Etikettenbandes 12 beendet, wie in Fig. 3 mit ausgezogener Strichführung veranschaulicht.

Als nächstes werden beim Drücken des Handhebels 25 die Schwinghebel 33 bei der Bewegung des Gabelkopfes 26 und der Antriebshebel 29 im Uhrzeigersinn bewegt. Dadurch werden die aus den Stütz- und Halterungsgliedern 36 der Einfärbwalze hervorstehenden Ringe längs der Schlitze 4-7 geführt, die im Geräterahmen 21 ausgebildet sind, und wird die Einfärbvralzeneinrichtung 4-8 vorwärtsbewegt. Während dieser Vorwärtsbewegung der Einfärbwalzen anordnung 4-8 wird die Einfärbwalze 54- mit der Typenfläche 20 in Berührung gebracht und kann der in der Walze 54- enthaltene Farbstoff gleichmäßig auf die Typenfläche 20 aufgebracht werden, während die Einfärbwalze 54- auf der Oberfläche abrollt. Weil die Ringe 27 der Halteglieder 36 in den Schlitzen 31 der Schwinghebel 29 unter der Wirkung der Federn 38 gleiten, wird die Einfärbwalze 54- selbst dann mit geeignetem Druck gegen die Typenfläche 20 gepreßt, \%^renn die Einfärbwalze 54- etwas deformiert sein sollte, was zur Folge hat, daß der Farbstoff gleichmäßig über die Typenfläche 20 verteilt wird, wobei zur gleichen Zeit die Einfärbeinrichtung 4- glatt mit Hilfe der Antriebseinrichtung 2 bewegt werden kann. Zum besseren Verständnis sei auf die Fig. 13 und 14- verwiesen.

Gleichzeitig mit dem vorstehend erwähnten Einfärbvorgang wird die Gle.ichdruckeinrichtung 3 betätigt, welche' insbesondere unter Bezug auf die Fig. 4-, 9, 10 , 11 und 12 erläutert

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worden ist. Bei dem in Fig. 4 dargestellten Betriebszustand ist der Handhebel 25 freigegeben, während er in 3?ig. 9 teilweise gedruckt ist. In Fig. 10 ist der Betriebssustand unmittelbar vor dem vollständigen Drücken des Handhebels 25 dargestellt und Fig. 11 zeigt die Druck- oder Beschriftungsbewegung, in welcher das Etikett 13 von der Drucplattenanordnung 108 gegen die Typenoberfläche 20 gepreßt wird. Ferner zeigt Fig. 12 die Arbeitsweise der GIeichdruckeinrichtung, wenn eine gewisse Zeit nach dem Drücken des Handhebels 25 verstrichen ist.

Wird der Handhebel 25 aus dem in Fig. 4 dargestellten Betriebszustand gedruckt, so drückt die Ausnehmung 85 des Hubgliedes 84 den Haltest ab 86 nach oben, was die ersten Klauen-IIubhebel 76 zu einer Drehung im Gegenuhrzeigersinn um die Schwenkachse 2-3 veranlaßt. Auf diese Weise gehen die Teile in den in Fig.9 dargestellten Betriebszustand über. Mit anderen Worten heißt das, daß durch die Bewegung der ersten Klauen-Hubhebel 76 die zweiten Klauen-Hubhebel 87 im Uhrzeigersinn um die Welle 81 gedreht werden und daß die Hubklauen 89 süi nach vorne bewegen, wobei ihre hinteren geneigten Flächen 91 in Anlage an dem zweiten Stoppstift 90 sind, wie in den Fig. 3 und 4 dargestellt. Die vorderen geneigten Oberflächen 93 der Hubklaue 89 gelangen in Anlage an. die Hakenstifte 102 und werden durch die Hakenstifte 102 nach aufwärts belastet, während die Hubklauen 89 zu einer Umdrehung im Uhrzeigersinn um die Welle 88 veranlaßt werden. Auf diese Weise werden die hinteren geneigten Oberflächen 91 von dem zweiten Stoppstift 90 gelöst und werden zur gleichen Zeit die Haken 92 von den Hakenstiften 102 ergriffen, weil die Klauen 89 durch die Federn 96 nach oben gezogen v/erden. Dieser Zustand ist in Fig. 9 dargestellt. Zu diesem Zeitpunkt des Funktionsablaufes werden die Hubfedern 99 (Zugfedern) gestreckt und konservieren zu Kraft.

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Wird der Handhebel 25 weiter gedruckt, so gelangt das hintere Ende 173 des Hubgliedes 84 in Berührung mit dem ersten Stoppstift 100, was zur Folge hat, daß das Hubglied 84 sich im Uhrzeigersinn um die Welle 83 dreht und daß das Eingreifen des Stiftes 86 in die Ausnehmung 85 aufgehoben wird, wie in Fig. 10 dargestellt. Durch diesen Freigabevorgang werden die zweiten Klauen-Hubliebel 87 unter der Wirkung der Hubfedern 99 im Gegenuhrzeigersinn um die Welle 81 gedreht und v/erden die Hubklauen 89 nach hinten bzw. rückwärts bewegt, während zur gleichen Zeit die ersten Klauen-Hubhebel 76 im Uhrzeigersinn um die Welle 23 gedreht werden. Durch diese Rückwärtsbewegung der Hubklauen 89 werden die Druckplatten-Hubhebel 101 rasch im Uhrzeigersinn um die Hauptwelle 70 gedreht, wie in Fig.10 dargestellt. Das hat ein Anheben der Druckplattenanordnung 108 zur Folge und dann schlägt die Anordnung 108, wie in Fig. 11 dargestellt, unter der Wirkung der durch die Hubfedern 99 erteilten Kraft gegen die Typenfläche 20. Dabei wird das auf der Druckplatte 109 vorliegende Etikett 13 durch diesen kurzzeitigen Vorgang beschriftet oder bedruckt.

Gelangen nun die hinteren geneigten Oberflächen 91 der Hubklauen 89 infolge der Rückwärtsbewegung der Hubklaue 89 in Anlage an den zweiten Stoppstift 90, so werden die Haken 92 angehoben, wie in Fig. 12 dargestellt. Dadurch wird der Eingriff der Hubklauen 89 in die Hakenstifte 102 gelöst. Das hat zur Folge, daß sich die Hubhebel 101 im Gegenuhrzeigersinn unter der Wirkung der Federn 106 um die Hauptwelle 70 drehen, wodurch die Druckplattenanordnung 108 in ihre Ausgangs- oder Ruhestellung zurückbewegt wird. Diese Auf- und Abbewegung der Druckplattenanordnung 108 läuft in großer Geschwindigkeit ab, so daß das sich auf der Druckplatte 109 befindende Etikettenband 12 mit konstantem Druck und konstanter Zeitdauer gegen die Typenfläche 20 geschlagen werden kann». Außerdem ist die Vertikalbewegung der Plattenan-

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Ordnung 108 beendet, bevor der Handhebel 25 vollständig gedrückt ist. Das heißt, daß die Auf- und Abbev/egimg der Plattenanordnung 108 während derjenigen Zeit erfolgt, in welcher die EinfärbwalzenanOrdnung 48 durch die Plattenanordnung 108 hindurchgeht und ihre Vorschubbewegung fortsetzt. Wird der Handhebel 25 sodann freigegeben, wie in Fig. 3 darge-■ stellt, so bewegt sich die· Einfärbwalzenanordnung 4-8 zurück und kehrt das Hubglied 84 in diejenige Stellung zurück, in welcher seine Ausnehmung 85 im Eingriff mit dem Haltestab 86 steht. Gleichzeitig gelangen die Haken 74- &η beiden Seiten in Eingriff mit den Markierung sstiften 72 und. bewegen dieselben nach vorne, da die Antriebshebel 69 sich im Uhrzeigersinn drehen. Dadurch wird die Vorschubrolle 73 um einen vorbestimmten Winkel im G-egenuhrzeigersinn gedreht, was gleichzeitig einen Vorschub des Etikettenbandes 12 und des Trägerbandes 19 um eine vorbestimmte Weglänge zur Folge hat. Wird dabei das Trägerband 19 innerhalb des engen Hohlraumes der Ablöseeinrichtung 6 scharf nach hinten gebogen, um eine lose Schleife auszubilden, so wird das Etikett 13 des Etikettenbandes 12 vom Trägerband abgelöst, weil die Steifigkeit des Etikettes 13 stärker ist als das Haftungsvermögen am weggebogenen Trägerband 19· Demzufolge bewegt sich nur das Etikett 13 geradlinig weiter. Die Vorderkante des abgelösten Etikettes 13 wird unter dem Applikator 7 ausgegeben und jedes Etikett 13 wird dabei mit Hilfe des Applikators 7 auf die gewünschten Gegenstände aufgebracht.

Bei der vorstehend beschriebenen ersten Ausführungsform der Erfindung vd.rd somit die Plattenanordnung 108 lediglich unter der Wirkung der Hubfedern 99 gegen die Typenfläche 20 geschlagen, wodurch das Erzeugen klarer und genauer Abdrucke auf den Etiketten sichergestellt wird, ganz egal, ob der Handhebel 25 stark oder schwach zusammengedrückt wird oder ob das Zusammendrücken über einen langen oder einen sehr kurzen Zeitraum erfolgt. Das Aussehen der mit Hilfe der be-

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schriebencn Ausführungsform der Erfindung bedruckten oder beschrifteten Etiketten ist Fig. 18 auentnehiaen.

Nachfolgend wird die zweite Ausführungsforni der Erfindung beschrieben.

Wie bereits unter Bezug auf die erste Ausführungsform erwähnt, werden die Druckplatten-Hubhebel 101 um die Hauptwelle 70 derVorschubwelle 73 verschwenkt, werden die Hakenstifte 102 unter dem Etikettenhalter 8 angeordnet und v/erden die Hubklauen 89 zu den zweiten Klauen-Hubhebeln 87 verschwenkt und mit Hilfe der ersten Klauen-Hubhebel 76 durch das Hubglied 84- verschwenkt.

Die zweite Ausführungsform der Erfindung ist gleichfalls mit einer Gleichdruckeinrichtung versehen. Wie in den Fig.19 und 20 dargestellt, sind bei dieser Ausführungsform jedoch die Druckplatten-Hubhebel 101 an der Welle 23 befestigt, welche den Handhebel 25 verschwenkbar trägt. Der Hakenstift 102 ist unter dem Griff 22 angeordnet. Eine Hubklaue 89 ist innerhalb einer Führungsnut 201 geführt, die im Griffbereich ausgebildet ist und wird direkt durch das Hubglied 84 verschwenkt. Die Druckplatten-Hubhebel 101 sind schwenkbar im Mittelbereich der Welle 23 gelagert und ein Ende der Hebel 101 erstreckt sich unter die Druck- oder Beschriftungseinrichtung 1. Diese vorderen Endabschnitte der Hebel 101 sind mit Schlitzen 107 versehen, welche Ringe 119 aufnehmen, die an beiden Seiten der Plattenanordnung 108 vorstehen. Die Hebel 101 sind mit Hilfe von Federn 1.06 im Gegenuhrzeigersinn vorgespannt.

Die Hubklaue 89 ist um eine Hubklauenwelle 88 verschwenkbar, die in der Führungsnut 201 aufgenommen ist, und wird im Uhrzeigersinn durch eine Feder 96 belastet, die an der Welle 88 befestigt ist. Die Hubklaue 89 ist außerdem durch eine weitere Feder 99 nach unten belastet, wobei diese Feder 99

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an einei< an der Innenseite des Griffes 22 ausgebildeten Vorsprung^ 202 befestigt ist«, Befindet sich die Hubklaue 89 in ihrer unteren Stellung, so ist die hintere geneigte Oberfläche

91 "von dem zweiten Stoppstift 90 gehalten, der am Griff 22 ausgebildet ist. In ihrer oberen Stellung greift der Haken

92 an der Gegenseite in den Hakenstift 102 ein, der am Platten-Hubhebel 101 ausgebildet ist.

Wird der Haken 92 von dem Hakenstift 102 ergriffen, so gelangt die vordere geneigte Oberfläche 93 in Berührung mit dem Hakenstift 102 und wird die Hubklaue 89 leicht im Gegenuhrzeigersinn entgegen der Kraft der Feder 96 gedreht, wodurch der Haken in Eingriff mit dem Hakenstift 102 gelangt. Wird er gelöst, so gelangt die hintere geneigte Fläche 91 in Berührung mit dem zweiten Stoppstift 90 und wird die Hubklaue 89 entgegen der Kraft der Feder 96 im Gegenuhrzeigersinn gedreht. Damit die Hubklaue 89 hochgestoßen werden kann, ist das Hubglied 84- an einer Stützwelle 83 befestigt, die im hinteren Bereich des Handhebels 25 angeordnet ist. Das Hubglied 84- besitzt an seiner Endspitze eine geneigte Fläche 203 sowie eine Ausnehmung 85, welche unter dieser geneigten Fläche 203 ausgebildet ist. Außerdem ist das Hubglied 84- mit Hilfe einer Feder 98 im Uhrzeigersinn vorgespannt, wobei diese Feder an der Welle 83 befestigt ist. In ihrer Abwärtsbewegung berührt die geneigte Oberfläche 203 die Hubklauenwelle 88 und in ihrer Aufwärtsbewegung berührt die Oberfläche 203 den am Handgriff 22 ausgebildeten ersten Stoppstift 100.

Werden der Griff 22 und der Handhebel 25 gedrücM; , so wird die Typenfläche 20 der Druck- oder Beschriftungseinrichtung als erstes mit Hilfe der Einfärbwalze 54- mit Farbstoff versehen. In gleicher Weise, wie bei der ersten Ausführungsform, ist die Einfärbwalze 54- in Langschlitzen 4-2 geführt, die im Geräterahmen 21 ausgebildet sind. Gleichzeitig damit wird die Gleichdruckeinrichtung 3 in Betrieb gesetzt. Wird der

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Handhebel 25 gedruckt, so wird nämlich das Hubglied 84- angehoben und die Hubklaue η we Ue 88 van der Ausnehmung 85 ergriffen, wodurch die Welle 88 längs der Führungsschildze 201 entgegen der Wirkung der Federn 99 angehoben wird. Bei dieser Bewegung wird die Hubklaue 89 angehoben und wird die vordere geneigte Fläche 93 in Anlage an den Ilakenstift 102 gebracht. Dadurch wird die Hubklaue 89 zunächst um einen kleinen Winkel im Gegenuhrzeigersinn gedreht und wenn sie weiter angehoben wird, so gelangt die geneigte Fläche 93 über den Stift 102, wodurch der Haken 92 in Anlage an den Hakenstift 102 gelangt. Durch diese Aufwärtsbewegung werden die Federn 99 nach oben gedrückt.

Gleichzeitig mit dem Eingreifen des Hakenstiftes 102 in den Haken 92 der Hubklaue 89 wird die geneigte Fläche 203 des Hubgliedes 84 durch den ersten S^oppstift 100 angestoßen und wird das Glied 84 im Gegenuhrzeigersinn um die Welle 83 gedreht, wodurch sich die Hubklauenwelle 88 aus der Ausnehmung 85 löst. Durch dieses Lösen werden die Hubklaue 89 und ihre Welle 88 durch die Kraft der Hubfedern 99 nach unten gelassen. V/eil der Haken 92 der Hubklaue 89 in Eingriff mit dem Hakenstift 102 steht, wird bei dieser Bewegung der Hakenstift 102 gleichfalls nach unten bewegt, was mit der abrupten Bewegung im Uhrzeigersinn des Platten-Hubhebels 101 einhergeht. Auf diese Weise wird die Plattenanordnung 108 zum Anschlagen gegen die Typenfläche 20 der Druck- oder Beschriftung seinrichtung 1 veranlaßt, die gestrichelt in Fig. 20 dargestellt ist. Unmittelbar vor dem Auftreffen der Plattenanordnung 108 an der Typenfläche 20 wird die hintere geneigte Fläche 91 der Hubklaue 89 in Anlage an den zweiten Stoppstift 90 gebracht und die Klaue 89 im Gegenuhrzeigersinn gedreht, wodurch die Verbindung des Hakens 92 mit dem Hakenstift 102 gelöst wird. Da die Platten-Hubhebel 101 eine gewisse Trägheit besitzen, setzen dieselben bei diesem Vorgang ihre

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Bewegung fort und schlagen die Plattenanordnung 108 gegen die Typenfläche 20, was zur Folge hat, daß das Etikett 13 des Etikettenbandes 12 klar und deutlich auf der Plattenanordnung 108 bedruckt oder beschriftet wird. Da der Haken 92 und der Hakenstift 102 bereits voneinander gelöst sind, werden bei diesem Druck- oder BeschriftungsVorgang die Platten-Hu.bh.ebel 101 im Gegenuhrzeigersinn zurückgeführt, was eine Folge der Reaktion auf dem Druckschlag sowie dor Zug kraft der Federn 106 ist, die in Fig. 20 in ausgezogener Strichführung dargestellt sind.

Wird der Handhebel 25 freigegeben, so wird die Einfärbwalze 54 längs der Längsschlitze 47 unter der Kraft der Zugfeder zurück unter die Druck- oder Beschriftungseinrichtung 1 bewegt. Derweil wird das Hubglied 84 abgesenkt, bis seine geneigte Fläche 20J in Anlage an die Klauen-Hubwelle 88 gelangt, \fährend die Vorschubrolle 23 mittels des Hakens 7^Z·· im Gegenuhrzeigersinn bewegt wird. Dadurch werden sie in ihre Ausgangsstellungen zurückbewegt, wie in Fig.19 dargestellt. Durch die vorstehend genannte Drehung der "Vorschubrolle im Gegenuhrzeigersinn werden das Etikettenband 12 und das Trägerband 19 um die Länge eines Etiketts 13 vorwärtsbewegt, wobei das Etikett 13 vom Trägerband 19 abgezogen wird und das abgelöste Etikett 13 unter den Applikator 7 ausgegeben wird. Das abgelöste Etikett wird nicht aus dem Geraterahmen herausgeworfen, weil seine hintere Kante von dem Etikettensupport 151 auf der Bodenabdeckung 11 gehalten wird. Das abgelöste Etikett 13 wird sodann durch Aufdrücken mittels des Applicators 7 an der Oberfläche eines Gegenstandes befestigt.

Wie aus dem Tors'behenden hervorgeht, wird die Plattenanordnung 108 bei der zweiten Ausführungsform zum Anschlagen gegen die Typenflache 20 in vergleichbarer V/eise wie bei der ersten Ausführungsform mit gleichbleibendem Druck veranlaßt. Demzufolge

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kann ein klares und genaues Bedrucken oder- Beschriften der Etiketten selbst dann erreicht werden, wenn der Handhebel 25 stark oder schwach oder während einer langen oder einer kurzen Zeitdauer gedrückt wird.

Im folgenden wird die dritte Ausführungsform der Erfindung unter Bezug auf die Fig. 21 und 22 beschrieben.

Auch die dritte Ausführungsform der Erfindung ist mit einer Gleichdruckeinrichtung 3 versehen, welche die gleiche Funktion erfüllt, wie bei der ersten und der zweiten Ausführungsform. Bei dieser Gleichdruckeinrichtung werden die Platten-Hubhebel 101 um die Welle 23 verschwenkt, auf v/elcher der Handhebel 25 verschwenkbar gelagert ist und welche im Geräterahmen 21 befestigt ist. Die zu beiden Seiten der Plattenanordnung vorstehenden Ringe 119 sind lose in Schlitzen IO7 aufgenommen, die in den vorderen Endabschnitten der Hebel 101 ausgebildet sind, welche sich unter die Druck- oder Beschriftungseinrichtung 1 erstrecken. Zwischen diesen Schlitzen 107 und der Welle 23 sind die Hakenstifte 102 befestigt. Die Hebel 101 sind durch Federn 106 im Gegenuhrzeigersinn belastet. Die Hubklaue 89 wird mit der Hubklauenwelie 88 zu den vorderen Enden der Klauen-Hubhebel 87 verschwenkt, die im Hittelbereich der Welle 23 befestigt sind. Ein einstückig mit dem hinteren Ende des Klauen-Hubhebels 87 ausgebildeter Haltestab 86 erstreckt sich unter den Griff 22 und kann mit Hilfe des Hubgliedes 84-angehoben werden, wodurch die Hubklaue 89 gemeinsam mit ihrer Welle 88 verschwenkt wird. Ferner wird die Hubklaue 89 mit Hilfe einer an der Welle 88 befestigten Feder 96 im Gegenuhrzeigersinn belastet. Befindet sich die Hubklaue 89 in ihrer angehobenen Stellung, so gelangt die obere Oberfläche 301 des Klauen-Hubhebels 87 in Anlage einen am Geräterahmen 21 befestigten Stoppstift 90, wodurch die Bewegung des Hebels 87 gestoppt wird. Wird die Hubklaue 89 abgesenkt, so wird

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ferner die vordere geneigte Fläche 93 in Anlage an den Hakenstift 102 gebracht und leicht im Uhrzeigersinn gedreht, wodurch der Haken 92 in Eingriff mit dem Hakenstift 102 gelangt. Der Klauen-Hubhebel 87 ist durch die zwischen einem Federstift 95 und der vorstehend erwähnten Klauen-Hubwelle 88 gespannten Feder 99 im Uhrzeigersinn belastet. Wie erwähnt, wird der Hebel 87 jedoch von dem Stoppstift 90 gestoppt,, der in Anlage an der oberen Oberfläche 301 steht.

Das mit einer Ausnehmung 85 versehene Hubglied 84 ist um eine Welle 83 zum Handhebel 25 verschwenkbar und im Gegenuhrzeigersinn durch eine Feder 98 belastet, die an der Welle

83 befestigt ist. Die Umdrehung des Gliedes 84- im Gegenuhrzeigersinn wird durch den Eingriff eines Vorsprunges 302 und eines anderen Yorsprunges 303 gestoppt, wobei der erstgenannte Vorsprung am Glied 84 und der zweitgenannte Vorsprung am Handhebel 25 ausgebildet ist. Wird der Handhebel 25 gedruckt, so gelangt die Ausnehmung 85 in Berührung mit dem Haltestab 86 und wird der Klauen-Hubhebel 87 hochgestoßen. Kommt ein Druckglied 304 in Anlage an den am Griff 22 ausgebildeten Stoppstift 100, so wird das Hubglied

84 im Uhrzeigersinn gedreht und die Ausnehmung 85 von dem Haltestab 86 gelöst. Wird der Handhebel 25 gedrückt, so kann der Typenfläche 20 der Druck- oder Beschriftungseinrichtung mit Hilfe der Einfärbwalze 54 Farbstoff zugeführt werden. Gleichzeitig mit diesem Einfärben wird das Hubglied 84 angehoben und gelangt dessen Ausnehmung 85 in Anlage an den Haltestab 86, wodurch der Stab 86 entgegen der Kraft der Hubfedern 99 angehoben wird und der Hubhebel 87, begleitet von der Abwärtsbewegung der Hubklaue 89, im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird. Bewegt sich diese Hubklaue 89 nach unten, so wird sie durch die Feder 96 im Gegenuhrzeigersinn gedreht und wird ihre geneigte Fläche 93 in Anlage an den Hakenstift 102 gebracht, wodurch die Klaue 89 etwas zurückgedreht wird

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und der Baken 92 in den Hakenstift 102 eingreift Bei der Abwärtsbewegung der Hubklaue 89 werden die Ilubfedern 99 gestreckt. Gleichzeitig mit dem Ineinandergreifen des Hakens 92 und des Hakenstiftes 102 gelangt das Druckglied 304- des Hubgliedes 84- in Anlage an dem Stoppstift 100, wodurch das Glied 84- im Uhrzeigersinn gedreht und die Ausnehmung 85 von dem Haltestab 86 gelöst wird. Bei diesem Lösungsvorgang wird der Klaucn-IIubhebel 87 unter der Wirkung der Hubfedern 99 im Uhrzeigersinn gedreht. Bei diesem Vorgang wird auch der Stift 102 nach oben gezogen, weil der Haken 92 der Hubklaue 89 in Eingriff mit dem Hakenstift 102 steht. Dadurch drehen sich die Platten-Hubhebel 101 rasch in Uhrzeigersinn und wird die Plattenanordnung 108 gegen die Typenfläche 20 der Druck- oder Beschriftungseinrichtung 1 geschlagen, wie in Fig. 22 gestrichelt dargestellt. Unmittelbar vor der Aufwärtsbewegung der Plattenanordnung 108 (gegen die Typenfläche 20) gelangt der hintere Abschnitt 305 der Hubklaue 89 in Anlage an den Stoppstift 90, wodurch die Klaue 89 um die Welle 88 im Uhrzeigersinn gedreht wird und sich der Haken 92 vom Hakenstift 102 löst. Bei dieser Bewegung machen sich jedoch die Trägheitskräfte des Hubhebels 101 mit der Wirkung bemerkbar, daß er die Plattenanordnung 108 gegen die Typenflache 20 schlägt, was ein klares und deutliches Bedrucken oder Beschriften des auf der Plattenanordnung 108 gehaltenen Etiketts 13 des Etikettenbandes 12 zur Eolge hat, wobei Etiketten gemäß Fig. 18 bedruckt oder teschriftet werden. Nach dem Aufbringen der Beschriftung wird der Platten-Hubhebel 101 im Gegenuhrzeigersinn in seine in Fig. 22 in ausgezogener Linienführung dargestellte Rückkehrstellung bewegt, was als Reaktion auf den Druckschlag und infolge der Zugkraft der Absenkfeder 106 erfolgt, weil der Haken 92 und der Hakenstift 102 bereits außer Eingriff sind. Kurz nach dem oben

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beschriebenen Vorgang bei der Freigabe des Handhebels 25 wird die Einfärbwalze 54 längs der Laugschlitze 47 in die rückwärtige Stellung unter der Druck- 'oder Becchriftungijeinrichtung 1 bewegt, was unter der Wirkung der Zugfeder

24 erfolgt. Ferner wird das Hubglied 84 abgesenkt und wird die Vorschubrolle 73 mittels des Hakens 74 in die in Fig. 21 dargestellte Stellung gedreht. Wie bei der ersten und zweiten Ausführungsform der Erfindung wird das klar beschriftete od-ar bedruckte Etikett 13 mit Hilfe des Applikators 7 an der Oberfläche eines Gegenstandes angebracht, nachdem das Etikett 13 ausgegeben v/o r de η ist. Auch bei dieser dritten Ausführungsform wird die Plattenanordnung 108 mit konstanter Anpreß- oder Druckkraft gegen die Typenfläche 20 geschlagen, wobei der Gleichdruck lediglich durch die Kraft der Feder 99 ausgeübt wird, wie bei den bereits beschriebenen ex'sten und zweiten Ausführungsformen der Erfindung. Demzufolge können deutliche und präzise Beschriftungen auf den Etiketten unabhängig davon, ob der Handhebel

25 stark oder schwach, langsam oder rasch betätigt wird, erwartet werden.

Im folgenden wird unter Bezug auf die Fig. 23 und 24 die vierte Ausführungsform der Erfindung beschrieben.

Bei dieser Ausführungsform sind die Platten-Hubhebel 101 und die Plattenanordnung 108 ähnlich wie bei der ersten Ausführungsform ausgebildet. Die Hubklaue 89 und die Einrichtung zum Verschwenken dieser Klaue 89 sind .jedoch anders gestaltet. Die Hubklaue 89 ist an der Hubklauenwelle 88 befestigt, die in der Führungsnut 404 aufgenommen ist, welche ihrerseits im oberen Mittelabschnitt des Handhebels 2,5 ausgebildet ist. •^ine an der Welle 88 angreifende Feder 96 belastet die Hubklaue 89 im Gegenuhrzeigersinn. Eine Hubfeder 99 ist zwischen der Hubklauenwelle 88 und einem am hinteren Ende des Handhebels 25 befestigten Stift 95 ausgespannt, wodurch die

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Hubklaue 89 in Richtung auf den Stift 95 gezogen wird. Diese Hubklaue 89 ist mit einer Rolle oder Walze 403 versehen, die drehbar an einer Welle 402 an deren unterer Sndspitze angeordnet ist. Die Rolle 403 ist durch eine gekrümmte Fläche des Handhebels 25 geführt und dementsprechend wird ein an der obex"en Spitze der Eubklaue 89 ausgebildeter Haken 92 verlagert. Erreicht die Rolle 403 infolge Drückens des Handhebels 25 eine ebene Fläche 405, so wird der Hakenstift 102 des Platten-Hubhebels 101 von der Hubklaue 89 erfaßt.

Ein Verbindungsglied 407 ist an einer am Griff 22 befestigten Welle 406 angeordnet und das Hubglied 84- ist mit Hilfe einer Welle 83 am Verbindungsglied 4-07 befestigt. Am Ende des Gliedes 84.ist gegenüber der Welle 83 eine Ausnehmung 85 ausgebildet. Dieses Hubglied 8⁷I- stößt die Hub klaue 89 in Richtung auf den Hakenstift 102, wenn der Handhebel 25 gedruckt ist oder wird. Außerdem wird das Hubglied 84- mittels einer an der Welle 83 befestigten Feder 98 im Gegenuhrzeigersinn belastet. Das Verbindungsglied 4-07 ist gleichfalls im Gegenuhrzeigersinn durch eine an der Welle 406 befesti-gte Feder 4-08 belastet. Das hat zur Folge, daß die Ausnehmung 85 zum Eingreifen in die Klauen-Hubwelle 88 veranlaßt wird. Um die Hubklaue 89 mittels des Hubgliedes 84- und des Verbindungsgliedes 407 in Richtung auf den Hakenstift 102 zu stoßen, ist ein weiteres Verbindungsglied 4-10 zwischen einem im Mittelabschnitt des Verbindungsgliedes 407 angeordneten Stift 409 und einem Stift 95 vorgesehen, der am hinteren Ende des Handhebels 25 vorgesehen ist. Dieser Stift 4-09 ist in einem Schlitz 4-11 des Verbindungsgliedes 4-10 aufgenommen und wenn das Verbindungsglied 4-07 verlagert wird, so gleitet der Stift 409 innerhalb des Schlitzes 4-11.

Bei der vorstehend beschriebenen Anordnung steht die Hubklaue 89 normalerweise nicht in Eingriff mit dem Hakenstift 102 des Platten-Hubhebels 101, sondern ist in Richtung zum hinteren Ende des Handhebels 25 gezogen. Außerdem ist das Hub-

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glied 84- auch nach hinten gezogen und steht die Klauen-Hubwelle 88 in Eingriff mit der Ausnehmung 85, wie in Fig.23 dargestellt. Wird der Handhebel 25 in diesem Zustand gedrückt, so kann die Typenfläche der Druckeinrichtung 1 in der gleichen Weise mit !Farbstoff versehen werden, wie bei der ersten Ausführungsform. Wird das Verbindungsglied 410 im Gegenuhrzeigersinn um den Stift 95 verschwenkt, so wird das Verbindungsglied 407 im Uhrzeigersinn um die Welle 406 gedreht und wird das Hubglied 84 in Richtung auf den Hakenstift 102 des Platten-Hubhebels 101 bewegt. Da die Ausnehmung 85 des Hubgliedes 84 in Eingriff mit der Klauen-Hub welle 88 steht, wird die Hubklaue 89 entgegen der Kraft der Hubfeder 99 in Richtung auf den Hakenstift 102 bewegt. Dann, unmittelbar bevor die Rolle 403 die ebene Fläche 405 erreicht, wird die Hubklaue 89 im Gegenuhrzeigersinn gedreht und wird der Haken 92 von dem Hakenstift 102 erfaßt, wie gestrichelt in Fig. 24 dargestellt. Gleichzeitig mit diesem Vorgang löst sich die Ausnehmung 85 des Hubgliedes 84 .-von der Klauen-Hub welle 88. Dadurch wird die Hubklaue 89 frei und wird von der Feder 99 nach hinten gezogen, während der Platten-Hubhebel 101 im Uhrzeigersinn gedreht wird, da der Haken 92 der Hubklaue 89 in Eingriff mit dem Hakenstift 102 steht. Dadurch wird die Plattenanordnung 108 gegen die Typenfläche 20 geschlagen und kann ein auf der Plattenanordnung 108 vorliegendes Etikettenband 12 bedruckt oder beschriftet werden.

Unmittelbar vor dem Druckschlag (dem Anschlagen der Plattenanordnung gegen die Typenfläche) dreht sich die Hubklaue im Uhrzeigersinn und wird der Haken 92 von dem Hakenstift 102 gelöst. Das·¹ Bedrucken oder Beschriften kann jedoch erreicht werden, weil die Plattenanordnung 108 durch Trägheitskräfte gegen die Typenfläche 20 geschlagen wird. Da

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sich der Haken 92 der Hubklaue 89 bereits im Homent des Druckschiages vom Hakenstift 102 gelöst hat, wird der Platten--Hubliebe 1 101 unter der Wirkung des Druckschlages sowie unter der Wirkung der Feder 108 im Gegenuhrz.eigersinn gedreht, wodurch, die bewegliehen Teile die in Fig. 24-in ausgesogener Linienführung gezeichnete Stellung einnehmen .

Wird der Handhebel 25 freigegeben, so kehrt das Hubglied in seine in Fig. 23 dargestellte Stellung zurück. Wie bei der ersten Ausführungsform wird die Plattenanordnung 108 auch bei dieser Ausführungsform unabhängig von der Stärke des Drückens des Handhebels 25 gegen die Typenfläche geschlagen. Demzufolge kann das auf der Plattenanordnung 108 vorliegende Etikett 13 des Etikettenbandes 12 stets sauber und deutlich bedruckt oder beschriftet v/erden.

Unter Besug auf die Fig. 25 und 26 wird im folgenden die fünfte Ausführungsform der Erfindung beschrieben.

Bei dieser Ausführungsform ist der Griff 22 oben in der Mitte des Gerätes angeordnet und wird der Handhebel 25 um die am Griff 22 befestigte Welle 23 verschwenkt. Die Einfärbeinrichtung 4· wird durch Antriebshebel 29 angetrieben, die am vorderen Ende des Handhebels 25 befestigt sind, und die unter dem Handhebel 25 angeordnete Gleichdruckeinrichtung 3 wird mit Hilfe" hinterer Antriebshebel 501 betätigt, die an das hintere Ende des Handhebels 25 angeschlossen sind.

Die Gleichdruckeinrichtung 3 umfaßt Stößelhebel 76 (welche den ersten Klauen-Hubhebeln bei der ersten Ausführungsform entsprechen), ein Hubglied 84-, Klauen-Hubhebel 87 (diese entsprechen den zweiten Klauen-Hubhebeln bei der ersten

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Ausführungsform), Hubklauen 89, Hubhebel 99, Platteη-Hubliebel 101, eine Plattenanordnung 108 sowie vertikale Gehl it ze 107, die zur Führung der Plattenanordnung 108 zur innenfläche 20 dienen. Die vorderen Enden des Stößelhebels 76 sind an einer an Geräterahmen 21 befestigten Welle 81 befestigt, während ihre hinteren Enden mit Schlitzen 502 versehen sind, in welchen Verbindungsstifte 503 der vorstehend erwähnten Antriebshebel 501 aufgeno;men sind. Ferner trägt eine in Mittelabschnitt des Hebels 76 befestigte Stützwelle 83 das untere Ende des Hubgliedes 84. Das Hubglied 84 ist mit einer Ausnehmung 8^: in seinen oberen Ende versehen und wird mittels einer Fed-..;· 98 im GegenuhrKeiger— sinn belastet, welche zwischen einem am Hubglied 84 befestigten Stift 97 und einem weiteren Stift 95' ausgespannt ist, der am Klauen-Eubhebel 87 vorgesehen ist. Im Ruhezustand, in Vielehen der Handhebel 25 freigegeben ist, steht die Ausnehmung 85 in Eingriff mit dem am Klauen-Hubhebel

87 befestigten Haltestab 86.

Das untere Ende des PIlauen-Hubhebels 87 ist um die vorstehend genannte Welle 81 verschwenkbar und das obere Ende dieses Hebels trägt die Hubklaue 89 samt der HubklauenweHe 88. Außerdem ist der Klauen-Hubhebel 87 durch die Feder 99 im Uhrzeigersinn belastet, welche zwischen der Hubklauenwelie

88 und dem Federstift 95 befestigt ist, welcher im hinteren Abschnitt des Geräterahmens 1 befestigt ist. Im Ruhezustand liegt der Hebel 85 auf dein ersten Stoppstift 100, der im MitteIbereich des Geräterahmens 21 vorgesehen ist.

Die Hubklaue 89 ist in ihrem oberen Hinterabschnitt mit einer geneigten Fläche 91 versehen und besitzt in ihrem vorderen Abschnitt eine geneigte Fläche 93 und einen Haken Außerdem ist die Hubklaue 89 durch die Feder 96 im Gegen-

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Uhrzeigersinn belastet, welche zwischen dem Stift 95' am Klauen-Eubhebel 87 und einem weiteren Stift 94 ausgespannt ist, der an der Hubklaue 09 befestigt ist. Im Ruhezustand liegt die hintere geneigte Fläche 91 am zweiten Stoppstift 90 an, der am Geräterahmen 21 befestigt ist.

Der vor des obengenannten Stößelhebel 76 angeordnete Platten-Hubhebel 101 besitzt eine L-förmige Gestalt und ist an der Welle 51 schwenkbar gelagert. Dieser Platten-Hubhebel 101 besitzt an seinem oberen Ende einen Hakenstift 102 und ist am gegenüberliegenden Ende mit einem Schiita 107 versehen, in welchem ein Ring 119 aufgenommen ist, der auf dem Stift 118 sitzt, welcher aus der Seitenwandung der Plattenanordnung 108 vorsteht. Außerdem ist der Platten-Hubhebel 101 im Gegenuhrseigersinn durch eine Feder 106 belastet, die sich zwischen einem Stift 176 an einem "Vorsprung 504 und einem am Geräterahmen 21 befestigten Stift 175 erstreckt. Mit dem Bezugszeichen 5 ist die Vorschubeinrichtung bezeichnet, die mit Hilfe des Hakens 74- angetrieben wird, welcher mit dem vorstehend erwähnten Hebel 501 verbunden ist.

Wird der Handhebel 25 gedrückt, so wird die Einfärbeinrichtung M- durch den Antriebshebel 29 bewegt und wird der Typenfläche 20 der Druckeinrichtung 1 Farbstoff zugeführt, während gleichzeitig die Gleichdruckeinrichtung 3 von dem hinteren Antriebshebel 501 betätigt wird. Das bedeutet, daß der hintere Antriebshebel 501 angehoben und der Stößelhebel 76 um die Welle 81 nach oben gedreht wird. Dadurch schiebt die Ausnehmung 85 im Hubglied 84 die Haltestange 86 nach oben, worauf der Klauen-Hubhebel 87 im Gegenuhrzeigersinn um die Welle 81 verschwenkt wird. Mit der Bewegung des Klauen-Hubhebels 87 bexregt sich die Hubklaue 89

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vorwärts, so daß die vordere gezeigte Fläche 93 in Anlage an den Hakenstift 102 gelangt und die Hubklaue 89 im Uhrzeigersinn um die Welle 88 gedreht wird, was zur Folge hat, daß der Haken 92 und der Hakenstift 102 ineinandergreifen. Gleichzeitig mit diesem Vorgang wird die Hubfeder 99 gespannt.

Greift der Haken 92 in den Hakenstift 102 ein, so gelangt die vordere Fläche des Hubgliedes 84 in Anlage an den ersten Stoppstift 100 und wird das Glied SA- in Uhrzeigersinn gedreht. Wird der rückwärtige Antriebshebel ^ι)0Λ weiter angehoben, so wird der Eingriff der Haltestange 86 in die Ausnehmung 85 gelöst und wird die in den Ilakenstift 102 eingreifende Hubklaue 89 unter der Wirkung der Hubfeder 99 gezogen, was ein rasches Drehen im TJhrzeigersiim der Klaue 89 gemeinsam mit dem Platten-Hubhebel 101 zur Folge hat. Aufgrund dieses Vorganges wird die Plattenanordnung 108 längs des Vertikalschlitzes 11? angehoben.

Die bei dieser abrupten Bewegung des Platten-Hubhebels 101 und der Plattenanordnung 108 ausgelösten Trägheitskräfte veranlassen ein Anschlagen der Anordnung 108 gegen die Typenfläche 20, wodurch das Etikett 13 des Etikettenbandes 12 auf der Plattenanordnung 108 infolge der Berührung der Typenfläche 20 bedruckt oder beschriftet wird.

Berührt die hintere Fläche 91 der Hubklaue 89 den zweiten Stoppstift 90, so wird der Haken 92 angehoben und vom Hakenstift 102 gelöst, während der Platten-Hübhebel 101 unter der Wirkung des Druckschlages und der Wirkung der Feder im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, wodurch die Plattenanordnung 108 nach unten bewegt wird. Zu diesem Zeitpunkt wird die vordere Fläche des Hubgliedes 84 durch den Stab nach hinten gestoßen und wird der Klauen-Hubhebel 87 durch

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die Anlage seiner hinteren Kante am ersten Stoppstift 100 gestoppt. Da die erwähnte Auf- und Abbewegung der Plattenanordnung 108 beim vollständigen Drücken des Handhebels in einem Augenblick ausgeführt wird, wird auch diese Bewegung der Plattenanordnung 108 vollendet. Wird der Handhebel 25 nach der Abwärtsbewegung der Plattenanordnung freigegeben, so wird der hintere Antriebshebel 501 abgesenkt, der Stößelhebel 76 im Uhrzeigersinn gedreht und dabei das Hubglied 84 unter Anlage seiner Kante am Haltestab 86 zurückgeführt. Wenn das Hubglied 84 vollständig surückbewegt ist, so tritt seine Ausnehmung 85 in Eingriff mit dem Haltestab 86 .

Bei der Freigabe des Handhebels 25 wird auch die Vorschubeinrichtung 5 mittels des Hakens 24 bewegt, \\^rodurch das Etikettenband 12 und das Trägerband 19 um die Länge eines Etiketts vorwärtsgeschaltet oder -bewegt werden und das vom Trägerband abgelöste Etikett 13 unter den Applikator 7 gebracht wird.

Wie bei den bereits beschriebenen Ausführungsformen wird die Plattenanordnung 108 beim Drücken des Handhebels mit gleichbleibender Kraft gegen die Typenfläche 20 geschlagen, was unabhängig von der Stärke und Dauer des Drückens des Handhebels 25 erfolgt, wodurch ein klares und genaues Bedrucken oder Beschriften des Etiketts 13 hergestellt ist, Vielehes auf der Plattenanordnung 108 gehalten ist.

Das vorstehend beschriebene bevorzugte Ausführungsbeispiel kann in mancherlei Hinsieht abgewandelt werden. So kann beispielsweise der Platten-Hubhebel mit Hilfe einer Lenkereinrichtung in vertikaler Richtung bewegt werden und kann die Plattenanordnung fest an der Lenkereinrichtung befestigt werden. Ferner kann ein parallel zum Griff verlaufender Aus-

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lösehebel anstelle des Handhebels benutzt werden.

Eine Ausführungsform, die einen solchen Parallel-Auslösehebel besitzt, der sich in einer vertikalen Richtung bewegt, wird im folgenden unter Bezug auf die Fig. 27 und 28 beschrieben.

Bei dieser Ausführungsform stimmt die Gleichdruckeinrichtung 1 fast vollständig mit derjenigen bei der ersten Ausführungsform überein,wesha3.b lediglich die unterschiedlichen Teile erläutert werden. In der in den Pig« 27 und 28 dargestellten sechsten Ausführungsform der Erfindung besitzt der Geräterahmen 21 einen einstückig ausgebildeten Griff 22, der mit dem Griff der anderen Ausführungsformen übereinstimmt. Das hintere Ende des Griffes 22 ist mit einem einstückigen Vertikalsupport 601 versehen. In den Innenoberflächen des "Vertikalsupports 601 sind Nuten 602 ausgebildet. Auch der Geräterahmen 21 ist mit weiteren Hüten 603 versehen. Ein Auslöser (trigger) 604- besitzt Führungsstifte 605 -> die mit den Muten oder Ausnehmungen 602 im hinteren Abschnitt des "Vertikalsupports zusammenwirken. In der Vorderseite sind weitere Führungsstifte 606 ausgebildet, die mit den ITuten oder Ausnehmungen 603 zusammenwirken. Auf diese Weise kann der Auslöser 604 in vertikaler Richtung unter Aufrechterhaltung seiner parallelen Anordnung hinsichtlich des Griffes 22 bewegt v/erden. Der Auslöser 604- wird mit Hilfe einer Druckfeder 607 in eine vom Griff 22 fortweisende Richtung gedruckt. Weil sich der Auslöser 604- unter Beibehaltung seiner parallelen Ausrichtung hinsichtlich des Griffes 22 bewegt, wird der Gabelkopf 26 vom Auslöser 604- getrennt, was bei den übrigen Ausführungsformen der Erfindung nicht der Fall ist. Der Gabelkopf 26 ist mit sich zum Auslöser 604- erstreckenden Hebeln 608 versehen und diese Hebel 608 sind an ihren hinteren Enden mit Schlitzen 609 versehen. Das Hubglied 84-

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vrelch.es die Gleichdruckeinrichtung 3 antreibt, ist an den Schlitzen 609 befestigt.

Die sechste Ausführangsform mit dem vorstellend beschriebenen Aufbau arbeitet in der gleichen v/eise wie die übrigen Ausführungsformen und gestattet das Erzielen von klar und deutlich bedruckten oder beschrifteten Etiketten.

Wie im vorstehenden erläutert, gestattet das Handetikettiergerät nach der Erfindung das Bedrucken oder Beschriften von Etiketten, wie in Fig. 18 dargestellt. Das heißt, es sind mit dem Auge oder mit optischen Leseeinrichtungen lesbare Etiketten herstellbar, die OCR-Buchstaben oder Strich-Codes besitzen und im Bahnen des sogenannten POS-Kontrollsystems in unterschiedlichen Ladengeschäften und Supermärkten verwendet werden können.

Bei dem erfindungsgemäßen Etikettiergerät wird die das Etikettenband haltende Platte infolge Drückens des Handhebels oder Auslösers dazu veranlaßt, mit stets gleichbleibender Kraft gegen die Typenfläche zu schlagen. Die Stärke und Dauer dieses Druckschlages ist unabhängig davon, ob der Handhebel oder Auslöser stark oder schwach, rasch oder langsam gedruckt wird. Unmittelbar nach dem Druckschlag, d.h. dem Anschlagen der Platte gegen die Typenfläche, kann das Etikett von der Typenfläche getrennt werden,wodurch klare und genaue Beschriftungen auf den Etiketten gewährleistet sind. Da Deutlichkeit und Genauigkeit der auf den Etiketten aufgebrachten Buchstaben oder Symbole besonders wichtig sind für optisch gelesene Etiketten mit OCE-Buchstaben oder Strich-Codes ist die Gleichdruckeinrichtung nach der Erfindung insbesondere für derartige Zwecke geeignet.

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Es sei jedoch unterstrichen, daß die vorstehend beschriebenen Ausführungsformsn lediglich zur Erläuterung des Eriindungsgedankens dienen und keine Beschränkung der Erfindung beinhalten.

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Claims

Patentansprüche

Ilandetikettiergerät, bei welchem durch Drücken und Freier' einen verschwenkbar an Griff gelagerten Handhebels oder

eines senkrecht, parallel zum Griff bewegliehen Auslösers die auf einem Etikettenband vorhandenen Etiketten bedruckt bsw. beschriftet werden, wobei das Etikettenband aus einem mit einem das Ablösen der Etiketten gestattenden Mittrl beschichteten Trägerband und einer Vielzahl gleich -ßer Etiketten besteht, die mit einem durch Druck akti -rbaren Haftmittel beschichtet sind, und bei welchem die beschrifteten Etiketten zwecks Anbringen an. den Oberflächen von Gegenständen von dem Trägerband ablösbar sind, dadurch gekennzeichnet , daß eine Gleichdruckeinrichtung

(3) vorgesehen ist, enthaltend eine am Geräterahmen (21) befestigte Druck- oder Beschriftungseinrichtung (1), eine der Beschriftungseinrichtung so gegenüberliegend angeordnete Druckplattenanordnung (108), daß das Etikettenband (12) gegen die Typenflache (20) der Beschriftungseinrichtung schlagbar ist, Druckplatten-Hubhebel (101), welche mit Hakenstiften (102) versehen sind und mit ihrem einen Ende die Druckplattenanordnung tragen, mit Haken (92) zum Eingreifen in die Hakenstifte versehene Hubklauen (89), sowie eine Einrichtung (76,81,84,87,99,101,108), mit deren Hilfe die Hubklauen bei Betätigung des Handhebels (25) oder Auslösers (604) in Eingriff mit den Hakenstiften bringbar sind, die Druckplattenanordnung durch Drehen der Druckplatten-Hubhebel (101) gegen die Typenfläche schlagbar ist und die Druckplatten-Hubhebel durch Losen der Hakenstifte von den Hubklauen zurückbewegbar sind..

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2. Handetikettiergerät, gekennzeichnet durch

a) einen Geräterahmen (21)

b) einen schwenkbar on Geräterahmen gelagerten Handhebel (25),

c) eine am Geräterahmen befestigte Druck- oder Beschrif tungseiiirichtuag (1) ,

d) eine unter der Druck- oder Beschriftungseinrichtung angeordnete in vertikaler Richtung bewegliche Druckplatte (109), und

e) eine Einrichtung (3) mit deren Hilfe die Druckplatte und der Handhebel wirksam miteinander verbindbar sind, die Druckplatte mittels Federkraft gegen die Typenfläche (20) der Druck- oder Beschriftungseinrichtung schlagbar ist, und die Druckplatte in ihre Ausgangsstellung zurückbewegbar ist.

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