DE2643685C3

DE2643685C3 - Aufrollvorrichtung für einen Sicherheitsgurt

Info

Publication number: DE2643685C3
Application number: DE2643685A
Authority: DE
Inventors: Mitsuo Nagoya Aichi Inukai
Original assignee: Tokai Rika Co Ltd
Current assignee: Tokai Rika Co Ltd
Priority date: 1975-09-29
Filing date: 1976-09-28
Publication date: 1981-08-13
Also published as: SE7610734L; SE428877B; JPS5245933U; JPS5525308Y2; DE2643685A1; AU1811776A; DE2643685B2; GB1554652A; AU504080B2; US4270709A

Description

Die Erfindung betrifft eine Aufrollvorrichtung für einen Sicherheitsgurt mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen und wie aus der US-PS 38 34 646 bekannt. Bei dieser bekannten Aufrollvorrichtung sind zwei im Abstand voneinander angeordnete Kurvenscheiben vorgesehen, auf denen Führungskurven und Führungsabschnitte ausgebildet sind. An einer der Kurvenscheiben ist ein axial vorstehender Stift ausgebildet, der als Kurvenfolgeglied bezüglich der anderen Kurvenscheibe dient.

Diese bekannte Aufrollvorrichtung ist insofern nachteilig, als die zwei Kurvenscheiben die Aufrollvorrichtung komplizieren und einen beträchtlichen Raumbedarf zur Folge haben, der insbesondere bei sportlichen Fahrreugen häufig nicht zur Verfügung steht.

Aus der DE-OS 2166 293 ist ein Aufroller für Sicherheilsgurte bekannt, bei welchem eine Sperrklinke mit einer Scheibe zusammenwirkt, in welcher an vier einander gegenüberliegenden Umfangspunkten Einfallrasten in die Sperrklinke ausgebildet sind. Die Steuerung der Sperrklinke erfolgt selbsttätig unter dem Einfluß der Schwerkraft bzw. Fliehkraft.

Aus der DE-OS 23 54 563 ist ferner eine selbsttätige Aufrollvorrichtung für einen Sicherheitsgurt bekannt, bei welcher eine Spannungsentlastung im angelegten Sicherheitsgurt mit Hilfe einer Einrichtung erzielbar ist, die das Aufrollen des Gurtes willkürlich zu unterbrechen gestattet. Diese Einrichtung umfaßt eine elektrische Steuereinrichtung, mit welcher eine Sperrklinke in Eingriff mit einer Sperrverzahnung bringbar ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der aus der US-PS 38 34 646 bekannten Gattung einfacher auszubilden.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden

ίο Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst

Das wesentliche Merkmal ist, daß die Kurvenscheibeneinrichtung mit einer einzigen Führungsscheibe versehen ist, in welcher die benötigten Führungskurven in gleitender Anordnung so ausgebildet sind, daß die aus Klinke und Klinkenrad bestehende Sperreinrichtung für das Aufwickeln beim Anlegen des Gurtes nicht wirksam wird, aber wirksam ist, nachdem der Gurt unter der gewünschten Spannung vom Benutzer angelegt worden ist.

Der mit Hilfe der Erfindung gegenüber der aus der US-PS 38 34 646 bekannten Vorrichtung erzielbare technische Fortschritt ist in erster Linie in der beträchtlich vereinfachten Gesamtkonstruktion zu sehen. Anstelle von zwei in Wechselwirkung miteinan-

2^r> der tretenden Kurvenscheiben beim Stand der Technik ist bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung lediglich eine einzige Kurvenscheibe vorgesehen, die reibschlüssig mit dem Klinkenrad verbunden ist.

Vorteilhafterweise kann an der Klinke ein hervorste-

i« hender Stift vorgesehen sein, der mit den drei Führungskurven zusammenwirkt. Außerdem hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, daß die drei Führungskurven als Nuten in der Innenfläche der Kurvenscheibe ausgebildet sind.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezug auf die Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 eine Teildraufsicht auf die Aufrollvorrichtung,
F i g. 2 einen Querschnitt durch F i g. 1 entsprechend

-to Linie 11-11,

Fig. 3 eine vergrößerte Darstellung der Innenseite der Kurvenscheibe,

Fig.4 einen Querschnitt durch die Kurvenscheibe gemäß F i g. 3 entlang der Linie IV-IV,

F i g. 5 einen Querschnitt durch die Kurvenscheibe gemäß F i g. 3 längs der Linie V-V,

F i g. 6 eine Ansicht der Innenseite der Kurvenscheibe und der zugeordneten Teile und

Fig. 7 eine weitere Ansicht der Innenseite der Kurvenscheibe und der zugeordneten Teile.

Die Aufrollvorrichtung weist einen U-förmigen Rahmen 1 auf, in welchem eine Gurttrommel 2 drehbar gelagert ist. An den Enden der Gurttrommel 2 sind Flansche 3 vorgesehen, und ein Ende des Gurtes 4 ist zwischen den Flanschen 3 an der Gurttrommel 2 befestigt und um sie herumgewickelt. An der Außenseite des Rahmens 1 ist eine Spiralfeder 5 vorgesehen, und das innere Ende dieser Spiralfeder 5 ist mit der Gurttrommel 2 verbunden, während das äußere Ende der Spiralfeder 5 mit dem Rahmen 1 verbunden ist. Die Spiralfeder 5 sorgt für das erforderliche Rückstellmoment in der Aufrollvorrichtung für den Gurt 4.

An dem der Spiralfeder 5 entgegengesetzten Ende und außerhalb des Rahmens 1 ist ein Klinkenrad 6 vorgesehen, das am einen Ende der Gurttrommel 2 befestigt ist. Jeder Zahn des Klinkenrades 6 v/eist eine Eingriffsoberfläche 7 auf, die in Gegenzeigerrichiung oder Aufwickelrichtung des Gurtes 4 weist. Ein Flansch

8 steht radial über die äußere Oberfläche des Klinkenrades 6 vor. Eine Klinke 9 ist schwenkbar um die Achse 10 am Rahmen 1 angeordnet und neben dem Klinkenrad 6 so vorgesehen, daß das Ende der Klinke 9 mit der Eingriffsoberfläche 7 des Klinkenrades 6 in Eingriff treten kann, und hierbei das Klinkenrad 6 und die Gurttrommel 2 in Aufwickelrichtung sperrt.

Ein Stift Il zum Steuern der Klinkeri>ewegung, die hier im folgenden noch erläutert wird, ragt seitlich aus der Klinke 9 an einem Punkt etwa in der Mitte der Länge der Klinke 9 hervor. Eine Kurvenscheibe 12 ibt auf einen Weilenzapfen am Klinkenrad 6 aufgepaßt und liegt an der Außenfläche des Klinkenrades 6 an. Die Kurvenscheibe 12 tritt mit dem Klinkenrad 6 in Reibschluß und wird gegen das Klinkenrad 6 durch eine Feder 16 angedrückt, die zwischen der inneren Oberfläche eines Deckels 17 und der Außenfläche der Kurvenscheibe 12 vorgesehen ist. Als Ergebnis der Reibung zwischen der Kurvenscheibe 12 und dem Klinkenrad 6 dreht sich die Kurvenscheibe 12 zusammen mit dem Klinkenrad 6.

Wie in F i g. 2 gezeigt, sind an der inneren Oberfläche der Kurvenscheibe 12 an einer Stelle, die dem Stift 1 f entspricht, eine erste Führungskurve 13, eine zweite Führungskurve 14 und eine dritte Führungskurve 15 vorgesehen. Das erste Ende der ersten Führungskurve

13 ist für den Stift 11 so angeordnet, daß die Klinke 9 in Eingriff mit der Eingriffsoberfläche 7 eines Zahnes des Klinkenrades 6 steht. Wenn die Kurvenscheibe 12 um einen Winkel von 45° in der Abwickelrichtung gedreht wird, dann veranlaßt die erste Führungskurve 13 den Stift 11 und die Klinke 9 von der Eingriffsoberfläche 7 wegzuschwenken, um den Eingriff zu lösen. Das erste Ende 14a der zweiten Führungskurve 14 ist mit dem zweiten Ende 13b der ersten Führungskurve 13 verbunden. Wenn sich die Kurvenscheibe 12 über eine.i Winkel von 90° in Aufwickelrichtung dreht, dann führt die zweite Führungskurve 14 den Stift 11 derart, daß die Klinke 9 in ausgeklinktem Zustand verbleibt. Das erste Ende 15a der dritten Führungskurve 15 ist mit dem zweiten Ende 14ö der zweiten Führungskurve 14 verbunden, und das zweite Ende \5b der dritten Führungskurve 15 ist mit dem ersten Ende 13a der ersten Führungskurve 13 verbunden. Nachdem die Kurvenscheibe 12 um 45° in der Abwickelrichtung, dann 90° in der Aufwickelrichtung gedreht wurde, verursacht die dritte Führungskurve 15, nachdem sich die Kurvenscheibe 12 wieder um einige Grad in der Abwickelrichtung gedreht hat, daß sich der Stift 11 derart bewegt, daß sich die Klinke 9 zum Eingriff mit der Eingriffsoberfläche 7 eines Zahnes des Klinkenrades 6 bewegt.

Wie in F i g. 3 gezeigt, ist jede der Führungskurven 13,

14 und 15 eine Nut. Die zweite Führungskurve 14 bildet einen Bogen, der im wesentlichen konzentrisch zur Mittelachse der Gurttrommel 2 ist. Das erste E.ide 14a der zweiten Führungskurve 14 ist ein wenig tiefer ausgebildet als das zweite Ende \3b der ersten Führungskurve 14, wie in F i g. 4 gezeigt.

Das erste Ende 15a der dritten Führungskurve 15 ist ein wenig tiefer ausgebildet als das zweite Ende 140 der zweiten Führungskurve 14, wie in F i g. 5 gezeigt, um für den Stift 11 das richtige Durjhlaufen der Führungskurven 13,14,15 zu erreichen.

Wenn im Betrieb der Benutzer den Gurt 4 herauszieht, der um die Gurttrommel 2 aufgewickelt ist, dann dreht sich die Gurttrommel 2 zusammen mit dem Klinkenrad 6 und der Kurvenscheiben 12 im Uhrzeigersinn in Abwickelrichurg, wie in Fig.2 gezeigt Wenn dann der Gurt 4 weiter aus der Aufrollvorrichtung herausgezogen wird, dreht sich die erste Führungskurve 13 im Uhrzeigersinn in Abwickelrichtung um einen Winkel wie in Fi g. 6 gezeigt, und das zweite Ende 130 der ersten Führungskurve 13 und das erste Ende 14a der zweiten Führungskurve 14 führen den Stift 11 vom Klinkenrad 6 weg, mit der Wirkung, daß die Klinke 9 den Eingriff mit der Eingriffsoberfläche eines Zahnes

ίο des Klinkenrades 6 verläßt. Die Kurvenscheibe 12 fährt fort, sich zu drehen, bis der Stift 11 zum Ende des ersten Endes 14a der zweiten Führungskurve 14 gelangt. Danach wenn der Gurt 4 weiter herausgezogen wird, drehen sich die Gurttrommel 2 und das Klinkenrad 6 in derselben Abwickelrichtung im Uhrzeigersinn, während die Kurvenscheibe 12 durch den Stift 11 gegen die Reibkraft zwischen ihr und dem Klinkenrad 6 unbeweglich gehalten wird.

Wenn der Gurt 4 hinlänglich weit herausgezogen um den Körper des Benutzers gelegt und das Gurtschloß verriegelt wurde, dann wird jede überflüssige Länge, die abgezogen wurde, auf die Gurttrommel 2 mittels des Rückstellmomentes der Spiralfeder 5 aufgewickelt. Dies verursacht, daß die Gurttrommel 2. das Klinkenrad 6 und die Kurvenscheibe 12 im Gegenuhrzeigersinn in Aufwickelrichtung aus der Lage, die in F i g. 6 gezeigt ist. in die Lage, die in F i g. 7 gezeigt ist, schwenken, oder in anderen Worten, der Stift 11 aus dem ersten Ende 14a der zweiten Führungskurve 14 zum ersten Ende 15a der

jo dritten Führungskurve 15 gelangt. Wenn der Stift 11 in das erste Ende 15a der dritten Führungskurve 15 einfällt, dann wird die Kurvenscheibe 12 unverdrehbar. Wenn der Gurt 4 mit seiner Aufwickelbewegung fortfährt, dann verbleibt die Kurvenscheibe 12 in Ruhe aufgrund

3b des Durchrutschend gegenüber dem Klinkenrad 6.

Wenn der Benutzer die Spannung des Gurtes 4 beispielsweise durch Anspannen seiner Bauchmuskeln einstellt, dann wird der Gurt 4 etwas herausgezogen, was die Gurttrommel 2, das Klinkenrad 6 und die Kurvenscheibe 12 im Uhrzeigersinn in Abwickelrichtung aus der Lage, die in F i g. 7 gezeigt ist, herausdrehen läßt. Dies verursacht, daß der Steuerstift 11 aus dem ersten Ende 15a der dritten Führungskurve 15 zum ersten Ende 13a der ersten Führungskurve 13 geführt wird, wobei er die Klinke 9 in Eingriffsrichtung mit der Eingriffsoberfläche 7 eines Zahnes des Klinkenrades 6 bewegt. Diese Bewegung setzt fort, bis die Klinke 9 mit einer gewünschten Eingriffsoberfläche eines Zahnes des Klinkenrades 6 in Eingriff tritt. In diesem Zustand bleibt, auch wenn der Gurt 4 frei herausgezogen werden kann, die Spannung des Gurtes 4 aufgehoben, da die Gurttrommel 2 in Aufwickelrichtung gesperrt ist.
Wie oben beschrieben, weist die Aufrollvorrichtung eine Gurttrommel 2 auf, die eine Rückstelleinrichtung aufweist, um sie in Aufwickelrichtung zu drehen. Ferner ein Klinkenrad 6, dessen Zähne Eingriffsoberflächen 7 aufweisen, die in Aufwickelrichtung sperren, eine drehbare Kurvenscheibe 12, die mit dem Klinkenrad 6 in Reibschluß steht, sowie eine Klinke 9 zum Eingreifen in eine der Eingriffsoberflächen 7 der Zähne des Klinkenrades 6, wobei die Klinke 9 die Gurttrommel 2 sperrt. Mit Hilfe dieser Vorrichtung kann ein übermäßig strenger Sitz des Gurtes 4, nachdem er vom Benutzer angelegt worden ist, wirkungsvoll verhindert werden. Zusätzlich sind keine besonderen Schritte oder Tätigkeiten seitens des Benutzers erforderlich, außer daß er lediglich den Gurt 4 einklinkt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Aufrollvorrichtung für einen Sicherheitsgurt mit einer in einem Rahmen drehbar gelagerten und von einer Spiralfeder in Aufwickelrichtung antreibbaren Gurttrommel, wenigstens einem mit der Gurttrommel gekuppelten Klinkenrad, einer schwenkbar am Rahmen gelagerten und mit dem Klinkenrad in Eingriff bringbaren Klinke zum Sperren der Trommel in Aufwickelrichtung, und mit einer durch Reibschluß angetriebenen Kurvenscheibeneinrichtung zum Steuern des Klinkeneingriffs, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenscheibeneinrichtung(ll bis 15) eine drei Führungskurven (13,14, 15) aufweisende, reibschlüssig mit dem Klinkenrad (6) verbundene drehbare Kurvenscheibe (12) aufweist, und daß sich die zweite Führungakune (14) kortinuierlich an die erste Führungskurve (13) anschließt und die dritte Führungskurve (15) kontinuierlich an die erste und die zweite Führungskurve (14) angeschlossen ist, wobei die Klinke (9) mit Hilfe der ersten Führungskurve (13) beim Abwickeln des Gurtes (4) von der Gurttrommel (2) außer Eingriff mit dem Klinkenrad (6) führbar ist, die Klinke (9) mit Hilfe der zweiten Führungskurve (14) beim Aufwickeln des Gurtes (4) außer Eingriff mit dem Klinkenrad (6) haltbar ist, und die Klinke (9) mit Hilfe der dritten Führungskurve (15) in Eingriff mit dem Klinkenrad (6) führbar ist, wenn der aufgewikkelte Gurt (4) wieder um ein vorbesiimmtes Maß gelockert ist.

2. Aufrollvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Klinke (9) ein hervorstehender Stift (11) vorgesehen ist, der mit den drei Führungskurven (13,14,15) zusammenwirkt.

3. Aufrollvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die drei Führungskurven (13,14, 15) als Nuten in der Innenoberfläche der Kurvenscheibe (12) ausgebildet sind.