DE2709480A1 - Sitzlehnen-verstellvorrichtung - Google Patents

Description

Henkel, Kern, Feder ft Hänzef Patentanwälte

Mitsui Mining & Smelting Co., Ltd. ESoffiftS*.80

und Honda Motor Co., Ltd. Te.,089/982085-87

Tokio, Japan Telex: 0529802 hnkld

ΕΛ· HRZ. 197?

Sitzlehnen-Verstellvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Sitzlehnen-Verstellvorrichtung zum stufenweisen Feststellen eines festen Elements und eines schwenkbaren Elements bzw. einer Rückenlehne eines Sitzes, insbesondere Fahrzeug-Rücksitzes, in vorbestimmten Stellungen, wobei die Rückenlehne von einer am festen Element angebrachten Achse schwenkbar getragen wird.

Sitzlehnen-Verstell- und -Arretiervorrichtungen, sog. Liegeoder Ruhesitzbeschläge, sind an sich seit langem bekannt. Den bisher verwendeten Vorrichtungen dieser Art, z.B. solchen mit dicht an den Achsen zum Kippen der Rückenlehne angeordneten Ratschenzahnrädern, haften jedoch Mängel insofern an, als diese Vorrichtungen einer Beschädigung durch eine starke Kraft oder Belastung unterliegen können, wenn die Rückenlehne schnell eingerastet oder stark belastet wird, so daß derartige Vorrichtungen einen äußerst robusten Aufbau besitzen müssen.

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Zur Vermeidung dieser Mängel wurde eine Mechanismus entwickelt, bei dem die Rücken- bzw. Sitzlehne in einer von ihrer Achse entfernten Position arretierbar ist, obgleich damit kein zufriedenstellend einfacher Mechanismus geboten werden kann, mit dessen Hilfe die Neigung der Sitzlehne in mehreren Stufen verstellbar ist. Bei einem leichten Lastkraftwagen bzw. Kombioder Lieferwagen mit einem Laderaum hinter der (RUck-)Sitzlehne ist die Sitzlehne beispielsweise so gelagert, daß sie nach vorn und hinten schwenkbar ist. Hierbei ist die Sitzlehne jedoch so ausgelegt, daß sie nur zwei Stellungen einzunehmen vermag, nämlich eine Normalstellung, in welcher sie zur Gewährleistung von Sitzkomfort für den Fahrer leicht nach hinten geneigt ist, und eine Umklappstellung, in welcher sie zur Vergrößerung der Ladefläche praktisch in eine waagerechte Lage nach vorn gekippt ist. Infolgedessen wird die Sitzlehne hierbei unter Verhinderung einer Benutzung des Rücksitzes durch einen Fahrzeugbenutzer nach vorn gekippt, auch wenn die nötige Ladung geladen werden könnte, wenn die Sitzlehne in einer aufrechten Stellung arretiert wäre» in welcher sie (im wesentlichen) senkrecht zum Fahrzeugbogen steht, während die Sitzlehne auch dann nicht über die Normalstellung hinaus nach hinten geneigt werden kann, um dem Fahrer mehr Bequemlichkeit zu bieten, wenn die aufgenommene Ladung klein genug ist, um ein solches Neigen zu gestatten.

Aufgabe der Erfindung ist damit die Schaffung einer Sitzlehnen-Verstell- oder -Arretiervorrichtung, mit welcher die Rückenlehne eines Sitzes, insbesondere eines hinteren Fahrzeugsitzes, variabel in mehreren Stufen arretierbar ist, ohne daß auf die Vorrichtung eine übermäßige Kraft ausgeübt wird.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs umrissenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an einem der beiden Elemente in einer von der Achse entfernten Position ein

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Arretierkasten bzw. Beschlag befestigt ist und am anderen Element mehrere Anschläge auf dem Umfang eines Kreises mit der Achse als Mittelpunkt angebracht sind, welche mit dem Beschlag in Eingriff bringbar und an ihm verriegelbar sind, und daß der Beschlag ein Gehäuse, ein in diesem gelagertes und unter Drehung mit dem Anschlag in Eingriff bringbares Drehelement, eine Sperreinrichtung zum Arretieren des Drehelements, wenn sich dieses über einen vorbestimmten Winkel gedreht hat oder wenn es eine Arretierstellung erreicht hat, eine richtungsbestimmende Einrichtung zum Verdrehen des Drehelements in eine freie Stellung und zum Festhalten dieses Drehelements in flipper freien Stellung, in welcher ein sich dem Drehelement nähernder Anschlag von ihm aufgenommen und erfaßt werden kann, wenn das Drehelement nicht bereits mit einem Anschlag in Eingriff steht, und eine Auslöseeinrichtung zum Auslösen des Drehelements aus der Arretierung durch die Sperreinrichtung aufweist.

Bei der Sitzlehnen-Verstellvorrichtung mit dem vorstehend angegebenen Aufbau sind deren Bauteile von der Drehachse der Sitzlehne getrennt, woraus sich der Vorteil ergibt, daß diese Bauteile wegen der vergleichsweise geringen, auf sie einwirkenden Kraft weniger störungsanfällig sind, so daß diese Bauteile kleiner, leichter und mithin billiger sein können, wobei die Neigungsstellung der Sitzlehne aufgrund der größeren Zahl der vorgesehenen Anschläge oder Arretierpunkte einer Feineinstellung in zahlreichen Stufen zugänglich ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das drehbare Element bzw« Drehelement des Arretierkastens bzw· Beschlages in regelmäßigen Abständen mit einer Anzahl von Schlitzen versehen, die sich von seinem Außenumfang zum Zentrum hin erstrecken· Wenn der Beschlag vom Anschlag weggehalten wird, befindet sich das drehbare Element in der

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freien Stellung· Venn der Anschlag in den betreffenden Schlitz eintritt, dreht sich dieses Element. Venn das drehbare Element zudem bei Drehung über einen vorbestimmten Winkelbetrag die Arretier- oder Sperrstellung erreicht, greift eine der Sperreinrichtung zugeordnete Sperre (latch) in den Schlitz ein, so daß das drehbare Element und der Anschlag gegeneinander gesperrt werden· Der Beschlag und der Sitz können somit in einer dem betreffenden Anschlag entsprechenden Position festgestellt werden. Die freie Stellung des drehbaren Elements kann dadurch bestimmt werden, daS eine Blattfeder mit einem V-förmigen Einrastende an den AuBenumfang eines koaxial zum drehbaren Element angeordneten Sternrads angedruckt wird. Venn die Blattfeder am Umfang des Sternrads andrückt, wird dieses gedreht und in einer stabilen Stellung bzw. einer Position gehalten, in welcher die Blattfeder in eine zwischen radial abstehenden Vorsprüngen ausgebildete Aussparung eingreift. Das drehbare Element ist so am Sternrad befestigt, daß es dabei die freie Stellung einnimmt· Die Aussparungen und mithin die stabilen Positionen des Sternrads entsprechen bezüglich iher Zahl den freien Stellungen des Drehelements, wobei sich das Sternrad und das Drehelement beim jedesmaligen Durchlauf eines einzelnen Anschlags durch den Beschlag von seiner einen Seite zur anderen in einer Richtung entsprechend dieser Durchlaufrichtung drehen und dann in der folgenden freien Stellung gehalten werden·

In anderer Ausführungsform der Erfindung ist das Drehelement in eine stabile Stellung drehbar und in dieser haltbar, in welche dieses Element aus jeder Richtung durch eine Zugfeder zurückgeführt wird, welche zwischen einem in einer außermittigen Stellung befindlichen Stift und dem Gehäuse angeordnet ist. In dieser Stellung liegen zwei Schlitze des Drehelements derart offen, daß sie beim Verschwenken der Sitzlehne den sich von der einen oder anderen Seite nähernden Anschlag aufzuneh-

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men vermögen. Dies bedeutet, daß sich das Drehelement zu diesem Zeitpunkt in einer freien, d.h· nicht arretierten Stellung befindet· Das Drehelement kehrt somit immer wieder in ein und dieselbe freie Stellung zurück, sooft der Anschlag aus dem betreffenden Schlitz ausrückt und sich davon wegbewegt· Das Drehelement ist neben den beiden Schlitzen mit zwei Arretieroder Sperrausnehmungen versehen· Das Vorderende der der Sperreinrichtung zugeordneten Sperre drückt dabei praktisch an einem Hittelpunkt zwischen den beiden Sperrausnehmungen gegen den Außenumfang des Drehelements an, wenn sich dieses in der freien Stellung befindet. Venn der Anschlag in den Schlitz eingreift und dabei das Drehelement über einen vorbestimmten Winkel verdreht, verlagert sich eine der Sperrausnehmungen in die Position des Vorderendes der Sperre, wobei dieses Vorderende unter Arretierung des Drehelements in die Sperrausnehmung eingreift. Die zur Wirkung kommende Sperrausnehmung der beiden Sperrausnehmungen wird durch die Richtung bestimmt, in welcher sich der Anschlag in Eingriff mit dem Drehelement bewegt, d.h. abhängig davon, ob die Sitzlehne nach vorn oder hinten geschwenkt wird.

Bei dieser Ausführungsform kann das Drehelement bzw. die richtungsbestimmende Anordnung einen sehr einfachen Aufbau besitzen·

In weiterer AusfUhrungsform der Erfindung ist koaxial zum Drehelement der zweiten Ausführungsform ein Steuerelement (gate member) so befestigt, daß es relativ zum Drehelement in der einen oder anderen Richtung drehbar ist. Dieses Steuerelement weist vier im wesentlichen radial abstehende Arme auf, wobei es dann, wenn der Anschlag nicht in den Schlitz des Drehelements eingreift, durch eine zwischen ihm und dem Drehelement angeordnete Spiralfeder so verschoben wird, daß es eine feste Relativstellung bzw. eine Stellung einnimmt, in

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.4A,

welcher sich die Arme in Drehrichtung teilweise über die Schlitze bzw. die Sperrausnehmungen erstrecken und dadurch die Schlitze und Ausnehmungen verengen. Zn dieser Stellung ist es dem Vorderende der Sperre unmöglich, in die Sperrausnehmung einzutreten und das Drehelement zu arretieren. Größe und Form des Schlitzes und des Anschlags sind jedoch so gewählt, daß sich der Anschlag in den Schlitz hineinschieben kann, wobei er den den Schlitz übergreifenden Arm zur Seite drückt. Wenn sich der Anschlag derart in den Schlitz hineinschiebt, wird das gesamte Steuerelement über den gegen die Kraft der Spiralfeder zur Seite gedrückten Arm relativ zum Drehelement verdreht, wobei der die Sperrausnehmung, in welche das Vorderende der Sperre eingreifen soll, übergreifende Arm aus der Sperrausnehmung herausgezogen wird. Das Drehelement wird somit arretiert, wenn es sich in de Sperrstellung gedreht hat« Wie erwähnt, vermag das Steuerelement ein Arretieren des Drehelements durch die Sperre zu verhindern, wenn das Drehelement bei nicht in dieses eingreifendem Anschlag ungewollt gedreht wird.

Im folgenden sind bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Sitzlehnen-Verstell- oder-Arretiereinrichtung für die Sitzrückenlehne bei einem Lieferwagen oder sog. Kombi(nationskraft)wagen,

Fig. 2 eine RUckseitenansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine Vorderansicht eines an einer Grundplatte befestigten Anschlags,

Fig. 4 eine Aufsicht auf den Anschlag gemäß Fig. 3,

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Fig. 5 eine Vorderansicht zur Darstellung des Innenaufbaus eines Arretierkastens bzw» Beschlages gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie 6-6, Fig· 7 eine Vorderansicht zur Darstellung des Innenaufbaus

des Beschlages gemäß Fig. 5 in dem gegen den Anschlag gesperrten Zustand,

Fig. 8 eine Fig. 7 ähnelnde Ansicht bei betätigter Auslöseeinrichtung,

Fig. 9 eine Vorderansicht einer zweiten Ausführungsform des Drehelements,

Fig« 10 eine Vorderansicht des Innenaufbaus einer dritten

AusfUhrungsform des Beschlages in einer freien Stellung,

Fig. 11 eine Fig. 10 ähnelnde Ansicht, in welcher der Beschlag gegen den Anschlag gesperrt ist_p

Fig. 12 eine Fig. 11 ähnelnde Ansicht, in welcher sich der Anschlag vom Drehelement trennt,

Fig. 13 eine Vorderansicht des Innenaufbaus einer vierten AusfUhrungsform des Beschlages,

Fig. 14 eine Fig. 13 ähnelnde Darstellung, in welcher sich der Beschlag in einer freien Stellung befindet,

Fig. 15 eine im Schnitt gehaltene Seitenansicht des Lagerteils des Steuerelements im Beschlag gemäß Fig. 14,

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Fig· 16 eine Vorderansicht des Drehelements und des Steuerelements gemäß Fig. 14 und

Fig. 17 eine RUckseitenansicht der Anordnung gemäß Fig. 16„

Die in den Fig. 1 bis 8 dargestellte Ausführungsform der Erfindung besteht in einer Sitzlehnen-Verstell- oder -Arretiervorrichtung, d.h. einem sog. Ruhesitzbeschlag, für die Rückenlehne des Rücksitzes eines Lieferwagens oder sog« Kombiwagens. Gemäß den Fig. 1 und 2 wird ein Rücksitz 10 von einer Achse 14 getragen, wobei der Rücksitz eine Sitzfläche 12 und eine Rückenlehne 16 aufweist, die im Fahrzeug nach vorn und hinten neigbar ist. Zu beiden Seiten der Rückenlehne 16 sind Arretierkästen bzw. Beschläge 18 in symmetrischer Anordnung montiert. Von beiden Innenwänden des Fahrzeugaufbaus stehen mehrere Anschläge oder Feststellpunkte 20 längs des Umfangs eines Kreisbogens ab, dessen Mittelpunkt durch die Achse 14 gebildet wird. Der Arretierkasten bzw. Beschlag 18 ist unter Arretierung mit jedem der Anschläge 20 in Eingriff bringbar, um die Rückenlehne 16 in einer dem betreffenden Anschlag 20 entsprechenden Position festzustellen. Zu diesem Zweck sind die Anschläge 20 in passenden Abständen auf einem Bewegungsbogen 24 so angeordnet, daß sich die Position 22, in welcher der Beschlag 18 und der jeweilige Anschlag 20 in gegenseitigen Eingriff gelangen, entsprechend der Neigungsbewegung der Rückenlehne 17 verschiebt. Der Bewegungsbogen 24 stellt also eine Relativbewegungsbahn der Anschläge 20 gegenüber dem Beschlag 18 dar. Die Beschläge 18 und 20 auf beiden Seiten des Fahrzeugs sind symmetrisch zueinander angeordnet, und sie besitzen jeweils dieselbe Funktion, weshalb in den Fig. 1 und nur die an der einen Seite angeordneten Teile dargestellt sind« Die folgende Beschreibung ist daher ebenfalls auf diese eine Seite beschränkt.

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Gemäß den Fig. 3 und 4 stehen die Anschläge 20 Jeweils von einer ohne weiteres am Fahrzeugaufbau anbringbaren Grundplatte 26 ab, wobei ihre Außenenden aus Sicherheitsgründen und zur Gewährleistung höherer Festigkeit durch einen Schenkel 28 miteinander verbunden sind«

In Fig. 1 sind bei A, B und C die normale, die aufrechte bzw,, die vorgeklappte Stellung der Rückenlehne 16 dargestellt. Öle beiden Arretierkästen bzw· Beschläge 18 sind durch eins an der Rückseite der Rückenlehne 16 verlaufende Betätigungswelle 30 miteinander gekoppelt. Der Sperreingriff zwischen dem Beschlag 18 und dem betreffenden Anschlag 20 kann durch Drehen eines am Mittelteil der Betätigungswelle 30 angebrachten Griffs 32 aufgehoben werden. In diesem Zustand kann die Rückenlehne 16 ungehindert nach vorn und hinten verschwenkt und in Jede beliebige Neigungsstellung gebracht werden.

Gemäß den Flg. 5 und 6 weist ein Gehäuse 34 des Beschlags 18 parallel zueinander liegende Grundplatten 36 und 38 sowie Deckel 44 und 46 mit Seitenteilen 40 und 42 auf, welche mit Ausnahme des unteren Endabschnitts gemäß den Fig. 5 und 6 um den Rand des Gehäuses umlaufen. Die Deckel 44 und 46 sind an den Seitenteilen 40 und 42 gegeneinander angesetzt und durch eine Anzahl von zweckmäßig angeordneten Streben 48 versteift, so daß das Gehäuse 34 eine öffnung 30 aufweist, die sich an der Unterseite des Beschlags befindet bzw. der Achse 14 (Fig. 1) zugewandt ist. Bei 52 sind Bohrungen zur Anbringung des Gehäuses 34 und somit des Beschlages 18 an der Rückenlehne 16 angedeutet.

In der Nähe der öffnung 50 ist an den Grundplatten 36 und 38 eine Achse 54 befestigt, auf welche ein im wesentlichen scheibenförmiges Drehelement 58 mit mehreren radial von seinem Umfang zum Zentrum verlaufenden, auf regelmäßige Abstände ver-

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teilten Schlitzen 56 und ein am Drehelement 58 befestigtes Sternelement bzw« Sternrad 60 drehbar gelagert sind, welches einer richtungsbestinmenden Einrichtung zugeordnet ist. Bei der dargestellten AusfUhrungsform sind vier Schlitze 56 vorgesehen, so daß der Mittenwinkel zwischen zwei benachbarten Schlitzen 56 bzw. der Schrittschaltwinkel 90° beträgt. Zwischen zwei benachbarten Schlitzen 56 des Drehelements 58 ist ein Sektorabschnitt 62 festgelegt, in dessen Umfangsflache eine sanft gekrümmte Aussparung 64 ausgebildet ist. Das Sternrad 60 weist vier praktisch dreieckige VorsprUnge 66 auf, die jeweils auf Winkelabstände von 90° entsprechend dem Schrittschaltwinkel verteilt sind. Zwischen zwei benachbarten VorsprUngen 66 befindet eich jeweils eine dreieckige Ausnehmung bzw. Aussparung 68, deren Spitze zur Achse 54 hin gerichtet ist. Das Sternrad 60 ist in der Weise am Drehelement 58 befestigt, daß vier vom Sternrad 60 abstehende Stifte 70 mit festem Sitz in vier Bohrungen 72 (Figo 6) im Drehelement 58 eingesetzt sind, so daß die Mittellinie des Sektorabschnitts 62 und die Mittellinie des Vorsprungs 66 praktisch miteinander Übereinstimmen.

Eine zusammen mit dem Sternrad 60 der richtungsbestimmenden Einrichtung zugeordnete Blattfeder 74 ist am einen Ende mit Hilfe von Nieten 76 am Seitenteil 42 befestigt, wobei sie über eine Biegung 80 eines V-förmigen Abschnitts 78 am anderen bzw. freien Ende der Blattfeder 74 gegen den Außenumfang des Sternrads 60 andrückt. Wenn die Rückenlehne 16 bewegt wird, greift der Anschlag 20 unter Verdrehung des Drehelements 58 in dessen Schlitz 56 ein. Wenn der Anschlag 20 jedoch gemäß Fig. 5 nicht invf&hlitz 56 eingreift, wird das Drehelement durch die Blattfeder 74 verdreht, so daß es in einer Position anhält, in welcher die Biegung 80 des V-förmigen Abschnitts an der Sohle der Aussparung 68 des Sternrads 60 anliegt. Dies stellt eine freie Stellung bzw· eine Position dar, in welcher

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das Drehelement 36 ohne Eingriff mit dem Anschlag 20 zum Stilletand kommt· Das Drehelement 58 ist dabei so ausgebildet, daß der Anschlag in der freien Stellung des Drehelements ohne weiteres in einen von zwei, außerhalb der öffnung liegenden Schlitzen einrasten kann, um dadurch die Rückenlehne 16 zu arretieren, auch wenn letztere längs der Bewegungsbahn 24 so bewegt wird, daß der Anschlag gemäß Fig· 5 von der rechten oder von der linken Seite her in den betreffenden Schlitz eintreten kann.

Eine Achse 82, deren beide Enden an den Grundplatten 36 und befestigt sind, weist einen Abschnitt 84 mit größerem Durchmesser und einen Abschnitt 86 mit kleinerem Durchmesser auf· Auf den schlankeren Abschnitt 86 1st eine der Sperreinrichtung zugeordnete Sperre 88 drehbar aufgesetzt, während eine ebenfalls der Sperreinrichtung zugeordnete Spiralfeder 90 lose auf den dickeren Abschnitt 84 aufgesetzt ist. Die Sperre 88 weist einen zum Drehelement 38 hin gerichteten und mit seinem Vorderende gegen die Umfangsfläche des Drehelements 38 vorbelasteten Einrastabschnitt 92 auf, welcher zur Unterbrechung der Drehbewegung des Drehelements 38 in den Schlitz 36 einzurasten vermag, wenn dieser bei der Drehbewegung des Drehelements 38 die Position des Einrastabschnitts 92 erreicht.

In der Nähe des Einrastabschnitts 92 ist die Sperre 88 mit einer Bohrung 94 versehen, welche drehbar von einem Stift durchsetzt wird, der vom einen Ende eines der Auslöseeinrichtung zugeordneten Kupplungselemente 96 absteht.

An der von der öffnung 30 abgewandten Seite des Geniuses ist zwischen den Grundplatten 36 und 38 eine Hülse 100 gehaltert, die einerfSchalteinrichtung 99 der Auslöseeinrichtung zugeordnet ist. Gemäß Fig· 3 weist die Hülse 100 drei Arme 102, 104 und 106 auf. Im Vorderende des Arms 102 ist ein Langloch 108

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vorgesehen. In das ein vom Vorderende des Kupplungselements 96 abstehender Stift 110 gleitfähig eingesetzt ist. Am Arm 104 ist das eine Ende eins r lose um die HUIse 100 herumgelegten Spiralfeder 112 verankert, deren anderes Ende gegen den Seitenteil 42 des Deckels 46 andrückt. Die durch die Feder in Uhrzeigersinn gemäß Fig. 5 belastete Hülse 100 wird somit verdreht, um in einer Stellung anzuhalten, in welcher der Arn 106 am Seitenteil 40 anliegt. In eine die Hülse 100 durchsetzende Vierkantbohrung 114 ist ein am Endabschnitt der Betätigungswelle 30 ausgebildeter Vierkant (nicht dargestellt) eingesetzt, so daß die Hülse 100 durch Drehen der Betätigungswelle 30 verdrehbar ist.

Im folgenden sind die Funktionen der Anschläge 20 und des Beschlags 18 beschrieben. Wenn das im Beschlag 18 vorgesehene Drehelement 58 gemäß Fig. 5 nicht mit einem Anschlag 20 in Eingriff steht, wird es durch die Blattfeder 74 in die genannte freie Position verdreht und in dieser gehalten. In Fig. 5 ist bei 24 der Bewegungsbogen des Anschlags angedeutet, der sich relativ zum 'Arretierkasten bzw. Beschlag 18 bewegt. In der freien Stellung des Drehelements 58 kommen die offenen Enden der beiden Schlitze 56 zu beiden Seiten des aus der öffnung 50 herausragenden Sektorabschnitts 62 in solchen Positionen zu liegen, daß die sich von links oder rechts auf dem Bewegungsbogen 24 nähernden Anschläge ohne weiteres in den jeweiligen Schlitz 56 eintreten und in ihn einrasten können.

In den Fig. 5, 7 und 8 entspricht die linke Seite der Darstellung jeweils der in Bewegungsrichtung des Fahrzeugs vorderen Seite. Gemäß Fig. 5 kommt der Anschlag 20 beim Vorwärtskippen der Rückenlehne 16 (Fig. 1) eben in Berührung mit der Seitenfläche des Sektorabschnitts 62. Wenn die Rückenlehne 16 weiter nach vorn gekippt wird, verschiebt sich der Anschlag auf dem Bewegungsbogen 24 nach rechts, wobei er das Drehelement

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58 entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht» Wenn der Anschlag 20 die Position des Anschlags 20a gemäß Fig· 7 erreicht und sich das Drehelement 58 in eine solche Position verdreht hat, daß der Anschlag am tiefsten in den Schlitz 56 eingetreten ist, d.h. in eine gemäß Fig. 7 praktisch unter einem Winkel von 45° geneigte, voll eingerückte Stellung, greift der Einrastteil 92 der Sperre 88 unter der Wirkung der Spiralfeder 90 in den Schlitz 56 ein, der unter einem Winkel von 180° von dem den Anschlag 20a aufnehmenden Schlitz entfernt ist. Hierbei ist der Beschlag und mithin die Rückenlehne 16 in einer durch den Anschlag 20a bestimmten Position, d.h. in der aufrechten Stellung B,arretiert« Diese endgültige Einraststellung entspricht der vorher als Sperr» bzw« Arretierstellung des Drehelements 58 bezeichneten Position· Die Biegung 80 der Blattfeder 74 ist so ausgebildet, daß sie durch den Vorsprung 66 des Sternrads 60 nach oben gedrückt wird und hierbei gegen einen geringfügig hinter der Spitze 116 (des Vorsprungs) liegenden Abschnitt andrückt, wodurch das Sternrad 60 und mithin das Drehelement 58 vorbelastet werden«

Wenn der Anschlag 20 im Beschlag 18 arretiert ist, wird der am oberen Endabschnitt des Kupplungselements 96 angebrachte Stift 110 aufgrund der im Uhrzeigersinn erfolgenden Drehbewegung der Sperre 88 gemäß Flg. 7 zum unteren Ende des Langlochs 108 verlagert« Wenn nun mittels des Griffs 32 (Fig. 2) die Hülse 100 verdreht wird, bis der Arm 102 gemäß FIg, 8 an den Seitenteil 40 des Deckels 44 andrückt, wird der Einrastteil 92 unter Aufhebung der geschilderten Arretierung aus dem Schlitz 56 nach oben herausgezogen, so daß die Rückenlehne 16 wiederum um die Achse 14 herum verschwenkt werden kann« Wenn dabei die Rückenlehne 16 weiter nach vorn und vom Anschlag 20a hinweg in Richtung auf den Anschlag 20b (Fig« 8) verlagert wird, welcher in einer vom Drehelement 58 entfernten Stellung dargestellt ist, drückt die Blattfeder 74 den Vor-

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sprung 66 nach links, wodurch das Sternrad 60 und mithin das Drehelement 58 entgegen dem Uhrzeigersinn in die nächste, unter einem Winkel von etwa 90° von der freien Position gemäß Fig. entfernte freie Stellung verdreht und in dieser Stellung festgehalten werden« Wie aus der vorstehenden Beschreibung und aus den Fig· 5 bis 8 ersichtlich ist, sind die freien Stellungen des Drehelements 58 jeweils um 90° voneinander entfernt, so daß das Drehelement 38 bei jedem Durchlauf eines Anschlags durch den Beschlag 18 über einen Winkel von 90° gedreht und in der folgenden freien Stellung festgehalten wird« Durch Wiederholung der vorstehend beschriebenen Vorgänge kann die Rückenlehne 16 ohne weiteres in die vorgeklappte Position gemäß Fig. 1 gebracht werden«

Beim Aufrichten der Rückenlehne drehen sich das Drehelement 38 und das Sternrad 60 entgegengesetzt zur vorherigen Drehrichtung, während der Arbeitsablauf der gleicheist, wie vorher beschrieben« Auf diese Weise kann die Rückenlehne 16 in eine gewünschte Neigungsposition entsprechend dem Anschlag 20, beispielsweise in die aufrechte Stellung B oder in die normale Stellung A gebracht werden. Beim Verschwenken der Rückenlehne 16 über einen größeren Winkelbetrag kann sie in einem Zug beispielsweise aus der Position A in die Position C oder umgekehrt bewegt werden, indem der Betätigungsgriff betätigt bleibt.

In Fig« 9 ist eine abgewandelte Ausführungsform der Erfindung dargestellt« Fig« 9 veranschaulicht im wesentlichen die von der zuerst beschriebenen Ausf Uhrungsform abweichenden Merkmale, weshalb die den Teilen gemäß den Fig, 5 bis 8 entsprechenden Teile mit denselben Bezugsziffern wie dort bezeichnet sind« Bei dieser abgewandelten AusfUhrungsform sind die vier Sektorabschnitte 62 des Drehelements 38 jeweils mit einem richtungsbestimmenden Stift 118 versehen, wobei diese Stifte in Winkelabständen von 90° auf dem gleichen Kreis liegen, dessen

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Mittelpunkt durch die Achse 54 gebildet wird. Wenn eine V-förmige Biegung 122 am Vorderendabschnitt einer der beschriebenen Blattfeder 74 entsprechenden Blattfeder 120 unter Federdruck zwischen zwei benachbarte Stifte 118 eingreift, arretiert sie das Drehelement 38 in einer festen Ausrichtung, sofern der Anschlag 20 nicht in einen der Schlitze 56 eingreift» Die Anordnung der Blattfeder 120 sowie die Lage und Form der Biegung 122 können zweckmäßig gewählt werden, und der bzw· Jeder Schlitz 56 ist so ausgebildet, daß er in der Sti11standsstellung bzw, in der freien Position, in welcher das Drehelement 58 anhält, ohne weiteres mit dem ankommenden Anschlag 20 in Eingriff zu gelangen vermag.

Ähnlich wie bei der vorher beschriebenen AusfUhrungsform, befinden sich die insgesamt vier freien Stellungen jeweils in Winkelabständen von etwa 90° voneinander, wobei das Drehelement 58, wenn es nicht mit einem Anschlag 20 zusammengreift, in eine dieser freien Stellungen verdreht und in dieser festgehalten wird·

Im folgenden ist anhand der FIg, 10 bis 12 eine dritte Ausführungsform der Erfindung beschrieben, bei welcher der Arretierkasten bzw· Beschlag gegenüber den vorher beschriebenen AusfUhrungsformen abgewandelt ist« Die Unterschiede liegen dabei im Drehelement, in der richtungsbestimmenden Einrichtung bzw« der Einrichtung zum Festhalten des Drehelements in der freien Stellung sowie in den zugeordneten Teilen«

Gemäß Fig. 10 ist auf die in der Nähe der öffnung 50 des Gehäuses 34 vorgesehene Achse 54 ein Drehelement 152 mit einem materialeinheitlich damit verbundenen richtungsbestimmenden Element 154 drehbar aufgesetzt« Bei 156 sind Verbindungsstifte angedeutet, die vom Element 154 abstehen und mit festem Sitz in Bohrungen im Drehelement 152 eingesetzt sind.

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Das Drehelement 152 weist zwei Schlitze 138 und 160 auf, die von am Außenumfang liegenden, unter einem vorbestimmten Winkel von z«B· 90° voneinander entfernten Punkten zum Mittelpunkt des Drehelements verlaufen, wobei das Drehelement 152 zusätzlich mit zwei vergleichsweise flachen Kerben bzw· Sperrausnehmungen 162 und 164 versehen ist, die von den Schlitzen bzw. 160 jeweils um 180° entfernt sind· Das richtungsbestimmende Element 134 ist mit einem zwischen den Sperrausnehmungen 162 und 164 liegenden Stift versehen· Zwischen diesem Stift 166 und einem am Gehäuse befestigten Stift 168 ist eine in Radialrichtung wirkende Zugfeder 170 verankert, welche das Drehelement 152 in die freie Position gemäß Fig. 10 verdreht und in dieser Stellung festhält, wenn das richtungsbestimmende Element 134 bzw· das Drehelement 152 vom Anschlag 20 getrennt ist. In dieser Stellung liegen die beiden unter der öffnung befindlichen Schlitze 138 und 160 derart, daß ein sich von der einen oder anderen Seite auf dem Bewegungsbogen 24 nähernder Anschlag 20 ohne weiteres in den betreffenden Schlitz eintreten kann.

Eine Blattfeder 172, deren eines Ende an der Seitenwand des Gehäuses 34 befestigt ist, drückt.mit einem an ihrem anderen Ende ausgebildeten» V-förmigen Biegungsteil 174 gegen den Außenumfang des richtungsbestimmenden Elements 154 an. Dieses Element 134 ist in der Nähe des Stifts 166 in seiner umfangsflache mit einer dreieckigen Aussparung 176 versehen, in welche der V-förmige Biegungsteil 174 einzugreifen vermag. Wenn dieser Biegungsteil 174 in diese Aussparung 176 eingreift, wird das Drehelement 152 sicher in seiner freien Stellung festgehalten· Auf diese Weise kann das Drehelement 152 an einer Verschiebung aus der freien Stellung unter dem Einfluß einer Anstoßkraft oder einer durch die Zugfeder 170 ausgeübten Schwingung gehindert werden.

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Im folgenden ist die Arbeitsweise des Beschlags 150 erläutert. Gemäß Fig. 10 befindet sich der Beschlag 150 in der freien Position. Der Anschlag 20 befindet sich hierbei vom Drehelement 152 entfernt, welches seinerseits durch die Zugfeder in der freien Position gehalten wird, welche durch den Eingriff der Blattfeder 172 gesichert ist. Hierbei drückt der Einrastteil 92 der Sperre 88 unter der Kraft der Spiralfeder 90 gegen den Umfang des Drehelements 152 an.

Wenn die Rückenlehne (Fig. 1) nach vorn verschwenkt wird, bewegt sich der Anschlag 20 relativ dazu auf dem Bewegungsbogen 24 von links nach rechts. Hierbei stößt der Anschlag 20 an einem Sektorabschnitt 178 des Drehelements 152 an, so daß letzterere entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht wird. Wenn der in seiner Einraststellung als Anschlag 20a bezeichnete Anschlag 20 gemäß Fig. 11 praktisch das innere Ende des Schlitzes 158 erreicht hat, dreht sich das Drehelement 152 praktisch über einen Winkel von 45° entgegen dem Uhrzeigersinn, wobei der Einrastteil 92 der Sperre 88 in die Sperrausnehmung 164 eingreift und dadurch den Beschlag 150 und somit die Rückenlehne 16 (Fig. 1) in der Position des Anschlags 20a arretiert.

Gemäß Fig. 11 bilden die Seitenflanke der Sperrausnehmung 162 und die mit dieser Flanke in Berührung stehende Seitenfläche des Einrastabschnitts 92 einen Teil eines Kreises mit dem Zentrum der Achse 82 als Mittelpunkt, so daß der Einrastteil 92 nicht aus der Sperrausnehmung 162 herausgedrückt wird, wenn auf das Drehelement 152 eine im Uhrzeigersinn oder entgegen dem Uhrzeigersinn gerichtete Kraft einwirkt. Die gleiche Beziehung besteht hierbei zwischen der Sperrausnehmung 164 und dem Einrastteil 92.

Wenn das Drehelement 152 durch Betätigung des Griffs 30 (Fig. 1) aus dem Arretierzustand ausgelöst und die Rücken-

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lehne 16 welter nach vorn geneigt wird, verlagert sich der Anschlag 20a auf dem Bewegungsbogen 24 nach rechts, bis er eine Stellung erreicht, in welcher er gemäß Fig. 12 vom Drehelement freikommt. Der in dieser Stellung befindliche Anschlag ist mit 20b bezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich das Drehelement 152 in einer entgegen dem Uhrzeigersinn über einen Winkel von nahezu 90° versetzten Stellung, in welcher es durch die Zugfeder 170 zur Drehung im Uhrzeigersinn vorbelastet ist. Wenn daher die Rückenlehne 16 weiter nach vorn geneigt wird, verlagert sich der Anschlag 20 in eine vollständig vom Drehelement 152 getrennte Position, worauf sich letzteres im Uhrzeigersinn in seine freie Stelking gemäß FIg, 10 zurückdreht. Wenn die Rückenlehne 16 nunmehr noch weiter nach vorn geneigt wird, verriegelt sich der Beschlag am nächsten Anschlag. Durch Wiederholung des beschriebenen Vorgangs wird das Drehelement 152 wiederholt entgegen dem Uhrzeigersinn Über einen Winkel von nahezu 90° verdreht, um nach jedem Durchlauf eines Anschlags von links nach rechts in die ursprungliche freie Stellung zurückzukehren, bis die Rückenlehne 16 die vorgeklappte Position C erreicht hat.

Wenn die Rückenlehne 16 aus der vorgeklappten Position C hochgeklappt wird, laufen die Anschläge gemäß Fig. 10 von rechts nach links auf dem Bewegungsbogen 24 am Beschlag vorbei, wobei das Drehelement 152 beim jedesmaligen Durchlauf eines Anschlags über einen Winkel von nahezu 90° im Uhrzeigersinn verdreht wird, um anschließend wieder in die ursprüngliche freie Stellung zurückzukehren. Auf diese Weise kann die Rückenlehne 16 beispielsweise in die aufrechte Stellung B und in die Normalstellung C gebracht werden. Beim Feststellen des Arretierkastens bzw. Beschlags 150 an einem ausgewählten Anschlag wird das Drehelement 152 aus der freien Stellung gemäß Fig. 10 heraus verdreht, wobei von den beiden Sperrausnehmungen 162 und 164 die linke Sperrausnehmung 164 diejenige darstellen

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kann, in welche der Einrastteil 92 der Sperre 88 eingreift.

FIg, 13 veranschaulicht eine vierte Ausführungsform der Erfindung, bei welcher ein Sperrkasten bzw· Beschlag 190 praktisch dem Beschlag 150 der vorstehend beschriebenen Ausführungsform entspricht, nur mit dem Unterschied, daß im Drehelement 192 eine einzige Sperrausnehmung 164 vorgesehen ist. Bei dieser Konstruktion kann die Rückenlehne 16 nur beim Hochklappen mit einem der Anschläge in Sperreingriff gebracht werden, ohne daß sie beim Vorklappen an einem der auf ihrer Bahn liegenden Anschläge festgestellt werden könnte. Wenn daher die Rückenlehne 16 in einer nach vorn geneigten, vor der vorherigen Stellung gelegenen Stellung an einem Anschlag festgestellt werden soll, muß die Rückenlehne 16 somit zuerst über diesen betreffenden Anschlag hinaus nach unten bewegt und sodann wieder zurückgeführt werden, um an diesem Anschlag arretiert werden zu können.

Nachstehend ist anhand der Fig· 14 bis 17 eine fünfte Ausführungsform der Erfindung beschrieben« Da diese Ausführungsform bezüglich Funktion und Konstruktion der meisten Teile der eben beschriebenen vierten Ausführungsform ähnlich ist, sind nachstehend hauptsächlich die Unterschiede zwischen beiden Ausführungsformen erläutert. Der hauptsächliche Unterschied liegt darin, daß im Beschlag 200 ein durch eine Schraubenbzw ο Spiralfeder 206 vorbelastetes Steuerelement 208 sowie ein Drehelement 202 und ein richtungsbestimmendes Element 204 drehbar auf eine Achse 210 aufgesetzt sind· Das Drehelement 202 ist gemäß Fig. 15 schichtartig in das richtungsbestimmende Element 204 eingesetzt und zur Verhinderung einer Relativdrehung gegenüber dem Element 204 mittels eines Stifts 212 daran befestigt.

Das Steuerelement 208 besitzt eine im wesentlichen X-förmige Gestalt mit praktisch radial abstehenden Hauptarmen 2i4a und

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214b sowie Sekundär- bzw. Nebenarmen 216a und 216b. Gemäß Fig. 15 ist dieses Steuerelement 208 in bezug auf das Drehelement 202 an der vom Stift 166 abgewandten Seite auf die Achse 210 aufgesetzt. Das Steuerelement 206 ist relativ zum Drehelement 202 drehbar» obgleich es auf noch näher zu erläuternde Weise durch die Feder 206 in einer vorbestimmten Relativstellung bzw. einer Blockierstellung gehalten werden kann, in welcher der Einrastteil 92 der Sperre 88 an einem Eintritt in die Sperrausnehmungen 162 und 164 gehindert wird, sofern nicht von außen her eine Kraft auf das Steuerelement ausgeübt wird.

Die Fig· 16 und 17 sind im vergrößerten Maßstab gehaltene Ansichten zur Veranschaulichung von Konstruktion und Arbeitsweise des Drehelements 202, der Spiralfeder 206 und des Steuerelements 208. Fig. 17 ist dabei eine Rückseitenansicht der Anordnung gemäß Fig. 16. Wie aus diesen Figuren hervorgeht, sind die Vorderenden der Hauptarme 214a und 214b sowie der Nebenarme 216a und 216b so ausgebildet, daß sie innerhalb des Außenumfangs des Drehelements 202 liegen, während die Spiralfeder 206 lose in eine Ausnehmung im Mittelteil des richtungsbestimmenden Elements 204 eingesetzt ist. Drehelement 202 und richtungsbestimmendes Element 204 werden von Bohrungen 220 und 222 durchsetzt, die auf einem Kreis mit der Achse 210 als Mittelpunkt auf Abstand voneinander angeordnet sind. Bei 224 und 226 sind auf dem Umfang dieses Kreises liegende Schlitze bzw. Langlöcher angedeutet. Diese Langlöcher 224 und 226 durchsetzen das Steuerelement 208 an einer Position, an welcher sie über der betreffenden Bohrung 220 bzw. 222 liegen, während die Länge dieser Langlöcher 224 und 226 in Richtung des Kreisumfangs dem Durchmesser der Bohrungen 220 und 222 entspricht.

Die beiden geraden Schenkel 228 und 230 der Spiralfeder 206 sind an ihren Enden alt abgebogenen Abschnitten 232 bzw·

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versehen, welche sich durch die Bohrungen 220 und 222 sowie die Schlitze 224 und 226 zur Rückseite der Anordnung gemäß Fig. 16 erstrecken und an ihren äußersten Enden entsprechend abgebogen sind«. Die Spiralfeder 206 ist bestrebt, sich aufzuwickeln, bzw. so vorbelastet, daß die abgebogenen Abschnitte 232 und 234 gemäß Fig. 16 im Uhrzeigersinn bzw. entgegen dem Uhrzeigersinn nach außen zu federn bestrebt sind. Gemäß Fig. 16 können die Bohrungen 220 und 222 somit in Positionen verbleiben, in denen sie über den Langlöchern 224 bzw. 226 liegen, sofern nicht eine Extrakraft auf das Drehelement 202, das richtungsbestimmende Element 204 oder das Steuerelement 206 ausgeübt wird.

Bei Einwirkung einer solchen Kraft verlagern sich beispielsweise der Hauptarm 214a und der Nebenarm 216a entgegen dem Uhrzeigersinn über den Schlitz 158 bzw. die Sperraus nehmung 162, so daß dieser Schlitz 138 und die Sperrausnehmung 162 zum Teil verschlossen werden· Wenn Jedoch die Rückenlehne nach vorn gekippt wird und der Anschlag in den Schlitz 138 eintritt, wird der Hauptarm 214a im Uhrzeiger.sinn außer Deckung mit dem Schlitz 138 herausgeschoben, während gleichzeitig der Nebenarm 2i6a im Uhrzeigersinn von der Sperrausnehmung 162 wegbewegt und dadurch letztere vollständig geöffnet wird. Im vorstehend erwähnten Zustand gemäß Fig. 16 erstrecken sich weiterhin der Hauptarm 214b und der Nebenarm 216b im Uhrzeigersinn über den Schlitz I6O bzw, die Sperrausnehmung 164, so daß der Schlitz I60 und die Ausnehmung 164 teilweise geschlossen werden· Wenn die Rückenlehne jedoch zurückgeklappt wird und der Anschlag in den Schlitz 160 eintritt, wird der Hauptarm 2i4b entgegen dem Uhrzeigersinn vom Schlitz 160 wegbewegt, während gleichzeitig der Nebenarm 216b entgegen dem Uhrzeigersinn von der Sperrausnehmung 164 hinweg verlagert und hierdurch letztere vollständig geöffnet wird.

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Fig, 17 ist eine Rückseitenansicht der Bauteile gemäß Fig. 16, welche zusammen mit Fig. 16 die Lagenbeziehung zwischen dem Steuerelement 208 und dem Drehelement 202 veranschaulicht.

Wenn der Anschlag nicht in einen der Schlitze 158 oder 160 eingetreten ist, d.h. wenn sich das Dreheleraent 202 in der beschriebenen freien Stellung befindet, sind die Schlitze 158 und 16O sowie die Sperrausnehmungen 162 und 164 sämtlich teilweise geschlossen. Wenn daher bei einer schnellen Schwenkbewegung der Rückenlehne 16 (Fig, 1) das Drehelement 202 mit dem Anschlag in Eingriff gelangt und dadurch schnell verdreht wird und sich aufgrund seiner Trägheit nach dem Austritt des Anschlags weiterdreht, kann der Anschlag nicht in die Schlitze 158 oder 160 eingreifen, und die Sperrausnehmungen 162 und 164 bleiben hierbei geschlossen, so daß der Einrastteil 92 in keine der Sperrausnehmungen 162 oder 164 eintreten kann, selbst wenn eine dieser Sperrausnehmungen 162 und 164 die dem Einrastteil 92 der Sperre 88 gegenüberliegende Stellung erreicht. Auf diese Weise kann einwandfrei eine Fehlbetätigung vermieden werden, bei welcher das Drehelement 202 durch die Sperre 88 arretiert werden würde.

Die vorstehend beschriebenen AusfUhrungsformen der Erfindung bieten die im folgenden erläuterten Vorteile. Bei der erfindungsgemäßen Sitzlehnen-Verstellvorrichtung können Anschlag und Beschlag an von der Achse der Rückenlehne entfernten Stellen befestigt werden, so daß nur eine vergleichsweise kleine Kraft auf Anschlag und Beschlag ausgeübt wird, weshalb diese Teile verhältnismäßig klein, leicht und dauerhaft ausgelegt sein können. Außerdem kann die Zahl der Neigungsstufen zur Arretierung der Sitzlehne durch Anordnung einer größeren Zahl von Anschlagen vergrößert werden.

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Bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sitzlehnen-Verstellvorrichtung sind ein übliches Drehelement und eine richtungsbestimmende Einrichtung vorgesehen, die so ausgebildet sind, daß sich das Drehelement beim Durchlauf einer Anzahl von Anschlägen längs einer Relativbewegungsbahn von der einen Seite zur anderen bei jedem Anschlag über einen Schrittschaltwinkel in der einen Richtung dreht, während es sich beim Durchlauf der Anschläge in Gegenrichtung um jeweils einen Schrittschaltwinkel in der entgegengesetzten Richtung dreht.

Bei der zweiten AusfUhrungsform ist die richtungsbestimmende Einrichtung der zuerst beschriebenen Ausführungsform durch ein einfacheres System ersetzt, wodurch die Fertigung erleichtert wird.

Bei der dritten bis fünften AusfUhrungsform der Erfindung ist das Drehelement mit zwei mit jeweils einem Anschlag in Eingriff bringbaren Schlitzen versehen und so vorbelastet, daß es nach jedem Durchlauf eines Anschlags durch den Arretierkasten bzw. Beschlag nach einer Drehbewegung im Uhrzeigersinn oder entgegen dem Uhrzeigersinn in die ursprüngliche freie Stellung zurückkehrt. Bei Umkehrung der Durchlaufrichtung der Anschläge dreht sich auch das Drehelement in entgegengesetzter Richtung· Bei der dritten AusfUhrungsform besitzt der Beschlag den einfachsten Aufbau, wobei er so ausgebildet ist, daß er die Anschläge unabhängig von der Bewegungsrichtung aufzunehmen vermag»

Die vierte Ausführungsform ist eine Abwandlung der dritten Ausführungsform, bei welcher die Rückenlehne in einem Zuge in die vorgeklappte Stellung geschwenkt und nur bei der Rückwärtsbewegung mit einem Anschlag in Eingriff gebracht werden kann, so daß die Rückenlehne ungehindert in die vorgeklappte Stellung bringbar ist.

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Die fünfte Ausführungsform entspricht der dritten Ausführungsform mit Ausnahme des zusätzlichen Steuerelements, welches ein Arretieren des Drehelements ohne Eingriff mit einem Anschlag aufgrund einer zu weiten Drehung infolge der Trägheitskraft verhindert, die bei einem plötzlichen Verschwenken der Rückenlehne auftreten kann.

Selbstverständlich soll die Erfindung keineswegs auf die vorstehend offenbarten Ausführungsformen beschränkt sein, da dem Fachmann innerhalb des Rahmens der Erfindung verschiedene Änderungen und Abwandlungen möglich sind. Insbesondere können die Anschläge in einer in der Seitenwand eines Fahrzeugs ausgebildeten langen Nut angeordnet sein, anstatt unmittelbar von dieser Seitenwand nach außen abzustehen. Weiterhin kann ein linear mit dem Drehelement in Eingriff bringbares Sperrmittel oder eine geeignete Reibungseinrichtung anstelle der Sperre vorgesehen sein, die zum Arretieren des Drehelements um die als Drehpunkt wirkende Achse herum schwingt. Außerdem kann die der Auslöseeinrichtung zugeordnete Sperre unmittelbar oder über einen geeigneten Kurvenmechanismus mit einer äußeren Betätigungseinrichtung verbunden sein.

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Claims (1)

1. Patentansprüche

   t*- MRZ. 197?

   1J Sitzlehnen-Verstellvorrichtung zum stufenweisen Feststellen eines festen Elements und eines schwenkbaren Elements bzw. einer Rückenlehne eines Sitzes, insbesondere Fahrzeug-Rücksitzes, in vorbestimmten Stellungen, wobei die Rückenlehne von einer am festen Element angebrachten Achse schwenkbar getragen wird, dadurch gekennzeichnet, da8 an einem der beiden Elemente in einer von der Achse (14) entfernten Position ein Arretierkasten bzw. Beschlag (18, 150, 190) befestigt ist und am anderen Element mehrere Anschläge (20) auf dem Umfang eines Kreises mit der Achse (14) als Mittelpunkt angebracht sind, welche mit dem Beschlag (18, 130, 190) in Eingriff bringbar und an ihm verriegelbar sind, und da8 der Beschlag (18, 150, 190) ein Gehäuse (34), ein in diesem gelagertes und unter Drehung mit dem Anschlag (20) in Eingriff bringbares Drehelement (58, 152, 202), eine Sperreinrichtung (88, 90) zum Arretieren des Drehelements, wenn sich dieses über einen vorbestimmten Winkel gedreht hat oder wenn es eine Arretierstellung erreicht hat, eine richtungsbestimmende Einrichtung (60, 74; 118,120; 170) zum Verdrehen des Drehelements in eine freie Stellung und zum Festhalten dieses Drehelements in dieser freien Stellung, in welcher ein sich dem Drehelement nähernder Anschlag von ihm aufgenommen und erfaßt werden kann, wenn das Drehelement nicht bereits mit einem Anschlag (20) in Eingriff steht, und eine Auslöseeinrichtung (96, 99) zum Auslösen des Drehelements aus der Arretierung durch die Sperreinrichtung aufweist·

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehelement (58) sich in Richtung auf sein Zentrum erstreckende Schlitze (56) aufweist, die in Abständen entsprechend jeweils einem Schaltschritt bzw. in solchen Posi-

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   ORJGlNAL INSPECTED

   tionen angeordnet sind, daß der Außenumfang des Drehelements in eine vorbestimmte Anzahl gleich großer Abschnitte unterteilt ist, und daß das Drehelement Jeweils praktisch über einen Schaltschritt drehbar ist, wenn sich ihm ein Anschlag (20) nähert, der in den Schlitz (56) eintritt und sodann aus diesem austritt.

   3ο Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung eine Sperre (88), die in den Schlitz (56) einzugreifen vermag, wenn sich das Drehelement in der einen oder anderen Richtung in die Arretierstellung verdreht hat, und ein die Sperre gegen das Drehelement vorbelastendes Federmittel (90) aufweist.

   4· Vorrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß die richtungsbestimmende Einrichtung ein koaxial am Drehelement (58) angebrachtes Sternrad (60) mit im wesentlichen dreieckigen Vorsprüngen (66), die jeweils in den Schrittschalt-Winkelabständen radial nach außen ragen, sowie in entsprechenden Winkelabständen angeordneten Aussparungen zwischen diesen VorsprUngen in einer der Zahl der Schlitze entsprechenden Zahl und ein Federmittel (7*0 aufweist, welches an den Außenumfang des Sternrads (60) andrückt und das Drehelement (58) in eine stabile Stellung bzw. in eine Stellung dreht und in dieser hält, in welcher das Federmittel an der Sohle der Aussparung (68) einrastet, wenn sich das Drehelement (58) in der freien Stellung befindet und es nicht mit dem Anschlag (20) in Eingriff steht.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 3_t dadurch gekennzeichnet, daß die richtungsbestimmende Einrichtung eine der Zahl der Schlitze (56) entsprechende Zahl von Stiften (118), die in den genannten Schrittschalt-Winkelabständen von der einen Seitenfläche des Drehelements (58) axial abstehen.

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   xond eine Blattfeder (120) aufweist, die mit dem einen Ende am Gehäuse (34) befestigt ist und am anderen Ende einen V-förmigen Abschnitt (122) mit einer in Axialrichtung des Drehelements (38) verlaufenden Biegung zur Beaufschlagung der Stifte (118) aufweist, und daß die Blattfeder (120) das Drehelement (38) zur Arretierung in eine stabile Stellung bzw· in eine Position dreht, in welcher der V-förmige Abschnitt (122) zwischen zwei benachbarte Stifte (118) eingreift, wobei die stabile Stellung mit der freien Stellung des Drehelements (38) übereinstimmt·

   6· Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslöseeinrichtung ein mit der Sperre (88) verbundenes Kupplungselement (96) und eine Verschiebeeinrichtung (99) zum Verschieben des Kupplungselements (96) gegen die Kraft des Federmittels (90), um die Sperre (88) aus dem Schlitz (36) auszurücken, aufweist.

   7· Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehelement (132) zwei von auf Abstand stehenden Punkten seines Außenumfangs in Richtung auf sein Zentrum ausgehende Schlitze (138, 16O), die unter Drehung des Drehelements (152) mit dem Anschlag (20) in Eingriff bringbar sind, und zwei im Außenumfang ausgebildete, voneinander getrennte Sperrausnehmungen (162, 164) aufweist, und daß die Sperreinrichtung (88, 90) eine Sperre (88), die in mindestens eine Sperrausnehmung (162, 164) einzurasten vermag, wenn das Drehelement (132) in der einen oder anderen Richtung in die Arretierstellung verdreht wird, und ein Federmittel (90) zur Vorbelastung der Sperre (88) gegen das Drehelement (132) aufweist.

   8· Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die richtungsbestimmende Einrichtung eine Zugfeder (170) aufweist, deren Enden einmal am Gehäuse (34) und zum ande-

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   ren an einer außermittigen Stelle am Drehelement (152) verankert sind, und daß die außermittige Stelle so gewählt ist, daß die Zugfeder (170) das Drehelement (152) in eine feste oder stabile Stellung verdreht und in dieser Stellung hält, wenn der Anschlag (20) nicht in einen der Schlitze (158, 160) eingreift, wodurch das Drehelement (152) in die freie Stellung bringbar ist.

   9· Vorrichtung nach Anspruch Θ, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslöseeinrichtung ein mit der Sperre (88) verbundenes Kupplungselement (96) und eine Verschiebeeinrichtung (99) zum Verschieben des Kupplungselements (96) gegen die Kraft der Feder (90) und zum Ausrücken der Sperre (88) aus der Sperrausnehmung (162, 164) aufweist·

   10. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehelement (202) ein koaxial zu ihm angeordnetes und relativ zu ihm drehbares Steuerelement (208) mit vier praktisch radial abstehenden Armen (214a, 214b, 216a, 216b) aufweist und daß das Drehelement (202) so vorbelastet ist, daß die Arme (2i4a - 216b) über die Schlitze (158, 160) sowie die Sperrausnehmungen (162, 164) ragen und die Sperre (88) an einem Eingreifen in die Sperrausnehmungen (162, 164) gehindert wird, wenn der Anschlag (20) nicht in den Schlitz (158 oder 16O) eingreift, während das Steuerelement (208) verlagerbar ist, so daß die Arme (214a - 2i6b) verdreht und von den Sperrausnehmungen (162, 164) zurückgezogen werden, so daß die Sperre (88) in letztere eintreten kann, wenn der Anschlag (20) in den Schlitz (158 oder 16O) eingreift.

   11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehelement (152) zwei von auf Abstand stehenden Punkten seines Außenumfangs in Richtung auf sein Zentrum ausgehende Schlitze (158, 160), die unter Drehung des Drehele-

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   ments (152) mit dem Anschlag (20) in Singriff bringbar sind, und eine in seinem Umfang ausgebildete Sperrausnehmung (16A) aufweist, und daß die Sperreinrichtung eine Sperre (88), die nur dann in die Sperraus nehmung (164) einzutreten vermag» wenn das Drehelement (152) in einer vorbestimmten Richtung in die Arretierstellung gedreht wird, und ein die Sperre (88) gegen das Drehelement (152) vorbelastendes Federmittel (90) aufweist·

   12· Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die richtungsbestimmende Einrichtung eine Zugfeder (170) aufweist, deren Enden einmal am Gehäuse (3A) und zum anderen an einem außermittigen Punkt am Drehelement (152) festgelegt sind, und daß der außermittige Punkt so gewählt ist, daß die Zugfeder (170) das Drehelement (152) in eine feste oder stabile Stellung verdreht und in dieser Stellung hält, wenn der Anschlag (20) nicht in den Schlitz (158 oder 16O) eingreift, wodurch das Drehelement (152) in seiner freien Stellung haltbar ist.

   13· Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, da0 die Auslöseeinrichtung ein mit der Sperre (88) verbundenes Kupplungselement (96) und eine Verschiebeeinrichtung (99) zur Verschiebung des Kupplungselements (96) gegen die Kraft des Federmittels (90) und zum Ausrücken der Sperre (88) aus der Sperrausnehmung (164) aufweist·

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