DE2726919C2

DE2726919C2 - Überführungseinrichtung

Info

Publication number: DE2726919C2
Application number: DE2726919A
Authority: DE
Inventors: Laurel A. Ruleville Miss. Koll
Original assignee: Mobilizer Medical Products Inc Mount Vernon Ny Us
Current assignee: Mobilizer Medical Products Inc Mount Vernon Ny Us
Priority date: 1976-06-17
Filing date: 1977-06-15
Publication date: 1985-07-11
Also published as: CH627366A5; DE2726919A1; CA1053853A; GB1581222A; IT1078489B; AU2582077A; FR2354945A1; ES459900A1; NL181624C; FR2354945B1; NL7706737A; US4073016A; NL181624B; BE855688A; SE7706930L; AU516212B2

Description

55 rückwärtigen Endes der unteren Trennplatte (36) angeordnet ist, ein Rollenantriebszahnrad (90), Mittel zum Übertragen eines Drehmomentes zwischen dem Rollenantriebszahnrad und der Antriebsrolle (28). eine endlose Antriebsrollenkette (124), die mit dem Rollenantriebszahnrad (90) zum Steuern der Drehung hiervon während der Verschiebungsbewegung der Trennplatten (20, 36) in Eingriff steht, und lösbare Kopplungsmittel umfaßt, um die Antriebskette zum Verschieben (146) mit der Antriebsrollenkeite (124) zu verbinden, wobei die Antriebsrolle (28) und der Aufv»tckelzylinder (42) durch einen einzigen Drehmomenieingang zu den Ketten (124,146) zum Synchronisieren der Bewegung der Antriebsrolle (28) und des Aufwickelzylinders (42) anlreibbar sein können.

19. Einrichtung nach Anspruch 18. dadurch gekennzeichnet, daß eine reversierbare drehbare Aniricbsquelle (156) vorgesehen ist. wcbei die An triebsquelle und die Antriebsrrl'e (28) entgegengesetzt drehbar sind, wobei Mitt^¹ zurr. Übertragen eines Drehmoments zwischen dem Antriebsrollenzahnrad (90) und der Antriebsrolle (28) ein Reversierzahnradpaar (78,82) umfassen.

?0. Einrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß eine reversierbare drehbare Antriebsquelle (156) vorgesehen ist. wobei die Antriebsqueile und die Antriebsrolle (28) in der gleichen Drehrichtung angetrieben sird. während Mittel zum Übertragen eines Drehmoments zwischen dem Antriebsrollenkettenrad (90) und der Antriebsrolle (28) eine koaxiale Kupplungswelle umfassen.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Überführungseinrichlung gemäß dem Oberbegriff fies Anspruchs I.

Derartige Vorrichtungen sind bereits aus den US-P.^l.en 34 93 979. 35 79 672 und 37 65 037 bekannt, wobei insbesondere die Vorrichtungen der beiden letztgenannten Patente in vielen Hospitälern und ähnlichen Institutionen verwendet werden.

Die insbesondere in den US-PS 35 79 Ö72 und 65 037 beschriebene Überführungseinrichtung besitzt verschiedene wichtige Merkmale, von denen angenommen wird, daß sie der Grund für ihre unmittelbar erfolgte Verwendung zum Umlegen von Patienten ist. Vielleicht am wichtigsten von diesen Eigenschaften ist die allgemeine Flexibilität der Auflage und der Trenneinrichtung, durch die diese Einrichtung sich an die un-"•eg'^-'ii"äßige und umorhersagbare Kontur des menschlichen Körpers, der auf einer nachgiebigen Fläche wie auf einer Heltir,.;iritzc ruht, anpassen kann. Dieses Merkmal kombiniert mit der Möglichkeit, die Dicke der plattenartigen Übertragungseinrichtung, die unter den umzulegenden ^uatienten bewegbar ist. auf 130 mm odtr weniger /11 halten, führt /u einer kombinierten »Weichheit« und »Diinnwandigkeit«, die nicht dazu führt, daß der bettlägerige Patient jeglichen Komfort einbüßen muß. Ferner ermöglicht die vorgesehene· relative Bewegung zwischen der oberen Auflage und der zugeordneten Trennplatte nirht nur das Zurückziehen der Anordnung der Auflagen und Platten zum Verlagern des Patienten auf die Überführungseinrichtung, sondern nimmt auch den Patienten von der Fläche auf. auf der er anfänglich lagert und mit der sich der Patient emotionell

identifiziert. Als Ergebnis kann das Umlegen eines bettlägerigen Patienten vorgenommen werden, ohne- daß der Patient irgendeiner Angst oder einer emotion.ellen Störung ausgesetzt wird, die normalerweise mit der Handhabung des Patienten zum Bewegen oder Transportieren desselben verbunden sind.

Der Aufbau der bekannten Einrichtungen erforderte es, daß das rückwärtige Ende der Trennplatten in der maximal ausgefahrenen Position der Trennplatten auf der Vorderkante der Tragfläche der Einrichtung gehalten «.erden mußte. Da die Trennplatten in ihrer zurückgezogenen Position über der Tragfläche der f'.innen lung ungeordnet sein müssen, können die I rennpliitten nicht weiiLT iils die Tragflache und daher nicht über einen Abstand größer als die Breite der Hinrichtung hinaus verschoben werden, um den Patienten aufzunehmen und abzugeben. Dieses Problem wird deutlich, wenn man bedenkt, daß die maximale Breite einer Krankentrage zur Aufnahme des Patienten und zum Transportieren von diesem von Raum zu Raum in Hospitälern oder dergleichen in der Größenordnung von 75 cm liegen sollte. Da jedoch die Breite von üblichen Hospitalbetten 100 cm häufig überschreitet, ist die maximale Ausfahrbarkeit vom Standpunkt des Ausfahrens der Trennplatten in eine Position, wo sie sich voll unter dem Patienten befinden, der anfänglich in der Mitte oder auf der abgelegenen Seite des Hospitalbettes ruht, geringer als erforderlich. Das Ergebnis ist, daß es häufig notwendig ist. Hilfseinrichtungen zu verwenden, um einen Patienten von einen, Hospitalbett auf die Überführungseinnchtung zum nachfolgenden Aufbringen auf die Tragfläche der Ü belüftungseinrichtung zu bringen.

Die vorliegende Erfindung macht es sich zur Aufgabe, cmc Ubcrfuhrungscinnehtiing zu schaffen, bei der die Breite der Trennplattcneinriehtung für die Aufnahme der Last gleich oder kleiner als die Breite der Tragfläche ist. jedoch voll über die Vorderkante der Tragfläche um eine Strecke ausfahrbar ist. die beachtlich größer ist als die Gcsamtbreiie der Trennplatten oder der Tragfläche.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Zweckmäßige weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchcn beschrieben.

Der hauptsächliche Lastüberführungsvorgang der bekannten Vorrichtung wird erhalten durch dünne leitende tetlonbeschichtete Nylonauflagen, die um flexible obere und untere Trennplatten gezogen sind. Erfindungsgemäß uird jedoch die Auflage, die der oberen Trennplatte zugeordnet ist. durch ein einfaches endloses Band gebildet, das angetrieben oder stationär relativ zu der oberen Trennplatte durch eine Antriebsrolle gehalten ist, die am rückwärtigen Ende hiervon angeordnet ist. Die untere Trennplatte ist von einem Band aus ähnlichem Material bedeckt, das sich von einem Ende, das an der Vorderkante der Tragfläche befestigt ist. über die untere Trennplatte und die Führungsplatte /u einer Aufwickelrolle unter dem rückwärtigen Ende der Tragfläche erstreckt. Die untere Auflage bedeckt daher die Ober- und Unterseite der Führungsplatte und der unteren Trennplatte, wenn diese von der Tragfläche aus ausgefahren sind.

Die Trennplatten und die Führungsplatte werden durch entsprechende Verschiebung durch eine einzige Antriebskeueneinrichtung in doppelter Ausführung an beiden Seiten der Tragflächenanordnung angetrieben, wobei letztere zur gleichlaufenden Bewegung untereinander und mit der Aufwickelrolle für die untere Auflage miteinander verbunden sind. Die Bewegung der oberen Auflage oder des endlosen Bandes relativ zu der oberen Trennplatte wird durch eine Antriebskettc und eine Kettenradeinrichtung gesteuert, die ebenfalls in doppelter Ausführung an gegenüberliegenden Seiten dcrTragflächenanordnung angeordnet und mit den Aniriebskclten für die Trennplattcn und die Führungsplatte durch eine einzige Kupplung an- bzw. abkuppelbar sind. Hierdurch werden die erforderlichen Bewegungen der Auflagen, Trennplatten und der Führungsplatte durch eine ίο einzige Aniriebsquelle bewirkt.

Erfindungsgemäß wird daher eine verbesserte Über führungseinrichtung vorgeschlagen, die eine effektive Reichweite zur Aufnahme und zur Abgabe tier l.nsi aufweist, die größer als die Breite der Einrichtung im I¹J eingefahrenen Zustand ist. wobei die Entfernung, um die die entsprechende Auflagen- und Trcnnplatleneinriclitungen ausgefahren werden können, um einen l'iiiiunlcn aufnehmen bzw. abgeben zu können, etwa gleich der zweifachen Hrcitc der f rcnnpiatten oder der Tragfläche in Überführungsrichtung ist, bei der durch eine einzige Antriebskette eine gesteuerte Bewegung der oberen und unteren Trcnnplaiten, der Führungsplatte als auch der oberen und unteren Auflage in bezug auf die Trennplatten vorgenommen und bei der eine Antriebsketteneinrichtung vorgesehen ist, mit der die vier verschiedenen Betriebsweisen zum Umlegen des Patienten mit einer einzigen reversierbaren Antriebsquelle, etwa einem Elektromotor, und mit einer einzigen Kupplung mit zwei Stellungen vorgenommen werden können.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand des in den Abbildungen dargestellten Austührungsbeispiele näher erläutert.

F i g. 1 zeigt eine Draufsicht auf eine crfindungsgcmäße Überführungseinrichlung für einen Patienten.
Fig. 2 zeigt einen Schnitt längs der Linie 2-2 von Fig. L

r ι g. 3A — 3D sind sthernatische Ansichten srn Schnitt, die die Richtung und Geschwindigkeit der Übcrführungsteile während der Betätigung der F.inrichlung darstellen.

Fig.4 zeigt ausschnittsweise einen Schnitt längs der Linie 4-4 von Fig. 1.

F i g. 5 ist ein Schnitt längs der Linie 5-5 von F i g. 4.

Fig. 6 ist ein Schnitt längs der Linie 6-6 von Fi g. 4.
F i g. 7 ist ein Schnitt längs der Linie 7-7 von F i g. 5 und 6.

Fig. 8 zeigt auscinandergezogen perspektivisch die Bauteile entsprechend F i g. 4.

Fig.9 zeigt auseinandergezogen ausschnittsweise perspektivisch die Bauteile der oberen Trenneinrichtung.

Fig. 10 zeigt in Draufsicht den Aufbau der unteren Trennplatte.

Fig. 11 zeigt eine Draufsicht auf die Führungsplatte Vi und die Schlitleneinrichtung.

Fig. 12 zeigt einen Schnitt längs der Linie 12-12 von Fig. ti.

Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Überführungseinrichtung 10 besitzt als hauptsächliche die Last oder den Patienten überführende Teile eine Tragflächcnanordnung 12, eine obere Trenneinrichtung 14, eine untere Trenneinrichtung 16, die sich unter der oberen Trenneinrichtung 14 befindet, und eine Führungsplatte 18. Die obere Trenneinrichtung 14 umfaßt eine obere Trennplatte 20 mit einer Vorderkante 22 und einer rückwärtigen Kante 24, die mit einer Halteschiene 26 verbunden ist, die eine Antriebsrolle 28 trägt. Eine obere Auflage ist über die Ober- und Unterseite der Trennplatte 20 gezo-

gen und wird bei der dargestellten Ausführungsform durch ein einfaches endloses Band gebildet, das aus einem Ober- und einem Unterteil 32 bzw. 34 besteht. Die untere Trenneinrichtung 16 umfaßt in ähnlicher Weise eine unlerc Trennplatte 36, die sich unter der oberen Trennplatte 20 befindet und sich im wesentlichen über den (»,'.eichen Bereich wie diese erstreckt, wobei eine untere Auflage 38 in Form eines Bandes vorgesehen ist, das mit einem Ende 40 entlang der Vorderkante der Tragflächenanordnung 12 und mit seinem anderen Ende in ähnlicher Weise an einer Aufwickelrolle oder -zylinder 42 befestigt ist. der drehbar in der Tragflächenan ordnung 12 am rückwärtigen linde hiervon gelagert ist Die untere Auflage 38 erstreckt sich von dem Aufwik kclzylindcr 42 durch einen Schlitz 44 am rückwärtigen Ende der Tragflächenanordnung 12 in einem oberen Abschnitt 46 über die unten· Trennplatte 16 iiber die Vorderkante hiervon uiul clinch einen innen liegenden Abschnitt 48 zu dem befestigten linde 40.

Unter einer Trennplatte wird ein flexibler, platlenartiger Träger verstanden, um den die entsprechenden Auflagen gezogen sind und dessen hauptsächliche Funktion im Erhalten der entsprechenden Ausbildung der oberen und unteren Teile der entsprechenden Auflagen besteht. Obwohl diese Teile daher die oberen und unteren Teile der Auflagen voneinander trennen, dienen sie hauptsächlich als Träger für die Auflagen. Unter einer Auflage wird eine extrem dünne gewebeartige Abdeckung oder ein Äquivalent hiervon verstanden, die vorzugswei^f? aus einem polytetrafluoräthylenbeschichteten leitfähigen Nylon besteht und entweder aus einem endlosen Band oder einem endlosen Doppelband gebildet werden kann.

Wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich ist. besitzt die Tragflächenanordnung 12 eine Tragplatte 50 mit einer ebenen Tragfläche 51 und wird durch vordere und rückwärtige sich in Längsrichtung nach unten erstreckende Träger 52 und 54 abgestützt, die in geeigneter Weise an der Tragplatte 50 durch Nietung. Schweißen oder Kleben und ebenso durch ähnliche Mittel an Querträgern 56 an gegenüberliegenden Enden befestigt ist. Obwohl die Querträger 56 aus Metallgehäusen aus Gründen, die nachfolgend erläutert werden, hergestellt sind, besitzen die Tragplatte 50 und die Träger 52 und 54 eine relativ dünne Außenschale, beispielsweise die Schale 56 des Trägers 52. entweder aus Metall oder aus Plastik, die mit einem im wesentlichen nicht zusammendrückbaren Schaum wie Polyurethanschaum gefüllt ist. Diese Konstruktion der Tragflächenanordnung 12 ermöglicht eine beträchtliche Reduzierung des Gewichtes ohne die notwendige Festigkeit und Starrheit zu gefährden. Die Schalen der Träger 52 und 54 ebenso wie von Endkappen sind von einem endlosen Stoßpolstcr 58 umgeben, das die äußeren .Seitenränder der Einrichtung bildet (wenn die Trenneinrichlungen 14 und 16 sich in einer zurückgezogenen Position befinden, in der sie vollkommen über der Tragfläche 51 liegen). Die seitlichen Abmessungen der Tragflächenanordnung, wie sie durch das Stoßpolster 58 definiert werden, entsprechen etwa denen einer üblichen Krankentrage und liegen daher in der Größenordnung von 180 cm von dem Sloßpolster 58 an der linken Seite 60 der Einrichtung 10 zu dem Stoßpolster 58 an der rechten Seite 62 und in der Größenordnung von 75 cm in Bewegungsrichtung der Trenneinrichtung oder von der vorderen Kante 64 zur rückwärtigen Kante 66.

Die Tragflächenanordnung 12 wird von einem geeigneten vertikal einstellbaren Fahrgestell 68, das in F i g. 2 nur teilweise gezeigt ist, getragen.

In F i g. 3A sind die oberen und unteren Trenneinrichtungen 14 und 16 gezeigt, während sie sich von einer zurückgezogenen Position, in der sie sich über der Trag^ri fläche 51 befinden, in eine ausgefahrene Position über ein Krankenbett oder eine andere Fläche (nicht gezeigt) und unter einen Patienten, der überführt oder umgebettet werden soll, bewegen. Hierbei werden die Trennplatten 20 und 36 nach außen oder nach rechts in F i g. 3

ίο in Richtung der Pfeile Vmit einheitlicher Geschwindigkeit bewegt. Uni eine Retbung der oberen Trennplatte 20 mit dem aufzunehmenden Patienten auszuschalten, wird die obere Auflage 30 drehbar um die obere Trennplatte 20 in einer Richtung und mit einer Geschwindigkeit angetrieben, so daß der obere Abschnitt 32 der Auflage 30 relativ zu dem Patienten, dem Bett und der Tragfläche 51 Muliunär gehalten wird. Der liniere Absi'hmit 34 der oberen Auflage 30 wird in der gleichen Richtung wie die Trennplatte angetrieben, jedoch mit

2u einer Geschwindigkeit 2 Voder mit der zweifachen Geschwindigkeit der Trennplattenverschiebung. Der untere Abschnitt 48 der unteren Auflage 38 wird relativ zu der Tragplatte stationär gehalten, da das Ende 40 an der Vorderkante der Tragplatte befestigt ist. Entsprechend wird der obere Abschnitt 46 der unteren Auflage 38 von dem Zylinder 42 in Richtung der Trennplattenverschiebung abgerollt, jedoch wiederum mit doppelter Geschwindigkeit oder 2 V. Als Ergebnis hiervon werden die Trennplattcn unter einem Patienten angeordnet, der sich auf einer Fläche abstützt, da eine Einwirkung der Reibung von dem Patienten durch den oberen Abschnitt 32 der oberen Auflage 30 abgehalten wird, während in ähnlicher Weise eine Einwirkung der Reibung der unteren Trennplatte auf das Bett oder eine andere Fläche

j¹; durch den unteren Abschnitt 48 der unteren Auflage 38 ferngehalten wird.

Um es den Trcnncinrichtungen i4 und iö zu ermöglichen, sich über die Vorderkante 66 der Tragflächenanordnung 12 um eine Strecke größer als die Breite der Trennplatten 20 und 36 zu bewegen, wird die Führungsplatte 18 nach auswärts in Richtung der Bewegung der Trennplatten verschoben, jedoch mit der halben Geschwindigkeit hiervon oder V12 und dementsprechend um die Hälfte der Entfernung, die von den Trennplatten 20 und 36 zurückgelegt wird. Als Ergebnis hiervon können die Trennplatten 20 und 36 sich über eine Entfernung erstrecken, die etwa das zweifache ihrer Breite oder das zweifache der Breite der Tragflächenanordnung 12 ist. wobei der Spalt zwischen den rückwärtigen Kanten der Trennplatten 20 und 36 und der Vorderkanie der Tragflächenanordnung von der Führungsplatte 18 überdeckt wird.

Wenn die Trennplatten 20 und 36 in eine Position vorgeschoben worden sind, in der der umzubettende Patient sich auf der oberen Trenneinrichtung 14 befindet, erfolgt das Zurückfahren gemäß Fig.3B. Wie durch die Pfeile angegeben ist, erfolgt die Verschiebung der Trennplatten 20 und 36 ebenso wie der Führungsplatte 18 und der unteren Auflage 38 einfach in umge-

ho kehrtcr Weise zu der Betriebsweise gemäß F i g. 3A. Jedoch dreht sich hierbei die obere Auflage 30 nicht relativ zu der oberen Trennplatte 20 und bewegt sich vielmehr als eine Einheit mit der oberen Trennplatte 20 sowohl mit dem oberen als auch mit dem unteren Abschnitt 32 bzw. 34 in Rückwärtsrichtung zurück zur Tragflächenanordnung 12 mit einer Geschwindigkeit V. Um einen Patienten von der Oberführungseinrichtung zu überführen, wobei die Trennplatten 20 und 36

vollkommen über der Führungsplatte 18 und der Tragfläche 51 angeordnet sind, wobei diese Überführung + über die Vorderkante 66 der Tragflächenanordnung 12 zu einem Bett oder einer anderen Fläche führt, bewegen siclfi die einzelnen Teile zum Überführen in Richtung der Pfeile von Fig. 3C mit den entsprechenden Geschwindigkeiten V, 2 Köder V/2. Das Ausfahren erfolgt dabei genau umgekehrt zu dem Einfahren gemäß F i g. 3B, d. h. daß die obere Auflage 30 sich als eine Einheit mit der oberen Trennplatte bewegt und daß alle Bewegungen umgekehrt verlaufen. Entsprechend erfolgt das Zurückfahren gemäß Fig. 3D genau umgekehrt zu dem Ausfahren zur Aufnahme der Last gemäß Fig. 3A. Letzteres dient zum Entfernen der Trennein richtung 14 und 16 aus der Position unter einem Patienten oder einem Objekt nach der Überführung des Patienten von der Tragflächenanordnung auf eine andere Fläche.

Die Ali, ni uci die Ticinipiuüeii 20 uiiu 36 und uie Führungsplatte 18 an der Tragflächenanordnung 12 angeordnet sind, in den vier oben beschriebenen Betriebsweisen bewegt und in Synchronisation mit der Drehung der Antriebsrolle 28 für die obere Auflage 30 als auch mit der Aufwickelrolle 42 für die untere Auflage 38 angetrieben werden, ergibt sich aus den F i g. 4 bis 8 für die dargestellte Ausführungsform, wobei darauf hinzuweisen ist. daß die einzelnen Teile im wesentlichen doppelt an den Querträgern 5ö von gegenüberliegenden Enden der Tragflächenanordnung 12 vorhanden sind. In Fig.8 ist die untere Trennplatte 36 gezeigt, wie sie an ihrer rückwärtigen Kante an der Unterseite eines Getriebegehäuses 70 durch geeignete Mitte! wie (nicht dargestellte) Bolzen mit versenktem Kopf befestigt ist. Die Antriebsrolle 28 für die obere Auflage 30, die an der oberen Trennplatte 20 im nachfolgend beschriebener Weise befestigt ist, ist mit einer nichtkreisförmigen oder kerbverzahnten StisrorrjekveHe 72 gekoppelt, die einen Ansatz 74 aufweist, der sich durch eine Lageröffnung 76 erstreckt, um mit einem Ausgangszahnrad 78 eines Reversierzahnradpaares verbunden /u werden, das von einer Ausnehmung 80 in dem Gehäuse 70 aufgenommen wird. Das Ausgangs/.ahnrad 78 kämmt mit einem Eingangszahnrad 82 auf dem Ende einer Antriebswelle 84, die sich durch eine Lageröffnung 86 in einem Deckel 88 des Getriebegehäuses erstreckt und mit einem Antriebszahnrad 90 verbunden ist. Obwohl die Art, in der das Antriebszahnrad 90 angetrieben ist, um die Antriebsrolle für die obere Auflage 30 zu drehen, nachfolgend näher beschrieben wird, ist es aus der Anordnung der vorstehend beschriebenen Bauteile ersichtlich, daß eine Verschiebungsbewegung des Getriebegehäuses 70 mit einer Bewegung der unteren Auflage 36 als auch der oberen Auflage 20 infolge der Verbindung hiervon mit der Antriebsrolle 28 verbunden ist.

Die Führungsplatte 18 bildet einen Teil einer Schliuenanordnung, die in F i g. 11 dargestellt und als solche an einem kanalförmigen Endverbindungsteil 92 befestigt ist, das einen horizontalen Schenkel 94 sowie innere und äußere senkrechte Schenkel 95 bzw. 96 aufweist. Eine Tragkonsole 98 (siehe F i g. 12) erstreckt sich einwärts von dem inneren Schenkel 95 längs des größten Abschnitts des Verbindungsteils 92 in der Ebene des Schenkels 94 und ist am Boden der Führungsplatte 18 durch geeignete Mittel wie Schrauben befestigt. Der Schenkel 96 des Vcrbindungstcüs S2 ist mit Öffnungen zum direkten Befestigen an einem äußere*. Flansch 99 eines Schlittenseitenträgers 100 versehen, wobei der Flansch 99 mit Abstand angeordnete Bohrungen 102 aufweist, die entsprechend mit den öffnungen in dem Flansch 96 des Verbindungslcils 92 zur Aufnahme von Nieten, Bolzen oder Schrauben ausgerichtet sind. Der Flansch 99 des Scitenlrägcrs 100 ist an seinem rückwärtigen Ende mit einem sich senkrecht erstrekkendcn Ansatz 104 versehen, der drei Bohrungen 106, 108 und 110 aufweist. Diese Bohrungen erstrecken sich einwärts durch Vorsprünge (siehe Fig.4) zur Aufnahme von Wellcnslummcln 112,114 bzw. 116. Ein Paar von

ίο Führungsrollen 118 und 120 sind auf den Wellensiummeln 112 und 114 gelagert, während ein Ausgleichszahnrad 122 auf dem VVeüenstumme! 116 gelagert ist. Die Führungsrollen 118 und 120 ebenso wie das Ausgleichszahnrad 122 sind, wie in den Fig.4. 5 und 8 gezeigt ist. von dem Ansal/ 104 gelragen und liefen in derselben Ebene wie das Aniricbs/ahnrad 90 fii. die obere Auflage 30 und tragen als solche cmc endlose Antriebskette 124 für die obere Auflage 30. die um das

ÄittgiciiMS/.aniiruu 122uuiv»äiiS üiVi die Γ Iiiirungsroüc

118 in Vorwärtsrichtung um das Zahnrad 90 und rückwärts und abwärts um die Führungsrolle 120 und vorwärts um ein Ausgleichszahnrad 125 auf einer Welle 126 (siehe F i g. 5), die von dem Querträger 56 aufgenommen wird, geführt wird, um die Kette 124 in einer umkehrenden Doppclschlcifc um das Antriebszahnrad 90 und die Rolle 120 zu führen. Von dem Ausgleichszahnrad 125 erstreckt sich die Kette 124 abwärts um ein Antriebszahnrad 127 und zurück zu dem Ausgleichszahnrad 122. Zusätzlich zu den Rollen 118, 120 und dem Leerlaufzahnrad 122 trägt die mit der Führungsplatte 18 bewegliche Einrichtung zwei zusätzliche Zahnräder 128 und 129 (siehe F i g. 6 und 8). Das Zahnrad 128 befindet sich auf einem Wellenstummel 130, der in einem Trägerflanschansatz 132 (F i g. 8) des inneren vertikalen Schenkels 95 des Endverbindungsteils 92 befestigt ist. Das Zahnrad 129 befindet sich auf einer Welle 134, die sich zwischen dorn Flansch 99 des Seitenträ^ers 100 und dorn inneren Schenkel 95 des Endverbindungsteils 92 erstreckt. Ks ist daher ersichtlich, daß die Zahnräder 128 und 129 von der Schlillericinrichtung umfassend die Führungsplatte 18. das Verbindungsteile und den Seitenträger 100 getragen und mit dieser bewegt werden.

Aus den F i g. 4.6 und 8 ist ersichtlich, daß die Zahnräder 128 und 129 an der Schlittcneinrichtung coplanar in bezug zueinander und in bezug zu einem Anlricbs/ahnrad 136 sind, das auf einer Achse drehbar ist, die in bezug zu dem Querträger 56 befestigt ist, wobei ein Leerlaufzahnrad 138 auf einer Welle 140 ebenfalls von dem Querträger 56 getragen wird. Die Abdeckung 88 des Getriebegehäuses ist mit einem sich auswärts erstreckenden Ansatz 141 versehen, der an seinem Ende ein Paar von die Kettenglieder verbindenden Augen 142,144 aufweist Wie insbesondere aus den F i g. 4 und 6 hervorgeht, sind diese Augen 142 und 144 coplanar zu den Zahnrädern 128, 129, 136 und 138 angeordnet und mit den gegenüberliegenden Enden einer Antriebskette 146 zum Bewegen der Trenneinrichtung und der Führungsplatte verbunden. Obwohl die Antriebskette 146 zwei Enden aufweist, besteht die Funktion der Augen

bo 142 und 144 darin, ein Kettenglied zu bilden, so daß hierdurch eine endlose Antriebskette gebildet wird.

Die Anordnung der Kette 146 ist für die Funktion der Überführungscinrichtung wichtig. Beginnend vom Ende der Kette 146, das mit dem Auge 144 verbunden ist, erstreckt sich der horizontale Obertrum 146s der Kette 146 um ein Zahnrad 129 und dann rückwärts in einem ersten Untertrum 1466 um das Zahnrad 128 und dann vorwärts in einem zweiten Untertrum 146c zu einem

Freilaufzahnrad 148 auf einer Welle 126, die in dem Querträger 56 angeordnet ist. Von dem Zahnrad 148 erstreckt sich die Kette 146 um ein Zahnrad 150, das ebenfalls um eine Achse drehbar ist, die in bezug auf den Querträger 56 befestigt ist, und dann rückwärts über einen dritten Untertrum 146a¹ um das Antriebszahnrad 136 und aufwärts über ein Freilaufzahnrad 138 zu dem anderen Ende, das mit dem Auge 142 verbunden ist, das im wesentlichen mit dem Obertrum 146a ausgerichtet ist.

Wie in den Fig. 4 und fa dargestellt ist. ist das Aniricbs/uhnrad 136 für die Kette 146 auf einer gemeinsamen Nabe 152 mit einem größeren kettenangetriebenen Zahnrad 154 gelagert. Das Zahnrad 154 ist einwärts von dem Antriebszahnrad 136 angeordnet und mit einem reversierbaren Motor oder Antriebsquelle 156 über ein relativ kleines Antriebszahnrad 158 und eine Antriebskette 160 verbunden. Wie ferner aus F i g. 4 hervorgehl, ist die Nabe i52. die die Zahnräder ί3ό und Ϊ54 trägt, zum Drehen mit einer Welle 162, die in einem Träger 164 gelagert ist, der von dem Querträger 56 getragen wird, verkeilt. Die Welle 162 ist ferner mit der Aufwikkelrolle 42 verkeilt, an der ein Ende der unteren Auflage 36 befestigt ist, dementsprechend wird die Drehrichtung des Antriebs 156 zu jedem Zeitpunkt die gleiche wie die Drehrichtung der Zahnräder 136 und 154 als auch der Aufwickelrolle 42 sein, die dazu dient, den oberen Teil 46 der unteren Auflage entsprechend den F i g. 3A bis 3D ab- b/w. aufzuwickeln. Re^rsible Elektromotoren Üiencn vorzugsweise versehen mit geeigneten Steuersystemen als Antrieb für die verschiedenen Teile der erfindungsgcmälien Überführungseinriehtung. Jedoch können auch andere Antriebsmittel, etwa eine Handkurbel, verwendet werden.

Wie in F i g. 7 in Zusammenhang mit den F i g. 5 und 6 dargestellt ist. ist das Antriebszahnrad 127, um das die λ _nl>i..U. L.tll.. Γ,"»- .(·.* ~U4t~<» Λ,ιΠ.ι.ΐ.ι Ό\ «ν.ιΓ,',Ι,·.! it f L₁₁

axial mit dem Zahnrad 150 angeordnet, das mit der Kette 146 in Eingriff steht. Das Zahnrad 150 ist mit einer Platte iöb einer Kupplung 168 verkeilt und zum Drehen um eine drehmomentübertragende Welle 170 gelagert, die sich entlang der Länge der Tragflächenanordnung durch den hohlen Träger 52 hiervon erstreckt. Wenn die Kupplung 168 ausgerückt ist, dreht sich das Zahnrad 150 frei auf der Welle 170, die zusammen mit dem darauf verkeilten Zahnrad 127 stationär bleibt. Wenn die Kupplung 168 eingerückt ist, dreht sich die Welle 170 und das Zahnrad 127 zusammen mit dem Zahnrad 150.

Im Hinblick auf die Anordnung der Zahnräder 136 und 154, der Welle 162 und der Drchmomcntübertragungsfähigkeil der Aufwickelrolle 42 wird das von dem Motor 156 hervorgerufene Drehmoment auf das Zahnrad 154 am linde der Tragflächenanordnung 12 längs der Aufwickelrolle 42 zu den Zahnrädern 136 und 154 übertragen, die von dem Querträger 56 am anderen F.nde der Einrichtung getragen werden. Das von dem Zahnrad 150 durch die Antriebskette 146 übertragene Drehmoment wird nur dann auf die Welle 170 und die Zahnräder 127 am gegenüberliegenden Ende der Tragflächenanordnung 12 übertragen, wenn die Kupplung 168 eingerückt ist Aufgrund der Reibungseigenschaften der Kette 146 wird die Welle 170 sich nicht auf ihrer Achse drehen, bis die Kupplung 168 eingerückt ist Dies kann jedoch durch Verwendung einer Kombination einer Kupplung mit einer Bremse verbessert werden. Das Doppcl des Zahnrads 150 auf der gegenüberliegenden Seite der Tragflächenanordnung wird lediglich zur freien Rotation auf der Welle 170 gelagert, so daß das Drehmoment, das benötigt wird, um die Zahnräder 127 an den gegenüberliegenden Enden der Welle 170 anzutreiben, auf die Welle nur an dem Ende übertragen wird, an dem die Kupplung 168 angeordnet ist.

Ein zusätzliches Bauteil, das den Antrieb gemäß den Fig.4 bis 8 unterstützt, ist ein Bau'.eil 172, das in den Fig.6 und 8 teilweise dargestellt ist. Das Baute'..' 172 besitzt einen Querschnitt in Form eines umgekehrten U und ist an einem Ende gegen Bewegung in bezug aui

to den Querträger 56 durch den Wellenstummel 140 befestigt, auf dem das Zahnrad 138 gelagert ist. Das Bauteil 172 erstreckt sich über die Länge des Trums 1466 der Kette 14b und ist an seiner gegenüberliegenden Seite an einem Kettenglied 174 befestigt, das sich in dem Trum 146Z> benachbart dem Zahnrad 149 befindet, wenn die Trennplatten 20 und 36 sowie die Führungsplatte 18 .sich in /unn-kgezogener Position übereinander auf der Tragfläche 51 befinden. Das Bauteil 172 verhindert daher eine Bewegung des Trums i46ö relativ zu dem Querträger 56. Der Querschnitt des Bauteils 172 in U-Form dien.· zum Abdecken des Trums 146b. wodurch Beeinträchtigungen mit Bauteilen, die in bezug auf den Querträger 56 verschoben werden, minimalisiert werden. Jedoch können auch andere geeignete Mittel zum Befestigen des vorderen Endes des Trums 146& an der Tragflächenanordnung verwendet werden.

Aufgrund der Anordnungen der Antriebsteile entsprechend den Fig.4 bis 8 ist es möglich, die Antriebsketten 124 und 146 derart zu betätigen, daß die vier

jo Betriebsweisen gemäß den Fig. 3A bis 3D erhalten werden. Bei der Betriebsweise gemäß F i g. 3A wird der Antrieb 15f> derart angetrieben, daß die Zahnräder 158, 154 und 136 sowie 138 im Uhrzeigersinn gedreht werden, wodurch der Trum 146a entsprechend Fig. 6 von links nach rechts mit einer Geschwindigkeitseinheit V vorwärts bewegt wird. Die Verbindung der Kette 146

ιιιιτ u\.tii vj\.u ivucgt-itauit. t\* in UK.3t.iii t t um ium L uu£.ii, daß sowohl die oberen als auch die unteren Trennplatten 20 und 36 auswärts n.it dieser Geschwindigkeit geschoben werden. Da der Kettentrum 1466 durch das Bauteil 172 an einer Bewegung gehindert wird und da die Schleife in der Kette 146, die sich um das Zahnrad 128 erstreckt, das mit der Führungsplatte 1? getragen wird, wird eine Vorwärtsbewegung des Trums 146c mit einer Geschwindigkeit Vdas Zahnrad 128 und die Führungsplatte 18 vorwärts mit einer Geschwindigkeit V12 oder der halben Geschwindigkeit des Kettentrums 146a, 146c und 146c/ vorwärts bewegen. Die direkte Verbindung des Zahnrads 136 mit der Aufwickelrolle 42 führt zu einem Abwickeln des oberen Abschnitts 46 der unteren Auflage 38, wie es im Zusammenhang mit F i g. 3A beschrieben wurde. Die Bewegung der Führungsplatte 18 mit der halben Geschwindigkeit des Kettentrums 146a führt beispielsweise dazu, daß die Führungsplatte 18 nur um den halben Weg verschoben wird, den das Getriebegehäuse 70 und die Trennplatten 20 und 36, die damit verbunden sind, zurücklegen.

Bei der Übernahme etwa eines Patienten ist es erforderlich, daß die obere Auflage 30 um die obere Trennplatte 20 derart gedreht wird, daß der obere Teil 32 der oberen Auflage 30 relativ zur Tragfläche 51 stationär bleibt. Um dies zu erreichen, muß die Rolle 28 in einer Richtung gedreht werden, die umgekehrt zu der Drehrichtung des Antriebsmotors und damit im Gegenuhrzeigersinn ist, wie aus den F i g. 3A und 5 beispielsweise ersichtlich ist. Um eine derartige Drehung der Rolle 28 und Bewegung der Auflage 30 relativ zu der Trennplatte 20 zu erzielen, ist die Kupplung 168 eingedrückt, so

daß das Zahnrad 127 im Uhrzeigersinn gedreht wird, wie aus Fig. 5 ersichtlich ist, wodurch die Kette 124 angetrieben wird, um das Zahnrad 190 zum Antrieb der Rolle 28 im Uhrzeigersinn zu drehen. Das Drehen des Zahnrades 90 im Uhrzeigersinn und das entsprechende Drehen des Zahnrades 82 ergibt eine Drehung im Gegenuhrzeigersinn des Zahnrads 68 und der damit verkeilten Rolle 28. Während die relative Drehung der Rolle 28 und des Zahnrads 90 in dieser Weise erfolgt, ermöglicht es die Orientierung der Führungsrollen 118 und 120 zusammen mit dem Zahnrad 90, daß das Zahnrad 90 kontinuierlich durch die endlose Antriebskette 124 sogar angetrieben wird, obwohl sich das Zahnrad 90 mit den Trennplatten 20 und 36 relativ zu der Führungsplatte 18 und dem Seitenträger 100 bewegt, auf dem die Rollen 118 und 120 mit dem Leerlaufzahnrad 22 gelagert sind. Insbesondere und wenn die Ketten 124 und 146 gleichzeitig angetrieben werden, bewegt sich das Zahnrad 90 in Vorwärtsrichtung von den Führungsrollen 118 und 120 mit einer relativen Geschwindigkeit V 2 weg. Da die Zahnräder 126 und 127 am vorderen Ende des Querträgers 56 auf Achsen gelagert sind, die in bezug auf die Tragflächenanordnung 12 feststehend sind, wird die relative Bewegung des Zahnrads 90 und der Führungsrollen 118 und 120 lediglich ein Paar von Kompensationsschleifen in der Antriebskette 124 hervorrufen, von denen sich eine von den Rollen 118 und 120 um das Antriebszahnrad 90 und die andere von den Zahnrädern 90 und 125 zurück um die führungsrolle 120 erstreckt. Dementsprechend verlängert sich eine dieser Schleifen, wahrend sich die andere verkürzt, um eine Änderung des Antriebs zu vermeiden, der von der Kette 124 auf das Zahnrad übertragen wird.

Zur Aufnahme der Last entsprechend Fig. 3B besteht die Betätigung der unteren Trennplatte 36. der Führungsplatte 18 und der unteren Auflage 38 in einer einfachen I -'kehr des Vorgangs gemäß 1 ι g. 3A Die Drehriehtung des Motors 156 wird umgekehrt, um die Zahnräder !58, 156 und 138 im Gegenuhr/.eigersinn zu drehen, wodurch bewirkt wird, daß die Kette 146 das Getriebegehäuse 70 und die damit verbundenen Platter 20 und 3b O.rch den Trum 146j der Antriebskelte 146 zurückzieht Aufgrund des Kettentrum!·, 1466. der gegen eine Bewegung durch das Bauteil 172 gesichert ist. wird eine Rückwärtsbewegung des Keltentrums 146.7 eine Rückwärtsbewegung des Zahnrads 129 hervorrufen.da·. durch den Seitenträger 100 getragen w rd. und /war mit einer Geschwindigkeit V'/2 in bezug auf die Geschwindigkeit V des Kenentrums \4ba. Da die obere Auflage }0 sich nicht relativ zu der Trennplatte 20 bei diesem Vorgjng dreht, wird die V itnebsrolle .ΙΆ stationär oder in nichidrehendem Zustand durch einfaches Ausrücken der Kupplung 168 gehalten.

Die I bertragung eines antreibenden Drehmomentes Vr)Ii der Antriebsrolle 28 auf das endlose Band, das die obere Auflage 30 bildet, ist fur eine wirksame Übcrfüh ring des Patienten wichtig. Ferner ist es wichtig.d;ißdie Auflage 50 in bezug auf die Trennplatte 20 genau nach geführt wird und in der gleichen Posit'on in Längsrichtung in bezug auf die Trennplatte 20 bleibt.

Wie sich aus F i g. 9 ergibt, ist die Trennplatte 20 eine dünne flexible Platte aus einem geeigneten Material wie einem hochdichien Polyäthylen, vorzugsweise von einer Dicke in der Größenordnung von 5 mm, 55 cm Breite (der Abstand zwischen den vorderen und hinteren Kanten- 22 und 24) und einer Länge von 180 cm. Der vordere Abschnitt der Trennplatte 20 ist mit einer Reihe von engen Schlitzen 194 versehen, die sich von der Vorderkante 22 einwärts zur Mitte der Platte erstrecken, um Finger 196 zn bilden, um die Flexibilität im vorderen Abschnitt, in dem sich die Finger erstrecken, zu vergrößern. Eine Vielzahl von sehr kleinen Führungsrollen 198 ist frei drehbar zwischen den entsprechenden Fingern 196 längs der Vorderkante 22 der Trennplatte 20 angeordnet. Die Rollen 198 werden von einer einzigen sich in Längsrichtung erstreckenden Welle oder einem Draht 200 gehalten, der sich durch mit Bohrungen versehenen Ansätze 201 längs der Vorderkante 22 über die gesamte Länge der Trennplatte 20 erstreckt. Der Draht trägt ferner derartige Rollen an der Vorderkante eines Paars von Seitenteilen 202. die. obwohl sie an sich von der Platte 20 getrennt sind, hiermit zusammenwirken. jedes der Seitenteile 202 ist vorzugsweise ein Sprilzgußteil aus hochdichtem Polyäthylen und derart gestaltet, daß ein plattenförmiger Abschnitt 204 benachbart der Trennplatte 20 gebildet wird, der über einen senkrechten Wandteil 206 mit einem erhöhten Teil 208 in Verbindung steht Der erhöhte Teil 208 liegt über dem Seitenträger 100, so daß die relative Bewegung der Trennplatte 20 und des Seitenträgers 100 nicht der Lastaufnahmefläche, die durch die obere Trenneinrichtung 14 gebildet wird, in die Quere kommen kann. Ferner ermöglicht es diese Konstruktion der oberen Trennplatte in Zusammenhang mit der Verbindung der oberen Trenneinrichtung 14 über eine einzige Achse mit der Tragflächenanordnung 12 über die Antriebswelle 74 (F i g. 8). daß die Einrichtung aufwärts geschwenkt wcr-K) den kann, um Zutritt zum Reinigen, zur Wartung und zum Hinstellen zu gewähren.

Das rückwärtige Ende 24 der Trennplatte 20 und entsprechend des Endteils 202 ist in einen in Vorwärtsrichtung geöffneten Schlitz 210 in der Halteschiene 26 eingeschoben, die insbesondere durch Extrudieren oder dergleichen hergestellt ist und einen gleichmäßigen Querschnitt über ihre gcs.imte Länge aufweist. Diese Anordnung ist verschiebbar durch eine Vielzahl von Stiften 212 mit relativ kleinem Durchmesser gesichert, •to die sich durch relativ kleine Öffnungen 214 in der Halteschiene 2b und durch Öffnungen 216 mit relativ großem Durchmesser benachbart dem rückwärtigen Rand 24 der Trennplatte 20 und des Endteils 202 erstrecken.

Die Halleschiene 26 ist mit einer hinterschnittenen Führungsrille 218 zur Aufnahme einer Reihe von Halte· klammern 220 für die Antriebsrolle versehen, die nut Nasentcilen 220 mit dem ,-!eichen Querschnitt wie die Rille 218 sowie mn aulklemmbarcn Lagern 224 zum I imgreifen von l.agerfl.ichen 226 mit verringertem ■50 Durchmesser versehen sind, die mn Abstand längs der Antriebsrolle 28 vorgesehen sind. Die Aniriebsrolle 28 erstreckt sich über die Lange der Trennplatte 20 und besitzt einen Durchmesser von etwa 20 mm. Die Klammern 220 übertragen daher Biegungsbeanspruchungen. die auf die Antriebsrolle 28 ausgeübt werden, auf die Halteschiene 2b stufenweise längs ihrer Länge. Obwohl die Außenseite der Antriebsrolle mn einer gummiartigen Oberfläche versehen ist. wird eine derartige Abstiit z.ung durch die Halteschiene benotigt, um die insgusaiiH dünne Ausbildung der Trenneinrichtung 14 zu erhalten, während es gleichzeitig dem endlosen Band 30 ermöglicht wird, das es gegen die Rolle 28 unter genügender Spannung gezogen wird, um die Übertragung des Drehmomentes von der Rolle auf das Band 30 sicherzustellen.

Der Aufbau der unteren Trennplatte 36 ist in Fig. 10 dargestellt. Sie besteht im wesentlichen aus einer rechteckigen Platte aus einem dünnen flexiblen Material wie

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hochdichtes Polyäthylen in einer Starke von 5 mm und in einer Größe entsprechend der Trennplatte 202 und der Plattenabschnitte 204. Wie die obere Trennplatte ist die untere Trennplatte mit sich in Vorwärtsrichtung erstreckenden Fingern 270 versehen, die mit Führungsroilen 272 für die Auflage an dem sich vorwärts erstreckenden Ende hiervon ausgerüstet sind.

Die vorstehend beschriebene Schlitteneinrichtung umfassend die Führungsplatte 18, die Endteile 95 und die Seitenträger 100 ist insbesondere in den F i g. 11 und 12 dargestellt Entsprechend Fig. 11 besitzt die Führungsplatte 18 ebenfalls eine rechteckige Form entsprechend etwa der Größe der oberen und unteren Trennplatte 20 und 36. Die Führungsplatte 18 kann aus dem gleichen Material wie die Trennplatten hergestellt sein und ist vorzugsweise zum Reduzieren des Gewichtes und ferner /.um Verleihen einer gewissen Flexibilität mil Offnungen versehen. Ferner ist aus Fig. 11 ersichtlich, daß die !.eisten 98.durch die die Führungsplatte mit den F.ndteilcn 95 verbunden ist. sieh nur teilweise vom rückwärtigen Knde zum vorderen Ende der Führungsplatte erstrecken, um den vorderen Teil der Führungsplatte durch die Endteile 95 relativ nicht unterstützt zu lassen. Daher wird eine Last, die auf den vorderen Teil der Führungsplatte durch die oberen und unteren Trennplatten 20 und 36 übertragen wird, durch den vorderen Abschnitt der Führungsplatte direkt auf die Oberfläche übertragen, über der sich dieser Teil der Führungsplatte erstreckt, und zwar ohne Übertragung derartiger Beanspruchungen auf die Teile 95 oder die Seitenträger 100. Diese Anordnung verbessert ferner eine weiche Überführung :les Patienten beispielsweise von einem relativ weichen Bett auf die relativ feste Tragfläche der erfindungsgemäßen Einrichtung.

35 Hierzu 7 Blatt Zeichnungen

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Claims

Patentansprüche:

1. Oberführungseinrichtung zum Überführen von Objekten, insbesondere von nicht ambulanten Patienten, mit einer Tragfläche für die aufzunehmende Last mit einer Vorder- und einer rückwärtigen Kante, einem verschiebbaren Träger mit oberen und unteren Flächen und einer Vorderkante, wobei der Träger zwischen einer zurückgezogenen Position, in der die Vorderkante hiervon im wesentlichen über der Vorderkante der Tragfläche angeordnet ist, und einer ausgefahrenen Position verschiebbar ist, die über der Vorderkante der Tragfläche liegt, einer flexiblen Auflage, die um wenigstens die Oberseite, die Vorderkante und die Bodenfläche des Trägers gezogen ist, und Mittel zum Steuern der Bewegung der Auflage relativ zu dem Träger, so daß der obere Abschnitt der Auflage über der Oberseite des Trägers entweder stationär relativ zu der Tragfläche während der Bewegung des Trägers relativ /u der Tragfläche gehalten oder mit dem Träger während der Verschiebung hiervon relativ zu der Tragfläche bewegt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zum Verschieben des Trägers (12, 14, 16) zwischen de; zurückgezogenen Position und einer maximalen ausgefahrenen Position vorgesehen sind, in der die Vorderkante (22) des Trägers über die Vorderkante der Tragfläche (51) hinaus um einen Abstand verschiebbar ist, der größer als der Abstand zwischen der Vorder- und der rückwärtigen Kante der Tra^Iäche ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittei zu: Verschieben einen Schlitten umfassen, der in Richtung der Verschiebung des Trägers (12, 14, 16) relativ zu der Tragfläche (51) beweglich ist. sowie Mittel zum Verschieben des Schlittens und Mittel zum Verschieben des Trägers relativ zu dem Schlitten.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten eine Führungsplatte (18) umfaßt, die unter dem Träger (12, 14, 16) und ucm Absehnilt (34) der Auflage (30) ungeordnet ist. der um die Bodenfläche des Trägers gezogen isi.

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, d;iß der I rager (12, 14, 16) eine Trennplatte (20) fur die obere Auflage (30) ist und ferner eine untere Trennplatte (3b) umfaßt, die ebenfalls eine Oberseite, cmc Unterseite und eine Vorderkante aufweist, wobei die untere Trennplatte (36) unter der oberen Trennplatte (20) angeordnet und mit dieser zum direkten Verschieben hiermit verbunden ist. während die Führungsplatte (18) zwischen der unteren Trennplatte (36) und der Tragfläche (51) angeordnet ist.

5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine untere Auflage (38) um wenigstens die Oberseite und die Vorderkante der unteren Trennplatte (36) gezogen ist. wobei die untere Auflage an der Tragfläche (51) längs der Vorderkante hiervon in einer Höhe unterhalb der Höhe der unteren Trennplatte befestigt ist. während die Bewegung der unteren Trennplatte über die Vorderkante der Tragfläche in der unteren Auflage einen Abschnilt bildet, der in bezug auf die Tragfläche siationiir ye h^r> halten wird.

(χ Hinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Auflage (38) ein Hand umfaßt, das über die Oberseite der unleren Trennplatie (36) gezogen ist und an einem Ende mit der Tragfläche (51) in einer Höhe unterhalb der unteren Trennplatte und der Führungsplatte (18) befestigt ist, während das andere Ende der unteren Auflage (38) von der Tragfläche (51) aus ausziehbar ist, wobei die untere Auflage über die Oberseite der unteren Trennplatte (36) um die Vorderkante hiervon und unter die Führungsplatte (18) gezogen ist, wenn dre Trennplatte und die Führungsplatte über der Vorderkante der Tragfläche angeordnet sind.

7. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Verschieben einen Schlitten umfassen, der eine Vorder- und eine rückwärtige Kante aufweist und eine Führungsplatte (18) umfaßt, die unter dem Träger (12, 14, 16) und über die 1 ragfläche (51) in der zurückgezogenen Position des Trägers angeordnet ist, während eine einzige Antriebsketteneinrichtung zum Verschieben an wenigstens einem Ende der Tragfläche zum Verschieben des Trägers um den Abstand /wischen der zurückgezogenen Position und der maximal ausgefahrenen Position angeordnet ist. durch den gleichzeitig die Führungsplatte verschoben wird.

8. Einrichtung nach Anspruch 7. dadurch gekennzeichnet, daß drehbare Mittel zun Tragen der Antriebsketteneinrichtung in einer Reihe von Kettentrums vorgesehen sind, die einen ersten Kettentrum (146aJ zwischen dem tückwärtigen Ende der Tragfläche (51) und der Vorderkante des Schlittens, einen zweiten Kettentrum (146^ zwischen der Vorder- und der rückwärtigen Kante des Schlittens und einen dritten Kettentrum (146c,) zwischen dem rückwärtigen Ende des Schlittens und der Vorderkante der Tragfläche bilden, während Mittel zum Verbinden des Trägers mit der Kette in dem ersten Kettentrum vorgesehen sind.

9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zum Beie.tigen des vorderen Abschnittes des zweiten Kettentrums (1466^ gegen relative Bewegung der Tragfläche (51) vorgesehen sind, wobei die Kettenbewegung des ersten und dm ten Kellentnims (146.1: \4bc) in Vorwailsi ichmng mit einer (iescliwindigkeilseinheil eine Schleife in der endlosen Kelle /wischen dem /weilen und dm ten Kellentniii) hervorruft, die in der gleichen Rieh lung mn dem halben Wert der (ieschwindigkeilsein heil bewegi w.Tden.

10. finrichlung nach Anspruch 8. dadurch gekennzeichnet, daß der Träger mc Trennplatte (20) mit einem rückwärtigen Ende ist. in dem die Mittel zum Steuern der Bewegung der Auflage eine Antriebsrolle (28) umfaßt, die an dem rückwärtigen Ende der Trennplatte angeordnet ist, und ferner eine endlose Antriebskette (124) zum Steuern der Drehung der Antriebsrolle während der Verschiebung der Trennplatte umfaßt.

11. Einrichtung nach Anspruch 10. dadurch gekennzeichnet, daß ein Antriebskettenrad (90) für die Antriebsrolle (28), das mit der Antriebskeue (124) in Eingriff steht, Mittel zum Übertragen des Antriebsdrchmoments zwischen dem Antricb.skcttcnrad und der Antriebsrolle, ein AnIrieb.skel teilrad (1.36) für die Kelle, das in der Tragfläche benachbar' tier Vorder karle h'crvon zum Ubcrl ragen des Drehmomentes auf die Anlricbskelle gelagert isi, und von der Schiit lenanordnung getragene drehbare Mittel (118, 120) bennehbarl dem rückwärtigen linde hiervon zum

Tragen einer reversierenden Doppelschleife in der Antriebskette vorgesehen sind, wobei die Schleife sich von dem rückwärtigen Endteil der Schlittenanordnung vorwärts über das Antriebskettenrad (90), rückwärts zu der rückwärtigen Kante der Schlittenanordnung und dann vorwärts um das Kettenantriebsrad (136) erstreckt

12. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichr.st, daß die Mittel zum Obertragen des antreibenden Drehmomentes zwischen dem Antriebskettenrad und der Antriebsrolle (28) ein Revevsier/.ahnradpaar{78,82) umfassen.

13. !Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel /.um Übertragen des Drehmomentes zwischen dem Antriebszahnrad (90) π und der Antriebsrolle (28) eine Antriebswelle (84) umfassen, die koaxial /u der Rolle und dem Antriebs/ahnrad angeordnet ist.

14. Hinrichtung nach Anspruch 11. dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, um eine revefsierbare Amriebsqucüc für die Antriebskette (146) zu bilden, während eine Kupplung, (168) zum lösbaren Verbinden der Antriebskette (146) mit der Antriebsrollenkette (124) vorgesehen sind.

15. Einrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kupplungsbetätigungszahnrad (150) vorgesehen ist, das direkt mit der die Verschiebung bewirkenden Kette (146) in Eingriff steht wobei die Kupplung (168) direkt zwischen dem Kupplungsbetätigungszahnrad und dem Antriebszahnrad (127) für die Rollenkette (124) betätigbar ist.

16. Einrichtung nach Anspruch 14. dadurch gekennzeichnet, daß ein Kupplungsbetätigungszahnrad (150) lösbar verbindbar mit dem Aniricbszahnrad (127) der Rollenkette (124) durch die Kupplung 3^r. vorgesehen ist, während eine endlose Ketten und Kettcnradübertragung /um Verbinden des Kupp lungshcläligimgs/ahnradcs (150) direkt mit der Λπ iriehskelle (146) fiir die Vcrschiebiiiigsbcwcgiing vorgesehen ist.

17. Hinrichtung nach Anspruch 7. dadurch gekennzeichnet, daß der Träger eine Trennplatte (20) für die obere Auflage (30) ist, die ein rückwärtiges Ende aufweist und ferner eine untere Trennplatte (36) umfaßt, die unter der oberen Trennplatte (20) angeordnet una mit dieser zum direkten Verschieben hiermit verbunden ist. wobei eine Führungsplatte (18) zwischen der unteren Trennplatte (36) und der Tragfläche (51) angeordnet ist, wobei eine Auflage (46) über die untere Trennplatte (36) gezogen und an einem Ende iin der Tragfläche (51) in einer HoIh- unterhalb der linieren 'trennplatte (3h) und der Führungsplatte (18) befestigt ist. wahrend ein drehbarer Aufwii kelzylinder (42) benachbart dem hinteren Ende der Tragfläche (51) angeordnet ist. der mit einem An-Iricbs/ahnrad (154) an wenigstens einem Ende hier von gekoppelt ist. wahrend Jas andere l-nde des !Sandes (46) mn dem Aufwickel/ylni-Jer (42) verbunden isl. wobei die Kelle fur die Verschiebung (14h) nut dem Zahnrad (156) liir den Antriebs/\liiuler in wi Hingriff sieht, um den Aufwickclzylinder (42) während der Verschiebungsbewegung der Trennplattcn (20, 36) zu drehen, um das Band ab- oder aufzuwikkeln.

18. Einrichtung nach Anspruch 17, dadurch ge kennzeichnet, daß die Mittel zum Steuern der Bewegung der Auflage (46), die um die untere Trennplatte (36) gezogen ist, eine Antriebsrolle (42), die längs des

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