DE2753021A1 - Optomechanische abtasteinrichtung fuer ein elektrostatisches kopiergeraet - Google Patents

Optomechanische abtasteinrichtung fuer ein elektrostatisches kopiergeraet

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    • G03PHOTOGRAPHY; CINEMATOGRAPHY; ANALOGOUS TECHNIQUES USING WAVES OTHER THAN OPTICAL WAVES; ELECTROGRAPHY; HOLOGRAPHY
    • G03BAPPARATUS OR ARRANGEMENTS FOR TAKING PHOTOGRAPHS OR FOR PROJECTING OR VIEWING THEM; APPARATUS OR ARRANGEMENTS EMPLOYING ANALOGOUS TECHNIQUES USING WAVES OTHER THAN OPTICAL WAVES; ACCESSORIES THEREFOR
    • G03B27/00Photographic printing apparatus
    • G03B27/32Projection printing apparatus, e.g. enlarger, copying camera
    • G03B27/52Details
    • G03B27/522Projection optics
    • G03B27/525Projection optics for slit exposure

Description

DR. BERG DIPL.-INO. STAPF DIPL-ING. SCHWABE DR. DR. SANDMAIR
PATENTANWÄLTE S MÜNCHEN 86, POSTFACH 86024$
Anwaltsakte: 28 681 2«· November 1977
Ricoh Company, Ltd. Tokyo/Japan
Optomechanische Abtasteinrichtung für ein elektrostatisches Kopiergerät
vn/xx/ha 809822/0947
r (019) 9t 12 72 t MOnchen M, Miucritirdimtnfle 45 Banken: BqrtriMhe VeKtaibnk MOndMa 453100
9t7043 Tdetnmme: BERGSTAPFPATENT München Hypo-Buik MOnchen 3192623
913310 TELEX: 0524560 BERO d FDMMhMk MOnchen 65343-H*
Anwaltsakte: 28 681
Beschreibung
Die Erfindung betrifft eine optomechanische Abtasteinrichtung für ein elektrostatisches Kopiergerät.
Bis vor kurzem wurden elektrostatische Kopiergeräte entweder für ein Vielzweckkopieren oder für ein Kopieren von Vorlagen in Blattform ausgelegt. Die Vielzweckgeräte weisen eine Glasplatte auf, welche ein Blatt, ein Buch oder eine andere Vorlage tragen kann, welche mit der zu kopierenden Fläche nach unten (d.h. auf die Glasplatte) zu legen sind. Mittels eines optischen Systems wird ein Lichtbild der Vorlage auf einer photoleitenden Trommel u.a. scharf eingestellt, um durch eine örtlich festgelegte Photoleitung ein elektrostatisches Bild zu schaffen. Das elektrostatische Bild wird mittels eines Toners entwickelt, um ein Tonerbild zu schaffen, das an ein Kopierblatt übertragen und auf diesem fixiert wird, um dadurch eine dauerhafte Wiedergabe der Vorlage zu schaffen.
Die Vielzweck kopierer weisen ferner zum Abtasten der Vorlage ein sich hin- und herbewegendes System auf. Hierbei wird entweder das optische System oder die Platte bezüg-
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Hch der Trommel bewegt, um die Vorlage abzutasten. Da nur der in Vorwärtsrichtung erfolgende Teil der Hin- und Herbewegung zum Abtasten verwendet wird, stellt der die Rückführung betreffende Teil der Hin- und Herbewegung einen ungenutzten Zeitabschnitt dar.
Bei Kopiergeräten für Blätter kann die Kopiergeschwindigkeit nur erhöht werden, indem der die Rückführung betreffende Teil der Hin- und Herbewegung wegfällt. Dies ist dadurch erreicht, daß die Platte und das optische System feststehend gehalten werden und die Vorlage bezüglich der Trommel zugeführt (d.h. bewegt wird). Die Blattführung kann automatisch durchgeführt werden, da die Blätter nur in einer Richtung zugeführt werden. Der offenkundige Nachteil bei dieser Art von Kopiergeräten liegt darin, daß er nicht für Vorlagen in Form von Büchern verwendet werden kann.
Um diese Nachteile zu überwinden, sind in jüngster Zeit kombinierte Geräte entwickelt worden, in welchen Abtastsysteme sowohl für dicke bzw. voluminöse als auch für blattförmige Vorlagen in einem einzigen Gerät zusammengefaßt sind. Bei einer Ausführungsform sind hierbei sowohl ein Platten- als auch ein Blattzuführmechanismus als eine Einheit vorgesehen und zum Kopieren von dicken Vorlagen bezüglich eines feststehenden, optischen Systems bewegbar. Diese Art Kopiergerät hat jedoch den Nachteil, daß ein großer und starker Antriebsmotor erforderlich ist, um den schweren Blattzuführme-
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chanismus zusätzlich zu der Platte zu bewegen, was sich dann sowohl bezüglich der Größe als auch der Kosten des Geräts unverhältnismäßig stark auswirkt.
Um den Nachteil dieser Art von kombinierten Kopiergeräten zu überwinden, ist eine andere Ausführungsform geschaffen worden, bei welcher die Platten- und Blattzuführmechanismen ortsfest gehalten sind und das optische System zum Kopieren von dicken, voluminösen Vorlagen beweglich ist. Diese Art Kopiergeräte weist jedoch den Nachteil aller Kopiergeräte mit beweglichen optischen Systemen in der Weise auf, daß die optischen Systeme in der Herstellung kompliziert und teuer sind und es obendrein schwierig ist, sie ausgerichtet zu halten.
Die Erfindung soll die Nachteile der herkömmlichen Einrichtungen überwinden, indem sie ein kombiniertes Kopiergerät schafft, das eine bewegliche Platte für dicke, voluminöse Vorlagen und einen unbeweglichen Blattzuführmechanismus für Vorlagen in Blattform aufweist. Hierbei liegen die Belichtungsstellen des Platten- und Blattzuführmechanismus auf einem Kreis, der konzentrisch zu der Achse einer photoleitenden Trommel liegt. Hierbei sind unbewegliche, ortsfeste Lichtleiter bzw. optische Faseranordnungen zum Scharfeinstellen zwischen der Platte und der Trommel bzw. dem Blattzuführmechanismus und der Trommel vorgesehen. Eine gemeinsame, gerichtete Lichtquelle ist beweglich, um wahlweise Licht auf den
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Platten- oder Blattzuführmechanismus zu richten. In einer Ausführungsform der Erfindung ist nur eine Lichtleiteroder optische Faseranordnung vorgesehen und zwischen der Platte und der Trommel oder zwischen dem Blattzuführmechanismus und der Trommel bewegbar.
Gemäß der Erfindung ist somit eine optomechanische Abtasteinrichtung für ein elektrostatisches Kopiergerät geschaffen, mit welchem dicke, voluminöse Vorlagen, wie Bücher, und Vorlagen in Blattform mit maximaler Geschwindigkeit abgetastet werden können. Darüber hinaus ist eine Abtasteinrichtung geschaffen, welche vielseitiger verwendbar und wirksamer, aber weniger kompliziert und preiswerter als ein vergleichbares, herkömmliches Gerät ist. Somit ist durch die Erfindung eine insgesamt verbesserte, optomechanische Abtasteinrichtung für ein elektrostatisches Kopiergerät geschaffen.
Nachfolgend wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen und Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigen:
Fig.1 einen Teil einer schematischen Ansicht eines
herkömmlichen, elektrostatischen Kopiergeräts;
Fig.2 eine der Fig.1 ähnliche Ansicht eines weitere, herkömmlichen Kopiergeräts;
Fig. 3 eine schematische Ansicht eines elektrostatischen Kopiergeräts mit einer optomechanischen Abtasteinrichtung gemäß der Erfindung;
Fig.4 in vergrößertem Maßstab eine schematische
Darstellung der erfindungsgemäßen Einrichtung;
Fig.5 eine der Fig.4 entsprechende Darstellung einer Abwandlung der Erfindung;
Fig.6 und 7 Teile von schematischen Darstellungen ,in welchen Zusätze zu der erfindungsgemäßen Einrichtung wiedergegeben sind;
Fig.8 einen Teil einer schematischen Darstellung
einer zweiten Ausführungsform der Erfindung; und
Fig.9 eine schematische Darstellung eines Mechanismus für die Ausführungsform der Fig.3.
In Fig.1 weist ein in seiner Gesamtheit mit 11 bezeichnetes, elektrostatisches Kopiergerät eine photoleitende Trommel 12 auf, welche mit konstanter Drehzahl entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird. Ferner ist eine Glasplatte 13 vorgesehen, um eine dicke, sperrige Vorlage, wie ein Buch 14 mit der zu
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kopierenden Seite nach unten weisend zu tragen, und 1st zum Abtasten entlang einer horizontalen Auflage 16 nach links bewegbar.
Mit der Platte 13 1st ein Blattzuführmechanismus 17 starr verbunden, der am EInIaB Zuführrollen 18, am Auslaß Zuführrollen 19, eine transparente untere Platte 21 und eine obere Führungsplatte 22 aufweist. Der Blattzuführmechanismus 17 weist ferner eine Abdeckung 23 und eine Führungsplatte 24 auf, welche am linken Rand der Platte 13 mittels Scharnieren angebracht 1st, In eine schräge Lager wie-dargestellt schwenkbar ist, und in der Schrägstellung mittels eines Hakens 26 gehalten ist, der mit der Abdeckung 23 verbunden ist. Die Führungsplatte 24 ist zu dem Spalt zwischen den Zuführrollen 18 am Einlaß ausgerichtet, um eine Vorlage in Form eines Blattes 27 dazwischen zuzuführen.
Das Kopiergerät 11 weist ferner ein in seiner Gesamtheit mit 28 bezeichnetes, optisches Belichtungssystem auf, das wiederum eine gerichtete Lichtquelle 29 hat, welche Licht zu einer Belichtungsstelle 31 hin richtet bzw. diese Stelle bestrahlt. Ein Lichtbild bzw. eine Abbildung eines linearen Teils des Buches 14 oder des Blattes 27 in der Belichtungsstation 31 wird von ebenen Spiegeln 32 und 33 über eine Sammellinse 34 reflektiert, durch welche das Lichtbild bzw. die Abbildung auf der Trommel 12 scharf eingestellt wird.
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λχ 2753Ü21
Um das Buch 14 zu kopieren, wird anfangs die Platte 13 und der Blattzuführmechanismus 17 nach links bewegt, bis ein mit 13a bezeichneter, linker Rand der Platte 13 die Belichtungsstellung 31 einnimmt. Die Platte 13 und der Mechanismus 17 werden dann mit derselben Oberflächengeschwindigkeit wie die Trommel 12 nach links bewegt, um dadurch das Buch 14 abzutasten und fortschreitend ein elektrostatisches Bild des Buches 14 auf der Trommel 12 durch eine örtlich festgelegte Photoleitung zu schaffen. Das elektrostatische Bild wird dann durch Aufbringen eines Toners entwickelt, an ein Kopierblatt übertragen und auf diesem fixiert, obwohl diese Vorgänge nicht dargestellt sind. Nachdem die Abtastung beendet ist, werden die Platte 13 und der Mechanismus 17 nach rechts bewegt, bis die linke Kante 13a der Platte 13 wieder die Belichtungsstellung 31 einnimmt.
Um das Blatt 27 zu kopieren, werden die Platte 13 und der Mechanismus 17 in die wiedergegebene Stellung gebracht, in welcher die Mitte der Platte 21 die Belichtungsstellung 31 einnimmt. Die Zuführrollen 18 und 19 werden im Uhrzeigersinn gedreht und das Blatt 27 gleitet entlang der Führungsplatte 24 nach unten in den Spalt zwischen den Rollen 18. Die Rollen 18 und 19 werden mit einer solchen Geschwindigkeit gedreht, daß das Blatt 27 durch die Belichtungsstelle bzw. -station 31 mit derselben Oberflächengeschwindigkeit wie die der Trommel 12 zugeführt wird.
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Das Kopiergerät 11 weist jedoch den vorstehend angeführten Nachteil auf, daß die Platte 13 und der Plattenzuführmechanismus 17 zum Kopieren von dicken, sperrigen Vorlagen als Einheit bewegt werden müssen, und daß die Leistungsaufnahme und der -verbrauch für eine derartige Bewegung unverhältnismäßig hoch ist. Infolgedessen neigt die Bewegung einer derartigen schweren Masse dazu unstabil zu sein,wenn nicht der Rahmen und die Antriebseinrichtung unverhältnismäßig schwer und steif bzw. fest sind.
In Fig.2 ist eine zweite Ausführungsform eines herkömmlichen, in seiner Gesamtheit mit 41 bezeichneten Kopiergeräts dargestellt, welches eine drehbare, photoleitende Trommel 42 aufweist. Eine feststehende Glasplatte 43 ist vorgesehen, auf welche Bücher u.a.- gelegt werden können. Ein ortsfester, unbeweglicher Blattzuführmechanismus 44, welcher im wesentlichen dem Blattzuführmechanismus 17 entspricht und daher im einzelnen nicht mehr beschrieben wird, ist links von der Platte 43 vorgesehen, um Vorlagen in Blattform zuzuführen, wie durch einen Pfeil 46 angezeigt ist. Ein optisches Belichtungssystem weist eine Lichtquelle 48, ebene Spiegel 49 und 51 sowie eine Sammellinse 52 auf, welche dieselben Funktionen wie die entsprechenden Elemente in Fig.1 haben. Jedoch werden die Lichtquelle 48 und der Spiegel 49 zum Abtasten von dicken, sperrigen Vorlagen mit derselben, der Oberflächengeschwindigkeit der Trommel 42 entsprechenden Geschwindigkeit nach rechts bewegt, und der Spiegel 51 wird ebenfalls nach rechts bewegt,
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allerdings mit der halben Oberflächengeschwindigkeit der Trommel 42.
Um ein Blatt zu kopieren, wird das optische System 47 in die durch eine ausgezogene Linie dargestellte Stellung bewegt, und das nicht dargestellte Blatt wird über den Blattzuführmechanismus 44 zugeführt. Das optische System 47 wird dann ortsfest gehalten, und das Blatt wird aufgrund dessen Bewegung durch den Blattzuführmechanismus 44 hindurch abgetastet.
Um ein nicht dargestelltes Buch u.a. zu kopieren, das auf der Platte 43 mit der zu kopierenden Fläche nach unten angeordnet ist, wird das optische System 47 anfangs in die durch gestrichelte Linien wiedergegebene Stellung bewegt. Hierauf werden dann die Lichtquelle 48, der Spiegel 49 und der Spiegel 51 ,wie oben beschrieben, zum Abtasten des Buches nach rechts bewegt. Das optische System 4 7 wird nach dem Abtasten dann wieder in die durch gestrichelte Linien wiedergegebene Stellung zurückgebracht.
Das Kopiergerät 41 weist den Nachteil auf, das es ein kompliziertes, teueres optomechanisches Abtastsystem aufweist. Ferner stört der nach oben vorstehende Blattzuführmechanismus 44, der unmittelbar bei der Platte 43 angeordnet ist, das Unterbringen und Auflegen von übergroßen Vorlagen auf der Platte 43. Es ist schwierig oder sogar unmöglich, einen Teil eines sehr großen Buches, wie beispielsweise eines Atlas zu kopie-
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ren, welcher größer als die Platte 43 ist, da durch den Mechanismus 44 verhindert wird, daß der vor- oder überstehende Teil des Buches auf der oberen Fläche des Kopiergeräts 43 glatt und eben aufgelegt wird.
Diese Nachteile sind bei einem elektrostatischen Kopiergerät 61 gemäß der Erfindung, das in Fig.3 dargestellt ist, vollständig überwunden. Das Kopiergerät 61 weist ein Gehäuse 62 auf, in welchem eine photoleitende Trommel 63 für eine Drehbewegung im Uhrzeigersinn mit konstanter Drehzahl untergebracht ist. Mittels einer Korona-Ladeeinrichtung 64 wird vor dem Belichten eine gleichförmige, elektrostatische Ladung auf die Trommel 63 aufgebracht. Eine Entwicklungseinrichtung 66 mit einer magnetischen Bürste weist einen dielektrischen Zylinder 67, welcherin geringem Abstand von der Trommel 63 gedreht wird, sowie einen Trichter 69 auf, um einen trockenen, pulverisierten Toner auf den Zylinder 67 aufzubringen. Ein mehrpoliger Magnet 68, der im Inneren des Zylinders 67 befestigt ist, zieht den Toner an den Zylinder 67 an, um auf diesem eine mangetische Bürste aus Toner zu bilden. Mit der magnetischen Bürste wird ein elektrostatisches Bild auf der Trommel 63 entwickelt, um ein Tonerbild zu schaffen.Mittels Zuführrollen 71 und 72 wird das oberste Blatt von einem Stapel in einer Kassette 74 vorgesehener Kopierblätter 73 in den Festklemmspalt einer Klemmeinrichtung 76 zugeführt. Die Klemmeinrichtung 76 ist überspannend zwischen zwei endlosen Ketten 77 angebracht, von welchen in der Zeichnung nur eine sichtbar
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ist und welche wiederum um Kettenräder 78 und 79 geführt sind. Wenn sich der vordere Rand des Tonerbildes auf der Trommel 63 der Klemmeinrichtung 76 nähert, werden die Ketten 77 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, um dadurch das Blatt 73 zuzuführen und unter Druck an der Trommel 6 3 in der Weise in Anlage zu bringen, daß das Blatt 73 bezüglich des Tonerbildes ausgerichtet ist. Mittels einer Ubertragungs-Ladeeinrichtung 81 wird eine elektrostatische Ladung auf die Rückseite des Blattes 73 aufgebracht, wodurch das Tonerbild an das Blatt 73 übertragen wird. Das Blatt 73 wird dann durch eine thermische Fixiereinrichtung 82 hindurchbefördert, in welcher das Tonerbild auf das Blatt 73 aufgeschmolzen wird. Mittels Förderrollen 83, 84 und 86 wird das Blatt 73 bei Freikommen von der Klemmeinrichtung 76 in eine Ablage 87 befördert, aus welcher dann die fertiggestellte Kopie entnommen werden kann.
Nach einer übertragung wird mittels einer Lichtquelle 88 und einer Koronaentladeeinrichtung 89 die elektrostatische Ladung auf der Trommel 63 zerstreut. Die Trommel 63 wird dann weitergedreht und führt eine zweite Umdrehung durch, bei welcher die Entwicklungseinrichtung 66 als Reinigungseinrichtung wirkt, um irgendwelchen Resttoner von der Trommel 63 zu entfernen. In Fig.3 ist ferner eine Art Gebläse 91 dargestellt, welche Luft nach rechts bläst, um die verschiedenen Teile des Kopiergeräts 61 zu kühlen.
Das Kopiergerät 61 weist ferner eine in ihrer Gesamtheit mit
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92 bezeichnete, optomechanische Abtasteinrichtung gemäß der Erfindung auf. Die Abtasteinrichtung 92 weist eine horizontale Glasplatte 93 auf, welche beweglich auf der oberen Fläche des Gehäuses 62 gehaltert 1st. Eine nach unten schräg verlaufende Führung 94 ist am rechten Rand der Platte 93 vorgesehen.
Die Platte 93 ist zum Abtasten von sperrigen, voluminösen Vorlagen, wie Bücher, die auf der Platte 93 angeordnet sind, nach rechts durch bzw. über eine Belichtungsstelle 96 verschiebbar. Eine Lichtleiter- oder optische Faseranordnung 97 zumScharfeinstellen ist zwischen der Belichtungsstelle 96 und der Trommel vorgesehen, um ein Lichtbild bzw. eine Abbildung eines linearen Teils der Vorlage auf der Trommel 63 scharf einzustellen. Die Platte 93 wird zum Abtasten mit einer der Oberflächengeschwindigkeit derTrommel 63 entsprechenden Geschwindigkeit bewegt. Die Belichtungsstelle 96 wird mittels einer gerichteten Lichtquelle 98 beleuchtet, welche eine Lampe 99 und einen Reflektor 101 aufweist.
Die Abtasteinrichtung 92 ist in vergrößerter Form in Fig.4 dargestellt, in welcher auch ein Blattzuführmechanismus 102 wiedergegeben ist, der unter der Platte 93 in einer im allgemeinen geneigten bzw. schrägen Stellung vorgesehen ist. Der Blattzuführmechanismus 102 weist eine transparente, durchsichtige Glasplatte 103 auf, die in einer Belichtungsstation 104 vorgesehen ist. Ein endloses Band 106, das mittels Rollen 107 und 108 entgegen dem Uhrzeigersinn angetrieben wird, führt eine Vorlage in
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Form eines Blattes 109 über der Oberfläche der Platte 103 und somit durch die Belichtungsstation 104 hindurch zu. Die Führung 94 unterstützt die Zuführung des Blattes 109 zu der Stelle, an welcher es von dem Band 106 erfaßt wird. Ferner ist eine Ablage 105 vorgesehen, um die Blätter aufzunehmen, nachdem sie durch den Mechanismus 102 zugeführt sind. Die Blätter werden mit der zu kopierenden Seite nach unten in der Ablage 105 in derselben Reihenfolge gestapelt, in der sie durch den Mechanismus 102 zugeführt wurden.
Eine weitere Lichtleiter- oder optische Faseranordnung 111 zum Scharfeinstellen ist zwischen der Belichtungsstation 104 und der Trommel 63 vorgesehen, um ein Lichtbild bzw. eine Abbildung eines linearen Teils des Blattes auf der Trommel 63 scharf einzustellen. Das Blatt 109 wird mittels des Bandes mit einer der Oberflächengeschwindigkeit der Trommel 63 entsprechenden Geschwindigkeit zugeführt, um dadurch das Blatt abzutasten und ein elektrostatisches Bild davon auf der Trommel 63 auszubilden. Ein Mikroschalter 112 ,der am Einlaß zu dem Mechanismus 102 vorgesehen ist, wird durch die vordere Kante des Blattes 109 geschlossen und löst den Kopierzyklus aus.
Entsprechend einem wichtigen Merkmal der Erfindung ist der Blattzuführmechanismus 102 unter der Platte 93 vorgesehen, so daß die Platte 93 den Mechanismus 102 während einer Abtastbewegung freigibt. Der Mechanismus 102 steht nicht über die Oberfläche der Platte 93 vor, so daß ein großes Buch, wie beispielsweise ein Atlas, zum Kopieren in vorteilhafter Weise
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von der Platte 93 getragen und gehalten werden kann.
Die Belichtungsstationen bzw. -stellen 96 und 104 sind so ausgelegt, daß sie auf einem zu der Trommel 63 konzentrischen Kreis liegen. Die Anordnungen 97 und 111 sind die gleichen (d.h. sie sind gleich ausgebildet), und durch sie werden identische Bilder auf der Trommel 63 ausgebildet. Die Lampe 99 ist auf einer Linie angeordnet, die den Winkel zwischen der Mitte der Trommel 63 und den Belichtungsstationen bzw. Stellen 96 und 104 in zwei Teile teilt, oder ist in Umfangsrichtung auf halbem Weg (d.h. in der Mitte) zwischen den Belichtungsstationen 96 und 104 angeordnet. Wie in Fig.4 dargestellt, ist der Reflektor 101 drehbar, um so wahlweise Licht auf die Belichtungsstation 104, wie durch ausgezogene Linien dargestellt ist, oder auf die Belichtungsstation 96 zu richten, wie durch gestrichelte Linien dargestellt ist. Ferner sind Verschlüsse 113 und 114 vorgesehen, um den optischen Weg der Anordnung 97 bzw. 111 zu versperren, wenn er nicht für eine Belichtung benutzt wird. Der Reflektor 101 ist mit einem Schlitz101a versehen, durch welchen Luft mittels des Gebläses 91 hindurchgeblasen werden kann, um dadurch dessen Kühlwirkung zu erhöhen.
In den Fig.5 bis 9 sind abgewandelte Ausführungsformen der Erfindung dargestellt, wobei gleiche oder entsprechende Teile mit denselben Bezugszeichen bezeichnet sind. In Fig.5 ist eine Lichtquelle 116 ,welche eine Lampe 117 und einen Reflektor aufweist, nicht auf halbem Weg (d.h. in der Mitte) zwischen den
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Belichtungsstationen 96 und 104 angeordnet, sondern wird auf einem zu der Trommel 6 3 konzentrischen Bogen bewegt und wird, wie dargestellt, zwischen einer durch ausgezogene Linien wiedergegebenen Stellung und einer durch gestrichelte Linien wiedergegebenen Stellung gedreht.In diesen zwei Stellungen befindet sich die Lichtquelle 116 näher bei den jeweiligen Belichtungsstationen als in der vorherigen Ausführungsform, bei welcher die Lichtquelle 98 immer in der Mitte zwischen den Belichtungsstationen 96 und 104 liegt. Die Lichtquelle 116 richtet dann Licht in demselben Abstand von den Belichtungsstationen 96 und 104 und unter demselben Winkel auf die Stationen 96 und 104.
In Fig.6 ist eine Zusatzeinrichtung zu dem Kopiergerät 61 dargestellt, welche eine Platte 119 aufweist, die durch eine Welle121 an der Führung 94 angelenkt ist. Die Platte 119 ist zwischen einer durch ausgezogene Linien wiedergegebenen, horizontalten Lage, in welcher sie eine Verlängerung der Platte 93 darstellt, und einer durch gestrichelte Linien wiedergegebenen geneigten bzw. schrägen Stellung bewegbar, in welcher sie zu dem Einlaß des Blattzuführmechanismus 102 hin ausgerichtet ist. In der horizontalen Lage trägt die Platte 119 zur Stützung und Halterung von großen Büchern bei, die auf die Platte 93 gelegt sind. In der schrägen, geneigten Stellung schafft die Platte 119 eine lange Führungsfläche, um Blätter dem Blattzuführmechanismus 102 zuzuführen.
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In Fig.7 ist eine ähnliche Platte 122 dargestellt, welche mittels einer Welle 123 an der Führung 94 angelenkt ist. Hierbei ist ein elastisch federndes Polster 124 auf der Unterseite der Platte 122 vorgesehen.
Die Platte 122 ist zwischen einer horizontalen, durch strichpunktierte Linien wiedergegebenen Lage, in welcher sie als Andrückplatte dient, um ein Buch u.a. glatt und eben an die Platte 93 zu drücken, und einer vertikalen, durch strichpunktierte Linien wiedergegebenen Stellung bewegbar, damit Vorlagen auf der Platte 93 angeordnet und von dieser weggenommen werden können. Die Platte 122 kann ferner in einer schrägen, durch ausgezogene Linien wiedergegebenen Stellung verriegelt werden, in welcher sie zu dem Einlaß des Blattzuführmechanismus 102 hin ausgerichtet ist. Die schräge Stellung wird für Kopier blätter gewählt, da die Platte 122 eine verlängerte Führungsfläche darstellt, um Blätter dem Mechanismus 102 zuzuführen.
Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist in Fig.8 dargestellt, in welcher die Anordnungen 97 und 111 durch eine einzige Lichtleiter- bzw. optische Faseranordnung 126 zum Scharfeinstellen ersetzt sind. Die Anordnung 126 sowie eine Lichtquelle 127 sind auf einer gekrümmten, bogenförmigen Bahn bewegbar, welche konzentrisch zu der Trommel 63 verläuft, damit sie wahlweise die Lage der Anordnung 97 und 111 einnehmen kann, wie durch ausgezogene bzw. gestrichelte Linien gezeigt ist.
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In Fig.9 ist ein Antriebsmechanismus 128 dargestellt, um die Anordnung 126 zwischen den zwei Stellungen zu bewegen; hierbei weist der Mechanismus einen Träger 129 auf, an welchem die Anordnung 126 und die Lichtquelle 127 fest angebracht sind. Stifte oder Bolzen 131 und 132, die von dem Träger 129 vorstehen, greifen in einen bogenförmigen Schlitz 133 ein, der in einer Führungsplatte 134 ausgebildet ist. Der Schlitz 133 verläuft konzentrisch zu der Trommel 63. Eine Kette 136 ,welche um bzw. über entsprechende Rollen 137 bis 139 geführt ist,ist an dem Träger 129 befestigt. Sobald eine der Rollen oder Scheiben 137 bis 139 gedreht wird, werden der Träger 129 und dadurch die Anordnung 126 und die Lichtquelle 127 aufgrund der Führung, wie dargestellt, zwischen den durch ausgezogene und gestrichelte Linien wiedergegebenen Stellungen bewegt. Ein Verriegelungsteil 142 wird mittels eines Solenoids 141 gesteuert, um mit dem Stift oder Bolzen 131 in Eingriff zu kommen und den Träger 129 erforderlichenfalls in der durch ausgezogene Linien wiedergegebenen Stellung zu halten.
Gemäß der Erfindung ist somit ein Kopiergerät sowohl für sperrige, voluminöse Vorlagen als auch für Blätter geschaffen, wodurch die Kopiergeschwindigkeit und der Wirkungsgrad auf ein Maximum gebracht ist. Die einzelnen Teile des Kopiergeräts sind im Vergleich mit herkömmlichen Ausführungen kleiner, weniger kompliziert und preiswerter und stören nicht das Anordnen von Vorlagen zum Kopieren. Im Rahmen der Erfindung sind für den Fachmann auch verschiedene Abwandlungen möglich. Beispielsweise
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kann die Lichtquelle 98 durch eine ausgerichtete, fluoreszierende Lampe u.a. ersetzt werden. Da es vorteilhafter ist, die Belichtungsstärke, die zum Scharfeinstellen bei den Lichtleiteranordnungen angewendet wird, dadurch zu steuern, daß der Pegel der elektrischen, an die Lichtquelle 98 angelegten Energie geändert wird und nicht eine Blende verwendet wird, kann eine derartige Belichtungssteuereinrichtung vorgesehen werden, obwohl sie nicht dargestellt ist. Ferner kann das Kopiergerät 63 so bemessen werden, daß der Blattzuführmechanismus 102 auch blattförmige Vorlagen verarbeiten kann, welche zweimal so lang sind wie die maximale Vorlagenlänge, welche auf der Platte 93 untergebracht werden kann. Ferner kann eine automatische Einrichtung hinzugefügt werden, um Vorlagen von einem Stapel aus dem Blattzuführmechanismus 102 zuzuführen.
Ende der Beschreibung
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Claims (10)

DR. BERG DIFL.-ING. STAPF DIPL-ING. SCHWA3E DR. DR. SANDMAIR PATENTANWÄLTE _ - . 8 MÜNCHEN 86, POSTFACH 860245 Z / 0 «3 U A I Anwaltsakte: 28 681 Patentansprüche
1. Optomechanische Abtasteinrichtung für ein elektrostatisches Kopiergerät mit einer photoleitenden Trommel, gekennzeichnet durch eine horizontale Platte (93), die durch eine erste Belichtungsstation (96) verschiebbar ist; durch eine Blattzuführeinrichtung (102), die an einer zweiten Belichtungsstation (104) vorgesehen ist, wobei die zweite Belichtungsstation (104) unter der ersten Belichtungsstation (96) auf einem zu der Trommel (63) konzentrischen Kreis angeordnet ist, und wobei die Blattzuführeinrichtung (102) unter der Platte (93) angeordnet ist; durch eine erste optische Einrichtung (97) zum Scharfeinstellen, die zwischen der Platte (93) und der Trommel (63) vorgesehen ist; und durch eine zweite optische Einrichtung (111) zum Scharfeinstellen, welche zwischen der Blattzuführeinrichtung (102) und der Trommel (63) vorgesehen ist.
2. Abtasteinrichtung nach Anspruch 1, gekenn-
• (019) 9» 12 72 t München 10, Mauefkirehentn0e 45 Buken: BtyeriMhe Vcmuubtnk München 453100
9» 7043 Telegramme: BERGSTAPFPATENT Manchen Hypc-Btnk Manchen 3192623
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zeichnet durch eine gerichtete Lichtquelle (99) , die entlang einem Kreisumfang in der Mitte zwischen der ersten (96) und der zweiten Belichtungsstation (104) vorgesehen ist und welche drehbar ist, um Licht zu der ersten (96) bzw. der zweiten Belichtungsstation (104) unter gleichen Winkeln wahlweise auszurichten.
3. Abtasteinrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine gerichtete Lichtquelle (117), die auf einem Kreisumfang zwischen der ersten (96) und der zweiten Belichtungsstation (104) vorgesehen ist und welche auf einem zu der Trommel (63) konzentrischen Kreisbogen bewegbar und drehbar ist, um Licht zu den ersten (96) und zweiten Belichtungsstationen (104) hin wahlweise In einem gleichen Abstand davon bzw. unter gleichen Winkeln auszurichten.
4. Abtasteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste (97) und die zweite Einrichtung (111) zum Scharfeinstellen erste bzw. zweite Lichtleiteranordnungen zum Scharfeinstefllen sind.
5. Abtasteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η nzeichnet, daß die ersten und zweiten Einrichtungen zum Scharfeinstellen eine Einheit bilden und zum Scharfeinstellen ein optisches Element (126) aufweisen, welches wahlweise zwischen der ersten Belcihtungsstation (96) und der
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Trommel (63) sowie zwischen der zweiten Belichtungsstation (104) und der Trommel (63) bewegbar 1st.
6. Abtasteinrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch eine Lichtquelle, die zusammen mit dem Element zum Scharfeinstellen bewegbar 1st, um wahlweise Licht zu der ersten (96) bzw. der zweiten Belichtungsstation (104) hin zu richten.
7. Abtasteinrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch eine Führungseinrichtung (128), um das optische Element auf einem zu der Trommel (63) konzentrischen Kreisbogen zu führen.
8. Abtasteinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtung ein Tragteil (129) zum Tragen des optischen Teils (126), zwei Stifte oder Bolzen (131, 132), die von dem Tragteil (129) vorstehen,und eine Führungsplatte (134) aufweist, die mit einem zu der Trommel (63) konzentrischen bogenförmigen Schlitz (133) versehen ist, wobei die Stifte oder Bolzen (131, 132) in den Schlitz (133) eingreifen.
9. Abtasteinrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Platte (119), die an einem Rand der Platte (93) nahe bei der Blattzuführeinrichtung (102) vorgesehen ist, wobei die Platte (119) von einer ersten, horizontalen Stellung
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aus ,in welcher die Platte (119) ein Verlängerung der Platte (93) darstellt, in eine zweite schräge Stellung verschwenkbar ist, in welcher die Platte (119) zu einem Einlaß der Blattzuführeinrichtung (102) hin ausgerichtet ist.
10. Abtasteinrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Platte (122), die an einem Rand der Platte (93) vorgesehen ist, wobei die Platte (122) zwischen einer ersten, horizontalen Stellen, in welcher die Platte (122) eine Andrückplatte für die Platte (93) darstellt, und einer zweiten, schrägen Stellung schwenkbar ist, in welcher die Platte (122) zu einem Einlaß der Blattzuführeinrichtung (102) hin ausgerichtet ist.
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