DE2758434A1

DE2758434A1 - Filtereinrichtung

Info

Publication number: DE2758434A1
Application number: DE19772758434
Authority: DE
Inventors: William D Crowe
Original assignee: JR Schneider Co Inc
Current assignee: JR Schneider Co Inc
Priority date: 1977-03-21
Filing date: 1977-12-28
Publication date: 1978-09-28
Also published as: US4145288A; IT7867614A0; IT1107270B; US4159948A; CA1111778A; CH620592A5; FR2384529A1; JPS53116567A; FR2384529B1; US4147635A

Description

Dipl.-li.9- H. MITSCHERLICH D-WOC MCNCHEN 22

DIpI-In₉. K. GUNSCHMANN StemdoO»10 Dr. fr. not. W. KÖRBER * ™ '»«*

Dipl.-I η 9. J. SCHMIDT-EVERS £* 2758434

PATENTANWÄLTE . & ' ■

28. Dezember 1977

JOHN RÜSSEL SCHNEIDER CO., INC.
1600 Juanita Lane
Tiburon_f California 94920
V.St.A.

PILTEREINRICHTONG

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FILTEREINRICHTÜNG

Die Erfindung betrifft eine Filtereinrichtung mit einem endlosen flexiblen und 9*rme«blen Förderband, dessen Obertrum ein von einer am Rahmen der Einrichtung angeordneten Vorratsrolle entnehmbares Filtermaterial trägt und das durch Führungsrollen, von denen mindestens eine angetrieben wird, die in der Rahmenkonstruktion gelagert sind, geführt wird und den Boden eines Aufnahmebehälters für die zu filternde Flüssigkeit bildet, unter dem ein gegenüber dem Förderband abgedichteter, unter Unterdruck gehaltener Sarameltank für die gereinigte Flüssigkeit angeordnet ist.

Filtereinrichtungen, bei denen Luftabsaugung genutzt wird, um die zu reinigende Flüssigkeit durch ein vliesartiges Filtermaterial hindurchzusaugen, sind bekannt und werden in der Filtertechnik verwendet. Solche Filtereinrichtungen »ind z.B. in den USA PS'n. 3 087 620, 3 347 378, 3 358 834, 3 5o6 128 und 3 690 466 beschrieben, bei denen ein langer Streifen aus Filtermaterial, wie z.B. aus dickem Filterpapier, von einem mit einem Behälter verbundenen Förderer aus Kettengliedern getragen wird. Um den Flüssigkeitsfluß durch das Filtermaterial zu verstärken, wurden Einrichtungen vorgesehen, um unter dem Filtermaterial einen Unterdruck zu erzeugen. Ein ernstes Problem trat bei solchen Filtern dadurch auf, daß ausreichende Luftabdichtungen an den Seiten und an den Enden des Filtermaterials vorgesehen werden mußten. Ohne sachgemäße Abdichtung wurde der Aufwand zur Erzeugung ausreichenden Vakuums im Sammeltank unter dem Förderer unverhältnismäßig hoch, oder der Flüssigkeitsstrom durch das Filtermaterial wurde infolge der an den Seiten vorbeiströmenden Luft ungenügend. Das Abdichtungsproblem wurde noch dadurch verschärft, daß das Filtermaterial weiter transportiert werden mußte, wenn es vom Filtrat bedeckt oder verstopft war. Das Problem der Aufrechterhaltung eines angemessenen Unterdrucks im Sammelbehälter war auch mit dem Problem verknüpft, einen

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das Filtermaterial tragenden Förderer vorzusehen, der beweglich und doch so perforiert war, daß die Saugkraft des Vakuums sich ausreichend auswirken konnte, um die Flüssigkeit durch das Filtermaterial hindurch zu fördern.

Andere Probleme bei sofehen Filtern ergaben sich dadurch, daß wirkungsvolle Einrichtungen vorgesehen werden mußten, um den Nachschub von frischem Filtermaterial sicherzustellen, wenn das benutzte Material beladen bzw· verstopft war und auah um das frische Filtermaterial zu imprägnieren. Außerdem stellte es sich heraus, daß es notwendig oder ι zumindest sehr wünschenswert war, Maßnahmen zu treffen, um überschüssige Luft aus der zu filternden Flüssigkeit ι zu entfernen, und auch um Flüssigkeit aus dem verhältnismäßig dicken Filterkuchen oder Filtratansammlungen abzuziehen und / oder diese Filtrate zu trocknen. Weiterhin sollte die Filtereinrichtung zumindest halbautomatisch arbeiten, ohne daß sie einer ständigen Aufsicht bedurfte.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Flüssigkeitsfiltereinrichtung zu schaffen, durch die die vorstehend genannten Probleme gelöst werden.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht sie daher vor, daß das vom Filtermaterial bedeckte Obettrum des Förderbandes, das in schräger Bahn zwischen zwei Kührungerollen von unten nach oben geführt wird, den Boden des Aufnahmetanks für die zu filternde Flüssigkeit bildet, unter dem der Sammeltank für die gereinigte Flüssigkeit angeordnet ist und die Peripherie des Förderbandes gegenüber dem Sammeltank abgedichtet ist.

Ein speziellesZiel der Erfindung ist es, eine mit Vakuum arbeitende Flüssigkeitsfiltereinrichtung zu schaffen, bei der eine lange Filtermaterialbahn den Boden eines Aufnahmetanks bildet, die in die zu reinigende Flüssigkeit eingetaucht ist und dabei wirkungsvoll an beiden Seiten und

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an den Tankenden abgedichtet ist, sodaß das unter dem Aufnahmetank erzeugte Vakuum einen verhältnismäßig hohen Flüssigkeitsdurchsatz durch das Filtermaterial bewirkt.

Bei der erfindungsgemäßen Filtereinrichtung wird das lange Filtermaterial von einem endlosen, geneigt angeordneten Förderband getragen, das nicht nur das Filtermaterial elastisch und nachgiebig in erforderlicher Weise unterstützt, sondern auch eine hohe Porosität aufweist, um einen angemessenen Durchfluß zu erlauben und es weist dabei eine hohe Festigkeit und eine lange Lebensdauer auf.

Das endlose Band, das das Filtermaterial trägt, rückt automatisch mit einer Geschwindigkeit vor, die in Abhängigkeit von dem Druckunterschied zwischen Ober- und Unterseite des Filter-materials verändert wird. Dies Druckdifferential steht in direkter Beziehung zur auf dem Filterband angesammelten Schmutzlast.

Die erfindungsgemäße Filtereinrichtung ist mit einem endlosen Förderband ausgerüstet, dessen Bewegung automatisch gesteuert wird, sodaß das Filtermaterial unter vollem betriebsmäßigem Differentialdruck weitertransportiert wird, und die Transportgeschwindigkeit des Materials in Abhängigkeit von der Schmutzlast, von der der Differentialdruck abhängt, verändert wird.

Die Erfindung sieht außerdem vor, daß bei einer Filtereinrichtung mit einem langen Band aus Filtermaterial, das den Boden eines Aufnahmetanke für die Schmutzflüssigkeit bildet und von einem endlosen, porösen Förderband getragen wird, das Förderband von der Eintrittsstelle zur Äustrittsstelle des Filtermaterials nach oben ansteigt und an der Austrittsstelle des Filtermaterials Maßnahmen vorgesehen sind, um die Schmutzlast zu Kuchen zu formen.

Erfindungsgemäß ist weiterhin bei der Filtereinrichtung, bei der das lange Band aus Filtermaterial von einem endlosen Förderband getragen und transportiert wird, vorgesehen,

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J.

daß das Filtermaterial während des Transportes, bevor es die volle Filterstellung erreicht, automatisch imprägniert wird.

Außerdem sind erfindungsgemäß Maßnahmen vorgesehen, um den Filterkuchen und/oder das Filtermaterial an der Stirnseite der Filtereinrichtung zu trocknen, zu entwässern und/oder zusammenzupressen.

Die Filtereinrichtung nach der Erfindung ist besonders einfach zu betreiben und zu unterhalten und mit wenig Arbeitsaufwand und sehr wirtschaftlich herzustellen·

Die vorliegende Aufgabe wird erfindungsgemäß daher dadurch gelöst, daß die Filtereinrichtung einen Tank mit Seitenwänden aufweist, in den die zu filternde Flüssigkeit wie z.B. Kühlflüssigkeit für Metallbearbeitungsmaschinen, die gereinigt werden muß, bevor sie in die Maschine zurückgeleitet wird, eingeleitet wird. Der geneigte Boden dieses Tanks wird von einem sich längs erstreckenden Teil eines endlosen Bandes gebildet, das unterstützt und an seinen Kanten abgedichtet ist. An einem Ende des Tanks wird das Band um ein Rollensystem geführt, durch das Filtermaterial von einer Vorratsrolle dem Tank zugeführt wird. Am anderen Tankende läuft das Band um weitere Rollen, durch die das gebrauchte Filtermaterial in einen geeigneten Aufnahmeraum abgegeben wird. Das endlose Förderband ist perforiert und dennoch stark genug, um das Filtermaterial zusammen mit der Schmutzlast zu tragen. Unter dem Bandteil, das den geneigten Boden des Aufnahmetanks bildet, ist ein Sammeltank für die gefilterte Flüssigkeit angeordnet, der mit einem Auslaß versehen ist, der mit einer Absauge- oder einer Vakuumpumpe verbunden ist. Die vordere und rückwärtige Querseite des Sammeltanks sind mit quer angeordneten Abdichtungsgliedern versehen, die das Eindringen von Luft in den Sammeltank verhindern. In ähnlicher Weise sind die Seitenwände des Sammeltanks mit Luftabdichtungen und Hohlräumen oberhalb der Abdichtungen versehen, durch die gereinigte Flüssigkeit den Abdichtungen an den Seitenwänden

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und an der Eintrittswand des Sammeltanks zugeführt wird, !

sodaß die Absaugung am Auslaß des Sammeltanks einen Unterdruck in diesem Tank erzeugen kann, wodurch ein verstärkter Flüssigkeitsstrom durch das Filtermaterial erzeugt wird. Die Imprägnierung des Filtermaterials wird durch die Anordnung von quer am rückwärtigen oder tiefer liegenden Ende des Doppeltanks angeordneten Bauteilen erreicht, und die Trocknung bzw. Entwässerung des gebrauchten Filtermaterials wird entlang eines geneigten Endteils durchgeführt, das sich vqi oberen Ende des Aufnahmetanks aus nach vorn erstreckt. Das Filtermaterial wird automatisch durch eine Treibrolle, die von einem Motor angetrieben wird, durch den Aufnahmetank transportiert. Die Abdichtung unter dem Transportband wird an den Wänden des Sammeltanks ständig aufrechterhalten, auch wenn das Band und das Filtermaterial weiter transportiert werden. Die Vorschubgeschwindigkeit des Bandes und des Filtermaterials wird durch Änderung des Drucks der Flüssigkeit, die vom Sammeltank abfließt, gesteuert. Auf diese Weise wird die Vorschubgeschwindigkeit des Filtermaterials entsprechend der zunehmenden Verstopfung des Filtermaterials erhöht, mit der das Vakuum im Sammeltank ansteigt, was zu einer Verringerung der Ausflußmenge reiner Flüssigkeit aus dem Sammeltank führt.

Andere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen hervor. Es zeigen: Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der Filtereinrichtung

mit den wesentlichen erfindungsgemäßen Maßnahmen. Fig. 2 eine Seitenansicht der Filtereinrichtung nach Fig. Fig. 3 eine Seitenansicht und teilweise einen Schnitt

der Einrichtung nach Fig. 1. Fig. k eine Draufsicht auf die Einrichtung mit

horizontalem Teilschnitt. Fig. 5 eine Draufsicht auf einen Teil des Förderbandes der erfindungsgemäßen Einrichtung.

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Pig. 6 eine vergrößerte Darstellung eines Teiles des Förderbandes.

Fig. 7 ein vergrößerter Querschnitt durch das Förderband. Fig. 8 ein Querschnitt durch die Einrichtung entlang

der Linie 8 — 8 in Fig. 3· Fig. 9 einen vergrößerten Querschnitt durch eine

seitliche Abdichtung des Förderbandes. Fig. Io einen vergrößerten Querschnitt durch das

rückwärtige Abdichtungsglied. Fig. 11 einen vergrößerten Querschnitt durch die vorderen

quer angeordneten Abdichtungslieder· Fig. 12 eine perspektivische Teilansicht des Abdichtung*-

stopfene für das rückwärtige Abdichtungeglied. Fig. 13 eine Teilseitenaneicht der. Einrichtung mit einer

Ausführung der Filterkuchenpresse. Fig. 14 eine Teilseitenansicht ähnlich der Fig. 13 mit

einer anderen Ausführung der Filterkuchenpresse. Fig. 15 eine schematische Anordnung^er erfindungsgemäßen FiItereinrichtung mit den wesentlichen Betriebselementen.

In Fig. 1 ist eine Filtereinrichtung 2o nach den Prinzipien der Erfindung gezeigt. Im wesentlichen besteht sie aus einem Aufnahmetank 22 für die schmutzige Flüssigkeit, die gefiltert werden soll, der oberhalb eines Sammeltanke für die gereinigte, gefilterte Flüssigkeit angeordnet ist. Beide Tanks werden von einer Rahmenkonstruktion 26 getragen· Ein geneigt angeordnetes, perforiertes Förderband 28 trennt die beiden Tanks von einander und bildet den Boden des Aufnahmetanks 22. Das Förderband 28 trägt eine Lage oder einen Streifen von Filtermaterial 3< >, das von einer Vorratsrolle 32 geliefert wird, die am Rahmen 26 angeordnet ist. Der Sammeltank 2k unter dem Förderband 28 ist mit einem Auslaßrohr 34 versehen, das an eine Absaugpumpe (in Fig. 1 nicht gezeigt) angeschlossen ist. Der Sammeltank 24 ist gegenüber dem Aufnahmetank 22 abgedichtet. Infolgedessen kann ein niedrigerer Druck im Sammeltank 24 aufrechterhalten

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werden, wodurch die Durchströmung des Filtermaterials und des Förderbandes verstärkt wird. Die genannte Abdichtung wird zum Teil dadurch bewirkt, daß in den einander gegenüberliegenden Seitenwänden 94 des Aufnahmetanks schmale Seitentanks 36 vorgesehen sind, in die durch eine Leitung 38 gereinigte Flüssigkeit eingeführt wird. Die vollständige Abdichtungseinrichtung für den Sammeltank 24 gegenüber dem Förderband 28 und dem Aufnahmetank 22 wird im einzelnen später beschrieben.

Das Förderband 28 ist endlos und ist um eine Reihe von Tragrollen an den einander gegenüberliegenden Enden der Tanks geführt. An einem Ende der Einrichtung ist es um

eine tiefgelegene Rolle 4o geführt, von wo aus es sich im wesentlichen vertikal nach oben und um eine höchstgelegene

Rolle 42 erstreckt. An diesem Punkt wird das Filtermaterial

'■ dem Förderband zugeführt und durch eine schwenkbar angeordnete Druckrolle 44 gegen das Förderband gehalten.

Vor der Rückwand des Aufnahmetanks 22 erstrecken sich das Förderband 28 und das Filtermaterial 3o von der Rolle

abwärts und teilweise um die rückwärtige Rolle 46. Von

' dieser Rolle aus steigt das Förderband 28 an und am vorderen

^; Ende der Einrichtung umschlingt es teilweise eine Front j antriebsrolle 48, die durch eine geeignete Triebverbindung j mit einem Antriebemotor 5o verbunden ist. Am vorderen Ende 1

der Einrichtung ist eine Trockenkammer 54 vorgesehen, in der überschüssige Feuchtigkeit aus dem Filtermaterial entfernt wird, bevjpr es über die Frontrolle 48 in «inen Aufnahmebehälter 56 geleitet wird. In der Näh· der Frontantriebsrolle 48 ist eine Druckrolle 58 angeordnet, die gegen das Förderband geschwenkt und durch eine Federkraft gegen die Antriebsrolle 48 gedrückt werden kann, um den Umschlingungswinkel des Förderbandes um die Antriebsrolle su vergrößern. Der untere Gegentrum des Förderbandes 48 wird durch ein Paar von Leerlaufrollen 60 und 62 getragen, die beide im Rahmen 26 gelagert sind.

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Die Einrichtung ist mit einem Steuerungssystem versehen fin Fig. 1 nicht gezeigt, Jedoch später in Verbindung mit der Fig. 15 beschrieben), das den Motor 52 automatisch steuert, um den Vorschub des Förderbandes 28 und damit des Filtermaterials 3o in Abhängigkeit von Veränderungen des Differentialdrucks zwischen Aufnahme- und Sammeltank zu steuern.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 2 - 4 wird nachstehend die Einrichtung 2o im einzelnen erläutert. Der Rahmen 26 besteht aus einem Paar von mit Abstand voneinander am rückwärtigen Ende der Einrichtung angeordneten aufrechten und ähnlichen, jedoch kürzeren, vorderen aufrechten Ständern 66. Sie können aus steifem metallischem Kontruktionsmaterial, wie Profilmaterial, gefertigt sein. Die vorderen und rückwärtigen aufrechten Ständer sind auf jeder Seite durch untere, horizontal angeordnete Streben 68 miteinander verbunden. Oberhalb von ihnen sind ein Paar von schräg angeordneten Streben 7o vorgesehen, die mit den Ständern 64, 66 verbunden sind und sich über die vorderen Ständer hinaus erstrecken.

Obere horizontale Rahmenglieder 72 sind mit den senkrechten Ständern 64, 66 und mit den schrägen Streben 7ο an deren vorderen Ende verbunden.

Alle Tragrollen für das Förderband sind mit Endzapfen versehen, die in an den verschiedenen Rahmenteilen angeordneten Lagern gelagert sind. Auf diese Weise sind die Rolien 4o und 42 in Lagern 74 und 76 gelagert, die an den

aufrechten Ständern 6k befestigt sind. Die oberen Lager sind auf ihren Grundplatten 78 verschiebbar angeordnet,

sodaß die Rolle k2 relativ zur Rolle ko verschoben werden kann, um die Spannung des Förderbandes 28 zu verändern. Die Filtermaterial-Vorratsrolle 32 wird von Lagern 80 getragen, die auf einem Paar von Armen 82 befestigt sind, die von den Ständern 64 auskragen. Die rückwärtige Rolle ist in Lagern 84 gelagert, die an einem HilfsrahmenstUck

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befestigt sind, das sich zwischen den Rahmengliedern 64 und 7o erstreckt und an diesen befestigt ist. Die vordere Antriebsrolle 48 wird von Lagern 88 getragen, die an einer vertikalen Frontplatte 9o befestigt sind, die an den Enden der schrägen Rahmenstreben 7Ό befestigt ist. Die Druckrolle 58 wird von den Lagern 92 getragen, die an einer weiteren Montageplatte 94a befestigt sind, die mit der Frontplatte und den Rahmenteilen 7o verbunden ist. Die Leerlaufrollen und 62 werden von den Lagern 92 und 93 getragen, die ihrerseits an den Rahmenteilen 66 bzw. 68 befestigt sind.

Der Aufnahmetank 22 ist innerhalb des Rahmens 26 angeordnet. Ein Paar von entsprechend geformten Metallblechteilen bilden die Seitenwände 94 und erstrecken sich von einem Zwischenrahmenteil 96, das zwischen den horizontalen und schrägverlaufenden Rahmenteilen 72 und 7o angeordnet ist, nach vorn zu den vorderen senkrechten Ständern 66. Diese Seitenwände 94 erstrecken sich von den Rahmenteilen 72 am oberen Rand des Aufnahmetanks auch nach unten bis zum Boden des Sammeltanks (s.Fig.8). Eine Rückwand 98, die sich im Abstand von der rückwärtigen Rolle 46 befindet, erstreckt sich zwischen den Seitenwänden 94 und bildet mit ihnen flüssigkeitsdichte Eckverbindungen.

Der Sammeltank 24 für die gereinigte Flüssigkeit wird von den unteren Teilen der Seitenwände 94, einer Rückwand loo, einer Frontwand Io2 und einer Bodenwand Io4 gebildet, wobei alle Teile aus Metallblech gefertigt sind. Die Bodenwand ist vorzugsweise durch eine Serie von quer und mit Abstand voneinander angeordneten I-Trägern I06, die an der Unterseite des Tanks angeordnet sind, versteift und verstärkt. Zwischen den Seitenwänden 94 erstreckt sich an ihrem rückwärtigen Ende ein rückwärtiges Querabdichtungsglied I08, das zwischen dem Aufnahmetank 22 und dem Sammeltank 24 angeordnet ist. Ein ähnliches vorderes querlaufendes Abdichtungsglied llo ist zwischen den Seitenwänden 94 an ihren Vorderenden befestigt. Beide Abdichtungsglieder I08 und llo sind hohle, jedoch biegungssteife, im Querschnitt rechteckige Bauteile, die obere ebene Flächen bieten, die

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im wesentlichen parallel zur Neigungeebene der schräg verlaufenden Rah/»raenstreben 7o verlaufen«

An der Innenseite jeder Seitenwand 94 ist ein schräg verlaufendes Stützglied 112 angeordnet, das eine seitliche Unterstützung für das Förderband bildet. Vie aus Fig. 8 und ersichtlich, könneu rHe Unterstützungen 112 für das Förderband einen rechteckigen Rohrquerschnitt aufweisen, der eine ebene Oberfläche besitzt, auf der die Seitenränder 114 des Förderbandes 3o aufliegen. Mit Abstand voneinander sind unterhalb der Stützglieder 112 für das Förderband senkrechte Versteifungen 116 angeordnet, die aus kurzen Metalletücken bestehen und mit dem unteren Teil der Seitenwände 94 und dem Boden Io4 des Sammeltanks 2k verbunden sind.

Die ganze Spanne desjenigen Teiles des Förderbande· Jo, das den Boden des Aufnahmetanke 22 bildet, wird durch eine Reihe von Leerlaufrollen 118 gestützt, die in Abständen von einander unter dem Förderband quer zur Bewegungerichtung des Bandes angeordnet sind. Die Endzapfen dieser Rollen werden von Lagern 12o getragen, die zwischen den vertikalen Versteifungen 116 an den schrägen Stützgliedern 112 befestigt sind.

Wie aus den Fig. 5-7 ersichtlich, ist das Förderband vorzugsweise aus dauerhaftem, jedoch flexiblem Material gefertigt, das ein Kunststoff wie Polyurethan oder Naturgummi sein kann, das vorzugsweise durch eingebettete Gespinstfasern 122 verstärkt ist. Die obere bzw. äußere Fläche des Förderbandes 28 ist abwechselnd mit Querrippen 12% und Nuten 126 von gleichmäßiger Tiefe (z.B. 1,2 - 0,3 ca) und Breite (z.B. ca. 0,5 - 0,6 cn) versehen· In diesen Nuten sind mit Abstand voneinander Löcher 128 vorgesehen, die etwa gleichen Durchmesser haben. An den einander gegenüberliegenden Seiten des Förderbandes 28 sind gleichbreite Randstreifen vorgesehen (ca. 2,4 cm breit), deren Oberfläche mit der Oberfläche der Rippen 124 fluchtet. Diese Randstreifen die auf den schrägen Stützgliedern 112 entlanggleiten, unterstützen die Bildung einer dauernden Abdichtung der

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Förderbandränder, wie später noch näher beschrieben wird.

Wie oben angegeben, ist der Auslaßstutzen 34 des Sammeltanks 24 mit einer Absaugpumpe verbunden, die in dem

j Sammeltank einen Unterdruck erzeugt und aufrechterhält, j um die Strömung der Flüssigkeit durch das Filtermaterial und das es tragende poröse Förderband 28 zu verstärken. Um den Unterdruck im Sammeltank 24 aufrecht zu erhalten, ist eine ausreichende Abdichtung an den Seiten und Rändern des Tanks notwendig. Dies wird teilweise durch die Anordnung von einem Paar Winkeln 13o erreicht, die die Seiten abdichten. Der senkrechte Flansch jedes dieser Abdichtungsglieder ist durch Befestigungsmittel 132 mit der Innen- ■ Oberfläche der Seitenwände 94 verbunden und der wagerechte Flansch 134 liegt oberhalb und parallel zu der ebenen Oberfläche des Förderbandrandes Il4 und der oberen Fläche des Stützgliedes 112. Eine Serie von Nuten I36 in der unteren Fläche des horizontalen Flansches 134 des Winkels 13o bilden ein Labyrinth auf jeder Seite des Förderbandes.

Wie aus der Fig. 8 entnommen werden kann, ist auf jeder Seite des Aufnahmetanks 22 eine Seitenplatte I38 mit dem schräg verlaufenden Rahmenteil 7o verbunden, die sich aufrecht erstreckt und mit dem rechtwinkligen horizontalen Rahmenteil 72 an dem oberen Rand der Seitenwand 94 verbunden ist. Auf diese Weise wird ein Paar schmaler Seitentanks oder Behälter 36 auf einander gegenüberliegenden Seiten des Aufnahmetanks gebildet, in die ein kontinuierlicher Strom von gefilteter, gereinigter Flüssigkeit gefördert wird. Diese gereinigte Flüssigkeit wird in den Seitentanks 36 auf einem höheren Niveau gehalten als der Flüssigkeitsspiegel im Aufnahmetank 22. Infolgedessen ist der Flüssigkeitsdruck am Boden dieser Seitentanks höher als der Druck der schmutzigen Flüssigkeit an den Rändern 114 des Förderbandes Ein Paar von Überlauföffnungen 139 sind nahe der Oberkante der Seitenwände <?4 vorgesehen, wodurch der Flüssigkeitsspiegel in den Seitentanks stets auf dem höchsten Niveau gehalten wird.

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In Abständen sind Öffnungen ΐΛο in den Seitenwänden 9k angeordnet, durch die die Seitenabdichtungswinkel 13o und die Förderbandstützglieder 112 mit der Flüssigkeit in den Seitentanks 36 in Verbindung stehen. Auf Grund des höheren Drucks ist daher die gereinigte Flüssigkeit bestrebt, von den Seitentanks 36 durch die Labyrinthdichtung I36 der Seitenabdichtung hindurch in den Aufnahmetank 22 überzutreten. Dadurch wird wirkungsvoll verhindert, daß schmutzige Flüssigkeit oder schädliche Stoffe vom Filtermaterial im Aufnahmetank 22 zu den Rändern und unter die Handstreifen des Förderbandes 28 und damit in den Sammeltank 2k für die gereinigte Flüssigkeit gelangt.

Die Winkel zur Abdichtung 13° erstrecken sich nach vorn über die Frontabdichtungsglieder Ho und über den höchsten Flüssigkeitsspiegel der Schmutzflüssigkeit im Aufnahmebehälter hinaus.Der Strom gereinigter Flüssigkeit aus den Seitentanks 36 bewirkt daher eine sichere Abdichtung und verhindert wirkungsvoll das Eindringen von schmutziger Flüssigkeit über die ganze Ausdehnung des schräg verlaufenden Teiles des Förderbandes.

Wie aus Fig. Io hervorgeht, wird die Abdichtung des Aufnahmetanks 22 an der ßodenkante der Rückwand 98 durch ein Paar von rechtwinkligen Dichtungsgliedern l40a und lA2 erreicht, die in Konstruktion und Wirkung den seitlichen Abdichtungsteilen ähneln. Der aufrechte Flansch dieser beiden Abdichtungsglieder ist hier am unteren Ende der Rückwand 98 befestigt, z.B. mittels Maschinenschrauben lkk. Infolgedessen sind die horizontalen Flanschen 1Λ6 bzw. 148, ,jeder mit Nuten I50 an der Unterseite, gerade eben oberhalb des rückwärtigen Dichtungsgliedes I08 angeordnet, sodaß sie in Kontakt mit dem Filtermaterial sind, das unter ihnen hindurchwandert.

An der Verbindungsstelle der beiden rückwärtigen Dichtungsglieder lAüa und 142 mit dem unteren Rand der Rückwand 98 ist eine Ausnehmung 152 oberhalb des Filtermaterials ausgebildet, die sich unter der Rückwand 98 quer durch die

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Einrichtung erstreckt. In diese Ausnehmung 152 wird gereinigte Flüssigkeit höheren Drucks aus den Seitentanks eingeleitet, sodaß ein Eindringen von schmutziger Flüssigkeit unter die Abdichtungsglieder verhindert wird.

An jedem Ende des rückwärtigen rechtwinkligen Dichtungsgliedes 142 ist ein kurzer Dichtungsstopfen 154 vorgesehen, der die Enden der Nuten 15o in dem horizontalen Flansch verschließt. Dieser Dichtungsstopfen 154 weist Rippen I56 auf, die nach Größe und Anordnung den Nuten I50 entsprechen, sodaß sie genau in diese passen. Die Stopfen 154 stützen sich gegen die Seitenwände 94 ab und liegen mit ihrem inneren Ende an den Kanten des beweglichen Förderbandes an. Auf diese Weise wird durch die Stopfen 154 verhindert, daß gereinigte Flüssigkeit vom rückwärtigen Dichtungsglied 148 am Förderband entlang nach hinten abfließt. Teile der gereinigten Flüssigkeit, die, wie vorher beschrieben, in die Ausnehmung 152 gelangt, sickert unter dem Flansch 148 des rückwärtigen Abdichtungsgliedes 142 hindurch und gelangt in einen Überlaufbehälter 158 an der Rückseite des Aufnahmetanks 22.

Die Ausbildung und die Anordnung des beschriebenen rückwärtigen, quer angeordneten Dichtungsgliedes I08 ermöglicht eine vorteilhafte "Vor-Imprägnierung" des frischen Filtermaterials, kurz bevor es im Aufnahmetank 22 der schmutzigen Flüssigkeit ausgesetzt wird. Diese "Vor-Imprägnierung" des Filtermaterials geschieht weil ein direkter Durchfluß von Flüssigkeit durch das Filtermaterial durch das querliegende Dichtungsglied I08 verhindert wird, wenn das vom Förderband 28 getragene Filtermaterial 3o unter der Rückwand 98 des Aufnahmetanks 22 und dem mit Nuten versehenen Dichtungsglied l40a hindurchwandert. Für eine erhebliche Zeitspanne ist daher das Filtermaterial 30» wenn es unter dem genuteten Dichtungsglied l40a hervortritt, durch das Dichtungsglied I08 unter dem Förderband 28 abgedeckt. Für eine begrenzte Zeitdauer ist die Flüssigkeit daher gezwungen, in Längsrichtung durch das Filtermaterial zu

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strömen, sobald es mit der schmutzigen Flüssigkeit in Berührung kommt, statt es im wesentlichen direkt unter etwa 90° zur Oberfläche des Materials zu durchströmen. Dieser Fluß in Längsrichtung des Materials verursacht eine "Vor-Imprägnierung" der Materialfasern im Innern des Materialvlieses und verhindert dadurch, daß sich "Strömungskanäle" quer zur Bandrichtung bilden. Dies verbessert die Filterfähigkeit des Materials, wenn es weiter durch den Aufnahmetank wandert.

Der Überlaufbehälter 158, der sich an die Rückwand 98 des Aufnahmetanks 22 anschließt, wird durch Seitenwände I60, einer Bndwand l62 und einem Boden l6(t gebildet, die mit dem Rahmen 26 verbunden sind. In dem Überlaufbehälter 158, der die saubere Flüssigkeit aufnimmt, die unter dem rückwärtigen Dichtungsglied 142 hindurchsickert, ist ein Schwimmer I66 (schematisch in Fig. 15 gezeigt) angeordnet, der ein Ventil 168 in einer Abflußleitung 17o steuert., die den Überlaufbehälter I58 mit der Hauptabflußleitung 3% des Sammelbehälters 2k für die gereinigte Flüssigkeit verbindet.

Ein Winkel 172 ist mit einem seiner Flansche an der Rückseite des Quer-Abdichtungsgliedes I08 befestigt, während der andere rechtwinklig davon abstehende Flansch mit einer das Förderband 28 tragenden Platte 17% verbunden ist, die in den dem Aufnahmetank 22 benachbarten Überlaufbehälter hineinragt. Die Vorderkante dieser Platte 17% iet in einem gewissen Abstand von der rückwärtigen oberen Kante des Quer-Dichtungsgliedes I08 angeordnet, sodaß ein enger, quer verlaufender Dichtungsraum 176 gebildet wird. Dieser Raum 176 füllt sich normalerweise mit sauberer Flüssigkeit, die von den Seitentanks 36 einsickert und dient dazu, die Unterseite des Förderbandes 28 zu schmieren, wenn es über das Quer-Dichtungsglied I08 hinweggeführt wird. Die rückwärtige Kante der Stützplatte 174 kragt in den rückwärtigen Behälter I58 aus und ist an ihrem Ende durch einen Winkel versteift. Diese versteifte, rückwärtige Kante der Platte 17%

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liegt ungefähr dort,wo das Förderband 28 tangential von der Rolle 46 abläuft (Fig.3).

Am vorderen Ende der Filtereinrichtung befindet sich eine flache Fortsetzung des Aufnahmetanks 22 für die schmutzige Flüssigkeit,die sich über das vordere Quer-Dichtungsglied Ho hinaus anch vorn erstreckt.An der Vorderseite des vorderen Quer-Dichtungsgliedes Ho ist ein Winkel l8o mit seinem vertikalen Flansch befestigt,dessen horizontaler Flansch das rückwärtige Ende einer vorderen Dichtungsplatte 182 trägt,die die Unterseite des Förderbandes 28 abstützt. Diese Dichtungsplatte l82 steigt nach vorn und oben unter j dem gleichen Winkel an wie die schräg verlaufenden Streben 7o des Rahmens 26, mit denen die Seitenkanten der Platte 182 durch Schweißung verbunden sind. Ein Paar dreieckiger, vertikaler Platten 184 ist mit den horizontalen Rahmengliedern 72 und den schräger verlaufenden Streben 7o verschweißt und bildet die Seitenwände der flachen Fortsetzung des Aufnahmetanks 22. (Fig. 2). Die vordere Kante der Dichtungsplatte 182 ist mit einer quer verlaufenden U-SchieneI86 verbunden, die die Rückwand einer Trockenkammer 188 bildet (Fig. 3). Die Enden der U-Schiene sind mit dem schräg verlaufenden Streben 7o verbunden. Eine ähnliche U-Schiene I90 ist mit Abstand von der rückwärtigen U-Schiene I86 angeordnet und bildet die vordere Wand der Trockenkammer I88. Ein ebenes Blech 192, das mit den U-Schienen und den dreieckigen Seitenwänden 184 verbunden ist, bildet den Boden der Trockenkammer I88. Das Förderband, das sich oberhalb der Trockenkammer I88 über diese hinwegbewegt, wird durch eine Reihe von Rollen 194 getragen, die in der Kammer I88 mit Abstand voneinander angeordnet sind, wobei ihre Enden von Lagern getragen werden, die an den schräg verlaufenden Streben 7o befestigt sind. Eine Abflußöffnung I96 ist an der Trockenkammer 188 vorgesehen, die mit einer Vakuumquelle oder einer Absaugpumpe I98 verbindbar ist, sodaß Luft durch die Trockenkammer I88 und damit durch das Förderband 28

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und das Filtermaterial 3o zirkulieren kann, wodurch das Material getrocknet wird, bevor es über die äußere Rolle in einen geeigneten Abfallbehälter 56 befördert wird.

Unter Umständen mag es wünschenswert sein, Wasser oder eine andere Flüssigkeit aus dem Filtermaterial oder dem Filterkuchen dadurch zu entfernen, daß es gegen das Förderband 28 gedrückt wird. Entsprechende Anordnungen zur Erreichung einer solchen Flüssigkeitsentfernung sind schematisch in den Fig. 13 und 14 gezeigt. In der Anordnung nach Fig. 13 ist eine Reihe von mit Abstand voneinander angeordneten Rollen 2oo vorgesehen, die sich am vorderen Ende der Filtereinrichtung quer über das Förderband erstrecken. Diese frei drehbaren Rollen sind an ihren Enden durch geeignete Lager (nicht gezeigt) gehalten und sie sind so angeordnet, daß der Abstand zwischen Rollenoberfläche und dem Förderband mit jeder Rolle in Richtung auf das vordere Ende der Filtereinrichtung abnimmt. Die vorderste Druckrolle, die ein wenig rückwärts von der vorderen Antriebsrolle kS angeordnet ist, hat infolgedessen den kleinsten Abstand vom Förderband 28. Wenn daher das Förderband 28 aus dem Aufnahmetank 22 herauskommt, wird das Filtermaterial mit dem darauf angesammelten FiItrat oder Kuchen 2o2 mehr und mehr zusammengedrückt und verdichtet» Jeder Druckrolle 2oo ist ein Schabeblech 2o4 zugeordnet, durch das Filtermaterial, das eventuell an der Rolle kleben bleibt, abgekratzt wird. vienn das Filtermaterial über die Antriebsrolle k8 geführt wird, wird durch ein weiteres Schabeblech 2o6 der Filterkuchen vom Filtermaterial getrennt, sodaß das Filtrat in einem besonderen Aufnahmebehälter 56 gesammelt werden kann. Das gebrauchte Filtermaterial wird abgeleitet und in einem zweiten Aufnahmebehälter 56a gesammelt. Die gereinigte Flüssigkeit, die durch die Druckrollen 2oo aus dem Filterkuchen herausgedrückt wurde, kann durch eine Ablaufleitung 2o8 in einen geschlossenen Entlüftungsbehälter 2o9 geleitet werden, dessen oberes Ende an eine

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Vakuumpumpe 21o angeschlossen ist, um die enthaltene Luft abzuziehen, und dessen unteres Ende mit einer Ablaßöffnung versehen ist, die mit einer Rückführpumpe 212 verbunden ist. Der Druckstutzen der Hückführpumpe 212 kann entweder mit dem Sammeltank 2k oder den Seitentanks 36 verbunden sein.

Eine andere Entwässerungseinrichtung ist schematisch in Fig. Ik gezeigt. Ein Paar mit Abstand voneinander angeordneten Rollen 2\k werden benutzt, um ein Hilfsförderband 2l6 zu tragen, das konvergierend zum Förderband 28 angeordnet ist, wobei der Abstand zwischen den beiden Bändern in der Nähe der vorderen Antriebsrolle 48 am kleinsten ist. Die Konvergenz des Hilfsförderbandes 216 wirkt sich so aus, daß der Filterkuchen 2o2 nach und nach gegen das Förderband 28 gedrückt und verdichtet wird, bis es um die Antriebsrolle 48 geführt wird. Nach dieser Ausführung wird das Filtermaterial und der Filterkuchen zusammen in einem Behälter gesammelt und die gereinigte, ausgepreßte Flüssigkeit wird wieder in der Kammer 188 gesammelt und von dort dem Entlüftungsbehälter 2o9 zugeführt, bevor es in den flehälter für gereinigte Flüssigkeit 36 oder den Sammeltank 24 gepumpt wird.

Die Steuerung der Filtereinrichtung 2o und seine Funktion bei einer typischen industriellen Verwendung wird am besten verständlich durch Bezug auf die in Fig. 15 schematisch gezeigte Anordnung. Das Filtermaterial 3o wird zunächst von der Vorratsrolle 32 unter der Spannrolle 44 hindurch auf das Förderband 28 auf der AufnahmeroiIe 42 aufgebracht und dann hinab in den Überlauftank 158 geführt. In diesem Tank umschlingt es teilweise die rückwärtige Förderbandrolle 46 und wird dann unter die Rückwand 98 und ihre Abdichtungsglieder l40a und 142 und in den Aufnahmetank 22 geführt. Wenn das Filterband den Aufnahmetank 22 verläßt, wandert es über die Trockenkammer I88 und um die vordere oder Kopfrolle 48, di· durch den Motor 5o angetrieben wird. Durch Handsteuerung des pneumatischen Antriebemotors bei Einführung

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des Filtermaterials in den Kreislauf wird das Einführen erleichtert.

Schmutzflüssigkeit aus einem typischen Fabrikationsprozess wird durch die Einlauf leitung; 218, in der ein schwimmergesteuertes Einlaßventil 22o angeordnet ist, dem Aufnahmebehälter 22 zugeführt. Ein Schwimmer 222 ist im Aufnahmetank 22 angeordnet, durch den das Ventil 22o gesteuert wird, sodaß es automatisch schließt, wenn der Tank voll ist. Die erste Füllung des Tanks 22 wird bei abgeschalteter Vakuumpumpe vorgenommen.

Der Ablauf des Behälters für gereinigte Flüssigkeit unter dem Förderband 28 ist durch die Ablaufleitung 34 mit dem Einlaßstutzen der Vakuumpumpe 224 verbunden. Die Abflußleitung dieser Pumpe 224 ist über ein Drucksteuerventil mit einem entsprechenden Behälter (nicht gezeigt) für gereinigte Flüssigkeit verbunden.

Das Drucksteuerventil 226 wird durch Druckluft RA betätigt, die von einer Druckluftanlage durch eine Leitung 227 über ein handbetätigtes Nadelventil 228 direkt der Membrane des Drucksteuerventils 226 zugeleitet wird.

Eine zweite gesteuerte Druckluftleitung 232 für die Betätigung des Drucksteuerventile 226 enthält zunächst ein Solenoid-Ventil 234 und anschließend ein Druckvorsteuerventil 236, dessen Membrane 238 durch einen stromabwärts an der Auslaßleitung 242 angeordneten Druckanachluß 24o beaufschlagt wird. Auf diese Weise schließt das Druckvorsteuerventil 236, wenn der Durchsatz von gereinigter Flüssigkeit durch die Auslaßleitung 242 soweit absinkt, daß der Druck auf die Membrane 238 des Druckvorsteuerventils unter einen vorbestimmten Wert absinkt und verhindert so, daß gesteuerte Druckluft die Membrane 23o des Drucksteuerventils 226 erreicht. Wenn das Nadelventil 228 nicht von Hand geöffnet wird, schließt das Ventil 226,und die gereinigte Flüssigkeit wird durch die Rückführleitung 244 in den Aufnahmetank 22 zurückgeleitet.

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Die Rückführungsleitung 244 für saubere Flüssigkeit ist die Förderleitung 242 der Pumpe 224 und enthält ein handbedientes Ventil 246 und ein Überdruckventil 248, dessen Auslaß an den Hauptaufnahmetank 22 angeschlossen ist. Eine erste Zweigleitung 25o von der Leitung 244 führt über ein handbedientes Kugelventil 252 saubere Flüssigkeit in die Seitentanks 36. Eine zweite Zweigleitung 254 der Flüssigkeitsleitung 244 ist über ein Solenoid-gesteuertes Niveauventil 256 mit einem Absaugeventil 258 verbunden, dessen Auslaß ebenfalls mit den Seitentanks 36 verbunden ist. Ein Niveauschalter 260 für das Ventil 256 ist mit einem Schwimmer 262 verbunden, der in der Trockenkammer 188 am vorderen Ende der Filtereinrichtung angeordnet ist. Wenn ein übermässiger Luftanfall in der Trockenkammer 188 auftritt, betätigt der Schwimmer 262 den Niveauschalter 260, der einen zweiten Schalter 264 an einem Niveauventil-Kraftschaltef betätigt, der das Absaugeventil 258 steuert. Durch das Absaugeventil wird dann die Luft aus der Trockenkammer über das Klappenventil 266 abgesaugt und durch die Auslaßöffnung 268 des Absaugeventils 258 ausgestoßen. Wenn der Niveauschalter 260 schließt, fließt automatisch wieder saubere Flüssigkeit in die Seitentanks 36.

Ein anderer Anschluß für gesteuerte Druckluft RA ist über eine Luftleitung 27o vorgesehen, die über ein

j erstes Druckregelventil 272 und ein Geschwindigkeitssteuerventil 274 die Luft einem pneumatischen Motor

j zuleitet, der das Förderband 28 antreibt. Wie oben ausgeführt, ist der Druckluftmotor durch ein zweckmäßiges Triebwerk mit der vorderen Antriebsrolle 48 der Einrichtung verbunden. Das Druckregelventil 272 hält den Luftdruck auf einem gewünschten, vorbestimmten, gleichmäßigen Niveau. Das Geschwindigkeitssteuerventil 274 wird durch den in der an die Abflußleitung 34 angeschlossenen Leitung herrschenden Flüssigkeitsdruck gesteuert, die zur Membrane 278 des Steuerventile 274 führt. Wenn der Druck in der

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Abflußleitung 34 infolge Verstopfung des Filtermaterials auf dem Förderband 28 auf einen vorbestimmten Druck absinkt, wodurch ein Druckabfall in der unteren Kammer 24 hervorgerufen wird, wird das Ventil 274 durch die Membrane 278 geöffnet. Dann fließt gesteuerte Druckluft zum pneumatischen Motor 5o,und das verschmutzte Filtermaterial 3o wird durch das Förderband 28 Weitertransportiert. Ein handbedientes Umgehungsventil 280 ist in einer Umgehungsleitung vorgesehen, durch das automatische Geschwindigkeitssteuerventil umgangen werden kann, wenn ein Vorschub des iiltermaterials gewünscht wird, z.3. zum Einführen des »Materials in die Einrichtung.

Aus der vorstehenden Beschreibung geht hervor, daß durch die vorliegende Erfindung eine Filtereinrichtung mit umlaufendem Förderband offenbart wird, die einen erhöhten Wirkungsgrad und eine verbesserte Vielseitigkeit aufweist. Die Anordnung der Seitentanks für saubere Flüssigkeit und der Labyrinthdichtungen löst das Problem der Randabdichtung ■ der unteren Kammer, d.h. des S_ammeltanks für reine Flüssig- ! keit unter dem sich bewegenden Förderband mit dem Filter- , material, die den durchlässigen Boden des Aufnahmetanks ! für die verschmutzte Flüssigkeit bilden. Die Anordnung des ' Förderbandes in einer geneigten Stellung erbringt mehrere j vorteile, wie z.B. die Möglichkeit, verschiedene fladenartige \ Materialien oder Papier als Filtermaterial zu verwenden. Das Förderband selbst ist trotz seiner Perforierung und seiner Flexibilität besonders stark und dauerhaft. Die Steuereinrichtung der FiItereinrichtung bietet ein zuverlässiges System, um die Bewegungen des Förderbandes und damit des Filtermaterials mit dem Anwachsen des Druckdifferentials zwischen dem Tank für schmutzige und dem für reine Flüssigkeit, das ein Maß für die Schmutzbelastung des Filtermaterials darstellt, abzustimmen. Die Einrichtung kann in einem weiteren Bereich verschiedenster Industrieen j

ι eingesetzt werden und wird im Dauerbetrieb ohne Handbedienung

und Beaufsichtigung zuverlässig arbeiten.

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Wenn auch die Filtereinrichtung 2o in einer Anordnung mit langer Papierbahn als Filtermaterial 3o gezeigt ist, die von der Vorratsrolle 32 auf das Förderband 28 aufgegeben wird, so ist sie doch auch benutzbar und arbeitet dann ebenfalls mit bester Wirkung, wenn das Förderband selbst als Filtermaterial benutzt und kein zusätzliches Filtermaterial vorgesehen wird. In einem solchen Fall wären, je nach Art der Flüsssigkeit und des Stoffes, die das Förderband 28 durchdringenden Löcher 128 mit kleinerem Durchmesser und geringerem Abstand voneinander vorzusehen. Statt, wie oben beschrieben, das benutzte Filtermaterial in einen Behälter 56 abzuleiten, um es wieder zu gewinnen, würde das Förderband bei der Führung über die Antriebsrolle k& einfach abgewaschen werden. Die Bewegungssteuerung des filternden Förderbandes würde in diesem Fall in der gleichen Art durchgeführt wie bei Benutzung eines vom Förderband getrennten Materials.

Dem Fachmann werden sich verschiedene Konstruktionsvarianten und Änderungen der einzelnen Bauelemente anbieten, ohne daß er vom grundsätzlichen Erfindungsgedanken abweicht. Die Beschreibung soll den Erfindungsgegenstand nur erläutern, ihn jedoch in keiner Weise auf die beschriebene A»sführungsform beschränken.

Der Patentanwalt

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Claims

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Pat ent anspräche »

f 1. jFiltereinrichtung mit einem endlosen flexiblen und per»

eablen . Förderband,dessen Obertrum ein von einer am Rahmen der Einrichtung angeordneten Vorratsrolle entnehmbares Filtermaterial trägt und das durch Führungs-

i rollen,von denen mindestens eine angetrieben wird,die | in der Rahmenkonstruktion gelagert sind,geführt wird j und den Boden eines Aufnahmetanks für die zu filternde j

i Flüssigkeit bildet unter dem ein gegenüber dem Förder- j band abgedichteter,unter Unterdruck gehaltener Sammel- j tank für die gereinigte Flüssigkeit angeordnet ist, | dadurch gekennzeichnet,daß das vom Filtermaterial:- , (3o) bedeckte Obertrum des Förderbandes (28),das in ■ schräger Bahn zwischen zwei Führungsrollen(46,48) von unten nach oben geführt wird,den Boden des Aufnahmetanks (22) für die zu filternde Flüssigkeit bildet, unter dem der Sammeltank (24) für die gereinigte Flüssigkeit angeordnet ist und die Peripherie des Förderbandes (28) gegenüber dem Sammeltank (24) abgedichtet ist.

Einrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet,daß das endlose Förderband (28) an seiner Außenfläche mit quer zur Laufrichtung angeordneten Rippen (124) versehen ist,die durch Nuten (126), in denen Löcher (128.) vorgesehen sind,von einander getrennt sind und die Randzonen der Außenfläche des Förderbandes (28) eine verhältnismäßig ebene Oberfläche aufweisen.

Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß der Aufnahmetank (22) von Seitenwänden (94)und einer Rückwand(98) aus Metallblech gebildet wird,die mit der Rahmenkonstruktion (26) verbunden sind und der Sammeltank (24) Seitenwände (94),eine Frontwand(Io2),eine Rückwand(100) und einen Boden (lo4) aufweist.

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ORIGINAL INSPECTED

Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß für das Förderband (28) ein Paar schräg verlaufender Stützglieder (112) vorgesehen sind, die an den Seitenwänden (9^) des Aufnahmetanks (22) befestigt sind und die gleiche Neigung aufweisen wie das schräge Obertrum des Förderbandes (28).

Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtung des Förderbandes (28) durch gereinigte Flüssigkeit höheren Drucks als der Druck im Aufnahmetank (22) erfolgt, die aus einem Behälter (36) der Peripherie des Sammeltanks (2k) zugeführt wird.

Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtung sich längs erstreckende Dichtungsglieder (I30) aufweist, die an jeder Seitenwand (9^) des Sammeltanks (2k) oberhalb des ansteigenden Obertrums des Förderbandes (28) befestigt sind und über den R_and des Förderbandes nach innen reichen.

Einrichtung nach Anspruch 1, 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsglieder (13o) eine Reihe von mit Abstand von einander in Längsrichtung des Förderbandes (28) angeordneten und zu diesem hin offenen Nuten (136) aufweisen, die ein Labyrinth bilden und denen gereinigte Flüssigkeit zugeführt wird.

Einrichtung nach Anspruch 7> dadurch gekennzeichnet, daß die gereinigte Flüssigkeit einem Paar verhältnismäßig schmaler Tanks (36), die an den Seitenwänden (9k) des Aufnahmetanks (22) angeordnet sind, entnommen wird, die in der Nähe ihres Oodens mit Öffnungen (lAo) versehen sind.

Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtung außerdem ein quer verlaufendes Dichtungsglied (l4o a,l42) aufweist, das an der Unterkante der Rückwand (98) befestigt ist und an

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der Unterseite ein Labyrinth von Nuten (I5o) und zwischen ihnen eine Ausnehmung (152) aufweist, die mit den schmalen Seitentanks (36) in Verbindung steht, sodaß gereinigte Flüssigkeit mit einem höheren Druck als der Druck der ungreinigten Flüssigkeit im Aufnahmetank (22) von dieser Ausnehmung (152) durch das Labyrinth (I5o) strömt.

10. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am vorderen Ende der Einrichtung unter dem Förderband (28) eine Trockenkammer (54) vorgesehen ist, durch die ein Luftstrom geführt wird.

11. Einrichtung nach Anspruch Io, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Trockenkammer (54) Druckeinrichtungen (2oo, 216) vorgesehen sind, die das Filtermaterial (30) und das angesammelte Filtrat (2o2) zusammenpressen, und daß die in der Trockenkammer (54) aufgefangene ausgepreßte Flüssigkeit und enthaltene Luft abgeführt wird.

12. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckeinrichtung (2oo) aus einer Reihe von mit Abstand von einander angeordneten Rollen (2oo) besteht, die rückwärts von der Antriebsrolle (48) angeordnet sind, und die Rollen (2oo) mit in Richtung auf die Antriebsrolle (48) abnehmendem Abstand vom Förderband (28) angeordnet sind.

13. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckeinrichtung (216) von einem um zwei mit Abstand von einander angeordneten Rollen (214) geführten Hilfsförderband (216) gebildet wird, dessen Abstand vom Förderband (28) in Richtung auf die Antriebsrolle (48) abnimmt.

14. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderband (28) durch einen pneumatischen Motor (5o) mittels geregelter Druckluft angetrieben wird und das Förderband (28) mit einer durch den Druck

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im Sammeltank (24) bestimmten Geschwindigkeit weiter transportiert wird.

15. Einrichtung nach Anspruch Id, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (5o) durch Druckluft über ein Druckluft-gesteuertes Ventil (274) mit einer Steuermembran (278), die an einen Druckanschluß (276) des Sammeltanke (247) angeschlossen ist, gesteuert wird.

16. Einrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehgeschwindigkeit des Antriebemotors (50) und damit die Drehgeschwindigkeit der Antriebsrolle (48) und die Vorschubgeschwindigkeit des Förderbandes (26) durch eine Ventileinrichtung (274) gesteuert wird, die auf Veränderungen des Drucks im Sammeltank (24) anspricht.

17· Einrichtung nach Anspruch Ik, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verbindungeluftleitung (270) zwischen der Druckluftquelle (RA) und dem Antriebsmotor (5o) ein druckgesteuertes Ventil (274) vorgesehen ist, das durch eine Leitung (276) an den Sammeltank (24) angeschlossen ist, sodaß bei Druckabfall im Sammeltank auf einen festgelegten Druck eine erhöhte Luftmenge dem Antriebsmotor (5o) zugeführt wird, um die Vorschubgeschwindigkeit des Förderbandes (28) zu erhöhen.

18. Einrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß eine Absaugpumpe (224) an ein Auslaßrohr (34) des Saimneltanks (24) angeschlossen und in ihrer Druckleitung (242) ein Ventil (226) vorgesehen ist, und zwischen Pumpe (224) und Ventil (226) eine Rückführleitung (244) an die Druckleitung (242) angeschlossen ist, die zum Sammeltank (24) zurückführt, wobei das Ventil (226) geschlossen wird, um Flüssigkeit durch die Rückführleitung (244) in den Sammeltank (24) zurückzuleiten, wenn der Druck im Auslaß (34) unter einen vorbestimmten Druck absinkt.

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