DE2801864A1

DE2801864A1 - Vorrichtung und verfahren zum zaehlen und ausgeben von muenzen

Info

Publication number: DE2801864A1
Application number: DE19782801864
Authority: DE
Inventors: Frank George Nicolaus
Original assignee: Bally Manufacturing Corp
Current assignee: Bally Manufacturing Corp
Priority date: 1977-06-10
Filing date: 1978-01-17
Publication date: 1979-01-04
Also published as: CA1105426A; JPS545498A; GB1599145A; IE780682L; IT1102517B; NO774489L; NO147161B; IE46522B1; NO147161C; PH15020A; DK148225B; PT67505A; SE422120B; SE7804666L; AU508520B2; US4148331A; FR2394132A1; DK582777A; ATA43878A; NL7800168A

Description

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Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Bewegen bzw. Schütteln bzw. Umrühren von Münzen, die unter der Wirkung der Schwerkraft von einem geneigten Vorratsbehälter bzw. Trichter gegen die Fläche einer sich drehenden, geneigten Münzentransportscheibe mit die Münzen aufnehmenden Taschen zugeführt werden, in welche die Münzen in einer taumelnden Bewegung für den seriellen Transport zu einem höheren Niveau fallen, auf dem sie gezählt und ausgegeben werden. Ein Beispiel für eine solche Maschine ist schematisch in Figur 1 der Zeichnungen dargestellt.

Bei solchen Maschinen ist im allgemeinen ein bogenförmiger Trog oder eine Rinne an dem unteren Ende des Vorratsbehälters vorgesehen, durch welche sich der Fuß der Scheibe dreht und in welche die Münzen unter dem Einfluß der Schwerkraft in einer taumelnden Bewegung fallen, so daß sie Stellungen einnehmen, die näherungsweise der Neigung der Scheibe entsprechen, um in den Taschen fixiert zu werden', der optimale Betriebswirkungsgrad wird dann erreicht, wenn bei jedem Umdrehungszyklus der Scheibe alle Taschen durch eine Münze besetzt werden und die Scheibe mit einer optimalen Drehzahl gedreht wird, die der Fähigkeit der Münzen entspricht, sich unter den nicht vorhersehbaren, vollkommen zusammenhanglosen Bewegungen der durcheinandergewirbelten Münzen, die gegen die Fläche der Transportscheibe stoßen, in die Taschen zu bewegen.

Bei einem typischen Bewegungsablauf dieser Maschinen tritt in der Masse der Münzen eine natürliche Rühr- bzw. Wirbelbewegung auf, welche die Neigung hat, die Münzen längs der unteren Bereiche der Scheibe in der Drehrichtung mitzuziehen, so daß sie längs der Zuführrinne über den Vorratsbehälter wandern, um sich in der Auslaßecke des Vorratsbehälters anzusammeln, von welcher aus die Scheibe ihren Anstieg beginnt', dabei besteht weiterhin die Gefahr, daß sich diese lokalisierte Ansammlung

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umgekehrt wieder zurück über den Vorratsbehälter zu der gegenüberliegenden oder Scheibenwiedereintrittsecke aufbaut und dadurch eine Schranke bzw. eine Barriere in der Rinne bildet, welche den Eintritt der Münzen in die Rinne so weit blockiert, daß die Scheibe sich relativ lange drehen kann, ohne daß eine einzige Münze aufgenommen wird. Eine solche Funktionsstörung wird als "Hüpfen bzw. Tanzen"("skipping") bezeichnet.

Über die oben erwähnten, mit einer Blockierung verbundenen Schwierigkeiten hinaus treten bei diesem Typ von Massen- bzw. Schuttzuführung noch andere Störungen bzw. Mängel, gegenseitige Verblockungen und die noch zu erläuternden, als Schindeloder Keil-Bildung bezeichneten Defekte auf', obwohl also eine solche Vorrichtung im Vergleich mit anderen Verfahren zum Zählen und Ausgeben von Münzen Vorteile in bezug auf die mit hoher Geschwindigkeit erfolgende Ausgabe der Münzen und die hohe Münzlastkapazität hat, muß beim Betrieb mit ständigen Sörungen gerechnet werden.

Die oben erwähnten und andere, beim Betrieb auftretende Schwierigkeiten, die charakteristisch für eine Ausgabemaschine mit Vorratsbehälter sind, können in unterschiedlichem Maße beseitigt werden, indem eine zweckmäßige Ausführungsform einer Umrühr- bzw. Bewegungseinrichtung für die Münzen verwendet wird, die sich mit der Scheibe auf ihrer Oberfläche bewegt und dazu dient, die Münzen kontinuierlich an der Zwischenfläche und der Rinne umzurühren bzw. zu bewegen und damit jede Ansammlung von Münzen zu verhindern bzw. aufzubrechen, die sonst zu unliebsamen Anhäufungen und Blockierungen führen könnte.

Solche Maschinen werden im allgemeinen für den münzengesteuerten Verkauf, also für Kaufautomaten, für die Ausgabe von Wechselgeld, beispielsweise Wechselgeldautomaten, und für Auszahleinrichtungen eingesetzt; bisher mußten diese Maschinen nur Münzen mit kleineren Werten handhaben, und zwar Münzen im Bereich von 1 Cent bis zu 25 Cent; solche Münzen haben jedoch einen relativ kleinen Durchmesser. Zur Zeit werden jedoch

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Maschinen benötigt, die größere und schwerere Münzen verarbeiten müssen, beispielsweise 50 Cent und 1 Dollar! die herkömmlichen Bewegungs-Verfahren und Einrichtungen, die für kleinere Münzen und die entsprechenden Belastungen des Vorratsbehälters durchaus zufriedenstellend arbeiten, sind jedoch für den Einsatz mit Dollar-Münzen vollkommen ungeeignet und führen zu so häufigen Funktionsstörungen, insbesondere den oben erwähnten Blockierungen bzw. "Springeffekten", daß sie in der Praxis nicht eingesetzt werden können, wie Versuche ergeben haben.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung und ein Verfahren zu schaffen, bei dem die oben erwähnten Blockierungen und andere Funktxonsstorungen nicht auftreten. Außerdem soll die Ausgabegeschwindigkeit für alle Münzengrößen auf einen Wert gesteigert werden, der mit den herkömmlichen Vorrichtungen nicht erreicht werden kann, insbesondere für 50 Cent und Dollar-Münzen', dabei soll gleichzeitig sichergestellt werden, daß der oben erwähnte "Hüpfeffekt" nur sehr selten auftritt, die Münzen also zuverlässig in die Taschen eindringen können.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird bei dem hier beschriebenen Rührverfahren eine elastomere Rührform verwendet, die durch die Transportscheibe getragen wird und eine Gesamtelastizität wenigstens an der Oberfläche an jedem Punkt und jeder Fläche bietet, die möglicherweise durch die oder mit den Münzen in Berührung kommtJ gleichzeitig hat diese Rührform eine begrenzte Steifigkeit, die ausreicht, um die Münzen in einer ständigen Rühr- und Bewegungswirkung ohne permanente Verzerrung oder Verformung der Form durch den Aufprall der Münzen abzustoßen bzw. vorwärtszustoßen.

Gemäß einem weiteren wesentlichen Aspekt der vorliegenden Erfindung kann die Rührform in Form von Elementen mit einem oder mehreren Rührmustern ausgebildet sein, die ein elastomeres

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Material enthalten, wie beispielsweise natürlicher Gummi oder ein äquivalentes synthetisches Material einschließlich polymerisiertem Urethan', dieses Element bzw. dieses Material wird mit der Transportscheibe durch die Zwischenzone mit den zugeführten Münzen getragen und erstreckt sich in Richtung eines Radius zu den äußeren Rändern der Scheibe; dieses Element bzw. das Material hat eine solche Dicke in einer Richtung senkrecht zu der Fläche der Scheibe, daß sich ein mit den Münzen in Berührung kommender Vorsprung ergibt, der nach einer bevorzugten Ausführungsform gleich der Dicke (wenigstens) der Münze mit dem größten Wert ist, die von der Scheibe verarbeitet werden solli dadurch kann wenigstens eine solche Münze auf einem seitlichen Rand der Rührform fixiert werden, um durch ihn bei irgendeiner Phase der Drehung der Scheibe transportiert zu werden.

Es darf noch darauf hingewiesen werden, daß die US-PS 3 942 und die darin genannten Druckschriften einen guten Überblick über den Stand der Technik auf dem Gebiet solcher Vorrichtungen ergeben.

Die Erfindung schafft also eine Vorrichtung zum Bewegen bzw. Umrühren von Münzen, wie sie bei drehbaren Münzentransportscheiben eingesetzt wird, die durch einen Munzenvorratsbehälter für Münzen-Ausgabe- und Zählmaschinen beschickt werden. Die Vorrichtung kann in verschiedenen Formen von elastomeren Materialien ausgelegt werden, die sich wenigstens durch eine Oberflächenelastizität mit begrenzter Steifigkeit auszeichnen, so daß jeder Aufprallpunkt mit oder durch eine Münze eine nachgiebige Kontaktoberfläche bietet, die trotzdem ausreichend starr ist, um die Münzen zurückzustoßen und anzutreiben, während die ursprüngliche Form oder Gestalt beibehalten wird.

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Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden, schematischen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 die Beziehung zwischen dem geneigten Vorratsbehälter für die Münzen und der Transportscheibe bei einer herkömmlichen Maschine für die Handhabung von Münzen der angegebenen Gattung, wobei einige Teile im Schnitt gezeigt sind,

Fig. 1-A die Fläche einer Münzentransportscheibe, die bei der Maschine nach Figur 1 eingesetzt werden kann, wobei diese Scheibe mit zwei herkömmlichen Ausführungsformen von Vorrichtungen für die Bewegung von Münzen ausgerüstet sind,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Details einer bevorzugten Ausführungsform der neuen Rühreinrichtung,

Fig. 3 eine Vorderansicht einer Münzentransportscheibe, die mit der neuen Rühreinrichtung nach Figur 2 versehen ist,

Fig. 4 eine Querschnitt-Detailansicht durch die Scheibe und die Rühreinrichtung längs der Linie 4-4 von Figur 2, wobei einige Teile fragmentarisch und im Schnitt dargestellt sind,

Fig. 5 eine Transportscheibe, die mit einer modifizierten Ausführungsform der verbesserten Rühreinrichtung versehen ist, und

Fig. 6 eine weitere Modifikation der Rühreinrichtung, die auch in Verbindung mit einer Transportscheibe dargestellt ist.

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Bei einer üblichen Vorrichtung zum Zählen und Ausgeben von Münzen mit einem Trichter bzw. einem Vorratsbehälter bzw. einem Magazin, wie sie in Figur 1 dargestellt ist, werden bis zu 500 Münzen in den Vorratsbehälter A gefüllt, der in einem Winkel von ungefähr 30° geneigt ist; das untere Ende dieses Vorratsbehälters führt die Münzen gegen die Fläche bzw. Oberfläche einer Transportscheibe B, die sich in einer geneigten Ebene dreht, wobei ihre unteren Ränder eine bogenförmige Rinne C am unteren Ende des Vorratsbehälters oder einen Scheibenrahmen durchlaufen; in diese Scheibe sollen die zugeführten Münzen geneigt bzw. verdreht bzw. verkantet werden und in einer umstürzenden bzw. durcheinanderwerfenden Bewegung fallen, um den Eintritt in die Gebilde bzw. Formen oder Taschen zu unterstützen, in denen die Münzen schließlich aufgenommen werden und sitzen.

Die in Figur 1 gezeigte Vorrichtung kann eine oder beide herkömmlichen Ausgestaltungen von Bewegungs- bzw. Rühr- bzw. ümschaufelvorrichtungen enthalten, die auf der Fläche der Transportscheibe B in Figur IA im vergrößerten Maßstab dargestellt sind^ eine dieser Ausführungsformen weist ein Metallteil D mit drei Schenkeln auf, das in der Mitte an der Scheibe angebracht ist und radiale Vorsprünge d enthält, wobei angestauchte, vorstehende bzw. senkrechte Randbereiche D 2 Umrandungs- bzw. Bördelflansche bilden. Die andere Bewegungsbzw. Rühreinrichtung weist mehrere konische Knöpfe E auf, die durch Löcher in der Scheibe vorstehen und jeweils an den Enden von stern- bzw. spinnenförmigen Feder-Beinen bzw. -Schenkeln e angebracht sind, die mit gestrichelten Linien angedeutet sind; diese spinnenförmigen Federschenkel e können in Abhängigkeit von dem Druck der Münzen und dem Aufprall auf die Konusse bzw. die Keijel nach innen in bezug auf die Scheibe nachgeben bzw. sich verbiegen. Obwohl eine solche Ausgestaltung bei kleineren Münzen zufrxedenstellende Ergebnisse liefert, treten bei größeren Münzen, insbesondere bei Dollarmünzen, Schwierigkeiten im kommerziellen Betrieb auf.

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Die in Figur 2 dargestellte, verbesserte Ausführungsform einer Bewegungs- bzw. Rühreinrichtung weist einen monolithischen bzw. einstückigen Körper 10 aus einem elastomeren Material auf, wie beispielsweise einem Naturgummi oder einem synthetischen Elastomer, wie beispielsweise Polyurethan', dieser Körper enthält einen zentralen Bereich, von dem mehrere Finger 11 radial und strahlenförmig so nach außen verlaufen, daß sie sich nach außen hin verjüngen bzw. kegelförmig bzw. spitz zulaufen und in abgestumpften Enden 12 enden', der Körper 10 enthält Bohrungen 13, die Befestigungsschrauben 14 aufnehmen können, wie in den Figuren 3 und 4 zu erkennen ist', diese Bohrungen sind mit einer zylindrischen Senkung versehen, wie in Figur 4 bei 14c angedeutet ist, um die Kanten der Schraubenköpfe aufzunehmen und zu schützen, die mit einer sehr flachen Krümmung abgerundet sind, so daß Gleitoberflächen entstehen', rohrförmige Hülsen bzw. Buchsen 15 begrenzen das Eindringen der Köpfe in die zylindrische Senkung bzw. die Gegenbohrung.

Die Ausführungsform mit den radial verlaufenden Fingern 11 bei der Ausführungsform nach Figur 2 ist besonders wirksam für Ein-Dollar-Münzen, deren relativer Durchmesser in Figur 3 durch die strichpunktierten Linien angedeutet ist, wobei der untere Rand der Münze auf der Kante der kreisförmigen, vorstehenden Tragband- bzw. Verstärkungsplatte oder Scheibe 21 aufliegt, die an der Fläche der Scheibe 20 angebracht ist und einen Teil der Struktur der Transportscheibe bildet', die Transportscheibe hat einen solchen Durchmesser, daß die obersten Ränder der in den Taschen befindlichen Münzen direkt unter den Umfangsrändern der Scheibe 20 liegen, wodurch die auf der vorstehenden Scheibe aufliegenden bzw. sitzenden Münzen durch den höchsten Punkt getragen werden und auf der Rampe bzw. der Abschrägung 18 auflaufen, wobei ihre oberen Randbereiche unter die schwenkbar gelagerte Zählrolle 19 gezwungen bzw. gedrückt werden, so daß diese zur Durchführung der Zählung verschwenkt wird, bevor die Münzen die Auslaßführung 25 passieren.

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Bei der dargestellten Konstruktion werden die zugeführten Münzen in Aufnahmesitzen oder Taschen aufgenommen, die zwischen kurzen, radial verlaufenden Vorsprüngen 23 und dem Rand der vorstehenden Scheibe 21 ausgebildet sind. Bei optimal hohen Drehzahlen der Scheibe von 35 Umdrehungen pro Minute und bei dem nicht zu vermeidenden und starken Umrühren der Münzen in dem Vorratsbehälter besteht nun die Gefahr, daß die in den Taschen befindlichen Münzen sowie andere, mit der Scheibenbewegung mitgezogene Münzen von dem Rand der vorstehenden Scheibe abfallen oder von diesem abgeschlagen werden und in die Rinne zurückfallen, wobei die Möglichkeit besteht, daß ein "Schindelzustand" entsteht; damit ist eine Form von Verkeilung bzw. Festklemme" gemeint, die sich dann ergibt, wenn eine oder mehrere Münzen Fläche auf Fläche mit anderen Münzen gleiten, während sie zwischen weitere Münzen gedrückt werden, deren Bewegung begrenzt ist, die also beispielsweise in den Taschen sitzen; dadurch ergibt sich also eine sehr ungünstige Blockierung, die nur mit großen Schwierigkeiten wieder aufgehoben werden kann.

Um eine solche Blockierung zu vermeiden, wird der Winkelraum zwischen den aufeinanderfolgenden Rührfingern 11 groß genug gemacht, um eine Dollar-Münze aufzunehmen bzw. zuzulassen, die sich dann von der vorstehenden Platte oder einer anderen Stelle in diesen Raum nach unten bewegen kann und mit der Rühreinrichtung von den mittleren, oben bzw. überliegenden Bereichen der Rinne weg herumgetragen wird, um in der Wiedereintrittsstellung der Scheibe, die ungefähr in der 8 Uhr-Stellung liegt, wieder in den Vorratsbehälter ausgegeben zu werden.

Dabei ergibt sich eine gewisse Füllung der -Taschen, die übersprungen bzw. ausgelassen worden sind, wenn sie sich mit der Scheibe an der Auslaß-oder Aufstiegseite des Vorratsbehälters nach oben bewegen, wo die Ansammlung der wandernden, mitgezogene Münzen dazu führt, daß sie häufig mit nach oben genommen werden bzw. nach oben klettern, um dann wiederholt zurückzufallen;

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die Münzen in dieser Zone können in den Aufnahmeraum zwischen den Fingern eindringen und zurück zu der Wiedereintritts- oder Abstiegseite der Scheibe und des Vorratsbehälters gebracht werden, wie es für die heruntergefallenen Münzen beschrieben wurde.

Aus diesen Gründen und zu diesen Zwecken nimmt die Rühreinrichtung bei der Ausführungsform nach den Figuren 2 und 3 die Form eines Sterns mit so vielen "Punkten bzw. Spitzen" an, wie es entsprechend der oben erwähnten Aufnahme- bzw. Greif- oder "Spül- bzw. Reinigungs-" Funktion für die Größe der zu verarbeitenden Münzen und den Durchmesser der Transportscheibe möglich ist', bei der dargestellten Ausführungsform kann die Transportscheibe 12 solcher Münzen pro Umdrehung transportieren.

Um die oben erwähnten Ziele zu erreichen, sollte die Dicke des Rührkörpers bei dieser monolitischen Form nach einer bevorzugten Ausführungsform wenigstens gleich der Dicke der größten, von ihr zu verarbeitenden Münze sein, in diesem Fall der Dollar-Münze^ um optimale Ergebnisse zu erreichen, kann diese Dicke nach einer bevorzugten Ausführungsform diese Münzendicke zweimal übersteigen, das heißt, größer sein als die doppelte Münzendicke, so daß sich eine optimale Rührkontaktfläche bei der Bewegung durch die Masse von Münzen entsprechend der zulässigen Belastung für den Antriebsmotor ergibt, während gleichzeitig zwei Münzen in den dazwischen befindlichen Aufnahmeoder Reinigungs-Räumen gehaltert werden können. Bei Ein-Dollar-Münzen reicht eine Dicke von 1/4 Zoll oder 6,35 mm aus und ermöglicht eine optimale Bewegung und eine gute Aufnahme und Mitnahme der Münzen.

Die Enden 12 der konisch zulaufenden Finger enden kurz vor dem Rand der vorstehenden Scheibe 21, um die Aufnahme bzw. Sitzfunktion für die Münzen dieser Scheibe nicht zu stören', die Enden sind abgestumpft, um die sonst möglichen dünnen Querschnitte zu vermeiden, die dann auftreten würden, wenn der konisch zulaufende Finger ein spitzes, punktförmiges Ende haben würde, der in diesem Fall das Material schließlich

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leicht brechen oder reißen könnte.

Das elastomere Material, aus dem die beschriebene Rühreinrichtung hergestellt ist, sollte zusammen mit einer gewissen Elastizität oder Nachgiebigkeit eine Steifheit oder Starrheit haben, die im wesentlichen äquivalent zu einem Härtemesserwert ist, der für optimale Ergebnisse zwischen 70 und 80 (Shore-Härte A) liegt. Wird die Härte über diesen Bereich hinaus stark erhöht, so sinkt die Leistung bzw. das Leistungsvermögen proportional mit der Annäherung an die Härte von Metallen, wie sie bisher für Rührgeräte verschiedener Ausführungsformen eingesetzt worden sind.

Die optimale Elastizität im angegebenen Bereich erfüllt auch eine weitere Funktion, da sie eine begrenzte Durchbiegung oder Ablenkung der vorstehenden Teile der Rühreinrichtung in eine Richtung seitlich zu der Ebene des Körpers ermöglicht; zu diesem Grund laufen die Finger 11 spitz zu, so daß sich in Richtung zu ihren Enden eine Verringerung des Querschnittes ergibt, die eine gewisse Nachgiebigkeit bzw. Elastizität in der Querrichtung und in dem Sinne einer Schwenkbewegung seitlich zu ihrem übergang bzw. ihrer Verbindung mit dem mittleren Körperteil ermöglicht; zu diesem Zweck befinden sich die Schrauben 14, welche die Rühreinrichtung an der Scheibenkonstruktion befestigen, eine relativ große Strecke radial innerhalb der Enden der Finger, so daß diese Enden frei für eine seitliche Bewegung sowie auch für eine Biegung nach außen von der Fläche der Platte weg sind; dadurch erhalten sie zusätzliche Freiheit in bezug auf die Nachgiebigkeit bzw. die Elastizität; zwar kann von Zeit zu Zeit eine Münze hinter eines dieser freien Fingerenden eindringen und zeitweilig eingeklemmt werden; dadurch entsteht jedoch kein Nachteil, wie sich bei Untersuchungen herausgestellt hat, da die Münzen rasch wieder herausgleiten können und die natürliche Rückformneigung des Materials die Finger gegen die Platte zurückbringt. Die gleiche Nachgiebigkeit liegt auch bei den beiden, in den Figuren 5 und 6 gezeigten modifizierten Rühreinrxchtungen vor.

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Im folgenden soll das Leistungsvermögen solcher Rühreinrichtungen untersucht werden', die einstückige Rühreinrichtung nach den Figuren 2 und 3 erreicht eine bemerkenswerte Ausgabeleistung von 5,5 Münzen pro Sekunde unter Verwendung einer Scheibe mit 12 Taschen, die sich mit 35 Umdrehungen pro Minute dreht; dabei werden die Münzen durch einen Vorratsbehälter bzw. Trichter zugeführt, der ständig mit 450 Münzen in Dollar-Größe geladen ist; dieser Wert wurde in wiederholten Ausgabezyklen mit Blöcken von 100.000 Münzen ohne eine Blockierung oder eine andere Funktionsstörung erreicht, die einen Eingriff von Hand erforderlich macht; dies ist darauf zurückzuführen, daß aufgrund des hier beschriebenen Aufbaus solche Funktionsstörungen im wesentlichen verhindert sowie selbsttätig beseitigt werden. Zum Vergleich ist die Ausgabegeschwindigkeit unter der gleichen Beladung des Vorratsbehälters und unter gleichen Drehzahlbedingungen für einen herkömmlichen Doppelrührer, wie er in Figur 1-A dargestellt ist, 1,8 Münzen pro Sekunde; es ergibt sich also, daß das Rührverfahren mit Gesamtelastizität und die hier beschriebene Vorrichtung einen Verbesserungsfaktor von mehr als 3 ermöglichen.

Die maximale Ausgabegeschwindigkeit für eine Scheibe mit 12 Taschen, die sich mit 12 Umdrehungen pro Minute mit voller Vorratsbehälterkapazität für die Verarbeitung von Dollar-Münzen dreht, würde 7 Münzen pro Sekunde betragen, so daß die Leistung von 5,5 Münzen pro Sekunde für die Rühreinrichtung nach den Figuren 2 und 3 einen auf 79 % gesteigerten Wirkungsgrad angibt, der mit dem Wirkungsgrad von 1,8 Münzen pro Sekunde oder 26 % für eine der besten herkömmlichen Vorrichtungen verglichen werden muß.

Ein weiterer Vorteil der elastomeren Gesamtnachgiebigkeit der neuen Rühreinrichtung liegt in ihrer hohen Widerstandsfähigkeit gegen Abrieb bzw. Abnutzung und Vermeidung jeder Möglichkeit, daß die Münzen gekerbt bzw. eingeritzt werden können, wie es bei Rühreinrichtungen aus Metall nicht zu vermeiden ist; dabei muß berücksichtigt werden, daß alle Abweichungen

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in Gleichmäßigkeit und Qualität der Münzen zu Problemen in bezug auf einen störungsfreien Betrieb führen können. Denn gekerbte bzw. geritzte, gebogene, verunreinigte, beschädigte und abgenutzte Münzen tragen zu Schwierigkeiten und Störungen beim Betrieb bei, so daß eine wesentliche Störungsquelle ausgeschaltet wird, wenn die Münzen nicht mehr gekerbt bzw. geritzt werden können.

Bei der Ausführungsform nach Figur 5 sind die radial verlaufenden Finger 30 unabhängig an der Platte 34 durch Schrauben 31 angebracht, die gemäß dem oben beschriebenen Prinzip gesetzt sind, so daß eine gewisse seitliche Ablenkung bzw. Abbiegung für die äußeren Endbereiche 32 möglich ist', diese getrennten Rührelemente sind aus dem gleichen elastomeren Material hergestellt, wie es für die monolithische Ausführungsform verwendet wurde, wobei auch mit ähnlichen, optimalen Abständen und Dicken gearbeitet wird; bei Bedarf können auch in diesem Fall die Finger konisch bzw. spitz zulaufen; dies ist jedoch aufgrund der Verwendung und der Auswahl der Anbringung der beiden Befestigungsschrauben für jedes Element nicht erforderlich, da sich hierdurch eine gewisse Freiheit für spätere Biegungen dieser Teile ergeben. Auch diese Ausführungsform bietet eine wesentliche Erhöhung des Leistungsvermögens und der Zuverlässigkeit, die mit den entsprechenden Werten für die monoli-älsche Ausführungsform verglichen werden kann, benötigt jedoch bei der Fertigung mehr Arbeitsgänge für die Montage.

Eine Variante der monolitfischen Ausführungsform der Rühreinrichtung ist eine einfache, diametral verlängerte Stange 35 aus elastomeren Material, die in Figur 6 dargestellt ist; diese Stange ist an der Scheibe 37 nur durch zwei Schrauben 36 angebracht, die wieder nach einer bevorzugten Ausführungsform innerhalb der Enden 38 der Stange angebracht sind, so daß sich die beschriebene Nachgiebigkeit in bezug auf die

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seitliche Ablenkung ergibtΪ sogar dieses einfache Rühr- elenent aus eine» elastomeren Material, wie es für die Aus- führungsform nach den Figuren 2 unä 3 spezifiziert wurde, ist bei der Verarbeitung von. Dollar-KEinzeit der herkömmlichen Vorrichtungen überlegen, wie Versuche ergeben, haben.

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Claims

MÜLLEH-BORK · ÖEUl'EL · SCHÖN · HKRTKL

PATENTANWÄLTE

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DR. WOLFOANG MÜLLER-BORS (PATENTANWALT VON 1927 - 1975) DR. PAUL DEUFEL. DIPL.-CHEM. DR. ALFRED SCHÖN. D1PL.-CHEM. WERNER HERTEL. DIPL.-PHYS.

Hl/Ma - S/B 28-5

BALLY MANUFACTURING CORPORATION

2640 Belmont Avenue Chicago, Illinois 60618 USA

Vorrichtung und Verfahren zum Zählen und Ausgeben von

Münzen

Patentansprüche

1J Vorrichtung zum Zählen und Ausgeben von Münzen, bei der Münzen von dem unteren Ende eines geneigten Vorratsbehälters gegen die Fläche einer sich drehenden Münzentransportscheibe zugeführt werden, auf der die Münzen für den der Reihe nach erfolgenden Transport zu einer Zähl- und Ausgabestation auf einem höheren Niveau fixiert werden, wobei die Münzen in der Zwischenzone zwischen dem Vorratsbehälter und der Scheibe durch mindestens ein radial vorstehendes Element auf der Fläche der Scheibe bewegt werden, dadurch

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MUNCHEK Μ · StXBXRTSTH. 4 · POSTFACH 860730 · KABEL·: KTTEBOPAT · TEL·. (089) 47400S-TEI₁EX 3-24283

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gekennzeichnet, daß die Scheibe (21) auf ihrer Fläche eine Rühreinrichtung in Form eines Elementes (10) mit wenigstens einer radial vorstehenden Gestalt (11) trägt, die von der Fläche eine Strecke vorsteht, die äquivalent zu der Dicke wenigstens einer Münze der Größe ist, die transportiert werden soll, wobei das Element aus einem elastomeren Material, wie beispielsweise natürlichem oder künstlichem Gummi, hergestellt ist und eine Elastizität ermöglicht, die wenigstens oberflächlich an allen ihren Punkten und Oberflächen vorliegt, die dem Aufprall mit oder durch Münzen ausgesetzt sind, der sich aus der Drehung der Transportscheibe (21) ergibt, wobei das Material weiterhin eine Steifigkeit hat, welche die Beibehaltung ihrer Form gegen die permanente Verformung durch den oben erwähnten Aufprall, der Münzen ermöglicht und die Münzen zurückstößt und vorwärtsstößt bzw. antreibt, die mit dem Material bei der Rühr- und Bewegungswirkung in Abhängigkeit von der Drehung der Transportscheibe (21) in Berührung kommen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Material einen Härtemesser- bzw. Durometer-Faktor hat, der im Bereich zwischen 70 und 80 Shore A liegt.
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gestalt ein einziges, monolitisches Element (10) mit mehreren Fingern (11) aufweist, die sich in radialer Richtung relativ zu der Drehachse der Scheibe (21) erstrecken.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gestalt die Form eines Sterns mit mehreren Spitzen (11) hat, die im Abstand voneinander im Winkel um seine Mitte in einem solchen Abstand angeordnet sind, um zwischen benachbarten Spitzen eine Münze des Durchmessers eintreten zu lassen, die transportiert werden soll.

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5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Spitzen (11) in einem Bereich, der sich in der Nähe ihrer freien Enden (12) befindet, nicht an der Scheibe (wie bei 14) angebracht sind, daß diese Spitzen sich in diesem Bereich zur seitlichen Durchbiegung frei bewegen können.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden (12) abgestumpft sind, so daß sie nicht in einem dünnverrippten Punkt enden, der leicht aufgrund der wiederholten Durchbiegung beim Aufprall der Münzen reißen kann.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Gestalt eine Anordnung aus mehreren, radial verlaufenden Stangen (30) aus dem Material aufweist, die an der Zwischenseite der Scheibe (wie bei 31) in einer vorher bestimmten, gleichmäßigen, im Abstand angeordneten Beziehung im Winkel um die Drehachse angebracht sind und sich in radialer Richtung von ihr erstrecken, so daß zwischen benachbarten Stangen (30) ein Aufnahmeraum für die Münzen entsteht .
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gestalt eine einzige Stange (35) aus dem elastomeren Material aufweist, die an der Transportscheibe

(37) radial konzentrisch zu ihrer Drehachse angeordnet sind, so daß sich gegenüberliegende, radial verlaufende Bereiche

(38) mit einer Dicke ergeben, die von der Fläche der Scheibe (37) eine Strecke vorstehen, die .wenigstens gleich der Dicke einer Münze mit der Größe ist, die transportiert werden soll, und daß diese Stange an der Fläche der Scheibe (37) so angebracht ist (wie bei 36), daß eine begrenzte seitliche Durchbiegung der Endbereiche der radial verlaufenden Bereiche (38) in Abhängigkeit von dem Aufprall mit Münzen möglich ist, der sich aus der Drehung der Scheibe (37) ergibt.

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9. Verfahren zum Transport von Münzen für Zähl- und Ausgabezwecke, bei dem die Münzen von einem geneigten Behälter gegen die Fläche einer sich drehenden Transportscheibe zugeführt werden, in der die Münzen für den Einzeltransport von einem Niveau am Boden des Vorratsbehälters zu einer Zähl- und Ausgabestation auf einem höheren Niveau fixiert werden, wobei die Münzen in dem Bereich der Zwischenfläche zwischen der Scheibe und den zugeführten Münzen bewegt werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung durch eine Rührform durchgeführt wird, die durch die Scheibe getragen wird und aus einem Material, wie beispielsweise einem natürlichen oder synthetischen Gummi, zusammengesetzt ist, das der Form eine gewisse Nachgiebigkeit an allen Punkten und Oberflächen gibt, die dem Aufprall durch und mit den Münzen ausgesetzt sind, wobei das Material eine solche Steifigkeit hat, daß eine permanente Verformung der Form aufgrund des Aufpralls der Münzen verhindert wird und die Münzen bei der Rühr- und Bewegungswirkung zurückgestoßen werden.
10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Material einen Härtemesser- bzw. Durometer-Faktor hat, der zwischen 70 und 80 Shore A liegt, daß die Form eine Dicke hat, die wenigstens gleich der Dicke des größten, zu transportierenden Münzwertes ist, und daß die Form an der Zwischenflächenseite der Scheibe konzentrisch zu ihrer Drehachse angebracht ist, wobei ihre Dickenabmessung in eine Richtung nach außen von der Ebene dieser Seite vorsteht.

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