DE2806339A1

DE2806339A1 - Behaelter mit verschlussdeckel

Info

Publication number: DE2806339A1
Application number: DE19782806339
Authority: DE
Inventors: Victor Eugene Crisci
Original assignee: Polysar Resins Inc
Current assignee: Polysar Resins Inc
Priority date: 1977-02-25
Filing date: 1978-02-15
Publication date: 1978-08-31
Also published as: US4079857A; CA1119557A

Description

PATENTANWALT DIPL.-PHYS. HEINRICH SEIDS

62 Wiesbaden · Bierstadter Höhe 15 · Postfach 12068 · Telefon (0 6121) 56 53 82 Postschedc Frankfurt/Main 1810 08 - 602 · Bank Deutsche Bank 395 63 72 · Nass. Sparkasse 108 00 30 65

Wiesbaden, den 13. Februar 1978 X 174 S/m

POLYSAR RESINS Inc.

Solar Park, Leominster, Massachusetts

01453 USA

Behälter mit Verschlußdeckel

Priorität: USA-Patentanmeldung Nr. 772 314 vom 25. Februar 1977

Die Erfindung bezieht sich auf Behälter mit Verschlußdekkel, bei denen der mit elastisch flexibler Deckenwand ausgebildete Verschlußdeckel einen im Profil eines umgekehrten U ausgebildeten Umfangsrand mit in radialem Abstand angeordneter innerer und äußerer Wand und Bodenwand und mit einem an der inneren Wand mit Abstand unterhalb der Bodenwand angeordnetem Verbindungsbereich zur Deckenwand aufweist, wobei am Behälter und am Verschlußdeckel Rasteinrichtungen vorgesehen sind, die den Behälterrand in zwischen der inneren und äußeren Wand des Deckelrandes eingesetztem Zustand gegen Wegziehen von der Bodenwand festhalten, und die Behälterwand an ihrem die Behälteröffnung umgebenden Rand einen sich von diesem Öffnungsrand nach unten erstreckenden Dichtflächen-

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bereich und der Deckel am U-Profil-Rand einen entsprechenden Dichtflachenbereich aufweisen und diese Dichtflächen-Bereiche bei aufgesetzten Verschlußdeckel abdichtend aufeinanderliegen.

Es sind Behälter mit Verschlußdeckel dieser Art bekannt, bei denen zur Bildung eines dichten Abschlusses an der Innenwand des U-Profil-Randes des Deckels ein nach außen vorstehender ringförmiger Wulst ausgebildet ist, der sich unter Verformen gegen die Innenfläche des Behälteröffnungsrandes dichtend anlegt (US-PS 3 753 511), Hierbei erfolgt zwar eine geringfügige Verformung im Bereich dieses Wulstringes, jedoch wird keinerlei Verformung an den übrigen Teilen der inneren Wand des Deckelrandes und vor allem auch nicht an der Deckenwand des Deckels hervorgerufen. Vielmehr bleibt die Deckenwand unverändert in ihrer rechtwinkligen Lage bezüglich der Deckelachse. Dies hat zur Folge, daß jeglicher, von außen oder innen auf die Deckenwand ausgeübte Druck die Dichtungsauflage des Wulstringes an der Innenfläche des Behälterrandes wesentlich herabsetzt und damit die Dichtungswirkung erheblich beeinträchtigt»

Es sind auch ähnliche Behälter mit Verschlußdeckel bekannte bei denen jedoch die Abdichtung nicht an der

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Innenfläche sondern an der Stirnfläche des Behälterj Öffnungsrandes erfolgt. Hierzu ist in den U-Profil-

Rand des Deckels auf den Profilboden ein zusätzlicher i
! Dichtungsring eingesetzt (US-PS 3 811 597). Diese Ausbildung hat aber den Kachteil, daß beim Aufeinanderstapeln gefüllter, verschlossener Behälter diese Dichtungseinrichtung in den Lastweg einbezogen ist und insbesondere der eingesetzte Dichtungsring übermäßigem Druck ausgesetzt wird.

Es sind auch Verschlußkonstruktionen bekannt, bei denen ein U-Profil-Rand benutzt und eine luft- und flüssigkeitsdichte Abdichtung zwischen einem Verschlußdeckel und einem Behälterrand dadurch gebildet wird, daß die innere Wand des Verschlußdeckels im Durchmesser geringfügig gegenüber dem inneren Durchmesser des Behälterrandes überdimensioniert ist, so daß sich ein Sitz unter Kraftwirkung zwischen diesen Teilen ergibt (US-PS 3 321 104). Bs ist auch bekannt, derartige Verschlußkonstruktionen mit einem Rastring in der äußeren Verschlußdeckelwand auszustatten, der in eine Ringnut in der Behälterwand eingreift (US-PS 3 223 278).

Bei allen diesen bekannten Behältern mit Verschlußdeckel und luft- und flüssigkeitsdichter Abdichtung

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zwischen der Innenwand des Deckelrandes und dem Beliälterrand ist es bisher nicht möglich, die Abdichtungswirkung von einem im Inneren des Behälters herrschenden Innendruck unabhängig zu machen und durch einen auf die Deckelwand ausgeübten Außendruck,beispielsweise beim Aufeinanderstapeln von Behältern,noch zu verbessern. Bei den aus US-PS 3 811 597 bekannten Behältern mit Verschlußdeckel wird zwar der Druck auf die Dichtungsele- ; mente durch den auf die Deckelwand ausgeübten Außen- : 10 druck, also beim Aufeinanderstapeln von Behältern, er-. höht,Jedoch bedeutet dies dort keine Verbesserung der Abdichtungswirkung, weil die Dichtungselemente den gesamten Druck übertragen müssen und dabei übermäßig belastet werden. Es kommt aber in der Praxis häufig vor, ' 15 daß gefüllte, geschlossene Behälter zum Lagern aufeinan-

j dergestapelt werden müssen und zwar über mehr oder , weniger lange Zeiträume, und es ist deshalb auch von Vorteil, wenn durch den beim Aufeinanderstapeln von Behältern an der Deckelwand erzeugten Außendruck eine Erhöhung des Auflagedruckes der Dichtungselemente her= vorgerufen wird. Wenn aber die Erhöhung des Auflagedruckes erheblich ist, kann dies zur Ermüdung der Dichtungselemente führen₉ so daß der Behälterverschluß bei Aufhören des äußeren Druckes auf die Deckelwand undicht wird.

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Es ist daher Aufgabe der Erfindung, Behälter mit Verschlußdeckel der oben beschriebenen Art dahingehend wesentlich zu verbessern, daß bei Ausüben eines Druckes auf die Außenseite der Deckenwand des Deckels, beispielsweise beim Ubereinanderstapeln gefüllter, verschlossener Behälter, nur eine begrenzte, vorherbestimmbare Erhöhung des Auflagedruckes an den Dichtungselementen eintritt, die ausreicht, um die Möglichkeit des Austritts von Behälterinhalt oder der Verunreinigung des Behälterinhalts auszuschließen aber dennoch eine Uberbeanspruchung der Dichtungselemente vermeidet.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die innere Wand des Deckelrandes oberhalb des Verbindungsbe*eiches mit der Deckelwand radial einwärts nachgiebig verschiebbar ist und daß sich die beiden Dichtflächen-Bereiche in normalem, ungespanntem Zustand hinsichtlich Winkelstellung zur Achse des Deckels bzw. der Behälteröffnung und hinsichtlich ihres Durchmessers unterscheiden, derart, daß sie sich beim Zusammenführen unter Keilwirkung und Verformung der inneren Wand, des Verbindungsbereiches und der Deckelwand dichtend aufeinanderlegen .

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Durch diese beim Zusammenführen der Dichtflächen-Bereiche unter Keilwirkung erfolgende Verformung wird bereits in unbelastetem Zustand der Deckenwand des Deckels ein positiver Abdichtdruck an den aufeinanderliegenden Dichtflächen-Bereichen erzeugt. Hierdurch ist eine sichere Abdichtung gewährleistet, selbst wenn ein

Überdruck im Behälterinneren herrscht. Die Rastein- ; richtungen am Behälterrand und Deckelrand stehen inso- ! fern in funktionellem Zusammenwirken mit den Dicht- ; 10 flächen-Bereichen und deren Ausbildung, als durch die Keilwirkung an den Dichtflächen-Bereichen der Deckel

stets bestrebt ist, sich vom Behälterrand abzuheben. I
• Dies wird durch die Rasteinrichtung verhindert. Die Rastvorrichtung erhält somit positiv die Keilwirkung und somit den vorher bestimmten Auflagedruck der Dichtflächen-Bereiche aufrecht.

Aus der Benutzung einer Keilwirkung zur Verformung und gegenseitigen Anpassung der Dichtflächen-Bereiche folgt, daß axialer Druck auf den Deckel in eine Erhöhung des Auflagedruckes der Dichtflächen-Bereiche umgesetzt wird. : Jedoch haben die Dichtflächenbereiche nicht unmittelbar einen auf den Deckel,beispielsweise beim Aufeinanderstapeln gefüllter, geschlossener Behälter,ausgeübten Druck aufzunehmen, so daß eine Ermüdung der Dichtflächen=

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Bereiche unter der Einwirkung von solchem axialem Druck
nicht eintritt. Auch bei längerer Lagerzeit gestapelter,
gefüllter Behälter ist somit der Behälterinhalt gegen j Austreten aus dem Behälter und gegen Zutritt von Luft ;

und Verunreinigungen geschützt. Andererseits sind die ! Dichtungselemente an Behälter und Deckel auch nach langer; Lagerzeit des gefüllten, verschlossenen Behälters und ι

nach langer Einwirkungszeit eines axialen Druckes auf j

den Deckel noch immer in der Lage, sich augenblicklich j f auf andere Bedingungen einzustellen, beispielsweise auf :

Wegfall eines axialen Druckes und Verminderung des _:

gegenseitigen Auflagedruckes, ohne an Abdichtsicherheit
einzubüßen. '

Im Hinblick auf die Erhöhung des gegenseitigen Auflage- ; druckes an den Dichtflächen-Bereichen bei zunehmender ^:

axialer Last, auf den Deckel ist es bevorzugt, einen Ab- j stand zwischen der Stirnfläche des Behälterrandes und ί der Innenfläche des Bodens am U-Profil-Rand des Deckels ; vorzusehen, wenn sich der Verschlußdeckel in aufgesetztem^ normalem, unbelastetem Zustand befindet. Ein auf den j Deckel ausgeübter axialer Druck, beispielsweise durch

darübergestapelte,gefüllte Behälter, führt dann zu- i sätzlich zu einem tieferen Eindrücken des Deckels in ι

den Behälterrand und damit zu einer zusätzlichen Er- j

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höhung der Keilwirkung. Diese zusätzliche Erhöhung der Keilwirkung ist aber auch begrenzt, nämlich dadurch, daß die Stirnfläche des Behälterrandes und die Innenfläche des Bodens am U-Profil-Rand des Deckels aufeinandertreffen.

In bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist der Innendurchmesser des Behälterrandes kleiner als der ■j Außendurclimesser im oberen Bereich der inneren Wand des : Deckelrandes, während der Neigungswinkel der inneren Wand des Deckelrandes bezüglich der Deckelachse größer : als der Neigungswinkel der Behälterwand im Bereich des Behälterrandes zur Achse der Behälteröffnung ist. In dieser Ausführungsform der Erfindung liegen dann die . Dichtflächen-Bereiche an der äußeren Umfangsflache der inneren Wand des Deckelrandes und an der Innenfläche des oberen Randbereiches des Behälters. Dies hat zur Folge,

^! daß bei Ausüben der Keilwirkung die innere Wand des Be- ! hälterrandes radial einwärts zusammengedrückt wird, und zwar in ihrem oberen Bereich stärker als im unteren Be-20 reich. Es tritt damit im Verbindungsbereich mit der " ■

Deckelwand eine Verwindung ein, die zur Folge hat, daß

j die Deckelwand beim Aufsetzen des Deckels auf den Behälterrand nach unten verformt und verspannt wird. Diese nachgiebige bzw. elastische Verformung der Deckelwand

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¹ unterstützt die innere Wand des Deckelrandes einer \ Verformung zu widerstehen und erhöht und stabilisiert ; damit den gegenseitigen Auflagedruck der Dichtflächen—

j Bereiche. Entsteht im Inneren eines Behälters mit Ver-I 5 schlußdeckel solcher Ausführungsform ein Überdruck,

dann ist dieser bestrebt, die in eine nach unten ge- ^! richtete Wölbung verformte Deckelwand nach oben zu

drücken. Dadurch wird die radial nach außen gegen die ! Innenwand des Deckelrandes gerichtete Andrückwirkung 10 der Deckelwand erhöht.

Um den Effekt der radial einwärtigen Verschiebung oder Verwindung an der inneren Wand des Deckelrandes zu unterstützen ist es von Vorteil, wenn der Äußendruchmesser ; des Behälterrandes größer als der Durchmesser an der 15 Innenfläche der äußeren Wand des Deckelrandes oberhalb der Rasteinrichtung und die äußere Wand unterhalb ihrer Rasteinrichtung unter normalen Bedingungen nicht dehnbar ist. Hierdurch ergibt sich bei Einführen des Behälterrandes zwischen die Wände des Deckelrandes an der

i 20 äußeren Wand des Deckelrandes das Bestreben, eine radial : einwärts gerichtete Kraft auf den Behälterrand auszu-

ι üben und den Behälterrand mit seinem Dichtflächenbereich ! gegen den Dichtflächenbereich der inneren Wand des Behälterrandes zu drücken. Vor allem wird hierdurch eine

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^; - 13 -

i .

'·. wirksame Abstützung des oberen Behälterrandes gegen die von der inneren Wand des Deckelrandes auf ihn ausgeübte Keilwirkung geschaffen.

Ferner ist; es von Vorteil, die innere Wand des Deckel— , 5 randes mit einem sich nach unten über den Verbindungsberslch -mit -der i)eckenwand hinaus erstreckenden Fortsatz zu versehen-, 4er als mit dem Dichtflächeribereicli des Behälterrandes zusammenwirkendes, durch Abwärtsbiegen der Deckeiwand radial auswärts nachgiebiges Dichtungs-1Ό element ausgebildet ist. Es wird auf diese Weise eine vorteilhafte Verbreiterung der Dichtflächen-Bereiche nach der Beiiältertiefe hin erreicht.

Ein AüsfOhrungsbeispiel der Erfindung wird im foXgen- ; den anhand der Zeichnung jiaher erläuterte Es zeigens

!15 Fi-g. 1 einen erfindungsgemäßen Behälter mit aufge-I-setztem Verschlußdeckel in Seitenansicht j

! Fig. 2 einen axialen Teilschnitt des oberen Behäl-

i terwand-Bereiches in größerem Maßstab;

I Fig. 3 einen axialen Teilschnitt des iDeckels in

j 20 größerem Maßstab und

! Fig. 4 einen axialen Teilschnitt entsprechend Fig.

und 3 bei auf den Behälter aufgesetztem Deckelo

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Fig. 1 zeigt die Gesamtheit eines Behälters 1 mit zugehörigem, aufgesetztem Yerschlußdeckel 2. Sowohl der

Behälter 1 als auch der Verschlußdeckel Z sind jeweils '

einstückig aus Kunststoff geformt, im dargestellten Bei- ;

; 5 spiel aus Polyäthylen lioher Dichte. Es kommt jedoch auch ; j hoch schlagfestes Polystyrol oder sonstiges nachgiebiges,j

: flexibles Material in Betracht* j

Wie aus Fig. 1 ersichtlich, hat der Behälter 1 eine
: kegelstumpfförmige Wand 3, beginnend am Boden mit einem
10 Stellrand 4 und -sich erweiternd bis am oberen Ende in
einem Offnungsrand 5 (vergl. Fig. 2) endend. Wie aus

Fig. 2 ersichtlich, hat der Offnungsrand 5 größere ■

Dicke als der übrige Teil -der-Seitenwand 3- Der Öffnungs-j

■ rand 5 steht nach außen von der Seitenwand 3 ab und I

15 endet nach unten in einer abgeschrägten Widerlager- \ fläche -6, die sieh nach unten xuid einwärts bis zur ;

^: Außenfläche 7 der eigentlichen Seitenwand erstreckt. j

' ι

; Etwas unterhalb des Offnungsrandes 5 und der Widerlager-
^: fläche 6 ist eine Verstärkungsstütze 8 angeformt, die

ι 20 sich um die Behälterseitenwand 3 erstreckt und von dieser j

■ ringförmig absteht. Die Stütze 8 weist einen sich radial

; nach außen erstreckenden Flansch 9 auf, der in einem j

sich axial erstreckenden Flansch 10 endet.

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Der Verschlußdeckel weist eine nachgiebig flexible Deckenwand 11 auf, die geeignet ist, von einer normalen, ebenen Form gemäß Fig. 3 in eine tellerförmig gewölbte Form mit leicht konkaver oberer Fläche gebogen zu werden. Diese Deckenwand ist von einem U-Profil-Rand umgeben, der in radialem Abstand eine innere und eine äußere, sich axial erstreckende Wand 12 bzw. 13 aufweist. Zwischen diesen beiden Wänden erstreckt sich als Verbindung ein Randboden 14, der auf seiner Oberseite einen sich nach oben erstreckenden Ringflansch trägt, der zum Zweck des Stapeins solcher Deckel in einer Lage innerhalb der äußeren Wand 12 des Deckelrandes vorgesehen ist. Die innere Wand 13 und die Deckenwand 11 haben einen Verbindungsbereich 16, in welchem sie ineinander übergehen, während eine Verlängerung 17 der inneren Wand sich Ober

diesen Verbindungsbereich 16 hinaus erstreckt. Die innere Wand 13 des Deckelrandes ist in radial einwärtiger Richtung nachgiebig bzw. elastisch flexibel,um sich selbst der Form des Behälterrandes 5 anzuformen_r wenn der : 20 Deckel 2 und der Behälter 1 wie beschrieben zusammengesteckt werden. Die äußere Wand 12 des Deckelrandes hat eine Schulter 18 im Abstand vom Boden 14. Diese Schulter

j 18 und die Widerlagerfläche 6 am Behälterrand 5 bilden

eine Rastvorrichtung, die wie unten beschrieben zum

25 Halten des Behälterrandes 5 in einer Stellung zwischen

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den Wänden 12 und 13 des Deckelrandes zusammenwirkt. Die äußere Wand 12 setzt sich nach unten über die Schulter 18 fort und auch über die Fortsetzung 17 der inneren Wand 13 und ist an und unter der Schulter 18 steifer und dicker ausgebildet und dadurch im wesentlichen nicht dehnbar. Zur weiteren Versteifung des unteren Teiles der äußeren Wand 12 ist noch ein sich nach außen erstreckender Fußflansch 19 vorgesehen.

Oberhalb der Schulter 18 ist zwischen den beiden Wänden 12 und 13 ein Freiraum 20 gebildet, der ähnliche Form und ähnlichen Querschnitt wie der Öffnungsrand 5 des Behälters 1 hat. Dieser Freiraum ist an einer Seite durch die Außenfläche bzw. den Dichtflächenbereich 21 der inneren Wand 13 begrenzt, der sich in einem etwas größeren Winkel zur Achse des Deckelrandes erstreckt als der Winkel,mit dem sich der obere Innenflächenbereich bzw. Dichtflächenbereich 22 des Behälterrandes 11 zur Behälterachse erstreckt. Die relativen Winkel der Dichtflächenbereiche 21 und 22 sind derart, daß an einer Stelle benachbart zum Randboden 14 der Abstand über den Freiraum 20 geringfügig kleiner als die Dicke des Behälterrandes 5 ist. Es ist auch der Durchmesser der Innenfläche der äußeren Wand 12 oberhalb der Schulter 18 geringfügig kleiner als der Außendurchmesser des

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Behälter-Öffnungsrandes 5. Der Dichtflächen-Bereich 21 der inneren Wand 13 soll sich nach unten von dem Randboden 14 über den Verbindungsbereich 16 hinaus erstrecken und die äußere Fläche der Verlängerung 17 einschließen. Der Dichtflächenbereich 22 des Behälterrandes 5 erstreckt sich von der Stirnkante des Randes 5 nach unten auf eine Tiefe, die dem Dichtflächenbereich 21 entspricht. Beim Zusammensetzen von Deckel 2 und ^: Behälter 1 berührt der Behälterrand 5 zunächst die Innenfläche der äußeren Wand 12 und drückt diese etwas nach außen um es zu ermöglichen, daß der Behälterrand 5 über die Schulter 18 läuft und in den Freiraum 20 zwischen den beiden Wänden 12 und 13 eintritt. Da der untere Teil der äußeren Viand 12 und der Fußflansch 19 des Deckels im wesentlichen nicht dehnbar sind, ist es nur möglichj, den Verschlußdeckel 2 so auf den Behälter 1 aufzusetzen, daß der Öffnungsrand 5 an einer Stelle seines Umfangs durch stellenweise Verformung in den Freiraum 20 eingeführt und dann fortschreitend nach und nach am gesamten Umfang der Deckel auf den Öffnungsrand 5 gedrückt wird, wobei eine fortschreitende Verbindung

: der äußeren Wand 12 vorgenommen wird um die Schulter 18

um den Offnungsrand 5 zu drücken bis der Deckel 1 in seine endgültige, in Fig. 4 gezeigte Schließstellung auf den Behälterrand 5 schnappt. In dieser Stellung wird

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die Schalter 1S mit der Widerlagerflache 6 zusammen um j

j den Deckel fest gegen den Rand 5 gedruckt, so daß der

Boden 14 des U-Profil-Usndes sich dem Öffnungsrand 5 ;

nähert. Da der Außendurchmesser des Öffnungsrandes 5 i

geringfügig größer als der Innendurchmesser der Außenwand; 12 oberhalb der Schulter 18 ist, folgt während dieser j Betätigung notwendigerweise,daß eine gewisse Verformung ; an beiden Rändern stattfinden muß, um den Öffnungsrand
5 in den Freiraum 20 aufzunehmen. Da der untere Teil der

äußeren Wand ':2 und der Fußflansch 19 des Deckels im

wesentlichen nicht dehnbar sind, kann solche Verformung
nur mit einer geringfügigen Auswärtsbewegung am oberen
Teil der äußeren Wand 12 und durch eine geringfügige
radiale Einwärtsbewegung des üffnungsrandes 5 selbst er-

folgen. Diese kleine radiale Einwärtsbewegung hat zusammen mit der Tatsache, daß der Innendurchmesser des
Dichtflächen-Bereiches 22 des Behälters 1 geringfügig

kleiner als der normale Durchmesser des Dichtflächenbe- '

14 j

reiches 21 in der Nähe des Randbodens/ist, zur Folge, , daß die innere Wand 13 in Ilachbarschaft des Randbodens '.

14 einwärts gebogen wird,und zwar durch eine Art von ί Schwenkwirktmg, die um den Verbindungsbereich 16 als j

i Achse erfolgt. Diese Verschwenkungswirkung ist verbunden ^!

mit einer nachgiebigen, im wesentlichen elastischen Ab- j wärts-Biegung der Deckenwand 11, wie dies in Fig. 4 ;

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gezeigt ist.

Die Gesamtwirkung davon ist, daß die innere Wand 13 im wesentlichen in die Form und in den Winkel des Dichtflächenbereiches 22 des Behälters 1 geformt wird, so daß die beiden Dichtflächenbereiche 21 und 22 in gegenseitiger Berührung über ihre gesamte Tiefe und um den gesamten Umfang der Anordnung liegen« Da die innere Wand 13 nachgiebig bzw. etwa elastisch in einwärtiger Richtung verformt wird, ist eine elastische Kraft auf den Rand 5 wirksam um die Dichtflächenbereiche 21 und in gegenseitigem Anlagedruck zu halten und so einen gas- und flüssigkeitsdichten Abschluß zu bilden» Dieses Zusammendrücken wird durch das nachgiebige Verformen der Deckenwand 11 unterstützt, die dabei die innere Wand am Verbindungsbereich 16 und unterhalb auswärts biegt. Es wird auch die Verlängerung 17 der inneren Wand 13 radial auswärts gebogen, so daß sich diese Verlängerung 17 gas- und flüssigkeitsdicht gegen den Dichtflächenbereich 22 des Behälters 1 legt.

Wenn der Verschlußdeckel 2 und der Behälter 1 in normalem, zusammengesetztem Zustand sind d.h., wenn keine zusätzliche Last auf die Oberseite der Gesamtheit von Behälter 1 und Verschlußdeckel 2 wirkt, dann besteht,

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wie aus Fig. 4 ersichtlich, ein kleiner Zwischenraum 23 zwischen der Stirnfläche des Behälter-Öffnungsrandes 5 und der Innenfläche des Randbodens 14, der bis zu 1,3 bis 2,5 mm betragen kann. Sollte ein gefüllter Behalter 1 nit Deckel 2 zur Lagerung mit anderen Behältern übereinandergestapelt werden, dann kam der Stellrand 4 des nächstoberen Behälters auf dem Randboden 14 oder innerhalb des U-Profil-Randes auf der Deckenwand 14 ruhen. Eine solche Stellung für einen nächstoberen Behälter 10 ist strichpunktiert in Fig. 4 angedeutet.

Wenn die Behälter in solcher Weise gestapelt werden, ist die durch die Behälter auf die Oberseite eines Deckels übertragene Last bestrebt, den Deckel nach unten fester auf den jeweiligen Behälter zu drücken und zu veranlassen, daß sich der Öffnungsrand 5 noch dichter an den Randboden 14 anzunähern und den Zwischenraum 23 zu verkleinern, bis der Öffnungsrand 5 und der Randboden eventuell in Baührung kommen. Diese Verschiebung veranlaßt den üffnungsrand 5, eine größere Last auf die Innenwand 13 zu übertragen und dadurch positiv den Abdichtdruck zwischen den Dichtflächenbereichen 21 und 22 zu erhöhen. Hieraus ergibt sich eine weitere Verformung der inneren Wand 13 radial einwärts und als Folge davon

wiederum eine weitere Verformung der Deckenwand 11 nach

j 25 unten, wodurch wiederum die Erhöhung des Abdichtdruckes

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unterstützt wird« Zusätzlich dazu \tfird eine zum Abdichtdruck hinzuzunehmende Lasterhöhung durch den Behälter verursacht5 der - wie in Figo 4 gezeigt - auf die Deckenwand 11 an einer Stelle nahe der inneren Wand 13 aufgesetzt wird, weil dann noch über den Verbindungsbereich 16 eine Hebelwirkung auf die innere Wand 13 ausgeübt wird.

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Claims

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X 174 S/m

Patentansprüche ι 1) /Behälter mit Verschlußdeckel, bei dem der mit

V JJ

elastisch flexibler Deckenwand ausgebildete Verschlußdeokel einen im Profil eines umgekehrten U ausgebildeten Umfangsrand mit in radialem Abstand angeordneter innerer und äußerer Wand und Bodenbrand und mit an der inneren Wand mit Abstand unterhalb der Bodenwand angeordnetem Verbindungsbereich .zur JDeckenwand aufweist, wobei am Behälter und am Yerschlußdeckel Rast einrichtung en vorgesehen sind, diB den Behälterwand in zwischen der inneren und äiißeren ¥and des Deckelrandes eingesetztem Zustand gegen Weg-ziehen von der Bodenwand festhalten-, und die Behälterwand an ihrem die Behälteröffnung umgebenden Rand einen sich von diesem Öffnungsrand nach unten erstreckenden Dichtflächen-Bereieh und der Deckel am U-Profil-Rand einen entsprechenden Dichtflächen-Bereich aufweisen und diese Dichtflächen-Bereiche bei aufgesetztem Verschlußdeckel abdichtend aufeinander liegen, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Wand

(13) des Deckelrandes oberhalb des Verbindungsbereiches (16) mit der Deckelwand (11) radial einwärts nachgiebig verschiebbar ist und daß sich die beiden

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Dichtflächen-Ber-eiche (21, 22) in normalem, ungespanntem Zustand hinsichtlich Winkelstellung zur Achse des Deckels hzw. der äehälteröffnung und hinsichtlich ihres Durchmessers unterscheiden, derart, daß sie sich beim Zusammenführen unter Keilwirkung und Verformung der inneren Wand (13) des Verbindungsbereiches (16) und der Decicelwand (11) dichtend aufeinanderlegen .
2) Behälter mit Verschlußdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser des Behälterrandes (5) kleiner als der Außendurchmesser im oberen Bereich der inneren Wand (13) des Deckelrandes ist, während der Keigungswinkel der inneren Wand (13) des Deckelrandes bezüglich der Deckelachse größer als der Neigungswinkel, der Behälterwand im Bereich des Behälterrandes 15) zur Achse der Behäl— teröffnung ist.
3) Behälter mit Verschlußdeckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser des Behälterrandes (5) größer als der Durchmesser an der Innenfläche der äußeren Wand (12) des Deckelrandes oberhalb der Rasteinrichtung (6) und die äußere Wand unterhalb ihrer Rasteinrichtung (18)

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unter normalen Bedingungen nicht dehnbar ist.
4) Behälter mit Verschlußdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Wand (13) des Deckelrandes einen sich nach unten über den Verbindungsbereich (16) hinaus erstreckenden Fortsatz (17) hat, der als mit dem Dichtflächenbereich (22) des Behälterrandes (5) zusammenwirkendes, durch Abwärt sbiegen der Deckenwand (11) radial auswärts nachgiebiges Dichtungselement ausgebildet ist.

8Q983Ü/0616