DE2854118C3

DE2854118C3 - Batteriehalter

Info

Publication number: DE2854118C3
Application number: DE2854118A
Authority: DE
Inventors: Henricus Gerardus Eindhoven Peels
Original assignee: Philips Gloeilampenfabrieken NV
Current assignee: Koninklijke Philips NV
Priority date: 1977-12-22
Filing date: 1978-12-15
Publication date: 1981-03-12
Also published as: GB2011156A; GB2011156B; US4206274A; IT1101207B; JPS5491729A; BR7808326A; DE2854118A1; JPS612253B2; IT7831004A0; FR2412950A1; CA1126379A; FR2412950B1; DE2854118B2; NL7714233A; AR217883A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Batteriehalter mit einer in der Arbeitsstellung zwischen einem ersten Kontakt und einem zweiten elektrischen Kontakt eingeklemmten galvanischen Batterie, die wenigstens teilweise durch Wandteile des Halters umfaßt wird, der um eine in einem Gerätegehäuse angeordnete erste Scharnierachse aus der Arbeitsstellung in eine Batterieersatzstellung drehbar ist, wobei in der Arbeitsstellung die Batterie einer nahezu zentrisch gerichteten Endkontaktkraft ausgesetzt ist, während die Batterie in der Ersatzstellung frei von Einklemmung zwischen den erwähnten ^eftektr sehen Kontakten ist.

Bei einen bekannten Halter der eingangs erwähnten

ίο Art (siehe FR-PS 12 08 847) bestehen die zwei elektrischen Kontakte, zwischen denen eine im Halter befindliche Batterie eingeklemmt werden muß, aus zwei Metallblattfedern. Diese Blattfedern befinden sich in fester Anordnung im Gerätegehäuse. Nachdem der

is Halter in der Batterieersatzstellung mit einer neuen Batterie ausgerüstet ist, wird der Halter in das Gerätegehäuse zurückgedreht Sobald die Kontaktebene der Batterie sich mit der Kontaktseite der im Gerätegehäuse angeordneten Blattfedern berührt, ist

M auch die Gesamtkontaktkraft (Endkontaktkraft oder Klemmkraft) nahezu direkt vorhanden, so daß das Weiterdrehen des Halters bis in die Arbeitsstellung gegen die von der Gesamtkontaktkraft auf die Kontaktebene der Batterie ausgeübte Reibungskraft erfolgen muß. Die sofortige Anwesenheit der Gesamtkontaktkraft kann außerdem nicht nur dem Benutzer den Eindruck geben, daß der Halter festläuft, aber ist ebenfalls unerwünscht, weil es die Möglichkeit des Kippens der Batterie im Halter durch das zunächst

ίο exzentrische Angreifen dieser Gesamtkraft vergrößert. Zumal bei mehreren koaxial in der Verlängerung verlaufenden, im Halter angeordneten Batterien ist die erwähnte Möglichkeit des Kippens einer oder mehrerer der Batterien vorhanden.

si Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Batteriehalter mit (einer) in der Ersatzstellung leicht zugänglichen Batterie(n) zu schaffen, indem die Kontaktkraft der Battcrie(n) während des Eindrehens der Batterie(n) in die Arbeitsstellung möglichst klein gehalten wird und ihren maximalen Wert erst zum Zeitpunkt erreicht, zu dem die Koitaktkraft nahezu zentrisch auf die Batterie(n) angreift.

Ein erfindungsgemäßer Halter ist dadurch gekennzeichnet, daß der Halter mit einer in bezug auf den Halter um eine zweite Scharnierachse drehbare Platte versehen ist. auf der sich der erste elektrische Kontakt befindet, und daß bei der Bewegung des Halters aus der Ersatzstellung in die Arbeitsstellung die Kontaktkräfte über den mitdrehendcn ersten elektrischen Kontakt mit

>o der Batterie bei der Drehbewegung der Platte allmählich auf die Fndkontaktkraft ansteigen

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wild anhand der Zeichnung nachstehend näher erläutert, wobei die Zeichnung einen Batteriehalter

ϊΐ nach der Erfindung in der Batterieersatzstellung darstellt.

Ein in der Zeichnung dargestellter Batteriehalter 1 ist aus Kunststoff hergestellt, wie beispielsweise PoIyMy ren. und besitzt ein angespritztes Gleitlager 3. das um

h" eine fest angeordnete .Scharnierachse 5 drehbar ist. Die Scharnierachsc 5 ist mit der Wand eines Gerätegehäuses 7 aus Polystyrol aus einem Stück gebildet, das beispielsweise zum Montieren eines mit Hilfe von Batterien 9, 11, 13, 15, 17 und 19 gespeisten

^h'' Rundfunkgeräts (oder einer Rundfunktonbandgerätekombination) dienen kann, der (bzw. die) der Deutlichkeit halber in der Zeichnung nicht dargestellt ist. Der Batteriehalter 1 enthält einen länglichen, im wesentli-

chen rechteckigen zweiseitig offenen Behälter mit Boden 21 und zwei zueinander parallelen Längswänden 23 und 25, die senkrecht auf der ebenen Außenfläche des Bodens 21 stehen. Die Längswand 25 ist nahe ihrem der Scharnierachse 5 abgewandten Ende mit einer ange- ϊ spritzten Scharnierachse 27 versehen, um die ein Gleitlager 29 drehbar ist Die Scharnierachsen 5 und 27 verlaufen parallel zueinander und stehen senkrecht auf , der Außenfläche rles Bodens 21. Das Gleitlager 29 ist mil

f einer drehbaren Platte 31 beispielsweise aus Polystyrol ι»

aus einer Einheit gebildet, die senkrecht auf der Außenfläche des Bodens 21 steht. Der Boden 21 ist an der Innenseite mit einer prcfilierung in Form zweier paralleler Rinnen 33 und 25 versehen, deren Form der Zylinderform der Batterien 9, 11, 13, 15, 17 und 19 r> entspricht. In der Rinne 33 befinden sich die koaxial fluchtenden Batterien 9,11 und 13, während sich in der Rinne 35 die koaxial fluchtenden Batterien 15,17 und 19 befinden. Die Batteriereihe 9,11 und 13 verläuft parallel zur Batterienreihe 15, 17 und 19. Im Batteriefach befinden sich zwei durch eine Trennwand 37 voneinander getrennte rechteckige Räume 39 und 41. Die Räume 39 und 41 werden an der Unterseite durch eine gemeinsame Unterwand 43 und an der Oberseite durch eine gemeinsame Oberwand 45 begrenzt, die parallel -'^r> zur Unterwand 43 verläuft. Senkrecht auf den Wänden 43 und 45 steht eine für die Räume 39 und 41 gemeinsame Rückwand 40. Der Raum 39 ist an der einen Seite durch die senkrecht auf den Wänden 43 und 45 stehende Trennwand 37 und an der anderen Seite J" durch die ebenfalls senkrecht auf den Wänden 43 und 45 Stehende Seitenwand 47 begrenzt. Die Seitenwand 47 und die Trennwand 37 verlaufen parallel zueinander. Die Trennwand 37 und die Wände 43, 45 und 47 sind Teile des Gerätegehäuses 7. Der kürzeste Abstand J> zwischen der Scharnierachse 5 und der .Scharnierachse 7 ist geringer als der kürzeste Abstand zwischen der Scharnierachse 5 und der Trennwand 37. Der Unterschied zwischen den beiden erwähnten Abständen ist etwas größer als die Wanddicke des Gleitlagers 29. ·*η wenn in einer Ebene senkrecht auf der Scharnierachse 27 gesehen.

Die Seitenwand 47 des Raums 39 ist mn einem elektrischen positiven Kontakt in Form einer Metallplatte 49 und mit einem elektrischen negativen Kontakt «ί in Form eine^r konischen Schraubfeder 51 versehen. Die Kontakte 49 und 51 sind mit einer weiter nicht erläuterten Speiseschaltung des im Gerätegehäuse 7 befidndlichen Rundfunkgeräts verbunden. Die Kontakte 49 und 51 (siehe Kontak· 51) sind mit Hilfe an sich ■> <> üblicher hakenförmiger Vorsprünge (siehe Vorsprung $0) der Seitenwand mit der Seitenwand 47 befestigt. Die drehbare Platte 31 ist mit einem elektrischen Kontakt in Form einer konischen Schraubfeder 53 versehen, die als elektrischer positiver Kontakt wirkt. Die konische « Schraubfeder 53 ist mit Hilfe an sich für diesen Zweck üblicher Vorsprünge der Platte an der Platte 31 hefestigt.

Die Platte 31 ist mit einer plattenförmigen Führung 57 mit einem Endrand 29 versehen. Die plattenförmige *" Führung 57 steht senkrecht auf der Platte 31 und verläuft parallel zur ebenen Außenfläche des Bodens 21 des Batteriehalters I. Die Abmessungen des Batteriehalters sind derart, daß die Batterien mit Spielraum in der Längsrichtung in den entsprechenden Ringen in der ^h> Batterieersatzstellung des Halters angeordnet werden können. Beim Einbringen der Batterien werden sie also nicht zwischen die elektrischen Kontakte eingeklemmt und es entsteht also nicht die geringste Kontaktkraft zwischen Batterien und Kontakten. In d*r Ersatzstellung des Halters schließt die Platte 31 einen spitzen Winkel (unter 90°) mit der Längswand des Halters ein, wenn von der Innenseite des Halters aus gesehen.

Beim Hineindrehen des Halters 1 in den Raum 39 bildet der Endrand 59 einen Druckkontakt mit einem Endrand 61 der Trennwand 37. Die Platte 31 scharniert dabei zu den Batterien hin, wodurch zunächst der Spielraum zwischen den Batterien und den entsprechenden Kontakten beseitigt wird und sich anschließend eine allmählich ansteigende Kontaktkraft zwischen Batterien und Kontakten aufbaut. Die Kontakte greifen dabei nahezu zentrisch auf die Batterien an, so daß die Neigung zum Kippen der Batterien kaum vorhanden ist. Bei einem vollständig in den Raum 39 hineingedrehten Halter 1 (Arbeitsstellung) liegt die Pl?tte 31 nahezu in einer zur Trennwand 37 parallel verlaufenden Ebene. In der Arbeitsstellung ist die Einklemmkraft (Kontaktkraft) gleich der Endkontaktkraft Durch die Wahl einer bestimmten St?ilheit des Endrandes S* m bezug auf die Platte 31 kann ciis Maß. in dem die Koiiiaktkraft bei einer bestimmten Winkelverdrehung des Halters ansteigt, beliebig gewählt werden, wenn davon a.sgiv gangen wird, daß der Anfangsspielraum zwischen den Batterien in der Ersatzstellung und den konischen Schraubfedern ungeändert bleibt. Die konischen Schraubfedern in Form eines stumpfen Kegels bie'en den Vorteil eines verhältnismäßig langen Federweges, so daß die in der P'axis auftretenden erheblichen Differenzen in den Abmessungen bei übrigens gleichartigen Batterien leicht ausgeglichen werden können. Die Länge der Schraubfedern 51 und 53 muß einerseits so gewählt werden, daß Abmessungstoleranzen der Batterien ausgeglichen werden können und andererseits so. daß die Feder nahezu zentrisch auf die Batterien angreifen. Durch Jie Wahl eines bestimmten Neigungsverlaufs des Endrandes 59 kann dabei ein Op'.imum gefunden werden.

Die Längswand 23 des Halters 1 ist mit einer Verlängerung 63 ausgerüstet, die in der Arbeitsstellung des Halters den Raum 41 abschließt. Die Verlängerung 63 besitzt eine Schließfahne 65. die mit einem Anlaufrand 67 zusammenarbeitet, der an einer gegen die Federwirkung drehbaren Drucktaste 69 angebracht ist. die am Gerätegehäuse 7 befestigt ist. Gerade vor dem Erreichen der Arbeitsstellung durch den Halter 1 läuft die Längswand 25 gegen eine in der Rückwand 40 befestigte Schraubfeder 71. die eingedrückt wird. Die Feder 71 drückt den Halter 1 wieder heraus, nachdem durch die Betätigung 0er Drucktaste 69 die .Schließfahne 65 aus dem Eingriff des Auflaufrandes 67 tritt. Die Feder 71 wird nur zum Herdusscharnieren des Halters be"öti_fci. -venn sich keine Batterien im Halter befinden. Wenn sich Batterien im Halter befinden, neigen die Schraubfedern 51 und 53 zum Entspannen bein/öffnen, so daß der Halter stets herausscharniert wird. Der Raum 41 kann zum Aufheben eines Netzspannungskabels mit einem möglicherweise festen Anschluß im Gerätegehäuse benutzt werden.

Obgleich die Erfindung an Hand einer bevorzugten Ausfi'ihrungsform beschrieben ist, beschränkt sie sich nicht darauf. So können die Scharnierachse des Halters und der Platte auch sich senkrecht kreuzende Achsen sein. Dazu könnte ein Batteriehalter nach der bereits erwähnten französischen Patentschrift 12 08 847 mit einer in bezug auf den Halter drehbaren Platte versehen werden. Weiter ist es möglich, den Halter mit einer

senkrecht auf der Längswand 23 stehenden Seitenwand nahe seinem bei der Scharnierachse 5 liegenden Ende zu versehen. An einer derartigen Seitenwand können dann elektrische Kontakte angebracht werden, dio mit fest im Gerätegehäuse angeordneten Kontakten zusammenarbeiten. Der Batteriehalter nach der Erfindung kann auch vorteilhaft zum Anbringen einer einzigen Batterie benutzt werden. In diesem Fall muO der auf der drehbaren Platte vorhandene Kontakt beispielsweise mit einem nahe der Trennwand 37 im Gerategehäuse fest angeordneten Kontakt zusammenarbeiten. Es wird klar sein, daß statt der beschriebenen konischen Schraubfedern als elektrischer Kontakt auch verschiedene Blattfederarten benutzt werden können.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Batteriehalter mit einer in der Arbeitsstellung zwischen einem ersten elektrischen Kontakt und einem zweiten elektrischen Kontakt eingeklemmten galvanischen Batterie, die wengistens teilweise durch Wandteile des Halters umfaßt wird, der um eine in einem Gerätegehäuse angeordnete erste Scharnierachse aus der Arbeitsstellung in eine Batterieersatzstellung drehbar ist, wobei in der Arbeitsstellung die Batterie einer nahezu zentrisch gerichteten Endkontaktkraft ausgesetzt ist während die Batterie in der Ersatzstellung frei von Einklemmung zwischen den erwähnten elektrischen Kontakten ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (1) mit einer in bezug auf den Halter um eine zweite Scharnierachse (27) drehbare Platte (31) versehen ist, auf der sich der erste elektrische Kontakt (53) befindet, und daß bei der Bewegung des Halters aus der Ersatzstellung in die Arbeitsstellung die Kontakt kräf te über den mitdrehenden ersten elektrischen Kontakt (53) mit der Batterie bei der Drehbewegung der Platte (31) allmählich auf die Endkontaktkraft ansteigen.

2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet. daß die Platte (31) mit einer Führung (57) versehen ist, die in der Arbeitsstellung mit dem Wandteil (37) des Uerätegehäuses (7) im Druckkontakt ist.

3. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste (5) und die zweite (27) Scharnierachjj parallel zueinander verlaufen und die Batteriereihe senkrecht kre :en.

4. Halter nach Anspruch 3. dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (1) einen senk -vcht auf der ersten (5) und zweiten (27) Scharnierachse stehenden Boden (21), an den sich zwei zueinander parallele Längswände (23, 25) anschließen, die senkrecht auf dem Boden (21) stehen, sowie eine um die zweite Scharnierachse (27) drehbare Seitenwand in Form einer Platte (31) mit einem elektrischen Kontakt (53) enthalt, während der Halter sowohl an der dem Boden gegenüberliegenden Seite als auch an dei drehbaren Seitenwand gegenüberliegenden Seite offen ist.

5. Halter nach Anspruch 4. dadurch gekennzeichnet, daß sich am Boden (21) des Halters (1) zwei Längsräume zum Anbringen zweier paralleler Batteriereihen befinden, die mit Hilfe de* elektritchen Kontaktes (53) auf der drehbaren Platte (31) elektrisch miteinander in Serie geschaltet sind.

6 Halter nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß der erste elektrische Kontakt (53) auf der drehbaren Platte (31) aus einer Schraubenfeder mit der Form eines stumpfen Kegels besieht, dessen Längsachse senkrecht auf der Ebene der Platte (31) Iteht.

7. Halter nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß der zweite elektrische Kontakt (49) in einer Wand des Gerätegehäuses fest angeordnet ist.