DE2855727A1

DE2855727A1 - Halterung fuer einen behaelter

Info

Publication number: DE2855727A1
Application number: DE19782855727
Authority: DE
Inventors: Hugh Macdonald Forman; Richard Andrew Rauschenberger
Original assignee: Will Ross Inc
Current assignee: Will Ross Inc
Priority date: 1977-12-27
Filing date: 1978-12-22
Publication date: 1979-06-28
Also published as: GB2011523B; FR2413577A1; US4194715A; GB2011523A

Description

HOFFMANN - EITJLE & PARTNER

PATENTANWÄLTE

DR. ING. E. HOFFMANN (1930-1976) . D I PU-I NG. W. EITLE · D R. RER. NAT. K. HO FFMAN N · D I PL.-I NG. W. LEH N

DIPL.-ING. K.FDCHSLE · DR. RER. NAT. B. HANSEN ARABELLASTRASSE 4 (STERN HAUS) · D-8000 MDNCH EN 81 · TELEFON (089) 911087 . TELEX 05-29619 (PATHE)

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Will Ross, Inc., Milwaukee, Wisconsin /USA

Halterung für einen Behälter

Die Erfindung bezieht sich auf Halterungen für Behälter und betrifft insbesondere einen Haken zur Halterung eines flexiblen Flüssigkeitssammelbehälters in einer aufrechten Stellung.

Flexible Sammelbehälter aus Plastikfolien werden auf vielen Gebieten zur Sammlung von Flüssigkeiten aus verschiedenen Quellen verwendet. Derartige Behälter können aufgrund ihrer geringen Festigkeit während des Füllvorgangs nicht aus sich selbst heraus in einer aufrechten Stellung stehen. Ebenfalls ist es unbefriedigend derartige Behälter wegen der Gefahr des Auslaufens der Flüssigkeit durch die Eintrittsöffnung auf die flache Seite zu legen.

Auf gewissen Gebieten muß die eingefüllte Flüssigkeit zu einer bestimmten Zeit ablesbar sein. Um eine genaue Flüssigkeitsvolumenablesemöglichkeit zu haben, ist es wichtig, daß der Behälter während des Füllvorgangs sich in einer Stellung befin-

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det, die der Eichung des Behälters entspricht.

Ein besonderes Anwendungsgebiet, wo derartige Bedingungen äusserst wichtig sind, ist die Sammlung von Körperflüssigkeit von Krankenhauspatienten. Dies ist z.B. während einer Urinkatheterung eines an einen Flüssigkeitssammelbehälter angeschlossenen Patienten der Fall, wobei eine fortlaufende Anzeige der ausgegebenen Flüssigkeitsmenge erforderlich ist. Gewöhnliche ürindrainagebehälter bestehen aus flexiblen Plastikfolien mit einer Volumenanzeige auf der äußeren Fläche des Behälters. Eine genaue Volumenanzeige ist gegeben, wenn der Behälter in Höhe einer aufrechten Stellung angeordnet ist, wobei sich die Flüssigkeit zuerst am Boden des Behälters und mit steigendem Volumen weiter in dem Behälter nach oben ansammelt.

In den Fällen, in denen der Patient an das Bett gebunden ist, ist es erforderlich, einen Haken zur Anbringung des Behälters am Bett des Patienten anzubringen, um die Länge der Verbindungsleitung so kurz wie möglich zu halten und weiter den Raum um das Bett den Patienten herum freizuhalten, damit das Personal ohne Behinderung durch beispielsweise einen Ständer und die Verbindungsleitungen, an das Bett des Patienten gelangen kann.

Besonders bequem ist es, den Behälter ungefähr in die Höhe der Matratze zu hängen, wozu eine Halterung für den Behälter entsprechend der verschiedenen Krankenhausbetten erforderlich ist. Dabei soll der Behälter schnell an dem Bett oder dem Bettrahmen befestigbar sein und im nichtverwendeten Zustand eine" minimale Packungsgröße aufweisen. Die Halterung soll schnell und einfach mit den verschiedensten Behältern verbindbar sein, wobei die Halterung und der Sammelbehälter so billig herstellbar sein sollen, daß sie nach einmaligem Gebrauch weggeworfen werden können.

Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung sind in der

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Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

eine perspektivische Ansicht der zusammengesetzten Halterung für einen Behälter; eine Einzelansicht zur Darstellung der Art und Weise der Befestigung des Tragarms an dem Grundkörper; eine Schnittansicht längs der Linie 3-3 in Fig. 4;

eine Seitenansicht der Halterung; Fig. 4a eine Aufsicht der Halterung;
Fig. 5 eine Seitenansicht einer anderen Ausführungsform der Halterung;

Fig. 5a eine Aufsicht der in Fig. 5 gezeigten Halterung; und Fig. 6 eine Teilansicht zur Darstellung der Anbringungsweise eines flexiblen Behälters an der Halterung.

Die Halterung umfaßt, wie aus der Zeichnung ersichtlich, einen im wesentlichen ebenen Grundkörper 10, an dem an seinem oberen Ende ein Tragarm 11 schwenkbar befestigt ist. Der Grundkörper 10 weist Aussparungen 12 und 13 an seinen äußeren Kanten in der Nähe seines unteren Endes auf. Zylindrische Stifte 14 und 15 erstrecken sich von den Seiten des Grundkörpers 10 in Aussparungen 12 bzw. 13. Die Stifte 14 und 15 sind zur Aufnahme von im oberen Teil eines flexiblen-Sammelbehälters an- — geordneten öffnungen (siehe Fig. 6) geeignet. Die Stifte 14 und 15 sind von den oberen und unteren Kanten der Aussparungen 12 und 13 so beabstandet, daß die flexible Folie des Sammelbehälters in den Aussparungen aufgenommen werden kann. Die Vorderseite des Grundkörpers 10 divergiert von der Ebene des Grundkörpers 10 oberhalb der Stifte 14 und 15 zur Ausbildung von Armen 17 und 18, die eine C-förmige Schlauchhalterung 16 ausbilden. Die Sammelleitung verläuft durch die Schlauchhalterung 16 in den darunter angeordneten Sammelbehälter, wie dies in Fig. 6 gezeigt ist. Am Grundkörper 10 ist üblicherweise eine Öffnung 19 zur Aufnahme des Schlauchmaterials und

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des Behälters vorgesehen, um das Anhängen des Behälters in der vertikalen Stellung zu erleichtern. Der untere Abschnitt 20 des Grundkörpers 10 hat'im allgemeinen eine größere Breite als der obere Abschnitt 21, so daß die Eintrittsfläche des Behälters, wenn er an der Halterung angeordnet ist, eben bleibt.

Der obere Abschnitt 21 des Grundkörpers 10 ist mit einer Öffnung 22 zur Aufnahme des Tragarms 11 versehen. Die Öffnung 22 wird mittels einer vorderen Wand 23, einer oberen Wand 24, einer unteren Wand 25 und einer Seitenwand 26 begrenzt. Die obere Wand 24 ist mit Aussparungen 27 und die untere Wand 25 mit einer Aussparung 28 versehen, um den Tragarm 11 in einer im folgenden beschriebenen Weise aufzunehmen.

Der Tragarm 11 ist im wesentlichen eben und hat einen Haupttragabschnitt 29 und einen daran angrenzenden Hakenabschnitt 30. Der Tragabschnitt 29 ist mit flachen Teilen 31 und 32 an seiner Unterseite versehen. Die Länge der flachen Teile 31 und 32 entspricht den verschiedenen Standardgrößen der Bettrahmen und sind vorzugsweise nicht einander gleich, so daß ein Haken für verschiedene Betten verwendet werden kann.

Der Haken 30 erstreckt sich von dem Abschnitt 29 nach unten und ist vorzugsweise nach hinten hinsichtlich der vertikalen Stellung geneigt, um die Halterung des Hakens an den Bettteilen zu erleichtern. Der Abschnitt 30 ist in Richtung des unteren Endes 31 geneigt, welches abgerundet ist, um eine einfache Einbringung des Hakens in Öffnungen des Bettes zu ermöglichen.

Das hintere Ende des Tragarms 11 ist mit einem nach oben stehenden Vorsprung 34 und einem sich nach unten erstrekkenden Vorsprung 35 versehen. Die Vorsprünge 34 und 35 können in Aussparungen 27 und 28 eingreifen. Zur Erleichterung des Einbringens des Tragarms 11 in die Öffnung 22 ist der

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Vorsprung 34 an seiner vorderen Kante mit einer geneigten Kante 36 versehen. Der Schlitz 40 gestatten dem Vorsprung 35 sich in Richtung des Vorsprungs 34 während des Einbringens des Tragarms 11 in die Öffnung 22 beim Zusammenbau der Halterung zu bewegen. Ein einteilig ausgebildeter federnder Tragarm 41 ist mittels des Schlitzes 40 ausgebildet und seine Festigkeit ist so gewählt, daß er den Zusammenbau der Halterung ermöglicht, jedoch ein Lösen des Arms 11 unter Belastung verhindert.

Der Tragarm 11 kann in der Öffnung 22 von einer ersten Stellung, in der sich der Tragarm 11 im wesentlichen in der Ebene des Grundkörpers 10 befindet (in gestrichelter Linie in Fig. 1 dargestellt),zu einer zweiten Position, in der sich der Tragarm 11 senkrecht zur Ebene des Grundkörpers 10 erstreckt (dargestellt in ausgezogener Linie in Fig. 1) gedreht werden. Die erste Stellung schafft eine kompakte, flache Ausbildung der Halterung für den Sammelbehälter, so daß die Halterung mit oder ohne Sammelbehälter in einem Paket minimaler Höhe verpackt werden kann. Wenn die zusammengebaute Halterung für den Behälter verwendet werden soll, wird der Tragarm 11 von der ersten Stellung in die zweite Stellung gedreht, wodurch der Tragarm 11 an einem Bettrahmen entweder auf seinen flachen Abschnitten 31 oder 32 oder in einer öffnung des Bettrahmens mittels des Hakenabschnitts 30 durch eine öffnung angebracht werden kann.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Arm 11 mit einem Rastelement 37 in der Nähe seiner hinteren Fläche versehen. Das Rastelement 37 ist so bemessen, daß es mit einer halbelastischen Wand 23 in Berührung kommt, wenn der Tragarm 11 sich in einer mittleren zwischen der ersten und zweiten Stellung angeordneten Stellung befindet, wodurch eine Kraft geschaffen wird, die der Bewegung des Tragarms 11 von der ersten Stellung oder der zweiten Stellung entgegenwirkt.

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Die Wand 23 ist halbelastisch, so daß sie bis zu einem gewissen Maß aufgrund des Rastelements 37 nachgibt, wenn der Tragarm 11 zwischen der ersten und zweiten Stellung bewegt wird. Entsprechend schafft die Wirkung des Rastelements 37 und der Wand 23 einen Anschlag, der den Tragarm 11 lösbar in seiner ersten und zweiten Stellung befestigt. Damit die Rastwirkung erzeugt wird, muß der Abstand zwischen der Wand 23 und der Aussparung 27 und 28 so gewählt werden, daß eine federnde Wirkung mit der Wand 23 erzeugt wird, wenn der Tragarm 11 sich von der ersten in die zweite Stellung bewegt.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist in den Figuren 5 und 5a dargestellt, in denen eine Hilfshalterung für besondere Verwendungszwecke zusätzlich vorgesehen ist, wenn die Halterung für einen Behälter zu fest oder von unzureichender Größe ist, um eine direkte Anbringung des Behälters an die Halterung in der Nähe des Patienten zu ermöglichen, oder wo zusätzlich Sicherheit durch zusätzliches Anbinden des Behälters an die Halterung erforderlich ist. Die Hilfshalterung besteht aus einem horizontalen Kreuzelement 50, das sich quer zur öffnung 19 erstreckt und einen sich nach unten erstreckenden Vorsprung 51 aufweist.

Zur Befestigung wird eine Schlinge aus einer Kordel oder anderem Material um den Vorsprung 51 angeordnet und unter dem Kreuzelement 50 durchgeführt, durch die öffnung 52 und über das Kreuzelement geführt, weiter über eine verfügbare Halterung in der Nähe des Patienten und dann wieder zurück zum Vorsprung 51 geführt. Der Behälter bleibt dann an der Halterung, die mittels der Schlinge befestigt ist. Weiter kann die Schlinge mit einem Ring versehen sein, der den Vorsprung 51 aufnimmt, wobei die Schlinge dann über die Halterung, wie oben beschrieben, geführt wird. Die letztere Anordnung ermöglicht ein Aufschneiden der Schlinge zum Verbinden mit einer Anbringmöglxchkeit, wobei einzelne Verbindungs-

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teile durch das Aufschneiden ausgebildet werden, die den Vorsprung 51 an der Verbindungsmöglichkeit befestigen.

Es wurde eine Halterung für einen Behälter zur Anbringung eines flexiblen Flüssigkeitbehälters in einer aufrechten Stellung beschrieben, wobei ein Tragarm mittels lösbaren Schwenkeinrichtungen an der Halterung befestigt ist.

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Leerseite

Claims

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Will Ross, Inc., Milwaukee, Wisconsin /USA

Halterung für einen Behälter

Patentansprüche

1 .) Halterung für einen Behälter, gekennzeichnet durch einen im wesentlichen ebenen Grundkörper (10) mit gegenüberliegenden ersten und zweiten Enden, durch eine Einrichtung zur Befestigung eines Behälters an dem Grundkörper (10), durch einen an dem Grundkörper (10) befestigten, von einer ersten, im wesentlichen in der Ebene des Grundkörpers (10) liegenden Stellung zu einer zweiten, im wesentlichen senkrecht zur Ebene des Grundkörpers (10) liegenden Stellung bewegbaren Tragarm (11)und durch eine Rasteinrichtung an dem Grundkörper (10) und dem Tragarm (11) zum lösbaren Sperren des Tragarms (11) in der ersten und in der zweiten Stellung.
2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

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ORIGINAL INSPECTED

die Rasteinrichtung ein auf dem Tragarm (11) sich nach außen erstreckendes Rastelement (37) und auf dem Grundkörper (10) in der Nähe des zweiten Endes eine halbelastische Wand (23) zum Eingriff mit dem Rastelement (37) in Stellungen zwischen der ersten Stellung und der zweiten Stellung aufweist, wodurch die Bewegung des Tragarms (11) relativ zu dem Grundkörper (10) an den Zwischenstellungen feststellbar ist.
3. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Befestigung sich von den Seiten des Grundkörpers (10) zum Eingriff mit dem Behälter erstreckende Stifte (14,15) aufweist.
4. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (10) an seinem unteren mittleren Abschnitt eine Öffnung (19) und an dem oberen Ende der öffnung (19) in der Nähe des Grundkörpers (10) eine Schlauchhaiterung (16) aufweist.
5. Halterung für einen Behälter, gekennzeichnet durch einen im wesentlichen ebenen Grundkörper (1O) mit ersten und zweiten gegenüberliegenden Enden mit einer nach hinten gerichteten Öffnung (22) am zweiten Ende, die durch eine vordere Wand (23), eine obere Wand (24) , eine untere Wand (25) und eine Seitenwand (26) begrenzt ist, wobei die obere Wand (24) eine erste Aussparung (27) und die untere Wand eine zweite Aussparung (28) aufweist, durch am Grundkörper (10) in der Nähe des ersten Endes angeordnete Stifte (14,15) zur Anbringung des Behälters an dem Grundkörper (10), und durch einen Tragarm (11), der schwenkbar am zweiten Ende des Grundkörpers (10) in der Öffnung (22) angeordnet ist, wobei der Tragarm (11) einen sich nach oben erstreckenden Vorsprung (34) und einen sich nach unten erstreckenden Vorsprung (35) zum Eingriff in die Aussparung (22) in der oberen und unteren Wand (24,25) aufweist, wodurch der Tragarm (11) von einer ersten, im wesent-

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lichen in der Ebene des Grundkörpers (10) liegenden Position zur einer zweiten im wesentlichen senkrecht zur Ebene des Grundkörpers (10) liegenden Position bewegbar ist.
6. Halterung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die vordere Wand (23) halbelastisch ist und der Tragarm (11) einen Vorsprung (37) auf seiner Vorderseite zum Eingriff mit der halbelastischen Wand (23) umfaßt, wenn der Tragarm (11) von der ersten in die zweite Stellung bewegt wird.
7. Halterung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Hilfshalterung (50) an dem Grundkörper (10) angeordnet ist.
8. Halterung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (10) eine Öffnung (19) benachbart zum ersten Ende aufweist und die Hilfshalterung (50) ein sich horizontal in der Öffnung (19) erstreckendes Element mit einem sich nach unten erstreckenden Vorsprung (51) aufweist.

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