DE2905019A1

DE2905019A1 - Einrichtung zum zurueckziehen eines anschnallgurtes

Info

Publication number: DE2905019A1
Application number: DE19792905019
Authority: DE
Inventors: Takashi Kawaharazaki
Original assignee: Tokai Rika Co Ltd
Current assignee: Tokai Rika Co Ltd
Priority date: 1978-02-09
Filing date: 1979-02-09
Publication date: 1979-08-16
Also published as: SE7901117L; GB2016261B; US4212435A; FR2416698A1; CA1100462A; FR2416698B1; AU4408679A; JPS54118723U; JPS5854136Y2; GB2016261A; DE2905019C2; AU511683B2; SE445534B

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Einrichtungen zum Zurückziehen von Anschnallgurten, bei welchen ein Anschnallgurt zum Schutz eines Benutzers mittels einer Spannkraft aufgewickelt und aufbewahrt wird,und insbesondere auf eine Einrichtung zum Zurückziehen eines Anschnallgurtes, bei welcher in Betracht gezogen ist,, daß ein beklemmendes Gefühl, das dem Benutzer vermittelt wird, während der Anschnallgurt von diesem getragen wird, verringert ist.

Die Einrichtung zum Zurückziehen eines Anschnallgurtes ist dazu eingerichtet, den Anschnallgurt durch ihre Spann- bzw. Federkraft aufzuwickeln, wobei die genannte

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Federkraft dem Benutzer ein beklemmendes Gefühl gerade dann mitteilt, wenn er den Anschnallgurt rund um seinen Körper trägt, so daß der Benutzer durch das beklemmende Gefühl ermüdet wird, was zu einer verringerten Benutzungshäufigkeit durch die Benutzer führt.

Demzufolge wurde ein Vorschlag für eine derartige Einrichtung zum Zurückziehen eines Anschnallgurtes dahingehend .gemacht, daß die Spannkraft zum Aufwickeln des Anschnallgurtes verringert wird, während der Benutzer den Anschnallgurt trägt, um hierbei das beklemmende bzw. einklemmende Gefühl des Benutzers zu verringern. Bei dieser Einrichtung, zum Zurückziehen eines Anschnallgurtes sind zwei Federn zum Aufwickeln des Anschnallgurtes in Reihe miteinander verbunden? während der Benutzer den Anschnallgurt trägt, steht eine Klinke mit einem Klinkenrad in Eingriff, das an der Verbindung zwischen den beiden Federn vorgesehen ist, wobei die Spannkraft nur einet: einzige! Feder zum Aufwickeln des Anschnallgurtes diesem mitgeteilt wird, wodurch das beklemmende Gefühl für den Benutzer verringert wird.

Bei dieser Einrichtung zum Zurückziehen eines Anschnallgurtes wird allerdings in dem Fall, in dem die Aufnahmewelle um eine Drehung in der Auf wickelrichtung gedreht wird, die Klinke aus dem Eingriff mit dem Klinkenrad gelöst. Falls der Benutzer den Anschnallgurt um mehr als eine Länge ab- bzw. herauszieht, welche einer Umdrehung der Aufnahmewelle entspricht, und den Anschnallgurt um die oben genannte Länge aufwickelt, dann wird eine hohe Spannkraft zum Aufwickeln des Anschnallgurtes dem Benutzer mitgeteilt, und dementsprechend ist der Bereich, innerhalb dessen die Ab- und Aufwickeltätigkeiten für den Anschnallgurt durchgeführt werden können, das heißt der Bequemlichkeits-

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bereich, in bezeichnender Weise klein.

Angesichts der oben beschriebenen Tatsachen hat es die Erfindung zum Ziel, eine Einrichtung zum Zurückziehen eines Anschnallgurtes vorzusehen, bei welcher der Bequemlichkeitsbereich groß ist und ein sehr bequemer Tragezustand erzielbar ist. Die erfindungsgemäße Einrichtung zum Zurückziehen eines Anschnallgurtes ist derart ausgebildet, daß eine Einwegkupplung die Aufnahmewelle mit einer Nockenplatte zum Lösen der Klinke aus dem Klinkenrad derart verbindet, daß die Aufwickelkraft der Aufnahmewelle der Nockenplatte mitgeteilt wird, wenn die Relativdrehung zwischen der Aufnahmewelle und der Nockenplatte ein Drittel einer Umdrehung erreicht, wobei es ermöglicht ist, das oben erwähnte Ziel zu erreichen.

Gemäß einem besonderen Aspekt der Erfindung sind eine erste sowie eine zweite Feder in Reihe mit einer Auf— nahmewelle für einen Anschnallgurt verbunden, um eine Aufwickelkraft zu erzeugen; wenn der Anschnallgurt von einem Benutzer angelegt wird, dann wird eine Klinke mit einem Sperrzahnrad in Eingriff gebracht, das an einem Verbindungsabschnitt zwischen den Federn vorgesehen ist, wobei die Spannwirkung nur einer der genannten Federn der Aufnahmewelle mitgeteilt wird, wodurch die Aufwickelkraft der Aufnahmewelle verringert wird; nachdem der Anschnallgurt vom Benutzer freigegeben wurde, wird die Klinke aus dem Sperrzahnrad mittels einer Nockenplatteneinrichtung gelöst, die mit der Auf nahmewelle durch eine Einwegkupplung verbunden ist, auf welcher die Aufwickelkraft der Aufnahmewelle mitgeteilt wird, wenn die Relativdrehung zwischen der Nockenplatte und der Aufnahmewelle mehr als ein Drittel einer Umdrehung beträgt, wobei die Aufwickelkraft der Aufnahmewelle erhöht wird und der Betriebszustand, in welchem die

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Aufwickelkraft bei einer niedrigen Höhe gehalten wird, selbst wenn der Benutzer seinen Körper bewegt, während von ihm der Anschnallgurt getragen wird,beendet wird.

Nachfolgend wird die Beschreibung eines Ausführungs— beispiels der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen vorgenommen, in welcheni

Fig. Λ "die Ansicht eines Schnitts ist, welcher ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Einrichtung zum Zurückziehen eines Anschnallgurtes zeigt,

Fig. 2 die Ansicht eines Schnitts ist, der längs Linie II-II in Fig. 1 vorgenommen wurde,

Fig. 3 die Ansicht eines Schnitts ist, der längs Linie III-III in Fig. 1 vorgenommmen wurde,

Fig. 4 die Ansicht eines Schnitts ist, der längs Linie IV-IV in Fig. 1 vorgenommen wurde,

Fig. 5 bis 7 je die Ansicht eines Schnitts ist, um die Betriebsbedingungen in der Ansicht des Schnitts zu erläutern, welcher längs Linie V-V in Fig. 1 vorgenommen wurde,

Fig. 8 eine Vorderansicht ist, die die Kurven- bzw. Nockenplatte zeigt,

Fig. 9 die Ansicht eines Schnitts ist, der längs Linie IX-IX in Fig. 8 vorgenommen wurde,

Fig. 10 ein charakteristisches Arbeitsdiagramm des vorliegenden Ausführungsbeispiels ist,und

Fig. 11 die Ansicht eines Querschnitts ist, welcher ein zweites Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung zeigt, wobei drei Rastnasen am Zahnrad ausgebildet sind.

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Es wird nun auf die Zeichnungen Bezug genommen; ein Hauptgehäuse 10 einer Einrichtung zum Zurückziehen

des Anschnallgurtes

ist aus dünnem Metallblech hergestellt und in eine im wesentlichen U-förmige Gestalt gebracht, deren Schenkel 12, 12 drehbar eine Aufnahmewelle 14 tragen. Mit der Aufnahmewelle 14 steht ein Ende eines Anschnallgurtes 16 derart in Eingriff, daß die Aufnahmewelle 14 in. der AufWickelrichtung (in der Richtung, die durch einen Pfeil A in den Fig. 2 und 3 angezeigt ist) sich drehen kann, um hierbei den Anschnallgurt lagenweise aufzuwickeln. Ferner ist der Anschnallgurt 16 derart angeordnetr daß er nach Abwickeln einer gewünschten Länge hiervon aus der'Einrichtung zum Zurückziehen mit einer Zungenplatte in Eingriff tritt, die am anderen Ende (nicht gezeigt) mit einer Gurtschloßeinrichtung befestigt wird, wobei der Anschnallgurt 16 in Berührung mit dem Körper des Trägers gebracht und stützend um den Körper herumgelegt ist, so daß der Träger zurückgehalten werden kann.

Die Aufnahmewelle 14, die vom einen der Schenkel des Hauptgehäuses 10 absteht, ist mit einem parallelflächigen, verengten Abschnitt 18 ausgebildet, und der Endabschnitt der Welle endet in einem. Abschnitt 20 mit kleinem Durchmesser, dessen Durchmesser kleiner ist als der des Abschnitts, der mit dem Anschnallgurt in Eingriff steht. Mit dem mit Parallelflächen versehenen, schmäleren Abschnitt 18 der Aufnahmewelle 14 ist ein rechteckiges, zweigeteiltes Wellenloch des Zahnrads 22 gekoppelt, wie in Fig. 3 gezeigt, und mit dem Abschnitt 20 mit kleinem Durchmesser ist ein Wellenabschnitt 25 eines Klxnkenzahnrades 24 gekoppelt, wobei das Zahnrad 24 schwenkbar derart abgestützt ist, daß sich das Zahnrad 22 gemeinsam mit der Aufnahmewelle 14 drehen kann und sich das Klinkenzahnrad 24 frei unabhängig von der Aufnahmewelle 14

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drehen kann*

Dieses Zahnrad 22 und Klinkenzahnrad 24 sind in einem Federgehäuse 26 aufgenommen, das an der einen Seitenoberfläche eines der Schenkel 12 des Hauptgehäuses 10 angeordnet ist„ Wie in Pig» 2 gezeigt,, stehen mit einem Schlitz 28, der an der inneren Umfangsoberflache des Federgehäuses 26 vorgesehen ist, sowie einem Schlitz 30„ der in einem Wellenabschnitt 25 des Klinkenzahnrades 24 ausgebildet ist, jeweils das Innen- bzw ο Außenende der ersten Feder 32 in Eingriff, um hierbei das Klinkenzahn— rad in der Richtung vorzuspannen, die durch den Pfeil JL angezeigt ist. Zusätzlich ist ein Arm bzw. Bügel 34, der einen schwingenförmigen Querschnitt aufweist und in der Richtung entgegengesetzt zum Wellenabschnitt 25 des Klinkenzahnrades vorspringt, vom Außenende der zweiten Feder 36 umwickelt und steht hiermit in Eingriff _D und das Innenende der zweiten Feder 36 ist in einen Zwischenraum eingelegt und steht mit diesem in Eingriff _p welcher zwischen dem Zahnrad 22 und dem mit Parallelflächen versehenen, schmäleren Abschnitt 18 gebildet ist ₀ um hierbei das Zahnrad 22 in der Richtung vorzuspannen^ die durch den Pfeil Ά angezeigt istο

Demzufolge sind diese erste oder zweite Feder 32, 36 in Reihe miteinander durch das Zahnrad 22 verbunden und dazu eingerichtet, die Äufnahmewelle 14 in Äufwickelrichtung des Anschnallgurtes 16 zusammenwirkend vorzuspannen= Die zweite Feder 36 ist dazu eingerichtet^ eine Spannkraft aufzuweisen, das heißt, ein Drehmoment zu erzeugen, x^elche bzw. welches kleiner ist als die bzw. das der ersten Feder 32 <, Ferner werden für diese Federn Spiralfedern verwendet, es ist aber durchaus möglich, durch eine geringfügige Konstruktionsänderung auch herkömmliche Zugfedern zu verwenden»

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Im Außenumfang des Klinkenzahnrades 24 sind Klinkenzähne 38 herausgearbeitet, die Sperrζahne sind, die nur in eine einzige Richtung weisen. Diese Klinkenzähne 38 und die Klinke 42, die hin- und herbeweglich durch einen Schwenkzapfen 40 an einem der Schenkel 12 des Hauptgehäuses 10 angelenkt ist, bilden ein Gesperre. Die Klinke 42 ist zu den Klinkenzähnen 38 durch die Spannkraft einer Druck-Spiralfeder 44 angedrückt, die zwischen dem Federgehäuse und der Klinke 42 selbst eingeschlossen ist, und ist, wenn sie in Eingriff mit dem Klinkenzahn 38 steht, dazu geeignet, das Klinkenzahnrad 24 daran zu hindern, sich in der Richtung zu drehen, die durch den Pfeil Ä angezeigt ist. Demzufolge wird, wenn das Gesperre in Eingriff steht, die Spannkraft der ersten Feder 32 weder dem Zahnrad 22 noch der Aufnähntewelle 14 mitgeteilt,und nur die zweite Feder 36 ist dazu geeignet, als Aufwickelkraft für den Anschnallgurt 16 zu wirken.

Mit dem Außenumfang des Zahnrades 22 „ welches gemeinsam mit der Aufnahmewelle 14 drehbar ist, sind eine Hockenplatte 46 und eine Reibscheibe 48 gekoppelt, welche beide die Drehkraft des Zahnrades 22 durch eine Reibungskraft aufnehmen.

Wie in Fig. 3 gezeigt, ist diese Nockenscheibe 46 einstückig und vorspringend an einem Abschnitt hiervon mit einem Arm 50 versehen, der in Zusammenwirkuag mit einer Klinke bzw. Rastnase 52, welche unter Bildung einer Kerbe bzw. eines Absatzes am Außenumfang des Zahnrades 22 vorgesehen ist, eine Einwegkupplung bildet» Diese Einwegkupplung bringt den Arm 50 in Eingriff, am die Nockenplatte 46 nur dann zu drehen, wenn sich das Zahnrad 22 in der Richtung dreht, die durch einen Pfeil A angezeigt ist, das heißt, in der Aufwicke!richtung der Äufnahmewelle. Da der Klinkenzahn bzw= die Rastnase 52 an einem Abschnitt am Außenumfang des Zahnrades 22 aus-

gebildet ist, ist das Zahnrad 22 in Abhängigkeit von der Lage, in der die Nockenscheibe 46 zum Stillstand kommt, dazu eingerichtet, seinen Klinkenzahn bzw» seine Rastnase in Eingriff mit dem Arm 50 zu bringen, um die Aufwickel— kraft der Aufnahmewelle 14 der Nockenscheibe 46 nur dann mitzuteilen, wenn sich das Zahnrad 22 höchstens um eine Drehung dreht» Im Gegensatz hierzu ist in dem Fall, in dem sich das Zahnrad 22 in der umgekehrten Richtung dreht, das heißt in der Abwickelrichtraig der Aufnahmewelle, eine Drehkraft nur durch die Reibungskraft dazu geeignet, der Nockenscheibe 46 durch den Arm 50 mitgeteilt zu werden» ' .

Ferner ist ein im wesentlichen dreieckiger Vorsprung 54 an einem Abschnitt des Außenumfangs der Hockenscheibe 46 angebracht? der Vorsprung 54 weist eine geneigte Oberfläche 56 auf, die als eine Nocken- bsi-?» Steueroberfläche ΐ/irkt, sowie eine vertikale Oberfläche, die als eine Anschlagoberfläche wirktι diese beiden laufen zur Zeit der Drehung gegen die Klinke 42 auf«

Mit der oben beschriebenen Anordnung dreht sich die Nockenscheibe 46, wenn sich das Zahnrad.23 in der durch den Pfeil A angezeigten Richtung drehte hiermit gemeinsam, mit dem Ergebnis, daß die Nockenoberfläche 56 die Klinke 42 gegen die Vorspannkraft der Druck=Spiralfeder 44 nach oben drückt, und wenn sich das Zahnrad 22 In der Richtung entgegen der oben genannte» dreht, dann wird die Nockenscheibe 46 leicht infolge der Reibkraft mit dem Zahnrad 22 gedreht, mit dem Ergebnis, daß die Anschlagoberfläche 58 gegen den hakenförmigen Abschnitt der Klinke 42 anschlägt, wie dies in Fig«, 3 gezeigt ist,,-um hierbei die x-jeitere Drehung zu verhindern»

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Als nächstes ist die Reibscheibe 48, die am Zahnrad 22 angebracht ist, ähnlich der Nockenscheibe 46 an ihrem Außenumfang mit einem Halteabschnitt 60 für die Abwickeltätigkeit und einem Halteabschnitt 62 für. die Aufwickeltätigkeit, welche quer zu einem Boden 64 angeordnet sind, wie dies in Fig. 8 gezeigt ist, versehen, wobei beide in Radialrichtung vorspringen. Zusätzlich ist die Reibscheibe 48 an einer Stelle gegenüber den beiden Abschnitten 60 und 62 mit einem Vorsprung 70 versehen, um den Drehungswinkel der Reibscheibe 48 zwischen den Anschlägen 66 und 68 zu regulieren, welche mit einem geeigneten Abstand längs dem Innenumfang des Federgehäuses 26 angeordnet sind.

Ferner, wie in Fig. 8 und 9 gezeigt, ist der Vorsprung 70 mit einem federnden Teil 72 versehen. Das federnde Teil 72 besteht aus einem U-förmigen Grundabschnitt 74 und zwei vorspringenden Abschnitten 76, die einstückig am Grundabschnitt 74 angeformt sind. Der Grundabschnitt 74 klemmt den Vorsprung 70 in Richtung seiner Wanddicke ein, und halbkreisförmig nach oben gebogene Stücke 78, die Abschnitte des Grundabschnitts 74 sind, stehen in Eingriff mit Bodenabschnitten U-förmige Nuten 80, die im Vorsprung 70 ausgebildet sind, um hierbei den Grundabschnitt 74 am Herausfallen zu hindern. Die beiden VorSprünge 76 sind nach außen derart abgespreizt, daß die entsprechenden Längsachsen einander stumpfwinklig schneiden und sind derart angeordnet, daß der Außenumfang des Zahnrades 22 in Berührung mit und zwischen den beiden Vorsprüngen 76 gelangt. Die Berührung der Vorsprünge 76 mit der Außenumfangsflache des Zahnrades 22 wird durch halbkreisförmige, bogenförmige Abschnitte 82 vorgenommen, die an den vorderen Endabschnitten der Vorsprünge 76 vorgesehen sind.

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Zusätzlich steht der Grundabschnitt 74 des federnden Teils 72 mit dem wie der Buchstabe U geformten Boden 84 in Berührung mit dem vorderen Endabschnitt einer dreieckigen Leiste' 86, die von der Reibscheibe 48 aus nach innen vorspringt,, und somit ist die Art der Berührung an diesem Abschnitt im wesentlichen eine Linienberührung?und das federnde Teil 72 ist dazu eingerichtet, um den Berührungsabschnitt hin- und herbewegt' werden zu können.

Demzufolge-ist die Nockenscheibe 46 in dem Fall, in welchem sie einen Reibwiderstand vom Zahnrad 22 aufnimmt, das heißt in dem Fall, in dem sich die Aufnahmewelle 14 in einer der beiden Richtungen dreht, dazu eingerichtet _r denselben Reibungswiderstand aufzunehmen.

Wie oben beschrieben,drückt der Halteabschnitt SO für die Abwickeltätigkeit, wenn der Vorsprung 70 _v an welchem das federnde Teil 72 angebracht ist, gegen den Anschlag 66 im Federgehäuse 26 anschlägt, wie in Fig» 4 gezeigt, die Klinke 42 nach oben, um hierbei zu verhindern, daß die Klinke 42 in Berührung mit dem Klinkenzahnrad 24 gerät» Wenn zusätzlich der Vorsprung 70 gegen den Anschlag 68 anschlägt„ wie dies in Fig. 7 gezeigt ist, dann drückt der Halteabschnitt 62 für die AufWickeltätigkeit in ähnlicher Weise die Klinke 42 nach oben, um hierbei das Klinkenzahnrad 24 daran zu hindern, in Berührung mit der Klinke 42 zu gelangen« Eine Ungleichmäßigkeit an der Reibungsscheibe 48 ist so ausgebildet, daß sie eine geeignete Kontur aufweist, so daß, wenn die Klinke 42 in in den . Boden 64 eingreift, ' die Klinke 42 mit dem Klinkenzahn 38 des Klinkenzahnrades 24 in Eingriff steht, wie dies in Fig. 5 gezeigt ist, wobei die Vorspannkraft der ersten Feder 32 nicht der Aufnahmewelle mitgeteilt wird. Aus diesem Grund ist die jeweils radial vorspringende Länge des Klinkenzahnes 38 des KlinkenZahnrades 24, der Leiste 54 der Hockenplatte 46 sowie der Halteabschnitte

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60, 62 der Reibscheibe 48 zum Auf- und Abwickeln derart ausgebildet, daß die Länge der Leiste 54 am größten und die des Klinkenzahnes 38 am kleinsten ist.

Nachfolgend wird eine Beschreibung der Tätigkeit der vorliegenden Erfindung, wie sie oben beschrieben ist, vorgenommen. In dem Betriebszustand, in dem der Benutzer den Anschnallgurt abwickelt, um ihn anzulegen, dreht sich die Aufnahmewelle 14 in einer Richtung, die der Richtung entgegengesetzt ist, die durch den Pfeil A angezeigt ist, und das Zahnrad 22, das sich hiermit dreht, dreht die Nockenscheibe 46 und die Reibscheibe 48 in derselben Richtung durch die Reibungskraft. Hierbei dreht sich die Nockenscheibe 46, bis die Anschlagoberfläche 58 des VorSprungs 54 gegen die Klinke 42 anschlägt, die Reibscheibe 48 dreht sich, bis der Halter 60 für die Abwickeltätigkeit ebenfalls gegen die Klinke 42 anschlägt und hieran zum Stillstand kommt (das Zahnrad 22 fährt weiter fort, sich in der Abwickelrichtung in Gleitberührung mit den oben beschriebenen Teilen zu drehen).

Hierbei dreht sich das Klinkenzahnrad 24, das an 'dem Verbindungsabschnitt zwischen den beiden Federn vorgesehen ist, gemeinsam mit dem Abwickeln des Gurtbandes in einer Richtung entgegen der, die durch den Pfeil A angezeigt ist, und somit drückt, wenn der Anschnallgurt weiter ausgezogen wird, der Klinkenzahn 38 die Klinke 42 gegen die Spannkraft der Druck-Spiralfeder 44 nach oben, mit dem Ergebnis, daß die Stoppwirkung des Halteabschnitts 60 für die Abwickeltätigkeit gelöst wird, wobei durch diese Drehung sich die Reibscheibe 48 dreht, und ferner schwenkt der Halteabschnitt 60 für die Abwickeltätigkeit die Klinke im Uhrzeigersinn in eine Stellung, in der die Klinke 42 nicht in Berührung mit dem Klinkenzahn 38 gelangt .Anschließend, wenn der Vorsprung 70 der Reibscheibe 48 in ,.ierührang mit dem Anschlag 66 gelangt, wird die Drehung

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der Reibscheibe 48 xtfieder zum Stillstand gebracht, um das Zahnrad 22 durchrutschen zu lassen. In diesem Betriebszustand drückt der Halteabschnitt 60 für die Aufwickeltätigkeit die Klinke 42 nach oben, mit dem Ergebnis_rdaß die Klinke 42 nicht in Berührung mit dem Klinkenzahn 38 gelangt, so daß sich der Klinkenzahn 38 frei in der Abwickelrichtung des Anschnallgurtes durchdrehen kann. .

Wie oben beschrieben, wird das Gurtband ausgezogen _t und der Anschnallgurt wird angelegt, wobei die Zungenplatte in ein Gurtschloß eingeführt wird (nicht gezeigt)» Normalerweise wird der Anschnallgurt 16 bis zu einer Länge abgewickelt, die geringfügig langer ist als die Länge, die erforderlich ist, um vom Träger angelegt zu werden, und somit wird eine derartige Aufwickeltätigkeit veranlaßt, um mit der überschüssigen Länge, die oben beschrieben wurde, eine Übereinstimmung herzustellen» In diesem Fall dreht sich das Zahnrad 22 in der Richtung, die durch den Pfeil A in Fig« 4 angezeigt ist, die Reibscheibe 48 dreht sich in der Richtung, die durch den Pfeil A angezeigt ist, infolge von Reibungskräften mit der Hockenplatte 46 und dem Zahnrad 22, und die Klinke 12 fällt ' in den Boden 64 der Reibscheibe 48 ein.Demzufolge greift die Klinke 42 in den Klinkenzahn 38 des Zahnrades 24 ein, wie es in Fig. 5 gezeigt ist. Nun wird die Drehung äes-Klinkenzahnes in der durch den Pfeil & angezeigten Richtung (in der Aufwickelrichtung des Anschnallgurtes) verhindert, wobei die erste Feder 32, deren inneres Ende mit dem Klinken zahnrad 24 verbunden ist, in eine Sperr*- stellung einfällt, so daß nur die Spannkraft der zweiten Feder 36 auf die Aufwickelwelle 14 aufgebracht wird.

Hierdurch wird die Spannkraft, die auf den Anschnallgurt 16 aufgebracht wird, verringert, wobei die Eignung des Anschnallgurtes für den Benutzer verbessert wird»

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Dies ist der Betriebszustand, in dem der Anschnallgurt von dem Benutzer getragen wird, und dieser Zustand umfaßt in seinem Bereich das Verhalten des Benutzers im Fahrerhaus, wie etwa die Ab- und Aufwickeltätigkeiten des Anschnallgurtes, die erforderlich sind, um einen Zigarrenanzünder, ein Autoradio oder dergleichen zu betätigen. Als nächstes wird eine Beschreibung des Falles gegeben, in dem der Anschnallgurt 16 in der Aufwickelvorrichtung untergebracht wird. Wenn man davon ausgeht, daß Fig. 5 der Zustand ist, in dem der Anschnallgurt vom Benutzer getragen wird, dann ist die Leiste 54 der Nockenscheibe im oberen Abschnitt der Fig. 5 angeordnet. Wenn das Aufwickeln des Anschnallgurtes 16 mittels der zweiten Feder 36 von diesem Betriebszustand aus infolge des Eingriffs der Einwegkupplung begonnen hat, dann dreht sich die Leiste 54 gemeinsam mit der Aufnahmewelle 14 in der durch den Pfeil A angezeigten Richtung, erreicht die Lage, die in Fig. 6 gezeigt ist, in welcher sie in Berührung mit der Zahnoberseite der Klinke 42 gelangt, und dreht sich weiter, wobei die Nockenoberfläche 56 hiervon die Zahnoberseite der Klinke 42 nach oben drückt. In diesem Fall steht natürlich die Zahnoberseite der Klinke 42 in Eingriff mit dem Klinkenzahn 38, und demzufolge wirkt das Drehmoment der ersten Feder 32 auf die Klinke 42 als Belastung. Allerdings kann infolge des Eingriffs der Einwegkupplung die Nockenoberfläche 56 die Klinke 42 nach oben drücken, wobei die genannte Belastung überwunden wird. Wenn sich ferner die Nockenscheibe 46 dreht, dann wird der Eingriff zwischen der Zahnoberseite der Klinke und dem Klinkenzahn 38 gelöst, und als Ergebnis wird der Positionszusammenhang erreicht, der in Fig. 7 gezeigt ist. Hierbei wird die zweite Feder 36, die zurückgewickelt wurde, in eine Lage eingebracht, in welcher das Drehmoment plötzlich mittels der ersten Feder 32 aus-

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geglichen wird, wobei die Aufwickelkraft, die auf den Anschnallgurt 16 einwirkt, hoch wird. In diesem Falle dreht sich die Reibscheibe 48 gemeinsam mit der Nockenscheibe 46 in der durch den Pfeil. A angezeigten Richtung infolge der im Uhrzeigersinn erfolgenden Drehung der Aufnahmewelle 14; wenn die Nockenscheibe 46 völlig die Klinke 42 nach oben gedrückt hat, dann hält der Halteabschnitt 62 für die Aufwickeltätigkeit die Zahnoberseite der Klinke derart, daß sie nicht mit dem Klinkenzahn 38" kämmt, wie dies in Fig. 7 gezeigt ist, so daß der Klinkenzahn 38 sich frei im Uhrzeigersinn durchdrehen kann. Demzufolge wird die Drehung des Klinkenzahnes 38, welche von der hieraus folgenden Aufwickeltätigkeit des Anschnallgurtes begleitet wird, nicht gehemmt, so daß die Aufwickelkraft für den Anschnallgurt, welche auf den Anschnallgurt 16 einwirkt, den Anschnallgurt mit einem hohen Kraftniveau aufnehmen kann.

Als nächstes wird der Fall behandelt, in dem der Benutzer seinen Oberkörper bewegt hat, nachdem er den Anschnallgurt angelegt hat: Der Vorsprung 54 der Nockenscheibe dreht sich, sobald sich der Anschnallgurt abwickelt, von dem Zustand, der in Fig. 5 gezeigt ist, wo der Anschnallgurt von dem Benutzer getragen, wird, in der Richtung entgegengesetzt der durch den Pfeil A. angezeigten Richtung, und wird in seiner Drehung in der in Fig. 3 gezeigten Stellung angehalten. Wenn die Aufwickeltätig— keit aus der in Fig. 3 gezeigten Stellung aus begonnen wird, dann wird die Einwegkupplung, die von der Rastnase 52 und dem Arm 50 der Nockenscheibe 46 gebildet ist, betätigt, um die Nockenflache 56 der Nockenscheibe 46 zu veranlassen, den Klinkenzahn 38 zu entsperren, so daß die Aufwickelkraft für den Anschnallgurt einen hohen Wert erreichen kann, ungeachtet dem Zustand, in dem der Anschnallgurt, vom Benutzer getragen,wird.

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Da allerdings die Rastnase 52 beim vorliegenden Ausführungsbeispiel an einer einzigen Stelle am Außenumfang des Zahnrades 22 ausgebildet ist, hat die Rastnase 52 in Abhängigkeit von der Stellung, an der die Rastnase 52 zum Stillstand kommt, die Freiheit, maximal eine Drehung von dem Zeitpunkt, in dem die Rastnase 52 ihrerseits mit der Drehung beginnt, bis zu der Zeit durchzuführen, in der die Rastnase 52 beginnt, die Nockenscheibe 46 in der Aufwickelrichtung des Anschnallgurtes zu drehen. Ferner ist aus dem Zustand, der in Fig. 3 gezeigt ist, bis zu dem Zustand, in dem sich der Vorsprung 54 der Nockenscheibe 46 im Uhrzeigersinn dreht, um die Klinke hinaufzuschieben, die Möglichkeit für etwa eine Umdrehung verblieben. Demzufolge erreicht die Aufwickelkraft, bis die Aufnahmewelle 14 höchstens zwei und mindestens eine Umdrehung zurückgelegt hat, nicht das hohe Niveau. Genauer gesagt, in dem Fall, in dem der Benutzer bei angelegtem Anschnallgurt seinen Oberkörper bis zu dem Ausmaß bewegt hat, daß sich die Aufnahmewelle um höchstens zwei und um mindestens eine Umdrehung dreht, ist sichergestellt, daß die Aufwickelkraft des Anschnallgurtes bei einem niedrigen Niveau (dem Bequemlichkeitsbereich) verbleibt. Wenn, eine Rastnase 52 längs der gesamten Länge des Außenumfangs des Zahnrades 22 ausgebildet ist, dann dreht sich die Aufnahmewelle 14 höchstens um eine Umdrehung, um die Aufwickelkraft zu veranlassen, das hohe Niveau zu erreichen, so daß der Bequemlichkeitsbereich beträchtlich klein wird. Ferner wird, je mehr Rastnasen 52 der Zahl nach längs dem Außenumfang des Zahnrades 22 angeordnet sind, der Bequemlichkeitsbereich umso kleiner. Wenn allerdings drei Rastnasen. 52 am Außenumfang ausgebildet sind, wie dies in Fig. 11 gezeigt ist, dann wird die Aufwickelkraft des Zahnrades geliefert, wenn die Relativdrehung zwischen der Nockenscheibe und dem

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Zahnrad maximal ein Drittel einer Drehung erreicht, so daß der Bequemlichkeitsbereich bis auf eine sowie eine Drittel Umdrehung der Aufnahmewelle erhöht werden kann. Wenn somit die Anzahl der Klinkenzähne 1 bis 3 beträgt, dann kann das Ziel der vorliegenden Erfindung erreicht werden.

Als nächstes wird ein derartiger Sonderfall betrachtet, in dem der Anschnallgurt um mehr als den Bequemlichkeitsbereich- abgewickelt wurde: Die Aufwickeldrehung, die anschließend vorgenommen wird, veranlaßt die Aufwickelkraft für den Anschnallgurt, ein hohes Niveau zu erreichen. Wenn allerdings nachfolgend eine Anschnallgurt-Abwickeltätigkeit stattfindet, die von einer nur geringen Bewegung des Benutzers begleitet wird, dann drehen sich die Nockenscheibe 46 und die Reibscheibe 48 aus dem Positionszusammenhang, der in Fig. 7 gezeigt ist, im Uhrzeigersinn, erreichen den Positionszusammenhang, der in Fig. 3 gezeigt ist, und durch die nachfolgende Aufwickeltätigkeit wird der Eingriffszusammenhang zwischen dem Klinkenzahn 38 und der Klinke 42 hergestellt, wie es in Fig. 5 gezeigt ist.

Demzufolge fällt die Aufwickelkraft, die auf den Anschnallgurt 16 einwirkt, auf ein niedriges Kraftniveau ab, wobei es ermöglicht wird, daß das Gefühl für den Benutzer verringert wird, zurückgehalten bzw« gehemmt zu werden.

Es wird nun nachfolgend die Beschreibung der Tätigkeit vorgenommen, wie sie oben beschrieben wurde, unter Bezugnahme auf das charakteristische Diagramm, das in Fig. 10 gezeigt ist. Bei der. erfindungsgemäßen Einrichtung zum Zurückziehen eines Anschnallgurtes wird an der Grenze von maximal zwei Umdrehungen (falls die

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Anzahl der Rastnasen 52 nur eins ist) nach der Abwickeltätigkeit des Anschnallgurtes an einer gewünschten Stelle die Aufwickelkraft auf ein niedriges Niveau umgeändert, wobei das Gefühl für den Benutzer, gehemmt bzw. zurückgehalten zu werden, wenn er den Anschnallgurt trägt, verringert wird, und wobei die Aufwickelkraft nach der genannten einen Umdrehung auf ein hohes Niveau abgeändert wird, so daß die Leistung der Aufwickelvorrichtung beim Unterbringen des Anschnallgurtes verbessert werden kann. Zusätzlich ist in Fig. 10 die Spannung"des Anschnallgurtes mit P bezeichnet, mit P-die Stellung, in der der Anschnallgurt untergebracht, P_ bezeichnet eine gewünschte Ausgangslage zum Aufwickeln des Anschnallgurtes, W bezeichnet den Bereich mit verringerter Anschnallgurtspannung, das heißt den Längenbereich, in dem der Benutzer den Anschnallgurt trägt, und L bezeichnet die Abwickellänge des Anschnallgurtes.

Zusätzlich ist im oben beschriebenen Äusführungsbeispiel als Einrichtung zum Anordnen einer Einwegkupplung in dem Raum, der zwischen der Nockenscheibe 46 und dem Zahnrad 22 ausgebildet ist, eine jeweils einstückige Ausbildung für das Zahnrad 22 mit der Rastnase 52 und die Nockenscheibe 46 mit dem Arm 50 herangezogen. Wenn allerdings die einstückige Ausbildung des Armes schwierig ist, kann ein getrennt vorgesehenes Federteil an der Nockenscheibe 46 angebracht werden. Ferner ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel die Reibscheibe 48 mit einem Halteabschnitt 60 für die Abwickeltätigkeit versehen, wobei die Klinke 42 so gehalten wird, daß sie nicht mit dem Klinkenzahn 38 zum Zeitpunkt der Abwickeltätigkeit des Anschnallgurtes in Eingriff gelangt. Dieses Merkmal kann allerdings fallengelassen werden, und stattdessen wird dann ein Halteabschnitt an die Leiste

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54 der Nockenscheibe 46 hinzugefügt, so daß die Klinke 42 mittels der Nockenscheibe 46 gehalten werden kann.

Soweit beschrieben wird gemäß der vorliegenden Erfindung dahingehend ein Vorteil geboten, daß, wenn die Relativdrehung zwischen der Nockenscheibe zum Aufwärtsschieben der Klinke und der Aufnahmewelle eine Drittel Umdrehung beträgt, die Aufwickel-Drehkraft der Aufnahmewelle. der Nockenscheibe mitgeteilt wird, wodurch die Bequemlichkeitszone ausgedehnt wird.

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Claims

PATENTANWÄLTE A. 03RÜNECKER DtP* -1NG H. KINKELDEY /905019 W. STOCKMAlR DR-ING -A3E(CALTECHl K. SCHUMANN Cd REB NAT - CUH.-PHYS P. H. JAKOB DlPL-ING. (3. BEZOLD DR RERN&T· QFL-CKEM. 8 MÜNCHEN MAXIIWIUANSTRASSE P 13 9» Feb. 1979 EiIBUSHIKI-KAISHiL TOKAI-RIKA-DEHKI-SEISAKUSHO 1, Aza-Kamisuiri, Ohaza-Shimootai, Mshibiwajimacho, Hishikasugai, Aichi, Japan ή' s ρ r ü c h e

1. Einrichtung zum Zurückziehen eines Anschnallgurtes, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale %

- eine Federeinrichtung, in welcher eine erste (32) und eine zweite Feder (36) , die in ihrer Spannkraft schwächer ist als die erste Feder (32), in Reihe miteinander verbunden sind und ferner mit einer Aufnahmewelle (14) eines Anschnallgurts (16) derart verbunden'sind, daß sie die Kraft zum Aufwickeln des Anschnallgurts C16) liefern, "

- ein Gesperre j bei dem eine Klinke (42) mit einem mehrerer Klinkenzähne (38) in Eingriff gelangte welcher an einem Verbindungsabschnitt (24) svji sehen der ersten (32) und der zweiten Feder (36) vorgesehen ist, um

zn verhindern„ daß die Spannkraft der ersten Feder
!32) auf die Aufnahmewelle (14) einwirkt.

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TELEFON (ΟΒΘ) 22 28 SQ TELEX OS-39 3BO TELEGRAMME MONAPAT TELEKOPIERER

_ ο —

- eine Reibscheibe (48), wobei die Drehkraft der Aufnahmewelle (14) dieser durch eine Reibberührungseinrichtung (72) mitgeteilt wird, um den Klinkenzahn (38), falls

notwendig, in Eingriff mit der Klinke (42) zu bringen, und

- eine Nockenscheibeneinrichtung (46) , die mit der Aufnahmewelle (14) durch eine Einwegkupplung (50, 52) verbunden ist, durch welche die Aufwickelkraft der Aufnahmewelle (14) mitgeteilt wird, wenn die Relativdre—
hung zwischen Nockenscheibe (46) und Aufnahmewelle

(14) mehr als ein Drittel einer Umdrehung beträgt,
um den Klinkenzahn (38) aus dem Eingriff mit der
Klinke (42) durch die Drehkraft der Aufnahmewelle (14) zu lösen.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einwegkupplung eine oder mehrere Rastnasen

(52) umfaßt, welche auf einem Zahnrad (22) ausgebildet
sind, sowie einen Arm (50) , der von der Nockenscheibe
(46) absteht.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß nur eine Rastnase (52) der beschriebenen Art

am Außenumfang des Zahnrades (22) ausgebildet ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 2_r dadurch gekennzeichnet, daß zwei oder drei Rastnasen (52) der beschriebenen Art am Außenumfang des Zahnrades (22) in regelmäßigen
Abständen ausgebildet sind.

5. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (50) einstückig und vorspringend an
der Nockenscheibe (46) vorgesehen ist.

6. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (50) in Berührung mit dem Zahnrad (22) gelangt, wobei die Drehkraft des Zahnrades (22) durch
Reibung dem Arm (50) mitgeteilt wird.

7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis δ _s dadurch gekennzeichnet, daß die Re ibber ührungse inr ichtung

(72) der Reibscheibe (48) aus einem Paar vorspringender federnder Teile (76) gebildet ist, welche in beiden
Richtungen beweglich mit der Reibscheibe (48) verbunden sind, xtfobei eine Reibkraft in konstanter Höhe der Reibscheibe (48) ungeachtet der Drehrichtung der Äufnafamewelle (14) mitgeteilt wird.

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