DE2933183C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Zapfpistole, bestehend aus einem Ventilgehäuse mit einem Einlaß, der mit einer unabhängig von der Betriebsstellung der Zapfpistole ein- und ausschaltbaren Pumpe verbunden ist, und einem Auslaß, einem zwischen Einlaß und Auslaß angeordneten Hauptventilkörper, der mit der Kraft einer ersten Fe­ der in Schließrichtung belastbar ist, und einem dem Hauptventil­ körper zugeordneten Steuermechanismus, der einen Handgriff und eine Kupplung aufweist, die durch den vor dem Einlaß herrschenden Druck der zugeführten Flüssigkeit steuerbar und bei Unterschreiten eines Mindestdruckes automatisch ausrückbar ist, wodurch der Haupt­ ventilkörper unter der Kraft der ersten Feder in seine Schließstel­ lung überführbar ist, wobei der vor dem Einlaß herrschende Druck durch ein von einer zweiten Feder belastetes in Durchflußrichtung öffnendes Druckregelventil bei eingeschalteter Pumpe auf einem Mindestwert gehalten wird.

Bei einer in der DE-AS 11 65 265 beschriebenen Zapfpistole dieser Gattung besteht die Möglichkeit, daß vor dem Einlaß, d. h. vor dem Druckregelventil ein dem Mindestdruck entsprechender Druck herrscht, weil das Druckregelventil vor Überschreiten die­ ses Mindestdruckes nicht öffnet. Ein solcher Betriebszustand hat die Folge, daß die Kupplung eingerückt ist und der Hauptventil­ körper durch Betätigung des Handgriffs in die Öffnungsstellung überführt werden kann oder in der Öffnungsstellung verbleibt, falls er sich vor dem Schließen des Druckregelventils bereits in dieser Stellung befunden hat. In beiden Fällen wird daher die Flüssigkeit, beispielsweise Benzin, aus dem Auslaß austreten, so­ bald der vor dem Einlaß herrschende Druck über den Mindestdruck ansteigt und das Druckregelventil öffnet. Wie dies nachfolgend noch näher erläutert wird, stellt diese Möglichkeit jedoch eine Gefahrenquelle dar, wenn die Zapfpistole bei sogenannten Münz­ tankstellen verwendet wird.

Bei Kraftstofftanksäulen, die durch Münzeinwurf betätigbar sind, nimmt der Durchfluß während des Füllvorgangs zum Ende hin ab, wenn der eingeworfene Geldbetrag aufgebraucht ist. Wenn der Durchfluß des Kraftstoffes abnimmt, dann bewegt die zweite Feder (des Druckregelventils) den Ventilkörper in seine Schließstellung, so daß der Ventilquer­ schnitt abnimmt und demzufolge ein bestimmter Mindestdruck auf der Einlaßseite aufrechterhalten wird. Solange am Einlaß der Min­ destdruck nicht unterschritten wird, bleibt die Kupplung einge­ rückt. Wenn der am Einlaß herrschende Druck nicht ausreicht, die Kupp­ lung einzurücken, dann wird der Hauptventilkörper unter der Wir­ kung der ersten Feder in seine Schließstellung überführt. Das hätte aber zur Folge, daß das Hauptventil geschlossen wird, be­ vor die dem eingeworfenen Geldbetrag entsprechende Kraftstoff­ menge abgegeben wurde. Um dies zu verhindern, muß die zweite Feder (des Druckregelventils) so dimensioniert sein, daß das Ventil gegen einen kleinen Druck am Einlaß schließt, wobei dieser Druck aber in jedem Fall ausreichend sein muß, um die Kupplung im eingerückten Zu­ stand zu halten. Eine auf diese Weise betriebene Zapfpistole könn­ te aber in die entsprechende Aufnahme der Zapfsäule wieder einge­ setzt werden, obwohl der Handgriff und damit die erste Feder in der Offenstellung verriegelt sind. Wenn in einem solchen Fall der näch­ ste Kunde die Pumpe durch Einwurf von Münzen in Betrieb setzt, dann fließt Kraftstoff unverzüglich aus der Zapfpistole, bevor diese in den Tankstutzen des Fahrzeugs eingeführt wird. Dieses Problem tritt auch dann auf, wenn sich der stromaufwärts von der Zapfpistole in dem Schlauch befindliche Kraftstoff bei geschlossenem Hauptventil infolge Erwärmung, beispielsweise durch Sonneneinstrahlung, aus­ dehnt. Dadurch kann der vor dem Einlaß herrschende Druck über den Mindestdruck ansteigen, so daß der Handgriff dann bei ausgeschalteter Pumpe in der Offenstellung verriegelt werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Zapfpistole dahingehend weiterzubilden, daß einerseits gewährlei­ stet ist, daß vor dem Schließen des Hauptventils der am Einlaß herrschende Druck unter den Mindestdruck abgebaut ist und daß andererseits zu Beginn des Öffnungsvorganges ein möglicherweise am Einlaß herrschender Druck unverzüglich unter den Mindestdruck abgebaut wird, so daß in beiden Fällen die Kupplung ausgerückt wird.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß darin, daß am Druckregelventil ein Druckentlastungskanal zwischen dem Ein­ laß und dem Auslaß ausgebildet ist, der von der ersten Feder, je­ doch nicht von der zweiten Feder bei in seiner Schließstellung be­ findlichem Hauptventilkörper verschließbar ist.

Durch diese Maßnahme wird einerseits verhindert, daß ein dem Mindestdruck entsprechender Druck von dem Druckregelventil am Einlaß eingeschlossen wird, wenn die Pumpe bei geöffnetem Haupt­ ventil abgeschaltet wird, und andererseits bewirkt, daß ein den Mindestdruck übersteigender Druck, der am Einlaß vorhanden sein kann, wenn die Pumpe abgeschaltet und das Hauptventil geschlossen ist, unverzüglich abgebaut wird, sobald versucht wird, das Haupt­ ventil mittels des Handgriffs zu öffnen.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, die nachfolgend näher erläutert werden. Es zeigt

Fig. 1 einen Axialschnitt durch eine Zapfpistole, die zum Ausführen eines Füllvorgangs bereit ist,

Fig. 2 bis 4 in größerem Maßstab andere Stellungen des Steuermechanismus der Zapfpistole nach Fig. 1,

Fig. 5 das Hauptventil in seiner vollständig geöffneten Stellung,

Fig. 6 das Hauptventil in einer Belüftungsstellung, und

Fig. 7 eine alternative Ausführungsform einer Zapfpistole.

Die in Fig. 1 gezeigte Zapfpistole besteht aus einem Ventil­ gehäuse 1 mit einem Einlaß 2 und einem Auslaß 3. Der Einlaß 2 ist über einen (nicht gezeigten) Schlauch mit einer Benzinpumpe ver­ bunden, während der Auslaß 3 mit einem Ausflußrohrstutzen 4 ver­ bunden ist. Das Ventilgehäuse 1 enthält einen Hauptventilkörper 5, der gegen einen Ventilsitz 6 abdichtet und mit einer Ventilspindel 7 versehen ist. Die Spindel 7 erstreckt sich durch eine Führung 8, und sie ist an ihrem hinteren Ende mit einer Rückstellfeder "zweite" Feder 9 ver­ sehen, die sich an einer ortsfesten Scheibe 10 und an einer ver­ schiebbaren Scheibe 11 abstützt.

Es sei angenommen, daß die Benzinpumpe in der gezeigten Stel­ lung eingeschaltet wird, wobei der Einlaß 2 mit unter Druck ste­ hendem Benzin gefüllt wird. Das Hauptventil wird jedoch infolge der Tatsache geschlossen gehalten, daß ein von einem axial ver­ schiebbaren Kolben 12 gebildetes Steuerbauteil den Ventilkörper 5 unter der Wirkung einer dem Druck am Einlaß 2 entgegenwirkenden (ersten) Feder 13 gegen den Ventilsitz 6 drückt. In dem hohlzylindrischen Kolben 12 ist ein innerer Kolben 14 koaxial verschiebbar angeord­ net. Der innere Kolben 14 kann durch Ziehen eines Handgriffs 15 verlagert werden, wie dies durch unterbrochene Linien dargestellt ist, und er ist mit einer Rückstellfeder 37 versehen.

Die beiden koaxialen Kolben 12 und 14 können durch eine Kupp­ lung miteinander verbunden werden, so daß der äußere Kolben 12 die Bewegung des inneren Kolbens 14 mitvollzieht. Zu diesem Zweck sind die beiden Kolben 12 und 14 jeweils mit einer entsprechenden Aus­ sparung 16 bzw. 17 versehen, in die zwei von einem Halter 18 getra­ genen Rollen 19 eingeführt werden können. Der Halter 18 ist an einer Membran 20 aufgehängt, die an ihrer gegenüberliegenden Seite einen Teil 21 eines teleskopischen Klauen- oder Kupplungsmechanismus 21, 22 trägt. Mit dem Bezugszeichen 23 ist eine Feder bezeichnet, die bestrebt ist, den Teleskopmechanismus in seinem ausgefahrenen Zu­ stand zu halten, während mit dem Bezugszeichen 24 eine stärkere Feder bezeichnet ist, die bestrebt ist, über die Klauenanordnung 21, 22 sowohl die Membran 20 als auch den Halter 18 mit den Rol­ len 19 und zusätzlich einen Kolben 25 anzuheben.

Zwischen der Membran 20 und dem Kolben 25 wird eine geschlos­ sene Kammer gebildet, die in herkömmlicher Weise benutzt wird, das Hauptventil zu schließen, wenn der Benzinstand im Tank eine bestimm­ te Marke am Ausflußrohrstutzen 4 erreicht hat. Zu diesem Zweck ist die Kammer mit einem ersten Kanal 26 verbunden, der in den Ausfluß­ rohrstutzen 4 mündet, und sie ist mit einem zweiten Kanal 27 ver­ bunden, der in den Ventilsitz 6 mündet. Wenn Benzin durch das Hauptventil hindurchfließt, dann entsteht am Ventilsitz 6 ein Unterdruck, wodurch Luft durch den Kanal 26, die zwischen der Membran 20 und dem Kolben 25 gebildete Kammer und durch den Kanal 27 angesaugt wird.

Wenn die Rollen 19 die in Fig. 1 gezeigte Stellung einnehmen, dann kann das Hauptventil durch Drücken des Handgriffs 15 geöffnet werden, wobei der innere Kolben 14 nach links bewegt wird. Der äußere Kolben 12 macht diese Bewegung des inneren Kolbens 14 mit infolge der Kupplung der beiden Kolben durch die Rollen 19. Der äußere Kolben 12 wird daher nach links bewegt, wobei die Fe­ der 13 zusammengedrückt wird. Die Belastung des Ventilkörpers 5 wird dadurch aufgehoben, so daß er sich unter dem am Einlaß 2 herrschenden Druck in die Öffnungsstellung bewegen kann. Sodann wird Benzin durch das Hauptventil strömen und durch den Ausfluß­ rohrstutzen 4 austreten. Wenn der Benzinpegel im Vorratsbehälter des betankten Fahrzeugs die nahe dem vorderen Ende des Ausfluß­ rohrstutzens 4 angeordnete Mündung des Kanals 26 erreicht, dann wird diese augenblicklich geschlossen, was infolge des an der Mündung des Kanals 27 herrschenden Unterdruckes zur Folge hat, daß in der Kammer über der Membran 20 ebenfalls ein Unterdruck entsteht. Die Membran 20 wird demzufolge nach oben gewölbt, wäh­ rend die teleskopische Klauenanordnung 21, 22 zusammengedrückt wird. Das hat zur Folge, daß der Halter 18 zusammen mit den Rol­ len 19 angehoben wird, wodurch die Rollen 19 mit dem inneren Kolben 14 außer Eingriff gelangen. Der äußere Kolben 12 wird demzufolge unter der Wirkung der Feder 13 in seine Ausgangsstel­ lung zurückkehren, um den Ventilkörper 5 in seine Schließstellung zu bewegen. Die Rollen 19 nehmen an der Rückstellbewegung des äu­ ßeren Zylinders 12 teil, sie können aber nicht nach unten in die Aussparung des inneren Kolbens 14 gedrückt werden, bevor der Hand­ griff 15 nicht losgelassen wird.

Um zu gewährleisten, daß der Ventilkörper 5 nicht seine Öff­ nungsstellung einnimmt, wenn die Benzinpumpe abgeschaltet ist, was zur Folge hätte, daß Benzin abgegeben wird, sobald die Pumpe ein­ geschaltet wird, wird die Bewegung der Rollen 19 zwischen ihrer Eingriffsstellung und ihrer freien Stellung zusätzlich in Abhän­ gigkeit von dem am Einlaß 2 herrschenden Druck gesteuert. Zu diesem Zweck ist ein dritter Kanal 28 zwischen dem Einlaß 2 und der Kammer über dem Kolben 25 angeordnet, so daß der Kolben stän­ dig mit einer Kraft belastet wird, die dem Druck am Einlaß 2 un­ mittelbar proportional ist. Wegen der Feder 24 können die Rollen 19 demzufolge nicht zum Eingriff mit dem inneren Kolben 14 nach unten gedrückt werden, solange nicht an der Oberseite des Kolbens 25 ein Überdruck herrscht. Dadurch ist gewährleistet, daß das Hauptventil nicht durch Drücken des Hangriffs 15 geöffnet wer­ den kann, wenn am Einlaß 2 kein Druck herrscht. Das bedeutet in ähnlicher Weise, daß die Rollen 19 automatisch angehoben und au­ ßer Eingriff mit dem inneren Kolben 14 gebracht werden, sobald der Druck am Einlaß 2 zusammenbricht, weil dann die Feder 24 den Kolben 25 in seine obere Stellung zurückführt.

Damit Benzin durch die Zapfpistole abgegeben wird, muß sich die Anordnung in der in Fig. 1 gezeigten Stellung befinden. Dem­ zufolge muß die Bezinpumpe eingeschaltet werden, so daß am Ein­ laß 2 ein ausreichender Druck herrscht, und der Handgriff 15 muß in seiner neutralen Stellung angeordnet sein, was bedeutet, daß die Aussparungen 16 und 17 der beiden Kolben 12 und 14 einander gegenüberliegend angeordnet sind. Der am Einlaß 2 herrschende Druck bewirkt, daß der Halter 18 unter der Wirkung des Kolbens 25 die Rollen 19 mit dem inneren Kolben 14 in Eingriff bringt. Wenn der Handgriff 15 sodann gedrückt wird, dann wird der innere Kol­ ben 14 nach links verlagert, wobei er den äußeren Kolben 12 mit­ nimmt, der den Hauptventilkörper 5 freigibt, der sodann durch den am Einlaß 2 herrschenden Druck in die Öffnungsstellung bewegt werden kann.

Fig. 2 zeigt den Zustand, der erhalten wird, wenn am Einlaß 2 kein Überdruck herrscht. Die Feder 24 drückt dann den Kolben 25 in seine obere Stellung, in der er über die Klauenanordnung 21, 22 die Membran 20 und den Halter 18 mit den Rollen 19 in einer ange­ hobenen Stellung hält. Wenn der Handgriff 15 in dieser Stellung gedrückt wird, dann wird der innere Kolben 15 zwar nach links be­ wegt, der äußere Kolben 12 kann die Bewegung des inneren Kolbens jedoch nicht mitvollziehen, und das Hauptventil kann nicht geöff­ net werden.

Fig. 3 zeigt den Zustand, der erhalten wird, wenn der Hand­ griff 15 bereits gedrückt ist, bevor die Benzinpumpe eingeschaltet wird. Nach dem Einschalten der Pumpe wird der auf den Kolben 25 einwirkende Druck diesen nach unten verschieben, da aber der inne­ re Kolben 14 durch Drücken des Handgriffs 15 bereits nach links bewegt wurde, sind die Aussparungen der beiden koaxialen Kolben 12, 14 nicht einander gegenüberliegend angeordnet. Die Rollen 19 können demzufolge nicht mit dem inneren Kolben 14 in Eingriff gebracht werden. Die Bewegung des Kolbens 25 hat lediglich eine Komprimierung der Federn 23, 24 und eine Relativbewegung der teles­ kopischen Klauenanordnung 21, 22 zur Folge. Demzufolge kann kein Benzin abgegeben werden, solange der Handgriff 15 nicht losgelas­ sen wird, so daß die Rollen 19 nach unten in die Aussparung 17 des inneren Kolbens 14 gedrückt werden, und sodann erneut gedrückt wird.

Ein dem in Fig. 3 gezeigten Zustand entsprechender Zustand ist auch in Fig. 4 gezeigt, der erhalten wird, wenn die Pumpe bei gefülltem Tank automatisch abgeschaltet wird. Dies ist durch das Merkmal veranschaulicht, daß die Membran 20 infolge des Unter­ drucks in der Kammer zwischen der Membran und dem Kolben 25 nach oben ausgewölbt ist. Diese Auswölbung der Membran hat zur Folge, daß der Halter 18 mit den Rollen 19 außer Eingriff mit dem inne­ ren Kolben 14 nach oben gezogen wurde, wobei die teleskopische Klauenanordnung 21, 22 zusammengedrückt wurde. Der äußere Kolben 12 hat sich sodann unter der Wirkung der Feder 13 in seine Aus­ gangsstellung zurückbewegt und den Ventilkörper 5 in die Schließ­ stellung bewegt. Demzufolge ist es auch in diesem Fall erforder­ lich, den Handgriff zunächst loszulassen und sodann erneut zu drücken, um Benzin aus der Zapfpistole abzugeben.

Damit die Zapfpistole bei Münztankstellen verwendet werden kann, bei denen sich die Strömung bzw. der Durchsatz während eines Einfüllvorgangs derart ändert, daß er gegen das Ende dieses Vor­ gangs hin verhältnismäßig klein wird, oder bei anderen Pumpen mit veränderlichem Durchsatz verwendet werden kann, ist das Ventil der­ art ausgebildet, daß während eines Abgabevorgangs am Einlaß stets ein bestimmter Mindestdruck herrscht. Dieser Druck muß mindestens den Druck erreichen, der erforderlich ist, um den Kol­ ben 25 nach unten zu verschieben. Das kann beispielsweise in der in den Fig. 5 bis 7 gezeigten Weise erreicht werden.

Fig. 5 zeigt den Ventilkörper 5 in seiner vollständig offenen Stellung, in der eine Berührung mit dem Ende des äußeren Kolbens 12 besteht. Das Öffnen des Ventils erfolgt gegen die Wirkung der Feder 9 und als Folge des am Einlaß 2 herrschenden Druckes. Wenn der Flüssigkeitszustrom abnimmt, dann nimmt auch der auf den Ven­ tilkörper 5 ausgeübte Druck ab, was zur Folge hat, daß die Rück­ stellfeder 9 die Fläche der Ventilöffnung derart verringert, daß am Einlaß stets ein von der Kraft der Feder 9 abhängiger bestimm­ ter Mindestdruck herrscht.

Bei allen vorstehend beschriebenen Ausführungsformen wird ein automatisches Schließen des Ventils erhalten, wenn der Tank voll ist, oder wenn kein Benzin mehr zuströmt. Das Ventil wird ferner geschlossen, wenn der Handgriff 15 losgelassen wird. Wenn die Benzinströmung unterbrochen wird, weil der Tank voll ist, oder weil der Handgriff losgelassen wurde, dann wird das Ventil ge­ schlossen, während die Pumpe noch eingeschaltet ist. Das bedeutet, daß im Schlauch der volle Druck aufgebaut und aufrechterhalten wird, während die Pumpe abgeschaltet ist. Da dieser Druck auf den Kolben 25 einwirkt, könnte das Ventil geöffnet und durch Drücken des Handgriffs 15 in der Offenstellung verriegelt werden. Im Fall einer Münztankstelle hat der Ventilkörper 5 die Neigung, sich in die Schließstellung zu bewegen, bevor der Druck am Einlaß so weit abgefallen ist, daß die Rollen 19 nach oben gezogen und mit dem inneren Kolben 14 außer Eingriff gebracht werden. Dies beruht auf der Tatsache, daß die Rückstellfeder 9 derart bemessen ist, daß der Eingangsdruck auf einem ausreichend hohen Wert gehalten wird, um den Kolben 25 zu verlagern. Eine entsprechende Wirkung kann auch dann eintreten, wenn der zur Zapfpistole führende Schlauch mit Benzin unter niedrigem Druck gefüllt ist. In diesem Fall kann jedoch die in dem Schlauch enthaltene Benzinmenge von der Sonne erwärmt werden, so daß der Druck auf einen Wert ansteigt, der eine Verlagerung des Kolbens 25 bewirkt. Dadurch könnte ebenfalls der Ventilkörper in seiner Öffnungsstellung verriegelt werden.

Die vorstehend geschilderten Probleme werden durch Ausbildung eines verschließbaren vom Einlaß ausgehenden Entlastungskanals gelöst, durch den ein unerwünschter Überdruck ausgeglichen werden kann. Dies kann beispielsweise in der in den Fig. 5 und 6 gezeigten Weise bewirkt werden. Bei der in Fig. 5 und 6 gezeigten Ausführungsform kann die Feder 9 kein vollständiges Schließen des Hauptventils be­ wirken, sondern es verbleibt ein schmaler Spalt, bis der äußere Kolben 12 den Ventilkörper 5 am Ventilsitz 6 dichtend zur Anlage bringt. Dies wird dadurch erreicht, indem auf der Ventilspindel 7 eine Schulter 29 angeordnet ist, die an der beweglich gelagerten Scheibe 11 zur Anlage gelangt, wenn die Feder 9 bestrebt ist, den Ventilkörper 5 in die Schließstellung zu bewegen. Die Schulter 29 ist in einem solchen Abstand vom Ende der Ventilspindel 7 angeord­ net, daß ein vollständiges Schließen des Hauptventils unter der Wirkung der Feder 9 nicht bewirkt werden kann. Nach Unterbrechung des Benzinzuflusses kann der am Einlaß 2 noch vorhandene Überdruck durch den verbliebenen Spalt abgebaut werden. Nach dem Ausgleich dieses verbliebenen Überdruckes kehrt der Kolben 25 nach oben zu­ rück und zieht die Rollen 19 nach oben außer Eingriff mit dem in­ neren Kolben 14. Das Hauptventil kann demzufolge nicht wieder ge­ öffnet werden, bevor die Pumpe nicht erneut eingeschaltet wird.

Wenn hingegen das Hauptventil durch automatisches Ausrücken der Kupplung oder durch Loslassen des Handgriffs 15 geschlossen wird, während die Pumpe noch eingeschaltet ist, dann wird in dem Schlauch zwischen der Pumpe und dem Hauptventil ein Überdruck ein­ geschlossen. Dieser Druck ist ausreichend, um den Kolben 25 nach unten zu drücken, so daß das Ventil wieder geöffnet werden könnte. Bei der Ausführungsform nach den Fig. 5 und 6 hat die Beendigung der Anlage des äußeren Kolbens 12 an der Spindel 7 infolge Drückens des Handgriffs 15 jedoch zur Folge, daß der erwähnte Überdruck das Hauptventil derart öffnet, daß zwischen dem Ventilkörper 5 und dem Ventilsitz 6 der erwähnte Spalt gebildet wird, um den Überdruck am Einlaß 2 abzubauen. Dieser Druckabbau erfolgt sehr rasch, worauf­ hin der Kolben 25 durch die Feder 24 wieder nach oben gedrückt wird. Der Kolben 25 zieht dabei die Rollen 19 außer Eingriff mit dem inneren Kolben 14 zurück, so daß der äußere Kolben 12 unter dem Einfluß der Feder in seine Ausgangsstellung zurückkehrt und den Ventilkörper 5 in die Schließstellung bewegt. Am Einlaß 2 herrscht jedoch kein Überdruck mehr.

Aus der vorstehenden Beschreibung geht hervor, daß bei der in den Fig. 5 und 6 gezeigten Ausführungsform das Einschließen eines Überdruckes am Einlaß verhindert wird, wenn sich das Ventil lang­ sam schließt, oder daß ein eingeschlossener Überdruck rasch ausge­ glichen wird, wenn versucht wird, das Ventil zu öffnen.

Eine andere Möglichkeit zum Druckausgleich ist in Fig. 7 ge­ zeigt. Bei dieser Ausführungsform ist die Ventilspindel 7 mit einer Axialbohrung 30 versehen, die einen Entlastungskanal bil­ det, durch den ein am Einlaß 2 herrschender Überdruck im Anschluß an die Unterbrechung des Benzinzuflusses ausgeglichen werden kann. Dieser Entlastungskanal wird anschließend bei der Rückkehr des äußeren Kolbens 12 in seine Ausgangsstellung mittels eines am Ende des äußeren Kolbens angeordneten Gummikörpers 31 abgedich­ tet.

Der erforderliche Ausgleich des Überdruckes am Einlaß kann auch auf andere Weise verwirklicht werden, wobei lediglich erfor­ derlich ist, daß dieser Ausgleich in allen Stellungen des äußeren Kolbens 12 erfolgen oder möglich sein soll, in denen dieser den Ventilkörper 5 noch nicht oder nicht mehr mit dem Ventilsitz 6 in Dichtungseingriff bringt. Das Öffnen und Schließen des Entlastungs­ kanals kann daher in der gewünschten Weise durch die Bewegung des Kolbens 12 gesteuert werden.

Die von dem Halter 18 und den Rollen 19 gebildete Kupplung zwischen den beiden koaxialen Kolben 12, 14 könnte selbstverständ­ lich durch eine andere Auslöseeinrichtung ersetzt werden, beispiels­ weise einen schwenkbaren Haken od. dgl. Die gezeigte Zapfpistole ist auch nicht auf das Füllen eines Kraftfahrzeugtanks mit Benzin beschränkt, sondern sie kann auch zum Abgeben einer anderen Flüs­ sigkeit mit oder ohne einer automatischen Schutzeinrichtung ge­ gen Überfüllung verwendet werden.

Claims (4)

1. Zapfpistole, bestehend aus einem Ventilgehäuse mit einem Einlaß, der mit einer unabhängig von der Betriebsstellung der Zapfpistole ein- und ausschaltbaren Pumpe verbunden ist,
und einem Auslaß,
einem zwischen Einlaß und Auslaß angeordneten Hauptventilkör­ per, der mit der Kraft einer ersten Feder in Schließrichtung be­ lastbar ist,
und einem dem Hauptventilkörper zugeordneten Steuermechanis­ mus, der einen Handgriff und eine Kupplung aufweist, die durch den vor dem Einlaß herrschenden Druck der zugeführten Flüssigkeit steuerbar und bei Unterschreiten eines Mindestdruckes automatisch ausrückbar ist, wodurch der Hauptventilkörper unter der Kraft der ersten Feder in seine Schließstellung überführbar ist, wobei der vor dem Einlaß herrschende Druck durch ein von einer zweiten Fe­ der belastetes in Durchflußrichtung öffnendes Druckregelventil bei eingeschalteter Pumpe auf einem Mindestwert gehalten wird,
dadurch gekennzeichnet, daß am Druckregelventil ein Druckentlastungskanal zwischen dem Einlaß (2) und dem Auslaß (3) ausgebildet ist, der von der er­ sten Feder (13), jedoch nicht von der zweiten Feder (9) bei in seiner Schließstellung befindlichem Hauptventilkörper (5) verschließbar ist.

2. Zapfpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Hauptventilkörper (5) selbst, zur Aufrechterhaltung des Min­ destdruckes am Einlaß (2), gegen die Kraft der zweiten Feder (9) in Durchflußrichtung öffnet, und
daß der Steuermechanismus ein über die Kupplung (18, 19) mit dem Handgriff (15) verbundenes Steuerbauteil (12) aufweist, das mit der Kraft der ersten Feder (13) in Schließrichtung gegen den Hauptventilkörper (5) belastet ist und bei eingerückter Kupplung (18, 19) durch Betätigen des Handgriffs (15) von dem Hauptventil­ körper (5) abrückbar ist,
und daß der Entlastungskanal durch das Steuerbauteil (12) verschließbar ist, wenn dieses unter der Kraft der zugeordneten ersten Feder (13) den Hauptventilkörper (5) in seine Schließstel­ lung drückt.

3. Zapfpistole nach Anspruch 2, bei dem sich die zweite Feder (9) mit einem Ende am Ventilgehäuse (1) und mit dem anderen Ende an dem Hauptventilkörper (5) abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptventilkörper (5) einen Anschlag (29) aufweist, der an dem einen Ende der zweiten Feder (9) zur Anlage gelangt, be­ vor sich der Hauptventilkörper in seiner Schließstellung befindet, so daß ein den Entlastungskanal bildender Spalt verbleibt.

4. Zapfpistole nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptventilkörper (5) eine den Entlastungskanal bilden­ de Durchgangsbohrung (30) aufweist, die mit einem an dem Steuer­ bauteil (12) angeordneten Dichtungselement (31) verschließbar ist.