DE2934954A1

DE2934954A1 - Bogen-zufuehreinrichtung

Info

Publication number: DE2934954A1
Application number: DE19792934954
Authority: DE
Inventors: Tateki Nagaoka; Shigeyoshi Onoda
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1978-08-29
Filing date: 1979-08-29
Publication date: 1980-03-13
Also published as: US4437656A; JPS5532061A; GB2033876B; GB2033876A; DE2934954C2; JPS5942867B2

Description

25 Diese Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen bogenartiger bzw. flächiger bildtragender Teile (nachfolgend einfach als Bogen bezeichnet) , v/elche in einer vorbestimmten Größe zugeschnitten sind und rr.it Kopier-maschinen, Aufzeichnungsapparaten, Druckmaschinen und

30 dergleichen verwendet werden. Genauer gesagt betrifft sie Verbesserungen in einer Bogen-Zuführeinrichtung, welche eine Zuführrolle zum vereinzelten Zuführen von Bogen aufweist, die an einer Papierzuführungs-Unterlage oder in einer Kassette oder dergleichen gestapelt sind,

35 wobei die Rolle einen Querschnitt aufweist, bei welchem

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K (München) KTo 670-43-F04

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ein Teil des Umfangs derart weggeschnitten ist, daß, solange nicht zugeführt wird, die oberste Oberfläche der gestapelten Bogen und die Rolle mit Hilfe des weggeschnittenen bzw. ausgesparten Teiles außer Berührung bleiben.

Fig. 1 der beigefügten Zeichnungen zeigt einen Querschnitt einer herkömmlichen Zuführeinrichtung, bei welcher derartige Bogen in einer Kassette enthalten sind. Diese Zuführeinrichtung weist einen bekannten Aufbau auf, und die Bogen 2, die in der Kassette 1 enthalten sind, liegen auf einer Stützplatte 5, welche mit dem einen Ende schwenkbar von einem Schwenkstift 3 abgestützt ist und mit dem anderen Ende nach oben durch eine Spiralfeder 4 angedrückt ist. An den Eckenabschnitten des einen Endes der Bogen 2 kontrollieren Trenn- und Haltekrallen 6 die Höhe der Bogen. Andererseits weist eine Zuführrolle 7 eine bekannte Ausbildung auf, mit einem Querschnitt, bei welchem ein Teil des Umfangs v/eggeschnitten bzw. ausgespart ist. Genauer gesagt, die Zuführrolle umfaßt eine Spindel 9, welche an einer quadratischen Stange 8 befestigt ist, welche eine

Drehwelle darstellt, die in Pfeilrichtung drehbar ist, und ein Gummiteil 10, welches aus einem Material mit hohem Reibungsbeiwert besteht, ist durch eine Klebung an dem Abschnitt der Rolle befestigt, welcherals tatsächliche Rolle dient. Mit 11 ist nahe der Rolle 7 eine

Führungsplatte für die Bogen 2 bezeichnet, die zugeführt werden. Ein Bogen 2 kann von der Führungsplatte einem Satz Registrier-bzw. Ausricht-Rollen 12 geführt sein. Die Spindel 9 und das Gummiteil 10 können einteilig aus

Gummi oder ähnlichem Material gebildet sein. 35

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In der oben beschriebenen Anordnung kann die tatsächliche Papier-Zuführtätigkeit durch die Stange 8 mit quadratischem Profil bewirkt werden, welche eine volle Drehung in Pfeilrichtung mit Hilfe einer Ein-Umdrehungs-Kupplung (nicht gezeigt) durchführt, welche von einem Papier-Zuführsiqnal betätigt wird. Zu diesem Zeitpunkt kann die Umfangslänge des Gummiteils 10 eine derartige Länge

TO sein, daß sie ausreicht , um zu veranlassen, daß eine Schlaufe in einem bestimmten Ausmaß von einem zugeführten Bogen 2 gebildet wird, v/elcher gegen die unwirksamen Ausricht-Rollen 12 anliegt, und zwar von dem Augenblick an, in welchem das Teil 10 den Bogen 2 berührt, um den Bogen aus der Kassette 1 zuzuführen. Der Bogen, der die Schlaufe bzw. Wölbung bildet, kann von den Ausrichtrollen 12 einem nachfolgenden Verfahrensabschnitt zugeführt werden, welche bald synchron mit der Drehung eines photosensitiven Mediums oder dergleichen mit der Drehung beginnen. Die Schlaufe bzw. Wölbung des B'Xjens ist notwendig, um eine Schrägbewegung des Bogens 2 zu verhindern, welche von der Rolle 7 erzeugt werden kann.

Bei der Beschickung der oben beschriebenen Konstruktion ist es unnötig, die Kassette abzusenken oder die Rolle 7 anzuheben, wenn die Kassette 1 durch eine neue ersetzt wird, weil die Rolle 7 und die Bogen 2 sich, wenn kein Fördervorgang stattfindet, in einem Zustand befinden_rbei dem sie einander nicht berühren (Zustand der Fig. 1) . Dies führt auch im Hinblick auf eine Papier-Förderunterlage zur gleichen Wirkung, welche keine Kassette verwendet. Ferner kann die Bügeleinlage mit der oben beschriebenen Konstruktion dadurch bewirkt werden, daß die Rolle einfach gedreht wird, während sie festgelegt ist, und dies führt zu einer Vereinfachung des Antriebssystems und

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-mechanismus. Allerdings leidet die Zuführvorrichtung der Fig. 1 unter Problemen, welche nachfolgend in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen beschrieben werden.

Fig. 2 zeigt einen Querschnitt durch die Zuführeinrichtung, wenn nur wenige Bogen 2 auf der Stützplatte 5 verblieben sind. Aus dem Vergleich mit dem Zustand der Fig. 1 ist ersichtlich, daß sich die Stützplatte 5 um den Stift 3 derart geschwenkt hat, daß die Neigung der Bogenoberflache am vorderen Ende der Bogen in hohem Umfang verändert wurde. Das Maß einer derartigen Veränderung in der Neigung ist speziell in Fig. 3 gezeigt.

In Fig. 3 bezeichnet die Linie 13 den geometrischen Ort des Außenumfangs des Gummiteils 10, wenn die Rolle 7 gedreht wird. Die Linie 2a bezeichnet die Bogen-Oberflächenlage, wenn die Bogen 2 bis zu einer Maximalgrenze aufgelegt sind (nachfolgend als Zustand 1 bezeichnet), und die Linie 2b bezeichnet die Bogen-Oberflächenlage, wenn nur ein Bogen verbleiben ist (nachfolgend als Zustand 2 bezeichnet). In einer derartigen Anordnung, in welcher

die Stützplatte um einen bestimmten Punkt in Übereinstimmung mit der Anzahl der Bogen schwenkt, wird die Neigung der Bogenoberflache in Übereinstimmung mit der Anzahl der Bogen verändert, welche von der Stützplatte getragen werden. Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, bewegt

^ou sich die Stelle, an v/elcher das Gummiteil 10 den Bogen 2 berührt, von einem Punkt A zu einem Punkt B. Das heißt, die Zuführung wird im Zustand 1 um ein Maß früher begonnen als im Zustand 2, welches durch AB dargestellt ist. Der Zeitpunkt, bei welchem die Zuführung begonnen wird, be-

einträchtigt bzw. beeinflußt die Größe der Schlaufe,

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welche später vom Bogen gebildet wird: Wenn die Größe der Schlaufe während des Zustands 1 auf einen optimalen Wert eingestellt ist, dann ist die Größe der Schlaufe während des Zustands 2 unzulänglich, und wenn die Größe der Schlaufe während des Zustands 2 auf einen optimalen Wert eingestellt ist, dann wird die Abmessung der Schlaufe während des Zustands 1 zu groß.

Die Größe der Schlaufe kann, selbst wenn sie bis zu einem gewissen Ausmaß erhöht wird, manchmal aufgenommen werden, und zwar dann, wenn der Abstand zwischen der Zuführrolle 7 und den Ausrichtrollen 12 lang ist, oder wenn der Zwischenraum, der von der Führungsplatte 11 begrenzt wird, hinlänglich breit ist. Wenn es sich allerdings um eine kleine Einrichtung wie etwa eine kompakte Kopiermaschine handelt, dann ist die Verwendung der oben erwähnten Gegenmaßnahme schwierig, und eine zu große Schlaufe kann manchmal die Schrägbewegung oder das Knittern von Bogen oder eine Bogenstauung verursachen.

Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Bogen-Zuführexnrichtung vorzusehen, welche imstande ist, Bogen auf stabile bzw. zuverlässige Weise zuzuführen.

Es ist ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Bogen-Zuführeinrichtung vorzusehen, welche in der Lage ist, ständig eine bestimmte Schlaufengröße zu bilden, unabhängig von der Anzahl von Bogen, welche getragen werden, und in der Lage ist, die Bogen zuverlässig bzw. gleichmäßig zuzuführen.

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Es ist ein noch anderes Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Bogen-Zuführeinrichtung vorzusehen, welche auch bei einem kompakten bildformenden Apparat anwendbar ist, wie etwa einer kompakten Kopiermaschine oder dergleichen.

Die vorliegende Erfindung, welche diese Ziele erreicht, liegt in einer Zuführeinrichtung, deren Zuführrolle einen Querschnitt aufweist, bei welchem ein Teil ihres Umfangs weggeschnitten ist, so daß die oberste Oberfläche der getragenen bzw. aufgelegten Bogen und die Rolle einen berührungsfreien Zustand mit Hilfe des abgeschnittenen Teils beibehalten, solange kein Fördervorgang stattfindet; die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil zum Niederdrücken der Bogen bis in eine bestimmte Lage vorgesehen ist, in welcher die Rolle die Bogen berührt, damit die Lage, bei welcher die Zuführrolle mit der Berührung der Bogen beginnt, ständig im wesentlichen konstant gehalten werden kann. Dieses Teil zum Niederdrücken der Bogen bis in eine bestimmte Lage kann ein Drehkörper wie etwa eine Rolle oder dergleichen sein, welche drehbar an der Zuführrolle angebracht ist. Die tatsächliche Bogenzuführung durch die Förderrolle kann von einem Zeitpunkt aus in Gang gesetzt v/erden, bei welchem das niederdrückende Teil die Bogen am meisten niedergedrückt hat, und dadurch, daß man den niedergedrückten Zustand auf im wesentlichen stets dieselbe Lage unabhängig von der Menge abgestützter Bogen einstellt, ist es möglich, die Bogen stets gleichmäßig zuzuführen.

Gemäß der oben beschriebenen Anordnung wird eine gleichmäßige Zuführung selbst dann sichergestellt, wenn der Zustand der Abstützung der Bogen nicht zufriedenstellend

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ist oder wenn die Oberfläche der Bogen infolge von Feuchtigkeitsabsorption ausgewölbt wird, oder wenn der Winkel der obersten Oberfläche der Bogen in Übereinstimmung mit der Anzahl abgestützter Bogen verändert wird.

Die Erfindung wird aus ihrer nachfolgenden, detaillierten Beschreibung noch näher verständlich, welche in Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen vorgenommen wird.

Fig. 1 und 2 sind Ansichten von Querschnitten einer Zuführeinrichtung gemäß dem Stand der Technik,

Fig. 3 stellt den Höhenzusammenhang zwischen der Zuführrolle und dem Bogen dar,

Fig. 4 ist eine Perspektivansicht einer Zuführrolle, bei welcher ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung Anwendung findet,

Fig. 4a bis 5C sind Querschnittsansichten von Rollen, wobei diese Ansichten das Zuführen der Zuführrolle zeigen, bei welcher ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung Verwendung findet,

Fig. 6 stellt die Wirkung der Zuführung der Fig. 5 dar, 30

Fig. 7 ist eine perspektivische Ansicht einer Zuführrolle, bei welcher ein anderes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung angewandt wurde,

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Fig. 8 ist eine Seitenansicht einer Zuführrolle, bei welcher ein noch anderes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung Anwendung findet, und

Fig. 9 ist eine Perspektivansicht einer Zuführrolle, bei welcher ein weiteres Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung angewandt wurde.

Es folgt nun die Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele. Es wird Bezug auf Fig. 4 genommen; diese ist eine Perspektivansicht einer Zuführrolle 13, welche ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung verwendet. Mit 14 ist in Fig. 4 eine Stange mit quadratischem Querschnitt als die Drehwelle der Rolle bezeichnet. Eine Spindel 15 ist an der quadratischen Stange 14 befestigt. Ein Teil 16 aus Gummi, welches ein Material mit hohem Reibungsbeiwert ist, ist an dem Abschnitt der Umfangsoberflache 15a der Spindel 15 aufgeklebt, welcher als tatsächliche Rolle wirkt. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist eine Rolle 17 drehbar an jenem Ende der Spindel 15 angebracht, welches in Drehrichtung der Rolle (durch einen Pfeil bezeichnet) vorne liegt, und zwar mittels einer eine drehbare Halterung bietenden Welle Die Rolle 17 ist aus einem Material mit niedrigem Reibungsbeiwert vie etwa Kunststoff,Aluminium oder einem ähnlichen Metall gebildet. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Anordnung derart vorgenommen, daß durch Einstellen des Durchmessers der Rolle 17 und der Lage, an welche die Rolle 17 an der Spindel 15 angebracht ist, das Gummiteil 16 der Zuführrolle einen Bogen dann zu berühren beginnt, wenn die Rolle 17 ihre unterste Lage erreicht hat, und daß die Rolle 17 den Bogen nicht berührt, wenn die Bogen in der Kassette zu Ende gehen.

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Durch die Figuren 5A bis 5C wird der Bogen-Zuführungszustand der Zuführungseinrichtung, an welcher ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung angewandt ist, nachfolgend beschrieben. Hier sind die Bogen 2 gemäß der Darstellung bis zu einer Maximalgrenze gestapelt.

Fig. 5A zeigt den Zustand, in welchem keine Zuführung stattfindet. Wenn der Zuführvorgang in Gang gesetzt wird, dann beginnt die Zuführrolle 13 mit der Drehung in Pfeilrichtung.

Fig. 5B zeigt einen Zustand, in welchem die quadratische Stange 14 beginnt, von einem Zuführ-Startsignal gedreht zu werden, wobei die Rolle 17 in Berührung mit einem Bogen 2 steht. Die Rolle 13 wird weitergedreht, und die Rolle 17 drückt die Bogenoberflache gegen die nach oben gerichtete Vorspannung der Spiralfeder 4 (Fig. 1) nieder, und die Rolle 13 fährt weiter mit ihrer Drehung fort.

Fig. 5C zeigt einen Zustand, in welchem die Rolle 17 die Bogen 2 am weitesten niedergedrückt hat. Während des Zeitraums vom Zustand der Fig. 5B bis zum Zustand der Fig. 5C drückt lediglich die Rolle 17 die Bogen 2 nieder und muß keinen Bogen zuführen. Aus diesem Grund ist die Rolle 17 drehbar an der Spindel 15 angebracht und kann aus einem Material mit niedrigem Reibungsbeiwert gebildet sein. Während der Zeit von der Lage der Fig. 5B bis zur Lage der Fig. 5C gleitet die Rolle 17 selbst auf den Bogen 2, während sie sich in Richtung des Pfeiles a dreht. Erst in der Stellung der Fig. 5C, und zwar dann, wenn die Rolle 17 ihre unterste Lage erreicht, gelangt das Gummiteil 10 in Berührung mit dem obersten

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Bogen 2, um den Zuführvorgang tatsächlich zu beginnen. Nachdem die Zuführung bewirkt wurde, hält die Rolle 13 in der Lage der Fig. 5A an und wartet auf den nächsten Umdrehungszyklus, Die gestrichelte Linie in Fig. 5C zeigt das Niveau der Bogenoberflache an, wenn es sich in der Lage der Fig. 5A befindet.

Der Zuführvorgang der Fig. 5 wird näher im einzelnen unter Bezugnahme der Fig. 6 untersucht. In Fig. 6 sind Linien 2a und 2b sowie die Punkte Λ und B im Hinblick auf die in Fig. 3 gezeigten Elemente identisch.

In Fig. 6 ist die Neigung der obersten Bogenoberflache, wenn die Bogen in der Kassette bis zur Maximalgrenze gestapelt sind, durch die Linie 2a dargestellt, aber eine derartige Bogenoberflache wird zur Lage der Linie 2c von der Rolle 17 niedergedrückt, welche an der Zuführrolle 13 angebracht ist. Deshalb ist der Zeitpunkt, an welchem das Gummiteil 16 beginnt, den Bogen zuzuführen, der Punkt A, wenn die Rolle 17 fehlt, während der Zeitpunkt veranlaßt wird, sich zum Punkt C durch die Wirkung der Rolle 17 zu verlagern. Die Neigung der Bogenoberflache, wenn nur ein Bogen in der Kassette verblieben ist, wird durch die Linie 2b dargestellt, und wie hieraus ersichtlich ist, liegen diese Punkte B und C sehr nah aneinander. Das heißt, diese Fig. zeigt, daß der Zeitpunkt, an welchem der Zuführvorgang ausgelöst wird, im wesentlichen konstant zwischen dem Fall, in welchem die Bogen bis zu einer Maximalgrenze gestapelt sind, und in dem Fall, in welchem nur ein Bogen übrig ist, gemacht

wurde.
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Durch die oben geschriebene Anordnung ist die Größe der Schlaufe bzw. Aufwölbung, welche von einem Bogen gebildet wird, der zugeführt wird, im wesentlichen konstant, selbst wenn die Lagen der Zuführrolle 13 und der Ausrichtrollen 12 nahe zueinander versetzt sind, oder selbst wenn der Raum, der von der Führungsplatte 11 begrenzt wird, eng ist, und deshalb wird ein gleichmäßiges Zuführen der Bogen möglich. Auch die Möglichkeit, die Zuführrolle, die Ausrichtrollen und die Führungsplatte aneinander angrenzend anzuordnen, führt unmittelbar zur Kompaktheit der Zuführeinrichtung, welche ihrerseits zur Kompaktheit des Apparategehäuses und zur wirksamen Nutzung des Innenraums des Apparategehäuses führt.

Bei der unter Bezugnahme auf Fig. 6 vorgenommenen Be-Schreibung des Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung wurde eine Anordnung beschrieben, in v/elcher das Gummiteil 16 der Zuführrolle 13 den Bogen zu berühren beginnt, wenn die Rolle 17 ihre unterste Lage erreicht hat, und die Rolle 17 berührt den Bogen nicht, wenn die Bogen in der Kassette ausgehen, aber in Abhängigkeit vom Außendurchmesser der Zuführrolle und der Größe und Neigung der Kassette oder der Tragunterlage ist es möglich, eine Anordnung heranzuziehen, in v/elcher die Rolle 17 die Bogen selbst dann niederdrückt, wenn die Bogen ausgehen.

Im oben beschriebenen Ausführungsbeispiel ist die niederdrückende Rolle 17 unmittelbar an der Spindel 15 angebracht, aber, wie in Fig. 7 gezeigt, kann auch ein Armteil 19 an der Drehwelle angebracht sein, welche durch die

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Stange mit quadratischem Querschnitt 14 dargestellt ist, und die Rolle 17 kann am Armteil 19 bezüglich dem Zuführrollenabschnitt mit Abstand angeordnet sein. Ferner verwendet die Rolle 17 im oben beschriebenen Ausführungsbeispiel den Drehantrieb der Zuführrolle, aber sie kann auch in der selben Weise durch eine andere Antriebsquelle betätigt werden. Die als niederdrückendes Teil verwendete Rolle ist auch dahingehend wirksam, daß sie nicht zur Unzeit die Bogen zuführt, aber da diese Rolle solange hinlänglich ist, solange sie nicht den Bogen zuführt, selbst wenn sie in Berührung mit dem Bogen tritt, kann sie deshalb auch ein nicht drehbares Teil sein, das einen niedrigen Reibungsbeiwert aufweist. Beispielsweise, wie in Fig. 9 gezeigt, kann ein Stangenteil 23 aus Kunststoff mit einem bogenförmigen Ende an der Drehwelle angebracht sein. Um die Bogen derart niederzudrücken, daß die Zuführrolle gleichförmig die Bogen berührt, können mehrere derartige niederdrückende Teile mit einem besseren Ergebnis verwendet werden als im Fall, wenn nur ein einziges niederdrückendes Teil herangezogen ist. Ferner ist beim oben beschriebenen Ausführungsbeispiel die Zuführrolle derart eingestellt, daß deren eine volle Drehung einen Bogen zuführt, aber es ist auch möglich, die Anzahl der ausgeschnittenen Teile der Zuführrolle wie etwa die Ausschnitte 20a und 20b zu erhöhen, wie es in Fig. 8 gezeigt ist, so daß mehrere Bogen bei einer vollen Umdrehung der Zuführrolle zugeführt v/erden können. In diesem Fall können Rollen 22a und 22b an der Zuführrolle vor den Gummiteilen 21a und 21b bezüglich der Drehrichtung der Zuführrolle vorgesehen sein. In Fig. 8 sind zwei ausgeschnittene Teile gezeigt, aber es können, falls gewünscht, auch mehrere ausgeschnittene Teile vorgesehen

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sein. In diesem Falle muß allerdings die Drehung der Zuführrolle durch eine intermittierende Kupplung gesteuert werden.

Beim oben beschriebenen Ausführungsbeispiel wurde die Wirkung der Erfindung dadurch beschrieben, daß man beispielsweise den Fall gezeigt hat, in welchem der Winkel der obersten Bogenoberflache durch die Anzahl der abgestützten Bogen verändert wird. Allerdings kann die Wirkung der vorliegenden Erfindung ihrerseits auch dann vorliegen, wenn

- die zuzuführenden Bogen infolge ihrer ungenügenden Ablage nach oben rutschen, und

- die Bogen infolge von Feuchtigkeitsaufnahme wellig und ungleichmäßig werden.

Das heißt, die beschriebene Wirkung kann deshalb erzielt werden, weil, bevor die Bogen zugeführt werden, die Bogen in einen stabilen bzw. gleichmäßigen Zustand dadurch gebracht werden, daß die Bogen mittels eines niederdrückenden Teils angedrückt werden, woraufhin der Zuführvorgang begonnen wird.

Wie bisher beschrieben, löst die erfindungsgemäße Zuführeinrichtung die Probleme, die dem Stand der Technik eigentümlich sind, und sichert eine gleichmäßige Zuführung von Bogen und kann ferner in einer kompakten Form aufgebaut werden.

Diese Beschreibung offenbart eine Vorrichtung zum Zuführen bogenartiger bildtragender Teile (hier einfach als Bogen gezeichnet), welche in eine r bestimmten Größe

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zugeschnitten sind und zusammen mit Kopiermaschinen, Aufzeichnungsapparaten, Druckmaschinen und dergleichen verwendet werden. Es sind, genauer gesagt, Verbesserungen in einer Bogen-Zuführeinrichtung geoffenbart, welche eine Zuführrolle zum vereinzelten Zuführen von Bogen aufweist, die an einer Papierzuführunterlage oder in einer Kasette oder dergleichen gestapelt sind, wobei die Rolle einen Querschnitt aufweist, invelchem ein Teil ihres Umfangs ausgespart ist, so daß, wenn kein Zuführvorgang stattfindet, die oberste Oberfläche der gestapelten Bogen und die Rolle unter Zuhilfenahme des ausgesparten Teils außer Berührung bleiben. Die Bogen-Zuführeinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Teil zum Niederdrücken der gestapelten Bogen im wesentlichen bis zu einer bestimmten Lage aufweist, bevor die Rolle mit den Bogen in Berührung tritt, um ständig die stellekonstant zu halten, an welcher die Zuführrolle zuerst die Bogen berührt. Die normalerweise mit Kopiermaschinen und dergleichen verwendeten Bogen sind Bogen aus glattem bzw. einfachem Papier oder Bogen aus Papier, auf welchem Chemikalien aufgebracht sind.

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Claims

Patentansprüche 15 20 25

1.; Bogen-Zuführeinrichtung mit einer Zuführrolle zum -vereinzelten Zuführen gestapelter Bogen, wobei die Zuführrolle einen Querschnitt aufweist, in welchem ein Teil ihres Umfangs ausgeschnitten ist, so daß, solange kein Zuführvorgang stattfindet, die oberste Oberfläche der gestapelten Bogen wegen des ausgeschnittenen Teils außer Berührung mit der Rolle bleibt, gekennzeichnet durch ein Teil (17; 22a,b; 23), das die Bogen (2) im wesentlichen auf eine bestimmte Lage niederdrückt, bevo-r die Rolle (13) die Bogen berührt.

2. Bogen-Zuführeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil (17; 22a,b) an der Zuführrolle (13) angebracht ist.

3. Bogen-Zuführeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil (17; 23) an der Drehwelle (14) der Zuführrolle (13) angebracht ist.

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4. Bogen-Zuführeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil (22a, b) in dem Querschnitt (20a, b) vorgesehen ist, in welchem ein Teil des Umfangs der Rolle (13) ausgeschnitten ist.

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5. Bogen-Zuführeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil ein sich drehendes Teil (17; 22a, b) ist.

6. Bogen-Zuführeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil ein Stangenteil (23) ist, welches ein bogenförmiges Ende aufweist.

7. Bogen-Zuführeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil ein sich drehendes Teil (17; 22a, b) ist, welches an der Zuführrolle (13) angebracht ist, und daß, wenn das sich drehende Teil die gestapelten Bogen am weitesten niedergedrückt hat, die Zuführrolle in Berührung mit den gestapelten Bogen gelangt, um mit dem Zuführen zu beginnen.

8. Bogen-Zuführeinrichtung mit einer Zuführrolle zum vereinzelten Zuführen gestapelter Bogen, wobei die Zuführrolle einen Querschnitt aufweist, in welchem ein Teil ihres Umfangs ausgeschnitten ist, so daß, solange kein Zuführvorgang stattfindet, die oberste Oberfläche der gestapelten Bogen wegen des ausgeschnittenen Teils außer Berührung mit der Rolle bleibt, gekennzeichnet durch ein Teil (17; 22a, b; 23), das die gestapelten Bogen (2) im wesentlichen bis zu einer bestimmten Lage niederdrückt, bevor die Rolle (13) mit den Bogen in Berührung tritt, so daß bei Änderung des Winkels der obersten Bogenoberflache (2a,b,c) mit der Anzahl der gestapelten Bogen die Stelle (c) immer konstant gehalten ist, an der die Rolle die Bogen zuerst berührt.

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