DE3007612A1 - Behaelteranordnung - Google Patents
BehaelteranordnungInfo
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- B65D41/00—Caps, e.g. crown caps or crown seals, i.e. members having parts arranged for engagement with the external periphery of a neck or wall defining a pouring opening or discharge aperture; Protective cap-like covers for closure members, e.g. decorative covers of metal foil or paper
- B65D41/02—Caps or cap-like covers without lines of weakness, tearing strips, tags, or like opening or removal devices
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Description
SCHIFF ν. FONER STREHL SCHDBEL-HOPF EBBINGHAUS FINCK
-8-Beschreibung
Die Erfindung betrifft eine Behälteranordnung und insbesondere
eine kombinierte Flaschen-Kappenanordnung, wobei die Flasche in einem zufriedenstellend abgedichteten Zustand gehalten wird,
während die maximale Zuschraubstellung der Schraubkappe bezüglich der Flasche eingestellt wird.
Um eine neuartige Formgebungswirkung zu erreichen, wird eine zunehmende Anzahl von Behälteranordnungen verwendet, zu denen
Flaschen mit nicht kreisförmiger Gestalt im Querschnitt gesehen und zugehörige Schraubkappen gehören.
Bei einem solchen Behälter besteht eines der schwierigsten Probleme
darin, die Kappe auf der Flasche in einer vorher festgelegten maximalen aufgeschraubten Stellung bzw. Zuschraubstellung anzuordnen,
während eine zufriedenstellende Abdichtung aufrechterhalten wird. Beispielsweise können die Kappe und die zugehörige
Dichtung so ausgelegt und so ausgebildet werden, daß die Flasche und die Kappe eine ausreichende Positxonsbeziehung in Umfangsrichtung
einnehmen. Gleichzeitig wird die Dichtung an der Kappe so angeordnet, daß sie fest gegen die Flaschenöffnung mit einer
hohen Kraft gedruckt wird, um eine zufriedenstellende Dichtung durch das Aufschrauben der Schraubkappe auf die Flasche in
eine spezielle Dichtungsschließstellung zu erreichen. Jedoch kann sich auch in diesem Fall die spezielle Position der Kappe,
die ursprünglich erreicht wurde,· um die Flasche mit hoher Kraft abgedichtet zu halten, mehr oder weniger infolge von Verformungen
verschieben, die sich aufgrund kleiner Fehler bei der Herstellung der Gewindegänge an der Flasche und an der Kappe und/oder durch
Ermüdung an der Kappe und der Dichtung einstellen. Dies kann wiederum zu Fehlausrichtungen zwischen der Kappe und der
Flasche führen, was die dazwischenliegende Abdichtung nachteilig beeinflussen kann.
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—Q_
Um diese Schwierigkeit zu vermeiden, hat man bereits eine Anordnung
vorgeschlagen, bei welcher die Flasche und die Kappe mit Einrichtungen zum Steuern der relativen Drehstellung der
Kappe bezüglich der Flasche versehen sind, so daß die Flasche und die Kappe unbeweglich in der maximalen Zuschraubstellung
der Kappe bezüglich der Flasche gehalten werden. Auch bei einer solchen Anordnung, wo nur die Drehstellung der Kappe bezüglich
der Flasche gesteuert bzw. eingestellt wird, wird das vorstehend erläuterte Problem jedoch nicht beseitigt, d.h. die Dichtungswirkung der auf die Flasche wirkenden Kappe kann infolge eines
Fehlers bei der Ausbildung der die Anordnung bildenden Bauteile sowie durch Ermüdung und Verformung der Bauteile reduziert
werden.
Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht deshalb darin, die Probleme und Nachteile der bekannten kombinierten Flaschen-Kappenanordnungen
durch Verwendung einer Anordnung zu vermeiden, bei welcher zwischen der Flasche und der Kappe Einrichtungen
zum Steuern der Zuschraubposition der Kappe auf der Flasche in einer speziellen Weise vorgesehen sind. Insbesondere soll
sich die Kappe vertikal um eine Entfernung verschieben können, die größer ist als die vorher erreichte, während gleichzeitig
die Dichtungswirkung der Dichtung an der Flasche aufrechterhalten wird.
Die Lösung dieser Aufgabe ist in den Patentansprüchen im einzelnen
beschrieben.
Gegenstand der Erfindung ist eine Behälteranordnung mit einer Flaschen-Kappenanordnung sowie einer damit zusammenwirkenden
Einrichtung, um die Kappenanordnung in einer vorher festgelegten Schließstellung bezüglich der Flasche anzuordnen. Die Anordnung
weist weiterhin eine Dichtung auf, um eine geeignete Abdichtung aufrechtzuerhalten, wenn die Flasche geschlossen ist.
Anhand der Zeichnungen wird die Erfindung beispielsweise näher
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erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 in einem Schnitt längs der Linie A-A von Fig. 3
einen Teil der Behälteranordnung,
Fig. 2 in einem Schnitt längs der Linie B-B von Fig. 3 einen Teil der Behälteranordnung,
Fig. 3 eine Draufsicht aufweine Kappenanordnung mit
einem Teil der Behälteranordnung und
Fig. 4 einen Querschnitt durch die Anordnung in einer eine Ausrichtrippe aufweisenden Ebene mit einem
Teil der Kappe.
Die erfindungsgemäße Behälteranordnung weist eine Flasche 1 mit einem Steuerabschnitt für die Kappenpositionierung sowie eine
Kappenanordnung auf, die eine innere, mit Innengewinde versehene Kappe 10 mit einer daran angebrachten Dichtungsanordnung 18
sowie eine äußere Kappe 9 umfaßt.
Die Flasche 1 hat einen Hals 2, beispielsweise einen oberen Stirnabschnitt, der an dem Außenumfang mit Außengewindegängen
3 und einer Schulter 4 versehen ist, die zwischen dem Hauptkörper der Flasche und der Basis des Halses 2 angeordnet ist,
um den Gewindeeingriff oder die Aufschraubstellung der Kappenanordnung
8 bezüglich der Flasche 1 zu begrenzen.
Aus den nachstehend erläuterten Gründen hat der Außenumfang der Schulter 4 einen radialen und sich nach außen erstreckenden
Vorsprung 6 sowie einen zweiten radialen und sich nach außen erstreckenden Vorsprung 5, der im Abstand vom Vorsprung 6
in Drehrichtung der Kappe 8 angeordnet ist, wenn diese auf . den Hals 2 geschraubt wird. Der zweite Vorsprung 5 erstreckt
sich radial nach außen, um einen Abstand, der größer ist als der des VorSprungs 6, wie dies aus Fig. 4 zu ersehen ist.
Zwischen den Vorsprüngen 5 und 6 befindet sich eine Aussparung
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Die Kappenanordnung 8 hat, wie erwähnt, eine äußere Kappe 9 und eine innere Kappe 10, an der die Dichtungsanordnung 18 angebracht
ist. Die äußere Kappe 9, die hauptsächlich für ein angenehmes Aussehen der Kappenanordnung 8 vorgesehen ist, hat
eine geschlossene Oberseite und eine nicht kreisförmige Gestalt, wie dies aus den Figuren 3 und 4 zu ersehen ist, in
denen die Außenkappe dieser Ausführungsform eine abgeschrägte
quadratische Form hat. Die innere Kappe 10, die fest in die äußere Kappe 9 eingepaßt ist, ist in einem Stück ausgebildet
und hat einen Innenzylinder 12 mit einer geschlossenen Oberseite 11 und Innengewindegängen 13 am Innenumfang sowie
einen Außenzylinder 14, der unter Bildung eines Stücks am unteren Ende mit dem unteren Ende des· Innenzylinders 12 verbunden
ist. Der Außenzylinder 14 hat einen einstückig damit
ausgebildeten Ringschenkel 15, der von dem unteren Ende des
Außenzylinders 14 nach unten vorsteht und der Schulter 4 gegenüberliegt.
Die innere Umfangsfläche des nach unten hängenden ringförmigen
Schenkels 15 ist mit einer Ausrichtrippe 16 versehen, die in eine Ausnehmung 7 eingreift, welche in der äußeren ümfangsflache
der Schulter 4 ausgebildet j st, wenn die Kappenanordnung 8 auf den Hals 2 in eine vorher festgelegte maximale
Aufschraubstellung bzw. Zuschraubstellung geschraubt ist. Die Ausrichtrippe 16 hat eine Höhe (springt beispielsweise
nach außen vor) die gerade ausreicht, um das äußerste Ende des Vorsprungs 6 einzufangen, der die Ausnehmung 7 zusammenwirkend
mit dem zweiten Vorsprung 5 bildet. Wenn die Rippe am Vorsprung 5 angreift, wird ein weiteres Drehen der Kappenanordnung
8 verhindert. Gleichzeitig bietet der Vorsprung 6 einen Widerstand gegenüber der Kappenanordnung hinsichtlich
einer Drehung in der entgegengesetzten Öffnungsrichtung. Der Innenumfang des Innenzylinders 12 ist angrenzend an das obere
Ende mit einem Ringvorsprung 17 versehen, der an der Dichtungsanordnung 18 im zusammengefügten Zustand bezüglich der Innenkappe
10 angreift und diese hält, beispielsweise arretiert.
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Die Dichtungsanordnung 18, die an der inneren Kappe 10 angebracht
wird, hat eine Basis 19 in Form einer horizontalen Scheibe und ein Paar von im Abstand angeordneten parallelen
ringförmigen Vorsprüngen 20, 20a, die sich von der Basis 19 aus nach oben erstrecken und eine Aussparung 22 für die Aufnahme
eines O-Rings 23 bilden. Die Dichtungsanordnung 18 wird in dem zusammengefügten Zustand bezüglich der inneren
Kappe 10 mittels eines äußeren ringförmigen Vorsprungs 21 am Vorsprung 20 und am Vorsprung 17 gehalten. Insbesondere
greift der Vorsprung 21 am Vorsprung 17 so an, daß die gesamte Dichtungsanordnung 18 daran gehindert wird, sich von der
inneren Kappe 10 zu trennen, wenn die gesamte Kappenanordnung
von der Flasche entfernt wird. Da gleichzeitig der äußere ringförmige Vorsprung 21 über dem Vorsprung 17 positioniert
ist, kann sich die Dichtungsanordnung 18 vertikal um die Entfernung zwischen den VorSprüngen 17 und 21 verschieben,
wenn die Kappenanordnung sich in ihrer vorher festgelegten Aufschraub- bzw. Zuschraubstellung befindet, wie dies in den
Figuren 1 und 2 gezeigt ist.
Der O-Ring 23 ist so dimensioniert, daß er, wenn die beiden
Vorsprünge 17 und 21 aneinander angreifen, etwas die Unterseite der geschlossenen Oberseite 11 des Innenzylinders 12 berührt.
Wenn jedoch die Kappenanordnung 8 auf den Hals 2 der Flasche 1 tiefer und tiefer geschraubt wird, wird der O-Ring,
der einen Teils der Dichtungsanordnung 18 bildet, elastisch gegen die Oberseite des Halses 2 der Flasche 1 zusammengedrückt,
wodurch er aufgrund der Kompression zwischen der Basis 19 der Dichtungsanordnung 18 und der Oberseite 11 zu einer
ovalen Gestalt verformt wird. Dadurch wird der Vorsprung 21 vom Vorsprung 17 im Abstand gehalten, wodurch die Basis 19
der Dichtungsanordnung 18 gegen die Oberseite des Halses 2 oder der Elastizität des O-Rings 23 gedrückt wird. Insbesondere wird die Dichtungsanordnung 18 gegen die Oberseite des
Halses 2 mit einer Kraft gedrückt, die durch die elastische Verformung des O-Rings 23 in der vertikalen Richtung festgelegt
ist, wodurch die Öffnung im Hals 2 der Flasche 1 ab-
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gedichtet wird. Die Dichtung der Halsöffnung, die durch den O-Ring 23 erreicht wird, wird nicht beeinträchtigt, auch nicht
wenn sich die Aufschraub- bzw. Zuschraubstellung der Kappenanordnung
8 auf der Flasche 1 etwas, also bis zu einem begrenzton
/vusmaß, oder sich die; Höhe der Kappenanordnung 8
bezüglich der Flasche 1 etwas, also in einem begrenzten Ausmaß, ändern.
Da die Hauptaufgabe der äußeren Kappe 9 darin besteht, der Kappenanordnung 8 ein gefälliges Aussehen zu geben, wird die
Kappenanordnüng 9 vorzugsweise aus Metall hergestellt, welches eine hervorragende dekorative Wirkung hat. Da zusätzlich die
innere Kappe 10 ausgezeichnete Eigenschaften hinsichtlich Formung und dem "auf der Flasche Halten" erfordert, d.h. Haltefähigküiten
bezüglich der Flasche 1 haben muß, wird die innere Kappe 10 vorzugsweise aus einem bestimmten weichen Kunstharz
hergestellt. Die Dichtungsanordnung 18 besteht vorzugsweise aus einem weichen Kunstharz, welches eine hohe Dichtungswirkung
hat. Da die Dichtungsanordnung 18 an der inneren Kappe 10 derart angebracht werden muß, daß sie sich vertikal verschieben
kann, ohne daß sie sich aus der inneren Kappe 10 löst, wäre es mechanisch nachteilig, die Dichtung 18 in einem
Stück mit dem weichen Kunstharz herzustellen. Erfindungsgemäß wird deshalb, wie dies bei der gezeigten Ausführungsform
der Fall ist, bevorzugt, daß der Hauptkörper der Dichtungsanordnung 18 mit der Basis 19 und den ringförmigen VorSprüngen
20, 20a aus einem relativ harten Kunstharz hergestellt wird. An der Unterseite der Basis 19 ist eine Dichtungsschicht
24 aus einem relativ weichen Kunstharz ausgebildet.
Bei der beschriebenen Konstruktion und Anordnung der Bauelemente der Flaschen-Kappenkombination gemäß der Erfindung wird
die maximale Zuschraubgrenze der Kappenanordnung 8 auf der Flasche 1 auf eine vorher festgelegte Position durch den Eingriff
zwischen der Ausrichtrippe 16 und dem Vorsprung 5 begrenzt,
d.h. wenn die Rippe 16 in die Ausnehmung 7 eintritt.
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Wenn sich die Flasche 1 im abgedichteten Zustand befindet,
werden auf diese Weise die Flasche 1 und die Kappenanordnung 8 immer in einer vorher festgelegten Drehposition gehalten, um dadurch eine stabile und ausgezeichnete Ausrichtung zu erzielen, Auch wuiin die vertikale Stellung der Dichtungsanordnung 18 sich etwas ändert, wenn die Ausrichtrippe 16 in die Ausnehmung 7 aufgrund der Verformung durch einen Fehler bei der Herstellung der Bauelemente und durch Ermüdung der Materialien der Bauteile eingreift, wenn eine solche Änderung innerhalb der elastischen Verformungsfähigkeit des O-Rings 23 liegt, wird darüber hinaus die Dichtungswirkung der Dichtungsanordnung bezüglich der Flasche 1 in keiner Weise beeinträchtigt. Trotz solcher Änderungen in der Lage der Dichtungsanordnung 18 in der vertikalen Richtung kann somit eine gute Abdichtung an
der Flasche 1 aufrechterhalten werden. Da die Höhe oder die Auswartserstreckung der Ausrichtrippe 16 so ausgelegt ist,
daß sie etwas an dem Vorsprung 6 angreift, wenn die Ausrichtrippe 16 in der Ausnehmung 7 sitzt, kann darüber hinaus die Rippe 16 auch am Vorsprung 6 angreifen. Dies beseitigt wiederum den Nachteil, daß sich die Kappenanordnung 8 zufällig auf der Flasche 1 in Abschraubrichtung dreht.
werden auf diese Weise die Flasche 1 und die Kappenanordnung 8 immer in einer vorher festgelegten Drehposition gehalten, um dadurch eine stabile und ausgezeichnete Ausrichtung zu erzielen, Auch wuiin die vertikale Stellung der Dichtungsanordnung 18 sich etwas ändert, wenn die Ausrichtrippe 16 in die Ausnehmung 7 aufgrund der Verformung durch einen Fehler bei der Herstellung der Bauelemente und durch Ermüdung der Materialien der Bauteile eingreift, wenn eine solche Änderung innerhalb der elastischen Verformungsfähigkeit des O-Rings 23 liegt, wird darüber hinaus die Dichtungswirkung der Dichtungsanordnung bezüglich der Flasche 1 in keiner Weise beeinträchtigt. Trotz solcher Änderungen in der Lage der Dichtungsanordnung 18 in der vertikalen Richtung kann somit eine gute Abdichtung an
der Flasche 1 aufrechterhalten werden. Da die Höhe oder die Auswartserstreckung der Ausrichtrippe 16 so ausgelegt ist,
daß sie etwas an dem Vorsprung 6 angreift, wenn die Ausrichtrippe 16 in der Ausnehmung 7 sitzt, kann darüber hinaus die Rippe 16 auch am Vorsprung 6 angreifen. Dies beseitigt wiederum den Nachteil, daß sich die Kappenanordnung 8 zufällig auf der Flasche 1 in Abschraubrichtung dreht.
Damit die Ausrichtrippe 16 ihre Funktion erfüllen kann, wird
sie vorzugsweise an einer Stelle am Innenumfang des nach unten ragenden Schenkels 15 um einen relativ großen Abstand von der
Kappe 9 entfernt ausgebildet. Diese Positionierung der Ausrichtrippe 16 ermöglicht die Ausnutzung der Elastizität des
nach unten ragenden Schenkels 15, um die Ausrichtrippe 16
in Eingriff bezüglich der Ausnehmung 7 zu halten.
in Eingriff bezüglich der Ausnehmung 7 zu halten.
Wie sich aus der vorstehenden Beschreibung ergibt, kann die maximale Zuschraubposition der Kappenanordnung 8 bezüglich
der Flasche 1 genau eingestellt bzw. reguliert werden. Die
Flasche 1 kann zwangsweise in ihrem abgedichteten Zustand
geheilten werden, und zwar unabhängig von der Verformung der Bauteile, die sich aufgrund von Fehlern bei der Herstellung
der Flasche 1 genau eingestellt bzw. reguliert werden. Die
Flasche 1 kann zwangsweise in ihrem abgedichteten Zustand
geheilten werden, und zwar unabhängig von der Verformung der Bauteile, die sich aufgrund von Fehlern bei der Herstellung
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der Bauteile und/oder durch ihre Ermüdung ergeben kann. Weiterhin besteht der Vorteil, daß die Kappenanordnung 8 durch
bloßes Ineinanderpassen der inneren und äußeren Kappe ausgebildet werden kann. Durch Einstellen der Position der Kappenanordnung
8 bezüglich der Flasche 1 kann zusätzlich die Position der äußeren Kappe 9, die vorzugsweise aus Metall oder
einem starren Material besteht, bezüglich des Hauptkörpers der Flasche genau reguliert werden. Bei einer bevorzugten Ausführungsform
hat der Hauptkörper der Flasche einen nicht kreisförmigen äußeren Umfang im Querschnitt, der identisch zur
nicht kreisförmigen Gestalt der äußeren Kappe 9 ist, beispielsweise die Form eines Abgeschrägten Quadrats. Wenn bei dieser
bevorzugten Ausführungsform sich die Kappenanordnung in der maximalen Aufschraubstellung befindet, sind die äußere Kappe
9 und der Hauptkörper der Flasche 1 fluchtend zueinander ausgerichtet, so daß ihre jeweiligen Außenflächen zueinander
ausgerichtet sind und einen glatten Übergang von der Flasche zur äußeren Kappe bilden. Ein Paar von ausgerichteten Flächen
ist in Fig. 1 und 2 gezeigt.
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Claims (16)
- PatentansprücheBehälteranordnung, gekennze ichnet durcha) eine Flasche mit einem oben offenen Ende und einem zylindrischen oberen Endabschnitt (2) , der sich von dem offenen Ende nach unten erstreckt und mit einem Außengewinde (3) versehen ist,b) durch eine Kappenanordnung (8) mit Einrichtungen (12), die eine zylindrische Innenfläche mit einem Innengewinde (13) bilden, welches für ein Zusammenwirken mit dem Außengewinde (3) zum Aufschrauben der Kappenanordnung (8) auf den oberen Endabschnitt (2) der Flasche (1) ausgelegt ist, um das obere Ende zu verschließen, wobei die Kappenanordnung eine Unterseite (15) hat, die sich um die Innenfläche herum und über sie erstreckt,c) Einrichtungen (5, 6, 7) zum Positionieren der Kappenanordnung (8) in einer vorher festgelegten geschlossenen Stellung über der Länge des oberen Abschnitts (2) der Flasche (1), wobei die Positioniereinrichtung Mittel aufweist, die einen Teil der Kappenanordnung (8) bilden, um eine innere, sich radial nach innen erstreckende Rippe (16) zu bilden, die unter dem Innengewinde (13) angeord-030039/0648net ist, wobei Einrichtungen (5, 6) einen Teil der Flasche (1) zur Erzeugung einer äußeren Ausnehmung unter dem Außengewinde (3) bilden, so daß die Rippe (16) aufgenommen wird, wenn die Kappenanordnung nach unten in eine vorher festgelegte Schließstellung geschraubt wird, undd) durch Einrichtungen (20, 23) zur Erzielung einer Abdichtung, um das offene Ende der Flasche (1) zwischen dem Ende und der Unterseite (24) der Kappenanordnung (8) zu erzielen, wenn die Kappenanordnung (8) sich in der vorher festgeleg- · •ten geschlossenen Stellung befindet, wobei die Abdichtung auch dann vorhanden ist, wenn die Kappenanordnung (8) sich in einer Stellung um den oberen Endabschnitt (2) der Flasche (1) sich in festgelegten Abständen über oder unter der vorher festgelegten geschlossenen Stellung befindet.
- 2. Behälteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappenanordnung (8) einen elastischen zylindrischen Mantel (15) hat, der sich von der die Innenfläche unter dem Innengewinde (3) bildenden Einrichtung aus nach unten erstreckt und damit verbunden ist, wobei der Mantel (15) die Rippe (16) auf seinen Innenflächen trägt.
- 3. Behälteranordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Dichtung bildende Einrichtung (18) und die Kappenanordnung (8) zusammenwirkende Einrichtungen zum Arretieren der die Dichtung bildenden Einrichtung (1.8) und der Kappeneinrichtung (8) aufweisen, wenn diese von der Flasche (1) gelöst wird.
- 4. Behälteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Ausnehmung (7) bildenden Einrichtungen einen ersten Vorsprung (6), der sich radial nach außen von dem oberen Abschnitt (2) der Flasche (1) unter dem Außengewinde (3) erstreckt und daran ausgebildet ist, und einen zweiten Vorsprung (5) aufweist, der sich radial030039/0648nach außen von dem oberen Abschnitt (2) der Flasche (1) in eine Stellung jenseits des ersten Abschnitts (6) in der Schraubschließrichtung der Drehbewegung der Kappenanordnung (8) erstreckt und daran ausgebildet ist, wobei die Ausnehmung (7) zwischen den Vorsprüngen (5, 6.) gebildet wird.
- 5. Behälteranordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich der zweite Vorsprung (5) weiter nach außen als der erste Vorsprung (6) erstreckt.
- 6. Behälteranordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich der zweite Vorsprung (5) ausreichend weit nach außen von dem oberen Abschnitt (2) erstreckt, um zu verhindern, daß sich die Rippe (16) daran vorbeibewegt, wodurch unterbunden wird, daß die Kappenanordnung (8) über die vorher festgelegte Schließstellung hinaus zugeschraubt wird.
- 7. Behälteranordnung, gekennzeichnet durcha) eine Flasche mit einem oberen offenen Ende und einem zylindrischen offenen Endabschnitt, der sich nach unten vom offenen Ende aus erstreckt und mit einem Außengewinde versehen ist,b) eine Kappenanordnung mit Einrichtungen, welche eine zylindrische Innenfläche bilden, die ein Innengewinde aufweist, das so ausgelegt ist, daß es mit dem Außengewinde für das Zuschrauben der Kappenanordnung um den oberen Endabschnitt der Flasche zum Schließen des offenen Endes zusammenwirkt,c) eine Einrichtung zum Anordnen der Kappenanordnung in einer vorher festgelegten Schließstellung auf der Länge des oberen Abschnitts der Flasche, wobei die Positioniereinrichtungen eine Einrichtung aufweisen, die einen Teil der Kappenanordnung bildet, um eine innere, sich radial nach innen erstreckende Rippe zu bilden, die unter dem Innen-030039/0648gewinde angeordnet ist, sowie eine Einrichtung aufweist, die einen Teil der Flasche bildet, um eine äußere Ausnehmung unter dem Außengewinde zu bilden, um die Rippe aufzunehmen, wenn die Kappenanordnung nach unten in die vorher festgelegte Schließstellung geschraubt wird, und die die Ausnehmung bildende Einrichtung und die Rippe miteinander so zusammenwirken, daß es schwieriger ist, die Kappenanordnung über die vorher festgelegte Stellung hinaus aufzuschrauben als die Kappenanordnung aus der vorher festgelegten Stellung abzuschrauben, undc) Einrichtungen zur Bildung einer Dichtung um das offene Ende der Flasche zwischen dieser und der Kappenanordnung, wenn die Kappenanordnung sich in der vorher festgelegten geschlossenen Stellung befindet.
- 8. Behälteranordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die die Ausnehmung bildenden Einrichtungen einen ersten Vorsprung, der sich radial nach außen von dem oberen Abschnitt der Flasche unter dem Außengewinde erstreckt und daran ausgebildet ist, und einen zweiten Vorsprung aufweist, der sich radial nach außen von dem oberen Abschnitt der Flasche in eine Stellung erstreckt und daran ausgebildet ist, die über den ersten Vorsprung in Aufschraubrichtung der Drehbewegung der Kappenanordnung hinausgeht, wodurch die Ausnehmung zwischen den Vorsprüngen gebildet wird, wobei der zweite Vorsprung sich von dem oberen Abschnitt weiter erstreckt als der erste Abschnitt, so daß es schwieriger ist, die Kappenanordnung an der vorher festgelegten Schließstellung vorbei aufzuschrauben als die Kappe ausgehend von der gleichen Stellung abzuschrauben.
- 9. Behälteranordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß sich der zweite Vorsprung ausreichend weit von dem oberen Abschnitt nach außen erstreckt, um zu verhindern, daß sich die Rippe daran vorbeibewegt, wodurch unterbunden wird, daß die Kappenanordnung an der vorher fest-03003 9/0648-5-gelegten Schließstellung vorbei zugeschraubt wird.
- 10. Behälteranordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappenanordnung einen elastischen zylindrischen Mantel aufweist, der sich davon ausgehend nach unten erstreckt und mit der Einrichtung verbunden ist, welche die Innenfläche unter dem Innengewinde bildet, wobei der Mantel die Rippe an seiner Innenfläche trägt.
- 11. Behälteranordnung nach Anspruch 7, dadurch g e k e η η z.e i c h η e t, daß die 'Kappenanordnung eine starre äußere Kappe (14) mit einem Außenumfang im Querschnitt aufweist, der eine nicht kreisförmige Gestalt hat.
- 12. Behälteranordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappenanordnung eine Unterseite aufweist, die sich quer über die Innenfläche und darüber hinaus erstreckt und daß die die Dichtung bildenden Einrichtungen einen elastischen O-Ring (23) und Dichtungseinrichtungen (24) aufweisen, die über dem offenen Ende der Flasche (1) liegen und den O-Ring (23) über dem offenen Ende derart tragen, daß der O-Ring (23) an der Unterseite der Kappenanordnung (8) anliegt, wenn diese sich in der vorher festgelegten geschlossenen Stellung befindet, um die Dichtungseinrichtung zum geschlossenen Abdichten des offenen Endes zu bilden.
- 13. Behälteranordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der O-Ring (23) so bemessen ist, daß er an der Unterseite angreift und eine Dichtung bildet, auch wenn die Kappenanordnung (8) sich in einer Stellung um den oberen Endabschnitt (2) der Flasche (1) befindet, die vorher festgelegte Entfernungen über und unter der vorher festgelegten geschlossenen Stellung aufweist.
- 14. Behälteranordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die den O-Ring (23) tragenden Dichtungseinrichtungen und die Kappenanordnung (8) eine zusammenwir-030039/0648kende Einrichtung zum Arretieren der Dichtungseinrichtung und des an der Kappenanordnung gehaltenen O-Rings aufweisen , wenn diese von der Flasche getrennt wird.
- 15. Behälteranordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappenanordnung eine Unterseite aufweist, die sich quer über und oberhalb der Innenfläche erstreckt, wobei die die Dichtung bildende Einrichtung eine scheibenförmige Dichtungseinrichtung ist, die auf der Oberseite des oberen Endabschnitts der Flasche (1) quer auf dem offenen Ende' der Flasche sitzt, die scheibenförmige Dichtungseinrichtung eine Einrichtung aufweist, die einen nach oben weisenden Ringkanal und eine sich radial nach außen erstreckende Hakeneinrichtung bildet, ein elastischer O-Ring innerhalb des Kanals angeordnet ist und sich nach oben darüberhinaus erstreckt, um an der Unterseite anzugreifen, wenn die Kappenanordnung sich in der vorher festgelegten geschlossenen Stellung befindet oder auch wenn die Anordnung sich in einer Stellung um den oberen Endabschnitt der Flasche herum in vorher festgelegten Entfernungen über und unter der vorher festgelegten geschlossenen Stellung befindet, wodurch die scheibenförmige Dichtungseinrichtung zum verschließenden Abdichten des offenen Endes gebracht wird, und die Kappenanordnung mit der Hakeneinrichtung mit der zuletzt genannten Hakeneinrichtung in Verbindung steht, um die scheibenförmige Halteeinrichtung und den O-Ring mit der Kappenanordnung zu verriegeln, während eine begrenzte Axialbewegung der scheibenförmigen Halteeinrichtung und des O-Rings bezüglich der Kappenanordnung möglich ist.
- 16. Behälteranordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappenanordnung eine starre äußere Kappe mit einem äußersten Querschnittsumfang hat, der nicht kreisförmig ist, wobei die Flasche einen Hauptkörper mit einem äußersten Querschnittsumfang hat, der im wesentlichen identisch zum äußersten Querschnittsumfang der äußeren Kappe ist und die Umfange fluchtend zueinander ausgerichtet sind,0 3 0 0 3 9/0648wenn sich die Kappenanordnung in der vorher festgelegten geschlossenen Stellung befindet.030039/0648
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Publication Number | Publication Date |
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