DE3009640C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1, 2 oder 3.

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art (DE-GM 74 39 282), die als Gelenkbeschlag für die Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes ausgebildet ist, wird die Rastklinke mittels eines Nockens des Betätigungsgliedes zwangsweise in die Arretierungsstellung ge­ schwenkt, in der sie auch mittels dieses Nockens gehalten werden muß. Der Neigungswinkel der aneinander anliegenden Zahnflanken ist nämlich gegenüber der Bewegungsrichtung der Zähne der Rast­ klinke größer als der Ruhereibungswinkel, damit bei einer Frei­ gabe der Rastklinke deren Zähne infolge der von der Rückhol­ feder erzeugten Flankenpressung aus der Rastverzahnung austreten.

Findet eine solche Vorrichtung Verwendung bei einer nach vorne klappbaren Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes, dann wird die die Rückholkraft erzeugende Rück­ holfeder umso stärker gespannt, je weiter die Rückenlehne zusammen mit dem mit ihr verbundenen Beschlagteil nach hinten geschwenkt wird, nachdem zuvor das Rastglied außer Eingriff mit der Rastver­ zahnung gebracht worden ist. Hingegen ändert sich die Span­ nung der Rückholfeder nicht, wenn eine Verriegelungseinrich­ tung gelöst und die Rückenlehne unter Beibehaltung der Schwenklage des Beschlagteils nach vorne geklappt wird, um beispielsweise bei einem zweitürigen Wagen den Zugang zu den Rücksitzen zu erleichtern. Wird mittels des Betätigungs­ gliedes das Rastglied aus der Rastverzahnung ausgehoben, wäh­ rend sich die Rückenlehne nach einem Lösen der Verriegelungs­ einrichtung in der nach vorne geklappten Stellung befindet, dann wird der der Rückenlehne zugeordnete Beschlagteil durch die Kraft der Rückholfeder mit hoher Beschleunigung nach vorne geschwenkt, weil die zu beschleunigende Masse dieses Beschlag­ teils im Vergleich zu der in der Rückholfeder gespeicherten Energie sehr gering ist. Besonders dann, wenn die Rückenlehne aus einer relativ weit nach hinten geneigten Stellung nach vorne geklappt worden ist und daher die Rückholfeder entspre­ chend stark gespannt war, kann der Aufprall des Beschlagteiles auf den seine Bewegung nach vorne begrenzenden Endanschlag so stark sein, daß es zu einer Zerstörung des Endanschlages oder anderer Teile des Beschlages kommen kann.

Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, eine Vor­ richtung der in Rede stehenden Art zu schaffen, bei der das Betätigungsglied der Arretierungseinrichtung jederzeit in die Freigabestellung gebracht werden kann, ohne daß die Gefahr einer Beschädigung oder Zerstörung von Teilen der Vorrichtung dadurch besteht, daß der Beschlagteil infolge der hohen Be­ schleunigung durch die vorgespannte Rückholfeder gegen seinen Endanschlag prallt.

Als zur Lösung dieser Aufgabe wesentlich werden die im Kennzeichnungsteil der Patentansprüche 1, 2 oder 3 enthaltenen Merkmale vorgeschlagen.

Dadurch, daß bei der Lösung gemäß Anspruch 1 die Rastverzahnung und jeder Zahn des in sie eingreifenden Rastgliedes, bei der Lösung gemäß Anspruch 2 die zusätzlich zur Rastverzahnung vor­ gesehene Sicherungsverzahnung und jeder Zahn des in sie ein­ greifenden Sicherungsgliedes sowie bei der Lösung gemäß Anspruch 3 jeder Zahn der in die Rastverzahnung eingreifenden Sicherungs­ klinke so ausgebildet und angeordnet sind, daß die Zahnflanken selbsthemmend aneinander anliegen, und daß außerdem das Rastglied, das Sicherungsglied und die Sicherungsklinke durch eine Bewegung des Betätigungsgliedes nur in die Sperrstellung bewegbar ist, nicht jedoch zwangsweise aus der Sperrstellung ausgehoben werden kann, wird erreicht, daß das Bewegen des Betätigungsgliedes in seine Freigabestellung für sich allein niemals aus­ reicht, die Sperrung des schwenkbaren Beschlagteils aufzuheben. Das Betätigungsglied kann daher auch bei gelöster Verrie­ gelungseinrichtung und nach vorne geklappter Rückenlehne gefahrlos betätigt werden, ohne daß zu befürchten ist, daß der Beschlagteil freigegeben wird. Um dies zu bewirken, wenn das Aufhe­ ben der Arretierung für eine gewollte Schwenkbewegung des der Rückenlehne oder dem Sitzteil zugeordneten Beschlagteils erwünscht ist, muß noch eine zusätzliche Bedingung erfüllt sein, nämlich diejenige, daß die Selbsthemmungskräfte, die am Rastglied, am Sicherungsglied oder an der Sicherungsklinke angreifen und dieses bzw. diese in der Sperrstellung zu halten suchen, geringer sind als die an ihm bzw. ihr angreifende Rückführungskraft. Man braucht also nur die Größe der Rückführungskraft im Ver­ hältnis zur Wirkung der Selbsthemmkraft so zu wählen, daß das Ausheben des Rastgliedes, des Sicherungsgliedes oder der Sicherungsklinke aus der Sperr­ stellung unter Einfluß der Rückführungskraft dann und nur dann erfolgt, wenn die Flanken der miteinander in Eingriff stehenden Zähne zumindest teilweise entlastet sind, d. h., wenn über den Polsterträger der Rückenlehne oder des Sitzteils des Sitzes auf den zugeordneten Beschlagteil eine gegen die Wirkung der Federkraft der Rückholfeder gerichtete Kraft ausgeübt wird. Wenn dies der Fall ist, kann eine freie, schlagartig oder schnellend ablaufende Bewegung dieses Be­ schlagteils unter dem Einfluß der Kraft der Rückholfeder nicht mehr eintreten.

Zur Erzeugung der Rückfüh­ rungskraft kann wenigstens eine an dem Rastglied, dem Sicherungsglied oder der Sicherungsklinke angreifende Feder vorgesehen sein. Bei Anwendung einer schwenkbar gelagerten Klinke kann die Lage der Schwenkachse und die Anordnung des Schwerpunkts der Klin­ ke auch so gewählt sein, daß die Schwerkraft zur Erzeugung der Rückführungskraft wirksam wird und dementsprechend keine Aushebfeder hierfür vorgesehen werden muß.

Da nur die eine Flanke jedes Zahnes die Bedingung der Selbst­ hemmung zu erfüllen braucht, ist eine Zahnform gemäß Anspruch 2 vorteilhaft. Die unterschiedlich große Neigung der Flanken bei einer derartigen Zahnform läßt eine möglichst große Fußbreite und damit eine maximale Tragfähigkeit der Zähne erreichen.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand von in der Zeich­ nung dargestellten Ausführungsbeispielen im einzelnen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine teils abgebrochen gezeichnete Sei­ tenansicht eines Gelenkbeschlages mit einer Vorrichtung gemäß einem Ausfüh­ rungsbeispiel der Erfindung;

Fig. 2 einen abgebrochen und in größerem Maß­ stab gezeichneten Ausschnitt aus Fig. 1, der einen Teil der Rastverzahnung mit zugeordnetem Rastglied zeigt;

Fig. 3 und Fig. 4 der Fig. 1 ähnliche, teils abgebro­ chen sowie in größerem Maßstab gezeichne­ te Seitenansichten mit zwei weiteren Aus­ führungsbeispielen der Vorrichtung und

Fig. 5 einen der Fig. 2 ähnlichen Ausschnitt, der sich auf ein weiteres Ausführungs­ beispiel bezieht, und

Fig. 6 und Fig. 7 Seitenansichten von Beschlägen zur Sitzhöhenverstellung, die mit Ausführungs­ beispielen der erfindungsgemäßen Vorrich­ tung ausgestattet sind.

Fig. 1 zeigt einen mit einem Ausführungsbeispiel der er­ findungsgemäßen Vorrichtung ausgerüsteten Gelenkbeschlag für Fahrzeugsitze. Dieser weist einen bewegbaren ersten Beschlagteil 11 in Form einer ebenen Flachstahlplatte und einen als Trägerteil dienenden, fest mit dem nicht dargestellten Sitzunterteil des zugeordneten Fahrzeugsitzes zu verbindenden zweiten Beschlagteil 12 auf, der einen Trägerteil bildet und ebenfalls als ebene Platte aus­ gebildet ist. Von mehreren Befestigungsstellen, die am Beschlagteil 12 für die Verbindung mit dem Sitzunterteil vorgesehen sind, ist in Fig. 1 lediglich eine Befesti­ gungsstelle in Form einer Bohrung 13 dargestellt, die im Bereich des vorderen Endes des Beschlagteils 12 aus­ gebildet ist.

Der bewegliche Beschlagteil 11 ist mittels eines an ihm befestigten, sich von diesem senkrecht zur Plattenebene seitwärts erstreckenden Schwenkzapfens 14, der sich durch eine Bohrung 15 im feststehenden Beschlagteil 12 hin­ durch erstreckt, relativ zu diesem schwenkbar gelagert. Ein Seitenteil 16 des im übrigen in Fig. 1 nicht darge­ stellten Polsterträgers der Rückenlehne des Sitzes ist zwischen den Beschlagteilen 11 und 12 seinerseits schwenkbar auf dem Schwenkzapfen 14 gelagert. Eine ent­ riegelbare Verriegelungseinrichtung, die in an sich be­ kannter Art und Weise aufgebaut sein kann und in der Zeichnung daher nicht im einzelnen dargestellt ist, ver­ riegelt den Seitenteil 16 normalerweise in der in Fig. 1 dargestellten Schwenkstellung relativ zum beweglichen Beschlagteil 11. Ein in Fig. 1 gezeigter, manuell betätig­ barer Entriegelungshebel 17 ermöglicht es, die Verrie­ gelungseinrichtung durch Ausheben eines nicht darge­ stellten Riegelgliedes aus einer Verriegelungsschulter 18 am oberen Rand des Beschlagteils 11 zu entriegeln, so daß das Seitenteil 16 und mit ihm die Rückenlehne des Sitzes relativ zum Beschlagteil 11 um die Achse des Schwenkzapfens 14 frei nach vorn weggeschwenkt werden kann, um beispielsweise den Zugang zu rückwärtigen Sitzen des zugehörigen Fahrzeugs zu erleichtern. Bei in der normalen Verriegelungsstellung befindlicher Verriegelungseinrichtung ist die Schwenklage des um die Achse des Schwenkzapfens 14 relativ zum feststehenden Beschlagteil 12 schwenkbaren Beschlagteils 11 kennzeich­ nend für die Schwenklage des Seitenteils 16 und damit bestimmend für die Lehnenneigung der Rückenlehne, d. h., die Einstellung der Neigung derselben kann durch Verdre­ hen des Beschlagteils 11 verändert werden.

Um den Beschlagteil 11 in der einer gewünschten Lehnen­ neigung entsprechenden Drehstellung lösbar festzustellen, ist der Beschlagteil 11 als Rastscheibe ausgebildet, die an ihrem konzentrisch zur Achse des Schwenkzapfens 14 verlaufenden, dem Beschlagteil 12 zugekehrten vorderen Rand mit einer Rastverzahnung 19 versehen ist. Für den Eingriff mit der Rastverzahnung 19 ist am feststehenden Beschlagteil 12 ein Rastglied bewegbar gelagert, das beim gezeigten Ausführungsbeispiel als Rastklinke 21 ausgebil­ det ist, die im Bereich ihres oberen Endes auf einem Zap­ fen 20 schwenkbar gelagert ist, der am Beschlagteil 12 befestigt ist. Die Rastklinke 21 ist in einem der Rastver­ zahnung 19 des Beschlagteils 11 zugekehrten Seitenrandbe­ reich mit Rastzähnen 22 versehen, die durch Heranschwenken der Rastklinke 21 an die Rastverzahnung 19 mit dieser in Rasteingriff kommen.

Dieses Heranschwenken, d. h. das Arretieren der Drehstel­ lung des bewegbaren Beschlagteils 11 relativ zum festste­ henden Beschlagteil 12 durch Herstellen des Rasteingriffs zwischen den Rastzähnen 22 und der Rastverzahnung 19 kann zwangsmäßig mittels eines Betätigungshebels 23 bewirkt werden. Der Betätigungshebel 23 ist am feststehenden Be­ schlagteil 12 auf einem mit diesem verbundenen Zapfen 24 schwenkbar gelagert. An seinem freien Ende trägt der Betätigungshebel 23 eine Handhabe 25 für manuelle Betäti­ gung seitens des Sitzbenutzers. An dem am Zapfen 24 an­ gelenkten anderen Ende des Betätigungshebels 23 ist an diesem ein Steuernocken 26 befestigt, der mit einer Steu­ erfläche 27 an der Rastklinke 21 zusammenwirkt und diese in der in Fig. 1 dargestellten Arretierungsstellung des Betätigungshebels zwangsmäßig in die Stellung schwenkt, in der die Rastzähne 22 mit der Rastverzahnung 19 in Rast­ eingriff stehen. In der in Fig. 1 gezeigten Arretierungs­ stellung ist daher der bewegliche Beschlagteil 11 in der eingenommenen Drehstellung arretiert.

Wird der Betätigungshebel 23 vom Sitzbenutzer aus der in Fig. 1 gezeigten Arretierungsstellung im Uhrzeiger­ sinn in die Freigabestellung verschwenkt, so bewegt sich der Steuernocken 26 nach abwärts aus dem Bereich der Steuerfläche 27 heraus, wo­ durch die Möglichkeit geschaffen wird, daß die Rastklinke 21 um den Zapfen 20 eine Schwenkbewegung im Uhrzeigersinn durchführen kann, um den Rasteingriff zwischen den Rastzäh­ nen 22 und der Rastverzahnung 19 aufzuheben. Wenn dies der Fall ist, kann der Seitenteil 16 der Rückenlehne und mit diesem der bewegbare Beschlagteil 11 verschwenkt wer­ den, um eine Änderung der Lehnenneigung, wenn dies ge­ wünscht wird, durchzuführen.

Bei in der Freigabestellung befindlichem Betätigungshebel 23 kann der Rasteingriff zwischen den Rastzähnen 22 und der Rastverzahnung 19 durch eine an der Rastklinke 21 angrei­ fende Rückführungskraft ausgehoben werden, die beim in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel durch eine Aushebfeder 28 erzeugt wird, die zwischen einem Befestigungsauge 29 an der Rastklinke 21 und einem Befestigungsauge 30 am feststehenden Beschlagteil 12, als Zugfeder wirkend, ange­ ordnet ist. Bei der in Fig. 1 gezeigten Lage der Schwenk­ achse (Zapfen 20) der Rastklinke 21 und der sich aus der dargestellten Form der Rastklinke 21 ergebenden Schwer­ punktlage erzeugt die Schwerkraft zusätzlich zur Ausheb­ feder 28 eine Rückführungskraft für die Schwenkbewegung der Rastklinke 21 im Uhrzeigersinn. Bei ausreichend hoher Gewichtskraft könnte daher die Aushebfeder 28 weggelassen werden.

Wird der Betätigungshebel 23 nach dem Schwenken desselben in die Freigabestellung vom Sitzbenutzer wieder losgelas­ sen, so kehrt der Betätigungshebel 23 unter Einwirkung einer Arretierungsfeder 31, die als Zugfeder zwischen ei­ ner Befestigungsbohrung 32 des Betätigungshebels 23 und einer Befestigungsnase 33 am Beschlagteil 12 auf­ gespannt ist, in seine in Fig. 1 gezeigte Arretierungs­ stellung zurück. Im Zuge dieser Bewegung wird durch An­ laufen des Steuernockens 26 an der Steuerfläche 27 der Rastklinke 21 diese zwangsmäßig in die in Fig. 1 gezeig­ te Eingreifstellung entgegen dem Uhrzeigersinn ge­ schwenkt, in der die Rastzähne 22 mit der Rastverzahnung 19 wieder in Eingriff stehen, um den Beschlagteil 11 in der eingenommenen Drehstellung zu arretieren.

Der Schwenkzapfen 14 ist an seinem äußeren Ende mit ei­ ner Nut 34 versehen, in die eine als Rückholfeder dienende, vorgespannte Flachspi­ ralfeder 35, die in Fig. 1 nur teilweise in ihren End­ bereichen dargestellt ist, mit ihrem inneren Federende 36 eingreift. Ihr äußeres Federende 37 stützt sich in einer Vertiefung eines abgebogenen Lappens 38, der am feststehenden Beschlagteil 12 angeformt ist, ab. Die Federkraft der vorgespannten Flachspiralfeder 35 übt über den Schwenkzapfen 14 auf den beweglichen Beschlag­ teil 11 ein als Rückholkraft wirkendes Drehmoment aus, das diesen relativ zum feststehenden Beschlagteil 12 entgegen dem Uhrzeigersinn in eine vordere Endstellung zu schwenken sucht, die in Fig. 1 dargestellt ist und in der ein am feststehenden Beschlagteil 12 an dessen Innenseite befestigter Endan­ schlag 39, der in eine Aussparung 40 des beweglichen Be­ schlagteils eingreift, am vorderen Rand 41 der Ausspa­ rung 40 anliegt, um eine Bereichsbegrenzung für die Schwenkbewegung des Beschlagteils 11 und somit für die Begrenzung der Einstellung der Neigungslage der Rücken­ lehne nach vorn zu bilden.

Die Rückholkraft der gespannten Flachspiralfeder 35 wird noch vergrößert, wenn der bewegliche Beschlagteil 11 aus der in Fig. 1 gezeigten Endstellung heraus im Uhr­ zeigersinn geschwenkt wird, d. h., wenn die Rückenlehne weiter nach rückwärts geneigt wird. Bei der ganz zurück­ geneigten Einstellung der Rückenlehne, wenn sich also der Anschlag 39 im Bereich des hinteren Randes 42 der Aussparung 40 befindet, ist die Flachspiralfeder 35 voll aufgeladen. Wird bei aus der vorderen Endstellung, die in Fig. 1 gezeigt ist, heraus verschwenktem Beschlagteil 11 der Rasteingriff zwischen den Rastzähnen 22 und der Rast­ verzahnung 19 gelöst, so kann sich die Rückholkraft der Flachspiralfeder 35 unter Schwenken des Beschlagteils 11 entgegen dem Uhrzeigersinn so weit entladen, bis es zu dem in Fig. 1 gezeigten Anliegen des Anschlags 39 am vor­ deren Rand 41 kommt. Dieses Entladen der Flachspiralfe­ der 35 darf jedoch auf keinen Fall dann erfolgen, wenn der Seitenteil 16 und mit ihm die Rückenlehne nach vorn freigeschwenkt sind. In einem solchen Fall, wo sich die Verriegelungseinrichtung, die den Seitenteil 16 normaler­ weise durch Riegeleingriff an der Verriegelungsschulter 18 des Beschlagteils 11 verbindet, in ihrer Entriegelungs­ stellung befindet, ist der Beschlagteil 11 für sich al­ lein frei beweglich, so daß bei einem Aufheben der Arre­ tierung zwischen den Rastzähnen 22 und der Rastverzahnung 19 ein schlagartiges Schwenken des Beschlagteils 11 entge­ gen dem Uhrzeigersinn eintritt. Da die Flachspiralfeder 35 als sehr starke Feder ausgebildet sein muß, um ein sicheres Vorholen der Rückenlehne aus der zurückgeneig­ ten Einstellage zu gewährleisten, ist die kinetische Auf­ schlagenergie, die bei einem freien Entladen auf den An­ schlag 39 abgegeben würde, so hoch, daß eine Zerstörung des Mechanismus die Folge wäre. Als Sicherung gegen die­ sen Fall sind bei der hier aufgezeigten Vorrichtung die Rastverzahnung 19 und die Rastzähne 22 der Rastklinke 21 in einer Sägezahnform ausgeführt, wie dies besonders deutlich aus dem in Fig. 2 gezeigten, vergrößerten Aus­ schnitt ersichtlich ist. Bei dieser Zahnform erzeugt die an den Zähnen 22 und der Rastverzahnung 19 wirksame Be­ lastung durch die Flachspiralfeder 35, die die Rastverzah­ nung 19 in Richtung eines in Fig. 2 eingezeichneten Pfeils 43 relativ zu den Rastzähnen 22 der Rastklinke 21 zu bewegen sucht, eine als Selbsthemmung wirkende Reibungskraft, die der Rückführungskraft (Aushebfeder 28) entgegenwirkt, die die Rastzähne 22 aus der Rastverzahnung 19 auszuheben sucht. Auf Grund dieser Selbsthemmung und auf Grund des Umstandes, daß der Betätigungshebel 23 die Rastklinke 21 zwangsmäßig nur in die Sperrstellung zu schwenken vermag, nicht jedoch aus der Sperrstellung zwangsmäßig heraus zu bewegen vermag, kann der Sitzbenutzer den Betätigungshebel 23 jederzeit gefahrlos aus der in Fig. 1 gezeigten Arre­ tierungsstellung in die Freigabestellung bewegen. Ge­ schieht dies, wenn der Seitenteil 16 nach vorn freige­ schwenkt ist, so bleibt die Rastklinke 21 in der Sperr­ stellung, da bei an der Rastverzahnung 19 wirksamer voller Belastung der Flachspiralfeder 35 die Selbsthemmung gegeben ist, weil die unter Belastung erzeugte Reibungs­ kraft in ihrer Wirkung stärker ist als die Rückführungs­ kraft, die an der Rastklinke 21 angreift. Ist der Seiten­ teil 16 und damit die Rückenlehne jedoch mit dem bewegli­ chen Beschlagteil 11 verriegelt, dann übt die Rückenlehne auf den Beschlagteil 11 ein Drehmoment im Sinne einer Entlastung des Rasteingriffs zwischen den Rastzähnen 22 und der Rastverzahnung 19 aus. Wird in einem solchen Fall nunmehr der Betätigungshebel 23 in die Freigabestellung verschwenkt, um eine gewünschte Veränderung der Lehnenneigung durchzu­ führen, so kann sich die Rastklinke 21 unter der Einwirkung der Rückführungskraft ohne weiteres aus der in Fig. 1 gezeigten Sperrstellung herausbewegen. Nach Durchführung der gewünschten Verstellung der Lehnenneigung läßt man den Betätigungshebel 23 in die in Fig. 1 gezeigte Arretierungsstellung zurückkehren, wodurch zwangsmäßig die Rastklinke 21 in die Sperrstellung mittels des Steu­ ernockens 26 zurückgebracht wird.

Fig. 3 zeigt in etwas größerem Maßstab ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel, bei dem dem Beispiel von Fig. 1 und 2 entsprechende Teile mit demgegenüber um 100 vergrößer­ ten Bezugszahlen bezeichnet sind. Das Beispiel von Fig. 3 unterscheidet sich von dem Beispiel gemäß Fig. 1 und 2 in der Hauptsache nur dadurch, daß das am als Trägerteil dienenden fest­ stehenden Beschlagteil 112 beweglich geführte Rastglied nicht in Form einer schwenkbaren Rastklinke gestaltet ist, sondern in Form eines auf geradliniger Bewegungsbahn geführten Rast­ schiebers 145. Dieser ist in Fig. 3 in seiner Sperr­ stellung dargestellt, in der seine Zähne 122 mit der Rastverzahnung 119 des beweglichen Beschlagteils 111 in Rasteingriff stehen. Als Führung für die geradlinige Be­ wegung des Rastschiebers 145 zwischen dessen Sperr­ stellung und dessen zurückgezogener Stellung dienen Schlitzöffnungen 146, die im feststehenden Beschlagteil 112 ausgespart sind und in die Führungssteine 147 ein­ greifen, die sich seitwärts aus der Ebene des Rastschie­ bers 145 erstrecken. Zum Erzeugen der Rückführungskraft ist eine Schenkelfeder 148 vorgesehen, die auf einem Bolzen 149 des Beschlagteils 112 sitzt, mit ihrem einen Ende 150 in eine Bohrung 151 des Beschlagteils 112 ein­ greift und sich mit ihrem anderen Ende 152 an einer Schulter 153 des Rastschiebers 145 abstützt, wobei die Schenkelfeder 148 den Rastschieber 145 aus der Arretie­ rungsstellung heraus zu verschieben sucht. Für das zwangsmäßige Rückführen des aus der Sperrstellung heraus bewegten Rastschiebers 145 in die Sperr­ stellung ist am Betätigungshebel 123 eine Steuerrolle 154 drehbar gelagert, die beim Bewegen des Betätigungs­ hebels 123 in seine in Fig. 3 gezeigte Arretierungsstel­ lung an einer Steuerkante 155 des Rastschiebers 145 an­ läuft, um diesen in die Sperrstellung zu ver­ schieben. Wird der Betätigungshebel 123 aus der in Fig. 3 gezeigten Stellung um den Zapfen 124, der beim vorlie­ genden Beispiel einstückig mit dem Anschlag 139 ausge­ bildet ist, in die Freigabestellung geschwenkt, so be­ wegt sich die Steuerrolle 154 aus dem Bereich der Steuer­ kante 155 heraus, so daß der Rastschieber 145 freigegeben wird. Nunmehr kommt die durch die Schenkelfeder 148 er­ zeugte Rückführungskraft am Rastglied 145 entweder zur Wirkung, um dieses aus seiner Sperrstellung zu verschieben, oder die Rückführungskraft wird durch die selbsthemmend wirkende Reibungskraft zwischen den Rastzähnen 122 und der Rastverzahnung 119 überspielt, wenn die volle Belastung der Flachspiralfeder 135 wirksam ist. Es han­ delt sich also auch bei diesem Ausführungsbeispiel um eine selbsthemmende Sperrvorrichtung, die als Sicherheits­ einrichtung wirkt und das Aufheben der Arretierung zwi­ schen Rastschieber 145 und beweglichem Beschlagteil 111, ungeachtet dessen, daß der Betätigungshebel 123 gegebe­ nenfalls gegen die Freigabestellung bewegt wird, immer dann unterbindet, wenn die volle Belastung der Flachspi­ ralfeder wirksam ist und demzufolge eine freie Bewegung des Beschlagteils 111 verhindert werden muß.

Als Befestigungsstelle für das Verbinden des als Trägerteil dienen­ den feststehenden Beschlagteils 112 mit dem nicht dargestellten Sitz­ unterteil ist in Fig. 3 außer der Bohrung 113 eine wei­ tere Befestigungsbohrung 156 hergestellt, in die ein Be­ festigungsbolzen 157 eingreift.

Fig. 4 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei dem Teile, die solchen des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 1 und 2 entsprechen, mit demgegenüber um 200 vergrößerten Bezugszahlen bezeichnet sind.

Bei dem Beispiel von Fig. 4 ist, ebenso wie beim Beispiel gemäß Fig. 1 und 2, eine an ihrem oberen Ende auf einem Zapfen 220 schwenkbar gelagerte Rastklinke 221 für das Verrasten des beweglichen Beschlagteils 211 in der ge­ wünschten Drehstellung vorgesehen. Im Unterschied zur Lö­ sung nach Fig. 1 und 2 ist jedoch zum Erzeugen der Rück­ führungskraft, die die Rastklinke 221 zum Lösen der Arre­ tierung im Uhrzeigersinn schwenkt, wenn der Betätigungs­ hebel 223 in die Freigabestellung bewegt wird und der Steuernocken 226 dementsprechend aus dem Bereich der Steu­ erfläche 227 herausbewegt wird, keine Aushebfeder vorge­ sehen, sondern als Rückführungskraft dient ausschließ­ lich die von der Rastverzahnung 261 wegen der geneigten Flanken ihrer Zähne auf die Zähne 262 der Rastklinke aus­ geübte Kraft.

Im Unterschied zu dem Beispiel von Fig. 1 und 2 hat nämlich die Rastverzahnung 261, die an dem der Rastklin­ ke 221 zugekehrten vorderen Rand des Beschlagteils 221 ausgebildet ist, keine sägezahnförmige Verzahnung, son­ dern eine normale Rastverzahnung, weshalb auch die mit dieser zusammenwirkenden Zähne 262 der Rast­ klinke 221 eine normale Zahnform besitzen. Dementspre­ chend ist der Zahneingriff an der Rastklinke 221 nicht selbsthemmend. Als Sicherung gegen ein zur Unzeit erfol­ gendes Aufheben der Arretierung des Beschlagteils 211 ist bei diesem Beispiel eine zusätzliche, selbsthemmend wirken­ de Sperrvorrichtung vorgesehen, zu der eine gesonderte Sicherungsverzahnung 263 gehört, die an dem der Rastverzahnung 261 benachbarten und parallel zu dieser verlaufenden Rand der Aussparung 240 des Beschlagteils 211 ausgebildet ist und deren Zähne für das Erzeugen einer selbsthemmend wir­ kenden Reibungskraft, die beim Zahneingriff unter Bela­ stung auftritt, sägezahnförmig gestaltet sind. Mit dieser Sicherungsverzahnung wirkt ein Sicherungsschieber 264 zu­ sammen, dessen Sicherungszähne 265 in entsprechender Weise sägezahn­ förmig gestaltet sind. Der Sicherungsschieber 264 ist zwi­ schen Führungskörpern 266 und 267, die am feststehenden Trägerteil 212 befestigt sind, für eine geradlinige Verschiebebewegung geführt. Eine am Sicherungsschieber 264 angreifende Aushebfeder 268 erzeugt eine Rückfüh­ rungskraft, die den Sicherungsschieber aus der in Fig. 4 gezeigten Sperrstellung, in der die Sicherungszähne 265 mit der Sicherungsverzahnung 263 in Eingriff sind, auszuheben sucht. Um den Sicherungsschieber 264 zwangsmäßig in Ab­ hängigkeit vom Bewegen des Betätigungshebels 223 aus der Freigabestellung in die Arretierstellung in seine Sperrstellung zu verschieben, in der die Sicherungszähne 265 in die Sicherungsverzahnung 263 eingreifen, ist am Betätigungs­ hebel 223 ein Arretierhebel 269 angelenkt, der über eine Stift-Schlitz-Verbindung mit dem Sicherungsschieber 264 gekuppelt ist. Zu diesem Zweck greift ein sich seitlich aus der Ebene des Sicherungsschiebers erstreckender, mit diesem verbundener Stift 270 in ein Langloch 271 ein, das am freien Ende 272 des Arretierhebels 269 ausgebildet ist. Die Lage und Länge dieses Langlochs 271 ist so gewählt, daß bei in der Sperrstellung befindlichem Sicherungs­ schieber 264 das Bewegen des Betätigungshebels 263 in die Freigabestellung keine Bewegung des Sicherungs­ schiebers 264 zwangsmäßig hervorruft, da der Stift 270 frei im Lang­ loch 271 gleitet. Wird jedoch bei durch die Rückführungs­ kraft der Feder 268 in seine Freigabestellung gezogenem Sicherungs­ schieber 264 der Betätigungshebel 223 aus der Freigabestellung wieder in die Arretierungsstellung bewegt, so wird durch Anlage des Stifts 270 am äußeren Rand 273 des Langlochs 271 der Sicherungsschieber 264 zwangsmäßig in die Sperrstellung eingerückt.

Da auch bei diesem Beispiel die selbsthemmend wirkende Sperrvorrichtung, die durch einen zusätzlichen Siche­ rungsschieber 264 mit gesonderter, zugeordneter Siche­ rungsverzahnung 263 gebildet ist, durch Bewegen des Be­ tätigungsgliedes 223 nicht zwangsmäßig ausgehoben, son­ dern nur zwangsmäßig eingerückt werden kann, ergibt sich die gleiche Wirkung wie bei den vorangehenden Beispielen, nämlich die Wirkung, daß ein Ausrücken der selbsthemmen­ den Sperre unter Einfluß der Rückführungskraft nur dann möglich ist, wenn das selbsthemmende Gesperre nicht un­ ter der Belastung durch die Kraft der als Rückholfeder dienenden Flachspiralfeder 235 steht.

Fig. 5 zeigt als Ausschnitt Einzelheiten eines weiteren Ausführungsbeispieles, bei dem, ebenso wie bei dem Bei­ spiel von Fig. 4, am äußeren Rand des beweglichen Be­ schlagteils 311 eine normale Rastverzahnung 361 ohne sä­ gezahnförmige Gestaltung der Zähne vorgesehen ist. Diese Rastverzahnung 361 wirkt mit einer nicht dargestellten normalen Rastklinke, die für das Verändern der Lehnenneigung durch Schwenken des Beschlagteils 311 ausgerückt werden kann, zusammen, wobei die gleiche Konstruktion vorgesehen sein kann wie bei dem Beispiel von Fig. 4, wo die Rastklinke mit nor­ maler Rastverzahnung versehen, am oberen Ende schwenkbar gelagert und durch einen Steuernocken des zugehörigen Betätigungshebels einrastbar ist. Das Ausrasten kann wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 erfolgen.

Als selbsthemmend wirkende Sperrvorrichtung zur Sicherung gegen zur Unzeit erfolgendes Lösen der Arretierung des Beschlagteils 311 ist eine zusätzliche Sicherungsklinke 381 vorgese­ hen, die auf einem Zapfen 382 schwenkbar gelagert ist und die an ihrem für den Eingriff mit der Rastverzahnung 361 vorgesehenen freien Ende Zähne 385 mit einer Formgebung besitzt, die zusammen mit der normalen Zahnform der Rastverzah­ nung 361 eine als Selbsthemmung dienende Reibungskraft erzeugt, die, wenn der Beschlagteil 311 durch die Kraft der zugeordneten Rückholfeder in Richtung eines Pfeils 383 vorgespannt ist, eine Schwenkbewegung der Rastklinke 381 um den Zapfen 382 entgegen dem Uhrzeigersinn verhin­ dert, weil die unter Belastung wirksame Reibungskraft die Wirkung der Rückführungskraft der Aushebfeder 368 überspielt. Wenn jedoch der Eingriff zwischen den Zähnen 385 der Siche­ rungsklinke 381 und der Rastverzahnung 361 unbelastet erfolgt, ist die Rückführungskraft der Aushebfeder 368 ausreichend, um die Sicherungsklinke 381 aus der in Fig. 5 gezeigten Sperrstellung heraus entgegen dem Uhrzeigersinn zu schwenken, falls der zugehörige Betätigungshebel, der nicht dargestellt ist, in die Freigabestellung bewegt ist. In diesem Fall befindet sich der mit dem Betätigungshe­ bel gelenkig verbundene Arretierungshebel 369 in einer gegenüber der Darstellung von Fig. 5 nach rechts verscho­ benen Stellung, in der der Stift 370, der an der Rast­ klinke 381 befestigt ist und zusammen mit einem Langloch 371 des Arretierhebels 369 eine Stift-Schlitz-Verbindung bildet, sich im Abstand von den Rändern des Langlochs 371 befindet, so daß die Sicherungsklinke 381 sich unter Ein­ fluß der Rückführungskraft bewegen kann, falls diese Be­ wegung nicht durch die bei Belastung wirksame Selbsthem­ mung verhindert wird. Wird jedoch der Betätigungshebel aus der Freigabestellung in die Arretierungsstellung be­ wegt und befindet sich die Sicherungsklinke 381 in der ausgehobenen Stellung, so wird durch Anlage des Stifts 370 am äußeren Rand 373 des Langlochs 371 die Sicherungs­ klinke 381 zwangsmäßig eingerückt.

Es ergibt sich demgemäß die gleiche Steuerung der Siche­ rungsklinke 381, wie sie beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 hinsichtlich des Sicherungsschiebers 264 gegeben ist.

Fig. 6 zeigt einen Beschlag für die Höhenverstellung der Sitzfläche eines Fahrzeugsitzes. Dabei ist ein Polster­ träger 401 des Sitzteils lageverstellbar relativ zu dem als Trägerteil dienenden Sitzunterteil 402 angeordnet. Bei dem gezeigten Beispiel kann die Lageeinstellung am hinteren Ende 403 des Polsterträgers 401 unabhängig von der Lageeinstellung am vorderen Ende 404 vorgenommen wer­ den, d. h., es sind zwei Beschläge 405 bzw. 406 vorgesehen, von denen jeder mit einer Vorrichtung zum Verhindern des zur Unzeit erfolgenden Aufhebens des Rasteingriffs zwi­ schen den miteinander verrasteten Bauteilen ausgestattet ist. Bei dem Beschlag 405 am hinteren Ende 403 ist als einstellbarer Beschlagteil ein auf einem Schwenkzapfen 407 des Sitzunterteils 402 schwenk­ bar gelagerter Lenker 408 vorgesehen. Dieser ist als Flach­ stahlplatte ausgebildet, die an ihrem dem Schwenkzapfen 407 entgegengesetzten Ende mittels eines Bolzens 409 am Polster­ träger 401 angelenkt ist. In dem dem Bolzen 409 benachbar­ ten Bereich des Lenkers 408 ist an diesem ein bogenförmiges Rastsegment 410 angeschweißt, an dessen dem Schwenkzapfen 407 zugekehrten Rand eine Rastverzahnung 411 ausgebildet ist, die konzentrisch zur Achse des Schwenkzapfens 407 ver­ läuft und deren Rastzähne eine sägezahnförmige Formgebung besitzen. Zur Bildung der Verrastung für die Lagesicherung des Lenkers 408 ist ein Rastschieber 412 vorgesehen, der in Führungskörpern 413 und 414, die mit dem als Trägerteil die­ nenden Sitzunterteil 402 fest verbunden sind, axial verschiebbar geführt ist. An seinem der Rastverzahnung 411 zugekehrten vorderen Ende trägt der Rastschieber 412 Rastzähne 415, deren Zahnform ebenfalls sägezahnförmig ist und die für den Rast­ eingriff mit der Rastverzahnung 411 vorgesehen sind. Zum Er­ zeugen einer Rückführungskraft, die den Rastschieber 412 so zu verschieben sucht, daß die Rastzähne 415 mit der Rastverzahnung 411 außer Eingriff kommen, ist eine Aushebefeder 416 vorge­ sehen.

Ein am Sitzunterteil 402 schwenkbar gelagerter Betätigungs­ hebel 417 ist mit einem Betätigungsarm 418 auf Drehung ver­ bunden, der einen Betätigungsstift 419 trägt, der in ein Langloch 420 eines Arretierungshebels 421 eingreift. Bei der Darstellung von Fig. 6 befinden sich der Betätigungs­ hebel 417 und der mit diesem über die Stift-Schlitz-Verbin­ dung (Betätigungsstift 419 und Langloch 420) gekuppelte Arretierungshebel 421 in der Arretierungsstellung. In die­ ser Stellung befindet sich ein Steuernocken 422, der mit einem Steuerhebel 423 auf Drehung verbunden und auf dem Schwenkzapfen 407 drehbar gelagert ist, in einer Stellung, in der er am hinteren Ende des Rastschiebers 412 anliegt und diesen zwangsmäßig in der dargestellten Sperrstellung festlegt. Wird der Betätigungshebel 417 aus der gezeigten Arrtierungsstellung im Uhrzeigersinn in die dem Beschlag 405 zugeordnete Freigabestellung geschwenkt, dann wird durch den am rechten Ende des Langlochs 420 anliegenden Betätigungsstift 419 der Arretierungshebel 421 gegen die Kraft einer mit ihrem einen Ende an ihm angreifenden Arre­ tierungsfeder 424 nach rechts verschoben, wodurch der Steu­ erhebel 423, der am Arretierungshebel 421 über einen Zapfen 425 angelenkt ist, im Uhrzeigersinn geschwenkt wird. Der Steuernocken 422 wird dadurch vom inneren Ende des Rast­ schiebers 412 wegbewegt. Der Rastschieber 412 kann nunmehr durch die Rückführungskraft der Aushebfeder 416 aus der ge­ zeigten Sperrstellung in eine zurückgezogene Stellung be­ wegt werden, in der der Rasteingriff zwischen den Rastzähnen 415 und der Rastverzahnung 411 gelöst ist. Aufgrund der Säge­ zahnform ist die Verrastung jedoch selbsthemmend, d. h., das Herausbewegen des Rastschiebers 412 aus der gezeigten Sperrstellung erfolgt nur, falls der Fahrzeugsitz unbelastet ist, wenn also an der Verrastung nicht so hohe Kräfte wirksam sind, daß die durch die Zahnform erzeugte Reibungskraft die Wirkung der Aushebfeder 416 überspielt.

Das Überführen des Rastschiebers 412 aus der zurückgezogenen Stellung in die in der Zeichnung gezeigte Sperrstellung erfolgt zwangsmäßig, wenn die Bedienungsperson den Betäti­ gungshebel 417 in die gezeigte Arretierungsstellung zurückbe­ wegt. In diesem Falle wird durch die Arretierungsfeder 424, die wirkungsstärker ist als die Aushebfeder 416, der Arre­ tierungshebel 421 in die in Fig. 6 gezeigte Stellung bewegt, so daß durch die entsprechende Bewegung des Steuerhebels 423 und des Steuernockens 422 der Rastschieber 412 in die Sperrstellung verschoben wird.

Der am anderen Ende 404 vorgesehene Beschlag 406 weist als einstellbaren Beschlagteil einen Lenker 426 auf, der, ebenso wie der Lenker 408, auf einem Schwenkzapfen 427 schwenkbar gelagert ist, der dem als Trägerteil dienenden Sitzunterteil 402 zugeordnet ist. Im Unterschied gegenüber dem Beschlag 405 ist bei dem Beschlag 406 der Lenker 426 jedoch nicht unmittelbar am Polsterträger 401 angelenkt, sondern mit diesem über einen zwischengefügten Gelenkhebel 428 verbunden, der an seinem einen Ende über einen Zapfen 429 am Lenker 426 und am anderen Ende über einen Zapfen 430 mit dem Polsterträger 401 schwenkbar verbunden ist.

Auf der Vorderseite des Lenkers 406 ist ein Rastsegment 431 aufgeschweißt, dessen dem Schwenkzapfen 427 zugekehrter Rand mit einer Rastverzahnung 432 versehen ist, die konzen­ trisch zur Achse des Schwenkzapfens 427 verläuft. Für den Rasteingriff mit der Rastverzahnung 432 ist eine Rastklinke 433 vorgesehen, deren Rastzähne 434, ebenso wie die Rastver­ zahnung 432, eine Sägezahnform besitzen, so daß auch hier der Rasteingriff selbsthemmend ist und die Kraft einer Aus­ hebefeder 435, die die Rastklinke 433 um einen Schwenk­ zapfen 436 im Uhrzeigersinn zu schwenken sucht, überspielt wird, wenn die Verrastung im eingerasteten Zustand ist.

Die Rastklinke 433 ist auch bei diesem Ausführungsbeispiel mittels eines Steuernockens 437 zwangsmäßig in die Sperr­ stellung, welche in Fig. 6 dargestellt ist, schwenkbar. Der Steuernocken 437 ist an einem Steuerhebel 438 befestigt, der auf dem Schwenkzapfen 427 drehbar gelagert und mittels eines Arretierungshebels 439 steuerbar ist. Am Arretierungs­ hebel 439 greift das andere Ende der Arretierungsfeder 424 an, die mit ihrem einen Ende an dem anderen Arretierungs­ hebel 421 befestigt ist. Durch Anlage des Betätigungsstiftes 419 am links gelegenen Rand eines Langlochs 441 im Arretie­ rungshebel 439 kann beim Schwenken des Betätigungshebels 417 entgegen dem Uhrzeigersinn der Arretierungshebel 439 nach links verschoben werden. Die dadurch bewirkte Drehung des Steuerhebels 438 und des Steuernockens 437 entgegen dem Uhrzeigersinn bringt letzteren in den Bereich einer Aus­ nehmung 442 der Rastklinke 433, so daß diese unter Ein­ fluß der Rückführungskraft der Aushebfeder 435 aus der Sperrstellung herausschwenkbar ist, falls nicht die über­ wiegende Reibungskraft an der Rastverzahnung selbsthemmend wirkt und die Kraft der Aushebfeder 435 überspielt.

Beim Zurückbewegen des Betätigungshebels 417 in die gezeig­ te Arretierungsstellung zieht die Arretierungsfeder 424, die wirkungsstärker ist als die Aushebefeder 435, die Teile wieder in die in Fig. 6 gezeigte Stellung, in der durch Anlaufen des Steuernockens 437 an der zugekehrten Kanten­ fläche der Rastklinke 433 diese in die Sperrstellung zwangs­ mäßig überführt wird.

Fig. 7 zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei dem ebenfalls beide Beschläge 501 und 502, die am einen Ende 503 bzw. 504 eines Polsterträgers 505 angeordnet sind, mittels eines gemeinsamen Betätigungshebels 506 steuerbar sind. Zu diesem Zweck sind Arretierungshebel 507 und 508 in gleicher Weise gegen die Kraft einer Arretierungsfeder 509 bewegbar wie bei dem Beispiel von Fig. 6. Bei dem Beschlag 501 ist ein als einstellbarer Beschlagteil dienender Lenker 511 schwenk­ bar auf einem Schwenkzapfen 512 gelagert. Mit seinem gegen­ überliegenden Ende ist der Lenker 511 über einen Gelenk­ hebel 513 mit dem Polsterträger 505 gelenkig verbunden. Der Lenker 511 trägt ein mit diesem fest verbundenes Rast­ segment 514, dessen Rastverzahnung 515 konzentrisch zur Achse des Schwenkzapfens 512 verläuft und sägezahnförmig gestaltet ist. Eine Rastklinke 516 mit ebenfalls sägezahn­ förmigen Zähnen, die für die Zusammenwirkung mit der Rast­ verzahnung 515 vorgesehen sind, ist am Sitzunterteil auf einem Bolzen 517 schwenkbar gelagert. Eine Aushebfeder 518 sucht die Rastklinke 516 im Uhrzeigersinn aus der gezeigten Sperrstellung heraus zu verschwenken. Dies kann nur statt­ finden, falls nicht die Rastklinke 516 unter Einfluß des Arretierungshebels 507 zwangsmäßig in der Sperrstellung ge­ halten wird oder falls nicht, wenn der Betätigungshebel 506 in der Freigabestellung ist, die selbsthemmend wirkende Reibungskraft, die an der sägezahnförmigen Rastverzahnung erzeugt wird, wenn diese unter Belastung steht, die Rück­ führungskräfte der Aushebfeder 518 überspielt.

Für das zwangsmäßige Überführen der Rastklinke 516 in die in Fig. 7 gezeigte Sperrstellung ist an dieser ein Betäti­ gungslappen 519 angenietet, an dem ein Mitnehmerstift 520 befestigt ist, der in eine Aussparung 521 einer Steuerplatte 522 eingreift, die auf dem Schwenkzapfen 512 drehbar gela­ gert und mittels des an ihr angelenkten Arretierungs­ hebels 507 steuerbar ist. Wenn letzterer aus der in der Figur gezeigten Stellung nach rechts verschoben wird, liegt der Stift 520 nicht mehr am Rand der Aussparung 521 an, so daß die Rastklinke 516 sich eventuell unter Einwirkung der Kraft der Aushebfeder 518 aus der Sperrstellung herausbewegen kann. Wird der Arretierungshebel 507 jedoch in die in Fig. 7 ge­ zeigte Stellung zurückbewegt, wird durch Anlage des Stifts 520 am Rand der Aussparung 521 die Rastklinke 516 zwangs­ mäßig in die gezeigte Sperrstellung geschwenkt.

Der Beschlag 502 am anderen Ende 504 weist als einstellba­ ren Beschlagteil einen Lenker 524 auf, der einerseits am Schwenkzapfen 525 und andererseits an einem Ansatz 526 des Polsterträgers 505 angelenkt ist. Wie bei dem Be­ schlag 501 ist auch bei dem Beschlag 502 ein Rastsegment 527 mit sägezahnförmiger Rastverzahnung 528 am Lenker 524 befestigt.

Bei diesem Ausführungsbeispiel ist für die Zusammenwir­ kung mit der Rastverzahnung 528 ein Rastschieber 529 vor­ gesehen, dessen Zähne wie diejenigen der Rastverzahnung 528 sägezahnförmig gestaltet sind und der an der Vorder­ seite einer auf dem Schwenkzapfen 525 für eine horizon­ tale Verschiebebewegung geführten Schieberplatte 530 befestigt ist. Am Rastschieber 529 greift eine Aushebfeder 531 an, die als Schenkelfeder ausgebildet ist, die den Rastschieber 529 aus der dargestellten Sperrstellung heraus nach links zu verschieben sucht.

Durch einen am Arretierungshebel 508 und an der Schieber­ platte 530 angelenkten Steuerhebel 532, der am einen Ende einen Steuernocken 533 bildet, der sich bei in der Arretie­ rungsstellung befindlichem Betätigungshebel 506 am Schwenk­ zapfen 525 abstützt, ist die Schieberplatte 530, und damit der Rastschieber 529, zwangsmäßig in die dargestellte Sperr­ stellung verschiebbar. Durch Schwenken des Betätigungshebels 506 entgegen dem Uhrzeigersinn wird auch der Steuerhebel 532 so verschwenkt, daß der Steuernocken 533 außer Anlage mit dem Schwenkzapfen 525 kommt. Die Schieberplatte 530 und der Rastschieber 529 können nunmehr durch die Rückführungskraft der Aushebfeder 531 nach links verschoben werden, falls nicht bei einer Belastung der in Eingriff stehenden Teile der Ver­ rastung die Reibungskraft, die aufgrund der Sägezahnform er­ zeugt wird, selbsthemmend wirkt.

Claims (4)

1. Vorrichtung zur lösbaren gegenseitigen Verrastung eines Trägerteils und eines relativ zu diesem zwischen zwei Endstellungen schwenkbaren Beschlagteils der Rückenlehne oder des Sitzteils eines Fahrzeugsitzes, die bzw. der durch die Rückholkraft einer Rückholfeder für eine Bewegung in die eine Endstellung vorgespannt ist, mit einer am Beschlagteil vorgesehenen Rastverzahnung, in welche in der Arretierungsstellung wenigstens ein Rastzahn eines Rastgliedes in Form einer schwenkbaren Rastklinke oder eines Rastschiebers eingreift, das am Trägerteil bewegbar gelagert und mittels eines Betätigungsgliedes zwangsweise nur in die Arretierstellung entgegen einer Rückstellkraft bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastver­ zahnung (19; 119; 411, 432; 515, 528) des beweglichen Beschlagteils (11; 111; 408; 426; 511, 524) und jeder Rastzahn (22; 122; 415, 434) des Rastgliedes (21; 145; 412, 433; 516, 529) eine Zahnform aufweisen, bei welcher die bei einer Belastung durch die Rückholkraft aneinander anliegenden Zahnflanken gegenüber der Bewegungsrichtung des Rastzahnes (22; 122; 415, 434) bei der Ausrastbewe­ gung des Rastgliedes (21; 145; 412, 433; 516, 529) einen Neigungswinkel besitzen, der höchstens gleich dem Ruhe­ reibungswinkel ist.

2. Vorrichtung zur lösbaren gegenseitigen Verrastung eines Trägerteils und eines relativ zu diesem zwischen zwei Endstellungen schwenkbaren Beschlagteils der Rückenlehne oder des Sitzteils eines Fahrzeugsitzes, die bzw. der durch die Rückholkraft einer Rückholfeder für eine Bewegung in die eine Endstellung vorgespannt ist, mit einer am Beschlagteil vorgesehenen Rastverzahnung, in welche in der Arretierungsstellung wenigstens ein Rastzahn eines Rastgliedes in Form einer schwenkbaren Rastklinke oder eines Rastschiebers eingreift, das am Trägerteil bewegbar gelagert und mittels eines Betätigungsgliedes zwangsweise in die Arretierstellung entgegen einer Rückstellkraft bewegbar ist, wobei der Neigungswinkel der Zahnflanken von Rastverzahnung und Rastglied gegenüber der Bewegungs­ richtung des Rastgliedes größer als der Ruhereibungs­ winkel ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Beschlagteil (211) zusätzlich zur Rastverzahnung (261) eine Sicherungs­ verzahnung (263) vorhanden ist, in welche in der Sicherungs­ stellung wenigstens ein Sicherungszahn (265) eines Sicherungs­ gliedes eingreift, das am Trägerteil (212) bewegbar geführt und mittels des Betätigungsgliedes (223) zwangsweise nur in die Sicherungsstellung entgegen einer Rückstellkraft (268) bewegbar ist, und daß die Sicherungsverzahnung (263) des beweglichen Beschlagteils (211) und jeder Sicherungszahn (265) des Sicherungsgliedes eine Zahnform aufweisen, bei der die bei einer Belastung durch die Rückholkraft aneinander anliegenden Zahnflanken gegenüber der Bewegungsrichtung des Sicherungszahnes (265) einen Neigungswinkel besitzen, der höchstens gleich dem Ruhereibungswinkel ist.

3. Vorrichtung zur lösbaren gegenseitigen Verrastung eines Trägerteils und eines relativ zu diesem zwischen zwei Endstellungen schwenkbaren Beschlagteils der Rückenlehne oder des Sitzteils eines Fahrzeugsitzes, die bzw. der durch die Rückholkraft einer Rückholfeder für eine Bewegung in die eine Endstellung vorgespannt ist, mit einer am Beschlagteil vorgesehenen Rastverzahnung, in welche in der Arretierungsstellung wenigstens ein Rastzahn eines Rastgliedes in Form einer schwenkbaren Rastklinke oder eines Rastschiebers eingreift, das am Trägerteil bewegbar gelagert und mittels eines Betätigungsgliedes zwangsweise in die Arretierungsstellung entgegen einer Rückstellkraft bewegbar ist, wobei der Neigungswinkel der Zahnflanken von Rastverzahnung und Rastglied gegenüber der Bewegungs­ richtung des Rastgliedes größer als der Ruhereibungswinkel ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Trägerteil eine dreh­ bare Sicherungsklinke (381) angeordnet ist, die wenigstens einen Zahn (385) aufweist, der in der Sperrstellung der Sicherungsklinke (381) in Eingriff mit der Rastverzahnung (361) steht und dessen eine Flanke bezüglich seiner Bewe­ gungsrichtung einen Neigungswinkel besitzt, der höchstens gleich dem Ruhereibungswinkel ist, und daß die Sicherungs­ klinke mittels des Betätigungsgliedes über einen gelenkig verbundenen Arretierungshebel (369) zwangsweise nur in die Sperrstellung entgegen der Kraft einer Aushebfeder (368) bewegbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnform eine Sägezahnform ist.