DE3017228A1 - Aussenrueckblickspiegel fuer kraftfahrzeuge - Google Patents
Aussenrueckblickspiegel fuer kraftfahrzeugeInfo
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- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60R1/00—Optical viewing arrangements; Real-time viewing arrangements for drivers or passengers using optical image capturing systems, e.g. cameras or video systems specially adapted for use in or on vehicles
- B60R1/02—Rear-view mirror arrangements
- B60R1/06—Rear-view mirror arrangements mounted on vehicle exterior
- B60R1/076—Rear-view mirror arrangements mounted on vehicle exterior yieldable to excessive external force and provided with an indexed use position
Description
Bernhard Mittelhäuser in 5oo2 Wedemark 2
Die Erfindung betrifft Rückblickspiegel gemäss dem Oberbegriff
des Patentanspruchs Λ .
Bei derartigen Rückblickspiegeln sind .die .Rastmittel so
ausgeführt, dass· bei bestimmten mechanischen Störkrjaften
z.B. bei Unfällen die'Rastmittel lösbar sind, um den
Rückblickspiegel bzw. sein Gehäuse mit dem Spiegelkörper entweder in die Fährt- oder Längsrichtung des Fahrzeuges
oder in die entgegengesetzte Richtung schwenken zu lassen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Spiegel
so auszubilden, daes zumindest zwei unterschiedliche
Grundstellungen des Spiegelkörpers einstellbar sind, was z.B. bei der Verwendung eines Spiegels als Links- oder
•Rechtsspiegel zweckmässig ist.
.Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichnete
Erfindung gelöst.
Das Vorhandensein der Schwingenlageinzng und der Hastraittel
wird somit dazu genutzt, dem Spiegelkörper zwei oder mehrere
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', SAD ORfGIMAL
Grundeinstellungen zu vermitteln, um von diesen Grundeinstellungen
aus wiederum durch Verschwenken des Spiegelkörpers gegenüber dem Gehäuse die Feineinstellung vornehmen
zu können. Zweckmässigerweise werden zur Verwirklichung
der Erfindung entlang einer Bahn zwei oder mehrere Kerben vorgesehen, in die Sperrkugeln oder Sperrriegel
eingreifen können, die ihrerseits unter Federspannung stehen.
Durch Überwinden dieser Federkräfte und Verschwenken des
Spiegelgehäuses können dann die unterschiedlichen Grundstellungen vermittelt werden. Z.B. kann-bei an sich identischen
Spiegeln der Linksspiegel in der. ersten Kerbe und der Rechtsspiegel in der zweiten Kerbe gehaltert werden,
um dann die gewünschte Feineinstellung vornehmen zu können.
Weitere Einzelheiten der Erfindung werden anhand der Zeichnung erläutert, in der ein Ausfüidnungsbeispiel der
Erfindung dargestellt ist.
Die Abbildung zeigt eine Drauf3icht auf einen Aussenrückblickspiegel
für Kraftfahrzeuge.
An einer Seitenwand 1 des Personenkraftfahrzeuges, die sich in Fahrtrichtung bzw. Längsrichtung des Fahrzeuges erstreckt,
ist eine' Halterung 2 für den Aussenrückblickspiegel befestigt, die als Befestigungsfuß dient. Sie ist durch
nicht näher dargestellte Schrauben od. dgl. starr mit der Seitenwand 1 verbunden. Diese Halterung 2 hat zwei in Fahrzeuglängsrichtung
hintereinander liegende hagersteIlen 3,
Die Lagerstelle 3 ist dabei ein Gelenk mit senkrechter bzw. im wesentlich senkrecht verlaufender Schwenkachse zur
Anlenkung einer Schwinget, die an ihrem freien Ende wiederum gelenkig über ein Gelenk 5 mit senkrechter oder im wesentlichen
senkrecht verlaufender Schwenkachse mit dem Gehäuse 6
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für den gestrichelt dargestellten Spiegelkörper 7 verbünden ist·. Die-ser Spiegelkörper ist verstellbar in dem
in der fahrtrichtung hinten liegenden Bereich 8 offenen,
schalenförmigen Gehäuse 6 verstellbar angeordnet, und zwar yotaugsweise so, dass eine Verschwenkung um eine senkrechte
und eine waagerechte Achse z.B. mittels Kugelgelenk möglich ist. Die Verstellung erfolgt dabei vorzugsweise vom Inneren
des Fahrzeuges her über die dort angebrachten,bei 9 dargestellten Knöpfe und dgl. Die Art der mechanischen Übertragung
von den Knöpfen od. dgl. auf den Spiegelkörper 7 kann dabei
beliebig sein* ■
Die Lagerstelle 4 ist.eine Klemme, die das Gelenk 5
einer bestimmten Kraft festzuhalten,imstande ist. Am gegenüberliegenden
Ende der Schwinge 14· befindet sich ein in das
Gehäuse 6; hineinragender Vorsprung 1 ο mit Kerben 11, die
unterschiedliche Abstände von der Halterung 2 aufweisen.
In diese Kerben 11 kann ein an der Innens^eite der Gehäuserückwand 12 befindlicher Dorn 15 eingreifen, und zwar so,
dass z.B. durch eine elastisch nachgiebige Lagerung des Vorsprungs Io die durch den Formschluss zwischen Dorn 13
und Vorsprung 1o bedingte Verbindung bei einer in Richtung
des Pfeiles 15 wirkenden Kraft aufgehoben werden kann. Damit kann das Gehäuse 6 mit dem Spiegelkörper 7 in Richtung
des Pfeiles 15 nach vorne in Fahrtrichtung abklappen. Bei einer in Richtung des Pfeiles 16 wirkenden Kraft hingegen
kann die Klemmung an der Lagerstelle 4- aufgehoben
werden, um so eine Abklappbewegung in Richtung des Pfeiles
herbeizuführen. Die Verbindung der Schwinge 14- mit der
Halterung 2 und dem Gehäuse 6 entspricht daher im wesentlichen
der Lagerung von"Durchschiag- bzw. Pendeltüren mittels
Pendeltürenband, allerdings mit der Ausnahme, dass der Durchschlag nur unter den oben genannten Bedingungen erfolgen
kann.
An dem Vorsprung; 1o sind zwei Kerben 11 angeoixlnet, damit
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einmal die in der Zeichnung dargestellte Grundeinstellung des Gehäuses 6 und weiterhin eine Grundeinstellung erreichbar
ist, bei der der Dorn 15 in die am freien Ende des Vorsprunges 1o befindliche Kerbe 11 eingreift. Dabei befindet
sich'idas Gehäuse 6 mit dem Spiegelkörper 7 in der
gestrichelt dargestellten Lage, die durch einen Linienzug 17 angedeutet ist.
Wenngleich auch die verschiedenen Rastmittel ( 11, 13 )
vorzugsweise im Bereich des in fahrtrichtung hinten liegenden Teiles der Schwinge 14- bzw. des Gehäuses 6 anzuordnen
aind, kann auch die Lagerstelle 4 sinngemäss mit zwei
ggfs. aber auch mit drei Raststellungen ausgestattet sein, um dwemgemäss Grundstellungen durch Abkippen in Richtung
des Pfeiles 16 herbeizuführen.
Die Rastmittel und deren elastische Nachgiebigkeit können an sich beliebig ausgebildet sein, jedoch haben sich
Kugeln Zapfen- oder Dornrasterungen deshalb besonders bewährt,
weil es einfach ist, die elastische Nachgiebigkeit der Verbindung durch eine geeignete elastische Lagerung
des Dornes bzw. Zapfens bzw. der Kugel zu erreichen.
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- 5 — ■
Lee rs ei te
Claims (3)
1. Aussenrückblickspiegel für Kraftfahrzeuge mit einem
in einem einseitig offenen Gehäuse angeordneten Spiegelkörper, wobei'das Gehäuse durch eine Schwinge derart
mit der Halterung für das Gehäuse verbunden ist, dass das Gehäuse um zwei in Fahrzeuglängsrichtung hintereinander
liegende, im wesentlichen senkrechte Achsen verschwenkbar
vorzugsweise " · ist, und zudem/im Bereich der Schwenkachsen durch lösbare
Rastraittel gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dass
zwei oder mehrere Rastmittel vorgesehen sind, die von der Halterung (2) unterschiedliche Abstände haben.
2. Spiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastmittel (11,13) im Bereich des Gelenkes (5) für
die Schwinge (14) angeordnet sind, mit der sie mit der Halterung gelenkig verbunden ist.
3. Spiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastmittel (11,13) die Einstellung unterschiedlicher
Winkelstellungen des Gehäuses (6) gegenüber dessen Halterung (2) zulassen ( unterschiedliche Grundeinstellungen )
i\.m Spiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass die Rastmittel einen mehrfach gekerbten Vorsprung (1o) aufweisen, in dessen Kerben (11) ein Dorn (13) od. dgl.
lösbar eingreift.
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Priority Applications (4)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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Legal Events
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8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |