DE3017228A1 - Aussenrueckblickspiegel fuer kraftfahrzeuge - Google Patents

Aussenrueckblickspiegel fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number
DE3017228A1
DE3017228A1 DE19803017228 DE3017228A DE3017228A1 DE 3017228 A1 DE3017228 A1 DE 3017228A1 DE 19803017228 DE19803017228 DE 19803017228 DE 3017228 A DE3017228 A DE 3017228A DE 3017228 A1 DE3017228 A1 DE 3017228A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
housing
mirror
holder
motor vehicles
latching means
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19803017228
Other languages
English (en)
Other versions
DE3017228C2 (de
Inventor
Bernhard Dipl.-Wirtsch.-Ing. 3002 Wedemark Mittelhäuser
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DE19803017228 priority Critical patent/DE3017228A1/de
Priority to ES1981258077U priority patent/ES258077Y/es
Priority to AU70149/81A priority patent/AU541779B2/en
Priority to US06/261,052 priority patent/US4380370A/en
Publication of DE3017228A1 publication Critical patent/DE3017228A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3017228C2 publication Critical patent/DE3017228C2/de
Granted legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R1/00Optical viewing arrangements; Real-time viewing arrangements for drivers or passengers using optical image capturing systems, e.g. cameras or video systems specially adapted for use in or on vehicles
    • B60R1/02Rear-view mirror arrangements
    • B60R1/06Rear-view mirror arrangements mounted on vehicle exterior
    • B60R1/076Rear-view mirror arrangements mounted on vehicle exterior yieldable to excessive external force and provided with an indexed use position

Description

Bernhard Mittelhäuser in 5oo2 Wedemark 2
Ausserirückblickspiegel für Kraftfahrzeuge
Die Erfindung betrifft Rückblickspiegel gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs Λ .
Bei derartigen Rückblickspiegeln sind .die .Rastmittel so ausgeführt, dass· bei bestimmten mechanischen Störkrjaften z.B. bei Unfällen die'Rastmittel lösbar sind, um den Rückblickspiegel bzw. sein Gehäuse mit dem Spiegelkörper entweder in die Fährt- oder Längsrichtung des Fahrzeuges oder in die entgegengesetzte Richtung schwenken zu lassen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Spiegel so auszubilden, daes zumindest zwei unterschiedliche Grundstellungen des Spiegelkörpers einstellbar sind, was z.B. bei der Verwendung eines Spiegels als Links- oder •Rechtsspiegel zweckmässig ist.
.Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst.
Das Vorhandensein der Schwingenlageinzng und der Hastraittel wird somit dazu genutzt, dem Spiegelkörper zwei oder mehrere
1 30046/0171
', SAD ORfGIMAL
Grundeinstellungen zu vermitteln, um von diesen Grundeinstellungen aus wiederum durch Verschwenken des Spiegelkörpers gegenüber dem Gehäuse die Feineinstellung vornehmen zu können. Zweckmässigerweise werden zur Verwirklichung der Erfindung entlang einer Bahn zwei oder mehrere Kerben vorgesehen, in die Sperrkugeln oder Sperrriegel eingreifen können, die ihrerseits unter Federspannung stehen.
Durch Überwinden dieser Federkräfte und Verschwenken des Spiegelgehäuses können dann die unterschiedlichen Grundstellungen vermittelt werden. Z.B. kann-bei an sich identischen Spiegeln der Linksspiegel in der. ersten Kerbe und der Rechtsspiegel in der zweiten Kerbe gehaltert werden, um dann die gewünschte Feineinstellung vornehmen zu können.
Weitere Einzelheiten der Erfindung werden anhand der Zeichnung erläutert, in der ein Ausfüidnungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist.
Die Abbildung zeigt eine Drauf3icht auf einen Aussenrückblickspiegel für Kraftfahrzeuge.
An einer Seitenwand 1 des Personenkraftfahrzeuges, die sich in Fahrtrichtung bzw. Längsrichtung des Fahrzeuges erstreckt, ist eine' Halterung 2 für den Aussenrückblickspiegel befestigt, die als Befestigungsfuß dient. Sie ist durch nicht näher dargestellte Schrauben od. dgl. starr mit der Seitenwand 1 verbunden. Diese Halterung 2 hat zwei in Fahrzeuglängsrichtung hintereinander liegende hagersteIlen 3, Die Lagerstelle 3 ist dabei ein Gelenk mit senkrechter bzw. im wesentlich senkrecht verlaufender Schwenkachse zur Anlenkung einer Schwinget, die an ihrem freien Ende wiederum gelenkig über ein Gelenk 5 mit senkrechter oder im wesentlichen senkrecht verlaufender Schwenkachse mit dem Gehäuse 6
130046/0171
für den gestrichelt dargestellten Spiegelkörper 7 verbünden ist·. Die-ser Spiegelkörper ist verstellbar in dem in der fahrtrichtung hinten liegenden Bereich 8 offenen, schalenförmigen Gehäuse 6 verstellbar angeordnet, und zwar yotaugsweise so, dass eine Verschwenkung um eine senkrechte und eine waagerechte Achse z.B. mittels Kugelgelenk möglich ist. Die Verstellung erfolgt dabei vorzugsweise vom Inneren des Fahrzeuges her über die dort angebrachten,bei 9 dargestellten Knöpfe und dgl. Die Art der mechanischen Übertragung von den Knöpfen od. dgl. auf den Spiegelkörper 7 kann dabei beliebig sein* ■
Die Lagerstelle 4 ist.eine Klemme, die das Gelenk 5 einer bestimmten Kraft festzuhalten,imstande ist. Am gegenüberliegenden Ende der Schwinge 14· befindet sich ein in das Gehäuse 6; hineinragender Vorsprung 1 ο mit Kerben 11, die unterschiedliche Abstände von der Halterung 2 aufweisen. In diese Kerben 11 kann ein an der Innens^eite der Gehäuserückwand 12 befindlicher Dorn 15 eingreifen, und zwar so, dass z.B. durch eine elastisch nachgiebige Lagerung des Vorsprungs Io die durch den Formschluss zwischen Dorn 13 und Vorsprung 1o bedingte Verbindung bei einer in Richtung des Pfeiles 15 wirkenden Kraft aufgehoben werden kann. Damit kann das Gehäuse 6 mit dem Spiegelkörper 7 in Richtung des Pfeiles 15 nach vorne in Fahrtrichtung abklappen. Bei einer in Richtung des Pfeiles 16 wirkenden Kraft hingegen kann die Klemmung an der Lagerstelle 4- aufgehoben werden, um so eine Abklappbewegung in Richtung des Pfeiles herbeizuführen. Die Verbindung der Schwinge 14- mit der Halterung 2 und dem Gehäuse 6 entspricht daher im wesentlichen der Lagerung von"Durchschiag- bzw. Pendeltüren mittels Pendeltürenband, allerdings mit der Ausnahme, dass der Durchschlag nur unter den oben genannten Bedingungen erfolgen kann.
An dem Vorsprung; 1o sind zwei Kerben 11 angeoixlnet, damit
130048/0171 ~ *>■
einmal die in der Zeichnung dargestellte Grundeinstellung des Gehäuses 6 und weiterhin eine Grundeinstellung erreichbar ist, bei der der Dorn 15 in die am freien Ende des Vorsprunges 1o befindliche Kerbe 11 eingreift. Dabei befindet sich'idas Gehäuse 6 mit dem Spiegelkörper 7 in der gestrichelt dargestellten Lage, die durch einen Linienzug 17 angedeutet ist.
Wenngleich auch die verschiedenen Rastmittel ( 11, 13 ) vorzugsweise im Bereich des in fahrtrichtung hinten liegenden Teiles der Schwinge 14- bzw. des Gehäuses 6 anzuordnen aind, kann auch die Lagerstelle 4 sinngemäss mit zwei ggfs. aber auch mit drei Raststellungen ausgestattet sein, um dwemgemäss Grundstellungen durch Abkippen in Richtung des Pfeiles 16 herbeizuführen.
Die Rastmittel und deren elastische Nachgiebigkeit können an sich beliebig ausgebildet sein, jedoch haben sich Kugeln Zapfen- oder Dornrasterungen deshalb besonders bewährt, weil es einfach ist, die elastische Nachgiebigkeit der Verbindung durch eine geeignete elastische Lagerung des Dornes bzw. Zapfens bzw. der Kugel zu erreichen.
130046/0171
- 5 — ■
Lee rs ei te

Claims (3)

Ansprüche
1. Aussenrückblickspiegel für Kraftfahrzeuge mit einem in einem einseitig offenen Gehäuse angeordneten Spiegelkörper, wobei'das Gehäuse durch eine Schwinge derart mit der Halterung für das Gehäuse verbunden ist, dass das Gehäuse um zwei in Fahrzeuglängsrichtung hintereinander liegende, im wesentlichen senkrechte Achsen verschwenkbar
vorzugsweise " · ist, und zudem/im Bereich der Schwenkachsen durch lösbare Rastraittel gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwei oder mehrere Rastmittel vorgesehen sind, die von der Halterung (2) unterschiedliche Abstände haben.
2. Spiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastmittel (11,13) im Bereich des Gelenkes (5) für die Schwinge (14) angeordnet sind, mit der sie mit der Halterung gelenkig verbunden ist.
3. Spiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastmittel (11,13) die Einstellung unterschiedlicher Winkelstellungen des Gehäuses (6) gegenüber dessen Halterung (2) zulassen ( unterschiedliche Grundeinstellungen )
i\.m Spiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastmittel einen mehrfach gekerbten Vorsprung (1o) aufweisen, in dessen Kerben (11) ein Dorn (13) od. dgl. lösbar eingreift.
130046/0171
DE19803017228 1980-05-06 1980-05-06 Aussenrueckblickspiegel fuer kraftfahrzeuge Granted DE3017228A1 (de)

Priority Applications (4)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19803017228 DE3017228A1 (de) 1980-05-06 1980-05-06 Aussenrueckblickspiegel fuer kraftfahrzeuge
ES1981258077U ES258077Y (es) 1980-05-06 1981-05-05 Espejo retrovisor exterior para vehiculos automoviles
AU70149/81A AU541779B2 (en) 1980-05-06 1981-05-05 Rear view mirror
US06/261,052 US4380370A (en) 1980-05-06 1981-05-06 Outside rear view mirror for motor vehicles

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19803017228 DE3017228A1 (de) 1980-05-06 1980-05-06 Aussenrueckblickspiegel fuer kraftfahrzeuge

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE3017228A1 true DE3017228A1 (de) 1981-11-12
DE3017228C2 DE3017228C2 (de) 1988-12-01

Family

ID=6101681

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19803017228 Granted DE3017228A1 (de) 1980-05-06 1980-05-06 Aussenrueckblickspiegel fuer kraftfahrzeuge

Country Status (4)

Country Link
US (1) US4380370A (de)
AU (1) AU541779B2 (de)
DE (1) DE3017228A1 (de)
ES (1) ES258077Y (de)

Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0223923A2 (de) * 1985-11-23 1987-06-03 Hagus C. Luchtenberg GmbH & Co. KG Fahrzeugaussenspiegel
FR2639011A1 (fr) * 1988-11-16 1990-05-18 Manzoni Bouchot Sa Retroviseur effacable autoverrouille en position parking et en position d'utilisation avec rappel anti-pincement
US5059014A (en) * 1989-08-16 1991-10-22 Bernhard Mittelhauser External rearview mirror for motor vehicles
DE102018213794A1 (de) * 2018-08-16 2020-02-20 Continental Automotive Gmbh Halteeinrichtung für ein Außenanbauteil eines Kraftfahrzeugs

Families Citing this family (10)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3107988A1 (de) * 1981-03-03 1982-09-16 Bernhard Dipl.-Wirtsch.-Ing. 3002 Wedemark Mittelhäuser Aussenrueckspiegel fuer kraftfahrzeuge
DE3203371A1 (de) * 1982-02-02 1983-08-04 Daimler-Benz Ag, 7000 Stuttgart Aussenspiegel fuer fahrzeuge
JPS6112452A (ja) * 1984-06-28 1986-01-20 Murakami Kaimeidou:Kk 電動可倒式ドアミラ−
JPS61191447A (ja) * 1985-02-19 1986-08-26 Murakami Kaimeidou:Kk 電動可倒式ドアミラ−
JPH0355464Y2 (de) * 1984-11-06 1991-12-10
DE8530609U1 (de) * 1985-10-29 1986-01-02 Mittelhäuser, Bernhard, 3002 Wedemark Außenrückblickspiegel für Kraftfahrzeuge
DE3734393A1 (de) * 1987-10-10 1989-04-20 Bernhard Mittelhaeuser Rueckblickspiegel fuer kraftfahrzeuge
JP3343206B2 (ja) * 1997-08-07 2002-11-11 株式会社東海理化電機製作所 自動車用ミラーアセンブリ
DE19758293B4 (de) * 1997-12-31 2005-12-22 Metallwarenfabrik Wilke Gmbh & Co Kg Außenspiegel für Fahrzeuge, insbesondere für Nutzfahrzeuge
DE102005023711A1 (de) * 2005-05-23 2006-11-30 Mekra Lang Gmbh & Co. Kg Spiegelanordnung, insbesondere für Nutzfahrzeuge

Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2754377A1 (de) * 1977-12-07 1979-06-13 Hohe Kg Aussenspiegel fuer fahrzeuge

Family Cites Families (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
GB824217A (en) * 1957-07-03 1959-11-25 Lucas Industries Ltd Road vehicle mirrors
US3495896A (en) * 1967-10-18 1970-02-17 Gen Motors Corp Push-pull nonglare mirror
DE2549759C2 (de) * 1975-11-06 1984-09-13 Consortium für elektrochemische Industrie GmbH, 8000 München Verfahren zum Herstellen von Gegenständen aus Beton
DE2744708C3 (de) * 1977-10-05 1980-04-17 Hagus C. Luchtenberg Gmbh & Co Kg, 5650 Solingen Abklappbarer Außenspiegel für Fahrzeuge
EP0003608B1 (de) * 1978-02-15 1981-04-29 Metallwerk FRESE GmbH Aussenrückblickspiegel
DE2838465B2 (de) * 1978-09-04 1980-11-20 Hohe Kg, 6981 Collenberg Schwenkbarer Außenspiegel für Fahrzeuge

Patent Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2754377A1 (de) * 1977-12-07 1979-06-13 Hohe Kg Aussenspiegel fuer fahrzeuge

Cited By (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0223923A2 (de) * 1985-11-23 1987-06-03 Hagus C. Luchtenberg GmbH & Co. KG Fahrzeugaussenspiegel
EP0223923A3 (de) * 1985-11-23 1988-05-18 Hagus C. Luchtenberg GmbH & Co. KG Fahrzeugaussenspiegel
FR2639011A1 (fr) * 1988-11-16 1990-05-18 Manzoni Bouchot Sa Retroviseur effacable autoverrouille en position parking et en position d'utilisation avec rappel anti-pincement
EP0369873A1 (de) * 1988-11-16 1990-05-23 Societe Manzoni-Bouchot Abklappbaren Rückblickspiegel mit Selbstverriegelung in Park- und Gebrauchsstellung und Vermeidung des Einklemmens bei Rückstellung
US5059014A (en) * 1989-08-16 1991-10-22 Bernhard Mittelhauser External rearview mirror for motor vehicles
DE102018213794A1 (de) * 2018-08-16 2020-02-20 Continental Automotive Gmbh Halteeinrichtung für ein Außenanbauteil eines Kraftfahrzeugs

Also Published As

Publication number Publication date
US4380370A (en) 1983-04-19
AU541779B2 (en) 1985-01-17
ES258077U (es) 1982-04-01
ES258077Y (es) 1982-11-01
AU7014981A (en) 1981-11-12
DE3017228C2 (de) 1988-12-01

Similar Documents

Publication Publication Date Title
EP0685385B1 (de) Einrichtung zum Verstellen eines Windschildes für Fahrzeuge
DE3017228A1 (de) Aussenrueckblickspiegel fuer kraftfahrzeuge
EP0654377B1 (de) Rückblickspiegel für Kraftfahrzeuge
DE3332730C2 (de)
DE19525587C1 (de) Verdeckkastendeckel für ein in einem heckseitigen Verdeckkasten aufnehmbares Verdeck
DE102017206994B4 (de) Fahrzeugsitz mit einer antriebsvorrichtung
EP0058294B1 (de) Anordnung einer Sonnenblende oberhalb einer Seitenscheibe in einem Fahrzeug
DE4002242A1 (de) Hoehenverstellbare armlehne
DE202017105193U1 (de) Sitz für ein Kraftfahrzeug
DE2037101C3 (de) Außenrückblickspiegel für ein Fahrzeug, insbesondere für einen Personenkraftwagen
EP0842814B1 (de) Kopfstütze für Fahrzeugsitze
DE3839322A1 (de) Fahrzeug-aussenspiegel
DE10104386A1 (de) Fahrzeugsitz mit einem Sitzteil, einer Rückenlehne und einer an der Rückenlehne angeordneten Kopfstütze
DE3726938C2 (de)
DE102017112081A1 (de) Sitz für ein Kraftfahrzeug
DE19717689B4 (de) Gurtintegralsitz eines Kraftfahrzeuges mit einem Retraktor für den Sicherheitsgurt und einem diesen steuernden Sensor
DE3643876A1 (de) Fahrzeugsitz mit verlagerbaren sitzteilen
DE4325080C2 (de) Vorrichtung zum Justieren einer einstellbaren Fensterscheibe eines Kraftfahrzeugs
DE19833400C1 (de) Fahrzeugsitz
DE19927930C1 (de) Fahrzeugsitz
EP0406707B1 (de) Arbeitsstuhl mit Sitz und Rückenlehne
DE2406381A1 (de) Abblendbarer innenrueckblickspiegel
DE8311570U1 (de) Abschirmvorrichtung fuer kraftfahrzeuge
DE19954124C1 (de) Kopfstütze für einen Kraftfahrzeugsitz
DE8104417U1 (de) Fahrzeug mit einer sonnenblende

Legal Events

Date Code Title Description
8110 Request for examination paragraph 44
D2 Grant after examination
8364 No opposition during term of opposition
8339 Ceased/non-payment of the annual fee