DE3022640A1 - Fahrgastsitz - Google Patents
FahrgastsitzInfo
- Publication number
- DE3022640A1 DE3022640A1 DE19803022640 DE3022640A DE3022640A1 DE 3022640 A1 DE3022640 A1 DE 3022640A1 DE 19803022640 DE19803022640 DE 19803022640 DE 3022640 A DE3022640 A DE 3022640A DE 3022640 A1 DE3022640 A1 DE 3022640A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- passenger seat
- profile
- seat according
- support
- attached
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Granted
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/68—Seat frames
- B60N2/682—Joining means
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/68—Seat frames
- B60N2/686—Panel like structures
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
- Y10T29/00—Metal working
- Y10T29/49—Method of mechanical manufacture
- Y10T29/49826—Assembling or joining
- Y10T29/4984—Retaining clearance for motion between assembled parts
- Y10T29/49845—Retaining clearance for motion between assembled parts by deforming interlock
- Y10T29/49849—Retaining clearance for motion between assembled parts by deforming interlock by wrapping around
- Y10T29/49851—Retaining clearance for motion between assembled parts by deforming interlock by wrapping around of link closure
Description
HANS TRAPPENEERG . PATENTINGENIEUR · KARLSRUHE
302264Q
12.06.1980 TR/nl
VQ 406
Ignaz Vogel GmbH & Co. KG, Fahrzeugsitze Kleinsteinbacher Str. 42 - 44, 7500 Karlsruhe 41 - Stu.
Fahrgastsitζ
Die Erfindung betrifft einen Fahrgastsitz zum Einbau in Land-, Wasser— und Luftfahrzeuge, gebildet aus einem Sitz—
untergestell mit Stützfüßen, auf dem ein Sitzteil und ein mit ihm starr oder verschwenkbar verbundenes Rückenteil
angebracht ist.
Fahrgastsitze müssen, über die Bedingungen für normale Sitzmöbel, wie Sitzkomfort und ansprechendes Äußere, hinaus,
auch "betriebssicher" sein. Dies heißt, daß diese Fahrgastsitze, die ja wesentlich härteren Beanspruchungen ausgesetzt
sind, äußerst stabil sein müssen, daß sie trotzdem in der Lage sein müssen, Aufprallenergie splitterfrei nachgebend
- 2 130061/0117
aufzunehmen, daß sie auch nach langen Betriebszeiten noch klapperfrei seixi müssen und daß sie trotz allem nur ein geringes
Gewicht aufweisen dürfen. Eine weitere wichtige Forderung ist die der wirtschaftlichen Herstellbarkeit der Fahrgas
tsitze, wie auch deren wirtschaftlicher Betrieb, durch die Möglichkeit der Auswechslung von Verschleißteilen. Auch
sollen diese Fahrgastsitze in den betreffenden Fahrzeugen einfach zu montieren und den dortigen bzw. den gewünschten
Platzverhältnissen anzupassen sein. Eine weitere Forderung,
die aus dem Zwang zur Wirtschaftlichkeit und damit zur Herstellung großer Stückzahlen resultiert, ist, daß die Fahrzeugsitze
ein möglichst geringes Versandvolumen aufweisen sollen, daß sie also weitestgehend in Einzelteile zerlegt zu versenden
sind.
Diesen gesamten Forderungen wurden die bisher bekannten Fahr—
gastsitze nicht gerecht. Unter Hintansteilung der anderen
Forderungen wurden diese Fahrgastsitze vielmehr so stabil aufgebaut, daß sie mit Sicherheit über die gesamte Standzeit der
Fahrzeugsitze den an sie gestellten Festigkeitsanforderungen genügten und auch nach langer Gebrauchsdauer noch klapperfrei
waren. Daraus resultierten jedoch nicht nur teure, sondern auch verhältnismäßig schwere Fahrgastsitze, so daß die Fahrzeuge
immer ein recht hohes Totgewicht mitschleppen mußten.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Fahrgastsitz der beschriebenen
Art anzugeben, der die oben angeführten Forderungen in ihrer Gesamtheit erfüllt. Dies wird nach der Erfindung erreicht
durch einen als Sitzuntergestell dienenden Tragbügel, bestehend aus den beidseitigen Stützfüßen, auf denen ein aus
mindestens zwei Profilstäben gebildeter Querbügel befestigbar ist, sowie durch eine auf den Profilstäben anbringbare Sitz-
130061/01 17
platte und eine Rückenplatte, die jeweils aus zwei Tragrohren gebildet sind, die bei den Kanten je einer Montageplatte angebracht
sind, wobei die Tragrohre der Rückenplatte verschwenkbar oder starr mit denjenigen der Sitzplatte verbunden sind
und auf den Montageplatten einerseits Polsterteile und andererseits Sitz-Zusatzteile und Abdeckteile anbringbar sind.
Nicht mehr also wie bei der bisherigen Herstellungsweise werden Fahrgastsitze für einen bestimmten Verwendungszweck, für ein
bestimmtes Fahrzeug und für bestimmte Platzverhältnisse gebaut, sondern es wird ein Sitzuntergasteil angegeben, auf dem Montageplatten zu befestigen sind, die nun ihrerseits mit beliebigen
Sitzteilen zu bestücken sind. Durch die Art des Sitzuntergestells können die auf ihm anzubringenden Sitze ohne Schwierigkeit
seitlich verschoben werden, so daß sie den geforderten Platzverhältnissen angepaßt werden können. Durch die Möglichkeit
des Aufbaus verschiedener Sitzarten auf den Sitz- bzw. jRückenmontageplatten, können nicht nur die jeweils gewünschten
Sitze unschwer montiert werden, sondern es ergibt sich dadurch auch die Möglichkeit, Verschleißteile ohne Schwierigkeiten, d.h.
ohne großen Lohn- und Zeitaufwand, auszuwechseln. Da sich der
gesamte Fahrgastsitz nach der Erfindung aus einzelnen Bauelementen zusammenfügen läßt, ist selbstverständlich auch die Möglichkeit
gegeben, diese einzelnen Bauelemente bei kleinstem Verpackungsvolumen zu versenden. Diese preiswerte Versendungs—
möglichkeit besteht daher nicht nur für die gesamten, in Einzelteile zerlegten Fahrgastsitze, sondern ebenso auch für nachzusendende
Verschleißteile.
Die Festigkeit des Fahrgastsitzes nach der Erfindung ergibt sich einmal durch die besondere Ausführung des Sitzuntergestells,
wie auch durch die Verbindung der Tragrohre mit den Montage-
-A-
130061/0117
■ι
platten. Zu "beachten ist, daß die Profilleisten auf den Stützfüßen
so angeordnet werden können, daß sie sowohl gleichmäßig das zu erwartende Gewicht aufnehmen können, jedoch auch gleichzeitig,
durch den Abstand voneinander, in der Lage sind, auch verhältnismäßig hohe Drehmomente zu übernehmen, die beispielsweise
beim Aufprall von Fahrgästen auf die Rückenlehne entstehen. Hierbei können die Profilstäbe so ausgewählt und angeordnet
sein, daß sie sich bei Überschreitung eines gewissen Drehmomentes unter Energieabsorption deformieren und somit Verletzungen
von auf die Rückseite der Sitze geschleuderten Personen verhindern.
Bei der Ausbildung der Sitzteile und der Rückenlehne wurde auf die bisher für notwendig erachtete Querverbindung der Tragrohre
verzichtet; die Festigkeit dieser Bauelemente wird dadurch erreicht, daß die Tragrohre an den Kanten der Montageplatten angebracht
sind. Diese Festigkeit genügt durchaus den an solche Fahrgastsitze zu stellenden Festigkeitsanforderungen, läßt jedoch,
insbesondere durch die liaterialwahl der Hontage plat ten,
eine Deformierung und damit wiederum die Absorption von Aufprallenergie
im Notfalle zu.
Ohne weitere Verbindungsteile können nunmehr diese "Basissitze"
mit den Polsterteilen bzw. dem notwendigen Sitz-Zubehör ausgestattet werden. So können auf den Montageplatten nicht nur die
Sitzteile, zweckmäßigerweise durch Klemmen, befestigt werden,
sondern auch die die Montageplatten abdeckenden Abdeckteile, die ihrerseits, insbesondere im Bereich der Rückenlehne, so
ausgeführt werden können, daß sie ebenfalls zur Absorption von Aufprallenergie dienen. Gleichzeitig können die üblicherweise
vorgesehenen Haltegriffe, Aschenbecher, Ablagenetze und Tischplatten
etc. an den Montageplatten angebracht werden. Zu er—
- 5 130061/0117
wähnen ist auch, daß Haltestangen, Haltegriffe und auch Armlehnen,
ebenfalls auf den Profilstäben des Sitzuntergestells, wiederum jeweils in der gewünschten Position, angebracht werden
können. Ebenfalls ist auch die Anbringung einer Kopfstütze unschwer möglich, indem auf die oberseitigen Enden der
Rückenplatten-Tragrohre ein Brückentragrohr aufgesteckt und an diesem die Kopfstütze befestigt wird.
Die Erfindung kennzeichnet damit ein Fahrgastsitz-System, das universell für die verschiedensten Fahrgastsitz-Typen Verwendung
finden, wie auch in die unterschiedlichsten Fahrzeuge bei entsprechend unterschiedlichem Platzangebot eingebaut werden
kann. Hierbei ist dieses Fahrgastsitz-System nicht nur universell einsetzbar, sondern es ist durch seine besondere
Ausbildung auch leicht, wirtschaftlich herstellbar, einfach zu montieren, unschwer zu versenden und auf einfachste Weise
instand zu halten.
Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines Fahrgastsitzes
nach der Erfindung schematisch dargestellt und zwar zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht und
Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Fahrgastsitz, Fig. 3 die Teilansicht eines Profilstabes.
Auf Stützfüßen 1 sind mit Abstand voneinander zwei Profilstäbe 2 angeordnet. Auf diesen Profilstäben 2 sind Tragrohre 3 befestigt,
die mit Montageplatten 4, 5 für das Sitzteil 6 bzw. die Rückenlehne 7 verbunden sind. Die oberseitigen Enden der
Tragrohre 3 sind durch ein Brückentragrohr 8 miteinander verbunden. An diesem Brückentragrohr 8 ist eine Kopfstütze 9 sowie
ein Handgriff 10 befestigt. Auf den Montageplatten 4, 5 sind
- 6 -130061/0117
Polsterteile 11, 12 für das Sitzteil 6 -und die Rückenlehne 7
(Pig. 1) angebracht, wie auch Abdeckteile 13» 14.
In der Detailzeichnung nach Pig. 3 ist die Befestigung der Profilstäbe 2 auf den Stützfüßen 1, wie auch diejenige der
Tragrohre 3 auf den Profilstäben 2, gezeigt. In die Doppel-C—Profilstäbe
2 sind G-ewindeplatten 15 eingeschoben, in die Schraubenbolzen 16 einzuschrauben sind. Durch diese besondere
Form des Profilstabes 2 ist es möglich, sowohl die Stützfüße an beliebiger Stelle der Profilstäbe 2 anzubringen und damit
die Montage des Sitzuntergestells den jeweils vorliegenden Platzverhältnissen anzupassen, wie auch die Tragrohre 3 und
damit die Sitze ebenfalls dort zu befestigen, wo sie jeweils gewünscht werden. Hervorzuheben ist, daß die Befestigung der
Stützfüße an den Profilstäben, wie auch diejenige der Sitz— teile, vollkommen unabhängig voneinander erfolgen kann. Damit
ist die universelle Anwendbarkeit dieses Fahrgastsitz-Systems gewährleistet.
130061/0117
■kl·
Leerseite
Claims (1)
- HANS TRAPPENBEHG · PATENTINGENIEUR · KARLSRUHE302284012.06.1980 TR/nl VQ 406Ignaz Vogel GmbH & Co. KG, Fahrzeugsitze Kleinsteinbacher Str. 42 - 44, 7500 Karlsruhe 41 - Stu.PATENTANSPRÜCHEPahrgastsitz zum Einbau in Land—, Wasser- und Luftfahrzeuge, gebildet aus einem Sitzuntergestell mit Stützfüßen, auf dem ein Sitzteil und ein mit ihm starr oder verschwenkbar verbundenes Rückenteil angebracht ist, gekennzeichnetdurch einen als Sitzuntergestell dienenden Tragbügel, bestehend aus den beidseitigen Stützfüßen (1), auf denen ein aus mindestens zwei Profilstäben (2) gebildeter Querbügel befestigbar ist,sowie durch eine auf den Profilstäben (2) anbringbare Sitzplatte und eine Rückenplatte, die jeweils aus zwei Trag-130061/0117ORIGINAL INSPECTEDrohren (3) gebildet sind, die bei den Kanten je einer Montageplatte (4, 5) angebracht sind, wobei die Tragrohre (3) der Rückenplatte verschwenkbar oder starr mit denjenigen der Sitzplatte verbunden sind und auf den Montageplatten (4, 5) einerseits Polsterteile (11, 12) und andererseits Sitz-Zusatzteile und Abdeckteile (13» 14) anbringbar sind.2. Fahrgastsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilstäbe (2) Winkelprofile sind.3. Pahrgastsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Winkelprofil ein Doppel-T-Profil ist, dessen Steg etwa senkrecht zur Sitzplattenebene angeordnet sit.4. Fahrgastsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Winkelprofil ein Doppel-C-Profil ist, dessen Steg etwa parallel zur Sitzplattenebene angeordnet ist.5. Fahrgastsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten des C-Profils zum Steg hin abgekantet sind.6. Fahrgastsitz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilstäbe (2) aus Leichtmetall sind.- 3 130061/0117302264Q7. Fahrgastsitz nach. Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils ein Schenkelpaar umgreifende, auf ihnen längs— verschiebbare, mit einer zentralen Gewindebohrung versehene Befestigungsklammern vorgesehen sind.8. Pahrgastsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in das Doppel-C-Profil einschiebbare Gewindeplatten (15) vorgesehen sind.9. Pahrgastsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Montageplatten (4, 5) Holzplatten sind.10. Fahrgastsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Montageplatten Kunststoffplatten sind.11. Pahrgastsitz nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffplatten mit eingeformten Befestigungselementen versehen sind.12. Fahrgastsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Montageplatten Sandwichplatten sind.13· Fahrgastsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein auf die oberseitigen Enden der Rückenplatten-Tragrohre (13) aufsteckbares Brückentragrohr (8) vorgesehen ist.-A-130061/011714. Fahrgastsitz nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Brückentragrohr (8) eine Kopfstütze (9) befestigbar ist.130061/0117
Priority Applications (13)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19803022640 DE3022640A1 (de) | 1980-06-18 | 1980-06-18 | Fahrgastsitz |
FI811632A FI69019C (fi) | 1980-06-18 | 1981-05-27 | Passagerarsaete |
EP81104583A EP0042565B1 (de) | 1980-06-18 | 1981-06-13 | Fahrgastsitz |
AT81104583T ATE4973T1 (de) | 1980-06-18 | 1981-06-13 | Fahrgastsitz. |
YU1509/81A YU42114B (en) | 1980-06-18 | 1981-06-15 | Passenger seat |
SI8111509A SI8111509A8 (sl) | 1980-06-18 | 1981-06-15 | Potniški sedež |
US06/274,491 US4422691A (en) | 1980-06-18 | 1981-06-17 | Passenger seat |
DK265381A DK265381A (da) | 1980-06-18 | 1981-06-17 | Passagerstol |
SU813301554A SU1012792A3 (ru) | 1980-06-18 | 1981-06-17 | Сиденье транспортного средства |
ES1981267728U ES267728Y (es) | 1980-06-18 | 1981-06-17 | Un asiento de pasajeros destinado a encontrarse en vehiculos terrestres, acuaticos y areos. |
JP56093091A JPS5766709A (en) | 1980-06-18 | 1981-06-18 | Vehicle seat |
HU811793A HU191004B (en) | 1980-06-18 | 1981-06-18 | Passenger seat |
JP1990098568U JPH0396750U (de) | 1980-06-18 | 1990-09-21 |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19803022640 DE3022640A1 (de) | 1980-06-18 | 1980-06-18 | Fahrgastsitz |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3022640A1 true DE3022640A1 (de) | 1982-01-07 |
DE3022640C2 DE3022640C2 (de) | 1991-11-07 |
Family
ID=6104802
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19803022640 Granted DE3022640A1 (de) | 1980-06-18 | 1980-06-18 | Fahrgastsitz |
Country Status (11)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US4422691A (de) |
EP (1) | EP0042565B1 (de) |
JP (2) | JPS5766709A (de) |
AT (1) | ATE4973T1 (de) |
DE (1) | DE3022640A1 (de) |
DK (1) | DK265381A (de) |
ES (1) | ES267728Y (de) |
FI (1) | FI69019C (de) |
HU (1) | HU191004B (de) |
SU (1) | SU1012792A3 (de) |
YU (1) | YU42114B (de) |
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3203670A1 (de) * | 1982-02-04 | 1983-08-11 | Ignaz Vogel Gmbh Und Co Kg - Fahrzeugsitze, 7500 Karlsruhe | Fahrgastsitz fuer schienenfahrzeuge |
EP0263189A1 (de) * | 1986-10-01 | 1988-04-13 | Ignaz Vogel GmbH & Co KG, Fahrzeugsitze | Doppel-Fahrgastsitz |
EP0443065A1 (de) * | 1990-02-22 | 1991-08-28 | Ignaz Vogel GmbH & Co KG, Fahrzeugsitze | Doppel-Fahrgastsitz |
Families Citing this family (11)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US4623196A (en) * | 1983-09-14 | 1986-11-18 | Clark Equipment Company | Safety seat assembly for industrial vehicles |
IT8453626V0 (it) * | 1984-07-10 | 1984-07-10 | Co Ve In Componenti Veicoli In | Sedile per autobus a struttura modulare |
DE8704426U1 (de) * | 1987-03-25 | 1987-05-07 | Ignaz Vogel Gmbh Und Co Kg - Fahrzeugsitze, 7500 Karlsruhe, De | |
NO167371C (no) * | 1989-05-24 | 1991-10-30 | Seasit As | Anordning ved stol. |
DE9017470U1 (de) * | 1990-12-24 | 1991-03-14 | Ignaz Vogel Gmbh Und Co Kg - Fahrzeugsitze, 7500 Karlsruhe, De | |
CA2156971C (en) * | 1994-09-24 | 2001-08-21 | Richard C. Magnuson | Seat assembly for mass transit vehicle |
DE19501743A1 (de) * | 1995-01-23 | 1996-07-25 | Daimler Benz Ag | Sitzbank für Kraftfahrzeuge, insbesondere für Kleintransporter |
FR2734786B1 (fr) * | 1995-05-31 | 1997-07-11 | Sicma Aero Seat | Profile et procede d'assemblage d'elements de structure de siege d'aeronef, elements de structure, assemblage et structure ainsi realises |
DE19523014C2 (de) * | 1995-06-24 | 2000-07-27 | Sicosys Ag Hergiswil | Profil zur Befestigung von Fahrgastsitzen |
US5924768A (en) * | 1998-07-14 | 1999-07-20 | Ramos; Francisco | Headrest mounted handle to assist an occupant upon entering or exiting a vehicle |
CN103568910A (zh) * | 2013-11-01 | 2014-02-12 | 安徽工贸职业技术学院 | 一种汽车坐具支撑体 |
Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3065030A (en) * | 1960-08-10 | 1962-11-20 | Gen Motors Corp | Knock-down bus seat |
DE6924823U (de) * | 1968-12-17 | 1969-10-23 | Malvisi Di Giancarlo Malvisi F | Polstersitz, insbesondere fuer omnibusfahrzeuge und dergleichen transportmittel |
DE7426463U (de) * | 1974-08-03 | 1975-02-20 | Vogel I Kg | Fahrgastsitz |
DE2341981A1 (de) * | 1973-08-20 | 1975-03-13 | Vogel Ignaz Kg | Fahrzeugsitzkonstruktion |
Family Cites Families (18)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US596986A (en) * | 1898-01-11 | Office | ||
US827613A (en) * | 1905-01-16 | 1906-07-31 | James A Brown | Anchorage for concrete structures. |
US992877A (en) * | 1909-08-27 | 1911-05-23 | Trussed Concrete Steel Co | Shaft-hanger support. |
US2345650A (en) * | 1940-10-12 | 1944-04-04 | Charles W Attwood | Skeletonized structure |
US2380379A (en) * | 1942-11-04 | 1945-07-31 | Charles W Attwood | Table |
GB650239A (en) * | 1948-10-25 | 1951-02-21 | Williams & Williams Ltd | Improvements in or relating to the attachment of metallic elements to supports or other parts |
US2839125A (en) * | 1954-05-19 | 1958-06-17 | Coach & Car Equip Corp | Adjustable head roll for seat structure |
US3043624A (en) * | 1958-11-07 | 1962-07-10 | Mason Ernest Gilbert | Seat for public use |
US3166285A (en) * | 1962-09-10 | 1965-01-19 | Leonard O Downes | Shelf bracket assembly |
US3619006A (en) * | 1970-04-22 | 1971-11-09 | American Seating Co | Vehicle cantilever seat |
ES208082Y (es) * | 1971-01-28 | 1976-07-16 | Ip Industria Chimica Per L'arrendamento S.P.A. | Dispositivo de montaje ajustable para asientos multiples deaeronaves y para otros usos. |
JPS5317967Y2 (de) * | 1971-05-27 | 1978-05-13 | ||
US3870363A (en) * | 1971-06-03 | 1975-03-11 | American Seating Co | Semi-cantilever twin-seat chair |
US3885766A (en) * | 1973-12-26 | 1975-05-27 | Krueger Metal Products | Modular seating assembly |
US3947068A (en) * | 1974-04-22 | 1976-03-30 | Steelcase Inc. | Chair |
CA1020854A (en) * | 1975-04-10 | 1977-11-15 | Thomas L. Faul | Transportation seating construction and system |
US4099780A (en) * | 1975-06-05 | 1978-07-11 | Recaro Gmbh & Co. | Airline passenger seat |
US4109959A (en) * | 1977-04-14 | 1978-08-29 | American Seating Company | Transportation seat with energy absorption |
-
1980
- 1980-06-18 DE DE19803022640 patent/DE3022640A1/de active Granted
-
1981
- 1981-05-27 FI FI811632A patent/FI69019C/fi not_active IP Right Cessation
- 1981-06-13 AT AT81104583T patent/ATE4973T1/de not_active IP Right Cessation
- 1981-06-13 EP EP81104583A patent/EP0042565B1/de not_active Expired
- 1981-06-15 YU YU1509/81A patent/YU42114B/xx unknown
- 1981-06-17 DK DK265381A patent/DK265381A/da not_active Application Discontinuation
- 1981-06-17 SU SU813301554A patent/SU1012792A3/ru active
- 1981-06-17 ES ES1981267728U patent/ES267728Y/es not_active Expired
- 1981-06-17 US US06/274,491 patent/US4422691A/en not_active Expired - Lifetime
- 1981-06-18 JP JP56093091A patent/JPS5766709A/ja active Pending
- 1981-06-18 HU HU811793A patent/HU191004B/hu not_active IP Right Cessation
-
1990
- 1990-09-21 JP JP1990098568U patent/JPH0396750U/ja active Pending
Patent Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3065030A (en) * | 1960-08-10 | 1962-11-20 | Gen Motors Corp | Knock-down bus seat |
DE6924823U (de) * | 1968-12-17 | 1969-10-23 | Malvisi Di Giancarlo Malvisi F | Polstersitz, insbesondere fuer omnibusfahrzeuge und dergleichen transportmittel |
DE2341981A1 (de) * | 1973-08-20 | 1975-03-13 | Vogel Ignaz Kg | Fahrzeugsitzkonstruktion |
DE7426463U (de) * | 1974-08-03 | 1975-02-20 | Vogel I Kg | Fahrgastsitz |
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3203670A1 (de) * | 1982-02-04 | 1983-08-11 | Ignaz Vogel Gmbh Und Co Kg - Fahrzeugsitze, 7500 Karlsruhe | Fahrgastsitz fuer schienenfahrzeuge |
EP0263189A1 (de) * | 1986-10-01 | 1988-04-13 | Ignaz Vogel GmbH & Co KG, Fahrzeugsitze | Doppel-Fahrgastsitz |
EP0443065A1 (de) * | 1990-02-22 | 1991-08-28 | Ignaz Vogel GmbH & Co KG, Fahrzeugsitze | Doppel-Fahrgastsitz |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
ES267728U (es) | 1983-04-01 |
HU191004B (en) | 1986-12-28 |
EP0042565B1 (de) | 1983-10-12 |
EP0042565A1 (de) | 1981-12-30 |
YU42114B (en) | 1988-04-30 |
DK265381A (da) | 1981-12-19 |
JPH0396750U (de) | 1991-10-03 |
JPS5766709A (en) | 1982-04-23 |
YU150981A (en) | 1984-04-30 |
SU1012792A3 (ru) | 1983-04-15 |
FI69019B (fi) | 1985-08-30 |
FI811632L (fi) | 1981-12-19 |
DE3022640C2 (de) | 1991-11-07 |
US4422691A (en) | 1983-12-27 |
ES267728Y (es) | 1983-10-16 |
ATE4973T1 (de) | 1983-10-15 |
FI69019C (fi) | 1985-12-10 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
EP0263189B1 (de) | Doppel-Fahrgastsitz | |
DE102009020199B4 (de) | Bausatz füt Sitzreihen in Flugzeugen | |
DE3022640C2 (de) | ||
EP0197167B1 (de) | Doppel-Fahrgastsitz | |
DE1655057C3 (de) | Kopfstütze für Kraftfahrzeugsitze | |
EP0443065B1 (de) | Doppel-Fahrgastsitz | |
DE3147045A1 (de) | Mehrfachsitzanordnung, insbesondere doppelsitzanordnung fuer omnibusse | |
DE602006000101T2 (de) | Längsträger und Struktur eines Kraftfahrzeuges mit so einem Längsträger | |
DE3342881C2 (de) | ||
DE1900079A1 (de) | Reihensitze | |
DE1530688A1 (de) | Sitz fuer Kraftfahrzeuge,insbesondere Ackerschlepper | |
EP0568714A1 (de) | Fahrgastsitz | |
DE1237453B (de) | Kraftwagen mit einer buegelfoermig ausgebildeten Stossstange | |
EP0627338B1 (de) | Einheitsteil-Sitz | |
DE2617942A1 (de) | Schwenkbarer fahrzeugsitz, insbesondere beifahrersitz fuer lastkraftwagen-fahrerhaus mit wohn-schlafeinrichtung | |
DE19927532A1 (de) | Mechanismus zum Anbringen eines Sicherheitsgurtes eines mittleren Sitzplatzes von einem Fahrzeugsitz | |
LU84819A1 (de) | Fahrzeugsitz fuer wenigstens zwei personen | |
DE894815C (de) | Verbindung des aus Leichtmetallprofiltraegern bestehenden Traggerippes mit der aus einem anderen Werkstoff bestehenden Aussenhaut von Wagenkasten, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge | |
DE8600815U1 (de) | Fahrgastsitz | |
DE735003C (de) | Aus Laengs- und Quertraegern bestehender vierseitiger Kraftfahrzeugrahmen | |
DE3508333C2 (de) | Sitz für den öffentlichen Personenverkehr | |
EP0544938B1 (de) | Doppel-Fahrgastsitz | |
DE577172C (de) | Polstermoebel mit voneinander loesbaren Polsterteilen | |
DE1430933C3 (de) | Sitz für Arbeitsfahrzeuge | |
DE2641435C2 (de) | Fluggastsitz |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
D2 | Grant after examination | ||
8363 | Opposition against the patent | ||
8365 | Fully valid after opposition proceedings |