DE3026561C2 - - Google Patents
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- B60R1/02—Rear-view mirror arrangements
- B60R1/06—Rear-view mirror arrangements mounted on vehicle exterior
- B60R1/062—Rear-view mirror arrangements mounted on vehicle exterior with remote control for adjusting position
- B60R1/07—Rear-view mirror arrangements mounted on vehicle exterior with remote control for adjusting position by electrically powered actuators
- B60R1/072—Rear-view mirror arrangements mounted on vehicle exterior with remote control for adjusting position by electrically powered actuators for adjusting the mirror relative to its housing
Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Verstellvorrichtung
der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung.
Eine solche Verstellvorrichtung ist aus der DE-OS
27 15 575 bekannt. Bei dieser bekannten Verstellvorrich
tung werden die Antriebs- und Übertragungsmittel durch
eine einzige Einheit gebildet, bestehend aus einem
drehrichtungsumkehrbaren Motor, einer Kupplung und zwei
Planetengetrieben.
Diese kombinierte Antriebseinheit läßt sich gut in einem
Vorrichtungsgehäuse verhältnismäßig großer Abmessungen
unterbringen, das dann wiederum in einem an einem Kraft
fahrzeug befestigbaren Spiegelgehäuse gleichfalls großer
Abmessungen untergebracht werden muß. Um eine auch für
kleinere Spiegelgehäuse geeignete Verstellvorrichtung zu
schaffen, ist es erwünscht, möglichst kompakt zu konstru
ieren und eine relativ große kombinierte Antriebs- und
Übertragungseinheit wie bei der bekannten Verstellvorrich
tung zu vermeiden.
Außer einer Verkleinerung der Verstellvorrichtung an sich
kann ein weiterer Raumgewinn dadurch erhalten werden, daß
die Verstellvorrichtung exzentrisch in bezug auf die
Spiegelmitte angeordnet wird, weil Spiegelgehäuse für
Kraftfahrzeuge eine asymmetrische Form haben, wobei die
Tiefe des Spiegelgehäuses geringer ist, je nachdem der
Abstand zu der Seitenwand des Fahrzeuges größer ist. Bei
exzentrischer Anordnung der Verstellvorrichtung besteht
die Gefahr, daß das Spiegelelement sich um eine senkrecht
zur Spiegelfläche verlaufende Achse dreht und daher schief
im Spiegelgehäuse zu liegen kommt. Dies hat nicht nur
ästhetische Nachteile, sondern erhöht auch die Gefahr,
daß ein Rand des Spiegelelements beim Rütteln oder Stoßen
mit einem Rand des Spiegelgehäuses in Berührung kommt, was
unerwünscht ist. Um eine exzentrische Anordnung der Ver
stellvorrichtung zu ermöglichen, soll die Verstellvorrich
tung selbst eine hohe Torsionssteifheit besitzen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verstell
vorrichtung der eingangs angegebenen Gattung zu schaffen,
die eine kompakte Konstruktion und eine hohe Torsions
steifheit aufweist und bei der die Schwenkachsen in mög
lichst kurzem Abstand von der eigentlichen Spiegelfläche
angeordnet sind, um den Raum zwischen dem Rand des Spie
gelgehäuses und dem Rand des Spiegelelements möglichst
gering bemessen zu können.
Diese Aufgabe wird mit einer gattungsgemäßen Verstell
vorrichtung gemäß der Erfindung durch die im Kennzeichen
teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.
Durch die kleiner ausgeführten Antriebseinheiten und
deren symmetrische Anordnung in dem Gehäuse der Verstell
vorrichtung wird eine günstige Verteilung des in dem Ge
häuse verfügbaren Raumes erhalten, so daß das Gehäuse er
heblich kleiner ausgeführt werden kann. Durch die gewählte
Anordnung können weiter beide Stellglieder direkt mit dem
Verstellring in Eingriff kommen, im Gegensatz zu der be
kannten Verstellvorrichtung nach der DE-OS 27 15 575, bei
der eine der Abtriebswellen der Antriebseinheit über den
sektorförmig ausgebildeten Versteifungsteil indirekt mit
dem Stellglied im Eingriff ist. Außerdem sind bei der Ver
stellvorrichtung gemäß der Erfindung zwei zusätzliche
Schwenkachsen vorhanden, von denen die eine mit der Längs
achse des Versteifungsteils zusammenfällt und die andere
senkrecht zu dieser Achse verläuft. Eine Verstellung des
Spiegelelements um diese zusätzlichen Schwenkachsen er
folgt durch die gleichzeitige Betätigung beider Motoren
der Antriebseinheiten in derselben bzw. in entgegenge
setzter Drehrichtung.
Die erhöhte Torsionssteifheit der Verstellvorrichtung
gemäß der Erfindung wird dadurch erhalten, daß das mulden
förmige Gehäuse an seinem Boden mit einem hochstehenden,
sich in senkrechter Richtung erstreckenden und im Gehäuse
diametral angeordneten Steg versehen ist, auf dem der ein
U-förmiges Querschnittsprofil aufweisende Versteifungsteil
schwenkbar gelagert ist und zu dessen beiden Seiten die
Antriebseinheiten angeordnet sind. In dieser Weise ist
eine Drehung eines exzentrisch auf der Verstellvorrichtung
angeordneten Spiegelelements in bezug auf die Verstellvor
richtung nicht möglich, auch nicht bei schweren Spiegel
elementen und großen Exzentrizitäten. Durch die Kombina
tion des hochstehenden Steges mit dem diesen Steg über
greifenden Versteifungsteil kann die gelenkige Unterstüt
zung des Versteifungsteils in einfacher Weise erfolgen
durch ein halbzylinderförmiges Auflagegelenk, das in sehr
kurzem Abstand von dem Spiegelelement liegt, wobei an den
beiden Seitenwänden des Stegs unter dem Auflagegelenk
seitwärts abstehende sichelförmige Führungsnocken vorge
sehen sind, deren konkave Seite nach oben weist und die
schnappend in halbkreisförmig nach oben gebogene Schlitze
in den beiden Seitenschenkeln des U-förmigen Versteifungs
teils eingreifen. Der Versteifungsteil kann in dieser
Weise um das Auflagegelenk schwenken und bleibt durch die
sichelförmigen Führungsnocken mit dem hochstehenden Steg
verbunden.
Außer um dieses Auflagegelenk kann der Verstellring auch
noch um die Zapfenlager schwenken, mit denen der Verstei
fungsteil in dem Verstellring gelagert ist. Aus Festig
keitserwägungen müssen die Zapfen eine bestimmte Dicke
haben, während andererseits die Schwenkachse möglichst
dicht hinter dem Spiegelelement liegen soll, was anderer
seits möglichst dünne Lagerzapfen voraussetzt. Man kann
diesen entgegengesetzten Anforderungen dadurch entspre
chen, daß der Versteifungsteil an seinen beiden Enden
Zapfen mit einer im Querschnitt dreieckigen Schneide auf
weist, die in diametral angeordneten Öffnungen mit komple
mentärer Querschnittsform an der Innenwand des Verstell
rings nahe dessen oberen Rand gelagert sind, wobei jede
Öffnung im Verstellring einen V-förmigen Einschnitt auf
weist, in dem die Schneide des jeweiligen Zapfens abge
stützt ist und die eine Schwenkbewegung des Verstellringes
gegenüber dem Versteifungsteil aus der Mittelstellung um
etwa 20° nach beiden Richtungen gewährleistet. Durch
diese Maßnahmen kann der Raum zwischen dem Rand des Spie
gelgehäuses und dem Umfangsrand des Spiegelelements mini
mal sein.
Dadurch ergibt sich jedoch die Schwierigkeit, daß ein ent
sprechend der bekannten Verstellvorrichtung nach der DE-OS
27 15 575 schnappend auf der Verstellvorrichtung angeord
netes Spiegelelement nach Montage in einem Spiegelgehäuse
schwer ersetzt werden kann, weil nicht genug Raum vorhan
den ist, um z. B. mit einem Schraubenzieher die den umbör
delten Rand des Verstellrings hintergreifenden Schnapp
nocken zu lösen. Um das Spiegelelement in montiertem Zu
stand leicht von der Verstellvorrichtung lösen zu können,
wird gemäß der Erfindung zur Befestigung des Spiegelele
ments eine sechskantförmig gebogene Montagefeder vorgese
hen, die mit dem Spiegelglasträger des Spiegelelements
verbunden ist und deren sechs gerade Seiten den umbördel
ten Rand des Verstellrings hintergreifen. Diese
Montagefeder endet in zwei parallelen Schenkeln, deren
Enden aus dem auf der Verstellvorrichtung montierten
Spiegelelement nach außen vorstehen und die unter Spannung
zwischen zwei Einschließnocken an dem Spiegelglasträger
festgehalten werden. Dadurch, daß man die Enden dieser
zwei parallelen Schenkel aufeinanderzu bewegt und diese
sodann nach hinten bewegt, löst sich die Montagefeder von
den Einschließnocken am Spiegelglasträger und auch von dem
umbördelten Rand des Verstellringes, wonach das Spiegel
element sich leicht herausnehmen und durch ein anderes
ersetzen läßt.
Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung
wird anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt
Fig. 1 eine teilweise aufgebrochene Vorderansicht einer
Verstellvorrichtung mit einem darauf montierten
Spiegelelement;
Fig. 2 eine Vorderansicht der Verstellvorrichtung ohne
Spiegelelement;
Fig. 3 einen Schnitt gemäß der Linie III-III in Fig. 2,
wobei ein Spiegelelement auf der Verstellvorrich
tung angebracht ist;
Fig. 4 einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Fig. 2,
wobei die Verstellvorrichtung gleichfalls mit
einem Spiegelelement versehen ist;
Fig. 5 ein Zapfenlager im Schnitt gemäß der Linie V-V
in Fig. 4.
Die Verstellvorrichtung besteht aus einem aus Kunststoff
hergestellten muldenförmigen Gehäuse 1 mit einem hochste
henden Rand 2. In dem Gehäuse 1 ist ein gleichfalls aus
Kunststoff hergestellter Verstellring 3 mit einer außen
kugelringförmig gewölbten Seitenwand 4 schwenkbar gela
gert, wobei die Seitenwand 4 an dem hochstehenden Rand 2
des Gehäuses 1 anliegt, so daß der Verstellring 3 in engem
Kontakt mit dem Rand 2 des Gehäuses 1 und daher mit Rei
bung in allen Richtungen verschwenkt werden kann. In dem
Verstellring 3 ist ein in Fig. 1 im Winkel von 45°
zwischen den beiden senkrecht zueinander verlaufenden
Schwenkachsen A-A und B-B verlaufender Versteifungsteil 5
angeordnet, der mit einem hochstehenden, am Boden des
Gehäuses 1 einstückig angeformten Steg 6 verbunden ist.
Stellglieder 7 und 8 aus Kunststoff, die mit einer zickzack
förmigen Stahlfeder 9 in Eingriff stehen, sind an Stellen
gleichen Abstands vom Mittelpunkt des durch die in Fig. 2
eingezeichnete Horizontalachse A-A und Vertikalachse B-B
gebildeten Achsenkreuzes einerseits mit dem Verstellring 3
verbunden und stehen andererseits mit Antriebseinheiten 10
und 11 in Eingriff. Jede Antriebseinheit 10 und 11 besteht
aus einem Elektromotor 12, der mit einem Planetengetriebe
13 gekuppelt ist, dessen verzahnte Abtriebswelle mit dem
einen gleichfalls verzahnten Ende des zugeordneten Stell
glieds 7 bzw. 8 im Eingriff ist. Die Antriebseinheiten 10
und 11 und die zickzackförmige Stahlfeder 9 werden durch
eine Abdeckplatte 14, die schnappend in das Gehäuse 1 ge
drückt wird, an ihrer Stelle gehalten. Ein Spiegelelement
15, bestehend aus einem Spiegelglas 16, einem Spiegelglas
träger 17 und einer Montagefeder 18, wird nach Montage der
Verstellvorrichtung in einem nicht dargestellten Spiegel
gehäuse schnappend auf den Verstellring 3 gedrückt.
Am Boden des Gehäuses 1 sind mehrere Vorsprünge angeformt,
deren Form der Form der Antriebseinheiten 10 und 11 ange
paßt ist, so daß die Antriebseinheiten lagestabil in dem
Gehäuse 1 angeordnet werden können (siehe Fig. 3). Der
ebenfalls am Boden des Gehäuses 1 angeformte hochstehende
Steg 6, der sich in der zur Symmetrieachse, bezogen auf
die Anordnung der beiden Antriebseinheiten 10 und 11,
senkrecht verlaufenden Ebene erstreckt und über den hoch
stehenden Rand 2 des Gehäuses 1 hinausragt, weist in der
Mitte seines oberen Randes ein halbzylinderförmiges Auf
lagegelenk 25 auf, auf dem der Versteifungsteil 5 abge
stützt ist. Auf beiden Seiten dieses Auflagegelenkes 25
befinden sich auf dem oberen Rand des Steges 6 zwei Nocken
26 und 27, die in Schlitze 28 im Versteifungsteil 5
passen. Die Nocken 26 und 27 sind an der Oberseite abge
schrägt, so daß die jeweilige Oberseite des Nockens 26
bzw. 27 nahezu am Spiegelglas 16 anliegt, wenn das Spie
gelelement 15 in Längsrichtung des Steges 6 bis in die
Endlage verstellt ist. Die Nocken 26 und 27 dienen zum
Bewirken eines maximalen Widerstandes gegen Tordieren des
Versteifungsteils 5 und gleichfalls des damit verbundenen
Verstellringes 3 und des Spiegelelements 15 in bezug auf
das Gehäuse 1.
Wie aus Fig. 2 hervorgeht, schließen die Längsachsen der
symmetrisch in bezug auf den Steg 6 im Gehäuse 1 angeord
neten Antriebseinheiten 10 und 11 einen spitzen Winkel
ein. Die Abtriebswelle jedes Planetengetriebes 13 der
Antriebseinheiten 10 und 11 endet in der Nähe des hoch
stehenden Randes des Gehäuses 1 in einem relativen Bogen
abstand von 90°.
Unter dem Auflagegelenk 25 des hochstehenden Steges 6 sind
auf beiden Seiten seitwärts abstehende sichelförmige Füh
rungsnocken 23 mit der konkaven Seite nach oben ange
bracht. Diese sichelförmigen Führungsnocken 23 können mit
entsprechend ausgebildeten Schlitzen 24 im Eingriff ste
hen, die in nach unten gerichteten Seitenschenkeln des
Versteifungsteils 5 vorgesehen sind. Damit sich der Ver
steifungsteil 5 von oben leicht über den hochstehenden
Steg 6 schieben läßt, sind die sichelförmigen Führungs
nocken 23 nach unten auswärts abgeschrägt, so daß eine
Schnappverbindung zwischen dem Versteifungsteil 5 und
dem Steg 6 besteht. Die Oberseite des Steges 6, der Ver
steifungsteil 5, die Führungsnocken 23 und die Schlitze 24
sind derart ausgebildet, daß der Versteifungsteil 5 aus
der Mittelstellung um etwa 20° nach beiden Richtungen
schwenken kann.
Der Versteifungsteil 5 ist an seinen beiden Enden mit
einem Zapfen 21 versehen. Die beiden Zapfen 21 passen je
weils in eine Öffnung 22, die in jedem von zwei diametral
gegenüberliegenden, radial nach innen gerichteten Ansätzen
nahe dem oberen Rand des Verstellrings vorgesehen ist. Der
Verstellring 3 kann um die Achsen der durch die Zapfen 21
und die Öffnungen 22 gebildeten Schwenklager 19 und 20
gegenüber dem Versteifungsteil 5 verschwenkt werden. Um
die durch die Schwenklager 19 und 20 verlaufende Schwenk
achse möglichst dicht bei der Rückseite des Spiegelele
ments 15 anzuordnen, sind die Zapfen 21 und die Öffnungen
22 in der in Fig. 5 dargestellten Weise ausgebildet. Die
Zapfen 21 weisen eine im Querschnitt dreieckige Schneide
auf und die Öffnungen 22 einen V-förmigen Einschnitt, in
der die Schneide des Zapfens 21 abgestützt ist.
Der Versteifungsteil 5 wird dadurch in dem Verstellring 3
montiert, daß letzterer durch Kneifen oval verformt wird
und nach Einbringen des Versteifungsteils 5 wieder losge
lassen wird, wonach der Verstellring 3 wieder seine runde
Form annimmt und der Versteifungsteil 5 mit seinen Zapfen
21 in die Öffnungen 22 des Verstellrings 3 aufgenommen
ist. Nach dem Einbringen des Verstellrings 3 in dem Ge
häuse 1 der Verstellvorrichtung liegt die kugelringförmig
gewölbte Seitenwand 4 des Verstellrings 3 mit leichter
Reibung am hochstehenden Rand 2 des Gehäuses 1 an. Durch
diese Reibung wird verhindert, daß das auf dem Verstell
ring 3 montierte Spiegelelement 15 durch Luftströme
vibriert, während gleichzeitig das Innere des Gehäuses 1
genügend gegen Staub und Feuchtigkeit abgedichtet ist.
Die Abtriebswelle jedes Motors 12 der Antriebseinheiten 10
und 11 ist mit dem Sonnenrand des zugehörigen Planetenge
triebes 13 gekuppelt. Diese Planetengetriebe entsprechen
demjenigen der Verstellvorrichtung nach der DE-OS
27 15 575. Die verzahnte Abtriebswelle jedes Planetenge
triebes 13 steht im Eingriff mit dem verzahnten Ende des
Stellglieds 7 bzw. 8. Die Stellglieder 7 und 8 sind am
anderen Ende mit einer Kugel 30 versehen, die schnappend
in dem Verstellring 3 befestigt ist. Beide Stellglieder
7 und 8 sind identisch ausgebildet. Die Angriffspunkte der
Kugel 30 der beiden Stellglieder 7 und 8 liegen in Um
fangsrichtung in einem Abstand von 90°, und zwar
45° auf beiden Seiten der durch das Schwenklager 20
des Versteifungsteils 5 verlaufenden Achse. Die zickzack
förmige Stahlfeder 9 drückt das verzahnte Ende der beiden
Stellglieder 7 und 8 gegen die Verzahnung der jeweiligen
Abtriebswelle der Planetengetriebe 13, um beide Verzah
nungen miteinander im Eingriff zu halten. Wenn auf das
Spiegelelement 15 eine äußere Kraft ausgeübt wird, können
sich die verzahnten Enden der Stellglieder 7 und 8 gegen
den Federdruck der Feder 9 von den Verzahnungen auf der
Abtriebswelle des zugehörigen Planetengetriebes lösen, so
daß die Stellglieder 7 und 8 sich über das zugeordnete
Zahnrad bewegen können, ohne daß eine Beschädigung des
Antriebs auftritt. Diese Wirkung ist auch gewährleistet,
wenn der Endanschlag der Verstellvorrichtung erreicht ist
und der zugehörige Motor weiterdreht. In diesem Fall
schieben die Verzahnungen der Stellglieder 7 und 8 und die
der Abtriebswellen der Planetengetriebe 13 gegen den Druck
der Feder 9 übereinander.
Die Stellglieder 7 und 8 sind an ihren von der Kugel 30
abgewandten Enden auf der der Feder 9 zugeordneten Fläche
mit einem hakenförmigen Nocken 35 versehen, die beim Endanschlag
der Stellglieder 7 und 8 an der Feder 9 anliegen, wodurch
der Endanschlag der Verstellvorrichtung blockiert wird.
Bei der Erregung des zu der Antriebseinheit 11 gehörenden
Motors 12 wird der Verstellring 3 und damit das darauf
montierte Spiegelelement 15 um die Horizontalachse A-A
geschwenkt (siehe Fig. 2). Die auf der Horizontalachse
A-A liegenden Gelenkstellen sind das Auflagegelenk 25
des Versteifungsteils 5 und die schnappend mit dem Ver
stellring 3 verbundene Kugel 30 des Stellglieds 8. Die
Schwenkbewegung um die Horizontalachse A-A ist zusammenge
setzt aus einer Schwenkbewegung des Versteifungsteils 5
um die Achse D-D (siehe Fig. 2) und einer Schwenkbewegung
um die Schwenklager 19 und 20 des Versteifungsteils 5.
Bei einer Erregung des Motors 12 der Antriebseinheit 10
wird das Spiegelelement 15 in gleicher Weise um die verti
kale Achse B-B geschwenkt. Bei gleichzeitigem Antrieb der
Motoren 12 der Antriebseinheiten 10 und 11 in derselben
Richtung schwenkt das Spiegelelement 15 um die Achse D-D
und bei entgegengesetzter Drehrichtung der beiden An
triebsmotoren wird das Spiegelelement 15 um die Achse C-C
geschwenkt.
Die Abdeckplatte 14, durch die alle Teile der Antriebsein
heiten 10 und 11 im Gehäuse 1 eingeschlossen sind, dient
auch zum Auffangen der Kräfte, die durch den Druck der
Feder 9 und infolge der Verstellung des Spiegelelements 15
entstehen. Die Feder 9 kann in vorgespanntem Zustand in
der Abdeckplatte 14 angeordnet werden, wonach die Abdeck
platte 14 über die Antriebseinheiten 10 und 11 gelegt wird
und durch drei hohle Schnappstifte 31 (siehe Fig. 4), die
mit der Abdeckplatte 14 ein Ganzes bilden, in entsprechen
den Aussparungen in dem Gehäuse 1 befestigt werden. Die
drei Schnappstifte 31 sind hohl ausgebildet zum Durch
lassen von drei Bolzen zur Befestigung der Verstellvor
richtung in einem Spiegelgehäuse und diese drei Bolzen
dienen dann gleichfalls zum Befestigen der Abdeckplatte
14 am Gehäuse 1.
Am Spiegelglasträger 17 des Spiegelelements 15, der mit
dem Spiegelglas 16 mittels einer Klebeschicht verbunden
ist, ist ein hochstehender Rand 32 vorgesehen, an dem der
äußere Umfangsrand des Verstellrings 3 anliegt. Der Spie
gelglasträger 17 weist eine Aussparung auf, deren Form
dem überstehenden Rand 33 (siehe Fig. 3) des Verstell
rings 3 entspricht, so daß dieser überstehende Rand 33
direkt gegen die Rückseite des Spiegelglases 16 zu liegen
kommt und darauf festgeklebt ist. Das Spiegelglas 16 dient
daher gleichfalls als Deckel für die Verstellvorrichtung
und die Klebeschicht auf der Rückseite des Spiegelglases
dient auch als Schall- und Schwingungsisolierschicht. In
dem überstehenden Rand 32 des Spiegelglasträgers 17 sind
sechs Schlitze angebracht, in die die sechskantförmig um
gebogene Montagefeder 18 paßt. Die Montagefeder 18 wird
an ihrer geschlossenen Seite um einen auf der Rückseite
des Spiegelglasträgers 17 angebrachten Nocken 33′ gelegt,
sodann durch die sechs Schlitze im überstehenden Rand 32,
wonach die beiden Federschenkel am offenen Federende unter
Spannung zwischen zwei Nocken 34 eingeschlossen werden,
die ebenfalls an der Rückseite des Spiegelglasträgers 17
angebracht sind. Wenn der Spiegelglasträger 17 auf den
Verstellring 3 gedrückt wird, springen die sechs geraden
Seiten der Montagefeder 18 hinter den Außenrand des Ver
stellrings 3. In dieser Weise wird das Spiegelelement 15
an sechs über den Umfang verteilten Stellen auf dem Ver
stellring 3 festgehalten.
Wenn das Spiegelelement 15 von der Verstellvorrichtung ab
genommen werden muß, werden die beiden vor dem Spiegelele
ment 15 vorstehenden Schenkel der Montagefeder 18 zu
sammengekniffen und nach hinten gedrückt, so daß diese
Federschenkel außerhalb des Bereiches der Nocken 34 zu
liegen kommen. Auf diese Weise kommt die Montagefeder 18
von dem Verstellring 3 frei und kann das Spiegelelement
15 von dem Verstellring 3 gelöst werden, wobei die schmale
Klebverbindung zwischen dem Verstellring 3 und der Rück
seite des Spiegelglases getrennt wird.
Claims (8)
1. Verstellvorrichtung für ein um mindestens zwei zuein
ander senkrecht verlaufende Achsen verschwenkbares
Spiegelelement eines Kraftfahrzeugrückblickspiegels,
bestehend aus einem muldenförmigen Gehäuse mit einem
hochstehenden Rand, einem in dem Gehäuse schwenkbar
gelagerten, mit dem Spiegelelement verbundenen Ver
stellring, der in jeder Schwenkstellung abdichtend an
dem hochstehenden Rand des Gehäuses anliegt und der
einen an zwei am inneren Rand des Verstellringes dia
metral gegenüberliegenden Stellen schwenkbar gelagerten
Versteifungsteil aufweist, weiterhin bestehend aus zwei
Stellgliedern, die jeweils an einer auf einer der bei
den zueinander senkrecht verlaufenden Schwenkachsen
liegenden Stelle am Verstellring angreifen, sowie be
stehend aus Antriebseinheiten, deren Abtriebswellen mit
den Stellgliedern im Eingriff sind, dadurch gekenn
zeichnet, daß in dem muldenförmigen Gehäuse (1) zwei
aus jeweils einem Motor (12) und einem Planetengetriebe
(13) bestehende Antriebseinheiten (10 und 11) vorge
sehen sind, die symmetrisch zu einer senkrecht zum
Boden des Gehäuses (1), im Winkel von 45° zwischen
den beiden senkrecht zueinander verlaufenden Schwenk
achsen (A-A und B-B) und durch die Längsachse des
Versteifungsteils (5) verlaufenden Ebene angeordnet
sind.
2. Verstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Längsachsen der beiden Antriebsein
heiten (10 und 11) einen spitzen Winkel einschließen.
3. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet, daß das muldenförmige Gehäuse
(1) an seinem Boden mit einem hochstehenden, sich in
senkrechter Richtung erstreckenden und im Gehäuse (1)
diametral angeordneten Steg (6) versehen ist, auf dem
der ein U-förmiges Querschnittsprofil aufweisende
Versteifungsteil (5) schwenkbar gelagert ist und zu
dessen beiden Seiten die Antriebseinheiten (10 und 11)
angeordnet sind.
4. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (6) in der Mitte
seines oberen Randes ein halbzylinderförmiges Auflage
gelenk (25) aufweist, auf dem der Versteifungsteil (5)
abgestützt ist, daß an den beiden Seitenwänden des
Steges (6) unter dem Auflagegelenk (25) seitwärts ab
stehende, sichelförmige Führungsnocken (23) vorgesehen
sind, deren konkave Seite nach oben weist und die
schnappend in halbkreisförmig nach oben gebogene
Schlitze (24) in den beiden Seitenschenkeln des U-för
migen Versteifungsteils (5) eingreifen.
5. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß der Versteifungsteil (5)
an seinen beiden Enden Zapfen (21) mit einer im Quer
schnitt dreieckigen Schneide aufweist, die in diametral
angeordneten Öffnungen (22) mit komplementärer Quer
schnittsform an der Innenwand des Verstellrings (3)
nahe dessen oberen Rand gelagert sind, wobei jede
Öffnung (22) im Verstellring (3) einen V-förmigen Ein
schnitt aufweist, in dem die Schneide des jeweiligen
Zapfens (21) abgestützt ist und der eine Schwenkbewe
gung des Verstellringes (3) gegenüber dem Versteifungs
teil (5) aus der Mittelstellung um etwa 20° nach
beiden Richtungen ermöglicht.
6. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinheiten (10
und 11) ausschließlich durch eine Abdeckplatte (14) in
dem muldenförmigen Gehäuse (1) fixiert werden, und daß
die Abdeckplatte (14) mit mindestens drei Stiften (31)
versehen ist, die schnappend in zugehörige Aussparungen
in dem Gehäuse (1) eingreifen.
7. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
mit einem aus einem Spiegelglasträger und einem mit dem
Spiegelglasträger durch Kleben fest verbundenen Spie
gelglas bestehenden Spiegelelement, welches
auf dem Verstellring mittels einer Schnappverbindung
befestigt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß zur
Befestigung des Spiegelelements (15) eine sechskantför
mig gebogene Montagefeder (18) vorgesehen ist, die mit
dem Spiegelglasträger (17) verbunden ist und deren
sechs gerade Seiten den umbördelten Rand des Verstell
ringes (3) hintergreifen.
8. Verstellvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Montagefeder (18) in zwei parallelen
Schenkeln endet, deren Enden aus dem auf der Verstell
vorrichtung montierten Siegelelementen (15) nach außen
vorstehen, und die unter Spannung zwischen zwei Ein
schließnocken (34) an dem Spiegelglasträger (17) fest
gehalten werden.
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
NLAANVRAGE7905806,A NL189807C (nl) | 1979-07-26 | 1979-07-26 | Spiegelverstelinrichting voor een buitenspiegel van een voertuig. |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3026561A1 DE3026561A1 (de) | 1981-02-12 |
DE3026561C2 true DE3026561C2 (de) | 1989-03-30 |
Family
ID=19833604
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19803026561 Granted DE3026561A1 (de) | 1979-07-26 | 1980-07-12 | Spiegelverstellvorrichtung fuer kraftfahrzeugspiegel |
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JP (2) | JPS5621101A (de) |
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ES (1) | ES263043Y (de) |
FR (1) | FR2462302B1 (de) |
GB (1) | GB2063795B (de) |
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NL (1) | NL189807C (de) |
SE (2) | SE8005206L (de) |
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