DE3026561C2 - - Google Patents

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DE3026561C2
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mirror
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adjusting ring
stiffening part
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Industrie Koot Bv Montfoort Nl
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Industrie Koot Bv Montfoort Nl
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    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R1/00Optical viewing arrangements; Real-time viewing arrangements for drivers or passengers using optical image capturing systems, e.g. cameras or video systems specially adapted for use in or on vehicles
    • B60R1/02Rear-view mirror arrangements
    • B60R1/06Rear-view mirror arrangements mounted on vehicle exterior
    • B60R1/062Rear-view mirror arrangements mounted on vehicle exterior with remote control for adjusting position
    • B60R1/07Rear-view mirror arrangements mounted on vehicle exterior with remote control for adjusting position by electrically powered actuators
    • B60R1/072Rear-view mirror arrangements mounted on vehicle exterior with remote control for adjusting position by electrically powered actuators for adjusting the mirror relative to its housing

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verstellvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung.
Eine solche Verstellvorrichtung ist aus der DE-OS 27 15 575 bekannt. Bei dieser bekannten Verstellvorrich­ tung werden die Antriebs- und Übertragungsmittel durch eine einzige Einheit gebildet, bestehend aus einem drehrichtungsumkehrbaren Motor, einer Kupplung und zwei Planetengetrieben.
Diese kombinierte Antriebseinheit läßt sich gut in einem Vorrichtungsgehäuse verhältnismäßig großer Abmessungen unterbringen, das dann wiederum in einem an einem Kraft­ fahrzeug befestigbaren Spiegelgehäuse gleichfalls großer Abmessungen untergebracht werden muß. Um eine auch für kleinere Spiegelgehäuse geeignete Verstellvorrichtung zu schaffen, ist es erwünscht, möglichst kompakt zu konstru­ ieren und eine relativ große kombinierte Antriebs- und Übertragungseinheit wie bei der bekannten Verstellvorrich­ tung zu vermeiden.
Außer einer Verkleinerung der Verstellvorrichtung an sich kann ein weiterer Raumgewinn dadurch erhalten werden, daß die Verstellvorrichtung exzentrisch in bezug auf die Spiegelmitte angeordnet wird, weil Spiegelgehäuse für Kraftfahrzeuge eine asymmetrische Form haben, wobei die Tiefe des Spiegelgehäuses geringer ist, je nachdem der Abstand zu der Seitenwand des Fahrzeuges größer ist. Bei exzentrischer Anordnung der Verstellvorrichtung besteht die Gefahr, daß das Spiegelelement sich um eine senkrecht zur Spiegelfläche verlaufende Achse dreht und daher schief im Spiegelgehäuse zu liegen kommt. Dies hat nicht nur ästhetische Nachteile, sondern erhöht auch die Gefahr, daß ein Rand des Spiegelelements beim Rütteln oder Stoßen mit einem Rand des Spiegelgehäuses in Berührung kommt, was unerwünscht ist. Um eine exzentrische Anordnung der Ver­ stellvorrichtung zu ermöglichen, soll die Verstellvorrich­ tung selbst eine hohe Torsionssteifheit besitzen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verstell­ vorrichtung der eingangs angegebenen Gattung zu schaffen, die eine kompakte Konstruktion und eine hohe Torsions­ steifheit aufweist und bei der die Schwenkachsen in mög­ lichst kurzem Abstand von der eigentlichen Spiegelfläche angeordnet sind, um den Raum zwischen dem Rand des Spie­ gelgehäuses und dem Rand des Spiegelelements möglichst gering bemessen zu können.
Diese Aufgabe wird mit einer gattungsgemäßen Verstell­ vorrichtung gemäß der Erfindung durch die im Kennzeichen­ teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.
Durch die kleiner ausgeführten Antriebseinheiten und deren symmetrische Anordnung in dem Gehäuse der Verstell­ vorrichtung wird eine günstige Verteilung des in dem Ge­ häuse verfügbaren Raumes erhalten, so daß das Gehäuse er­ heblich kleiner ausgeführt werden kann. Durch die gewählte Anordnung können weiter beide Stellglieder direkt mit dem Verstellring in Eingriff kommen, im Gegensatz zu der be­ kannten Verstellvorrichtung nach der DE-OS 27 15 575, bei der eine der Abtriebswellen der Antriebseinheit über den sektorförmig ausgebildeten Versteifungsteil indirekt mit dem Stellglied im Eingriff ist. Außerdem sind bei der Ver­ stellvorrichtung gemäß der Erfindung zwei zusätzliche Schwenkachsen vorhanden, von denen die eine mit der Längs­ achse des Versteifungsteils zusammenfällt und die andere senkrecht zu dieser Achse verläuft. Eine Verstellung des Spiegelelements um diese zusätzlichen Schwenkachsen er­ folgt durch die gleichzeitige Betätigung beider Motoren der Antriebseinheiten in derselben bzw. in entgegenge­ setzter Drehrichtung.
Die erhöhte Torsionssteifheit der Verstellvorrichtung gemäß der Erfindung wird dadurch erhalten, daß das mulden­ förmige Gehäuse an seinem Boden mit einem hochstehenden, sich in senkrechter Richtung erstreckenden und im Gehäuse diametral angeordneten Steg versehen ist, auf dem der ein U-förmiges Querschnittsprofil aufweisende Versteifungsteil schwenkbar gelagert ist und zu dessen beiden Seiten die Antriebseinheiten angeordnet sind. In dieser Weise ist eine Drehung eines exzentrisch auf der Verstellvorrichtung angeordneten Spiegelelements in bezug auf die Verstellvor­ richtung nicht möglich, auch nicht bei schweren Spiegel­ elementen und großen Exzentrizitäten. Durch die Kombina­ tion des hochstehenden Steges mit dem diesen Steg über­ greifenden Versteifungsteil kann die gelenkige Unterstüt­ zung des Versteifungsteils in einfacher Weise erfolgen durch ein halbzylinderförmiges Auflagegelenk, das in sehr kurzem Abstand von dem Spiegelelement liegt, wobei an den beiden Seitenwänden des Stegs unter dem Auflagegelenk seitwärts abstehende sichelförmige Führungsnocken vorge­ sehen sind, deren konkave Seite nach oben weist und die schnappend in halbkreisförmig nach oben gebogene Schlitze in den beiden Seitenschenkeln des U-förmigen Versteifungs­ teils eingreifen. Der Versteifungsteil kann in dieser Weise um das Auflagegelenk schwenken und bleibt durch die sichelförmigen Führungsnocken mit dem hochstehenden Steg verbunden.
Außer um dieses Auflagegelenk kann der Verstellring auch noch um die Zapfenlager schwenken, mit denen der Verstei­ fungsteil in dem Verstellring gelagert ist. Aus Festig­ keitserwägungen müssen die Zapfen eine bestimmte Dicke haben, während andererseits die Schwenkachse möglichst dicht hinter dem Spiegelelement liegen soll, was anderer­ seits möglichst dünne Lagerzapfen voraussetzt. Man kann diesen entgegengesetzten Anforderungen dadurch entspre­ chen, daß der Versteifungsteil an seinen beiden Enden Zapfen mit einer im Querschnitt dreieckigen Schneide auf­ weist, die in diametral angeordneten Öffnungen mit komple­ mentärer Querschnittsform an der Innenwand des Verstell­ rings nahe dessen oberen Rand gelagert sind, wobei jede Öffnung im Verstellring einen V-förmigen Einschnitt auf­ weist, in dem die Schneide des jeweiligen Zapfens abge­ stützt ist und die eine Schwenkbewegung des Verstellringes gegenüber dem Versteifungsteil aus der Mittelstellung um etwa 20° nach beiden Richtungen gewährleistet. Durch diese Maßnahmen kann der Raum zwischen dem Rand des Spie­ gelgehäuses und dem Umfangsrand des Spiegelelements mini­ mal sein.
Dadurch ergibt sich jedoch die Schwierigkeit, daß ein ent­ sprechend der bekannten Verstellvorrichtung nach der DE-OS 27 15 575 schnappend auf der Verstellvorrichtung angeord­ netes Spiegelelement nach Montage in einem Spiegelgehäuse schwer ersetzt werden kann, weil nicht genug Raum vorhan­ den ist, um z. B. mit einem Schraubenzieher die den umbör­ delten Rand des Verstellrings hintergreifenden Schnapp­ nocken zu lösen. Um das Spiegelelement in montiertem Zu­ stand leicht von der Verstellvorrichtung lösen zu können, wird gemäß der Erfindung zur Befestigung des Spiegelele­ ments eine sechskantförmig gebogene Montagefeder vorgese­ hen, die mit dem Spiegelglasträger des Spiegelelements verbunden ist und deren sechs gerade Seiten den umbördel­ ten Rand des Verstellrings hintergreifen. Diese Montagefeder endet in zwei parallelen Schenkeln, deren Enden aus dem auf der Verstellvorrichtung montierten Spiegelelement nach außen vorstehen und die unter Spannung zwischen zwei Einschließnocken an dem Spiegelglasträger festgehalten werden. Dadurch, daß man die Enden dieser zwei parallelen Schenkel aufeinanderzu bewegt und diese sodann nach hinten bewegt, löst sich die Montagefeder von den Einschließnocken am Spiegelglasträger und auch von dem umbördelten Rand des Verstellringes, wonach das Spiegel­ element sich leicht herausnehmen und durch ein anderes ersetzen läßt.
Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt
Fig. 1 eine teilweise aufgebrochene Vorderansicht einer Verstellvorrichtung mit einem darauf montierten Spiegelelement;
Fig. 2 eine Vorderansicht der Verstellvorrichtung ohne Spiegelelement;
Fig. 3 einen Schnitt gemäß der Linie III-III in Fig. 2, wobei ein Spiegelelement auf der Verstellvorrich­ tung angebracht ist;
Fig. 4 einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Fig. 2, wobei die Verstellvorrichtung gleichfalls mit einem Spiegelelement versehen ist;
Fig. 5 ein Zapfenlager im Schnitt gemäß der Linie V-V in Fig. 4.
Die Verstellvorrichtung besteht aus einem aus Kunststoff hergestellten muldenförmigen Gehäuse 1 mit einem hochste­ henden Rand 2. In dem Gehäuse 1 ist ein gleichfalls aus Kunststoff hergestellter Verstellring 3 mit einer außen kugelringförmig gewölbten Seitenwand 4 schwenkbar gela­ gert, wobei die Seitenwand 4 an dem hochstehenden Rand 2 des Gehäuses 1 anliegt, so daß der Verstellring 3 in engem Kontakt mit dem Rand 2 des Gehäuses 1 und daher mit Rei­ bung in allen Richtungen verschwenkt werden kann. In dem Verstellring 3 ist ein in Fig. 1 im Winkel von 45° zwischen den beiden senkrecht zueinander verlaufenden Schwenkachsen A-A und B-B verlaufender Versteifungsteil 5 angeordnet, der mit einem hochstehenden, am Boden des Gehäuses 1 einstückig angeformten Steg 6 verbunden ist. Stellglieder 7 und 8 aus Kunststoff, die mit einer zickzack­ förmigen Stahlfeder 9 in Eingriff stehen, sind an Stellen gleichen Abstands vom Mittelpunkt des durch die in Fig. 2 eingezeichnete Horizontalachse A-A und Vertikalachse B-B gebildeten Achsenkreuzes einerseits mit dem Verstellring 3 verbunden und stehen andererseits mit Antriebseinheiten 10 und 11 in Eingriff. Jede Antriebseinheit 10 und 11 besteht aus einem Elektromotor 12, der mit einem Planetengetriebe 13 gekuppelt ist, dessen verzahnte Abtriebswelle mit dem einen gleichfalls verzahnten Ende des zugeordneten Stell­ glieds 7 bzw. 8 im Eingriff ist. Die Antriebseinheiten 10 und 11 und die zickzackförmige Stahlfeder 9 werden durch eine Abdeckplatte 14, die schnappend in das Gehäuse 1 ge­ drückt wird, an ihrer Stelle gehalten. Ein Spiegelelement 15, bestehend aus einem Spiegelglas 16, einem Spiegelglas­ träger 17 und einer Montagefeder 18, wird nach Montage der Verstellvorrichtung in einem nicht dargestellten Spiegel­ gehäuse schnappend auf den Verstellring 3 gedrückt.
Am Boden des Gehäuses 1 sind mehrere Vorsprünge angeformt, deren Form der Form der Antriebseinheiten 10 und 11 ange­ paßt ist, so daß die Antriebseinheiten lagestabil in dem Gehäuse 1 angeordnet werden können (siehe Fig. 3). Der ebenfalls am Boden des Gehäuses 1 angeformte hochstehende Steg 6, der sich in der zur Symmetrieachse, bezogen auf die Anordnung der beiden Antriebseinheiten 10 und 11, senkrecht verlaufenden Ebene erstreckt und über den hoch­ stehenden Rand 2 des Gehäuses 1 hinausragt, weist in der Mitte seines oberen Randes ein halbzylinderförmiges Auf­ lagegelenk 25 auf, auf dem der Versteifungsteil 5 abge­ stützt ist. Auf beiden Seiten dieses Auflagegelenkes 25 befinden sich auf dem oberen Rand des Steges 6 zwei Nocken 26 und 27, die in Schlitze 28 im Versteifungsteil 5 passen. Die Nocken 26 und 27 sind an der Oberseite abge­ schrägt, so daß die jeweilige Oberseite des Nockens 26 bzw. 27 nahezu am Spiegelglas 16 anliegt, wenn das Spie­ gelelement 15 in Längsrichtung des Steges 6 bis in die Endlage verstellt ist. Die Nocken 26 und 27 dienen zum Bewirken eines maximalen Widerstandes gegen Tordieren des Versteifungsteils 5 und gleichfalls des damit verbundenen Verstellringes 3 und des Spiegelelements 15 in bezug auf das Gehäuse 1.
Wie aus Fig. 2 hervorgeht, schließen die Längsachsen der symmetrisch in bezug auf den Steg 6 im Gehäuse 1 angeord­ neten Antriebseinheiten 10 und 11 einen spitzen Winkel ein. Die Abtriebswelle jedes Planetengetriebes 13 der Antriebseinheiten 10 und 11 endet in der Nähe des hoch­ stehenden Randes des Gehäuses 1 in einem relativen Bogen­ abstand von 90°.
Unter dem Auflagegelenk 25 des hochstehenden Steges 6 sind auf beiden Seiten seitwärts abstehende sichelförmige Füh­ rungsnocken 23 mit der konkaven Seite nach oben ange­ bracht. Diese sichelförmigen Führungsnocken 23 können mit entsprechend ausgebildeten Schlitzen 24 im Eingriff ste­ hen, die in nach unten gerichteten Seitenschenkeln des Versteifungsteils 5 vorgesehen sind. Damit sich der Ver­ steifungsteil 5 von oben leicht über den hochstehenden Steg 6 schieben läßt, sind die sichelförmigen Führungs­ nocken 23 nach unten auswärts abgeschrägt, so daß eine Schnappverbindung zwischen dem Versteifungsteil 5 und dem Steg 6 besteht. Die Oberseite des Steges 6, der Ver­ steifungsteil 5, die Führungsnocken 23 und die Schlitze 24 sind derart ausgebildet, daß der Versteifungsteil 5 aus der Mittelstellung um etwa 20° nach beiden Richtungen schwenken kann.
Der Versteifungsteil 5 ist an seinen beiden Enden mit einem Zapfen 21 versehen. Die beiden Zapfen 21 passen je­ weils in eine Öffnung 22, die in jedem von zwei diametral gegenüberliegenden, radial nach innen gerichteten Ansätzen nahe dem oberen Rand des Verstellrings vorgesehen ist. Der Verstellring 3 kann um die Achsen der durch die Zapfen 21 und die Öffnungen 22 gebildeten Schwenklager 19 und 20 gegenüber dem Versteifungsteil 5 verschwenkt werden. Um die durch die Schwenklager 19 und 20 verlaufende Schwenk­ achse möglichst dicht bei der Rückseite des Spiegelele­ ments 15 anzuordnen, sind die Zapfen 21 und die Öffnungen 22 in der in Fig. 5 dargestellten Weise ausgebildet. Die Zapfen 21 weisen eine im Querschnitt dreieckige Schneide auf und die Öffnungen 22 einen V-förmigen Einschnitt, in der die Schneide des Zapfens 21 abgestützt ist.
Der Versteifungsteil 5 wird dadurch in dem Verstellring 3 montiert, daß letzterer durch Kneifen oval verformt wird und nach Einbringen des Versteifungsteils 5 wieder losge­ lassen wird, wonach der Verstellring 3 wieder seine runde Form annimmt und der Versteifungsteil 5 mit seinen Zapfen 21 in die Öffnungen 22 des Verstellrings 3 aufgenommen ist. Nach dem Einbringen des Verstellrings 3 in dem Ge­ häuse 1 der Verstellvorrichtung liegt die kugelringförmig gewölbte Seitenwand 4 des Verstellrings 3 mit leichter Reibung am hochstehenden Rand 2 des Gehäuses 1 an. Durch diese Reibung wird verhindert, daß das auf dem Verstell­ ring 3 montierte Spiegelelement 15 durch Luftströme vibriert, während gleichzeitig das Innere des Gehäuses 1 genügend gegen Staub und Feuchtigkeit abgedichtet ist.
Die Abtriebswelle jedes Motors 12 der Antriebseinheiten 10 und 11 ist mit dem Sonnenrand des zugehörigen Planetenge­ triebes 13 gekuppelt. Diese Planetengetriebe entsprechen demjenigen der Verstellvorrichtung nach der DE-OS 27 15 575. Die verzahnte Abtriebswelle jedes Planetenge­ triebes 13 steht im Eingriff mit dem verzahnten Ende des Stellglieds 7 bzw. 8. Die Stellglieder 7 und 8 sind am anderen Ende mit einer Kugel 30 versehen, die schnappend in dem Verstellring 3 befestigt ist. Beide Stellglieder 7 und 8 sind identisch ausgebildet. Die Angriffspunkte der Kugel 30 der beiden Stellglieder 7 und 8 liegen in Um­ fangsrichtung in einem Abstand von 90°, und zwar 45° auf beiden Seiten der durch das Schwenklager 20 des Versteifungsteils 5 verlaufenden Achse. Die zickzack­ förmige Stahlfeder 9 drückt das verzahnte Ende der beiden Stellglieder 7 und 8 gegen die Verzahnung der jeweiligen Abtriebswelle der Planetengetriebe 13, um beide Verzah­ nungen miteinander im Eingriff zu halten. Wenn auf das Spiegelelement 15 eine äußere Kraft ausgeübt wird, können sich die verzahnten Enden der Stellglieder 7 und 8 gegen den Federdruck der Feder 9 von den Verzahnungen auf der Abtriebswelle des zugehörigen Planetengetriebes lösen, so daß die Stellglieder 7 und 8 sich über das zugeordnete Zahnrad bewegen können, ohne daß eine Beschädigung des Antriebs auftritt. Diese Wirkung ist auch gewährleistet, wenn der Endanschlag der Verstellvorrichtung erreicht ist und der zugehörige Motor weiterdreht. In diesem Fall schieben die Verzahnungen der Stellglieder 7 und 8 und die der Abtriebswellen der Planetengetriebe 13 gegen den Druck der Feder 9 übereinander.
Die Stellglieder 7 und 8 sind an ihren von der Kugel 30 abgewandten Enden auf der der Feder 9 zugeordneten Fläche mit einem hakenförmigen Nocken 35 versehen, die beim Endanschlag der Stellglieder 7 und 8 an der Feder 9 anliegen, wodurch der Endanschlag der Verstellvorrichtung blockiert wird.
Bei der Erregung des zu der Antriebseinheit 11 gehörenden Motors 12 wird der Verstellring 3 und damit das darauf montierte Spiegelelement 15 um die Horizontalachse A-A geschwenkt (siehe Fig. 2). Die auf der Horizontalachse A-A liegenden Gelenkstellen sind das Auflagegelenk 25 des Versteifungsteils 5 und die schnappend mit dem Ver­ stellring 3 verbundene Kugel 30 des Stellglieds 8. Die Schwenkbewegung um die Horizontalachse A-A ist zusammenge­ setzt aus einer Schwenkbewegung des Versteifungsteils 5 um die Achse D-D (siehe Fig. 2) und einer Schwenkbewegung um die Schwenklager 19 und 20 des Versteifungsteils 5. Bei einer Erregung des Motors 12 der Antriebseinheit 10 wird das Spiegelelement 15 in gleicher Weise um die verti­ kale Achse B-B geschwenkt. Bei gleichzeitigem Antrieb der Motoren 12 der Antriebseinheiten 10 und 11 in derselben Richtung schwenkt das Spiegelelement 15 um die Achse D-D und bei entgegengesetzter Drehrichtung der beiden An­ triebsmotoren wird das Spiegelelement 15 um die Achse C-C geschwenkt.
Die Abdeckplatte 14, durch die alle Teile der Antriebsein­ heiten 10 und 11 im Gehäuse 1 eingeschlossen sind, dient auch zum Auffangen der Kräfte, die durch den Druck der Feder 9 und infolge der Verstellung des Spiegelelements 15 entstehen. Die Feder 9 kann in vorgespanntem Zustand in der Abdeckplatte 14 angeordnet werden, wonach die Abdeck­ platte 14 über die Antriebseinheiten 10 und 11 gelegt wird und durch drei hohle Schnappstifte 31 (siehe Fig. 4), die mit der Abdeckplatte 14 ein Ganzes bilden, in entsprechen­ den Aussparungen in dem Gehäuse 1 befestigt werden. Die drei Schnappstifte 31 sind hohl ausgebildet zum Durch­ lassen von drei Bolzen zur Befestigung der Verstellvor­ richtung in einem Spiegelgehäuse und diese drei Bolzen dienen dann gleichfalls zum Befestigen der Abdeckplatte 14 am Gehäuse 1.
Am Spiegelglasträger 17 des Spiegelelements 15, der mit dem Spiegelglas 16 mittels einer Klebeschicht verbunden ist, ist ein hochstehender Rand 32 vorgesehen, an dem der äußere Umfangsrand des Verstellrings 3 anliegt. Der Spie­ gelglasträger 17 weist eine Aussparung auf, deren Form dem überstehenden Rand 33 (siehe Fig. 3) des Verstell­ rings 3 entspricht, so daß dieser überstehende Rand 33 direkt gegen die Rückseite des Spiegelglases 16 zu liegen kommt und darauf festgeklebt ist. Das Spiegelglas 16 dient daher gleichfalls als Deckel für die Verstellvorrichtung und die Klebeschicht auf der Rückseite des Spiegelglases dient auch als Schall- und Schwingungsisolierschicht. In dem überstehenden Rand 32 des Spiegelglasträgers 17 sind sechs Schlitze angebracht, in die die sechskantförmig um­ gebogene Montagefeder 18 paßt. Die Montagefeder 18 wird an ihrer geschlossenen Seite um einen auf der Rückseite des Spiegelglasträgers 17 angebrachten Nocken 33′ gelegt, sodann durch die sechs Schlitze im überstehenden Rand 32, wonach die beiden Federschenkel am offenen Federende unter Spannung zwischen zwei Nocken 34 eingeschlossen werden, die ebenfalls an der Rückseite des Spiegelglasträgers 17 angebracht sind. Wenn der Spiegelglasträger 17 auf den Verstellring 3 gedrückt wird, springen die sechs geraden Seiten der Montagefeder 18 hinter den Außenrand des Ver­ stellrings 3. In dieser Weise wird das Spiegelelement 15 an sechs über den Umfang verteilten Stellen auf dem Ver­ stellring 3 festgehalten.
Wenn das Spiegelelement 15 von der Verstellvorrichtung ab­ genommen werden muß, werden die beiden vor dem Spiegelele­ ment 15 vorstehenden Schenkel der Montagefeder 18 zu­ sammengekniffen und nach hinten gedrückt, so daß diese Federschenkel außerhalb des Bereiches der Nocken 34 zu liegen kommen. Auf diese Weise kommt die Montagefeder 18 von dem Verstellring 3 frei und kann das Spiegelelement 15 von dem Verstellring 3 gelöst werden, wobei die schmale Klebverbindung zwischen dem Verstellring 3 und der Rück­ seite des Spiegelglases getrennt wird.

Claims (8)

1. Verstellvorrichtung für ein um mindestens zwei zuein­ ander senkrecht verlaufende Achsen verschwenkbares Spiegelelement eines Kraftfahrzeugrückblickspiegels, bestehend aus einem muldenförmigen Gehäuse mit einem hochstehenden Rand, einem in dem Gehäuse schwenkbar gelagerten, mit dem Spiegelelement verbundenen Ver­ stellring, der in jeder Schwenkstellung abdichtend an dem hochstehenden Rand des Gehäuses anliegt und der einen an zwei am inneren Rand des Verstellringes dia­ metral gegenüberliegenden Stellen schwenkbar gelagerten Versteifungsteil aufweist, weiterhin bestehend aus zwei Stellgliedern, die jeweils an einer auf einer der bei­ den zueinander senkrecht verlaufenden Schwenkachsen liegenden Stelle am Verstellring angreifen, sowie be­ stehend aus Antriebseinheiten, deren Abtriebswellen mit den Stellgliedern im Eingriff sind, dadurch gekenn­ zeichnet, daß in dem muldenförmigen Gehäuse (1) zwei aus jeweils einem Motor (12) und einem Planetengetriebe (13) bestehende Antriebseinheiten (10 und 11) vorge­ sehen sind, die symmetrisch zu einer senkrecht zum Boden des Gehäuses (1), im Winkel von 45° zwischen den beiden senkrecht zueinander verlaufenden Schwenk­ achsen (A-A und B-B) und durch die Längsachse des Versteifungsteils (5) verlaufenden Ebene angeordnet sind.
2. Verstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Längsachsen der beiden Antriebsein­ heiten (10 und 11) einen spitzen Winkel einschließen.
3. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das muldenförmige Gehäuse (1) an seinem Boden mit einem hochstehenden, sich in senkrechter Richtung erstreckenden und im Gehäuse (1) diametral angeordneten Steg (6) versehen ist, auf dem der ein U-förmiges Querschnittsprofil aufweisende Versteifungsteil (5) schwenkbar gelagert ist und zu dessen beiden Seiten die Antriebseinheiten (10 und 11) angeordnet sind.
4. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (6) in der Mitte seines oberen Randes ein halbzylinderförmiges Auflage­ gelenk (25) aufweist, auf dem der Versteifungsteil (5) abgestützt ist, daß an den beiden Seitenwänden des Steges (6) unter dem Auflagegelenk (25) seitwärts ab­ stehende, sichelförmige Führungsnocken (23) vorgesehen sind, deren konkave Seite nach oben weist und die schnappend in halbkreisförmig nach oben gebogene Schlitze (24) in den beiden Seitenschenkeln des U-för­ migen Versteifungsteils (5) eingreifen.
5. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Versteifungsteil (5) an seinen beiden Enden Zapfen (21) mit einer im Quer­ schnitt dreieckigen Schneide aufweist, die in diametral angeordneten Öffnungen (22) mit komplementärer Quer­ schnittsform an der Innenwand des Verstellrings (3) nahe dessen oberen Rand gelagert sind, wobei jede Öffnung (22) im Verstellring (3) einen V-förmigen Ein­ schnitt aufweist, in dem die Schneide des jeweiligen Zapfens (21) abgestützt ist und der eine Schwenkbewe­ gung des Verstellringes (3) gegenüber dem Versteifungs­ teil (5) aus der Mittelstellung um etwa 20° nach beiden Richtungen ermöglicht.
6. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinheiten (10 und 11) ausschließlich durch eine Abdeckplatte (14) in dem muldenförmigen Gehäuse (1) fixiert werden, und daß die Abdeckplatte (14) mit mindestens drei Stiften (31) versehen ist, die schnappend in zugehörige Aussparungen in dem Gehäuse (1) eingreifen.
7. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, mit einem aus einem Spiegelglasträger und einem mit dem Spiegelglasträger durch Kleben fest verbundenen Spie­ gelglas bestehenden Spiegelelement, welches auf dem Verstellring mittels einer Schnappverbindung befestigt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß zur Befestigung des Spiegelelements (15) eine sechskantför­ mig gebogene Montagefeder (18) vorgesehen ist, die mit dem Spiegelglasträger (17) verbunden ist und deren sechs gerade Seiten den umbördelten Rand des Verstell­ ringes (3) hintergreifen.
8. Verstellvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Montagefeder (18) in zwei parallelen Schenkeln endet, deren Enden aus dem auf der Verstell­ vorrichtung montierten Siegelelementen (15) nach außen vorstehen, und die unter Spannung zwischen zwei Ein­ schließnocken (34) an dem Spiegelglasträger (17) fest­ gehalten werden.
DE19803026561 1979-07-26 1980-07-12 Spiegelverstellvorrichtung fuer kraftfahrzeugspiegel Granted DE3026561A1 (de)

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