DE3030666C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Steuern des Flüssigkeitsdurchsatzes durch eine Infusionsleitung, mit einem Gehäuse und einer mittels Rastelementen auswechselbar an dem Gehäuse befestigten Kassette, durch die ein Teil der Infusionsleitung geführt ist, der eine elastisch nachgebende Wandung in Form einer Membran aufweist, auf die mindestens eine in der Kassette gelagerte Druckstange einwirkt, die durch einen im Gehäuse befindlichen ersten Antrieb hin- und herbewegbar ist.

Eine solche Vorrichtung ist aus der US 41 26 132 bekannt. Es handelt sich hierbei insgesamt um eine Pumpe, die eine auswechselbare Kassette umfaßt, welche von der Infusionsflüssigkeit durchströmt wird.

Nachteilig an der bekannten Vorrichtung ist, daß beim Ausfall des Pumpenantriebs eine Versorgung des Patienten mit Infusionslösung nicht mehr vorgenommen werden kann. Aus medizinischer Sicht ist es jedoch sehr wünschenswert, Infusionslösungen sehr genau, und auf die jeweiligen Bedürfnisse des Patienten abgestimmt, zuzuführen. Ein Zuviel oder Zuwenig an Infusionslösung sollte dabei vermieden werden. Insbesondere beim Ausfall des Antriebs muß sichergestellt werden, daß eine ausreichende Versorgung des Patienten mit Infusionslösung noch möglich ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß auch beim Ausfall des Antriebs der Vorrichtung eine ausreichende Versorgung des Patienten mit Infusionslösung gewährleistet werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Druckstange die Membran zur Begrenzung des Durchflusses durch die Kassette von einer Öffnungsstellung in eine die Infusionsleitung abschließende Stellung bewegt und daß an der Kassette eine auf die Druckstange wirkende Handhabe angebracht ist, mit der die Membran unabhängig von dem ersten Antrieb einstellbar ist.

Diese Lösung ermöglicht auf einfache Weise die Weiterversorgung des Patienten mit Infusionslösung auch dann, wenn der Antrieb der Vorrichtung ausgefallen ist. Im Gegensatz zur bekannten Vorrichtung arbeitet die erfindungsgemäße Vorrichtung nicht mehr aktiv als Pumpe, sondern als Drossel. Sollte der Antrieb der Druckstange, mit dem der Wandabstand der Membran und damit die Durchflußrate der Infusionsleitung eingestellt werden kann, versagen, so braucht die Kassette nur aus dem Gehäuse gelöst zu werden, wonach durch die Handhabe die gewünschte Infusionsrate von Hand eingestellt werden kann.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Nachstehend wird anhand der Zeichnung eine Ausführungsform der Erfindung erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Tropf-Steuervor­ richtung, die an einem Abstützglied befestigt ist und eine eingeschobene Kassette aufweist;

Fig. 2 eine vergrößert dargestellte Längenschnittansicht der Tropf-Steuervorrichtung von Fig. 1;

Fig. 3 einen Ausschnitt aus der Schnittdarstellung von Fig. 2, in dem wesentliche Merkmale der Erfindung deutlicher hervorgehoben sind;

Fig. 4 eine zu der Schnittansicht von Fig. 2 um 90° ge­ drehte Schnittansicht, aus der die Anordnung zum Befestigen der Steuervorrichtung an dem Abstützglied deutlich erkenn­ bar ist und

Fig. 5 einen Querschnitt durch die in den Fig. 1, 2 und 3 eingesetzten Kassette.

Eine Tropf-Steuervorrichtung 10 arbeitet mit einer Kassette 12, um die Geschwindigkeit einer Flüssigkeit, z. B. einer intra­ venösen Infusion, für einen Patienten zu steuern. Die Steuer­ vorrichtung 10 und die Kassette 12 können in der Weise aufge­ baut sein, wie dies in der US-Patentanmeldung S. N. 9 83 910 beschrieben wird. Die Tropf-Steuervorrichtung kann an einem Abstützglied 14 befestigt werden.

Die Tropf-Steuervorrichtung 10 besitzt ein Gehäuse 16, in dem eine Vielzahl von federnden Fingern 18 mit Rasten 20 an oder nahe den Enden der Finger 18 angeordnet sind. Die Finger 18 bilden in ringförmiger Anordnung eine Fassung 25. Ein Hebel 26 wird in etwa der Mitte seiner Längserstre­ ckung durch einen Knopf 28 am Gehäuse 16 schwenkbar abge­ stützt, wobei er einen verhältnismäßig kurzen Hebelarm unterhalb des Knopfes 28 und einen verhältnismäßig längeren Hebelarm oberhalb des Knopfes aufweist. Der untere Hebel­ arm greift in den Bereich der Fassung 25 ein, wie es die Fig. 2 und 3 zeigen.

Die Kassette 12 besitzt ein Gehäuse 30 mit Gegenrasten 32, die zur Zusammenarbeit mit den Rasten 20 bestimmt sind, um die Kassette in einer festen Position zu halten, sobald die­ se in die Fassung eingeschoben ist. Die Kassette 12 besitzt ferner eine Wand 34, gegen welche der untere Arm des Hebels 24 drückt, wenn die Kassette durch die Finger 18 in der Fassung 25 festgehalten wird. Sobald es gewünscht wird, die Kassette 12 aus der Fassung 24 wieder zu entnehmen, wird der obere Arm des Hebels 26 in den Fig. 2 und 3 nach rechts gedrückt. Durch die unterschiedlich langen Hebelarme ergibt sich eine große Kraft im unteren Arm des Hebels 26, die die Kassette aus der Fassung herausdrückt.

An der Kassette 12 ist ein verdrehbarer Knopf 40 angeordnet, der sich im Inneren des Gehäuses 16 befindet, sobald die Kassette 12 in der Fassung 25 sitzt. Der Knopf 40 ist in einem mittleren Bereich bei 41 geöffnet. Er drückt gegen eine Druckstange 42, um die Lage einer dehnbaren Membrane 44 in einem Durchgang 46 zu steuern. Der Durchgang 46 steht mit einer Einlaßleitung 48 und einer Auslaßleitung 50 in Ver­ bindung. Ein ringförmiger Rand 51 umgibt die Einlaßleitung 48. Eine Kerbe 53 ist in diesen Ringrand eingeformt. Die Kerbe 53 kann durch die Membrane 44 verschlossen werden, abhängig von einer Bewegung des Drehknopfes 40. Der Dreh­ knopf 40 wirkt dabei auf die Druckstange 42 und bestimmt die Lage der Membrane 44. Auf diese Weise läßt sich die Größe des Durchganges 46 manuell beeinflussen. Ein Druck­ glied 52 ist im Gehäuse 16 angeordnet und mit dem Knopf 40 durch eine Rastvorrichtung 54 gekuppelt, zweckmäßiger­ weise federnd. Die Kupplung erfolgt dann, wenn die Kas­ sette vollständig in die Fassung 25 eingedrückt worden ist. Das Druckglied steht über ein Joch 60 mit einem hohlen Antriebsglied 62 eines Schrittschaltmotors 64 in Verbindung. Der Motor 64 bewegt sich schrittweise in einer exakt vor­ gegebenen Schrittlänge, und zwar abhängig von Werten, die in digitalen Einstellvorrichtungen 66 an der Stirnseite des Gehäuses 16 vorgegeben werden. Wenn der Motor 64 schritt­ weise bewegt wird, verstellt er die Lage des Druckglieds 52, welche den Drehknopf 40 verdreht, um die Membrane 44 zu dehnen und dadurch die Größe des Durchganges 46 einzu­ stellen. Die Bewegung des Druckgliedes 52 zum Verändern der Größe des Durchganges 46 hat Vorrang gegenüber einer manuel­ len Einstellung des Drehknopfes 40, der vor dem Einschieben der Kassette in die Fassung verdreht werden konnte.

Eine mit einem Gewinde versehene Verlängerung 70 ist dreh­ bar in einer Innengewindehülse 72 angeordnet, welche sta­ tionär festgelegt ist. Die Verlängerung 70 wird über ein Zahnrad 74 zur Drehung angetrieben, das mit einem Zahnrad 76 kämmt, das seinerseits durch einen passenden Motor 78, z. B. einen Gleichstrommotor, angetrieben wird. Die Verlänge­ rung 70 betätigt ihrerseits eine Stange 79, welche sich durch die Öffnung 41 des Drehknopfes 40 hindurch erstreckt und auf die Druckstange 42 preßt.

Ein Joch 80 ist auf der Verlängerung 70 in zweckmäßiger Weise durch eine Hülse 82 befestigt. Das Joch 80 ist schwenkbar bei 84 abgestützt und besitzt an seinem freien Ende eine Fahne 86, die zwischen zwei äußersten Endla­ gen hin und her bewegbar ist. In der einen Endlage liegt die Fahne 86 zwischen einer Lichtquelle 88 und einer Fotozelle 90. In der anderen Endlage liegt die Fahne 86 zwischen einer Lichtquelle 92 und einer Fotozelle 94.

Die Fotozellen 90 und 94 und die Motoren 64 und 78 sind in einem elektrischen Schaltkreis (nicht gezeigt) einge­ gliedert. Der Motor 78 wird in beiden einander entgegen­ gesetzten Drehrichtungen angetrieben, sobald die Kassette 12 einwandfrei in die Fassung eingesetzt worden ist und wenn durch einen Schalter 96 in der Stirnseite des Gehäu­ ses 60 die Steuervorrichtung eingeschaltet wird, wobei zuvor die Einstelleinrichtungen 66 mit entsprechenden Wer­ ten betätigt worden sind. Im Betrieb bewirkt der Motor 78, daß die Stange 79 gegen die Druckstange 42 gepreßt wird, so daß die Membrane gedehnt wird und daraufhin den Durch­ gang 46 verschließt. Nach Umschalten der Drehrichtung des Motors 78 wird die Stange 79 zurückgezogen, worauf sich der Durchgang 46 wieder öffnet. Dadurch wird sichergestellt, daß der Durchgang 46 zunächst vom Motor 78 verschlossen wird, auch wenn die Steuervorrichtung 10 auf irgendeine Weise betriebsunfähig werden sollte. Damit soll verhindert werden, daß ein Patient, gegebenenfalls durch eine zu hohe Tropfgeschwindigkeit, einer Verletzungsgefahr ausgesetzt wird, die durch falsches Arbeiten oder durch eine Betriebs­ unfähigkeit der Steuervorrichtung 10 gegeben wäre.

Fig. 4 verdeutlicht die Anordnung zum festen und lösbaren Befestigen der Tropf-Steuervorrichtung 10 an dem Abstütz­ glied 14. Dazu ist eine Welle 140 bei 142 an einer Seite des Gehäuses 16 mit einem Gewinde versehen. Ein Drehknopf 144 ist schwenkbar auf diesem Ende der Welle 140 ge­ lagert. Der Drehknopf 144 selbst ist im Gehäuse durch Stütz­ klammer 146 und eine Nase 148 relativ zum Gehäuse fest ge­ lagert. Der Drehknopf 144 ragt aus dem Gehäuse heraus, da­ mit er gedreht werden kann und damit auch das Gehäuse re­ lativ zur Welle verdreht werden kann. Die Welle 140 erstreckt sich durch das Gehäuse und ragt an der Rückseite aus dem Gehäuse heraus. Dort endet die Welle 140 in einem Arm 150, der im wesentlichen senkrecht zur Hauptrichtung der Welle 140 verläuft. Der Abstand zwischen dem Arm 150 und der Rück­ seite des Gehäuses 16 kann durch Verdrehen der Welle rela­ tiv zum Drehknopf 144 verstellt werden. Dies wird durch die in strichlierten Linien angedeutete Stellung des Arms 150 bei 150 a angedeutet. Der Arm 150 kann auf diese Wei­ se gegen eine Seite des Abstützgliedes gezogen werden, während sich das Gehäuse 16 gegen die andere Seite des Ab­ stützgliedes anlegt und die Tropf-Steuervorrichtung an dem Abstützglied einwandfrei festgelegt wird.

Ein Block 152 kann an der Rückseite des Gehäuses 16 benach­ bart zum Abstützglied 14 angeordnet sein, um die vom Ab­ stützglied ausgeübte Kraft am Gehäuse abzufedern. Der Fe­ derungseffekt wird durch eine Zwischenlage 154 verbessert, die aus einem entsprechend elastischen Material, z. B. Gum­ mi, besteht. Der Block 152 und die Zwischenlage 154 sind auf einer Hülse 156 angebracht, welche sich in das Gehäuse hin­ ein erstreckt. Die Hülse 156 wird durch einen Sicherungs­ ring 158 festgelegt, der durch eine Ringrippe 160 in seiner axialen Bewegung begrenzt wird.

Das Gehäuse 16 kann an dem Abstützglied 14 durch Verdrehen der Welle 140 relativ zum Drehknopf 144 fest angebracht wer­ den, wobei der Arm 150 gegen das Abstützglied gezogen wird. Der Drehknopf 144 kann dann gedreht werden, um das Gehäuse 16 in jede beliebige Winkelstellung zu schwenken. Dies ver­ einfacht die Betrachtung der Stirnseite des Gehäuses 16, z. B. durch eine kleinere Person, die unter der Tropf-Steuer­ vorrichtung steht oder durch eine großgewachsene Person, die von oben auf die Tropf-Steuervorrichtung blickt.

Claims (5)

1. Vorrichtung zum Steuern des Flüssigkeitsdurchsatzes durch eine Infusionsleitung, mit einem Gehäuse und einer mittels Rastelementen auswechselbar an dem Gehäuse befestigten Kassette, durch die ein Teil der Infusionsleitung geführt ist, der eine elastisch nachgebende Wandung in Form einer Membran aufweist, auf die mindestens eine in der Kassette gelagerte Druckstange einwirkt, die durch einen im Gehäuse befindlichen ersten Antrieb hin- und herbewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckstange (42) die Membran (44) zur Begrenzung des Durchflusses durch die Kassette (12) von einer Öffnungsstellung in eine die Infusionsleitung abschließende Stellung bewegt und daß an der Kassette (12) eine auf die Druckstange (42) wirkende Handhabe (40) angebracht ist, mit der die Membran (44) unabhängig von dem ersten Antrieb (64) einstellbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (40) als auf die Druckstange (42) wirkender Drehknopf (40) ausgebildet ist, in dem die Druckstange (42) konzentrisch gelagert ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehknopf (40) an seiner Stirnseite eine Öffnung aufweist, durch die ein im Durchmesser verringertes Ende (41) der Druckstange (42) hindurchragt, wobei dieses Ende (41) mit einer zweiten, im Gehäuse gelagerten und durch einen zweiten Antrieb (78) betätigbaren zweiten Druckstange (79) wirkungsverbunden ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der in dem Gehäuse angebrachte erste Antrieb (64) über eine an dem Drehknopf (40) kraftschlüssig verbunden ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kassette (12) in der Fassung (25) des Gehäuses (16) durch in Ausnehmungen der Kassette (12) einschnappende und rund um die Fassung (25) angeordnete federnde Finger (18) gehalten ist, wobei an dem Gehäuse (16) mindestens ein Lösehebel (26) schwenkbar angebracht ist, der einen kürzeren, die Kassette hintergreifenden ersten Arm und einen zweiten, längeren Betätigungsarm aufweist und der bei Ausüben eines Drucks auf den längeren Arm die Kassette (12) mit dem kürzeren Arm aus der Fassung (25) drückt.