DE3119908C2 - - Google Patents

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DE3119908C2
DE3119908C2 DE19813119908 DE3119908A DE3119908C2 DE 3119908 C2 DE3119908 C2 DE 3119908C2 DE 19813119908 DE19813119908 DE 19813119908 DE 3119908 A DE3119908 A DE 3119908A DE 3119908 C2 DE3119908 C2 DE 3119908C2
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George W. Richland Mich. Us Bryamer Jun.
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Upjohn Co
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    • A61J1/00Containers specially adapted for medical or pharmaceutical purposes
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    • Y10S215/00Bottles and jars
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Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Aktivierungsver­ schluß für eine in zwei flüssigkeitsdicht voneinander getrennte Kammern unterteilte Zweikammer-Mischampulle nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Ein solcher Aktivierungsverschluß ist aus der US-PS 31 98 194 bekannt. Dieser Aktivierungsverschluß weist an dem äußeren Ende des über das freie Ende des Halses in der unbetätigten Stellung hinaus hervorstehenden zweiten Teils des Stopfens einen Durchmesser auf, der den Innen­ durchmesser der Halsöffnung an ihrem äußeren Ende über­ ragt. Ferner ist an dem unteren, zur ersten Kammer wei­ senden inneren Rand des Halses ein umfangsseitiger Vor­ sprung ausgebildet. Diese Maßnahmen stellen die Mittel zum Begrenzen des axialen Verschiebeweges des Stopfens in die erste Kammer dar. Die Herstellung des umfangssei­ tigen Vorsprungs an der Innenseite des Halses ist jedoch sehr aufwendig und erfordert erhöhte Aufmerksamkeit, da die Ampulle aus Gründen der chemischen und thermischen Beständigkeit aus Glas gefertigt wird. Außerdem weist eine solche Ausführung den Nachteil auf, daß die Axial­ abmessung des Halses in etwa der des Stopfens entspre­ chen muß, was einen erhöhten Materialverbrauch und damit vermehrte Kosten zur Folge hat. Schließlich ist ein Ein­ dringen des Stopfens in das Innere der ersten Kammer nicht völlig auszuschließen, wenn der Stopfen einem er­ höhten Preßdruck zum Aktivieren der Ampulle ausgesetzt ist und die vorgenannten Hindernisse infolge seiner Ver­ formbarkeit überwindet.
Der aus der GB-PS 7 31 417 bekannte Verschluß weist eine den äußeren Rand des Halses umgreifende Kappe auf. An der Innenseite der Kappe sind konzentrisch angeordnete Zungen vorgesehen, die innerhalb des radial zwischen den Zungen sich erstreckenden Zwischenraumes einen Einsatz abdichtend mit dem Hals des Behälters halten. Der Ein­ satz weist in seinem Inneren eine feuchtigkeitsabsorbie­ rende Substanz auf, die dem Inneren des Behälters über enge, im Boden des Einsatzes angeordnete Kanäle Feuch­ tigkeit entzieht. Dieser Verschluß ist in axialer Rich­ tung jedoch nicht bewegbar und daher zum Aktivieren ei­ ner Ampulle nicht geeignet.
Bei einem aus der DE-OS 28 17 619 bekannten Aktivie­ rungsverschluß ist zur axialen Begrenzung der Bewegung des Stopfens eine zweite Einschnürung zwischen dem unte­ ren Rand des Halses und der ersten Kammer vorgesehen. Auch diese Ausführungsform ist wegen der zusätzlich an der Ampulle vorzunehmenden Maßnahme umständlich herzu­ stellen und kann ein Eindringen des Stopfens in die er­ ste Kammer nicht zuverlässig verhindern.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Aktivie­ rungsverschluß der oben angegebenen Art zu schaffen, der bei einfacher Herstellung den Stopfen, insbesondere wäh­ rend und nach der Aktivierung, sicher hält.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem Aktivie­ rungsverschluß der eingangs erwähnten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
Dadurch ist eine über die Kappe mit der Druckbuchse kontrollierte Bewegung des Stopfens in axialer Richtung der Ampulle sichergestellt. Ein Eindringen des Stopfens in die erste Kammer ist durch den Eingriff der Rastglie­ der in die Ringnut des Stopfens auf einfache Weise wirk­ sam verhindert. Es ist daher möglich, den Hals mit einer geringeren Axialabmessung als den Stopfen auszubilden, da auch im aktivierten Zustand der Ampulle, d. h. bei vollständig in den Hals eingedrücktem Stopfen, die Ge­ fahr des Durchrutschens des Stopfens in die Kammer aus­ geschlossen ist.
Vorteilhafte Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes gehen aus den Patentansprüchen 2 bis 11 hervor.
Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt
Fig. 1 einen Schnitt längs einer Zwei­ kammer-Mischampulle mit einem Verschluß in einer ersten Aus­ führungsform,
Fig. 2 einen Schnitt entlang der Li­ nie II-II in Fig. 1,
Fig. 3 einen Schnitt längs des Ver­ schlusses im aktivierten Zu­ stand, und
Fig. 4 einen Schnitt längs eines Ver­ schlusses in einer zweiten Aus­ führungsform.
Eine in Fig. 1 dargestellte Anordnung 10 weist eine herkömmliche Zweikammer-Mischampulle 11 auf, welche am unteren Ende geschlossen ist und am oberen Ende eine Öffnung zum Einfüllen und Entnehmen eines Medi­ kaments od. dgl. hat. Das obere Ende der Ampulle ist durch einen Verschluß 12 abdichtend verschlossen, um eine Verunreinigung des Inhalts zu vermeiden. Nach dem Anbringen ist der Verschluß im wesentlichen unlösbar mit der Ampulle verbunden, so daß er sich kaum ohne Zerstörung davon abnehmen läßt.
Die Ampulle 11 hat im mittleren Bereich eine Einschnü­ rung 13, in welche ein Pfropfen 14 abdichtend ein­ gesetzt ist. Der während des Füllens der Ampulle 11 eingesetzte Pfropfen 14 unterteilt die Ampulle 11 in zwei gegeneinander abgedichtete Kammern 16, 17. In einer typischen Anwendung der Ampulle 11 enthält die untere Kammer 16 eine lyophiles Medikament, während die obere Kammer 17 eine gewisse Menge eines Lösungsmittels ent­ hält.
Am oberen Ende hat die Ampulle 11 einen einen kreisförmi­ gen Querschnitt aufweisenden Hals 18 mit einem radial auswärts hervorstehenden oberen Rand 19. Der Hals 18 umgibt eine in der oberen Kammer 17 ausmündende Öffnung 21, deren Durchmesser wesentlich kleiner ist als der der anschließenden Kammer 17, dabei jedoch groß genug, daß der Pfropfen 14 beim Füllen der Ampulle einge­ führt werden kann. Die Kammern, der Einschnürung und der Hals der Ampulle sind im wesentlichen koaxial aus­ gerichtet, so daß die Ampulle ohne Schwierigkeit in einem Glasblasverfahren herstellbar ist.
Der die Halsöffnung 21 abdichtend verschließende Ver­ schluß 12 weist einen annähernd zylindrischen Stopfen 22 auf, welcher aus einem elastisch verformbaren, gegen­ über dem in der oberen Kammer 17 enthaltenen Lösungs­ mittel widerstandsfähigen Material geformt ist. Der Stopfen 22 hat einen tiefen, nach unten offenen und in der Kammer 17 ausmündenden Hohlraum 23, welcher das Einstechen einer Injektionsnadel durch das obere Teil des Stopfens hindurch erleichtert.
Der Stopfen 22 hat ein im wesentlichen zylindrisches unteres, erstes Teil 24, welches abdichtend in der Halsöffnung 21 sitzt. Der Durchmesser des unteren ersten Teils 24 des Stopfens ist im entspannten Zustand etwas größer als der Durch­ messer der Halsöffnung 21, so daß das untere Teil 24 beim Einführen in die Öffnung 21 etwas komprimiert wird und diese sicher abdichtet. Der Stopfen 22 ist zunächst soweit in die Halsöffnung 21 eingeführt, daß eine das untere Teil 24 nach oben begrenzende Stufe 26 im wesent­ lichen bündig mit dem oberen Ende des Halses 18 ab­ schneidet. Für die Abdichtung zwischen dem Hals der Ampulle und dem Stopfen kann dessen unteres Teil auch von mehreren ringförmigen Rippen umgeben sein.
Der Stopfen 22 hat ferner ein oberes, zweites Teil 27, welches koaxial mit dem unteren, ersten Teil 24 ausgerichtet ist und außen aus der Ampulle hervorsteht. In der dargestellten Ausführungsform ist das obere Teil 27 von seiner Ansatz­ stelle am unteren Teil 24 zum oberen Ende hin konisch verjüngt. Unmittelbar oberhalb der Stufe 26 ist das obere Teil 27 von einer Ringnut 29 umgeben.
Zu dem Verschluß 12 gehört ferner eine den Stopfen 22 umgebende und mechanisch am Hals 18 der Ampulle befe­ stigte Kappe 31. Diese ist vorzugsweise einstückig aus einem Kunststoff, z. B. Polyäthylen, geformt, so daß sie bei ausreichender Steifigkeit eine gewisse Flexibilität aufweist.
Die Kappe 31 hat eine obere Wand 32, an welcher eine das obere Teil 27 des Stopfens umgebende Druckbuchse 33 angesetzt ist. An ihrem unteren freien Ende hat die Druckbuchse 33 einen einwärts hervorstehenden Rand 34, welcher sich mit der Ringnut 29 in Eingriff befindet, um somit die Kappe 31 mit dem Stopfen 22 zu verbinden.
Wie man in Fig. 2 erkennt, weist die Druckbuchse 33 mehrere sich von ihrem freien Ende aufwärts erstreckende Schlitze 36 auf und ist durch diese in eine Anzahl von an der oberen Wand 32 abwärts hervorstehenden, feder­ elastischen Fingern unterteilt, welche am unteren Ende jeweils ein Stück des einwärts hervorstehenden Rands 34 tragen, so daß die Druckbuchse 33 nach Art eines Spann­ futters wirksam ist. Die Finger halten die an ihren unteren Enden einwärts hervorstehenden Randstücke 34 federnd in Eingriff mit der Ringnut 29, so daß das obere Teil 27 des Stopfens 22 sicher in der Druckbuchse 33 festgehalten ist. In dem in Fig. 1 gezeigten Zustand ist der Außendurchmesser der auf das obere Teil 27 des Stopfens aufgesetzten Druckbuchse 33 vorzugsweise etwas kleiner als der Durchmesser der Halsöffnung 21 an ihrem oberen Ende, so daß sich die Druckbuchse 33 zusammen mit dem oberen Teil des Stopfens mühelos in die Hals­ öffnung eindrücken läßt, wie in Fig. 3 dargestellt.
Die Kappe 31 hat ferner einen die Druckbuchse 33 in gewissem Radialabstand umgebenden, zylindrischen Mantel 37, welcher ebenfalls einstückig mit der oberen Wand 32 geformt ist und abwärts daran hervorsteht. Der Mantel 37 hat eine größere axiale Länge als die Druckbuchse 33.
Nahe dem unteren Ende hat der Mantel 37 einen radial einwärts hervorstehenden Flansch oder ersten Halterand 38, welcher unter den Rand 19 des Halses 18 greift, um die Kappe 31 auf der Ampulle 11 festzuhalten. Der Flansch 38 hat eine an der Unterseite des Halsrands 19 angreifende, im wesentlichen ebene Oberseite und eine sich abwärts erweiternde Innen­ fläche 41, mit welcher er beim Aufsetzen der Kappe 31 auf die Ampulle unter elastischer Verformung auf dem Rand des Halses aufläuft, um anschließend mit seiner Oberseite 39 unter dem Rand 19 des Halses einzurasten, wie in Fig. 1 dargestellt. Um die elastische Verformung des Mantels 37 beim Aufsetzen der Kappe 31 auf die Ampulle 11 zu erleichtern, ist der Flansch 38 vorzugsweise in mehrere Abschnitte unterteilt.
Oberhalb des unteren Flansches 38 steht eine Rasteinrichtung oder ein zweiter Halte­ rand 42 radial einwärts am Mantel 37 hervor. Die Rasteinrichtung 42 hat eine ähnliche Form wie der Flansch 38, mit einer ebenen Oberseite 43 und einer sich abwärts erweiternden, inneren Kämmfläche 44, welche beim Niederdrücken der Kappe auf die Ampulle am Rand 19 des Halses aufläuft, so daß der Mantel 37 elastisch verformt wird, bis die Rasteinrichtung 42 mit ihrer Ober­ seite 43 unter dem Rand 19 des Halses einrastet, wie in Fig. 3 dargestellt. Um die elastische Verformung des Mantels 37 beim Niederdrücken der Kappe 31 auf die Ampulle zu erleichtern, ist die Rasteinrichtung 42 vorzugsweise ebenso wie der Flansch 38 in mehrere Abschnitte entlang dem Umfang des Mantels unterteilt.
Wie man in Fig. 3 erkennt, ist der axiale Abstand zwi­ schen der Rasteinrichtung 42 und der oberen Wand 32 der Kappe um ein beträchtliches Stück größer als die axiale Länge des Halsrands 19, so daß die Kappe 31 zusammen mit dem Stopfen 22 in dem in dieser Figur gezeigten aktivierten Zustand des Verschlusses um ein entsprechendes Stück in Axialrichtung der Ampulle bewegbar ist. Dadurch kann der Verschluß zunächst, wie in Fig. 3 gezeigt, vollständig in die Ampulle eingedrückt werden, um in der oberen Kammer 17 den zum Herausdrücken des Pfropfens 14 notwendigen Druck zu erzeugen, wobei jedoch das untere Teil 24 des Stopfens um ein Stück in die obere Kammer 17 hineinragen kann. Anschlie­ ßend kann die Kappe 31 zusammen mit dem Stopfen 22 um ein Stück in die in Fig. 3 gestrichelt gezeichnete Stel­ lung zurückgezogen werden. In dieser, durch die Anlage der Oberseite 43 der Rasteinrichtung 42 an der Unterseite des Halsrands 19 bestimmten Stellung ist das untere Ende des Stopfens 22 vollständig aus der Kammer 17 zurück­ gezogen, so daß das in der Ampulle enthaltene Medika­ ment mittels einer durch den Stopfen hindurch einge­ stochenen Injektionsnadel vollständig aufgezogen werden kann. Die obere Wand 32 der Kappe 31 ist von einer Mittelöffnung 46 durchsetzt, durch welche hindurch der Stopfen 22 zum Einstechen einer Injektionsnadel zugänglich ist. Vor dem Gebrauch der Ampulle ist die Mittelöffnung 46 mit einem abnehmbaren Staubschutz 47 abgedeckt.
Der vorstehend beschriebene Verschluß arbeitet folgender­ maßen:
Nach dem Füllen der Ampulle 11 in herkömmlicher Weise wird der Stopfen 22 abdichtend in die Halsöff­ nung 21 eingesetzt und die Kappe 31 wird auf die Ampul­ le gepreßt, so daß ihr Mantel 37 unter dem Halsrand 19 einrastet, wie in Fig. 1 dargestellt. Gleichzeitig mit dem Einrasten der Kappe 31 an der Ampulle 11 kommen die Randstücke 34 in federnden Eingriff mit der Ring­ nut 29, um die Kappe 31 über die Druckbuchse 33 mecha­ nisch mit dem Stopfen 22 zu verbinden. In diesem, in Fig. 1 dargestellten Zustand, ist also die Kappe in Axialrichtung sowohl mit der Ampulle als auch mit dem Stopfen gekoppelt. Der Stopfen kann dabei kaum unab­ hängig von der Kappe in die Ampulle eingedrückt werden, und ebenso läßt sich die Kappe kaum von der Ampulle abnehmen. Damit ist der Inhalt der Ampulle sicher abgedichtet und vor Verunreinigung geschützt.
Zum Aktivieren der Ampulle wird die Kappe 31 in Rich­ tung auf deren geschlossenes Ende niedergedrückt, wo­ durch gleichzeitig der Stopfen 22 in die Ampulle 11 eingedrückt wird. Dadurch entsteht in der oberen Kammer 17 der Ampulle 11 ein Überdruck, welcher den Pfropfen 14 durch die Einschnürung 13 hindurch­ treibt, so daß das Lösungsmittel in die untere Kammer 16 fließen und sich mit dem darin enthaltenen Medikament mischen kann. Bei der Abwärtsbewegung der Kappe 31 in Richtung des Ampullenhalses werden das obere Teil 27 des Stopfens 22 und die es umgebende Druckbuchse 33 bis in die in Fig. 3 gezeigte Stellung in den Ampullen­ hals hineinbewegt. Gleichzeitig damit schiebt sich der Mantel 37 abwärts über den Halsrand 19 hinweg, bis der zweite Halterand (Rasteinrichtung 42) unter dem Halsrand 19 ein­ rastet, um die Kappe 31 und damit den Stopfen 22 in der aktivierten Stellung festzuhalten.
Beim Eindrücken der Druckbuchse 33 und des Stopfens 22 in die Halsöffnung 21 wird die Druckbuchse 33 durch die konvergierende Wandung der Öffnung 21 in zunehmen­ dem Maße um den Stopfen 22 herum zusammengedrückt, so daß dieser dann von der Kappe 31 sicher im Hals der Ampulle festgehalten ist und etwa beim Einstechen einer Injektionsnadel nicht vollständig in die Kammer 17 hineingedrückt werden kann. Die zunehmende Kompres­ sion der Druckbuchse 33 um den Stopfen 22 herum ist in der dargestellten Ausführungsform durch die Ver­ jüngung der Halsöffnung 21 bewirkt. Die gleiche Wirkung kann auch bei einer einen gleichbleibenden Durchmesser aufweisenden Halsöffnung 21 dadurch erzielt werden, daß man den die Druckbuchse 33 darstellenden feder­ elastischen Fingern eine sich abwärts verjüngende Form gibt, wie in Fig. 1 gestrichelt angedeutet und mit 33 a bezeichnet.
In dem in Fig. 3 gezeigten aktivierten Zustand des Ver­ schlusses kann dann der Staubschutz 47 abgenommen und eine Injektionsnadel durch den Stopfen 22 hindurch bis in dessen Hohlraum 23 eingestochen werden, so daß das inzwischen fertig gemischte Medikament in Überkopf­ stellung der Ampulle vollständig aufgezogen werden kann. Nach Entnahme des Medikaments bleiben der Stopfen und die Kappe fest mit der Ampulle verbunden, so daß diese nicht nochmals verwendet werden kann und weggeworfen werden muß.
In der in Fig. 4 gezeigten zweiten Ausführungsform weist der Verschluß einen Stopfen 22 der vorstehend beschriebenen Form und eine etwas veränderte Kappe 31′ auf. Diese unterscheidet sich von der vorstehend beschriebenen Kappe 31 im wesentlichen dadurch, daß der zweite Halte­ rand (Rasteinrichtung 42) und der erste Halterand (Flansch 38) jeweils an einem oberen bzw. einem unteren ringförmigen Abschnitt 52 bzw. 51 geformt sind. Der aus den beiden einstückig miteinander geformten Abschnitten 51, 52 gebildete Mantel weist eine zwischen den beiden Abschnitten entlang dem inneren Um­ fang verlaufende Bruchlinie 53 in Form einer ringför­ migen Kerbe auf. Zum Aktivieren des Verschlusses wird der den Flansch 38 tragende untere Abschnitt 51 des Mantels von der übrigen Kappe 31′ getrennt. Zu diesem Zweck ist am unteren Mantelabschnitt 51 eine Reißlasche 54 angebracht.
Der untere Mantelabschnitt 51 hat außerdem einen ein­ stückig damit geformten, radial einwärts hervorstehen­ den Anschlagrand 56, welcher sich in Anlage an der Oberseite des Halsrands 19 der Ampulle befindet. Der Anschlag 56 ist in Axialrichtung zwischen den beiden abgeschrägten Halterändern (38 und 42) angeordnet, so daß der Halsrand 19 zwischen dem ersten Halterand (Flansch 38) und dem Anschlag 56 Aufnahme findet, um den Verschluß in der nicht aktivierten Stellung zu sichern. Der Anschlag 56 macht somit eine Aktivierung des Verschlusses und damit der Ampulle ohne vorheriges Abtrennen des unteren Mantelabschnitts 51 von der übrigen Kappe 31′ unmöglich. Nach dem Abtrennen des unteren Mantelab­ schnitts 51 läßt sich der Verschluß dann in der vorstehend erläuterten Weise betätigen.
Die Ampulle 11 ist vorzugsweise in einem Glasblasver­ fahren hergestellt. Zwar ist es auch möglich, Ampullen aus vorgefertigtem Glasrohr zu formen, ein solches Ver­ fahren ist jedoch sehr aufwendig und damit unwirt­ schaftlich im Vergleich zu einem Blasverfahren. Ande­ rerseits ist es bei einem Blasverfahren erheblich schwieriger, vorbestimmte Maße genau einzuhalten, so daß die Abmessungen der fertigen Ampulle innerhalb eines ziemlich weiten Toleranzbereichs liegen. Dadurch ist es jedoch auch schwieriger, den Verschlußstopfen vor, während und nach der Betätigung des Verschlusses sicher festzuhalten, so daß er nicht vollständig in die Ampulle eingedrückt wird. Gemäß der Erfindung ist der Stopfen jedoch durch die mechanische Verbindung zwi­ schen seinem oberen Teil und der Druckbuchse der Kappe, unterstützt durch die Kämmwirkung zwischen der Druck­ buchse und dem Hals der Ampulle beim Aktivieren des Verschlusses, jederzeit sicher festgehalten, so daß innerhalb einer weiten Toleranz liegende Maßabweichungen ausgeglichen werden können und der Stopfen nicht in die Ampullen hineinfallen kann.

Claims (11)

1. Aktivierungsverschluß für eine durch eine Einschnü­ rung und einen lösbar darin sitzenden Pfropfen in zwei flüssigkeitsdicht voneinander getrennte Kammern unter­ teilte Zweikammer-Mischampulle, welche an einem Ende ei­ nen für die abdichtende Befestigung des Verschlusses be­ stimmten Hals mit einer in einer der Kammern ausmünden­ den und einen beträchtlich kleineren Querschnitt als die­ se aufweisenden Öffnung hat, mit einem im wesentlichen zylindrischen, elastisch verformbaren Stopfen, welcher einen abdichtend in die Halsöffnung einsetzbaren ersten Teil, dessen Außendurchmesser im entspannten Zustand et­ was größer ist als der Innendurchmesser der Halsöffnung, sowie einen einen verringerten Durchmesser aufweisen­ den, über das freie Ende des Halses hinaus vorstehenden zweiten Teil aufweist, mit einer Kappe, die eine obere, den Außendurchmesser der Halsöffnung radial überragende Wand und einen zylindrischen äußeren Mantel aufweist, welcher an der oberen Wand axial nach unten gerichtet angesetzt ist, den Stopfen mit radialem Abstand umgibt und von außen auf den Hals aufschiebbar ist, wobei ein axiales Verschieben des Aktivierungsverschlusses hin zur Ampulle wegen der Einwärtsbewegung des Stopfens in die Halsöffnung eine Druckerhöhung in der ersten Kammer ver­ ursacht, was ein Verdrängen des Pfropfens aus der Ein­ schnürung bewirkt und wobei Mittel zum Begrenzen des axialen Verschiebeweges des Stopfens in die erste Kammer vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Teil (27) des Stopfens außen eine Ringnut (29) aufweist, und daß die Kappe (31) eine an der oberen Wand (32) be­ festigte und von dort sich abwärts erstreckende Druck­ buchse (33) aufweist, die konzentrisch im äußeren Mantel (37) angeordnet ist und den zweiten Teil (27) des Stop­ fens umgibt und deren Außendurchmesser wenigstens im Be­ reich des freien Endes derselben nicht größer ist als der Innendurchmesser der Halsöffnung (21) an ihrem äu­ ßeren Ende, so daß sie beim Niederdrücken des Verschlus­ ses auf die Ampulle zusammen mit dem zweiten Teil (27) des Stopfens axial in die Halsöffnung hinein bewegbar ist, wobei die Druckbuchse (33) durch den Eingriff von radial einwärts daran hervorstehenden Rastgliedern (34) mit der Ringnut (29) in Axialrichtung mit dem Stopfen (22) gekuppelt ist.
2. Aktivierungsverschluß nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Druckbuchse (33) durch axiale, vom freien Ende sich zur oberen Wand erstreckende Schlitze (36) in mehrere längliche, federelastische Finger unter­ teilt ist, welche beim Eindrücken des Stopfens (22) und der Druckbuchse in Axialrichtung der Halsöffnung auf­ grund der Ausbildung des Halses (18) radial einwärts ab­ lenkbar und damit in verstärkten Halteeingriff mit dem zweiten Teil (27) des Stopfens bringbar sind.
3. Aktivierungsverschluß nach Anspruch 1 und 2, wobei die Ampulle einen den Hals nahe seinem freien Ende um­ gebenden, radial auswärts hervorstehenden Rand hat und der äußere Mantel sich in der unbetätigten Stellung des Verschlusses, den Rand umgebend, abwärts über diesen hin­ aus erstreckt und einen nahe seinem freien Ende radial einwärts hervorstehenden, den Rand für die mechani­ sche Befestigung der Kappe an der Ampulle untergreifen­ den Flansch aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rasteinrichtung (42) in der unbetätigten Stellung des Verschlusses oberhalb des Rands (19), in Axialrichtung zwischen der oberen Wand (32) der Kappe und dem Flansch (38) angeordnet und beim Bewegen des Verschlusses in die Betätigungsstellung unter elastischer Verformung über den Rand hinweg bewegbar und mit dessen Unterseite in Halteeingriff bringbar ist, um die Kappe im aktivierten Zustand in axialer Richtung an der Ampulle mechanisch zu befestigen.
4. Aktivierungsverschluß nach Anspruch 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Flansch (38) ein erster und die Rasteinrichtung (42) ein zweiter Halterand ist.
5. Aktivierungsverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Mantel (37) einstückig miteinander verbundene, erste und zweite ringförmige Abschnitte (51, 52) aufweist, denen der er­ ste bzw. der zweite Halterand (Flansch 38 bzw. Rastein­ richtung 42) zugeordnet ist, und daß der äußere Mantel (37) zwischen dem ersten und dem zweiten Abschnitt von einer Bruchlinie (53) umgeben ist, entlang welcher der erste Abschnitt vor dem Bewegen der Kappe (31) in die aktivierte Stellung von dieser abtrennbar ist.
6. Aktivierungsverschluß nach Anspruch 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der erste ringförmige Abschnitt (51) einen radial einwärts hervorstehenden Anschlag (56) aufweist, welcher in der unbetätigten Stellung der Kappe (31) auf dem freien Ende des Halses aufliegt und die Ak­ tivierung der Kappe ohne vorheriges Abtrennen des er­ sten Abschnitts (51) vom übrigen Teil der Kappe verhin­ dert.
7. Aktivierungsverschluß nach wenigstens einem der An­ sprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Axialab­ stand des zweiten Halterandes (Rasteinrichtung 42) von der oberen Wand (32) wesentlich größer ist als die Axialabmessung des Rands (19), so daß der Verschluß in der aktivierten Stellung in begrenztem Maße in Axial­ richtung der Ampulle relativ zu dieser bewegbar ist.
8. Aktivierungsverschluß nach wenigstens einem der An­ sprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Halsöffnung (21) in axialer Richtung auf die eine Kammer der Ampulle zu konisch verjüngt.
9. Aktivierungsverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastglieder (34) nahe dem freien Ende der länglichen, federelastischen Finger als Randstücke ausgebildet sind.
10. Aktivierungsverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden der Fin­ ger während des Eingriffs mit der Ringnut (29) an eine Grenzfläche (26) auf dem ersten Teil (24) des Stopfens anstoßen.
11. Aktivierungsverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (31) ein ein­ stückiges Kunststoffteil ist.
DE19813119908 1980-05-30 1981-05-19 Aktivierungsverschluss fuer eine ampulle Granted DE3119908A1 (de)

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US06/154,684 US4331233A (en) 1980-05-30 1980-05-30 Activation closure for vial

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DE3119908A1 DE3119908A1 (de) 1982-05-13
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