DE3137259A1 - Vorrichtung zur handhabung und pruefung von blattmaterial mit einer mit hoher geschwindigkeit umlaufenden toreinrichtung - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE

SCIIAUMBURG, SCHULZ-DORrAM * THOENES

EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

Brandt-Pra, Inc. 1750 Woodhaven Drive

Cornw.ells Heights, Pennsylvania 19020 / USA

KAriL-HEINZ SCHAUMBURG. Dlpl.-Ing.

WOLFGANG-SCHULZ-DÖRLAM Ingenieur dlplöme E. N. S. I. Grenoble DR. DIETER THOENES, Dlpl.-Phys.

18. September 1981 B 7081 DE - THgw

Vorrichtung zur Handhabung und Prüfung von Blättmaterial mit einer mit hoher Geschwindigkeit umlaufenden Toreinrichtung

P.O.BOX 8015 60 - D-8000 MÜNCHEN 80 · MAUERKIRCHERSTRASSE 31 TELEFON (089) 987897 und 987898 · TELEX 5 22019 ESPAT D

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Handhabung von Dokumenten und insbesondere eine mit hoher Geschwindigkeit arbeitende neue derartige Vorrichtung, die einzelne Blätter von einem Stapel nacheinander einer Prüfstation zum Prüfen der Blätter auf ihren Zustand zuführen und dann die Blätter abhängig von ihrem bei der Prüfung festgestellten Zustand zu einem geeigneten Ausgabestapler leiten kann.

Eine derartige Vorrichtung wird zur Durchführung von Arbeitsgängen wie kontinuierliches Zählen und Indossieren von Blättern oder Materialbogen mit hoher Geschwindigkeit und ohne Unterbrechung verwendet. Eine zur Durchführung der vorstehend genannten Arbeitsgänge geeignete Anordnung ist beispielsweise in der US-PS 3 771 783 und der US-PS 3 944 210 beschrieben. Die in diesen Patenten beschriebene Vorrichtung nimmt einen Stapel von Blättern in einem Eingabetrichter auf, bewegt die Blätter einzeln nacheinander zu einer Zähl- und/oder Indossierstation und stapelt die gezählten und/oder indossierten Blätter in einem Ausgabestapler. Wenn sich die Dokumente in dem Eingabetrichter befinden, kann die Arbeit kontinuierlich und ohne Unterbrechung ausgeführt werden.

Bestimmte Erfordernisse lassen es jedoch sehr wünschenswert erscheinen, die Dokumente nach bestimmten Kriterien prüfen und sortieren zu.können, ob beispielsweise Banknoten echt oder falsch sind, sauber oder schmutzig, zu steif oder zu lasch (letzteres ist typischerweise der Fall nach ausgiebigem Gebrauch der Banknoten), ob die Banknoten Perfo-

rierungen oder Einschnitte aufweisen, eingerissene oder umgebogene Ecken besitzen und dergleichen. Eine Vorrichtung zur Handhabung und überprüfung von Dokumenten ist so konstruiert, daß Blätter oder Materialbogen, die bestimmte Kriterien für annehmbare Dokumente erfüllen, kontinuierlich und ohne Unterbrechung zugeführt und gestapelt werden und daß die Blattzuführung angehalten wird, wenn bei der Prüfung ein Blatt die für die Annehmbarkeit des Dokumentes aufgestellten Kriterien nicht erfüllt, wobei das letzte dem Ausgangsstapler zugeführte Blatt das bei der Prüfung als nicht annehmbar festgestellte Dokument sein soll. Unter der Annahme, daß die Anzahl ungeeigneter Blatter bezogen auf die Gesamtzahl von geprüften Blättern recht klein ist, sind diese Unterbrechungen völlig unbedeutend. Für den Fall jedoch, daß sich beispielsweise unter den geprüften Blättern unannehmbare und annehmbare Blätter abwechseln, ist die Anzahl von Unterbrechungen bei der Zuführung der Dokumente bei der oben beschriebenen Konstruktion so groß, daß der Betrieb der derzeit vorhandenen Vorrichtungen nicht mehr praktikabel ist. Auf der anderen Seite ist eine Prüfung von Hand nicht durchführbar., da eine solche Prüfung zu langsam und zu ermüdend ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß sie eine mit hoher Geschwindigkeit umlaufende Toranordnung aufweist, um die Blätter oder dergleichen mit'hoher'Geschwindigkeit auf zwei oder mehr Ausgangswege zu verteilen. Die Arbeitsgeschwindigkeiten der rotierenden Toranordnung geben die Möglichkeit, die Handhabung, Prüfung und Stapelung der Blätter ohne Unterbrechung und ohne Verringerung der Geschwindigkeit, verglichen mit den Arbeitsgeschwindigkeiten der derzeit verwendeten Vorrichtungen zum Zählen und/oder Indossieren von Dokumenten durchzuführen. ' \^v-

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Die erfindungsgemäße Vorrichtung umfaßt einen Eingabetrichter zur Aufnahme eines Stapels von Blättern. Eine Vorschuboder Zuführeinrichtung transportiert jeweils ein einzelnes Blatt von dem Stapel zu einer Prüfstation, wo die Blätter auf eine Vielzahl von unterschiedlichen Zustandsmerkmalen untersucht werden.

Die zu bestimmenden Zustandsmerkmale können beispielsweise sein: Die Dichte als Maß für Sauberkeit oder Schmutz; Löcher, Schnitte oder Perforationen; eingerissene oder umgebogene Ecken; relative Schlaffheit oder Steifigkeit und Echtheit (d.h. echt oder "verdächtig"). Von der Durchführung keiner Prüfung bis zur Durchführung sämtlicher Prüfungen kann die Anzahl der vorstehend genannten Prüfungsvorgänge gewählt werden. ·

Die Blätter bewegen sich in einer einzelnen Reihe hintereinander durch die Prüfstationen und werden der Torrollen-Anordnung zur Ablenkung in einen geeigneten Ausgabeweg zu nachfolgenden Stapeln zugeführt.

Die Torrolle kann unterschiedlich ausgebildet sein. Sie kann beispielsweise von einem zylindrischen Teil mit einem kontinuierlichen Umfang gebildet sein. Sie kann aber auch aus einem einzelnen gebogenen Draht oder einer Vielzahl von gebogenen Drähten mit mindestens einem Abschnitt bestehen/ der auf einer imaginären Kreisbahn mit einer außerordentlich hohen Drehzahl umläuft, um die Dokumente in geeigneter Weis auf den jeweiligen Weg abzulenken. Das rotierende Torelement besitzt eine geringe Masse, um der Torvorrichtung eine rasche Richtungsänderung zu ermöglichen.

Die abgelenkten Blatter bewegen sich längs einer Bahn, 'deren.» eine Oberfläche von einem sich bewegenden Riemen begrenzt wird, der die Blätter tief in eine Tasche eines Stapelrades drückt. Eine zweite sich bewegende Riemenanordnung streift Blätter von dem Stapelrad ab und erfaßt die Vorlaufkanten dieser Blätter, um sie gleichmäßig und kompakt zu stapeln.

Es ist eine Steuervorrichtung vorgesehen, die mit einer Geschwindigkeit arbeitet, die durch von dem Zuführmotor abgeleitete Zeitsignale bestimmt wird. Detektoreinrichtungen überwachen die Blätter und stoppen die Vorrichtung in dem Fall, in dem Blätter fehlerhaft transportiert werden, um die Blätter und die Einrichtung vor Beschädigungen zu schützen.

Die rotierende Toreinrichtung ist auch in der Lage, unter Verwendung eines einzigen rotierenden Tores zusammen mit einer Steuerelektronik Blätter auf bis zu drei Bahnen zu verteilen. ' ·

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann somit die ihr zugeführten Blätter auf eine oder eine Vielzahl von Bahnen ohne Unterbrechung des normalen Handhabungsvorganges und ohne Herabsetzen der normalen Betriebsgeschwindigkeit verteilen.

Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es ferner möglich, Dokumente zu handhaben und zu prüfen, wobei Mittel vorgesehen sind, um die Blätter je nach ihrem festgestellten Zustand auf einen oder eine Vielzahl von Stapeln zu verteilen.

Mit der Erfindung wird eine Toreinrichtung geschaffen, um die Blätter auf eine oder eine Vielzahl von möglichen. Bahnen zu verteilen, wobei die Toreinrichtung in der Lage ist, aufeinanderfolgende Blätter auf verschiedene Bahnen zu ver-

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teilen, ohne daß dadurch die lineare Geschwindigkeit herabgesetzt wird, mit der die Blätter durch die Handhabungsvorrichtung transportiert werden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung umfaßt ferner eine neue Ausgabestapelvorrichtung zur Aufnahme der ihr zugeführten Dokumente. Die Stapelvorrichtung weist Transportriemen zum Führen und zum Eindrücken der Blätter ih eine Tasche auf, die innerhalb einer Stapelradanordnung ausgebildet ist. Die Stapelanordnung umfaßt ferner einen Transportriemen, der mit der Stapelradanordnung zusammenwirkt, um die Blätter von den Taschen der Stapelradanordnung abzustreifen und die Kanten der von der Transportriemenanordnung erfaßten Blätter zur Bildung eines sauberen kompakten Stapels gegen eine Stapelplatte zu drücken.

Die erfindungsgemäß vorgeschlagene Toranordnung weist eine äußerst geringe Masse auf und ist dadurch in der Lage, mit hohen Schaltgeschwindigkeiten die Blätter auf eine einer Vielzahl von möglichen Bahnen zu verteilen, so daß die Blätter mit hoher Geschwindigkeit und ohne Unterbrechung des Bearbeitungsvorganges ausgegeben werden können.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine teilweise schematische Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Handhabung von Dokumenten,

Fig. 1a eine Detailansicht des Zuführ- und Prüfabschnitt&s der in der Fig. 1 dargestellten Vorrichtung,

Fig. 1b eine vereinfachte Draufäicht auf eine Trägeranordnung für die in den Fig. 1 und 2 dargestellten Vorrichtungen, '..

Fig. 2 eine teilweise schematische Draufsicht auf-die Antriebseinrichtung zum Antrieb der in der Fig. 1 dargestellten Vorrichtung zum Zuführen, Verteilen und Stapeln von Dokumenten,

Fig. 3a bis 3c alternative Ausführungsformen der in der Fig. 1 dargestellten Vorrichtung verwendeten Tor- . rolle,

Fig. 4 eine weitere Ausführungsform der in der erfindungsgemäßen Vorrichtung verwendeten Torrolle,

Fig. 5 und 5a eine perspektivische Ansicht bzw. einen Schnitt durch eine weitere erfindungsgemäße Torrolle,

Fig. 6a bis 6h verschiedene Ausführungsformen von gebogenen Drähten, die anstelle der in den Fig. 3a bis 3c dargestellten, aus gebogenen Drähten bestehenden Torrollen verwendet werden können,

Fig. 7a bis 7 g perspektivische Darstellungen weiterer Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Torrolle, ·

Fig. 8 eine vereinfachte Endansicht zur Darstellung der Art und Weise, in welcher die in der Fig. 5 dargestellte Torrolle zum Verteilen der Blätter verwendet werden kann.,

Fig. 8a eine perspektivische Darstellung einer Vorrichtung zur Verwendung in Verbindung mit einer Torrolle

des in der Fig. 5 dargestellten Typs, die verwendet

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werden kann, um Dokumente längs einer nicht abgelenkten Bahn zu transportieren, und

Fig. 8b eine vereinfachte Darstellung zur Erläuterung der Art und Weise/ in welcher eine Vielzahl von Torrollen verwendet werden kann, um Blätter auf eine aus einer Vielzahl von Bahnen ausgewählte Bahn zu verteilen.

Die Fig. 1, 1a, 1b und 2 zeigen eine die wesentlichen Gedanken der vorliegenden Erfindung verkörpernde Vorrichtung la. Fig. 1 zeigt die Vorrichtung zur Handhabung und Prüfung von Papierbogen oder -blättern, während die Fig. 2 die Antriebseinrichtung und alle miteinander verbundenen Bauteile derselben zeigt, welche die Riemen, Walzen und dergleichen antreiben, die den vorgenannten Teil zur Handhabung der Papierblätter der erfindungsgemäßen Vorrichtung bilden. In der Fig. 1b erkennt man zwei große Platten 12 und 14, die in einem Abstand parallel zueinander angeordnet sind. Die Platten 12 und 14 werden auf Abstand und parallel durch mindestens vier Abstandselemente gehalten, von denen jeweils eines in jeder Ecke angeordnet ist und von denen in der Fig. 1b nur die· Abstandselemente 15 und 17 dargestellt sind.

Die Platten 12 und 14 weisen öffnungen auf, um alle Wellen und dergleichen mit Spiel hindurchtreten zu lassen. Zwischen den Platten 12 und 14 sind ein Zuführmotor Mf, ein Stapelmotor Ms' und ein Tormotor Mg sowie elektronische Bauteile angeordnet, die in der Darstellung der Fig. 1b. aus Gründen der Vereinfachung weggelassen wurden.Die Motorwellen erstrecken sich durch öffnungen in der Platte 14 und sind mit Zahnrädern, Riemenscheiben oder dergleichen gekoppelt, wie dies im folgenden noch beschrieben wird.

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Fig. 1 zeigt den Blattzuführabschnitt der Vorrichtung 1o, wobei die Zeichenebene der Fig. 1 als Frontplatte 12 betrachtet werden kann. Fig. 2 zeigt alle Elemente der Antriebseinrichtung zum Antrieb des in der Fig. 1 dargestellten . Papierzuführmechanismus, wobei die Zeichenebene der Fig. als 'die Ebene der Platte 14 betrachtet werden kann.

Der Blattzuführmechanismus 1o umfaßt eine große Platte 18, die durch Stäbe oder Bolzen 2oa bis 2oe gehalten wird. Diese sind an einer Seite der Platte 12 befestigt und erstrecken sich von der Platte 12 nach außen, wobei die Platte 18 an den Stäben 2oa bis 2oe durch mit Innengewinde versehene Befestigungselemente befestigt ist. Die Platte 18 wirkt mit der Platte 2o zur Bildung einer Abdeckung für den zwischen den beiden Platten 12 und 18 angeordneten Mechanismus zusammen. Die Platte 18 sowie die Abstandselemente und Träger 2oa bis 2oe positionieren und halten eine Platte 22, die als Eingabetrichter sowie Führungsplatte zur Führung der Blätter durch die Vorrichtung dient. Das obere Ende 22a der Platte 22 trägt einen im wesentlichen C-förmigen Kanal 24, dessen Basisabschnitt 24a auf der. Oberseite der Platte 22 aufliegt und dessen aufrechtstehende Arme (von denen lediglich der Arm 24a in der Fig. 1a dargestellt ist) sich hiervon nach oben erstrecken, um eine Aufnahme für einen Blattstapel S zu bilden, der zwischen den aufrecht stehenden Armen und auf der Oberseite 24a aufliegt.

Die Blätter werden von dem Abschnitt 22a und dem sich unmittelbar anschließenden Abschnitt 22b der Platte 22 getragen und nehmen den durch die gestrichelten Linien wiedergegebenen Bereich S ein (Fig. Ta).

Auf einer Welle 26 ist eine exzentrische Aufnahmerolle 28 drehbar gelagert, die einen exzentrischen Mittelabschnitt 28a

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und beiderseits desselben konzentrische auswärtsweisende Endabschnitte 28b aufweist. In der Fig. 1a sind zur Vereinfachung der Darstellung lediglich ein Endabschnitt 28b und der Mittelabschnitt 28a dargestellt. Die äußeren Enden besitzen Ringnuten zur Halterung und Aufnahme eines elastischen O-Ringes 28c. Gemäß der Darstellung in der Fig. 1a verläuft in einer im Abschnitt 28b der Aufnahmerolle 28 ausgebildeten Nut ein O-Ring 3o. Die Enden der Aufnahmewalze 28 sind konzentrisch zur Welle 26, während der Mittelabschnitt der Aufnahmewalze bezüglich der Welle 26 exzentrisch ausgebildet ist.

Der elastische O-Ring 3o ist ferner um eine Walze 32 herumgeführt. In den ferner liegenden Enden der Walzeh 28 und 32 ist eine zweite Ringnut vorgesehen zur Aufnahme eines weiteren O-Ringes ähnlich dem O-Ring 3o. Dieser ist jedoch aus Gründen der Einfachheit nicht dargestellt.

Die Walze 32 und eine weitere Walze 34 sind um Wellen 32a bzw. 34a drehbar gelagert. Im Umfang der Walzen 32 und 34 sind geeignete Ringnuten vorgesehen zur Aufnahme eines 0-Ringes 36 sowie eines weiteren nicht dargestellten O-Ringes. Stromabwärts der Walze 34 ist auf einer Welle 38a eine weitere Walze 38 drehbar gelagert. Ein O-Ring 4o sowie ein weiterer nicht dargestellter entsprechender O-Ring sind um die Walzen 34 und 38 herumgeführt, die mit geeigneten Ringnuten zur Aufnahme und Positionierung zweier solcher O-Ringe versehen sind. Von diesen ist lediglich der O-Ring 4o in der Fig. 1a dargestellt.

Eine auf einer Welle 42a drehbar gelagerte Walze 42 ist genau oberhalb der Fläche der Walze 34 gelagert.

Eine öffnung in der Platte 18 nimmt eine Welle 44 (Fig. 1 und 1a) auf. An der Welle 44 ist ein Hebelarm 46 befestigt,

dessen in der Fig. 1 rechte Kante gegen das linke Ende eines Elementes 48 anliegt, das an dem linken Ende einer Differentialschraube 5o befestigt ist. Diese greift in eine Gewindebohrung 52a in einem Halterungsblock 52 an, der an der Platte 18 befestigt ist. Das geschlitzte Ende 5oa der Schraube 5o dient zur Aufnahme des Endes eines Schraubendrehers zur Durchführung von Einstellmaßnahmen. Eine Feder 54 spannt normalerweise den Hebel 46 im Sinne einer Drehung um die Welle 44 im Uhrzeigersinn vor. Durch die Einstellschraube 5o kann die Winkelstellung des Hebels 46 eingestellt werden.

Ein Trägerarm 56 zur Halterung einer Abstreifanordnung ist um die Welle 44 schwenkbar angeordnet. Ein Zapfen 58 trägt einen schwenkbaren Abstreifträger 6o.. An der Unterseite des schwenkbaren Trägerelementes 6o ist ein festes Abstreifelement 62 befestigt·. Eine Torsionsfeder 64 spannt das Trägerelement 6o im Gegenuhrzeigersinn um die Achse des Schwenkzapfens 58 relativ zum Trägerarm 56 vor. Somit- . . spannen die Federn 54 und 64 das Abstreifelement 62 in Eingriff mit dem benachbarten Abschnitt der Walze 32 vor, wobei das Abstreif element 62 gleichzeitig auslenkbar ist,, um eine mögliche Verstopfung, d.h. eine plötzliche Anhäufung eines verknüllten Dokumentes oder zweier oder mehrerer überlappender Dokumente aufzulösen, die sich zwischen dem Abstreifelement 62 und der Walze 32 hindurch bewegen. .

Die einander gegenüberliegenden Oberflächen des Abstreifelementes 62 und der Walze 32 haben unterschiedliche Reibungskoeffizienten. Wenn daher ein einzelnes Blatt zwischen diese beiden Flächen eintritt, übt die Oberfläche der Walze 32 den vorherrschenden Einfluß auf das Blatt aus, das in der durch den Pfeil 68 angegebenen Vorschubrichtung transportiert wird.

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Wenn zwei Blätter zwischen das Element 62 und die Walze eintreten, so ist der Reibungskoeffizient zwischen den beiden Blättern wesentlich geringer als der Reibungskoeffizient zwischen dem unteren Blatt und der Oberfläche der Walze 32, wodurch·sich das untere Blatt in der Vorschubrichtung 68 fortbewegen kann. Der Reibungskoeffizient zwischen dem Äbstreifelement 62 und dem oberen Blatt ist ebenfalls größer als der Reibungskoeffizient zwischen den beiden Blättern, wodurch verhindert wird, daß sich das obere Blatt in der Vorschubrichtung bewegt. Dadurch werden zwei sieh überlappende Blätter voneinander getrennt und es wird verhindert, daß die beiden Blätter übereinander liegend in eine Position stromabwärts des von dem Abstreifelement 62 und der Walze 32 gebildeten Walzenspaltes gelangen.· ·

Es sind den Trägerelementen 20a bis 2Oe ähnliche Trägerelemente 2Of, 20g und 20h vorgesehen, welche eine obere Platte 70 tragen. Diese weist eine Mehrzahl von Abbiegungen auf, die zwischen sich ebene Abschnitte 70a bis 7Oe einschließen. Die Abschnitte 70a, 70b und 70c wirken mit den Abschnitten 22a und 22b der Führungsplatte 22 zusammen, um eine Stapelregion zur Abstützung eines Stapels S von Blättern zu begrenzen sowie einen sich verjüngenden Eintrittsspalt zwischen den Plattenabschnitten 70b, 70c und 22b zu bilden.

Der Plattenabschnitt 70a entlastet den unterhalb von ihm liegenden Stapelteil von einem Teil des Gewichtes, das von dem oberhalb der Kante zwischen den Abschnitten 70a und 70b liegenden Blättern auf den Stapel S ausgeübt wird.

Der Mittelabschnitt 28a der exzentrischen Walze 28 istvorzugsweise mit O-Ringen versehen, um einen guten Reibschluß zwischen den O-Ringen und dem untersten Blatt des Blattstapels S zu erreichen. In der Fig. 1a ist lediglich ein

solcher O-Ring 72 dargestellt. Der O-Ring 72 stößt den Stapel nach oben und übt eine Reibungskraft auf das unterste Blatt aus, um das unterste Blatt in' Vorschubrichtung 68 zwischen die Elemente 62 und 32 zwecks Vorschub und Abstreifens des Blattes einzuführen.

Die zwischen den Elementen 62 und 32 hindurchgetretenen ■ Blätter treten zwischen den Plattenabschnitten 22c" und 7Od hindurch und werden von den oberen Abschnitten der. O-Ringe 36 und 40 sowie der Oberfläche der Walze 42 geführt, wodurch die in einer einzigen Reihe hintereinander vorgeschobenen Blätter eine Richtungsänderung erfahren, wie dies durch den Pfeil 68a angedeutet ist. .

Während die Blätter längs des oberen Abschnittes des O-Ringes 40 und über die Walze 38 laufen, werden sie zwischen der · Walze 38 und dem Führungsplattenabschnitt 7Oe geführt, von wo aus sie in den Walzenspalt zwischen einer Walze 74 und einer freilaufenden Walze 76 eintreten.

Fig. la zeigt eine solche Leerlaufwalze 76, die auf einer Welle 76a frei drehbar gelagert ist, die ihrerseits vondem freien Ende 78a einer Blattfeder 78 getragen wird, deren entgegengesetztes Ende mit Hilfe eines Befestigungselementes 80 an einer schwenkbaren Platte 99 befestigt ist. Die schwenkbare Platte 99 ist Teil einer schwenkbaren Lagereinheit 101, die im folgenden noch genauer beschrieben wird.

Die Umfangsgeschwindigkeit der Walze 74 ist größer als die Umfangsgeschwindigkeit der Walze 38, um die Blätter plötzlich zu beschleunigen, wodurch ein vorbestimmter Abstand zwischen der Nachlaufkante eines von den Walzen 74 und 76 erfaßten Blattes und der Vorlaufkante des nächsten zwischen die Walzen 74 und 76 eintretenden Blattes geschaffen wird. Dadurch wird

ein Spalt zwischen der Nachlaufkante und der Vorlaufkante der beiden Blätter gebildet, um diese zählen und andere Abtastvorgänge durchführen zu können.

Die Oberfläche der Walze 74 weist vorzugsweise einen hohen Reibungskoeffizienten auf. Die Walzen 76 sind mit Nuten zur Aufnahme von O-Ringen, wie beispielsweise eines 0-Ringes 84, versehen, um den Schlupf so gering wie möglich zu halten.

Unmittelbar stromabwärts der Beschleunigungswalze 74 und der Leerlaufwalze 76 sind eine Lichtquellenanordnung 83 und eine lichtempfangsanordnung 86 angeordnet. Die Lichtquelle 83 umfaßt ein Gehäuse, das eine Lampe, vorzugsweise eine ' nicht dargestellte Halogenlampe, einschließt. Angrenzend an den Vorschubweg 68a weist das Gehäuse der Lichtquelle eine Abdeckplatte 88 auf, die transparent ist. Auf der Abdeckplatte 88 ist eine opake Maske angeordnet, so daß lediglich ein schmales Lichtband durch die transparente Abdeckplatte 88 zur Lichtempfangsanordnung 86 hindurch-· treten kann. Die Lichtempfangsanordnung 86 besteht aus einer Vielzahl von Fühlern 86a bis 86d (Fig. 1c), die einer neben dem anderen parallel zu einem Schlitz 88a in der transparenten Deckplatte 88 angeordnet sind. Eine entsprechende transparente Abdeckplatte 89 ist an dem die Lichtempfangsanordnung einschließenden Gehäuse vorgesehen.

Fig. 1c zeigt die Lichtempfangsanordnung 86, die ein in Flucht mit einer Öffnung 92 in der Schwenkplatte 99 liegendes Gehäuse aufweist. Die öffnung 92 ist in vier Abteile unterteilt, von denen jedes die Meßoberfläche 86a bis 86d eines zugehörigen Fühlers aufnimmt und festhält. Jede Fühleroberfläche hat eine rechteckige Gestalt. Das gestrichelte Rechteck 88a stellt den Schlitz dar, der in

der die Lichtquelle 83 überdeckenden Maske ausgebildet ist, durch welche das Licht auf die Empfangsanordnung 86 fällt.

Ein Kontrollfühler 94 ist oberhalb einer öffnung in dem Plattenabschnitt 7Oe angeordnet und wirkt mit" einer Leuchtdiode zusammen. Der Zweck dieser Anordnung und ihrer Funktionsweise werden im folgenden noch genauer beschrieben.

Die Schwenkplatte 99 bildet einen Teil einer schwenkbar ge^ lagerten Einheit 101. Die Einheit 101 besitzt einen Deckel 103, der auf Seitenplatten 102 und einer zu diesen ähnlichen nicht dargestellten Platte angeordnet ist. In dem Deckel 103 ist ein Befestigungselement 104 drehbar gelagert. Das untere Ende 104a des Befestigungselementes 104 greift in eine Gewindeöffnung 106a in einem Block 106. Die Einheit 101 ist schwenkbar, um die Prüfung der .Lichtempfangsanordnung sowie anderer innerhalb der Anordnung gelegener Mechanismen und/oder Bauteile zu erleichtern.

Der Deckel 103 trägt eine Schaltungsplatine 110 mit einer gedruckten Schaltung und elektronischen Bauelementen.,, die mit den Fühlern 86a bis 86d der Lichtempfangsanordnung.86 zusammenwirken, um Signale zu erzeugen, welche zur Prüfung der Blätter und zur Auswirkung' der Prüfungssignale verwendet werden, wie dies im weiteren noch beschrieben wird.

Die Walzen 28, 32, 34, 38 und 74 werden alle von dem Vor- . schubmotor Mf (Fig. 2) angetrieben, dessen Ausgangswelle 112 sich durch die Platte 14 hindurch erstreckt. Auf der Ausgangswelle 112 sind ein Zahnrad .114 und'eine Dopperriemenscheibe 116 gelagert. Das Zahnrad 114 ist auf der Ausgangswelle 112 befestigt. Die Zähne 114a treten zwischen einer Lichtquelle 118 und einem lichtempf anger 120 zur Er-" zeugung von Taktimpulsen hindurch.

Die Doppelriemenscheibe 116 weist zwei Zahnriemennuten zur Aufnahme von Zahnriemen 120 und 124 auf. Die auf der Innenseite des Zahnriemens 120 ausgebildeten Quernuten 120a kämmen mit entsprechenden Vorsprüngen oder Zähnen wie beispielsweise den in einem Abstand befindlichen Vorsprüngen 122a, die in einer Ringnut an einer Riemenscheibe 122 ausgebildet sind.

Die restlichen Zahnriemen und Riemenscheiben sind entsprechend ausgebildet. Die Antriebseinrichtung ist beispielsweise so konstruiert, daß sie die Aufnahmerolle 28 mit einer Geschwindigkeit antreibt, bei welcher sich die Blätter mit einer Geschwindigkeit von 2,87 m/sec fortbewegen. Die Zuführwalze bewegt die Blätter längs des Vorschubweges 68 mit einer linearen Geschwindigkeit von etwa 2,69 m/sec. Die Beschleunigungswalze 74 bewegt die Blätter mit einer Geschwindigkeit von 4,47 m/sec.

Die Detektoranordnung 142 zur Prüfung der Steifigkeit oder Schlaffheit der Blätter umfaßt Elemente 144 und 156, deren jedes um eine Welle 144a bzw. 146a drehbar gelagert ist und einen zahnkranzförmigen Umfang 144b bzw. 146b aufweist. Die Welle 146b ist an einem nicht dargestellten Schwingarm gelagert, der unter einer Federvorspannung steht, um normalerweise die zahnradartige Walze 146 in Richtung auf die zahnradartige Walze 144 zu drücken. Wenn die Blätter zwischen diesen beiden Walzen hindurchtreten, wird eine Gegenkraft auf die zahnradartigen Walzen 144, 146 ausgeübt, deren Größe eine Funktion der relativen Steifigkeit oder relativen Schlaffheit der hindurchlaufenden Blätter ist. Dadurch wird die Bewegung des zahnradartigen Elementes 146 in Richtung auf das zahnradartige Element 144 beschränkt. Die Elemente 146 und 144 sind mechanisch gekoppelt und werden so angetrieben, daß die Zähne der einen zahnradartigen Walze zumindest teilweise in die Zahnlücken der anderen zahnradartigen Walzen eingreifen und umgekehrt, wodurch das hindurchtretende Blatt eine wellenförmige Form erhält. Die

Größe der Wellung ist eine Funktion der Interaktion zwischen der auf das von den zahnradartigen Walzen 144 und 146 auf das Blatt ausgeübten Kraft und der von dem hindurchlaufenden Blatt auf die zahnradartigen Walzen 144 und 146 ausgeübten Gegenkraft. So erfahren beispielsweise sehr steife Blätter keinerlei Wellung, während extrem schlaffe Blätter, wie beispielsweise Luftpostpapier, maximal verformt werden.

Zwei längliche O-Ringe_r von denen nur der 0-Ring 152 in der· Fig. 1 dargestellt ist, sind um die Riemenscheiben 154, 156, 158, 160, 162 und 164a herumgeführt und werden von diesen Riemenscheiben angetrieben. Zwei weitere O-Ringe> von denen nur der O-Ring 166 in der Fig. 1 dargestellt-ist, werden von den Riemenscheiben 160, 168, 170a und 172 angetrieben, über die sie laufen.

Spann- oder Klemmrollen 164 und 170 sind drehbar auf Wellen 165, 171 gelagert. Diese Wellen sind an den freien Enden zweier Schwinghebel 176 und 178 frei drehend gelagert, die an der Platte 12 mit Hilfe von Schwenkzapfen 176a bzw. 178a schwenkbar gelagert sind. Auf den Wellen 165 und 171 sind ferner in der Mitte angeordnete Riemenscheiben T64a und 170a frei drehbar gelagert, die durch gestrichelte Linien angedeutet sind und sich unabhängig von den Spannrollen oder Klemmrollen 164, 170 drehen können. Die Riemenscheiben 164a, 170a weisen Vertiefungen zur Aufnahme und Halterung von O-Ringen 152 bzw. 66 auf. Der Durchmesser der Spannrollen 164, 170 ist ausreichend groß, um zu verhindern, daß die O-Ringe 152, 166 in Eingriff mit Klemmrollen 190, 192 geraten, so daß nur die Klemmrollen 164, 170 mit diesen Klemmrollen 190 bzw. 192 in Eingriff treten. Die Wellen 162a und 172a von Klemmrollen 164, 170 und Riemenscheiben 164a bzw. 170a weisen einen Abstand voneinander auf, um eine geringfügige Trennung zwischen den O-Ringen 152 und 166 in

dem Bereich 152c bzw. 166c zu erreichen. Dadurch kann das nachlaufende Ende eines Blattes freigegeben werden, wenn die Vorlaufkante dessselben Blattes zwischen den Klemmwalzen 164, 190 oder 170, 192 erfaßt wird.

Wie man am besten aus den Fig. 1 und 2 ersieht, treibt die von dem Zuführmotor Mf angetriebene Doppelriemenscheibe die durchmessergroße Walze 160 an, die auf einer gemeinsamen Welle 122b zusammen mit der Riemenscheibe 122 gelagert ist. Ferner treibt die Doppelriemenscheibe 116 die Walze 144 über den Riemen 124 an.

Der lineare Abschnitt 152a, der gekrümmte Abschnitt 152b und der lineare Abschnitt 152c des von dem O-Ring 152 gebildeten Weges arbeiten mit dem linearen Abschnitt 166a, dem gekrümmten Abschnitt 166b bzw. dem linearen Abschnitt 166c des von dem O-Ring 66 begrenzten Weges zusammen, um gemeinsam eine Transportbahn zu bilden, in welche die von dem Steifigkeitsdetektor 142 austretendenBlätter in einer im wesentlichen diagonal aufwärts weisenden Richtung entlang der Bahnabschnitte 152a, 166a eingeführt werden, worauf sie entlang eines gekrümmten Bahnabschnittes 152b, 166b bewegt werden. Hierauf werden die Dokumente in einer im wesentlichen vertikal abwärts weisenden Richtung vorge-. schoben, wenn sie sich entlang der Bahnabschnitte 152c, 166c bewegen. Unter der Voraussetzung der oben als Beispiel angegebenen Werte bewegen sich die Blätter mit derselben linearen· Geschwindigkeit durch die von den O-Ringen 152 und 166 gebildete Bahn wie die Blätter, die den Steifigkeitsdetektor 142 durchlaufen und zwischen der Beschleunigungswalze 74 und der mit ihr zusammenwirkenden Leerlaufwalze 76 hindurchtreten, nämlich mit 4,47 m/sec.

In der Fig. 1 erkennt man zwei Walzen 190 und 192, die auf Wellen 190a bzw. 192a drehbar gelagert sind. In der Mitte

angeordnete Riemenscheiben 190b bzw. 192b ähnlich den Riemenscheiben 164a, 170a sind ebenfalls auf den Wellen 190a bzw. 192a gelagert, wobei über jede der Riemenscheiben 190b, 192b ein O-Ring 194 bzw. 196 läuft. Die O-Ringe 194 und 196 greifen in Riemennuten in den Riemenscheiben 190a bzw. 192a, die in dem Mittelabschnitt der Klemmwalzen 190 bzw. 192 ausgebildet sind. Die O-Ringe 194 und 196 sind ferner über eine direkt angetriebene Riemenscheibe 198 bzw. 200 mit jeweils großem Durchmesser geführt, die um eine Welle 198a bzw. 200a rotiert. Die Durchmesser der Klemmwalzen 190 und 192 sind größer als die Durchmesser der Riemenscheiben 190b bzw. 192b, um zu verhindern, daß die O-Ringe 194 und 196 in Eingriff mit den Klemmwalzen 174 bzw. 170 und/oder den O-Ringen 152 und 156 treten. Jede der Riemenscheiben 198, 200 weist zwei durchmesserkleinere Riemenscheibenabschnitte auf, so daß die Riemenscheibe 198 zwischen den oben genannten durchmesserkleineren Riemenscheibenabschnitten angeordnet ist. Aus Gründen der Einfachheit ist in der Fig. 1 nur ein derartiger durchmesserkleinerer Riemenscheibenabschnitt, nämlich der Abschnitt 198c bzw. 200c dargestellt. Es versteht sich, daß jeder dieser Riemenscheibenabschnitte einen O-Ri'ng 202 und 204 aufnimmt, wobei die O-Ringe 202 und 204 ferner um mit ihnen zusammenwirkende Riemenscheiben 206 bzw. 208 geführt sind, die jeweils auf einer Welle 206a bzw. 20Sa . drehbar gelagert sind. .

Die Riemenscheiben 198 und 200 tragen ferner drehbare gebläseradähnliche Stapelräder 209, 211 mit einer Vielzahl von gekrümmten elastischen Schaufeln 210, 212, die unter Bildung von Taschen 213, 213a zwischen einander benachbarten Schaufeln 210, 212 in einem Abstand voneinander angeordnet sind. Jedes Blatt wird in eine dieser Taschen'eingeführt. Die Blätter werden anschließend aus ihren Taschen von 0-Ringen 202 und 204 herausgestreift und auf einer zugehörigen

Stapelplatte 216 bzw. 218 abgelegt. Jede dieser Stapelplatten 216 und 218 weist aufrechtstehende Seitenschenkel 2-16a, 2T6b bzw, 218a, 218b zur Stützung und zum Sammeln der Blätter auf. Die Seitenschenkel 216b und 218b weisen Durchtrittsschlitze zum ungehinderten Durchtritt der Abschnitte 202a, 204a der O-Ringe 202 bzw. 204 auf.

Fig. 2 zeigt eine Doppelriemenscheibe 222, die auf einer Welle 220 gelagert ist. Eine Zahnriemenscheibe 224 ist auf der Welle 192a gelagert, während eine Mehrfachzahnriemenscheibe 226 auf der Welle 190a gelagert ist. Eine Leerlaufscheibe 228 dreht sich frei auf einer Welle 228a. Ein Zahnriemen 230 ist über die Leerlaufrolle 228, einen durchmessergroßen Abschnitt 222a der Doppelriemenscheibe 222, einen Riemenscheibenabschnitt 224a der Zahnradriemenscheibenkombination 224 sowie den Riemenscheibenabschnitt 226b der Zahnrad-Riemenscheibenkombination 226 geführt. Der Zahnriemen 230 läuft in Richtung des Pfeiles 234 um.

Ein Zahnriemen 236 ist über den Riemenscheibenabschnitt 226a der Zahnradriemenscheibenkombination 226 und den durchmesserkleinen Riemenscheibenabschnitt 222b der Doppelriemenscheibe 222 geführt. Die Zahnrad-Riemenscheibenanordnungen 224 und 226 weisen jeweils fest mit ihnen verbundene Zahnradabschnitte 224c bzw. 226c auf, die synchron mit ihren Riemenscheibenabschnitten umlaufen und miteinander in Eingriff stehen, um einen synchronen Lauf zu garantieren.

Die durchmesserkleinen Riemenscheibenabschnitte 224b, 226d nehmen Riemen 240 und 242 auf, die ferner über durchmessergroße Riemenscheibenabschnitte 224a einer Riemenscheibe und 246a einer Riemenscheibe 246 geführt sind. Die durchmesserkleinen Abschnitte 244b und 246b nehmen Zahnriemen 248 bzw. 250 auf, die ferner um Riemenscheiben 252 bzw.

herumgeführt sind, die auf Wellen 200a bzw. 198a drehbar gelagert sind.

Die Durchmesser der verschiedenen Riemenscheiben sind so gewählt, daß die Blätter mit den gewünschten linearen Geschwindigkeiten während des "Stapeins gefördert werden.. Beispielsweise steigern die Abschnitte 194a und 196a der O-Ringe 194 bzw. 196 abrupt die Geschwindigkeit der zwischen den Walzen 164, 190 bzw. 170, 192 hindurchlaufenden Blätter, um eine lineare Geschwindigkeit in der Größenordnung von mindestens 4,52 m/sec zu erreichen. Dies dient dazu, rasch das Vorlaufende eines Blattes zu erfassen, nachdem es von der Torrolle 215 abgelenkt wurde. Die Stapelräder 205 und 207 sind auf den Wellen 198 und 200 drehbar gelagert, die ferner die Riemenscheiben 254 bzw. 252 tragen (siehe Hg. und 2), so daß die Spitzengeschwindigkeit an den freien Enden der gekrümmten flexiblen Schaufeln oder Fingern 210 und 212 in der Größenordnung von 71,12 cm/sec liegt. Die sehr viel höhere lineare Geschwindigkeit der Blätter gewährleistet das Einschieben jedes Blattes in eine Tasche 213 bzw. 313a. Die Krümmung der Tasche bremst das Blatt ab und hält es in seiner Lage, während es in die Abstreif- oder Ausgabeposition gebracht wird.

Eine Torrolle 250" ist auf einer Ausgangswelle 252' des Torrollenantriebsmotors drehbar angeordnet und dreht sich entweder im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn abhängig von der Polarität eines Antriebssignales, das dem Torrollenantriebsmotor Mg zugeführt wird.

Der Torrollenantriebsmotor Mg ist ein Gleichstrommotor mit einer Drehzahl zwischen 2000 und 8000 U/min, vorzugsweise einer Drehzahl in der Größenordnung von mindestens 3600 U/min. Der Torrollenantriebsmotor Mg soll rasch seine Rieh" tung ändern und nach einem extrem kurzen Zeitintervall die

gewünschte Geschwindigkeit in der entgegengesetzten Richtung erreichen können.

Unmittelbar stromabwärts der Klemmwalzen 190 und 192 sind zwei Fühlerelemente 260 und 262 angeordnet. Zwei Lichtquellen 264 und 266, die beispielsweise von Leuchtdioden gebildet sein können, sind nahe den Fühlern 260 und 262 angeordnet, so daß beim Durchlauf der Blätter in Richtung der Pfeile 270 und 272 die von jeder Lichtquelle ausgesandten Lichtstrahlen durch das vorhandene Blatt abgeschirmt werden. Die dadurch verringerte Helligkeit, die von den Fühlern 260 und 262 festgestellt wird, wird als Durchlauf eines Dokumentes interpretiert. Diese Information wird von einer Computersteuerung 280 verwertet, welche den Betrieb der Vorrichtung steuert.

Die Vorrichtung zur Handhabung, Prüfung und Stapelung von Blattmaterial arbeitet folgendermaßen:

Ein Stapel von Blättern, wie beispielsweise Papiergeld, wird in den Eingabetrichter gelegt. (Siehe Stapel S in Fig. 1a). Der O-Ring der exzentrischen, Aufnahmewalze 28 stößt den Stapel S aufwärts (siehe O-Ring 72) und erfaßt das unterste Blatt mit Reibschluß, das er in Richtung des Pfeiles 68 beschleunigt. Das Blatt wird durch den sich verjüngenden Eingabespalt in den Spalt zwischen dem stationären Abstreifelement 6 2 und der Zuführwalze 32 eingeschoben. Die Elemente 6 2 und 32 gewährleisten, daß die Blätter einzeln nacheinander eingeführt werden, wenn sie den Spalt zwischen den Elementen 6 2 und 32 durchlaufen, und in Richtung des Pfeiles 68 transportiert werden. Die Blätter ändern ihre Richtung an den Walzen 42 und 34 und bewegen sich danach in Richtung des Pfeiles 68a. Die Blätter werden von der Walze 74 und der Leerlaufwalze 76 abrupt beschleunigt, um einen Spalt zwischen der Nachlaufkante eines von der Beschleunigungswalze 74 beschleunigten Blattes und der

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Vorlaufkante des nächstfolgenden Blattes zu erzeugen und dadurch eine Überlappung zwischen den Blättern zu verhindern. Dies dient dazu, das Zählen der Blätter zu erleichtern.

Wenn die Blätter zwischen der Lichtquelle 96 und dem Abtastelement 94 und anschließend zwischen der Fühleranordnung und der Lichtquelle 84 hindurchlaufen, werden die Signalzustände von den Fühlern der Fühleranordnung 86 und von dem Fühler 94 der Computersteuerung 280 zugeführt. Die an den Blättern, wie beispielsweise Papiergeld, durchgeführten Prüfungen sind folgende: Messung der Dichte der Blätter, wodurch festgestellt wird, ob sie sauber oder schmutzig sind ; haben die Blätter Risse, Schnitte, Schlitze oder Perforationen ; haben sie umgebogene oder abgerissene Ecken -j weisen die Blätter die richtige Länge auf, d.h. sind sie nicht zu lang oder zu kurz.

Der Steifigkeits- oder Schlaffheitsdetektor 142 stellt die Steifigkeit oder Schlaffheit der Blätter fest und gibt ferner an, ob fremdes Material oder an den Blättern haftende Elemente, wie beispielsweise Abdeckstreifen, transparente Klebestreifen, Fasern und dergleichen vorhanden sind. Der Steifigkeitsdetektor 142 zeigt ferner das Vorhandensein von umgebotenen Ecken sowie das irrtümliche Einführen zweier übereinanderliegender Blätter an, indem er ein einer zu hohen Steifigkeit entsprechendes Signal erzeugt, wenn zwei einander überlappende Blätter durchlaufen. Die von dem Steifigkeitsdetektor zur Computersteuerschaltung 280 übermittelten Signale steuern die Vorrichtung in Übereinstimmung mit dem Test oder den durchzuführenden Prüfungen.

Es ist ferner möglich, eine Vorrichtung 284 zum Feststellen von Fälschungen vorzusehen (Fig. 1a), die zwischen dem Steifigkeitsdetektor 142 und der Fühleranordnung 86 angeordnet ist, um das Vorhandensein von verdächtigen (d.h.

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möglicherweise gefälschten) Banknoten festzustellen. Ein Fälschungsdetektor dieser Art ist in der US-PS 4 114 beschrieben. Der Fälschungsdetektor, der lediglich als Block 284 dargestellt ist, liefert Signale an einen Eingang der Computersteuerung 280, welche ferner Signale von den hinter der Toranordnung liegenden Detektoren 260 und empfängt und Steuersignale für den Zuführmotor· Mf, den Staplermotor Ms und den Torantriebsmotor Mg aussendet.

Die Computersteuerung 280 ist mit Auswahlmitteln 280a, 280b ausgestattet, um den gewünschten durchzuführenden Test auszuwählen. Keiner, alle oder weniger als alle dieser Tests können gleichzeitig durchgeführt werden, je nach Einstellung der Auswahlmittel 280a, 280b.

Die erste und die zweite Ausgangsstapelplattform 216 bzw. 218 dienen jeweils dazu, den Stapel von fehlerfreien bzw. den Stapel von fehlerbehafteten Blättern aufzunehmen. Als fehlerfreie Blätter werden dabei solche bezeichnet, die die den jeweiligen Prüfungen entsprechendenKriterien erfüllen, während die fehlerbehafteten Blätter die gewünschten Kriterien nicht erfüllen. Blätter, die beispielsweise zu lasch und/oder zu steif sind, werden auf der Stapelplattform 218 gesammelt, während Blätter, welche die gewünschten Kriterien erfüllen, auf der Stapelplatte 216 gesammelt werden.

Die Computersteuerung 280 liefert ein Signal geeigneter Polarität an den Torsteuermotor Mg, um die Torwalze 250' in der geeigneten Richtung zu drehen. Unter der Annahme, daß das Blatt, welches in die von den O-Ringen 152 und 166 gebildete Bahn eintritt, fehlerbehaftet- ist, liefert die Computersteuerung 280 ein Signal an den Torsteuer-

motor Mg zu einem Zeitpunkt, der gewährleistet, daß die Torrolle 250' ihre gewünschte Betriebsgeschwindigkeit erreicht, bevor die Vorlaufkante des Blattes die Torrolle 250' berührt. .

Die Blätter bewegen sich längs der Bahn 290, welche im wesentlichen entlang eines imaginären Durchmesser 250b der Torrolle 250' verläuft, so daß die Vorlaufkante des Blattes die Oberfläche der Torrol-le 250' unter einem Winkel berührt, der senkrecht zu einer imagninären Linie ist, welche die Oberfläche der Torrolle 250' tangential berührt und den Weg 290 bei 292 schneidet'. Die Torrolle 250· dreht sich mit einer ausreichend hohen Geschwindigkeit (d.h. Drehzahl) um eine geeignete Ablenkung der Blätter zu erreichen. Wenn die Drehzahl der Torrolle 25O¹ zu gering ist,wirkt die Oberfläche der Torrolle 250' als stationäre Wand. Dadurch springt das Blatt von der Oberfläche der Torrolle 250' zurück und wird nicht in der gewünschten Weise abgelenkt. Wenn die Tangentialgeschwindigkeit der Torrolle 250* ausreichend hoch und' sehr viel größer als die lineare Geschwindigkeit des Blattes ist, werden die Blätter in einer schnellen und wirksamen Weise abgelenkt. Bei.dem gegebenen Beispiel dreht sich die Torrolle 250 ³ im Uhrzeigersinn und lenkt die Vorlaufkante des Blattes auf der Zeichnung nach rechts ab, wobei das Blatt in den Spalt, zwischen den Klemmrollen 170 und 192 eingeführt wird, welche das Blatt erfassen und durch den Spalt nach unten längs des rechten Abschnittes 196a des 0-Ringes 196 beschleunigen, welcher die Blätter längs seines Weges weiterbefördert und in Richtung auf und in die Taschen 213 einführt, die zwischen einander benachbarten Fingern oder Schaufeln 212 ausgebildet sind. Der 0-Ring 196 kann auch als flacher Riemen ausgebildet sein und besteht aus einem

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elastischen Material mit einem relativ hohen Gleitreibungskoeffizienten, um die Vorlaufkante des Blattes tief in eine der Taschen 213 in dem Stapelrad 211 einzuführen. Jede gekrümmte Tasche 213 hält ein Blatt, während sich das Stapelrad 207 im Uhrzeigersinn dreht. Die Vorlaufkante des Blattes in jede Tasche 213 schlägt an dem rechten Trum oder rechten Abschnitt 204a des O-Ringes 204 an, welcher das Blatt aus der Tasche 213 streift, während die inneren Enden der Finger oder Schaufeln 212 an dem O-Ring 204 vorbeilaufen. Vorzugsweise ist auf beiden Seiten jedes Stapclrades 209 und 211 ein O-Ring angeordnet. Die abgestreiften Blätter bewegen sich nach unten und werden auf der Stapelplattform gesammelt. Die Vorlaufkanten der Blätter treten in Eingriff mit dem rechten Abschnitt oder Trum 204a des O-Ringes.204, weicher die Vorlaufkanten der Blätter nach unten zur Bildung eines sauberen Stapels transportiert. Der O-Ring 204 erfüllt die Doppelfunktion des Abstreifens der Dokumente von dem Stapelrad 211 und des Transportierens der Vorlaufkante der Dokumente in Richtung auf die Stapelplattform 218.

Die Stape!radanordnung 209, die O-Ringe 1 9'4 und 203 sowie die Stapelplattform 216 wirken in derselben Weise zusammen wie die entsprechenden Elemente 211, 194, 204 und 218, deren Funktionsweise vorstehend beschrieben wurde.

Die Klemmrollen 164 und 117 sind an Armen 176 und 178 schwenkbar gelagert und drehen sich im Uhrzeigersinn bzw. im Gegenuhrzeigersinn, wie dies durch Pfeile 294 und 296 angedeutet ist. Eine Blockierung des Spaltes zwischen den Walzen 264, 190 bzw. 170, 192 kann durch die Schwenkarme 176, 178 beseitigt werden, die in einer Schnappbewe-* gung ausgeschwenkt werden können, um eine automatische Anordnung zur Beseitigung einer Blockierung oder Ver-^ stopfung zu schaffen. Mikroschalter 296 und 298 zeigen die Freigabe der schwenkbaren Arme 176 und 178 aus ihren

Betriebsstellungen an, um die Computersteuerung 280 zu alarmieren, so daß diese geeignete Schritte unternimmt.

Die hinter dem Tor angeordneten Fühler 260 und 262 liefern Signale an die Computersteuerung 280, welche anzeigen, daß die Blätter in der gewünschten Richtung durch'die Torwalze 25O¹ abgelenkt wurden. Angenommen, daß.die Torrolle 250' im Uhrzeigersinn rotiert, so prüft die Computersteuerung 280 das von dem Fühler 260 erzeugte Signal, um zu bestimmen, daß ein Blatt zwischen dem Fühler 260 und der Leuchtdiode 264 zu einem richtigen Zeitpunkt hindurchgelaufen ist. Wenn dieses Signal nicht erzeugt und/oder ein fehlerhaftes Signal von dem Fühler 262 abgegeben wird, so wird die Computersteuerung selbst bei einer Drehung der Torrolle 250' im Uhrzeigersinn dies als einen fehlerhaften Zustand interpretieren und eine geeignete Maßnahme ergreifen, beispiels-.weise den Zuführmotor Mf und den Torsteuermotor Mg.abschalten, während der Stapelmotor Ms weiterlaufen kann, um alle · Blätter aus dem Bereich der Torwalze 250 "· zu entfernen.

Die Computersteuerung 280 empfängt ein Signal von dem Fühler 120 (Fig. 2), um eine geeignete zeitliche Steuerung der Vor« richtung zu erreichen. Unter der Annahme eines Idealzustandes, in dem eine lokale Spannungsquelle eine Betriebsspannung mit einem präzisen Spannungswert und einer exakten Frequenz liefert, würden ebenfalls alle Riemenscheiben, Riemen und dergleichen mit einer idealen Geschwindigkeit arbeiten. In dem Fall aber, daß plötzliche Schwankungen ;· und/oder allmähliche Änderungen in der von der lokalen Quelle gelieferten Betriebsspannung und/oder Frequenz auftreten, und/oder in dem Fall, daß der Motor abrupt oder ' allmählich seine Betriebscharakteristiken ändert, ändern sich auch die Betriebsgeschwindigkeiten des Zuführmotors Mf, des Stapelmotors Ms und des Torsteuermotors Mg, Durch

direkte Ableitung von Taktimpulsen von dem Zuführmotor Mf drücken sich allmähliche und/oder plötzliche Äiderungen in der lokalen Spannungsquelle unmittelbar in den Taktimpulsen aus, die von dem Zahnriemen 118 erzeugt werden. Dadurch kann ein geeigneter Betrieb der Vorrichtung aufgrund des Synchronbetriebs des mechanischen Systems und des elektronischen Systems gewährleistet werden.

Bei der Torwalze 250' handelt es sich vorzugsweise um ein Element geringer Masse, um rasch die Richtung ändern zu können. Die Torwalze 250' kann eine Reihe von Formen annehmen, die eine geringe Masse aufweisen. Eine solche Toranordnung ist in der Fig. 3a dargestellt und besteht aus einem gebogenen Drahtelement 306 mit Endabschnitten 306b· und 306c, die längs der Drehachse der Ausgangswelle 252' des Torsteuermotors Mg angeordnet sind. Der Mittelabschnitt 306a ist einstückig mit den Endabschnitten 306b und 306c durch radial verlaufende Abschnitte 306d und 306e verbunden und beschreibt bei seiner Drehung eine Zylinderfläche. Die hohe Drehzahl des Torsteuermotors Mg relativ zur linearen Geschwindigkeit der Blätter gewährleistet eine geeignete Ablenkung der Blätter. Das aus einem gebogenen Draht bestehende Torelement 306 besitzt eine äußerst geringe Masse und kann daher rasch beschleunigt und abgebremst werden, um die in der Vorrichtung 10 gemäß Fig. 1 erforderliche Betätigungsgeschwindigkeit des Tores zu erreichen. Die Endabschnitte 306b und 306c sind vorzugsweise in geeig-< neten Lagern 302 und 304 gelagert.

In einer alternativen Ausführungsform sind zwei mit dem Drahtelement 306 nach Fig. 3a im wesentlichen identische gebogene Drahtelemente 306 und 306' in einer gemeinsamen imaginären Ebene angeordnet (Fig. 3b). Die Enden 306b und 306b' und die Enden 306c und 306c^r der gebogenen Drähte

306 und 306' sind in zylindrischen Buchsen 308 bzw. 310 angeordnet/ die ihrerseits in geeigneten nicht dargestellten Lagern angeordnet sind, um die Drehung des Tores mit hoher Geschwindigkeit zu erleichtern. Die Ausführungsform

307 gemäß Fig. 3b arbeitet in derselben Weise wie jene nach Fig. 3a mit der Ausnahme, daß die Mittelabschnitte 306a und 306a¹ das abzulenkenden Blatt zweimal so oft streifen.

Fig. 3c zeigt eine weitere Ausführungsform, wobei gebogene Drähte 306 und 306' in einer ersten gemeinsamen Ebene und gebogene Drähte 306" und 306"' in einer zweiten gemeinsamen Ebene liegen, die senkrecht zu der ersten gemeinsamen Ebene verläuft. Der Winkel kann größer oder kleiner als 30^s sein, sofern dies gewünscht wird. Die freien Enden der gebogenen Drähte 306 bis 306'" sind in zylindrischen Buchsen

308 und 310 ähnlich wie bei der Ausfuhrungsform 307 gemäß Fig. 3b gehalten.

Fig. 4 zeigt eine Ausführungsform 311 der vorliegenden Erfindung, in welcher ein einzelner Draht 312 mit seinen beiden Enden fest in einer ersten und einer zweiten Endscheibe 314 bzw. 316 gehalten ist. Öffnungen 314a und 316a in den Endscheiben 314 und 316 nehmen das jeweilige Ende _:. des Drahtes 312 auf, das einzementiert oder auf andere Weise mit Hilfe eines geeigneten Zementes, Epoxidharzes oder Klebstoffes in seiner Lage fixiert werden kann»" Ein Wellenstummel· 3T6b steht nach außen über die Endscheibe 316 vor, um eine Kopplung mit dem TorSteuermotor zu ermöglichen. Die Endscheibe 314 ist in gleicher Weise mit einem einstückig mit ihr ausgebildeten Wellenstumpf 314b versehen. Zwischen den Endscheiben erstreckt sich . eine Mittelwelle 318, um die Torsionsbelastüng zu' vermirv dern. Sie ist einstückig mit den Endscheiben 314 und 316 verbunden und liefert eine zusätzliche strukturelle Festig-

keit. In Abständen um die Torwalzenanordnung 311 können weitere Drähte vorgesehen sein, die mit den Endscheiben und 316 in der gleichen Weise verbunden sind. So kann beispielsweise ein Draht 320, der gestrichelt dargestellt ist, so angeordnet werden, daß er in einer gemeinsamen imaginären Ebene liegt, die durch den Draht 312 und die Welle verläuft. Zusätzliche Drähte können entlang des Umfanges der Torrollenanordnung gemäß Fig. 4 vorgesehen sein, wenn dies gewünscht wird.

Die Fig. 5 und 5a zeigen eine Ausführungsform 313, die aus zwei Endscheiben 324 und 326 besteht, von denen jede mit einem Wellenstumpf 324a bzw. 326a versehen ist, der drehbar in geeigneten Lagern gelagert und mit dem Torsteuermotor Mg gekoppelt werden kann. Zwei hohle längliche Elemente 328 und 330 sind mit ihren beiden Enden starr oder einstückig mit zwei Endscheiben 324 bzw. 326 verbunden. Die äußeren zylindrischen Oberflächen 328a bzw. 330a treten mit dem abzulenkenden Blatt in Eingriff, wenn sich die Torwalzenanordnung 313 gemäß Fig. 5 dreht.

Die inneren gekrümmten konvexen Oberflächen 328b und 330b bilden einen Durchtrittsspalt 332 durch die Torrollenanordnung 313 (Fic]. 5) ,der brcitero ttndabsohn i ttr>332a und 332b aufweist, die sich zu einem engeren Mittelabschnitt 332c hin verjüngen. Dadurch ermöglicht die Torrollenanordnung 313 drei Bewegungsbahnen für Blätter, nämlich ^feine erste und eine zweite Ablenkbahn aufgrund der im Uhrzeigersinn bzw. im Gegenuhrzeigersinn erfolgenden Drehung der Torwalze und eine dritte unabgelenkte Bahn, wobei die Torwalze mit ihrer Durchtrittsöffnung 332 in Flucht mit der Bahn der bewegten Blätter (Pfeil 334) liegt. Diese Ablenktechnik ist im folgenden näher beschrieben.

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Die gebogenen Drähte gemäß den Fig. 3a bis 3c sind im wesentlichen identisch. Es können jedoch auch andere gebogene Drahtformen verwendet werden. Die Fig. 6a bis 6h zeigen einige dieser bevorzugten Ausführungsformen.

Bei der in der Fig. 6a dargestellten Ausführungsform 340 sind die Elemente 340b bis 34Oe im wesentlichen identisch mit den Elementen 306b bis 306e der Ausführungsform gemäß Fig. 3. Der Abschnitt 340a jedoch unterscheidet sich von dem Abschnitt 306a, indem er eine geringfügig konkav gekrümmte Kontur aufweist. Die konkave Kontur geht aufgrund der auf den Mittelabschnitt 340a ausgeübten Zentrifugalkraft in eine durch eine gestrichelte Linie 340a¹ wiedergegebene im wesentlichen lineare Kontur über_r wenn die Drahtanordnung 340 mit hoher Drehzahl umläuft.

Durch Konzentration der Masse des rotierenden Torelementes möglichst nahe an der Drehachse wird die Beschleunigungszeit für das rotierende Torelement herabgesetzt. Die gebogenen Drähte gemäß den Fig. 3a bis 3c und 6a können so durch einen der in den Fig. 6b bis 6h dargestellten Drähte ersetzt werden. Zum Beispiel weist der Draht 242 gemäß Fig. 6b einen Mittelabschnitt 342a mit einer gekrümmten Gestalt auf, dessen entgegengesetzte Enden zur Bildung der Lagerabschnitte 342b und 342c gekrümmt sind, die in einer gemeinsamen Achse liegen und in zugehörigen Lagern für eine Drehung mit hoher Drehzahl gelagert sind.

Die Fig. 6c zeigt einen Draht 344 mit einem gewellten Mittelabschnitt, bestehend aus drei einstückig miteinander verbundenen U-förmigen Abschnitten 344a, 344b und 344c, wobei die Enden 344d und 344e des Drahtes Lagerabschnitte bilden und in einer gemeinsamen Achse liegen. Der Draht 344* gemäß Fig. 3d entspricht dem Draht 344 gemäß Fig. c mit der Ausnahme, daß der Mittelabschnitt 344b etwas weiter

von der Drehachse des Drahtes 344 entfernt ist, als dies bei der Ausführungsform 344 gemäß Fig. 6c der Fall ist. Eine größere oder kleinere Anzahl von U-förmigen Abschnitten kann vorgesehen sein, sofern es gewünscht wird.

Die Fig. 6e zeigt einen Draht 346, bestehend aus zwischen Knicken liegenden linearen Abschnitten, welche Endabschnitte 346a und 346b, radial ausgerichtete Abschnitte 346c und 346d und einen Mittelabschnitt mit im wesentlichen U-förmigen Abschnitten 346e, 346f und 346g bilden, die alle über lineare Abschnitte 346h und 346j miteinander verbunden sind. Es kann eine größere oder kleinere Anzahl solcher U-förmiger Abschnitte vorgesehen sein.

Die Fig. 6f zeigt einen Draht 348 mit einem einzigen U-förmigen Vorsprung 348a, der zwischen Enden 348b und 348c angeordnet ist. Der Draht 350 gemäß der Fig. 6g zeigt zwei solcher Vorsprünge 348a und 348d, die durch einen mittleren linearen Abschnitt 348e miteinander verbunden sind.

Die Drähte gemäß den Fig. 6a bis 6g haben vorzugsweise einen kreisförmigen Querschnitt. Um eine zusätzliche Stützfestigkeit zu erreichen und schädliche Torsionsspannungen zu vermeiden, kann der jeweils verwendete Draht mit einem Querschnitt gemäß der Έig. 6h versehen sein. Die Querschnittskonfiguration des Drahtes ist von länglicher Gestalt, wodurch die Torsionsbelastungen, denen die radial verlaufenden Abschnitte 34Od und 340c ausgesetzt sind, erheblich reduziert werden. Der Draht 312 in Fig. 4 kann ebenfalls durch einen Draht mit einer in er Fig. 6h dargestellten Querschnittskonfiguration er<setzt werden.

Die Drähte gemäß den Fig. 6a bis 6h können auch in jeder der Ausführungsformen der Fig. 3a bis 3c sowie in der Ausführungsform gemäß der Fig. 4 verwendet werden.

Die Fig. 3a bis 6h zeigen drehbare Toranordnungen mit einem diskontinuierlichen Umfang, welcher die Blätter erfaßt und ablenkt. Die Torwalze 360 kann jedoch auch eine im wesentlichen kontinuierliche Oberfläche haben, wie dies bei der Ausführungsform gemäß Fig. 7 dargestellt ist. Sie besteht in diesem Falle aus einem Hohlzylinder 36 2 mit Endabschnitten 362a und 362b, die mit Wellenstümpfen 362c und 362d fest verbunden sind. Die zylindrische Oberfläche kann mit einem faserigen textlien Material beschichtet sein, bei dem die Fasern gemäß einer Zufallsverteilung angeordnet sind. Die zylindrische Oberfläche kann jedoch auch mit einer bürstenartigen oder borstenartigen Oberfläche 362e versehen sein. Ein Beispiel hierfür ist ein unter dem Warenzeichen "Velcro" bekanntes Material für Klettenverschlüsse aus Nylon, das auf ·:Seiner Rückseite mit einem Klebstoff versehen ist, so daß das Material auf der Oberfläche des zylinderischen Elemtens aufgeklebt werden kann. Es kann sowohl ein Klettenband mit Schlaufen als auch ein solches mit Haken verwendet werden.

Die in der Fig. 7a dargestellte Torwalze 364 besteht aus zylindrischen Schalen 366 und 368, die mit Hilfe radialer, mit den Schalen 368 und 366 starr verbundener Rippen konzentrisch zueinander angeordnet sind. Durch die zylindrische Schale oder den zylindrischen Mantel 368 erstreckt sich eine Welle, die an der^? Schale 368 befestigt ist. Die Außenoberflache 366a kann aufgerauht sein, Öffnungen entlang ihrer Oberfläche aufweisen oder mit "'" einem Schleifmaterial bedeckt sein. Sie kann auch mit

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einem eine Schleifoberfläche aufweisenden Material beschichtet sein, wie beispielsweise Schleifleinen Sandpapier oder dergleichen. Schließlich können auch leichte Materialien wie Gummi oder ein gummiähnliches Blatt zur Beschichtung der Oberfläche der Torwalze 364 verwendet werden. Ein leichtgewichtiges Material wie Kork kann ebenfalls auf der Oberfläche der zylindrischen Schale 3(?6 aufgebracht werden. Die zylindrische Schale kann auch aus einem Material geringer Masse wie Kork oder einem korkähnlichen Material oder auch einem Kunststoffmaterial hergestellt werden, das zwar nicht einen Zylindermantel, sondern einen massiven Zylinder bildet, vorzugsweise jedoch von einem offenzelligen Kunststoffmaterial extrem geringer Masse gebildet ist. Die Korkwalze kann massiv sein und eine Welle aufweisen, die durch den Zylinder verläuft. Es kann jedoch auch ein erheblicher Teil des Zylinderkernes entfernt sein, um die Masse der Torwalze zu verringern.

Fig. 7b zeigt eine Torwalze 311" ähnlich der Torwalze 311 gemäß Fig. 4, wobei gleiche Elemente mit gleichen Bezugszeichen versehen sind. Zusätzlich zu einem einzelnen Draht 312 oder einer Mehrzahl von Drähten ist der hohle Abschnitt der Torrolle 311' mit einem elastischen schwammartigen Material 315 ausgefüllt.

Die Fig. 7c zeigt ein U-förmig ausgebildetes Kunststoffspritzgußteil 4 20, bestehend aus einem Jochabschnitt 422a und einstückig mit diesem ausgebildeten Schenkeln oder Armen 422c und 422d. Der Jochabschnitt 422a ist mit einer Öffnung 422b zur Befestigung der Ausgangswelle 252' des Torsteuermotors Mg versehen. Die Arme 4 22c und 422d weisen konvex gekrümmte Außenoberflächen auf. Die Arme 422c und 422d verjüngen sich allmählich zu ihren freien

Enden hin und nehmen in ihrer Dicke zu ihren mit dem Joch 4 22a verbundenen Enden 4 22e bzw.422f hinzu, um ein Verbiegen der Arme während der Drehung zu vermeiden .und eine ausreichende Festigkeit zu gewährleisten. Ein Querverbindungselement 424 mit einer Mittelöffnung 424a für die Motorwelle 252' ist ferner mit zwei Schlitzen 424b und 424c versehen, die zur Schnappverbindung, mit den vergrößerten abgerundeten Enden 422g und 422h an den freien Enden der Arme 422c und 422d dienen, wie dies in der Fig. 7c dargestellt ist. Das Querverbindungselement 4 24 kann mechanisch an den Armen 422c, 422d befestigt werden oder einstückig mit ihm ausgebildet sein. Diese Torrollenanordnung kann einfach und preiswert aus einem geeigneten Kunststoffmaterial mit einer guten strukturellen Festigkeit und geringer Masse geformt oder im Spritzgußverfahren hergestellt werden.

Die Fig. 7d und 7e zeigen weitere Torelemente 349, 349', die in Form einer rechteckigen Tafel mit abgerundeten Kanten 349d, 349e und 349d" aus einem spezifisch leichten rauhen Kunststoffmateria] hergestellt sind. Die Elemente 349 und 349' sind an Vorsprüngen 349a, 349b bzw. 349a', 349b¹ drehbar gelagert. Der Mittelabschnitt 349c kann entfernt werden, um die Masse zu verringern und/oder um eine Anordnung des in der Fig. 8 dargestellten Typs zu schaffen, mit der eine Ablenkung von Blättern auf drei verschiedene Bahnen möglich ist. Kerben 349d' in dem Element 34 9' dienen ferner dazu, die Masse des Elements 349' zu verringern.

Die Ausführungsform gemäß den Fig. 3a bis 3c und der Fig. 5 kann dazu verwendet werden, um eine Torwalzenanordnung zu schaffen, mit der Blätter auf eine von drei Bahnen gelenkt werden können. Wie man in Fig. T erkennt,

werden Blätter durch eine Drehung der Torwalze im Uhrzeigersinn so abgelenkt, daß sie auf der in der Figur rechten Stapelplattform 218 abgelegt werden. Durch eine Drehung der Torwalze 25O¹ im Gegenuhrzeigersinn werden die Blatten so abgelenkt, daß sie auf der linken Stapelplattform 216 abgelegt werden. Fig. 8 zeigt eine Endansicht der Ausführungsform 323 gemäß Fig. 5. Durch Anhalten des Torsteuermotors Mg in der Weise, daß die Durchtrittsöffnung 332 in Flucht mit der Bewegungsbahn der Blätter liegt (Pfeil 370) , treten die Bläter ohne Ablenkung durch die Durchtrittsöffnung J32. Die Länge der öffnung 332 in Längsrichtung der Achse ist größer als die Breite eines hindurchtretenden Blattes, um eine ungehinderte Bewegung eines Blattes längs seiner nicht abgelenkten Bahn zu ermöglichen, wenn die Durchtrittsöffnung 332 in Flucht mit dieser ablenkungsfreien Bahn 370 liegt. Um dieses Resultat zu erreichen,.ist auf einer gemeinsamen Welle mit der Torwalze 323 eine Kohlescheibe 380 angeordnet. Die Codescheibe 380 weist kreisbogenförmig gekrümmte Schlitze 380a und 380b auf. Licht*- quöllen 384 und 386 sind auf einer Seite der Codescheibe 380 angeordnet, während Lichtfiih.ior 388 und 390 auf der entgegengesetzten Seite der . Codescheibe 380 angeordnet sind. Die Schlitze 380a und 380b liegen in Flucht mit den Oberflächenabschnitten 328 und 330 der Torwalze 323, so daß dann, wenn sich die Torwalze 323 in der in der Fig; 8 dargestellten Stellung befindet, von den Lichtquellen 384 und 386 ausgesandtes Licht durch die gekrümmten Schlitze· 380a und 380b hindurchtritt, um die Fühler 388 und 390 zu aktivieren. Diese Fühler sind mit einer Torschaltung 392 verbunden, die nur im Falle, daß kein Licht empfangen wird, ein Ausgangssignal abgibt. Wenn die Torwalze 323 nicht richtig ausgerichtet ist, sind die Schlitze 380a und 380b gegenüber den Fühlern 388 und 390 versetzt. Die Bremse 1.94 liefert ein Signal an ihren Ausgang 394a an

den Torsteuermotor Mg, um diesen anzuhalten. Ein an dem Ausgang 394b auftretendes Signal schließt einen Schalter 396, der eine elektrische Verbindung· von dem positiven Pol einer Spannungsquelle über den geschlossenen Schalter 396 zu den Lampen 384 und 386 herstellt.

Wenn sich die Torwalze in der korrekten Stellung in Flucht mit der ablenkungsfreien Bahn befindet, sind die gekrümmten Schlitze 380a und 380b gegenüber den Lichtquellen 384 und 386 vorsetzt, wodurch eine Auftreffen von Licht auf die Fühler 388 und 390 verhindert wird. Wenn die Torwalze 323 gegenüber der gewünschten Fluchtstellung mit der ablenkungsfreien Bahn nach dem Anhalten versetzt ist, liegt mindestens ein Teil der gekrümmten Schlitze-380a und 380b in Flucht mit den Lichtquellen 384 und 386, so daß Licht auf einen oder auf beide Fühler 388 bzw. 390 fällt. Dadurch wird ein Triggerimpuls einer monostabilen Multivibratorschaltung 398 zugeführt, um einen Rechteck-. impuls an deren Ausgang 398 zu erzeugen. Dieser Impuls bewirkt die Freigabe der Bremse 394. Gleichzeitig wird dadurch dem Torsteuermotor Mg ein Impuls zugeführt, um _ den Torsteuermotor zusätzlich weiter zu bewegen. Die Länge des von der Multivibratorschaltung 398 erzeugten Impulses ist ausreichend, um die Durchtrittsöffnung 332 mit der Bahn 370 in Flucht zu bringen. Es versteht sich, daß jede der in den Fig. 3a bis 3c dargestellten Torwalzenanordnungen mit gleichem Erfolg dazu verwendet werden kann, Blätter in eine von drei möglichen Ausgangsbahnen abzulenken. Die Anordnung gemäß Fig. 4 kann in Verbindung mit einer Anordnung gemäß Fig. 8a verwendet werden, indem man die Mittelwelle 318 wegläßt oder den Durchmesser der Welle 318 vergrößert und eine Durchtrittsöffnung ähnlich der Durchtrittsöffnung 332 vorsieht. Ferner kann die Durchtrittsöffnung 332 bei der in den Fig. 5 und 5a dargestell-

ten Ausführungsform in ihren Abmessungen vergrößert werden, um die Genauigkeit bei der Ausrichtung auf die ablenkungsfreie Bahn herabzusetzen, indem man die Umfangsflachen der Schalen 328 und 330 verringert.

In der Fig. 1 kann die Torwalze 250' mit einer Vielzahl ähnlicher Torwalzen nach Art einer "Baumsehaltung" (eine Mehrfachverzweigung) kombiniert werden, wobei die erste Torwalze 250' die auf der Bahn 290 ankommenden Blätter entweder in Richtung auf die .Bahn 270 oder in Richtung auf die Bahn 272 ablenkt. Gemäß dor Darstellung in Fiq. 8b sind zwei weitere Torwalzen 250" und 250"' vorgesehen, welche die auf den Bahnen 270 bzw. 272 ankommenden Blätter auffangen und auf eine der vier Bahnen 406, 408, 410 bzw. 412 verteilen. Offensichtlich kann eine größere oder kleinere Anzahl von Torrollen vorgesehen sein, um Blätter auf eine größere oder kleinere Anzahl von Bahnen zu verteilen und sie schließlich für die weitere Verarbeitung zu stapeln.

In der vorstehenden Beschreibung wurde eine Vielzahl von Modifikationen, Abwandlungen'und Substitutionsmöglichkeiten angegeben. Es versteht sich, daß die Merkmale der Erfindung in vielfältiger Weise miteinander kombiniert werden können, wobei nicht stets alle der beschriebenen Merkmale vorhanden sein müssen.

Claims (36)

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Sortieren von Blättern entsprechend bestimmten Kriterien, umfassend einen Eingabetrichter zur Aufnahme eines Blattstapels, eine Zuführungseinrichtung zum Zuführen einzelner Blätter in Abständen von dem Eingabetrichter entlang eines vorbestimmten Weges, eine Mehrzahl von Ausgabestaplern, sowie eine Fördereinrichtung zum Bewegen der Blätter von einer Prüfstation zu den Ausgabestaplern, gekennzeichnet durch

eine Abtasteinrichtung (84, 86) zur Abtastung jedes Blattes bei seiner Bewegung entlang des Transportweges,

eine Ablenkeinrichtung mit einem drehbar angeordneten Torelement (250 '), das in der Bahn der von der Fördereinrichtung transportierten Blätter angeordnet ist,

eine Antriebseinrichtung (Mg) zur Steuerung der Drehrichtung des Torelementes (250^r) in Abhängigkeit von Signalen der Abtasteinrichtung (84, 86) und

erste und zweite Endausgabeeinrichtungen (209, 211) zur Aufnahme von Blättern, die durch eine Drehung des Torelementes im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn verteilt wurden, und zur Abgabe jeweils eines aufgenommenen Blattes an eine zugehörige Stapeleinrichtung (216, 218) .

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die erste und die zweite Abgabeeinrichtung (209, 211) Mittel (164, 190· ; 170, 192) zur" abrupten Beschleunigung der von dem Torelernent zugeführten Blätter aufweist. .

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet , daß die Abtasteinrichtung Mittel (84, 86, 280) zur Abtastung der Dichte der Blätter aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Abtasteinrichtung Mittel (142, 280) zur Feststellung der relativen Schlaffheit der Blätter aufweist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Abtasteinrichtung Mittel (84, 86, 280) zur Feststellung der Länge der

' Blätter aufweist. - "■-.:-. "_:

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Abtasteinrichtung Mittel (84, 86, 280) zur Feststellung"von Löchern und Rissen in den Blättern aufweist. .'....

7. Vorrichtung zum Sortieren von Blattmaterial, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 6, umfassend eine Fördereinrichtung zur förderung von einzelnen Blättern in" einer Reihe in einem Abstand voneinander in Richtung auf eine Ablenkstelle, eine in der Bewegungsbahn der Blätter angeordnete Dreheinrichtung, die um eine in der Bewegungsbahn liegende Achse drehbar ist, Antriebs-

mittel zum Drehen der Dreheinrichtung in einer ersten Richtung zum Ablenken der die Dreheinrichtung berührenden Blätter in einer ersten Richtung weg von der Bewegungsbahn und zum Drehen der Dreheinrichtung in einer zweiten Drehrichtung zum Ablenken der mit der Dreheinrichtung in Eingriff tretenden Blätter in einer zweiter? Richtung weg von der Bewegungsbahn, gekennzeichnet durch eine erste und eine zweite Beschleunigungseinrichtung (164, 190· ; 170 , 192) zum Erfassen der Vorlaufkante der in die jeweilige erste bzw.. zweite Richtung abgelenkten Blätter, um diese Blätter von der Dreheinrichtung (25O¹) weg abrupt zu beschleunigen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch Führungsmittel, die zwischen der Fördereinrichtung und der ersten und zweiten Beschleunigungseinrichtung angeordnet sind, um die Vorlaufkanten der abgelenkten Blätter in Richtung auf die zugehörige erste bzw. zweite Beschleunigungseinrichtung zu führen, wobei die Führungsmittel von divergierenden Führungsflächen zwischen der I'ördereinrichtung und der ersten bzw. zweiten Beschleunigungseinrichtung gebildet sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet , daß die Beschleunigungseinrichtungen jeweils zwei miteinander zusammenwirkende Klemmrollen (164, 190, 170, 192) sowie Mittel (Ms) zum Antrieb jeweils einen Rollenpaares umfassen.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet , daß die Fördereinrichtung erste und zweite Gruppen von Walzen sowie Mittel zum An- ■

trieb mindestens jeweils einer Walze in jeder Gruppe aufweist und daß um die Walzen der ersten und zweiten Gruppe jeweils erste bzw. zweite Riemen (152, 166) herumgeführt sind, wobei die Walzen der beiden Gruppen derart angeordnet sind, daß erste Abschnitte (152a, 152b, 152o ?■ 166a, 166b, 166c) der Riemen (152, 166) miteinander zusammenwirken, um die zwischen ihnen liegenden Blätter zu erfassen und vorzuschieben.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß zweite Abschnitte der ersten und zweiten Riemen (152, 166) sich in Bewegungsrichtung voneinander entfernen, um bewegliche Führungsflächen zu bilden, die sich in Richtung auf die erste bzw:. .. zweite Beschleunigungseinrichtung erstrecken. ·

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch g e k en η - ^;:. zeichnet , daß die Beschleunigungseinrichtungen jeweils ein Paar von miteinander zusammenwirkenden · Klemmrollen (164, 190 ;170, 192) sowie Mittel zum Antrieb jeweils einer Klemmrolle aufweisen, wobei jedes Klcmmrollenpaar eine antreibende Klemmrolle und eine angetriebene Klemmrolle umfaßt.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet , daß jeweils eine der Walzen (164a, 170a) aus der ersten und zweiten Gruppe von Walzen auf einer gemeinsamen Drehachse mit der angetriebenen Klemmrolle (164, 170) des ersten bzw. zweiten Klemmrollenpaares derart angeordnet ist, daß die auf dor gemeinsamen Achse angeordnete Walze und Klemmrolle unabhängig voneinander drehbar sind, wobei die von dem jeweiligen Riemen (152, 166) teilweise umschlungene genannte Walze (164a, 170a) einen geringeren Durchmesser als die angetriebene, auf der gleichen Achse sitzende

Klenunrolle aufweist, um zu verhindern, daß die ersten bzw. zweiten Riemen die jeweils zugehörige angetriebene Klemmrolle berühren.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 13, gekennzeichnet durch eine erste und eine zweite umlaufende Stapelradanordnung (209, 211), deren jede eine Vielzahl von gekrümmten elastischen Fingern (210, 212) aufweist, die jeweils paarweise eine Tasche zur Aufnahme eines Blattes bilden, sowie endlose Riemen (194), die sich zwischen der ersten bzw. zweiten Beschleunigungseinrichtung und der ersten bzw. zweiten Stapelradanordnung erstrecken, um die Blätter von der ersten bzw. zweiten Beschleunigungseinrichtung in Richtung auf die jeweils zugehörige Stapelradanordnung zu transportieren, wobei die Riemen von der jeweils zugehörigen ersten bzw. zweiten Beschleunigungseinrichtung angetrieben werden, um die von den endlosen Riemen erfaßten Blätter jeweils ein eine der Taschen (213a,

.213) einzuführen.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, mit jeweils einer Stapelpiattform (216, 218) für die Blätter, gekennzeichnet- durch endlose Stapelriemen (202, 204), die sich zwischen der jeweiligen Stapelplattform und der zugehörigen Stapelradanordnung erstrecken und durch eine Antriebsvorrichtung (Ms) angetrieben werden, um die Blätter aus den Taschen des Stapelrades zu streifen, wenn sich die Finger an dem Stapelriemen vorbeibe^egen, und um die Vorlaufkanten der mit den Stapelriemen in Eingrif-f tretenden Blätter in Richtung auf die Stapelplattform zu drücken.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 15, dadurch gekennzeichnet , daß eine Klemmrolle jedes Klemmrollenpaares zwischen einer ersten Stellung, in welcher sie an der jeweils anderen Klemmrolle anliegt, und einer zweiten von der letztgenannten Klemmrolle entfernten Stellung verschwenkbar gelagert ist.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 16, dadurch gekennzeichnet ,daß eine Tasteinrichtung (260, 262, 261, 264) vorgesehen ist, um jeweils den Durchlauf von Blättern entlang der ersten bzw.'zweiten Richtung abzutasten, und daß eine Steuereinrichtung vorgesehen ist, um die jeweilige Beschleunigungseinrichtung anzuhalten, wenn die Abtasteinrichtung keinen Durchlauf eines Blattes in der vorgesehenen Richtung feststellen kann.

18. Vorrichtung zur wahlweisen Ablenkung "von Blättern in eine Mehrzahl von Bahnen, insbesondere nach einem der

.Ansprüche 1 bis 17, umfassend eine Fördereinrichtung zur Bewegung von Blättern in einer einzelnen Reihe mit- Abständen voneinander entlang eines ersten Weges, eine erste und eine zweite Sammeleinrichtung, eine Dreheinrichtung und Mittel zum Antrieb dieser drei Einrichtungen in einer ersten Drehrichtung zum Ablenken von Blättern aus der ersten Bahn in Richtung auf die erste Sammeleinrichtung/ wenn sich die Dreheinrichtung.in der ersten Drehrichtung dreht und zum Drehen der Dreheinrichtung in einer zweiten Drehrichtüng, um auf dem ersten Weg ankommende Blätter in Richtung auf die zweite Sammeleinrichtung abzulenken, wenn sich die Dreheinrichtung in der zweiten Drehrichtung dreht, dadurch g ekenn ζ e ic hnet, daß die Dreheinrichtung ein Element (306 ; 323) aufweist, das so gestaltet ist, daß es die Blätter im wesentlichen ungehindert in Rieh-

tung ihrer ersten Bahn fortlaufen läßt, wenn sich das Element (30fr ;323) in Ruhe befindet und eine vorbestimmte Winkelstellung einnimmt.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet , daß das Element von einem Draht (306) gebildet ist. .

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch ge k e η η zeichnet, daß das Element von einem langgestreckten Draht (306) gebildet ist, der unter Bildung eines von der Drehachse entfernten Mittelabschnittes (306a) gebogen ist, so daß mindestens ein Endabschnitt (306b oder 306c) entlang der Drehachse verläuft.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet , daß die Dreheinrichtung eine Mehrzahl von Drähten umfaßt (Fig. 3b, 3c, 4).

22. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet , daß die Drehexnrichtung im wesentlichen von einem rechteckigen Materialblatt (349) geringer Masse gebildet ist.

23. Vorrichtung nach Anspruch 2.2, dadurch gekennzeichnet , daß das Materialblatt (349) zur Verringerung seiner Masse Ausschnitte (349c, 349d) aufweist.

24. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet , daß die Dreheinrichtung (4 20) aus einem im wesentlichen ü-förmigen Element (420) besteht, das einen Jochabschnitt (422a) und zwei sich von dem Jochabschnitt auswärts erstreckende Arme (422c, 422d) aufweist, wobei der Jochabschnitt (422a) Mittel (422b) zur drehbaren Lagerung des U-förmigen Elementes (420) aufweist.

25. Vorrichtung nach Anspruch 18," dadurch gekennzeichnet, daß die Dreheinrichtung, ein im wesentlichen zylindrisches Element (323) aufweist, das mit einer diametral verlaufenden langgestreckten Durchtrittsöffnung versehen ist, durch welche Blätter hindurchtreten können, wenn sich das zylindrische Element

(323) in einer Ruhestellung befindet und in dieser Ruhestellung in Flucht mit der ersten Bewegungsbahn der Blätter liegt.

26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (380 bis 394) -vorgesehen sind, um die Durchtrittsöffnung auf die erste Bewegungsbahn der Blätter auszurichten in Abhängigkeit eines für eine Bewegung der Blätter ohne Ablenkung kennzeichnenden Signales, um die Blätter entlang ihrer ersten Bewegungsbahn durch das zylindrische Element hindurchtreten zu lassen. .:

27.. Vorrichtung insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 26, gekennzeichnet durch eine erste und eine zweite Ablenkeinrichtung zum Ablenken von Blättern _r die jeweils eine Dreheinrichtung (250, 250') und Antriebsmittel (Mg) zum wahlweisen Drehen der Dreheinrichtung im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhfzeigersinn aufweisen, eine erste Fördereinrichtung (162, 172) zum Fördern einzelner Blätter mit Abständen voneinander in einer einzigen Reihe in Richtung auf die erste Ablenkeinrichtung, zweite und dritte Fördereinrichtungen (306, 408) zur Aufnahme der von der ersten Ablenkeinrichtung beim Drehen der Dreheinrichtung im Uhrzeigersinn bzw. im Gegenuhrzeigersinn abgelenkten Blätter, um diese Blätter längs einer zweiten bzw. dritten Bahn vorzuschieben, wobei die zweite Ablenkeinrichtung so angeordnet ist, daß sie mit den von der zweiten FÖrder-

einrichtung angelieferten Blättern in Kontakt tritt und diese in eine dritte bzw. vierte Richtung ablenkt, sowie vierte und fünfte Fördereinrichtungen (406, 408) zur Aufnahme von Blättern von der zweiten Ablenkeinrichtung und zur Förderung dieser Blätter entlang der dritten und vierten Richtung, wodurch die Richtung, in welcher ein Blatt transportiert wird, durch die Drehrichtung der ersten und der zweiten Ablenkeinrichtung bestimmt wird.

28. Vorrichtung nach Anspruch 27, gekennzeichnet durch

eine dritte Ablenkeinrichtung (250") mit einer dritten in der dritten Bewegungsbahn angeordneten Dreheinrichtung und mit Äntriebsmitteln (Mg) zum Drehen der dritten Dreheinrichtung im Uhrzeigersinn bzw. im Gegenuhrzeigersinn zum Ablenken von Blättern in eine fünfte bzw. sechste Richtung, und

sechste und siebte lÖrdereinrichtungen (412, 410) zur Aufnahme von Blättern von der dritten Ablenkeinrichtung und zum Transport der Blätter entlang einer fünften und sechsten Richtung, wodurch die Richtung, in der ein Blatt.bewegt wird, durch die Drehrichtung der ersten, der zweiten und der dritten Ablenkeinrichtung bestimmt wird.

29. Vorrichtung zum Stapeln von Blattmaterial, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 28, umfassend eine Fördereinrichtung zur Förderung einzelner Blätter mit einem Abstand voneinander in einer einzelnen Reihe, eine umlaufende Stapelradanordnung mit einer Vielzahl von gekrümmten elastischen Schaufeln, welche jeweils

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paarweise gekrümmte Taschen zur Aufnahme von Blättern bilden, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen der Fördereinrichtung und der Drehachse der •Stapelradanordnung Riemenscheiben und über diese Riemenscheiben laufende endlose Riemen angeordnet sind und daß Antriebsmittel (Ms) zum Drehen der Riemenscheiben und zum Antrieb der Riemen in -der Form vorgesehen sind, daß ein Trum (194a) des Riemens (194) sich entlang der Bewegungsbahn und in Richtung der Bewegung der Blätter bewegt, um die Blätter zu führen und die mit diesem Trum des Riemens in Eingriff stehenden Blätter in Richtung auf die Stapelradanordnung zu fördern.

30. Vorrichtung nach Anspruch 29, ge k e η η ζ e i e h - . net durch eine Stapelplattform (216) zur Aufnahme von Blättern aus der Stapelradanordnung, zweite Riemenscheiben (198c, 206) mit darüberlaufenden zweiten endlosen Riemen (202), die sich zwischen der Stapelplattform und der Drehachse der Stapelradanordnung erstrecken,

.und Antriebsmittel (Ms) für die zweiten Riemenscheiben, um ein Trum (202a) des endlosen Riemens in Richtung auf die Stapelplattform zu bewegen, wobei dieses Trum des zweiten Riemens dazu dient, Blätter aus den Taschen (213a) der Stapelradanordnung (209) zu streifen, wenn die elastischen Schaufeln (210) sich an dem Trum des zweiten Riemens vorbeibewegen, und uin die Vorlauf kanten der Blätter, welche mit diesem Trum des zweiten Riemens in Eingriff stehen, in Richtung auf die Stapelplattform zu drücken, um einen sauberen kompakten Blattstapel auf der Stapelplattform zu erreichen,

31. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß zweite Ab" schnitte der ersten und zweiten Riemen (152, 166) so angeordnet sind, daß sie divergieren, um die beiden

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Schenkel eines V bildende Führungsflächen zu bilden, welche sich in Richtung auf die erste bzw. zweite Beschleunigungseinrichtung erstrecken, und daß miteinander zusammenwirkende Walzen (162, 172) an der Stelle vorgesehen sind, wo die ersten und zweiten Riemen sich voneinander entfernen, um zu bewirken, daß die Blätter von den ersten und zweiten Riemen inRichtung der ersten Bewegungsbahn fortbewegt werden,

32. Vorrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet , daß die miteinander zusammenwirkenden Walzen (162, 172) in einem gewissen Abstand voneinander angeordnet sind, derart, daß die über die miteinander zusammenwirkenden Walzen geführten ersten und zweiten Riemen (152, 166) eine Reibkraft auf ein zwischen ihnen hindurchlaufendes Blatt ausüben, die geringer ist, als die auf dasselbe Blatt von der jeweiligen Beschleunigungseinrichtung (164, 190-7 170/ 192) ausgeübte Greifkraft, so daß dasselbe Blatt von der Beschleunigungseinrichtunq selbst dann beschleunigt werden kann, wenn es noch von dem ersten und zweiten Riemen gehalten wird und das Blatt somit gegenüber dem ersten und zweiten Riemen einen gewissen Schlupf haben kann, um eine Beschleunigung des Blattes ohne unnötige Dehnung oder gar ein Zerreißen zu ermöglichen.

33. Vorrichtung zum Ablenken von Blattmaterial in Richtung auf eine. Vielzahl von Aufnahmeeinrichtungen, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 32, gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Ablenkeinrichtungen (250, 250', 250") zur Ablenkung der' Blätter, "wobei jede der Ablenkeinrichtungen folgende

Elemente umfaßt:

Eine Fördereinrichtung (162, 172) zur Förderung einzelner Blätter in Abständen voneinander in einer einzelnen Reihe längs einer ersten Bewegungsbahn,

wobei eine erste der Ablenkeinrichtungen in der Bewe-" gungsbahn zum Ablenken der Blätter in eine erste und eine zweite Richtung angeordnet ist und

wobei eine zweite der Ablenkeinrichtungen so angeordnet ist, daß die von der ersten Ablenkeinrichtung abgelenkten Blätter auf sie auftreffen, so daß die Blätter mitteis der Vorrichtung zu mindestens drei verschiedenen Aufnahmeeinrichtungen geleitet werden können.

34. Sortiervorrichtung zum Ablenken von Blättern, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 33, umfassend Fördermittel zur Bewegung der Blätter mit hoher Ge" . schwindigkeit längs einer Bewegungsbahn, wobei die Blätter unter Bildung jeweils eines Spaltes zwischen aufeinanderfolgenden Blättern in Abständen voneinander angeordnet sind, eine drehbar angeordnete Torrolle mit in der; Bewegungsbahn liegender Drehachse, eine erste und eine, zweite Blattaufnahme sowie einen umschaltbaren Antriebsmotor zur wahlweisen Drehung der Torrolle im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn um die mit der Oberfläche der Torrolle in Berührung tretenden Blätter in Richtung auf die erste oder die zweite Blattaufnahme abzulenken, dadurch gekennzeichnet, daß der umscha.ltbare Motor (Mg) Mittel (28O)- zur: Umkehrung der Drehrichtung seiner Ausgangswelle und zum Erreichen, der Betriebsgeschwindigkeit aufweist, um ein auf die Torrolle

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(250) auftreffendes nachfolgendes Blatt in Richtung auf eine der beiden Blattaufnahmen (216, 218) abzulenken, die von der Blattaufnähme verschieden ist, welche das unmittelbar vorhergehende Blatt aufgenommen hat, wobei die Winkelgeschwindigkeit der Torrolle ausreichend hoch ist, um ein mit ihr in Berührung tretendes Blatt in Richtung auf eine der Aufnahmen ablenken und verhindern zu können, daß dieses Blatt von der Oberfläche der Torrolle zurückprallt.

35. Vorrichtung nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet , daß die Torrolle (364) aus einem leichten zelligen Material geringer Masse besteht.

36. Vorrichtung nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet , daß die Torrolle aus Kork besteht.