DE3203750C2

DE3203750C2 - Spannschloß für Gurtbänder

Info

Publication number: DE3203750C2
Application number: DE3203750A
Authority: DE
Inventors: Edith 6901 Dossenheim Rutzki
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1982-02-04
Filing date: 1982-02-04
Publication date: 1986-07-24
Also published as: DE3203750A1; JPS59500171A; EP0085965A1; WO1983002754A1; US4542883A

Abstract

Ein Spannschloß für Gurtbänder, insbesondere für Lastsicherungssysteme, enthält eine Befestigung für das Festende des Gurtbandes und eine von einer Spannratsche betätigbare Gurttrommel, welche das Gurtband nach dem Windenprinzip spannt und in lösbarem Eingriff mit einer Sperrklinke steht. Die Spannratsche enthält eine seitlich an der Gurttrommel angebrachte Zahnung, mit der eine am Ratschenhebel befestigte, in Richtung auf die Gurttrommel federnd vorgespannte Eingriffsklinke in Wirkverbindung bringbar ist. Der Ratschenhebel enthält des weiteren Mittel, welche das auf die Zahnung bei Betätigung des Ratschenhebels übertragbare Drehmoment begrenzen. Dies geschieht dadurch, daß die Eingriffsklinke tangential zur Gurttrommel verschiebbar gelagert und in Spannrichtung tangential zur Gurttrommel federnd vorgespannt wird. Gemäß einer alternativen Ausgestaltung ist der Ratschenhebel in Längsrichtung unterteilt, wobei beide Teile über einen Mechanismus verbunden sind, der bei Überschreiten eines vorbestimmten von dem freien Ende des Ratschenhebels ausgeübten Drehmoments ein Abknicken des Ratschenhebels bewirkt. Das Spannschloß ist zum Austausch von Bauelementen einfach zerlegbar.

Description

Stellung, bei der das Gurtband entspannt ist

Fig.6 einen Längsschnitt längs der Linie Vl-VI von F i g. 4 durch einen an dem Ratschenhebel angebrachten Mechanismus zur Drehmomentbegrenzung, der ein äußeres und ein inneres Teil des Ratschenhebels miteinander verbindet

F i g. 7 in schematischer Darstellung ein Beispiel für die Rast-Verzahnung des in F i g. 6 gezeigten Mechanismus, bei der die aufsteigenden und absteigenden Zahnflanken den gleichen Winkel haben.

F i g. 8 in schematischer Darstellung ein weiteres Ausführungsbeispiel für die Rast-Verzahnung des in F i g. 6 gezeigten Mechanismus, bei der die aufsteigenden und die absteigenden Zahnflanken einen unterschiedlichen Winkel haben, so daß bei der Rückstellung des Ratschenhebels eine kleinere Kraft aufzuwenden ist

In Fig. 1 ist ein Spannschloß 1 dargestellt welches die Enden eines Gurtbandes 2 zusammenhält, das im dargestellten Falle um eine Palette 3 und einen Stapel auf dieser angebrachter quaderförmiger Gegenstände 4 herumgeiegt ist und diese sichert Das Spannschloß 1 besteht aus einem Rahmen 5, aus einem U-'^rofüblech mit einer relativ kurzen Basis 6 und zwei nach vorne und rückwärts über diese vorstehenden U-Schenkeln 7 und 8. Am einen Ende der Ü-Schenkel ist über miteinander fluchtende Bohrungen ein Steg 9 eingesetzt der an seinem einen Ende einen Flansch 10 trägt mit dem er an der Außenkante des U-Schenkels 7 anliegt und der an seinem anderen Ende eine quer zu seiner Längsachse verlaufende Bohrung enthält in die ein Splint 11 einführbar ist nachdem über das freie Ende eine außen an dem U-Schenkel anliegende Beilagscheibe 12 aufgeschoben ist Der Steg 9 bildet die Befestigung für das Festende 13 des Gurtbandes Z

An den entgegengesetzten Enden der U-Schenkel 7 und 8 sind miteinander fluchtende bogenkreisfönr.ige Bohrungen 14 und 15 vorgesehen, deren Durchmesser dem Durchmesser der Gurttrommel entspricht und deren Mittelpunkte die Drehachse derselben festlegen. Die Bohrungen 14, 15 liegen höher als die Bohrungen zur Aufnahme des Steges 9, wobei ihre Unterkante etwa in Höhe des Mittelpunkts des Steges 9 liegt Die Höhe der U-Schenkel 7 und 8 nimmt daher zu von dem rückwärtigen Ende, an dem die Befestigung für das Festende 13 des Gurtbandes 2 angebracht ist bis zu dem vorderen Ende, an dem die Bohrungen 14 und 15 gelegen sind wobei die vorderen Stirnflächen Nockenflächen 18 und 17 festlegen, die nach einem im wesentlichen radial zur Drehachse D-D etwa über dem vorderen Rand der Bohrungen 14 und 15 gelegenen Anstiegsbereich 18 kreisbogenförmig um die Drehachse D-D als Mittelpunkt bis zur Unterkante des Rahmens 5 verlaufen, wobei in diesem Bereich etwa in gleicher Höhe wie die Drehachse je eine Nut 19 und 26 vorgesehen ist

Die Basis 6 trägt an ihrem rückwärtigen Ende etwa mittig zwischen dem U-Schenkeln 7 und 8 eine nach oben gerichtete Abbiegung 21 an der sich eine Feder 22 abstützt weiche eine Sperrklinke 23 in Richtung auf die Bohrungen 14 und 15 drängt. Die Sperrklinke 23 ist in Schlitzen 24, 25 geführt, welche in den U-Schenkeln 7 eo und 8 angebracht sind und in radialer Richtung zu den Bohrungen 14 und 15 verlaufen, sowie im Abstand von diesen enden. Von dem rückwärtigen etwa den Abstand der Schenkel 7, 8 ausfüllenden Bereich der Sperrklinke 23 stehen flügelaruge Fortsätze 27 und 28 ab, welche durch die Schlitze 24 und 25 nach außen ragen und deutlich über diese vorstehen. Die Vorderkanten der flüeelartieen Fortsätze 27 und 28 und auch deren rückwärtige Kanten verlaufen senkrecht zu den U-Schenkeln 7 und 8. Die Schlitze 24 und 25 und die Sperrklinke 23 sind so dimensioniert, daß die Sperrklinke 23 durch die Schlitze in den Rahmen 5 einführbar ist

Die Gurttrommel 28 wird von zwei zylindrischen im Querschnitt kreisringsegmentartig und an den Enden abgerundeten Zylindern 29 und 30, deren Außenflächen Kreiszylindersegmente mit einem Radius sind, der dem Radius der Bohrungen 14 und 15 entspricht Die Zylinder 29 und 30 sind langer als der Abstand der U-Schenkel 7 und 8 und können lose durch diese hindurchgesteckt werden. Zwei Kreisscheiben 31 und 32 sind mit der Querschnittsfläche der Zylinder entsprechenden kreisringsegmentartigen Durchbrüchen 33 und 34 versehen, welche mit ihren Außenrändern auf einem Kreis angeordnet sind, dessen Durchmesser dem Radius der Bohrungen 14 und 15 entspricht, wobei die Durchbrüche 33 und 34 des weiteren bezüglich dieses Kreises einander diametral gegenüberliegen. Die Kreisscheiben 31 und 32 werden auf die Zylinder 19 und 30 in engem PaBsitz außerhalb der U-Schenkei 7 und 8 auf deren freien Enden aufgesteckt Hierdurch wird erreicht, daß sich die Zylinder 29 und 30 mit ihren Außenflächen an den Rändern der Bohrungen 14 und 15 anlegen, welche auf diese Weise eine schwenkbare Lagerung für die Gurttrommel bilden. Zweckmäßigerweise sind zwischen den U-Schenkeln 7 und 8 und den Kreisscheiben 31 und 32 federnde Beilagscheiben angebracht, welche verhindern, daß die Kreisscheiben an den U-Schenkeln schleifen. Zwischen den Zylindern 29 und 30 entsteht in dem von den U-Schenkeln 7 und 8 eingeschlossenen Bereich ein durchgehender Spalt 35, durch welchen ein loses Ende 37 des Gurtbandes zu Beginn des Spannvorganges hindurchgeschoben werden kann. Die Kreisscheiben 31 und 32 sind auf ihrem radialen Stirnflächen mit einer Zahnung 38,39 versehen, welche die Ratschenzahnung bilden. Die der Sperrklinke 23 zugekehrten Zahnflanken 40 verlaufen steil und im wesentlichen radial zu der Drehachse D-D. Die der Sperrklinke abgekehrten Zahnflanken 41 verlaufen dagegen flach mit einer deutlich tangential zur Gurttrommel verlaufenden Richtungskomponente. Um die Drehachse D-D ist des weiteren ein Ratschenhebel 42 verschwenkbar gelagert. Der Ratschenhebel 42 besteht aus zwei mit ihren inneren Enden über Bohrungen 43, 44 auf die Zylinder 29 und 30 außerhalb der Kreisscheiben 31 und 32 aufgesteckten Schenkeln 47 und 48, wobei zwischen diesen und den Kreisscheiben 31 und 32 Federscheiben 45 und 46 eingefügt sind. Die Bohrungen 43 und 44 sind dabei derart gewählt, daß der Ratschenhebel 42 auf den Außenflächen der Zylinder 29 und 30 gleitend verschiebbar gelagert ist. Beilagscheiben 49 und 50 sind anschließend an d':e freien Enden der Zylinder 29 und 30 angesteckt. Außerhalb der Beilagscheiben 49 und 50 ist ein Sicherungssplint 52 durch an den freien Enden 29 und 30 angebrachte radial verlaufende miteinander fluchtende Durchgangsbohrungen hindurchgeführt. Der Sicherheitssplint ist an seinem rückwärtigen Ende mit eineir. Kopf 53 versehen an den die Enden eines Federrings 54 befestigt sind, welcher derart dimensioniert ist, daß er wie in den Figuren dargestellt, über dem den Kopf 53 abgekehrten Zylinder aufgespreizt werden kann.

Der Ratschenhebel 42 ist längsmäßig unterteilt, wobei der Schenkel 47 aus einem äußeren Teil 47a und einem inneren Teil 47Ö und der Schenkel 48 aus einem äußeren Teil 48a und einem inneren Teil 48ί> besteht. Die inneren Teile der Schenkel 47i> und 48f>, weiche in der vorstehend beschriebenen Weise um die Drehachse

D-D der Gurttrommel 28 schwenkbar gelagert sind, verlaufen parallel zueinander. An ihren freien Enden ist zwischen ihnen ein im folgenden noch näher erläuterter Mechanismus 55 angebracht, der die freien Enden der inneren Teile 476 und 486 mit den inneren Enden der äußeren Teile 47a und 48a des Ratschenhebels 42 derart verbindet, daß bis zum Erreichen eines bestimmten von dem Ratschenhebel 42 ausgeübten Drehmoments eine starre Verbindung zwischen den inneren und äußeren Teilen 47a und 476 bzw. 48a und 486 hergestellt ist, während bei einem Überschreiten dieses Drehmoments die äußeren Teile 47a bzw. 476 gegenüber den inneren Teilen 476 bzw. 486 umklappen. An dem Mechanismus 55 stützt sich eine Feder 56 ab, welche auf einen rückwärtigen Eingriffsbereich 57 einer Eingriffsklinke 58 eine Vorspannung ausübt und die Eingriffsklinke 58 in Richtung auf die Gurttrommel 28 vorspannt. In den inneren Teilen 476 und 486 des Ratschenhebels 42 sind Längsschütze 59 und 60 derart angebracht, daß diese jeweils radial in Richtung zur Drehachse D-D verlaufen, gleichgültig welche Lage der Ratschenhebel 42 jeweils einnimmt Der mit der Feder 58 verbundene rückwärtige Eingriffsbereich 57 der Eingriffsklinke 58 ist über Schrauben 61 lösbar mit zwei rechtwinklig abgebogenen Winkelstücken 62 und 63 verbunden, welche an ihren vorderen Enden je ein etwa parallel zur Drehachse D-D verlaufenden Eingriffsbereich aufweisen, dessen Außenkanten innerhalb der Schenkel 47 und 48 liegen und die durch die Kraft der Feder 56 im Eingriff mit der Zahnung 38 der Gurttrommel 28 oder in Anlage an den Nockenflächen 17 und 18 stehen bzw. in der darin angebrachten Nut 19 bzw. 20 aufgenommen sind. Die Winkelstücke 62 und 63 erstrecken sich mit seitlichen Ansätzen durch die Schlitze 59 und 60, wobei diese Ansätze außerhalb dieser Schlitze die um 90° aus der Sicht von F i g. 2 nach unten abgebogenen Bereiche 64 und 65 tragen, welche benachbart zu der Außenwandung der Schenkel 47 und 48 und parallel zu dieser verlaufen. Die abgebogenen Bereiche tragen an ihren aus der Sicht von Fig.2 unteren Enden Haken 66 und 67, welche in Richtung auf die Gurttrommel 28 weisen. Ein aus der Sicht von Fig.2 nach oben abgebogener Handgriff 68 ist ebenfalls über die Schrauben 61 mit der Eingriffsklinke 58 verbunden. Er erlaubt ein einfaches Zurückziehen der Eingriffsklinke 58 gegen die Kraft der Feder 56.

Im Bereich der äußeren Teile 47a und 48a sind die Schenckel 47 und 48 nach außen gebogen, um einen ausreichenden Raum für die Hand einer Bedienungsperson zu schaffen, welche einen Verbindungssteg 69 ergreiftder die äußersten Enden der Schenkel 47 und 48 verbindet.

Das dem Verbindungssteg 69 abgekehrte Ende der Schenkel 47,48 ist als abgerundete Nockenfläche 70,71 ausgebildet, welche an den äußeren Rändern der flügelartigen Fortsätze 26 und 27 der Sperrklinke 23 angreift und die Sperrklinke aus ihrem Eingriff mit der Zahnung 38 und 39 der Gurttrommel 28 bringt, wenn der Ratschenhebel ausgehend von der in F i g. 3 gezeigten Lage in die in den F i g. 4 und 5 gezeigten Lage übergeht Die Gurttrommel 28 ist dann frei drehbar, wodurch die Spannwirkung aufgehoben ist

In der Querschnittsansicht von Fig.6 ist der beim Oberschreiten eines bestimmten Drehmoments wirksam werdende Mechanismus 55 näher dargestellt An den dem Handgriff 68 abgekehrten Enden der äußeren Teile 47a und 48a der Schenkel 47 und 48 ist je eine Mehrkantbohnmg 71 und 72 angebracht; wobei die beiden Mehrkantbohrungen miteinander fluchten und eine Mittelachse M-Mfestlegen. Eine Achse 73 verbindet die beiden Mehrkantbohrungen, wobei sie im Bereich derselben eine entsprechende Querschnittsg^stalt aufweist. Die äußeren Enden der Achse 73 sind mil einem Gewinde 74 versehen, auf das unter Zwischcnlcgcn von Bcilagscheiben 75 Muttern 76 aufgeschraubt sind. In dem Gebiet zwischen den äußeren Teilen 47a und 48a der Schenkel 47 und 48 und angrenzend an diese weist die Achse einen kreisförmigen Querschnitt auf, mit Ausnahme eines aufgeweiteten Bereichs 77, indem sie als Zylinder mit einem quadratischen Querschnitt ausgebildet ist. '..-, Auf der Außenfläche des Bereichs 77 und längs dersel- ben verschiebbar ist eine mit einer entsprechenden Innenbohrung versehene Hülse 78 aufgeschoben, die an , ihrer aus der Sicht von Fig.6 linken Stirnseite eine Zahnung 79 trägt. Die Zahnung 79 steht in Eingriff mit ; einer ihr gegenüberliegenden komplementären Zahnung 80, die am stirnseitigen Ende eines Gegenelements Si 0£ί££ΐ1^σΐ ist. Des Ge^ff£n?!?rncnt 81 ist in ?in? Bobrung 82 am freien Ende des inneren Teiles 476 des Schenkels 47 eingesetzt und starr mit diesem verbunden. Das Gegenelement 81 enthält des weiteren eine Durchgangsbohrung 83, durch weiche sich das zwischen dem Bereich 77 und dem äußeren Teil 47a des Schenkels 47 verlaufende Stück 84 der Welle 73 hindurcherstreckt. Die Bohrung 73 und die Außenfläche des Stückes 84 bilden eine Schwenkverbindung um die Achse M-M.

Auf dem der Zahnung 79 gegenüberliegenden Ende der Hülse 78 liegt eine Scheibe 85 auf. Auf der Scheibe 85 stützt sich die letzte von einer Reihe von Tellerfedern 86 ab, welche das bis zu den äußeren Teil 48a des ' Schenkels 48 reichende mit kreisförmigem Querschnitt ' versehene Stück 87 der Achse 73 in einem Längsstück umgeben. Eine von dem Gegenelement 81 in ihrer Lage gehaltene Rohrhülse 88 umgibt konzentrisch die Achse, das Gegenelement, die Zahnungen 79 und 80, die Hülse 78. die Scheibe 85 sowie die Tellerfedern 86 und reicht bis an die Innenwand des inneren Teils 486 des Schenkels 48, an dem sie stumpf anstößt. In dem benachbart zum Teil 486 gelegenen Endbereich trägt die Rohrhülse 88 ein Innengewinde 89, in das zwei mit einem Außengewinde versehene Scheiben 90 und 91 einschraubbar sind. Die Scheibe 90, welche gegen die äußerste Tellerfeder drückt, bestimmt durch ihre Lage in dem Innengewinde 89 wie stark die Tellerfedern 86 zusammengedrückt sind. Damit ist deren Vorspannung festgelegt, welche auf die Hülse 78 drückt Die Scheibe 91 und eine Feststellschraube 92 sichern die jeweils eingenommene Lage.

Die Rohrhülse 88 ist im Bereich der Hülse 78 mit einem Schlitz 93 versehen, der sich über einen "i eil ihres Umfangs erstreckt Durch diesen Schlitz ragt ein an der Hülse 78 über einen dünnen federnden Draht befestigter Klöppel 94 hinaus, der gegen einen nach innen ragenden Fortsatz 95 eines Schallkörpers 96 anschlägt, sobald die Hülse 78 gegen die Kraft der Tellerfedern 86 verschoben wird, was bei Oberschreiten eines bestimmten auf dem Ratschenhebel 42 ausgeübten Drehmoments eintritt Der Schallkörper 96 ist zwischen der Rohrhülse 88 und dem inneren Teil 476 des Schenkels 47 festgeklemmt und erstreckt sich als zylindrisches Gehäuse bis in Nachbarschaft des inneren Teils 486 des Schenkels 48. Durch einen Doppelpfeil 97 ist die Verschiebung der Hülse 78 angedeutet

F i g. 7 zeigt schematisch ein Ausführungsbeispiel für · die in Eingriff stehenden Zahnungen 79 und 80, bei dem die aufsteigenden Zahnflanken 98 und die absteigenden Zahnflanken 99 den gleichen Winkel haben. Der Pfeil

F2 bezeichnet die von den Tellerfedern 86 ausgeübte Vorspannung, welche die beiden Zahnungen 79 und 80 gegeneinander preßt. Durch die Pfeile F_m und F_r ist die Kraft angedeutet, die bei einer gegebenen Vorspannung Fi in Richtung dieser Pfeile wirken muß, um die Zahnungen 79 und 80 in Richtung dieser Pfeile gegeneinander zu verschieben. Dies bedeutet, daß der Mechanismus 55 so lanje ein von einer Bedienungsperson über den Verbindung-ssteg 69 auf den Ratschenhebel 42 ausgeübte Drehmomente auf die Gurttrommel 28 überträgt, bis in der jeweiligen Bewegungsrichtung im Bereich der Zahnungen 79 und 80 die Kräfte F_r und F_n, erreicht sind. Die Kraft F„, begrenzt dabei das in Spannrichtung S anzuwendende Drehmoment, da nach Überschreiten desselben der Ratschenhebel 42 um die Achse M-M abknickt. Zur Rückstellung des Ratschenhebels 42 in eine Lage, bei der die äußeren Teile 47a und 48a der Schenkel 47 und 48 wieder mit deren hinteren Teilen 476 bzw. 48i> fluchten, muß mindestens die Kraft F_r aufgewandt werden, die bei den in F i g. 7 dargestellten Beispiel gleichgroß ist wie die Kraft F_1n. Die für die Rückstellung benötigte Kraft kann verringert werden wenn wie in Fig.8 gezeigt, die ansteigenden Zahnflanken 98' steiler sind als die absteigenden Zahnflanken 99' was aus der Länge der entsprechenden Pfeile F/ und F_m' hervorgeht.

Im Folgenden wird die Wirkungsweise der in den F i g. 1 bis 8 beschriebenen Ausführungsform des Spannschlosses näher erläutert. Hierbei wird von einem Zustand ausgegangen wie er in Fig.2 dargestellt ist, wobei das freie Ende 37 des Gurtbandes 2 noch nicht zwis.hen den Zylindern 29 und 30 hindurchgesteckt und auf die Gurttrommel 28 aufgewickelt ist Durch Anziehen des Handgriffes 68 werden die Haken 66 und 67 aus ihrem Eingriff mit den rückwärtigen Enden der flügelartigen Fortsätze 26 und 27 der Sperrklinke 23 gebracht, so daß der Ratschenhebel 42 anschließend angehoben und nach Einnahme der in F i g. 3 gezeigten Lage in die in den Fig.4 und 5 gezeigte Lage gebracht werden kann, bei der die Eingriffsenden der Winkelstücke 62 und 63 der Eingriffsklinke 58 in die Nuten 19 und 20 der an den vorderen Enden der U-Schenkel 7,8 angebrachten Nockenflächen eingreifen. Die Nockenflächen 70,71 an den inneren Enden des Ratschenhebels 42 bringen dabei die Sperrklinke 23 aus ihrem Eingriff mit der Zahnung 38,39 der Gurttrommel 28, so daß diese frei drehbar ist. Das freie Ende 37 des Gurtbandes 2 wird anschliessend von unten durch den Spalt 35 zwischen den Zylindern 29 und 30 hindurchgesteckt. Nachdem dies geschehen ist, wird die Eingriffsklinke 58 abermals zurückgezogen und der Ratschenhebel 42 entgegen der Richtung 5 in seine Ausgangslage zurückgeführt, wobei die Eingriffsflächen der Winkelstützen 62 und 63 über die Zahnflanken 41 gleiten. Sobald die Unterseite der Haken 66 und 67 an den Oberseiten der flügelartigen Fortsätze 26 und 27 anliegen wird diese Bewegung beendet Bei der Rückführung des Ratschenhebels werden gleichzeitig die Nockenflächen 70 und 71 aus dem Eingriff mit dem flügelartigen Fortsätzen 26 und 27 gebracht, so daß diese in Eingriff mit der Zahnung 38,39 der Gurttrommel treten und verhindern, daß sich diese bei der Rückführung des Ratschenhebels mitdreht Der Ratschenhebel 42 wird anschließend wieder in die Spannrichtung S bewegt, wobei die vorderen Ende der Winkelstücke 62 und 63 in Anlage an den Zahnflanken 40 stehen, wodurch die Gurttrommel aus der Sicht der F i g. 2 bis 4 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird Die Verschiebung des Ratschenhebels in Spannrichtung S wird durch den Anstiegsbereich 18 auf den U-förmigen Schenkeln 7 und 8 begrenzt, indem die Eingriffsbereiche der Winkelstücke dort anzuliegen kommen. Durch wiederholtes Hin- und Herführen des Ratschenhebels 42 zwischen dieser Lage und der Stellung in der die Unterseite der Haken 66, 67 an den Oberseiten der flügelartigen Fortsätze 26 und 27 anliegen wird der Spannvorgang fortgesetzt, wobei sich das Gurtband 2, wie in Fig.2 strichliert angedeutet, um die Gurttrommel 28 herumwickelt. (Bei Durchführung des Spannvorgangs

ίο muß selbstverständlich nicht der gesamte Winkelbereich zwischen den beiden vorbeschriebenen Endlagen jeweils ausgenützt werden). Sobald das Gurtband 2 strammgezogen ist, steigt die auf dem Verbindungssteg 69 zum weiteren Spannen auszuübende Kraft an. Sobald diese einen bestimmten Wert überschreitet, d. h. sobald das von dem Ratschenhebel 42 auf die Gurttrommel 28 ausgeübte Drehmoment einen bestimmten Wert überschreitet, knickt der Ratschenhebel 42 um die Achse M-M ab. da in diesem FaKe die Kraft F_m überschritten ist, und die Kupplung durch die Zahnungen 79 und 80 zwischen den äußeren Teilen 47a und 48a und den inneren Teilen 47b und 48£> der Schenkel 47 und 48 durchrutscht Da hierbei die Hülse 88 in Richtung des Pfeiles 97 eine Verschiebung erfährt gerät der Klöppel 94 in Schwingungen und schlägt gegen den Fortsatz 95 des Schallkörpers 96, der auf diese Weise das Überschreiten des Drehmoments auch akkustisch anzeigt. Sobald dies geschehen ist wird der Ratschenhebel 42 in die in F i g. 2 gezeigte Lage zurückgeführt und so weit nach unten gedrückt, bis die Haken 66 und 67 rückwärts an den flügelartigen Fortsetzungen 26 und 27 der Sperrklinke 23 einrasten. Wenn die Schlitze 24 und 25 sowie die Schlitze 59 und 60 einen spitzen Winkel miteinander einschließen, wie dies F i g. 2 zeigt, ist es dabei nicht einmal nötig den Handgriff 68 zurückzuziehen, da durch die Schließbewegung selbst die Unterseite der Haken 66 und 67 an den Oberseiten der flügelartigen Fortsätze 26 und 27 entlanggleiten bis sie unter deren rückwärtiges Ende gelangen. Anschließend, unter Umständen auch vor der Rückbewegung des Ratschenhebels 42 bringt man die abgeknickten äußeren Teile 47a und 48a wieder in ihre Ausgangslage zurück, so daß sie mit den inneren Teilen 47b und 48fc wie in F i g. 2 gezeigt fluchten.

Zum Lösen des Gurtbandes 2 wird das Spannschloß unter Zurückziehen des Handgriffs 68 geöffnet bis die in den F i g. 4 und 5 dargestellte Lage eingenommen ist, wobei durch die Nockenflächen 70 und 71 die Sperrklinke 23 zurückgeschoben wird, so daß sich die Gurttrommel 28 frei drehen und das lose Ende des Gurtbandes herausgezogen werden kann.

Die besonderen Vorteile der vorbeschriebenen Konstruktion sind darin zu sehen, daß eine wirksame Drehmomentbegrenzung stattfindet und daß diese akkustisch angezeigt wird, daß durch ein Ineinandergreifen von Sperrklinke 23 und Eingriffsklinke 58 im Sperrzustande ein versehentliches öffnen, beispielsweise durch Erschütterungen verhindert wird, sowie daß die Einzelteile des Spannschlosses insgesamt leicht austauschbar sind. Diese Eigenschaften machen seine Verwendung bei erschwertem Einsatzbedingungen besonders geeignet

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

Claims

1 2 Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die längs Patentansprüche: der Verbindungsachse (73) verschiebbare Kupp lungshülse (78) federnd mit einem Klöppel (94) ver-

1. Spannschloß für Gurtbänder, insbesondere für bunden ist, der gegen einen Schallkörper (96) an-Lastsicherungssysteme, mit einer Befestigung (9) für 5 schlägt, welcher die Kupplungshülsen (78, 81) und das Festende (13) des Gurtbandes (2) und mit einer die Kupplungsfeder (86) gehäuseartig umgibt
mittels einer Spannratsche betätigbaren Gurttrom- 9. Spannschloß nach einem der vorhergehenden mel (28), welche das Gurtband nach dem Winden- Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die in prinzip spannt und in lösbarem Eingriff mit einer Spannrichtung wirksamen Flanken (98') vier Stirn-Sperrklinke (23) steht, bei welcher die Spannratsche io verzahnung (79,80) steiler sind als die in Gegenrich-(58) an einem aus zwei gelenkig miteinander verbun- tung wirksamen Flanken (99').

denen Teilen (47a, 476—48a, 486) gebildeten Rat- 10. Spannschloß nach einem der vorhergehenden

schenhebel (42) gelagert ist, von denen einer die Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der der

Spannratsche und der andere einen Handgriff (69) Gurttrommel (28) zugekehrte Teil (47i, 486) des

zur Betätigung der Spannratsche trägt, und bei wel- κ Ratschenhebels (42) zumindest gleich lang, vorzugs-

chem die beiden um eine Verbindungsachso (73) ge- weise bis zu 20% länger ausgebildet ist als der der

geneinander verschwenkbaren Teilhebel (47a, Gurttrommel (28) abgekehrte Teil (47a, 48a) dersel-

476—48a, 486) durch eine Kupplung miteinander ben.
verbunden sind, weiche bei Überschreitung eines

vorherbestimmten Drehmomentes selbsttätig gelöst 20

wird, dadurch gekennzeichnet, daß jeder

der beiden Teilhebel (47a, 48a-476, 486) drehfest

mit je einer eine Stirnverzahnung (79,80) tragenden, Die Erfindung betrifft ein Spannschloß für Gurtbän-

auf der Verbindungsachse (73) gelagerten Kupp- der nach dem Gattungsbegriff von Anspruch 1.

lungshülse (78,81) verbunden ist, 25 Ein derartiges Spannschloß ist Gegenstand des

daß mindestens eine der beiden Kupplungshülsen DE-GM 16 98 398. Dabei greift die die beiden Teilhebel (78) in Längsrichtung der Verbindungsachse (73) verbindende Kuppiang an den äußeren Enden der Teilverschiebbar ist, und hebel an, so daß auch nach dem Ansprechen der Kupp-

daß eine die beiden Stirnverzahnungen miteinan- lung einer der beiden Teilhebel in voller Länge für eine

der in Eingriff haltende Kupplungsfeder (86) vorge- 30 neuerliche Betätigung des Ratschenhebels zur Verfü-

sehen ist gung steht

2. Spannschloß nach Anspruch 1, dadurch gekenn- Gemäß der DE-OS 32 40 993 ist bei einer Spannvorzeichnet, daß einer der beiden Teilhebel (47a, 48a) richtung, bei welcher der Ratschenhebel zwei quer zur mit der Verbindungsacnse (73) und der andere Teil- Gurttrommel beabstandete Schenkel aufweist, das Festhebel (476, 486) mit einer der Leiden Kupplungshül- 35 ende des Gurtbandes an einem entgegen der Wirkung sen (81) starr verbunden ist, und daß die Verbin- einer Rückholfeder verschiebbaren Schlitten befestigt dungsachse (73) auf einem Teil ihres Außenumfan- der beim Erreichen einer bestimmten Spannkraft eine ges ein Mehrkantprofil trägt, auf welchem die nicht Sperrvorrichtung für die Aufwickeltrommel betätigt, mit einem Teilhebel verbundene Kupplungshülse Auch hierbei wird der Benutzer rvbht daran gehindert, (78) längsverschiebbar gelagert ist 40 nach dem Ansprechen der Überlastsicherung eine neu-

3. Spannschloß nach Anspruch 2, dadurch gekenn- erliche Betätigung der Spanneinrichtung zu versuchen, zeichnet, daß der Ratschenhebel (42) aus zwei in an Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einrichtung der sich bekannter Weise quer zur Gurttrommel beab- eingangs genannten Art in der Weise weiter zu entwikstandeten Schenkeln (47, 48) besteht, die an ihren kein, daß dem Benutzer das Erreichen des maximalen freien Enden mittels eines Handgriffes (69) und im 45 Drehmomentes in einfacher Weise durch Abknicken Bereich der Unterteilung mittels der Verbindungs- des Ratschenhebels deutlich angezeigt wird.

achse (73) miteinander verbunden sind. Gemäß der Erfindung wird die gestellte Aufgabe

4. Spannschloß nach Anspruch 3, dadurch gekenn- durch die im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 aufzeichnet, daß die fest mit einem Schenkel (476,) des geführten Merkmaie gelöst

einen Hebelteiles (476,486) verbundene Kupplungs- so Einzelheiten ergeben sich aus den Unteransprüchen

hülse (81) eine Abstandshülse (88) trägt, die bis zum und der Beschreibung, worin im folgenden anhand der

gegenüberliegenden Schenkel (486,J reicht und die Zeichnungen einige Ausführungsbeispiele erörtert wer-

Kupplungsfeder (86) einschließt. den. Dabei zeigt

5. Spannschloß nach Anspruch 4, dadurch gekenn- F i g. 1 ein Ausführungsbeispiel des Spannschlosses in zeichnet, daß die Kupplungsfeder in an sich bekann- 55 Seitenansicht und dessen Verwendung zum Festzurren ter Weise von einem Tellerfederpaket (86) gebildet von quaderförmigen Gegenständen auf einer Palette,
wird. F i g. 2 in Seitenansicht das Spannschloß von Fig. 1 in

6. Spannschloß nach Anspruch 4 oder 5, dadurch vergrößertem Maßstab, wobei das Spannschloß in gegekennzeichnet, daß die Abstandshülse (88) ein in- spanntem Zustand ist

nengewinde (89) trägt, in welches eine als verstellba- 60 F i g. 3 eine weitere Seitenansicht des Spannschlosses

res Gegenlager für die Kupplungsfeder (86) dienen- von F i g. 1 in teilgebrochener Seitenansicht während

de Auflagescheibe (90) eingeschraubt ist. des Spannvorganges.

7. Spannschloß nach Anspruch 6, dadurch gekenn- F i g. 4 das Spannschloß von F i g. 1 ebenfalls in teilgezeichnet, daß die Auflagescheibe (90) mittels einer schnittenem Zustand und gegenüber den Darstellungen als Gegenmutter wirkenden Gewindescheibe (91) 65 von Fig.2 und 3 in verkleinertem Maßstab in der Of- und/oder einer Feststellschraube (92) gegen Verdre- fenstellung, bei welcher das Gurtband entspannt ist.
hen gesichert ist. F i g. 5 eine Draufsicht in Richtung des Pfeiles V von

8. Spannschloß nach einem der vorhergehenden Fig.4 auf das dort dargestellte Spannschloß in einer