DE3207072A1 - Abdeck- und reinigungsvorrichtng fuer tintenschreibkoepfe - Google Patents
Abdeck- und reinigungsvorrichtng fuer tintenschreibkoepfeInfo
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- B41J2/00—Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed
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- B41J2/01—Ink jet
- B41J2/135—Nozzles
- B41J2/165—Preventing or detecting of nozzle clogging, e.g. cleaning, capping or moistening for nozzles
- B41J2/16517—Cleaning of print head nozzles
- B41J2/16535—Cleaning of print head nozzles using wiping constructions
Description
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT Unser Zeichen
Berlin und München VPA g£ p 1 1 3 1 OE
Vorrichtung zur Abdeckung und Reinigung der Austrittsöffnungen von Tintenschreibköpfen
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
Eine Vorrichtung zur Abdeckung der Austrittsöffnungen eines
Tintenschreibkopfes ist in der DE-AS 23 21 273 beschrieben. Die Abdeckung erfolgt dort aber jeweils nur dann, wenn
sich der Schreibkopf in einer bestimmten Lage befindet. Um die Austrittsöffnungen der Düsenkanäle des Schreibkopfes
abzudecken, muß der Schreibkopf stets in eine bestimmte Position gebracht werden. Das erschwert die Arbeitsweise
des Schreibkopfes in einer Druckereinrichtung und bedingt darüberhinaus einen aufwendigen Aufbau. Im übrigen kann damit
lediglich eine Abdeckung, nicht jedoch zugleich auch eine Reinigung der Austrittsöffnungen erreicht werden.
Aus der DE-HS 26 07 313 ist eine Schutz- und Reinigungsvorrichtung
für Schreibköpfe in Tintenschreibeinrichtungen bekannt, bei der über eine elektrisch ansteuerbare Vorrichtung
eine Tintenabweisblende und ein daran befestigtes Ab-Streifelement vor die Düsenplatte des Schreibkopfes verschwenkbar
ist. Befindet sich die Tintenabweisblende vor der Düsenplatte, so werden die Austrittsöffnungen vor Verunreinigungen
geschützt. Das federnd an die Düsenplatte anliegende Abstreifelement reinigt während eines Schwenk-Vorganges
auch die Austrittsöffnungen. Diese Vorrichtung, die konstruktiv mit dem Schreibkopf verbunden ist, ermöglicht
zwar, daß die Abweisblende und das Abstreifelement unabhängig von der Stellung des Schreibkopfes betätigt
werden können, doch ist die Abdeckung nicht ausreichend, da zwischen der Abweisblende und der Düsenplatte feiner
Fk 1 Obh / 24.2.1982
VPA 82 P 1 1 3 1 DE
Staub eintreten kann, der zur Verstopfung der Düsen führt. Die Austrittsöffnungen sind aber auch der Luft ausgesetzt,
was in vielen Fällen zu einem schnellen Eintrocknen der Tinte und damit ebenfalls zur Verstopfung der Austrittsdüsen
führt.
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zu schaffen, die von der Stellung des Schreibwagens unabhängig
einen sicheren und zuverlässigen Verschluß der Austrittsöffnungen gewährleistet, die es zugleich gestattet,
äußere Verunreinigungen der Austrittsöffnungen zu beseitigen, und die sich durch einen einfachen konstruktiven
Aufbau auszeichnet.
Diese Aufgabe wird mit den im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches
1 angegebenen Merkmalen gelöst.
Die Vorteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung bestehen
darin, daß die Dichtplatte und die Düsenplatte gemeinsam am Schreibkopf befestigt werden, wobei mittels eines Dichtringes
eine nahezu absolute Sicherheit gegen das Austreten von Tinte gewährleistet ist. Weiterhin ist es ein Vorteil,
daß durch das als Dichtplatte auf der Düsenplatte verschwenkbare und einen Ausschnitt aufweisende Abdeckelement
auch bei freigegebenen Austrittsöffnungen der größte Teil der Düsenplatte abgedeckt bleibt, und somit eine zusätzliche
Reinigung entfallen kann. Weiterhin ist es ein Vorteil, daß die scharfen Kanten des Ausschnittes in der
Dichtplatte ein sehr wirksames Reinigungselement für die Austrittsöffnungen der Düsenplatte darstellen, da beim Verschwenken
der Dichtplatte und damit auch des Ausschnittes über die Austrittsöffnungen hinweg äußere Verunreinigungen
sicher beseitigt werden.
ST
- * - VPA 82 P 1 1 3 1 DE
- * - VPA 82 P 1 1 3 1 DE
Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Dichtplatte drehbar gelagert ist, und in einfacher Weise über
einen Kurbelmechanismus verschwenkbar ist. Damit ist ein einfacher Aufbau verbunden, der den Gesamtaufbau des Schreib·
kopfes nur unwesentlich beeinflußt. Die Dichtplatte kann gemäß weiterer Ausgestaltung- der Erfindung mit einer Folie,
z.B. mit einer Teflonfolie beschichtet sein, die eine leicht gängige Bewegung bei sehr großer Verschleißfestigkeit ermöglicht.
Das wirkt sich wiederum günstig auf die Dimensionierung des Antriebselementes aus.
Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert.
Dabei zeigt
15
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Fig. 1 einen Schreibkopf in Seitenansicht und
Fig. 2 den Schreibkopf gemäß Fig. 1 in Vorderansicht mit Einzelheiten des Antriebsmechanismus.
Der in Fig. 1 dargestellte Schreibkopf besteht aus einem Kunststoffkörper 1, in dem zwischen einem Versorgungsteil 2
und der einem hier nicht dargestellten Aufzeichnungsträger
zugewandten Begrenzungsfläche des Schreibkopfes die Tintenkanäle
3 verlaufen. Der Schreibkopf ist mit einer Düsenplatte 4 abgeschlossen, über deren Austrittsöffnungen 5 in
Richtung auf den Aufzeichnungsträger Tintentröpfchen ausgestoßen werden. Die Antriebselemente für die Tintenkanäle 3
und damit für den Ausstoß von Tintentröpfchen sind beispielsweise Piezoelemente. Diese befinden sich im Inneren des
Schreibkopfes und sind bei dieser Darstellung nicht sichtbar.
Die Düsenplatte 4 ist von einem Dichtring 6 umgeben. Zur Abdeckung und zur Reinigung der Austrittsöffnungen 5
ist die Dichtplatte 7 vorgesehen, die auf ihrer, dem Schreibkopf zugewandten Seite mit einer Folie, beispielsweise
mit einer Teflonfolie 8 überzogen ist. Die Dichtplat-
-
VPA 82 P ί 131 OE
te 7 ist mittels eines federnden Bügels 9 zusammen mit
der Düsenplatte 4 am Schreibkopf 1 befestigt. Am Schreibkopf 1 sind zu diesem Zweck zwei Ansätze 10 und 11 vorgesehen,
in die der Bügel 9 eingreift- Er wird mittels einer Spannfeder 12 gehalten. Dabei wird der Dichtring durch
die Andruckkraft des Bügels 9 verformt, so daß eine exakte Anlage der Düsenplatte 4 auf der Begrenzungs- oder
Mündungsfläche des Schreibkopfs und damit eine sehr sichere Abdichtung gewährleistet ist. Die Dichtplatte 7 ist
an einem Stift 13 der ebenfalls am Schreibkopf befestigt ist, drehbar gelagert.
Die Wirkungsweise der Vorrichtung wird im folgenden unter Bezugnahme auf Fig. 2 erläutert. Die Darstellung nach
Fig. 2 zeigt den Schreibkopf von vorne. Vor der Düsenplatte 4 ist die Dichtplatte 7 um den Stift 13 derart verschwenkbar
gelagert, daß der Ausschnitt 14 der Dichtplatte 7 entweder die Austrittsöffnungen der Düsenplatte 7 verschließt
(dargestellte Lage in Fig. 2) oder freigibt. Die Dichtplatte 7 ist in ihren Abmessungen derart dimensioniert,
daß sie sowohl in der offenen Stellung (Austrittsöffnungen
freigegeben) als auch in der geschlossenen Stellung (Austrittsöffnungen
verschlossen) die Düsenplatte abdeckt. Die Dichtfläche der Dichtplatte 7 ist damit in jedem Fall abgedeckt,
so daß es keiner zusätzlichen Reinigung der Dichtplatte bedarf. Die Verschwenkung erfolgt über einen Kurbelmechanismus
17, dessen Kurbelstift 15 in eine schlitzförmige
Ausnehmung 16 der Dichtplatte 7 eingreift. Der. Kurbelmechanismus 17 wird mittels eines hier nicht dargestellten
Antriebselementes zwischen zwei Anschlägen 18 und 19 hin-
und herbewegt, wodurch sich auch die Dichtplatte 7 mit dem Ausschnitt 14 auf der Düsenplatte 4 verschiebt, und die
Austrittsöffnungen verschließt oder freigibt. Diese Anordnung
ermöglicht eine Bewegung der Dichtplatte 7 unabhängig von der Stellung des Schreibkopfes, d.h. die Dichtplatte 7
und der Antriebsmechanismus 15, 17, 18 und 19 sind dem
-r- VPA 82 ρ 113 1 OE
Schreibkopf unmittelbar zugeordnet.
Gestaltet man, wie durch die Erfindung vorgeschlagen, den Ausschnitt 14 scharfkantig aus, so wird bei jeder Schwenkbewegung
der Dichtplatte und damit bei jeder Schwenkbewegung des Ausschnittes 14 eine Wischfunktion durchgeführt,
mit der die Austrittsöffnungen der Düsenplatte sicher von äußeren Verunreinigungen wie Staubteilchen, Tintenrestchen
usw. gereinigt werden.
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Die Dichtplatte 7 weist nur eine sehr geringe Dicke auf, so dcß der Abstand zwischen z.B. einer Schreibwalze und
dem Schreibkopf nur unwesentlich reduziert wird.
4 Patentansprüche
2 Figuren
2 Figuren
1 Kunststoffkörper, Schreibkopf
2 Versorgungsteil
3 Tintenkanäle
4 Düsenplatte
5 Austrittsöffnungen
6 Dichtung
7 Dichtplatte
8 Teflonfolie
9 federnder Bügel 10,11 Ansätze
12 Spannfeder
13 Stift
14 Ausschnitt
15 Kurbelstift
16 schlitzförmige Ausnehmung
17 Kurbelmechanismus 18,19 Anschläge
VPA 82 P 1 131 OE
Claims (4)
- -«<Γ- VPA 82 P 1 131 OEPatentansprüche( 1.) Vorrichtung zum Abdichten und zum Reinigen der Austritts· ^mfnungen einer Düsenplatte in einem Tintenschreibkopf unter Verwendung eines, die Austrittsöffnungen abdeckenden Abdichtelementes,dadurch gekennzeichnet, daß das Abdichtelement eine auf der Düsenplatte (4) verschiebbare Dichtplatte (7) ist,daß die Dichtplatte (7) einen Ausschnitt (14) aufweist, der während der Schreibperioden vor die Austrittsöffnungen(5) gelangt und diese freigibt,daß der Ausschnitt (14) scharfkantig ausgebildet ist, und bei einer Verschiebung auf der Düsenplatte (4) eine Reinigungsfunktion ausführt,
daß die Dichtplatte (7) und die Düsenplatte (4) durch ein gemeinsames Andrückelement (9,12) an die Begrenzungsfläche des Schreibkopfes (1), an der die Tintenkanäle (3) enden, andrückbar sind,und daß zwischen der Begrenzungsfläche des Schreibkopfes und der Düsenplatte (4) ein Dichtring (6) vorgesehen ist, der durch das Andruckelement (9) deformiert wird. - 2. Vorrichtung nach Anspruch 1,dadurch " gekennzeichnet, daß die Dichtplatte (7) auf einem am Schreibkopf (1) befestigten Stift (13) drehbar gelagert ist,daß die Dichtplatte (7) eine schlitzförmige Ausnehmung (16) aufweist, in die der Kurbelstift (15) eines Kurbelmechanismus (17) eingreift.
- 3. Vorrichtung nach Anspruch J und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtplatte (7) sowohl in der offenen als auch in der geschlossenen Stellung die Düsenplatte (4) abdeckt.VPA 32 P 1 131 OE
- 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtplatte (7) auf der der Düsenplatte (4) zugewandten Seite mit einer Teflonfolie (8) überzogen ist.
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