DE3208005A1

DE3208005A1 - Geraet zum bedrucken und ausgeben von etiketten

Info

Publication number: DE3208005A1
Application number: DE19823208005
Authority: DE
Inventors: Tadao Kitagami Iwate Kashiwaba; Yasuhiko Hanamaki Iwate Matsuda; Yo Tokyo Sato
Original assignee: Sato Corp
Current assignee: Sato Corp
Priority date: 1981-03-05
Filing date: 1982-03-05
Publication date: 1982-09-16
Also published as: DE3208005C2; FR2501158A1; FR2501158B1; US4439257A; KR830008892A; JPH0123375B2; US4579466A; JPS57153844A

Description

GRUNECKER. KINKCLDEY. STOCKMAfR & PARTNER PATENTANWÄLTE

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Kabushiki Kaisha Sato
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Shxbuya-ku Tokyo, Japan ma/muawsirasse«

P 17 Oi8-9O/ai

05. März 1982

Gerät zum Bedrucken und Ausgeben von Etiketten

Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Bedrucken und Ausgeben von Etiketten und bezieht sich insbesondere auf eine Vorrichtung zum Bedrucken der Etiketten, welche zeitweilig hintereinander auf einem bandförmigen Trägermaterial anhaften, worauf die bedruckten Etiketten von dem Trägerband gelöst werden, um an Gegenständen angebracht zu

werden.

Etikettiergeräte der vorstehend angegebenen Gattung werden in Supermärkten, Ladengeschäften oder dergleichen verwendet

und entsprechend ihrer Verwendungsweise in Tischgeräte und 30

tragbare Geräte unterteilt.

Alle Tischgeräte sind elektrisch betätigt und zerfallen grob in zwei Gattungen. Eine dieser Gattungen zeichnet sich

dadurch aus, daß eine Vielzahl von Etiketten hintereinander 35

auf einem Papierträgerband angeordnet sind, kontinuierlich bedruckt und hintereinander in einen Zustand zum Geräteausgang geführt werden, in welchem sie zeitweilig am Trägerpapierband anhaften.

Die andere Gattung von Tischgeräten besteht aus solchen, bei welchen ein elektronischer Gewichtsinformationendrucker, welcher Fleisch, Fisch, Gemüse und dergleichen 5

wiegt und Etiketten beschriftet und ausgibt, mit einem elektronischen Balkencodedrucker (für das POS-System - Point Of Sales -) verbunden ist, welcher Etiketten beschriftet und von ihrer Trägerbandunterlage abzulösen vermag. Gemäß dieser Konstruktion, insbesondere gemäß den vorstehend erörterten beiden Vorrichtungen, d.h. dem lesbare Zeichen druckenden Drucker und dem elektronischen Balkencodedrucker, erfolgt ein Bedrucken der jeweiligen Etiketten (d.h. zwei Etiketten bei diesen beiden Druckern)

auf dem jeweiligen Papierträgerband gesondert mit lesbaren 15

Zeichen und Balkencodezeichen, wenn ein Gegenstand auf eine Waagschale gelegt wird. Dieses Bedrucken erfolgt in Abhängigkeit von einem von der Waage abgegebenen elektrischen Signal, wobei lediglich die den gedruckten Etiketten ent-

sprechenden Trägerbandstreifen unter spitzen Winkeln ver- A U

dreht werden, so daß lediglich die bedruckten Etiketten von ihren jeweiligen Papierträgerbändern abgelöst werden, bevor sie gesondert an zwei Ausgängen vorliegen. Sodann wird das eine am Ausgang des Druckers für lesbare Zeichen vorliegende Etikett von Hand abgezogen und an der Oberfläche eines Gegenstandes befestigt, wohingegen das am Ausgang für Balkencodezeichen vorliegende mit Zeichencode-Informationen bedruckte Etikett mit seiner Haftseite an der Rückseite des vorstehend genannten Gegenstandes angeklebt wird.

Es ist jedoch recht ineffizient, die Gegenstände nacheinander von Hand auf die vorstehend beschriebene Weise zu den Orten der Balkencode-Etiketten zu bringen und es ist ferner schwierig, diese mit Balkencode-Informationen versehenen Etiketten an den angestrebten Stellen anzubringen.

Folglich ist das Tisch-Etikettiergerät, welches mit der Wägeeinrichtung verbunden ist, nicht im Bereich der Aus-

lagen-Regale in Ladengeschäften, wie in Supermärkten, zu verwenden, weil es für einen solchen Gebrauch ungeeignet ist.

Um die mit beschrifteten Etiketten versehenen Waagen auf den Auslage-Regalen der Geschäfte anzuordnen, ist es deshalb allgemein üblich, exklusiv andere Geräte als die bisher beschriebenen, d.h. als diejenigen Tischgeräte zu verwenden, aus welchen eine Vielzahl von bedruckten Etiketten hintereinander zeitweilig anhaftend an ihrem Trägerpapierband ausgegeben werden. Außerdem wird die Tätigkeit, die von der Vorrichtung bedruckten Etiketten an den Viaren

■^5 anzubringen, derart ausgeführt, daß eine Vielzahl von Angestellten die Etiketten nacheinander mit ihren Fingern in einem Hinterzimmer von den Trägerbändern ablösen und zwar eine lange Zeit vor dem Auslegen der Waren im Schaufenster oder in Regalen, d.h. vor Öffnung des Ladengeschäftes oder nach Feierabend. Daraus folgt, daß üblicherweise lediglich circa 10 bis 20 Etiketten je Minute verarbeitet werden, so daß sich eine niedrige Etikettierleistung ergibt, wohingegen die Handetikettiergeräte imstande sind, 100 Etiketten je Minute kontinuierlich anzubringen. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Beschriftungen mit den Fingern während des Etikettenanbringens beeinträchtigt werden, so daß es häufig Mühe macht, die Etikettenbeschriftungen zu entziffern.

Im Stand der Technik sind ferner die handbetätigten und tragbaren Geräte zum Bedrucken und Ausgeben von Etiketten (allgemein als "Handetikettiergeräte" bezeichnet) weit verbreitet, insbesondere im Bereich der Ladentheke, um Etiketten zu beschriften und anzubringen.

Weil diese-Handetikettiergeräte so konstruiert sind, daß die Vorgänge des Bedrückens und Vorschubes der Etiketten durch wiederholtes Betätigen und Freigeben des Handhebels

hervorgerufen werden, ist die Benutzung dieser Geräte sehr anstrengend. Da außerdem beim Aufschlagen der Typen-

._ oberflächen des Druckkopfes auf der Gegendruckplatte ο

Stanzgeräusche hervorgerufen werden, kann die Geräuschentwicklung für manche Ladengeschäfte ein Problem darstellen. Insbesondere beim Druckkopf zum Aufdrucken der POS-Strichcodezeichen wird außerdem eine höchste Genauigkeit hin-

_in sichtlich Breite und Beabstandung der Balkencodezeichen verlangt, weil diese Balkencodezeichen mit Hilfe eines optischen Lesegerätes verarbeitet werden müssen. Trotzdem kommt es häufig vor, daß als Folge eines Konstruktionsfehlers beim Druckkopf selbst und/oder als Folge eines Farbstoffüberschusses bzw. Farbstoffmangels an den Typenoberflächen die Balkencodezeichen weder akkurat gedruckt noch richtig gelesen werden können. Außerdem erfordert der Druckkopf für Balkencodezeichen notwendigerweise größere Abmessungen als der Druckkopf für gewöhnliche lesbare Zeichen, als Folge der standardisierten Größe der Balkencode. Das wiederum hat zur Folge, daß die Handetikettiergeräte so groß und schwer geworden sind, daß sie den Benutzer noch rascher ermüden.

Gleichzeitig kommt es oft vor, daß die mit Balkencodezeichen versehenen Etiketten irrtümlich an falschen Waren befestigt werden, weil der durchschnittliche Arbeiter nicht imstande ist, die'Balkencodezeichen zu lesen, da diese völlig anders aussehen als Buchstaben oder Ziffern. Da die Balkeneodezeichen ferner Prüfziffern verlangen, ist es weiterhin schwierig, Handetikettiergeräte so auszubilden, daß die Prüfziffern automatische ausgerechnet werden können, wobei die Hauptschwierigkeiten aus den Beschränkungen der Abmessungen und der Konstruktion hervorgehen. Aus diesem Grunde müssen die Prüfziffern nachteiligerweise auf getrennte Weise berechnet und im Druckkopf eingestellt werden.

Aus dem Vorstehend geht hervor, daß die herkömmlichen Etikettiergeräte, ganz gleich ob Tischgeräte oder Handgeräte, mit einer Vielzahl von Problemen behaftet sind, 5

deren Überwindung ein dringendes Problem insbesondere dann ist, wenn sich das POS-System allgemein verbreitet.

Die Erfindung verfolgt somit das Ziel, ein Gerät zum Bedrucken und Ausgeben von Etiketten so auszubilden, daß die vorstehend erörterten Schwierigkeiten überwunden werden können.

Ein weiteres wesentliches Ziel der Erfindung besteht darin, ein Gerät zum Bedrucken und Ausgeben von Etiketten zu schaffen, welches ein ausgezeichnetes Druckverhalten aufweist und sich durch zuverlässiges Arbeiten und gute Bedienbarkeit auszeichnet, so daß eine höhere Effizienz bzw. Leistung beim Etikettieren von Gegenständen erreicht werden kann.

Gemäß eines Aspektes der vorliegenden Erfindung ist ein Gerät zum Bedrucken und Anbringen von Etiketten vorgesehen, welches umfaßt: einen Drucker zum Bedrucken von Etiketten eines Komposit-Etikettenbandes, in welchem die Etiketten zeitweilig hintereinander an einem Bahnmaterial des Trägerpapiers haften; einen Etikettenhalter, welcher demontierbar an dem Drucker befestigt ist, um das Komposit-Etikettenband aufzuwickeln, welches mittels des Druckers bedruckt wurde, um dasselbe daran in Form eines Wickels zu halten; und einen Etiketten-Applikator, an welchem der Etikettenhalter demontierbar befestigt ist, um das Komposit-Etikettenband von dem Etikettenhalter abzuwickeln,so daß die Etiketten von dem Trägerbandpapier abgelöst werden, so daß die Etiketten an Gegenständen befestigt werden können.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen und unter Bezug auf die Zeichnung näher beschrieben.

In dieser zeigen

Figuren 1 bis 7 eine erste Ausführungsforra der Erfindung und zwar

Figur 1 einen Schnitt durch einen wesentlichen Abschnitt des Druckers und des Etikettenhalters, wobei der Etikettenhalter am Drucker vorgesehen ist,

Figur 2 einen Schnitt durch einen wesentlichen Abschnitt des Druckers und des Etikettenhalters, wobei die Schnittebene senkrecht zu der Schnittebene in Figur 1 steht,

Figur 3 eine Aufsicht auf einen wesentlichen Abschnitt des Druckers,

Figur 4 eine Aufsicht auf eine Einrichtung zum Schneiden der Etiketten,

Figur 5 eine Seitenansicht eines Etikettenhalters sowie einen Schnitt durch einen Etikettenapplikator, wobei der letztere vom ersteren gelöst dargestellt ist,

Figur 6 eine Seitenansicht des Etikettenapplikators, an welchem der Etikettenhalter befestigt ist, wobei eine Seitenabdeckung des Applikators abgenommen ist,

Figur 7 eine Aufsicht auf den vorderen Endabschnitt des Etikettenapplikators,

Figur 8 eine Aufsicht auf ein Komposit-Etikettenband vor und nach dem Bedrucken,

Figur 9A ein Blockdiagramm der Schaltungseinrichtung

zur Steuerung des Druckers sowie des Etikettenhalters ,

Figur 9B eine mit Figur 9A vergleichbare Darstellung, welche jedoch die Schaltungseinrichtung zur Steuerung des Etikettenhalters und des Etikettenapplikators darstell",

Figuren 1OA und 1OB Flußdiagramme, welche den Betriebsablauf des erfindungsgemäßen Gerätes erläutern,

Figuren 11 bis 13 eine zweite Ausführungsform der Erfindung und zwar

Figur 11 einen Schnitt und eine Seitenansicht der wichtigsten Bauelemente,teilweise in sogenannter

Explosivdarstellung,

Figur 12 einen Schnitt durch ein Detail einer Anzeigeeinrichtung und

Figur 13 einen Teilschnitt, aus welchem die Befestigung

der Anzeigeeinrichtung am Etiketten-Applikator erkennbar ist.

Die Figuren 1 bis 7 zeigen eine erste Ausführungsform des erfindungsgemäßen Etiketten-Bedruckungs- und Anbringungsgerätes, wobei dieses im wesentlichen aus einem Drucker 1, einem Etikettenhalter 2 und einem Etiketten-Applikator 3 besteht. Der Etikettenhalter 2 ist abnehmbar am Drucker 1 und am Applikator 3 befestigt. Der Drucker 1 dient zum Bedrucken der Etiketten mit vorbestimmten Zeichen sowie zum Fördern der bedruckten Etiketten zur Außenseite des Etikettiergerätes, wobei die Druckeinrichtung und die Vor-

schubeinrichtung auf herkömmliche Weise ausgebildet sind. Die beschriebene und dargestellte Ausführungsform betrifft einen auf Wärme ansprechenden Druckmechanismus,der 5

vom Wärmeübergang Gebrauch macht und als "Wärmedrucker" bezeichnet wird.

Ein Komposit-Etikettenband 6 (vgl. Figur 8), welches dadurch hergestellt ist, daß zeitweilig eine Vielzahl von Etiketten 4 an einer Seite eines Trägerpapierbandes 5 angeordnet sind, wird , während es auf einem Wärmeübergangsband 7 (beispielsweise ein Carbon-Band) laminiert ist, so durch die Vorrichtung bewegt, daß die Etiketten 4 bedruckt werden, wenn sie zwischen einem Wärmekopf 8 und 15

einer Gegendruckrolle 9 vorliegen. Anschließend wird das Wärmeübergangsband 7 vom Komposit-Etikettenband 6 abgelöst und gesondert aufgerollt, worauf das Komposit-Etikettenband 6 über einen Richtungsänderungsstift 10 geführt wird,

_on bis es mittels des Etikettenhalters 2 aufgerollt wird, der auf den oberen Abschnitt des Druckers 1 aufgesetzt ist. Durch Verwendung eines Wärmedruckers läßt sich außerdem das Problem der Geräuschentwicklung, welches beim Beschriftungsvorgang sonst auftritt, überwinden und kann

2g gleichzeitig ein ausgezeichnetes Beschriftungsbild erreicht werden, so daß sich das Bedrucken mittels Wärme ausgezeichnet zum Zwecke des Aufbringens von Balkencode-Zeichen eignet.

Eine Halterung 11 für einen Drucker 1, an welchem der vorstehend erwähnte Etikettenhalter 2 ablösbar aufgesetzt ist, wird im folgenden anhand der Figuren 1 bis 4 beschrieben. Eine Aufnahme 12, die an der oberen Oberfläche des Druckers 1 befestigt ist, ist so ausgestaltet, daß ihr oberer Abschnitt eine Befestigungsausnehmung 13 aufweist, welche ihrerseits in ihrer Mitte eine tiefere Halterungsausnehmung 14 aufweist. Ferner ist der Geräterahmen zu beiden Seiten der Aufnahme 12 mit Schlitzen 15 versehen, in welche sich

ein Halterungsstift 16 hineinzuerstrecken vermag. Dieser Halterungsstift 16 ist mit Hilfe zweier Spiralfedern 17

so belastet, daß er jederzeit in die oben erwähnte Halte-5

rungsausnehmung 14 hineingreift. Ferner sind die beiden Enden des Halterungsstiftes 16 lose in Vertikalschlitzen 19 aufgenommen, welche im unteren Abschnitt eines Demontagehebels 18 ausgebildet sind, wie später noch beschrieben wird. Am hinteren Ende der vorstehend beschriebenen Halterungsausnehmung 13 ist ein elektrisches Anschlußteil 20 angeordnet, welches mit einer nicht dargestellten Steuereinrichtung verbunden ist, welche im Inneren des Druckers 1 angeordnet ist.

An einer Seite der Aufnahme 12 ist ferner eine aufrecht stehende Halterung 21 vorgesehen, durch deren oberen Abschnitt sich eine Übertragungswelle 22 erstreckt, wie in Figur 2 dargestellt. Diese Übertragungswelle 22 besitzt

2Q an ihrem einen Ende einen Betätigungsknopf 23 und an ihrem anderen Ende radial eingreifende Zähne 24, während ihr Mittelabschnitt im Inneren der Halterung 21 mit einer Riemenscheibe 25 versehen ist. Ein Riemen 27 erstreckt sich unter Spannung um diese Riemenscheibe 25 sowie eine Riemenscheibe 26, die auf einer Verlängerung der Welle für die bereits erwähnte Gegendruckrolle 9 angeordnet ist.

Außerdem ist die erwähnte Halterung 21 an ihrer einen Seite mit einem ringförmigen Vorsprung 28 versehen, in welchem ein Ringvorsprung 29 aufgenommen ist, der am Außenumfang der Übertragungswelle 22 und zwar dem dem Betätigungsknopf 23 gegenüberliegenden Ende, ausgebildet ist. In einem Raum, der durch diese beiden ringförmigen Vorsprünge 28, definiert ist, ist eine Kompressionsfeder 84 eingeschlossen, mit deren Hilfe die Übertragungswelle 22 in Figur 2 nach rechts belastet ist. Am Außenumfang des ringförmigen Vorsprungs 28 ist andererseits ein ringförmiges Glied 31 eingepaßt, welches an dem bereits erwähnten Demontagehebel 18

xr Al

ist, der an seinem oberen Ende einen Betätigungsknopf 30 trägt.

Oberhalb der Gegendruckrolle 9 ist außerdem eine Schneideinrichtung 90 für die Etiketten vorgesehen. Wie in Fig. dargestellt, ist ein Schneidhebel 92 vorgesehen, der mit einem Schneidmesser 91 versehen ist. Ein Ende des Hebels

_n ist mit Hilfe eines Schwenkzapfens 93 verschwenkbar in der Aufnahme 12 gelagert, während am anderen Ende dieses Hebels ein Betätigungsknopf 94 vorgesehen ist. Außerdem ist eine Rückholfeder 96 zwischen diesem anderen Ende des Hebels und einem Federbefestigungsstift 95 befestigt, so ■^5 daß der Schneidhebel 92 permanent im Gegenuhrzeigersinn belastet ist. Als Folge ist der Schneidhebel 92 am Ende des Bedruckungsvorganges mit Hilfe des Betätigungsknopfes 94 im Uhrzeigersinn verschwenkbar, so daß das Komposit-Etikettenband 9 mittels des Schneidmessers 91 zerteilt werden kann.

Der Etikettenhalter 2 ist so kassettenarten konstruiert, daß er abnehmbar am Drucker 1 bzw. am Etiketten-Applikator 3 befestigt werden kann. Ein Aufrollmechanismus 3 für die Etiketten ist drehbar im Mittelabschnitt eines Etikettenhalterrahmens 32 angeordnet, wohingegen zwei Fixierglieder 35, die mit Halterungsnuten 34 versehen sind, aus dem unteren Ende des Mittelbereiches des Rahmens 32 vorstehen. Im Inneren des rückwärtigen Endes des Rahmens 32 sind ferner eine wiederaufladbare Batterie 36, eine Memoryschaltung 37 zum Speichern des Inhaltes und der vom Drucker 1 zu druckenden Etikettennummer sowie eine elektrische Anschlußeinrichtung 38 für die Ein-/Ausgabe derartiger Informationen vorgesehen.

Der Etiketten-Wickelmechanismus 33 wird im folgenden näher beschrieben. In einer Seite des Rahmens 32 ist drehbar eine Welle 40 gelagert, die mit radial eingreifenden Zähnen 39 versehen ist, die mit der Verzahnung 24 der übertragungs-

welle 22 in Eingriff gelangen können. Eine Einstellschraube 41 ist drehbar an der anderen Seite des Rahmens 32 ange-

_n ordnet. Durch die Mitte dieser Stellschraube 41 ist eine ο

Stellschraube 42 geschraubt, deren vorderes Ende in ein Gewinde 43 eingeschraubt ist, welches in der Mitte der Welle 40 ausgebildet ist. Ferner ist ein zylindrischer Etikettenwickelkern 44 so gelagert, daß sein Innenumfang von der Welle 44 und der Stellschraube 41 getragen ist. Dieser Wickelkern 44 ist an seinem Außenumfang an seinen vier Abschnitten mit Halterungsfedern 45 versehen, mit deren Hilfe der vordere Ende des Komposit-Stikettenbandes 6 gehalten werden kann. Ein ringförmiges Gummiglied 46 ist außerdem auf eine Endfläche des Wickelkerns 44 aufgebracht und zwar auf diejenige Endfläche, welche in Anlage ist an der Welle 40. Eine Hülse 47 ist über den Außenumfang des verkleinerten vorderen Endes der Welle angeordnet. Eine Spiralfeder 49 für die Druckeinstellung ist zwischen der vorderen Endfläche der Stellschraube 41 und einem Flansch 48 zwischengefügt, welcher an einem Ende der Hülse 47 ausgebildet ist, um das ringförmige Gummiglied 46 des Etikettenwickelkerns 44 permanent in Anlage an der Drehwelle 40 zu halten. Mit anderem Worten ist ein dem Gummiglied 46 zugeordneter Rutschmechanismus zwischen der Welle 40 und dem Wickelkern 44 vorgesehen, so daß der dazwischen herrschende Druck mittels der Stellschraube 42 einstellbar ist. Als Folge wird der Etiketten-Wickelkern 44, der während des Etiketten-Wickelvorganges synchron mit der Gegendruckrolle 9 rotiert, relativ zur Welle 40 verlagert, wenn sich der Außendurchmesser des um den Wickelkern 44 gewickelten Etikettenband-Wickels vergrößert, um auf diese Weise dessen Rotationen einzustellen.

Am oberen Ende des Etikettenhalters 2 ist außerdem ein elastisches Glied 97 befestigt, welches an seinem vorderen Ende mit einem Etiketten-Halterungsabschnitt 38 versehen

ist, mit dessen Hilfe der äußerste Umfang des Etikettenband-Wickels so leicht gehalten ist, daß er weder gelockert

werden kann noch ein Hindernis für den Vorschub des 5

Komposit-Etikettenbandes 6 darstellt.

Der Etiketten-Applikator 3 wird im folgenden unter Bezug auf die Figuren 5 bis 7 beschrieben. Der Etiketten-Applikator 3 gestattet dem Etikettenhalter 2 eine demontierbare Befestigung darin und bildet eine Vorrichtung zum Abwickeln des Komposit-Etikettenbandes 6 vom Wickelkern 44, um die Etiketten 4 von ihrem Trägerbandpapier 5 zu delaminieren und zum Anbringen der abgelösten Etiketten 4 ₁P- an Gegenständen. Der Etiketten-Applikator 3 mit den soweit beschriebenen Funktionen ist so konstruiert, daß seine obere Oberfläche in ihrer Mitte eine Befestigungsausnehmung 50 aufweist, in welche der Etikettenhalter 2 eingesetzt werden kann. Diese Befestigungsausnehmung 50 2Q weist in ihrem Mittelabschnitt eine Halterungsausnehmung 51 auf, welche so tief ist, daß die Halterungsglieder 35 des Etikettenhalters 2 darin aufnehmbar sind. Am vorderen Ende dieser Halterungsausnehmung 51 ist außerdem ein Halterungsstift 53 vorgesehen, welcher durch zwei paarweise ausgebildete Schlitze 52 hindurchgeführt ist, die zu beiden Seiten des Rahmens derart ausgebildet sind, daß der Stift permanent unter der Wirkung einer Spiralfeder 54 nach hinten vorstehend belastet ist. Ferner sind Demontageknöpfe 87 an den Außenseiten zu beiden Seiten dieses Stiftes 53 vorgesehen. An der Rückseite der Halterungsausnehmung ist außerdem eine elektrische Anschlußeinrichtung 55 vorgeordnet, die mit der Anschlußeinrichtung 38 des Etikettenhalters 2 zu verbinden ist. Am vorderen Bodenabschnitt der Halterungsausnehmung 50 ist außerdem ein Etikettendurchtritt 58 ausgebildet, welcher durch zwei paarweise angeordnete Führungen 56 und 57 sich nach unten erstreckend ausgebildet ist.

V3

Der Etiketten-Applikator 3 bildet mit seinem hinteren Abschnitt einen Griff 59, unter welchem am Geräterahmen mit

Hilfe eines Haupt-Schwenkzapfens 62 ein Handhebel 61 ange-5

lenkt ist, welcher unter der Wirkung einer Rückhol-Spiralfeder 60 im Uhrzeigersinn belastet ist. Ein Mikroschalter

63 für die Etikettenausgabe ist innerhalb des Griffes 59 angeordnet, während ein den Schalter betätigender Vorsprung

64 derart angeordnet ist, daß er mit dem Schalter 63 des Handhebels 61 zusammenzuwirken vermag.

Eine Etiketten-Vorschubeinrichtung 65 ist im Mittelabschnitt des Etiketten-Applikators 3 vorgesehen. Dabei sind auf einer Welle 66 drehbar gelagert sowohl ein Klauenglied 68, welches mit einem Zahnrad 67 einstückig ausgebildet ist, als auch eine Vorschubrolle 70, deren Außenumfang mit in vorbestimmter Weise voneinander beabstande'en Vorschubzähnen 69 versehen ist. Ferner ist eine Gegenplatte 71

2Q an dieser Welle 66 angelenkt.

Die vorstehend erwähnte Vorschubrolle 70 ist an ihren Rändern an deren inneren Umfangsseiten mit Halterungsstufen 72 versehen, welche in vorbestimmten Abständen voneinander angeordnet sind, wohingegen das Klauenglied 68 mit zwei paarweise angeordneten Klauen 73 versehen ist, welche aus einem elastischen Werkstoff bestehen. Das hat zur Folge, daß beim Betätigen des Handhebels 6l eine Zahnstange 74, die am vorderen Ende des Handhebels ausgebildet ist, in Eingriff gelangt mit einem Zahnsegment 67 der Klaue 68, wodurch diese Klaue 68 im Uhrzeigersinn in Umdrehung versetzt wird, was wiederum zur Folge hat, daß die Klauen 73 auf den Innenumfängen der Ränder der Vorschubrolle 70 gleitet, bis sie in die Halterungsstufen eingreifen. Wir der Handhebel 61 sodann freigegeben, so wird das Klaucnglied 68 im Ge£enuhrzoigcr.;inn als Folge des Eingriffs zwischen dem Zahnsegment 67 und der Zahnstange 7 H gedreht, so daft die Klauen 73 die Vorschubrolle

70 um einen vorbestimmten Drehwinkel im Gegenuhrzeigersinn in Umdrehung versetzen. Das in Figur 5 enthaltene Bezugszeichen 99 bezeichnet einen aus einem elastischen Werkstoff bestehenden Stopper, welcher mit nicht dargestellten Ausnehmungen, die in den Innenumfängen der Ränder der Vorschubrolle 70 ausgebildet sind, in Eingriff zu treten vermag, um auf diese Weise eine Drehung der Rolle 70 in entgegengesetzter Richtung zu vermeiden.

Obere und untere Grundplatten 75 und 76 sind im Vorderbereich des Etiketten-Applikators 3 befestigt. Eine Anzeigeeinrichtung 77, eine Kontrollampe 78, ein Druckknopf 79

_Ί _c und ein elektrisches Anschlußteil 80 sind mit der oberen ο

Grundplatte 75 verbunden, wohingegen eine Steuereinrichtung 81, ein Fühlglied 82 und ein elektrisches Anschlußteil 83 mit der unteren Grundplatte 76 verbunden sind. Außerdem sind die vorstehend erwähnten elektrischen Verbindungs-

2Q teile 80 und 83, ein elektrisches Verbindungsteil 55 der Halterungsausnehmung 50 sowie der Etikettenausgabe-Mikroschalter 63 miteinander vermittels elektrischer Leiter verbunden. Ein Paneelhalter 100 zum Haltern eines Anzeigepaneels 86 ist vor der Anzeigeeinrichtung 77 angeordnet. Diese Anzeigeeinrichtung 77 arbeitet mittels einer lichtemittierenden Diode, z.B. einer solchen, mit deren Hilfe der Inhalt der auf die Etiketten gedruckten Information, die Zahl und dergleichen der Etiketten,angezeigt wird, wobei diese Informationen in einer Memoryschaltung 37 des Etikettenhalters 7 gespeichert werden und zwar in Abhängigkeit von der Ermittlung durch das Fühlglied 82 oder in Abhängigkeit vom Niederdrücken des Druckknopfes 79- Die Kontrollampe 78 leuchtet lediglich dann auf, wenn die gedruckte Information auf dem auszugebenden Etikett in der Anzeigeeinrichtung 77 angezeigt wird, während in den übrigen Fällen die Kontrollampe 78 nicht leuchtet. Demgegenüber wird der Druckknopf 79 zum Bestätigen der gedruckten Information gebraucht, welche in der Memoryschaltung gespeichert ist,

so daß alle gedruckten Informationen aufeinander folgend in der Anzeigeeinrichtung 77 angezeigt werden, indem

der Druckknopf 79 wiederholt betätigt wird. Das Fühlglied 5

82 spricht auf Markierungen 85 an, die, wie später noch beschrieben wird, auf die Etiketten 4 aufgedruckt sind, um das Anzeigen der auf die Etiketten 4 gedruckten Informationen in der Anzeigeeinrichtung 77 hervorzurufen, und um die Etiketten 4 bei jeder Ausgabe (issue) zu zählen. Die Steuereinrichtung 81 dient zur Steuerung der Zusammenarbeit zwischen der Memoryschaltung 37, den Mikroschalter 63, dem Fühlglied 82, der Anzeigeeinrichtung 77, der Issue-Kontrollampe 78 sowie des Druckknopfes 79, wobei die

, _ Schaltung im einzelnen in Figur 9B dargestellt ist. Figur Ib

9A ist demgegenüber ein Blockdiagramm, welches den Schaltungsaufbau der Steuerrelation zwischen dem Drucker 1 und dem Etikettenhalter 2 darstellt. Die Arbeitsweise der bis jetzt beschriebenen Ausführungsform wird anhand eines Beispiels

_nr. aus dem Gebiet des Bedrückens der Etiketten mit Balkencode-Zeichen anhand der Figuren 9 und 10 beschrieben. Zunächst wird der Etikettenhalter 2 in die Halterungsaufnahme 12 des Druckers 1 eingesetzt. Im Einzelnen werden die Halterungsglieder 35 des Etikettenhalters 2 in die Halterungsausnehmungen 14 der Aufnahme 12 eingeführt, während die elektrischen Verbinder 20 und 38 miteinander verbunden werden, bis der Halterungsstift 16 in den Halterungsnuten 34 gehalten ist. Durch dieses Einsetzen wird die Batterie 36 aktiviert und wird der Eingriff zwischen den miteinander kämmenden Zähnen der Übertragungswelle 22 und der Zähne der Drehwelle 40 herbeigeführt. Sodann wird das Komposit-Etikettenband 6 leerlaufend vorgeschoben, bis der vordere Endbereich des Komposit-Etikettenbandes 6 von einer der Haltefedern 45 des Etiketten-Wickelkerns 44 erfaßt wird.

Sodann wird ein erstes Teilstück der zu druckenden Information A, d.h. der zu druckende Inhalt (beispielsweise ein Warencode, eine Preis- oder Prüfziffer) und die Drucknummer mit Hilfe von Eingabeeinrichtungen eingegeben. Diese Ein-

ye

gabeinformation A wird gleichzeitig der Memoryschaltung 37 des Etikettenhalters 2 zugeführt und dort gespeichert.

Wird der Bedruckungsvorgang sodann gestartet, so wird das Komposit-Etikettenband 6 als Folge der Umdrehungen der Gegendruckrolle 9 vorgeschoben, wobei eine vorbestimmte Anzahl von Etiketten 4 mittels des Wärmedruckkopfes 8 mit Balkencode-Zeichen bedruckt wird. Zwischenzeitlich werden die Rotationen der Gegendruckrolle 9 vermittels der Riemenscheibe 26, des Riemens 27 sowie der Riemenscheibe 25 auf die Übertragungswelle 22 übertragen. Das hat zur Folge, daß die Drehwelle 40 durch Eingriff zwischen ·, ρ- den Zähnen 24 und 39 synchron gedreht wird, so daß der Etiketten-Wickelkern 44, welcher vermittels des Gummigliedes 46 in Anlage an die Drehwelle 40 gedrückt wird, mit gleicher Geschwindigkeit in Umdrehung versetzt wird, um das Komposit-Etikettenband 6 aufzuwickeln.

Nachdem der Druckvorgang der Information A beendet ist, wird ein nachfolgendes Stück der gedruckten bzw. zu druckenden Information B eingegeben, um die Bedruckungsund Aufwickelvorgänge durchzuführen. In gleicher Weise werden alle vorgesehenen Bedruckungsvorgänge in der Reihenfolge der Informationsteile C, D...., und H durchgeführt. Ferner werden alle Teilstücke der gedruckten bzw. zu druckenden Information A, B, C,...., und H in der genannten Memoryschaltung 37 gespeichert. Während der soebenen beschriebenen Bedruckungsvorgänge werden außerdem die in Figur 8 dargestellten Markierungen 85 zusätzlich zu den vorbestimmten Balkencode-Zeichen in vorbestimmten Ortslagen, d.h. im Endabschnitt eines jeden Etikettes 4, aufgedruckt.

Während des vorstehend erwähnten Aufwickelvorganges hat andererseits der Wickelkern seinen Aufwickeldurchmesser vergrößert und ist dabei von dem bereits erwähnten Schiebe-

tnechanismus verschoben worden, um den Aufv/ickelvorgang ohne Schwierigkeiten zu gewährleisten.

Sind alle Bedruckungsvorgänge abgeschlossen oder hat die auf dem Etikettenhalter 2 aufgerollte Etikettenbandmenge eine vorbestimmte Grenze erreicht, so wird der Bedruckungsvorgang unterbrochen und automatisch ein Leerlauf-Vorschub

jQ des Komposit-Etikettenbandes 6 hervorgerufen. Ist der Leerlaufvorschub einer vorbestimmten Anzahl von Etiketten abgeschlossen, so wird der Betätigungsknopf 9¹» der Etiketten-Schneideeinrichtung 90 in Figur 3 nach links verschoben, so daß das Komposit-Etikettenband 6 von dem Schneidmesser

!5 91 zertrennt wird. Als nächstes wird der Etikettenhalter von dem Drucker demontiert. Für diesen Dernontagevorgang ist es im einzelnen ausreichend, den Betätigungsknopf 30 des Demontagehebels 18 im Uhrzeigersinn, bei Betrachtung von Figur 1 zu drehen, um den Befestigungsstift 16 aus den Halterungsnuten V\ des Etikettenhalters 2 zu lösen, worauf der Etikettenhalter 2 abgehoben werden kann.

Sodann wird der Etikettenhalter 2 in die Halterungsausnehmung 50 des Etiketten-Applikators 3 eingesetzt, welcher Zustand in Figur 5 dargestellt ist. Im einzelnen werden dabei die Halterungsglieder 35 in die Halterungsausnehmungen 51 eingebracht, während die elektrischen Verbindungsteile 38 und 55 miteinander verbunden werden. Das Einführen der Glieder 35 in die Ausnehmung 51 ist beendet, wenn der Halterungsstift 53 in die Halterungsnuten 34 einrastet. Sodann wird der Endabschnitt des Komposit-Etikettenbandes vom Etikettenhalter 2 abgezogen und in den Etikettendurchtritt 58 eingeführt. Ferner werden die Bodenabdeckung 89 des Etiketten-Applikators 3 und die Gegenplatte 71 so geöffnet, wie in Figur 6 gestrichelt dargestellt, so daß das Komposit-Etikettenband 6 vor einem Bewegungsänderungsstift 71a rückwärts gedreht wird, wobei dieser Stift 71a

am vorderen Ende der Gegenplatte 71 angeordnet ist. Die Ausschnitte 5a des Trägerpapierbandes 5 werden in Eingriff

_ gebracht mit den Vorschubzähnen 69 der Vorschubrolle 70. ο

Anschließend werden die Gegenplatte 71 sowie die Bodenabdeckung 89 in ihre Ausgangsstellungen zurückgebracht. Soll die Ausgabe der Etiketten vorgenommen werden, so wird zunächst der Handhebel 61 betätigt, d.h. aus seiner in Fig. 5 dargestellten Stellung in Richtung auf den Handgriff 59 verschwenkt. Sodann wird der Mikroschalter 63 betätigt, um das Gerät mit der im Etikettenhalter 2 angeordneten Batterie 36 elektrisch zu verbinden. Wird der Handhebel 61 sodann freigegeben, so dreht sich die Vorschub-,c rolle 70 um einen Teilschritt (pitch) im Gegenuhrzeigersinn als Folge der Umdrehungen der Klauen 73, so daß das Trägerpapierband 5 unter der Wirkung der Vorschubzähne 69 zurückgezogen wird. Zu dieser Zeit wird eines derEtiketten 4, welche zeitweilig an ihrem Trägerpapierband anhaften, an

2Q dem Richtungsurnkehrstif t 71a vom Trägerpapierband 5 abgelöst und einer Position unterhalb einer Etiketten-Applikator· rolle 88 zugeführt. Unbeschriftete Etiketten werden zu Beginn des Vorganges als Folge des LeerlaufVorschubes des Druckers 1 ausgegeben. Ist der Handhebel jedoch wiederholt betätigt und freigegeben worden, so werden die auf die Etiketten aufgedruckten Markierungen 85 rechtzeitig mittels des Fühlgliedes 82 ermittelt, so daß die Anzeigeeinrichtung und die Issue-Kontrollampe 78 in Betrieb gesetzt werdne. Da in diesem Fall die genannten Etiketten 4 in entgegengesetzter Reihenfolge vorgeschoben werden als beim Aufrollen, d.h. in Reihenfolge der aufgedruckten Informationen H,G,.., und A, so wird die Kontrolle dadurch herbeigeführt, daß die Teilstücke der gedruckten Information in der Reihenfolge H, G,...., und A von der Memoryschaltung 37 zur Anzeigeeinrichtung 77 überführt werden.

V9

Jede der gedruckten Informationen, d.h. der Inhalt der gedruckten Information und die Etikettennummer werden in

_ Digitalanzeige in der genannten Anzeigeeinrichtung 77 ano

gezeigt, wobei das Fühlglied 82 die Markierungen jedesmal sozusagen abtastet, wenn die Etiketten U nacheinander durch Betätigung des Handhebels 61 ausgegeben werden, wodurch die angezeigten Etikettennummern eine nach der anderen heruntergezählt werden. Ist die Etikettennummernanzeige der gedruckten Information H auf Null herabgesetzt, so wird automatisch auf den gedruckten Inhalt und die Etikettennummer der gedruckten Information G umgeschaltet. Wird der Druckknopf 59 niedergedrückt, so wird die Ausgabekontrollampe 78 ausgeschaltet und wird die Anzeige der Anzeigeeinrichtung 77 auf die nachfolgende gedruckte Information umgeschaltet . Das heißt, daß alle Teilstücke der gespeicherten gedruckten Information durch aufeinanderfolgendes Niederdrücken des Druckknopfes 79 bestätigt (confirmed) werden können. Wird die Anzeige auf das zur Zeit ausgegebene Etikett zurückgeführt, so leuchtet die Ausgabe-Kontrollampe 78 erneut auf.

Das Anbringen der Etiketten 4 an Gegenständen kann mit Hilfe der Etiketten-Applikatorrolle 88 in ähnlicher Weise erfolgen, wie bei den üblichen Handetikettiergeräten, indem das sich unter der Applikatorrolle 88 befindende Etikett mit seiner Unterseite, d.h. der mit Klebstoff versehenen Seite, gegen einen gewünschten Gegenstand angedrückt und reibend aufgetragen wird.

Die Kontrolleinrichtung ist darüberhinaus mit einer Energie-Spareinrichtung unter Verwendung eines Zeitgliedes versehen, mit dessen Hilfe die Batterie so lange abgeschaltet wird, bis der Handhebel 61 für eine vorbestimmte Zeitdauer betätigt wird, um auf diese Weise die Anzeigeeinrichtung 77 und die Kontrollampe 78 abzuschalten.

2Ό

Beim Gegenstand der Erfindung werden die Etiketten-Ausgabevorgänge in der Bedruckungsreihenfolge beim Drucker 1, d.h. in der entgegengesetzten Reihenfolge H, G₁..., und A als beim Aufwickeln im Etikettenhalter 2. Diese Konstruktionsweise kann so modifiziert werden, daß durch Vornahme des WiederaufWickelvorganges unter Verwendung eines geeigneten Windemechanismus die Etiketten in der Bedruckungsreihenfolge A, B,...., und H ausgegeben werden und daß auch die 10

Anzeige in der Anzeigeeinrichtung 77 in dieser Bedruckungsreihenfolge erfolgt.

Eine zweite Ausführungsform der Erfindung wird im folgenden

anhand der Figuren 11 bis 13 beschrieben. Das Gerät zum 15

Bedrucken und Ausgeben von Etiketten nach der zweiten Ausführungsform ist weder mit einer Einrichtung zum Speichern der gedruckten Information im Drucker 1 im Etikettenhalter 2, noch mit einer Einrichtung zur elektrischen Anzeige der gespeicherten Funktion im Etiketten-Applikator 3 versehen, weshalb diese Ausführungsform ihre bevorzugte Verwendung in Fällen finden wird, in welchen die erwähnte gedruckte Information aus einem Stück besteht, d.h. daß Etiketten einer Gattung bedruckt und ausgegeben werden.

Wenngleich ein in Figur 11 dargestellter Etikettenhalter 102 nicht mit einer Memoryschaltung 37, einer Batterie 36 sowie einem elektrischen Verbindungsglied 38 wie in der erstbeschriebenen Ausführungsform, versehen ist, sind der

3Q Etiketten-Aufrollmechanismus 33 und die übrige Konstruktion mit derjenigen der ersten Ausführungsform durchaus vergleichbar. Am hinteren Ende des Etikettenhalters 102 ist außerdem ein Kartenhalter 104 vorgesehen, in welchem eine mit der gedruckten Information versehene Indikatorkarte hineingesteckt werden kann.

Ein Etiketten-Applikator 103 ist nicht mit einer Anzeigeeinrichtung 77, einer Steuereinrichtung 81 usw. wie bei

ersten Ausführungsform versehen, sondern weist an seiner Vorderseite ein elektrisches Anschlußteil 106 auf, die zum elektrischen Anschluß an die Anzeigeeinrichtung dient, wie im folgenden noch beschrieben wird. Das Bezugszeichen 107 bezeichnet eine Abdeckung, welche abnehmbar an der Frontseite des Etiketten-Applikators 103 befestigt ist. Die übrige Konstruktion des Etiketten-Applikators 103 sowie des Druckers 1 entspricht der der ersten Ausführungs-

form.

Wird diese zweite Ausführungsform benutzt, so hat das zur Folge, daß der Etikettenhalter 102 in den Drucker 1

, _ in ähnlicher Weise eingesetzt wird, wie bei der ersten Io

Ausführungsform. Üblicherweise werden die mit einer Information zu bedruckenden Etiketten in einer vorbestimmten Anzahl bedruckt und sodann aufgerollt. Danach wird der Etikettenhalter 102 vom Drucker 1 entfernt und in den Etiketten-Applikator 103 so eingesetzt, daß die Etiketten 4 ausgegeben und an beliebigen Gegenständen durch Betätigen und Freigeben des Handhebels 61 befestigt werden können. Ist in diesem Fall die vorstehend erwähnte Indikationskarte 105 mit dem Druckinhalt, der Etikettennummer und dergleichen beschriftet und in den Kartenhalter 104 eingesetzt, so ist es möglich, fehlerhafte Anbringungen der Etiketten 4 an unzutreffende Gegenstände bzw. Waren zu vermeiden.

Die vorliegende Ausführungsform kann ferner mit der Memoryschaltung sowie der elektrischen Anzeigeeinrichtung versehen werden, ähnlich wie bei der ersten Ausführungsform. Zu diesem Zweck ist es ausreichend,» als Etikettenhalter denjenigen der ersten Ausführungsform zu verwenden und diesen an eine gesonderte Anzeigeeinrichtung 108 im Etiketten-Applikator 103 zu verbinden, wie in Figur 12 dargestellt. Diese Anzeigeeinrichtung 108 ist mit einer Steuereinrichtung 109, einem Fühlglied 110, einem Indi-

kator 111, einer Ausgabe-Kontrollampe 112, einem Druckknopf 113 und einem elektrischen Verbinder 114 versehen.

Führungsschienen 115 (Figur 11), welche an der Außen-5

oberfläche der Seitenplatten der Anzeigeeinrichtung 108 ausgebildet sind, sind so verbunden, daß sie in die Halterungsnuten 116 eingreifen, welche an den Innenwandungen des Rahmens des Etiketten-Applikators 103 ausgebildet sind. Sodann werden die Verbindungseinrichtungen 116 und 114 miteinander verbunden, um die gleiche Funktion herbeizuführen, wie bei der ersten Ausführungsform gemäß Figur 13-Wie im Vorstehenden beschrieben, werden erfindungsgemäß die Etiketten-Beschriftungsvorgänge mit Hilfe eines Tisch-

,c Etikettendruckers ausgeführt und erfolgt das Anbringen der Etiketten an dafür vorgesehenen Gegenständen mittels eines kassettenartigen Etikettenhalters mit Hilfe eines speziellen tragbaren Etiketten-Applikators. Im Vergleich mit dem Etikettenanbringen von Hand gemäß dem Stand der Technik ist durch die Erfindung das Anbringen der Etiketten beträchtlich schneller durchzuführen und ist die Effizienz der Etikettierung deutlich gesteigert, wobei ein Andrücken udn Anreiben der Etiketten mit den Fingern verhindert wird, so daß dadurch keine Beeinträchtigung der Lesbarkeit der Etiketten hervorgerufen wird. Wird ein Vergleich mit dem Handetikettiergerät angestellt, so ergibt sich, daß nicht lediglich eine gesteigerte Bedruckungsleistung erreicht ist, sondern daß außerdem der Druckkopf nicht am Applikator befestigt sein muß. Als Folge besitzt der Etiketten-Applikator eine herabgesetzte Größe und ein vermindertes Gewicht, wodurch die mit dem Etikettiergerät arbeitende Person weniger ermüdet wird, was wiederum die Etikettiergeschwindigkeit erhöht.

Ist die erfindungsgemäße Vorrichtung, wie bei der ersten Ausführungsform, mit der Memoryschaltung sowie den Anzeigeeinrichtungen für die im Drucker gedruckte Information versehen, so ist es den Benutzern ermöglicht, niemals

flasche Etiketten an eine Vielzahl von Waren anzubringen, selbst wenn die Etiketten mit unterschiedlichen Zeichen und Inhalten bedruckt in einem einzigen Wickel aufgerollt sind. Dieser Effekt ist insbesondere wichtig, wenn die Etiketten mit Balkencode-Zeichen bedruckt sind.

-2b-Leerseite

Claims

PATENTANSPRÜCHE

1.) Gerät zum Bedrucken und Ausgeben von Etiketten,

ekennzeichnet durch einen Drucker (1) zum Bedrucken von Etiketten (4) eines Komposit-Etikettenbandes (6), in welchem die Etiketten zeitweilig hintereinander anhaftend an einem Papierträgerband (5) befestigt sind,

einen Etikettenhalter (2; 102), welcher demontierbar an dem Drucker befestigt ist, um das vom Drucker bedruckte Komposit-Etikettenband aufzurollen und in Form eines Wickels zu halten, und durch

einen Etiketten-Applikator (3; 103), an welchem der Etikettenhalter abnehmbar befestigt ist, um das Komposit-Etikettenband vom Etikettenhalter abzuwickeln, um die Etiketten vom Trägerpapier (5) zu lösen, worauf die abgelösten Etiketten an Gegenständen befestigbar sind.

2. Verfahren zum Bedrucken und Beschriften von Etiketten, dadurch gekennzeichnet , daß die Etiketten eines Komposit-Etikettenbandes, in welchem die Etiketten zeitweilig hintereinander an einem Papier-

trägerband befestigt sind, mit Hilfe eines Druckers bedruckt werden, daß ein Etikettenhalter an dem Drucker befestigt wird, daß das von dem Drucker bedruckte Komposit-Etikettenband aufgewickelt wird, um dasselbe in einem aufgewickelten Zustand am Etikettenhalter zu halten, daß der Etikettenhalter zusammen mit dem aufgewickelten Komposit-Etikettenband demontiert wird,

daß der Etikettenhalter zusammen mit dem aufgewickelten Band an einem Etiketten-Applikator befestigt wird und daß das aufgewickelte Komposit-Etikettenband von dem Etikettenhalter mit Hilfe des Etiketten-Applikators abgewickelt wird, um die Etiketten von dem Trägerpapierband 15

abzulösen, worauf die abgelösten Etiketten an Gegenständen befestigt werden.