DE3223303A1

DE3223303A1 - Taschengeraet zum anbringen eines knopfes

Info

Publication number: DE3223303A1
Application number: DE19823223303
Authority: DE
Inventors: William 10002 New York N.Y. Kahan; Walter H.W. 07076 Scotch Plyins N.J. Marsh
Original assignee: Singer Co
Current assignee: Singer Co
Priority date: 1981-06-22
Filing date: 1982-06-22
Publication date: 1983-01-05
Also published as: FR2507872A1; US4361101A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein von Hand zu betätigendes Gerät, das dazu dient, Knöpfe an einer Stofflage oder einer Lage aus anderem Material anzubringen»

Hilfsgeräte, um Knöpfe anzubringen oder zu befestigen, sind bekannt, wie die USA-Patentschriften 2 6O5 9^3 und k 111 3**7 an Beispielen zeigen. Im allgemeinen zeigten solche Hilfsgeräte Schwierigkeiten beim Einfädeln und/ oder Durchziehen des Fadens durch den Stoff auf, sie arbeiteten unzuverlässig und minderwertig oder· sie waren übermäßig kompliziert sowie kostenaufwendig in der Herstellung. Verbesserungen bei solchen Hilfsgeräten wurden in jüngerer Zeit von der Anmelderin in den folgenden USA-Patent anra el dung en offenbart: Nr, 145 939, angemeldet am O2.O5.I98O, betitelt "Button Attaching Tool"; Nr. 167 984, angemeldet am Ο9«Ο7«,198θ, betitelt "Button Attaching Tool with Button Storage Compartment"; Nr. 191 962, angemeldet am 29_OQ9„I98Q_s betitelt

• "Buttoia Sewing Device". Die vorliegende Erfindung ist auf

ein weiter verbessertes Gerät zum Anbringen eines Knopfes gerichtet und ihr primäres Ziel ist es, ein tragbares Gerat zum Anbringen eines Knopfes zu schaffen, das leicht und bequem vom Benutzer bei sich getragen werden kann, das einen einfachen Aufbau aufweist, das billig herzustellen ist und bei seiner Verwendung verschieden beabstandeten Befestigungslöchern in einem Knopf anzupassen ist.

Erfindungsgemäß wird ein Gerät zum Anbringen eines Knopfes geschaffen, das mit einem zweischenkligen Teil versehen ist, dessen beide im wesentlichen parallele Schenkel durch einen Spalt getrennt sind, der durch seitlichen Druck auf die Schenkel in seiner Breite einstellbar ist. An den

•5 freien Endstücken der Schenkel sind Nadeln befestigt, die sich in der gleichen allgemeinen Richtung wie die Schenkel erstrecken und, wenn letztere zur Veränderung des zwischen ihnen liegenden Spalts bewegt werden, ebenfalls zur Änderung ihres Abstandes bewegt werden. Am

^^υ feien Ende eines jeden Schenkels ist ein Elastomermaterial befestigt, das sich entlang einem Teil der am Schenkel angebrachten Nadel erstreckt. Am zweischenkligen Teil ist beispielsweise über eine Gewindeverbindung oder einen Reibschlußsitz eine Nadelabdeckung angebracht, so

daß eine vom Gebraucher bequem zu tragende Einheit gebildet wird. Das die Nadeln tragende Teil weist ein gerundetes Unter- oder Bodenteil auf, das ein vertikales Stehen des Teils und damit eine aufrechte Lagerung der Nadeln in eine Verletzung ermöglichenden Stellungen verhindert.

Der Erfindungsgeganstand wird anhand von zwei bevorzugten, in den Zeichnungen dargestellten Ausfuhrungsformen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Geräts zum Anbringen eines Knopfes mit vom Nadelhalteteil abgenommener Abdeckung;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Geräts von Fig. 1 mit aufgesetzter Abdeckung; Fig. 3 einen lotrechten Schnitt durch das Nadelhalteteil

in der Ebene der beiden darin aufgenommenen Nadeln; Fig. 4 den lotrechten Schnitt nach der Linie 4 - 4 in der Fig. 3;

TO Fig. 5 eine perspektivische Ansicht einer anderen Ausfüh» rungsform eines Geräts nach der Erfindung mit vom Nadelhalteteil abgenommener Abdeckung; Fig. 6 eine perspektivische Ansicht des Geräts von Fig.5

mit aufgesetzter Abdeckung»
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Es Tiird zuerst auf die Fig. 1-4 Bezug genommen, in denen ein tragbares Gerät 10 zum Anbringen, eines Knopfes gezeigt ist. Ein zweischenkliges Teil 12 hat zwei im wesentlichen parallele Schenkel 14 und l6, die durch einen Spalt l8 voneinander getrennt sind. Mit einer Befestigung 22 ist eine Nadel 20 im freisn Ende des Schenkels 14, mit einer Befestigung 26 ist eine Nadel 24 im freien Ende des Schenkels l6 gehalten. Die Nadeln 20, 24 verlaufen in der gleichen allgemeinen Richtung wie die Schenkel. Ein Aufsatzstück 28 aus leicht zusammendrückbarem Elastomermaterial ist am freien Ende des Schenkels l4 befestigt, z.B. mittels eines geeigneten Klebers, und in gleichartiger W_eise ist ein Aufsatzstück 30 am freien. Ende des Schenkels l6 befestigt, wobei sich die· Aufsatzstücke längs eines Teils der Nadelschäfte erstrecken. Diese Aufsatzstücke 28, 30 können beispielsweise aus einem weichen, elastomer en Kunststof f-Schaumrnaterial bestehen oder es kann anstelle jedes der Aufsatzstücke eine elastomere Hülle vorgesehen sein, die, wenngleich ^OJ sie aus weniger weichem Material besteht, so ausgestaltet ist, daß sie gut zusammendrückbar ist»

Das Nadelhalteteil 12 besteht aus einem Material, vorzugsweise Kunststoff, das ausreichend federnd ist, so daß die Schenkel 14, l6 und damit die Nadeln 20, 24 unter Anwendung von Fingerdruck auf die Seiten der Schenkel aus einer normalen Stellung in eine etwas nähere Lage zueinander durch Verengung des Spalts l8 gebracht werden können. Auf diese V/eise kann der Abstand 29 zwischen den Nadeln so eingestellt werden, daß sie in verschieden beabstandete Löcher eines Knopfes eintreten können. Wie in den Zeichnungen zu erkennen ist, ist der Querschnitt des Nadelhalteteils 12 im Bereich 3I₅ in welchem die Schenkel 14, l6 miteinander verbunden sind, geringer als an anderen Stellen auf der Länge der Schenkel. Die Verbindung zwischen den Schenkeln eines als einheitliches Ganzes ausgebildeten Nadelhalteteils 12 bildet somit ein natürliches Gelenk, das die Einstellung der Nadeln zueinander ermöglicht. Als Alternative zu dieser Ausbildung eines Gelenks kann ein federbelastetes Scharnierteil vorgesehen sein, das so wirkt, daß jeder Schenkel des Paares, die in geeigneter Weise mit dem Scharnierteil verbunden sind, in einer Lage mit vorbestimmtem Abstand zwischen ihnen gehalten werden kann, wobei jedoch eine Relativbewegung der Arme zur Abstandsänderung ermöglicht wird.

Die Nadeln 20, 24 tragen lockere Schlaufen eines Fadens, die sich durch die Nadelöhre erstrecken und deren Enden an den Nadeln nahe den freien Enden der Schenkel 14, 16 befestigt sind- Die Nadel 20 trägt den durch das Öhr 38 verlaufenden Faden 36, dessen Enden 4o, 42 an der Nadel

durch einen Preß- oder Würgering 44 gehalten sind. Die Nadel 24 trägt einen durch ihr Öhr 48 verlaufenden Faden 46, dessen Enden an der Nadel 24 in gleicher Weise wie die Enden des Fadens 36 an der Nadel 20 befestigt sind. Auf einer Seite der Nadel 20 befindet sich eine gerade Faden-

aufnahmenut 56, die vom Öhr 38 abwärts zu einem dem Würgering 44 dicht benachbarten Abschnitt führt. Eine gleiche Fadenaufnahmenut, die in den Zeichnungen nicht sichtbar

ist, ist in der Nadel 24 ausgebildet und verlauft in derselben Richtung wie die Nut 56.

Jeder der Fäden 36, 46 besteht aus einer oder mehreren Fasern eines biegsamen, geschmeidigen Materials, das die Bildung von Schlaufen 58, 6O zuläßt, die leicht zum Zusammenfallen oder -klappen gebracht werden können. Die Fasern können synthetischer Art oder aus natürlichen Fibern zusammengesetzt sein. Die elastomeren Aufsatzstiicke 28, 30 können aus Schaumgummi, aus einem Polyurethankunststoff oder aus anderem geeigneten Material, das. durch Fingerdruck zusammendrückbar ist und bei Druckentlastung wieder in seine Ursprungsform zurückgehen kann, bestehen.

Das Nadelhalteteil 12 ist im allgemeinen rohr- oder zylinderfÖrmig und weist ein gerundetes unteres Ende 62 auf, das verhindert, daß dieses Teil, beispielsweise auf einem Tisch, lotrecht steht und damit die Nadeln 20, 2% in einer potentiell verletzungsträchtigen Lage hält.

20'Am Nadelhalteteil 12 sind Gewindegänge 64 vorgesehen, die mit Gewindegängen 66 an der Innenfläche einer Abdekkung 68 zum Eingriff kommen, wobei die Abdeckung, wenn sie auf das Nadelhalteteil 12 gesetzt ist, Verletzungen durch die Nadeln verhindert. Die Abdeckung 68 ist mit einem Clip JO versehen, so daß das gesamte Gerät sicher in einer Tasche gehalten werden kann.

Bei abgenommener Abdeckung 68 wird das Gerät 10 zum Anbringen eines Knopfes an einem Stoffteil in der in der eingangs

erwähnten USA-Patentanmeldung Nr. I9I 962 beschriebenen Weise verwendet. Zuerst wird der Stoff mit Hilfe der Nadeln 20, 24 durchstochen und dann werden diese, die durch Fingerdruck auf die Schenkel l4, l6 in ihrem Abstand richtig eingestellt worden sind, durch die Löcher eines Knop-

fes geführt. Durch die Schlaufen 58, 60 werden Fadenbündel

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·*· eingebracht, und das Gerät wird dann vom Knopf sowie Stoff abgezogen, worauf die Fadenbündel, die durch die Löcher des Knopfes sowie den Stoff gezogen worden sind, verloiüpft worden, um den Knopf am Stoff permanent festzulegen. 5

Bei der abgewandelten, in den Fig. 5 und 6 gezeigten Ausfuhr ungsform weist das Gerät 72 ein zweischenkliges Teil 74 mit Schenkeln 76, 78 auf, die durch einen Spalt 80 voneinander getrennt sind. An den Schenkeln 76, 78 sind Nadeln 82, 84 befestigt, wobei diese von elastoraeren Aufsatzstücken 86, 88 teilweise umschlossen sind. Ferner ist eine Abdeckung 90 für die Nadeln vorhanden. In diesem Fall haben die Schenkel 76, 78 sowie die an diesen angebrachten Aufsatzstitcke 86, 88 einen rechteckigen Querschnitt, und die Abdeckung $0 ist eine kastenartige Hülle mit einem unten offenen Ende 92. Die Abdeckung ist so bemessen, daß sie einen dichten Sitz an ihren inneren Front-, Rück- und Seitenteilen mit den Front-, Rück- und Seitenteilen des Nadelhalteteils 74 bietet, der derart

^ ausreichend ist, um die Abdeckung in einer schützenden Lage über/den Nadeln 82, 84 zu halten, bis sie zur Vervrendung des Geräts zum Anbringen eines Knopfes abgezogen wird. Mit der über das Nadelhalteteil 74 gesetzten Abdeckung wird eine ordentliche, geschmackvolle Packung gebildet, die eine Person bequem in einer Tasche tragen kann. Das Nadelhalteteil 74 wird zum Anbringen eines Knopfes an einem Stoffteil in gleicher Weise verwendet, wie zum Nadelhalteteil 12 mit Bezug auf die Fig. 1-4

erläutert wurde.
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Gegenüber den hier beschriebenen Ausführungsformen, die als den Erfindungsgegenstand nicht hierauf beschränkend anzusehen sind, abgewandelte Ausführungsformen sind möglich, und solche Abwandlungen ergeben sich für den Fach-

mann von selbst, liegen jedoch im Rahmen der durch die Ansprüche gekennzeichneten Erfindung.

Claims

Patentansprüche

20 1· Gerät zum Anbringen eines Knopfes mit einem eine Materiallage durchdringenden sowie Löcher eines an der Materiallage anzubringenden Knopfes durchsetzenden Nadelpaar , gekennzeichnet durch ein zwei im wesentlichen parallele Schenkel (l4, l6; 7^i 73), an

25 deren freien Enden je eine Nadel (20, 2k; 82, Qk) befestigt ist, die sich in der gleichen allgemeinen Richtung wie die Schenkel erstrecken, aufweisendes Nadelhalteteil (12; 7k), durch einen zur Veränderung des Abstandes zwischen den Nadeln mittels Seitendruck

30 auf die Schenkel einstellbaren Spalt (l3; 80) und durch eine am Nadelhalteteil anbringbare Abdeckung (68, 90).

•j 2. Gerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein am freien Ende eines jeden Schenkels befestigtes Aufsatzstück (28, 30; 86, 38) aus Elastomermaterial, das sich längs eines Teils der zugeordneten

c Nadel vom Schaukel aus erstreckt.

3. Gerät nach Anspruch 1, dadurch

gekennzeichnet, daß die Abdeckung eng auf das Nadelhalteteil gepaßt und an diesem mit reib-

]0 schlüssigem Sitz gehaltenist.

4. Gerät nach Anspruch 1, dadurch

gekennzeichnet, daß die Abdeckung sowie das Nadelhalteteil mit Gewindegängen (66, 64) versehen sind, die eine Schraubverbindung der Abdeckung mit dem Nadelhalteteil bilden.

5. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4fc, gekennzeichnet durch eine Taschenklammer

(70) an der Abdeckung.

6. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5₅ dadurch gekennzeichnet, daß das Nadelhalteteil (12) sowie die Abdeckung (68) eine allgemein zylindrische Gestalt haben.

7. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Nadelhalteteil (7'i )sowie die Abdeckung (90) eine allgemein rechteckige Gestalt haben.

8. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7> dadurch gekennzeichnet, daß das Nadelhalteteil aus einem federnden Kunststoffmaterial besteht.

9· Gerat nach einem der Ansprüche 1 bis o, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnittsfläche im Bereich der Verbindung zwischen den beiden Schenkeln geringer ist als die Querschnittsfläche der Schenkel außerhalb dieses Verbindungsbereichs.

10. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch

g eic ennz e i chne t, daß das Nadelhalteteil an seinem den Nadeln gegenüberliegenden Ende (62) eine die lotrechte Stellung von Nadelhalteteil sowie Nadeln verhindernde Rundung aufweist.

11. Gerät zum Anbringen eines Knopfes mit einem eine Materiallage durchdringenden sowie Löcher eines an der Materiallage anzubringenden Knopfes durchsetzenden Nadelpaar, gekennzeichnet durch ein Paar von im wesentlichen parallelen SchaliceIn (l4, l6; 76, 78), an deren freien Enden je eine Nadel (20, 24;-82, 34) befestigt ist, die sich in der gleichen allgemeinen Richtung wie die Schenkel erst-recken, durch eine scharnierartige Gelenkverbindung zwischen den Schenkeln_T die in ihrer Ruhelage einen bestimmten Spalt (l8; 80) zwischen den Schenkeln einhält, bei Seitendruck auf die Schenkel jedoch

^iJ eine Veränderung der Spaltbreite sowie damit des Abstandes der Nadeln des jeweiligen Paares zuläßt, und durch eine über den Schenkeln anbringbare Abdeckung (68; 90).*