DE3303845C2 - Banknotenbehälter für eine Maschine zur automatischen Annahme und Ausgabe von aufnehmbaren Banknoten - Google Patents

Abstract

Die Erfindung schafft eine Festhaltevorrichtung zum Fest halten von gestapelten Banknoten in einem Banknotenbehälter in einer Maschine zur automatischen Annahme und Ausgabe von Banknoten. Die Festhaltevorrichtung besitzt in Kombination einen Anschlag und einen Niederhaltedeckel, der mit einer Niederhalteplatte versehen ist, die eine Reibauflage trägt. Der Anschlag ist in dem Banknotenbehälter schwenkbar gelagert und befindet sich normalerweise in einer Stellung, in der er an den vorderen Rändern der gestapelten Banknoten angreift, und wird vor dem Ansaugen und Herausziehen der Banknoten in eine Stellung bewegt, in der er von den vorderen Enden der Banknoten abgerückt ist, und nach dem Ansaugen und Herausziehen der Banknoten wieder in die normale Angriffsstellung zurückgestellt, in der er ein Herausziehen der übrigen Banknoten verhindert. Beim Stapeln von Banknoten in dem Banknotenbehälter wird der Anschlag in einer Stellung gehalten, in der er die von einem Stapelrad geförderten und zwischen einander benachbarten Flügeln des Stapelrades befindlichen Banknoten aus dem Stapelrad herauskratzt, so daß sie in den Banknotenbehälter fallen. Wenn der Niederhaltedeckel während des Ansaugens und Herausziehens der Banknoten aus dem Banknotenbehälter geschlossen ist, greift die Niederhalteplatte des Niederhaltedeckels an dem hinteren Endteil der gestapelten Banknoten an, um mittels der Reibauflage das Trennen der angesaugten obersten Banknote von den übrigen Banknoten des Stapels zu ....

Description

Die Erfindung betrifft einen Banknotenbehälter für eine Maschine zur automatischen Annahme und Ausgabe von aufnehmbaren Bankdnoten gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

In einer Maschine zur automatischen Annahme und Ausgabe von Banknoten werden angenommene Banknoten in einem Banknotenbehälter gestapelt und auszugebende Banknoten einzeln aus dem Banknotenbehälter herausgezogen und an eine Einrichtung zur Ausgabe von Banknoten abgegeben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Banknotenbehälter der eingangs genannten Art verfügbar zu machen, in dem Banknoten außer bei ihrem Ein

bringen und Herausziehen sicher gehalten werden.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 genannten Merkmale gelöst Eine bevorzugte Weiterbildung der Erfindung ist in dem Patentanspruch 2 beschrieben.

Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung des Behälters werden die in diesem gestapelten Banknoten während der Zeit, in der keine Ausgabe oder Annahme von Banknoten erfolgt, zuverlässig gehalten, wobei der ίο Anschlag an den vorderen Rändern der gestapelten Banknoten angreift Vorteilhaft wird dieser Anschlag vor dem Einbringen oder Entnehmen von Banknoten in eine Rückzugstellung bewegt, in der er von den vorderen Rändern der gestapelten Banknoten so abgerückt ist, daß die Banknoten einzeln aus dem Banknotenbehälter herausgezogen bzw. in diesen eingebracht werden können. Nach dem Einbringen bzw. Entnehmen von Banknoten wird der Anschlag wieder in seine normale Stellung zurückgestellt, in der er an den Rändern der Banknoten eingreift. Der Anschlag dient günstigerweise gleichzeitig dazu, beim Stapeln die Banknoten zwischen den Flügeln des Stapelrades so herauszukratzen, daß die Banknoten in den Behälter fallen.

In vorteilhafter Weise ist weiterhin ein Niederhaltedeckel mit einer Niederhalteplatte vorgesehen, der mit dem Anschlag funktionell verbunden ist und dazu dient, beim Ansaugen und Herausziehen der Banknoten aus dem Banknotenbehälter das hintere Ende des Banknotenstapels vorwärts zu schieben, wobei der Niederhaltedeckel vor dem Stapel von Banknoten in einer Offenstellung bewegbar ist, in der er einen Eintritt von Banknoten in den Banknotenbehälter ermöglicht.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung aus einem an dem Banknotenbehälter angebrachten vorderen Deckel zum Schließen der an der Oberseite des Banknotenbehälters vorhandenen öffnung, wobei dessen Innenfläche günstigerweise an dem vorderen Ende des Anschlags angreift, um diesen in seiner normalen Anschlagstellung festzulegen, wenn der Banknolcnbehälter aus dem Gehäuse der Maschine herausgenommen wird. Hierdurch wird die an der Oberseite des Bankno'.enbehälters vorgesehene öffnung beim Herausnehmen des Banknotenbehälters aus der Maschine zuverlässig geschlossen, so daß auch dann Banknoten sicher in dem Banknotenbehälter gehalten werden.

Nachstehend wird die Erfindung ausführlich anhand der derzeit bevorzugten Ausführungsform beschrieben, die in den Zeichnungen dargestellt ist. in diesen zeigt

F i g. 1 schematisch in Seitenansicht den Aufbau einer Ausführungsform einer Maschine zur automatischen Annahme und Ausgabe von Banknoten,

Fig.2 schematisch in Seitenansicht den Aufbau und die Wirkungsweise des ersten Stapel- und Vereinzelungsteils,

F i g. 3 bis 5 in einem Horizontalschnitt, einer Vorderansicht und einer Seitenansicht eine Darstellung der Sammel- und Haltefunktion des ersten Sammel- und Vereinzelungsteils.

Fig. 6 in Seitenansicht die Teile, die in den Scitenplatten des Maschinengehäuses enthalten sind,

Fig. 7 und 8 schematisch das Einsetzen und Herausnehmen der Banknotenbehälter in das bzw. aus dem Maschinengehäuse.

Fig. 9 und 10 je einen Schnitt durch die Mitlc bzw. den hinteren Teil eines Banknotenbehälters,

Fig. H(A) bis 11(E) und 12(A) bis 12(D) schematisch den Aufbau und die Wirkungsweise der an den inneren Seitenplatten jedes Banknotenbehälters montierten

Teile,

Fig. 13 schematisch den Aufbau und die Wirkungsweise der Einrichtung zum Ver- und Entriegeln der Niedcrhalteklappe.

Fig. 14 und 15 schematisch die Anordnung des Höhenlagensensors und ihm zugeordneter Teile und

Fig. 16(A) und 16(B) schematisch, wie der Banknotenstapel und der Höhenlagensensor im Betrieb miteinander zusammenwirken.

Die F i g. 1 zeigt schematisch in Seitenansicht den Aufbau einer Ausführungsform der ausgebildeten Maschine zur automatischen Annahme und Ausgabe von Banknoten.

In der Maschine zur automatischen Annahme und Ausgabe von Banknoten nach dieser Ausführungsform werden die Banknoten vom Kunden durch eine auf der einen Seite eines Maschinengehäuses 1 vorgesehene Ein- und Ausgabeöffnung 2 eingelegt bzw. entnommen. Es können aber auch auf beiden Seiten des Maschinengehäuses 1 Ein- und Ausgabeöffnungen vorgesehen sein. Die anzunehmenden oder auszugebenden Banknoten werden von einer Kreislaufförderanlage 3 im Kreislauf geführt Die Förderanlage 3 verbindet im unteren Teil des Maschinengehäuses 1 befindliche Banknotenbehälter 4 bis 7 mit der Ein- und Ausgabeöffnung 2.

Die vorstehend angegebenen Funktionen werden von verschiedenen in der Maschine angeordneten Einrichtungen durchgeführt In der vorliegenden Ausführungsform sind die Banknotenbehälter 4 bis 7 mit der Kreislaufförderanlage 3 durch Banknotenübergabemecäanismen 8 bis 11 verbunden, die über je einem der Banknotenbehälter 4 bis 7 angeordnet sind. Die Kreislaufförderanlage 3 ist mit dem Behälter 4 für auszuscheidende Banknoten durch den Banknoten-Übernahmeteil 8, mit dem Behälter 5 für 1000-Yen-Banknoten durch den ersten Stapel- und Vereinzelungsteil 9, mit dem Behälter 6 für 10 000-Yen-Banknoten durch den zweiten Stapel- und Vereinze'ungsteil 10 und mit dem Behälter 7 für nicht wiederauszugebende Banknoten durch den Übernahme- und Stapelteil Il verbunden.

Ein in dem Banknoten-Übernahmeteil 8 angeordnetes Stapelrad 12 empfängt von der Kreislaufförderanlagc 3 Banknoten und läßt diese in den Behälter 4 für auszuscheidende Banknoten fallen. Das Stapelrad 12 ist ungefähr auf demselben Niveau angeordnet wie die nachstehend beschriebenen, schwenkbaren Stapelräder 13 bis 15, wenn sich diese in ihrer oberen oder Rückzugsstellung befinden. Die Stapelräder 13 bis 15 gehören zu dem ersten Stapel- und Vereinzelungsteil 9, dem zweiten Stapel- und Vereinzelungsteil 10 und dem Übernahme- und Stapelteil 11 und dienen zur Übernahme von Banknoten aus der Kreislaufförderanlage 3 und zum Stapeln der Banknoten in den entsprechenden Banknotenbehältern 5 bis 7. Zu Beginn des Betriebes und wenn die Noten einzeln gefördert werden sollen, werden die Stapelräder 13 bis 15 aus ihrer unteren oder Stapelsteilung, in der sie zum Stapeln von Banknoten dienen, in ihre obere oder Rückzugsstellung geschwenkt.

In dem ersten und dem zweiten Stapel- und Vereinzelungsleil 9 bzw. 10 sind Saugtrommeln 16 bzw. 17 angeordnet, die dazu dienen, die in dem zugeordneten Behälter 5 bzw. 6 gestapelten Banknoten einzeln nacheinander anzusaugen und dadurch aus den Banknotenbehällern herauszuziehen. Die Saugtrommeln 16 und 17 können an die Banknoten angestellt werden, wenn die vorgenannten Stapelräder 13 und 14 aufwärts in ihre obere oder Rückzugsstellung geschwenkt worden sind.

Nachstehend wird anhand der F ϊ g. 2 bis 6 der Aufbau und die Wirkungsweise des ersten und des zweiten Stapel- und Vereinzelungsteils 9 bzw. 10 beschrieben. Da der Teil 10 denselben Aufbau und dieselbe Wirkungsweise hat wie der Teil 9, wird nur dieser nachstehend beschrieben.

In der F i g. 2 ist das Stapelrad 13 nur durch den Flugkreis der vorderen Enden seiner Flügel dargestellt

In der in der F i g. 2 gezeigten Stellung befindet sich das Stapelrad 13 in seiner oberen oder Rückzugsstellung und werden die Banknoten von der Saugtrommel 16 einzeln nacheinander angesaugt.

F i g. 3 zeigt den ersten Stapel- und Vereinzelungsteil 9 in einem Horizontalschnitt Fig.4 zeigt den ersten S"iapel- und Vereinzelungsteil 9 and ihm zugeordnete Teile in einer Vorderansicht von rechts in F i g. 2 gesehen.

Auf der Saugwelle 18, die mit einem sich längs ihrer Mittellinie erstreckenden Saugkanal ausgebildet ist, sind zwei Saugtrommeln 16 montiert Die Saugwelle 18 ist drehbar in einem Kupplungsstück. 20 gelagert das an seinem einen Ende an einer inneren Seitenplatte 194 des Maschinengehäuses befestigt ist Mit dem Kupplungsstück 20 einerseits und mit einer nicht gezeigten Vakuumpumpe andererseits ist eine Saugleitung 21 verbunden, über die an den Sauger 1604 ein geeignetes Vakuum angelegt wird. Das in dem Kupplungsstück 20 angeordnete Ende der Saugwelle 18 ist mit einem hohlen Verbindungssegment ausgebildet, das sich über einen voreingestellten Winkel erstreckt und bewirkt, daß während der Zeit, in der die Saugtrommeln 16 Banknoten ansaugen und sie an die Klemmrollen 22 (F i g. 2) abgeben, das Vakuum auf dem durch den Pfeil in F i g. 4 angedeuteten Weg an den Sauger 1604 angelegt wird.

Am anderen Ende der Saugwelle 18 ist ein Zahnrad 23 befestigt Die Saugwelle 18 wird von einem nicht gezeigten Motor derart angetrieben, daß die Umfangsgeschwindigkeit der Saugtrommeln gleich der Fördergeschwindigkeit der Kreislaufförderanlage 3 ist.

Gemäß den Fig.3 und 4 ist zwischen den beiden Saugtrommeln 16 ein Stapelrad 13 angeordnet, das in einem Tragrahmen 24 für das Stapelrad schwenkbar gelagert ist. Nachstehend wird anhand der F i g. 3 und 5 der Aufbau und die Wirkungsweise des Tragrahmens 24 für das Stapelrad erläutert

In der Fig.5 ist das Stapelrad 13 in seiner unteren Stellung bzw. Stapelstellung gezeigt, in der es zum Stapeln der Banknoten betätigt werden kann. Der Tragrahmen 24 für das Stapelrad ist starr mit einer Schwenkwel-Ie 25 verbunden, die zum Hin- und Herdrehen des Stapelrades 13 dient und mittels eines nicht gezeigten Schwenkmotors hin- und hergedreht wird. Auf dem Tragrahmen 24 sind drei Führungen 26 für das Stapelrad drehbar gelagert. Die Innenumfangswandung 13a des Stapelrades 13 wird derart an die Führungen 26 angestellt, daß diese das Stapelrad 13 tragen. Der mittlere Teil der Innenumfangswandung 13a des Stapelrades 13 ist mit einem einwärts vorstehenden Innenzahnkranz 136 ausgebildet Von einer Antriebswelle 27, die mit der Schwenkwelle 25 koaxial und relativ zu dem Tragrahmen 24 drehbar ist, wird über Zahnräder 28Λ, 28ß und 28Cauf den Innenzahnkranz 136 eine Drehkraft ausgeübt. Der Tragrahmen 24 ist mit einem Langloch 24a ausgebildet, das sich in der Schwenkrichtung des Tragrahmens 24 erstreckt und von der Saugwelle 18 rechtwinklig zu der Schwenkebene durchsetzt ist.

In der F i g. 2 erkennt man, daß im Bereich der Außenseiten beider Saugtrommeln 16 an den inneren Seiten-

platten 19Λ und 195 des Maschinengehäuses 1 Banknotenführungen 30 angebracht sind. Jede Banknotenführung 30 besitzt eine Führungsfläche 30a, die während des Ansaugens und Vereinzeins der Banknoten dazu dient, die zügige Übergabe jeder Bankzone zu unterstützen, die von den Saugtrommeln 16 angesaugt und dann von den Klemmrollen 22 eingeklemmt worden ist und an die Förderrollen 29Λ und 295 und von diesen an die Kreislaufförderanlage 3 abgegeben wird. Jede Banknotenführung 30 besitzt ferner eine Führungsfläche 306, die während des Stapeins der Banknoten dazu dient, jede von der Kreislaufförderanlage 3 zugeführte Banknote unter einem der Flügel 13a des Stapelrades 13 in dieses einzubringen. Auf der Welle 92 der Förderwalzen 29y4 ist eine weitere Banknotenführung 31 schwenkbar gelagert, die eine der Führungsfläche 30a der Banknotenführung 30 zugekehrte Führungsfläche 31a besitzt und auf deren unterem Ende die vorgenannten Klernmrollen 22 drehbar gelagert sind. Eine nicht gezeigte Feder trachtet, die Banknotenführung 31 derart zu verschwenken, daß die Saugtrommeln 16 an den Klemmrollen 22 angreifen. Die anderen Förderrollen 295 sind auf der Schwenkwelle 25 und der Antriebswelle 27 drehbar gelagert und erhalten von den Förderrollen 29/4 einen Drehantrieb.

Nachstehend wird anhand der F i g. 6 der Mechanismus zum Verschwenken des Stapelrades 13 zwischen seiner oberen oder Rückzugsstellung und seiner unteren oder Stapelstellung beschrieben.

Auf dem in der inneren Seitenplatte 19/4 des Maschinengehäuses drehbar gelagerten und von der Seitenplatte 19/4 auswärts vorstehenden Endteil der Schwenkwelle 25 ist ein Anschlag 33 befestigt. Auf der Schwenkwelle 25 ist ferner ein Schwenkflügel 34 schwenkbar gelagert. An dem Anschlag 33 greift eine Feder 33a an, die trachtet, das Stapelrad 13 in seine untere oder Stapelstellung zu verschwenken. Der Anschlag 33 ist mit einer Anschlagfläche 336 ausgebildet, an der zum Begrenzen der Schwenkbewegung des Anschlages 33 ein Stift 34a angreifen kann, der an dem Schwenkflügel 34 im wesentlichen in der Mitte desselben befestigt ist.

Auf der Abtriebswelle 35 eines nicht gezeigten Schwenkmotors ist eine Schwenk-Nockenscheibe 36 befestigt, die eine Vertiefung 36a besitzt In dieser ist eine Abnehmerrolle 376 angeordnet, die am einen Ende eines ersten Schwenkarms 37 gelagert ist, der von einer Welle 37a getragen wird. An seinem anderen Ende ist der erste Schwenkarm 37 mit einem Langloch 37c ausgebildet, in das ein Zapfen 386 eingreift, der am einen Ende eines zweiten Schwenkarms 38 befestigt ist Der zweite Schwenkarm 38 wird von einer Welle 38a getragen und ist an seinem anderen Ende mit einem Zapfen 38c versehen, der durch einen Lenker 39 mit dem Zapfen 346 verbunden ist, der an dem verschwenkbaren äußeren Ende des Schwenkflügels 34 befestigt ist

Im Außenumfangsrand der Schwenk-Nockenscheibe 36 sind an zu der Abtriebswelle 35 symmetrischen Stellen zwei Kerben 366 und 36c ausgebildet, die auf entgegengesetzten Seite der Nockenscheibe 36 angeordnet sind.

Im Bereich der Kerben 366 und 36c ist je ein Mikroschalter 40/4 bzw. 405 angeordnet Der Mikroschalter 40/4 wird durch sein Einfallen in die Kerbe 366 geschlossen und bewirkt dann, daß das Stapelrad 13 in seine obere oder Rückzugsstellung verschwenkt wird. Der Mikroschalter 405 wird durch sein Einfallen in die Kerbe 36c geschlossen und bewirkt dann, daß das Stapelrad in seine untere oder Stapelstellung verschwenkt wird.

In der in der F i g. 6 gezeigten Stellung ist der Mikroschalter 4OA durch sein Einfallen in die Kerbe 366 der Schwenk-Nockenscheibe 36 geschlossen und greift der Stift 34a des Schwenkflügels 34 an der Anschlagflächc 336 des Anschlages 33 an, so daß dieser gegen die Wirkung der Feder 33a im Gegensinn des Uhrzeigers verschwenkt und daher das Stapelrad 13 in seine in der Fig.2 gezeigte, obere oder Rückzugsstellung verschwenkt wird. Wenn dagegen der Schwenkmotor der Schwenk-Nockenscheibe 36 ungefähr eine halbe Umdrehung im Uhrzeigersinn (bei Betrachtung wie in den Figuren) erteilt, wird der Mikroschalter 405 durch sein Einfallen in die Kerbe 36c der Nockenscheibe 36 geschlossen, so daß dann der Anschlag 33 im Gegensinn des Uhrzeigers (bei Betrachtung wie in den Figuren) verschwenkt wird und dabei an dem Stift 34a des Schwenkflügels 34 angreift und daher das Stapelrad 33 in die in der F i g. 5 gezeigte, untere oder Stapelstellung verschwenkt wird.

Aus der vorstehenden Beschreibung geht hervor, daß durch die Schwenkwirkung des Schwenkmechanismus die Stapelräder gemeinsam aufwärts in ihre obere oder Rückzugsstellung verschwenkt werden und daß jedes der Stapelräder 13 bis 15 einzeln in seine untere oder Stapelstellung verschwenkt wird. Dank dieser Konstruktion werden in der Maschine zur automatischen Annahme und Ausgabe von Banknoten die für die Wiederverwendung geeigneten Banknoten in den Banknotenbehältern 5 und 6 gestapelt, aus denen diese Banknoten wiederausgegeben werden können, und werden andere angenommene Banknoten in dem Behälter 7 für nicht wiederauszugebende Banknoten gestapelt Wenn einer oder jeder der Banknotenbehälter 5 und 6 vollständig mit Banknoten gefüllt ist und keinen Platz für weitere Banknoten mehr besitzt d. h, wenn eines oder jedes der Stapelräder 13 nicht in seine untere oder Stapelstellung verschwenkt werden kann, können die danach angenommenen Banknoten in den anderen der Banknotenbehälter 5 und 6 oder in den Behälter 7 für auszuscheidende Banknoten eingebracht werden, sofern dort noch Platz für die Banknoten vorhanden ist. Vor dem Abwärtsschwenken der Stapelrädcr 13 bis 15 in ihre untere oder Stapelstellung wird ein Motor SM eingeschaltet, der bewirkt daß die Banknotenstapel in den Banknotenbehältern als Ganzes abwärtsbewegt werden, um Platz für weitere Banknoten zu schaffen. Nachstehend wird der Motor SM ausführlich beschrieben.
In einer vorteilhafteren Ausführungsform wird beim Ansaugen der obersten Banknote eines Stapels durch die vorgenannten Saugtrommeln 16 das Ansaugen und Vereinzeln dadurch unterstützt daß der obere Teil des Banknotenstapels seitlich mit Luft angeblasen wird. In den F i g. 2, 4 und 6 erkennt man, daß sich im Bereich jeder Saugtrommel 16 eine Luftleitung 41 erstreckt die an ein nicht gezeigtes Luftgebläse angeschlossen ist und von einem Bock 42 getragen wird, der an der inneren Seitenplatte 19A bzw. 195 des Maschinengehäuses 1 befestigt ist Am vorderen Ende der Luftführung 41 ist an diese eine Luftblasdüse 43 angeschlossen, die ein Luftblasloch 43a besitzt, durch das hindurch Luft gegen den oberen Teil des Banknotenstapels im Bereich der von den Saugtrommeln 16 anzusaugenden, obersten Banknote geblasen wird. Für jede der beiden Sauglrommein 16 ist eine Luftblaseinrichtung der vorstehend beschriebenen Art vorgesehen.

Der Aufbau des ersten und des zweiten Stapel- und Vereinzelungsteils 9 und 10 wurde vorstehend beschrie-

Das Stapelrad 12 kann wie ein übliches Stapelrad ausgebildet sein. Vorstehend wurde bereits gesagt, daß das Stapelrad 12 in dem Übernahmeteil 8 im wesentlichen auf dem Niveau des in seiner oberen oder Rückzugsstcllung befindlichen Stapelrades 13 angeordnet ist. Dem Suipclrad 12 ist eine Kratzplatte 44 zugeordnet, mit der die unter die Flügel des Stapelrades 12 eingeführten Banknoten aus dem Stapelrad 12 herausgekratzt werden.

Der Übernahme- und Stapelteil 11 ist ähnlich ausgebildet wie der erste und der zweite Stapel- und Vereinzclungsteil 9 und 10, mit dem Unterschied, daß die zum Ansaugen und Vereinzeln dienenden Teile, beispielsweise die Saugtrommeln 16 oder 17 und die Luftblasdüsen 43, entfallen können, weil die in dem Behälter 7 für nicht wiederauszugebende Banknoten gestapelten Banknoten nicht unbedingt wieder angesaugt und vereinzelt werden. Anstelle der Saugtrommeln kann man Rollen vorsehen, die zum Führen der Banknoten während des Stapeins dienen.

Nachstehend wird die Ausbildung jedes der Banknoten behälter 4 bis 7 anhand des Behälters 5 für die 1000-Yen-Noten beschrieben.

Der 1000-Yen-Noten-BehäIter 5 wird nachstehend einfach als Behälter 5 bezeichnet. Seine obere öffnung, die sich bei in dem Maschinengehäuse 1 eingesetztem Behälter 5 oben befindet, kann mittels einer vorderen Klappe bzw. Deckel 45 und einer Niederhalteklappe bzw. -deckel 46 geöffnet und geschlossen werden, wie dies in der F i g. δ gezeigt ist. Die vordere Klappe 45 ist auf den Enden von Achsstummeln 49/4 und 495 montiert, die in inneren Platten 47A, 475 und äußeren Platten 48A 485 des Behälters drehbar gelagert sind (F i g. 4). Die vordere Klappe 45 hat Seitenwandteile 45a und 456, auf denen exzentrisch zu den Achsstummeln 49/4 und 495 Führungsrollen 50/4 und 505drehbar gelagert sind. Diese werden entlang von öffnungs- und Schließnulen 51a (F i g. 7, 8) je eines der öffnungs- und Schlicß-Kurvenstückes 51 geführt, das auf je einer Seite des Maschinengehäuses 1 angeordnet ist. Beim Einschieben des Behälters 5 in das Maschinengehäuse 1 wird die vordere Klappe 45 mittels der öffnungs- und Schließ-Kurvenstücke 51 geöffnet (Fig.7). Beim Herausziehen des Behälters 5 aus dem Maschinengehäuse 1 wird die vordere Klappe 45 mittels der öffnungs- und Schließ-Kurvenstücke 51 geschlossen (Fig.8). Wie nachstehend beschrieben wird, ist zur Steuerung des öffncns und Schließens der vorderen Klappe 45 eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen, die beim Einschieben und beim Herausziehen des Behälters 5 in das bzw. aus dem Maschinengehäuse 1 durch ein Entriegelungs-Kurvenstück 52 entriegelt wird, das am unteren Ende des Maschinengehäuses 1 angeordnet ist Nach dem Einschieben jedes der Behälter 4 bis 7 in das Maschinengehäuse 1 in die in der F i g. 1 durch die ausgezogene Linie angedeutete Stellung wird der Behälter um einen Schritt aufwärts in die strichpunktiert angedeutete Stellung aufwärtsbewegt, in der er für den Betrieb in der Maschine zur automatischen Annahme und Ausgabe von Banknoten betriebsbereit ist

Die Niederhaltekiappe 46 ist in dem Rahmen des Behälters 5 mit zwei Scharnieren 53 schwenkbar gelagert und besitzt Seitenwandteile 46a und 46i>, auf denen Führungsrollen 54 in der Nähe der vorderen Klappe 45 drehbar gelagert sind. In der Zeichnung ist nur die auf dem Seitcnwandteil 46a gelagerte Führungsrolle gezeigt Eine nicht gezeigte Feder trachtet, die Niederhalteklappe 46 aufwärtszuschwenken. Die Niederhalteklappe 46 ist mit einer ihr öffnen verhindernden Verriegelungseinrichtung versehen, die nachstehend beschrieben wird. Während des in den F i g. 7 und 8 gezeigten Einschiebens und Herausziehens des Behälters 5 und während des in der Fig.2 gezeigten Ansaugens und Vereinzeins von Banknoten ist die Nicderhalteklappc 46 geschlossen. Nur während des in der Fig.5 dargestellten Stapeins von Banknoten wird die Niederhalteklappe 46 von der ihr zugeordneten Verriegelungseinrichtung freigegeben, so daß die Niederhalteklappe aufspringen kann.

Dagegen ist bei dem Behälter 4 für auszuscheidende Banknoten die Niederhalteklappe 46' mit einer Feder versehen, welche die Niederhalteklappe in der Schließrichtung zu bewegen trachtet, und sind auf den Seitenwänden 46a' Führungsrollen 54' in beträchtlichem Abstand von der vorderen Klappe 45 gelagert. Wenn der Behälter 4 aufwärts in die in der F i g. 9(A) strichpunktiert angedeutete Stellung bewegt wird, greifen die Führungsrollen 54' der Niederhalteklappe 46' an den öffnungs-Kurvenstücken 55 an, die an den inneren Seitenplatten 19/4 und 195 des Maschinengehäuses befestigt sind. Dadurch wird die Aufwärtsbewegung der Führungsrollen 54' begrenzt. Danach wird die Niederhalteklappe 46' um das Scharnier 53 herum in ihre offene Stellung aufwärtsgeschwenkt.

Nachstehend wird anhand der F i g. 9 bis 12 die Ausbildung des Behälters 5 ausführlicher beschrieben.

Der Behälter 5 ist in der F i g. 9 in einem Mittelschnitt und in der Fig. 10 in einem Schnitt durch den hinteren Teil des Behälters 5 bei Betrachtung von links in F i g. 9 gezeigt. In den Fi g. 1 l(A), H(B)J l(C). 11(D) und 1 l(E) ist schematisch der Aufbau und die Wirkungsweise eines Mechanismus erläutert, der mit der inneren Seitenplatte 47a des Behälters kombiniert ist. In den Fig. 12(A), 12(B), 12(C) und 12(D) sind schematisch der Aufbau und die Wirkungsweise eines Mechanismus erläutert der mit der inneren Seitenplatte 475 des Behälters kombiniert ist. In diesen Figuren ist die in den Fig.9 bis 12 seitlich dargestellte, obere öffnung des Behälters 5 mit der vorderen Klappe 45 und der Niederhaltekiappe 46 verschlossen.
Gemäß den Fig.9 und 10 ist auf der Innenfläche der Niederhalteklappe bzw. des -deckeis 46 eine Niederhalte- bzw. Betätigungsplatte 56 angeordnet, die auf einer Welle 46c befestigt ist, die auf der Innenfläche der Niederhalteklappe 46 montiert ist.
An der Innenfläche der Betätigungsplatte 56 ist eine Reibauflage 56a angebracht, die zum Angriff an den in dem Behälter gestapelten Banknoten dient. Auf dem schwenkbaren vorderen Ende der Betätigungsplatte 56 ist ein Betätigungsstift 566 montiert, der zum Angriff an einer Sensorbetätigungsplatte 57 zur Betätigung eines Höhenlagensensors zum Erfassen der Höhenlage der oberen Fläche des Banknotenstapels dient Einzelheiten der Sensorbetätigungsplatte 57 werden nachstehend beschrieben. Eine nicht gezeigte Feder trachtet die Betätigungsplatte 56 zu der inneren Fläche des Banknotenbehälters hin zu verschwenken, so daß sie die in dem Behälter gestapelten Banknoten zusammendrückt Der auf dem freien, vorderen Ende der Betätigungsplatte 56 montierte Betätigungsstift Xb greift an einem Anschlag A6d(siehe Fig. 12(B)) an, der an der Niederhaltekiappe 46 montiert ist Auf diese Weise wird das Verschwenken der Betätigungsplatte 56 begrenzt Wenn zum Stapeln von Banknoten die Niederhalteklappe 46 in der vorstehend beschriebenen Weise in die Offenstellune bewein

wird, gelangt die Betätigungsplatte 56 zusammen mit der Niederhalteklappe 46 in die Offenstellung, so daß die obere öffnung des Behälters 5 im wesentlichen vollständig offen ist und die Banknoten in dem Behälter 5 gestapelt werden können (F i g. 5).

Zwischen den inneren Seitenplatten 47 A und 47ßdes Behälters 5 befindet sich ein Aufnahmeraum 5Λ, in dem Banknoten gestapelt werden und der eine bewegliche Hubplatte 58 enthält, welche die gestapelten Banknoten gegen die Betätigungsplatte 56 drückt. Die Hubplatte 58 ist an einem Hubschlitten 58a (F i g. 10) befestigt, dessen Enden durch in den inneren Seitenplatten 47Λ und 47B des Behälters ausgebildete Langlöcher auswärts vorstehen und von Gleitschienen 59/4 und 59ß in deren Längsrichtung geführt werden. Federn 586 trachten, den Hubschlitten 58a zu der Betätigungsplatte 56 hin zu drücken. Die Hubplatte 58 ist mit einem Polster 58c aus Gummi oder dergleichen und mit einem Betätigungselement 58c/ versehen, das zur Betätigung einer Sensorbetätigungsplatte 67 für einen Vollzustandssensor dient Diese Platte 67 wird nachstehend ausführlich beschrieben.

Auf der in den F i g. 9 und 10 untenliegenden Seite ist der Aufnahmeraum 5/4 von einer Ausrichtplatte 60 begrenzt, die zwischen den inneren Seitenplatten 47A und 47B des Behälters angeordnet ist und deren der vorderen Klappe 45 benachbartes Ende mit mehreren, in dem dargestellten Ausführungsbeispiel vier, Kerben ausgebildet ist (F i g. 4). Die beiden mittleren Kerben nehmen je eine Vereinzelungsblattfeder 61 auf. Diese Federn sollen verhindern, daß beim Ansaugen und Vereinzeln der Banknoten zwei oder mehrere Banknoten gleichzeitig von den Saugtrommeln 16 angesaugt und herausgezogen werden. Die beiden äußeren Kerben nehmen Anschläge 62 auf, die dazu dienen, die Randteile der gestapelten Banknoten an der Seite der Ausrichtplatte 60 zu halten und die vor dem Ansaugen und Vereinzeln der Banknoten in ihre in der F i g. 3 gezeigte Rückzugsstellung geschwenkt werden. Wenn die vordere Klappe 45 gemäß der Fig. 10 geschlossen ist, sind die Anschläge 62 festgelegt, weil ihre vorderen Enden an der Innenfläche der vorderen Klappe 45 angreifen. Die Anschläge 62 dienen daher beim Einbringen von Banknoten in den Behälter 5 zum Positionieren der Banknoten.

Auf der in den F i g. 9 und 10 obenliegenden Seite ist der Aufnahmeraum 5A von einer Seitenklappe 63 begrenzt, die mit einem zu dem vorerwähnten Scharnier 53 koaxialen Scharnier 53 schwenkbar gelagert ist und zum öffnen und Schließen des Aufnahmeraums SA des Behälters 5 dient. Auf der Innenfläche der Seitenklappe 63Λ, die in den Fig.9 und 10 in ihrer oberen Stellung gezeigt ist sind mehrere Randführungen 64 vorgesehen, die zur Führung der Seiienränder der gestapelten Banknoten dienen. Auf der Außenfläche der Seitenklappe 63 ist in der Mitte derselben ein Handgriff 65 zum Tragen des Behälters vorgesehen. An dem in der F i g. 9 linken Ende der Seitenklappe 63 ist eine nicht gezeigte Verriegelungseinrichtung für die Seitenklappe 63 vorgesehen, die bei entriegelter Verriegelungseinrichtung zum Öffnen des Behälters 5 aufgeschwenkt wird.

Auf den den Aufnahmeraum 5A seitlich begrenzenden, inneren Rächen der inneren Seitenplatten 47Λ und 47S des Behälters sind mehrere Randführungen 66 vorgesehen, die zum Führen der Seitenränder der gestapelten Banknoten dienen.

Nun sei anhand der Fig. 11 der Mechanismus zum Ver- und Entriegeln der vorderen Klappe 45 beschrieben. Auf dem Achsstummel 49Λ auf dem die Seitenwand der vorderen Klappe 45 montiert ist, ist ein Schwenkflügel 68 mit einem Stift 68a befestigt. Die Verschwenkung des Schwenkflügels 68 wird von einer Feder 69a beeinflußt, die trachtet, ein Sperrglied 69 gegen den Stift 68a zu bewegen. Längs der Seite des Behälters 5 erstreckt sich ein Entriegelungshebel 70 bis zu dem in der Fig. ll(A) links gezeigten Boden des Behäl'ers 5. Dieser Hebel 70 dient zum Verschwenken des Spcrrgliedes 69 von dem Stift 68a weg gegen die Kraft der Feder 69a. In dem mittleren Teil des Hebels 70 ist dieser

ίο mit einem Stift 70a versehen. Damit der vordere Deckel 45 nicht durch eine unbeabsichtigte Betätigung des Entriegelungshebels 70 versehentlich geöffnet werden kann, wird eine Entriegehngsbewegung des Entriegelungshebels 70 normalerweise durch einen Sicherungshebel 71 verhindern, der normalerweise von einer Feder 7la in Aniage an dem Stift 70a gehalten wird. An dem in der Fig. 12 obenliegenden, hinteren Ende des Sicherungshebels 71 ist dieser mit einem Stift 71 b versehen. Längs der Seitenklappe 63 des Behälters 5 erstreckt sich ein Entsicherungshebel 72, der dazu dient, den Sicherungshebel 71 gegen die Wirkung der Feder 71a von dem Stift 70a wegzubewegen. Eine Feder 72a trachtet, den Entsicherungshebel 72 von dem Stift 716 des Sicherungshebels 71 weg zum Boden des Behälters 5 hin zu bewegen.

In der vorstehend beschriebenen Anordnung uiro uas das Aufschwenken der vorderen Klappe 45 durch den Angriff an dem Schwenkflügel 68 begrenzende Sperrglied 69 erst freigegeben, wenn der Entriegelungshcbcl 70 betätigt wird, während der Entsicherungshebel 72 zum Entsichern des Sicherungshebels 71 an dem Stift 71 b angreift

Der Entsicherungshebel 72 wird mittels eines Entsicherungsgliedes betätigt, das in einem nachstehend beschriebenen Behälterträger gelagert ist Wie vorstehend beschrieben wurde, wird beim Einschieben und Herausziehen des Behälters 5 in das bzw. aus dem Maschinengehäuse 1 der Entriegelungshebel 70 durch das Entriegelungs-Kurvenstück (Fig. 7) betätigt das im unteren Teil des Maschinengehäuses 1 auf der Innenseite desselben vorgesehen ist

Nachstehend wird der Mechanismus zum Ver- und Entriegeln der Niederhalteklappe 46 beschrieben. An der Nieder-Halteklappe 46 ist ein Rasthaken 46e befestigt An der inneren Seitenplatte 47A des Behälters 5 ist ein Rastglied 74 befestigt das einen Raststift 74a trägt, der in den Rasthaken 46e einrasten kann, um die Nicdcrhalteklappe 46 in ihrer Schließstellung zu verriegeln. Eine nicht gezeigte Feder trachtet, das Rastglied 74 im Sinne einer Verriegelung der Niederhalteklappe in der Schließstellung zu bewegen. An dem Rastglied 74 ist ein Entriegeiungsstift 746 befestigt Auf der inneren Seitenplatte 19/4 des Maschinengehäuses 1 ist ein Entriegclungsglied 75 befestigt, das an dem Entriegelungsstift 746 derart angreifen kann, daß der Raststift 74b aus dem Rasthaken 46e ausgerückt wird.

Nachstehend wird der Mechanismus zum Bewegen und Festlegen der Hubplatte 58 beschrieben. Wie vorstehend beschrieben wurde, ist die Hubplatte 58 an dem

eo Hubschlitten 58a befestigt der auf den Gleitschienen 59Λ und 59ß geführt wird. Längs der Gleitschiene 594 erstreckt sich eine Kette 76, mit der das eine Ende des Hubschlittens 58a verbunden und die um ein Kettenrad 77a herumgeführt ist Dieses ist an dem einen Ende einer Welle 77 befestigt An dem mittleren Teil der Welle 77 ist ein Kegelrad 776 befestigt, das mit einem Kegelrad 78a kämmt das auf einer Welle 78 befestigt ist Diese steht über Zahnräder 78b und 796 mit einer Welle 79 in

Wirkungsverbindung und steht über Zahnräder 79Zj und 80,7 mit einer Zwischenwelle 80 in Wirkungsverbindung. An dem in der Nähe der vorderen Klappe 45 angeordneten Ende der Zwischenwelle 80 ist ein Kupplungssl ück SOb befestigt, das mit einer Antriebswelle 81 verbindbar ist. Diese Antriebswelle 81 ist die Abtriebswelle eines Schrittmotors SM, der nachstehend ausführlich beschrieben wird. Am anderen Ende der Zwischenwelle 80 ist ein Anschlag 80c befestigt, an dem eine Entriegelungsplatte 82 für die Zwischenwelle angreifen kann. Diese Entriegelungsplatte 82 wird nachstehend ausführlich beschrieben. Die Zwischenwelle 80 ist in Lagerbökken 83 axialverschiebbar gelagert. An der Zwischenwelle 80 ist ein Raststift 80t/ befestigt. Der eine der Lagerböckc 83 ist mit einer Rastvertiefung 83a ausgebildet, in die der Raststift 8Od einrasten kann. Eine Feder SOe iiiichtct, die Zwischenwelle 80 zu der vorderen Klappe 45 hinzubewegen, so daß der Raststift SOd in die Rastvertiefung 83a einrastet

Heim Herausziehen des Behälters aus dem Maschinengehäuse 1 rastet der Raststift 8Od unter der Einwirkung der Feder 8Oe in die Rastvertiefung 83a ein, so daß eine Drehung der Zwischenwelle 80 verhindert wird. Infolgedessen können sich auch die der Zwischenwelle 80 zugeordneten Wellen 77,78 und 79 nicht drehen und kann sich der mit der Kette 76 verbundene Hubschlitten 58a nicht bewegen. Wenn der Behälter 5 um einen Schritt aufwärts in die in der Fi g. 7 strichpunktiert angedeutete Stellung bewegt wird und das Kupplungsstück 80/> der Zwischenwelle 80 an der Abtriebswelle 81 des Motors SM angreift, der auf der inneren Seitenplatte 19/4 des Maschinengehäuses 1 montiert ist und nachstehend ausführlich beschrieben wird, wird der Raststift SOd aus der Rastvertiefung 83a ausgerückt, so daß der Schrittmotor SM jetzt die Zwischenwelle 80 drehen kann. Je nachdem, ob der Schrittmotor SM vorwärtsodcr rückwärtsläuft, wird nun die Hubplatte 58 zu der vorderen Klappe 45 hin oder von ihr weg bewegt.

In der Fi g. 11(C) erkennt man, daß auch, wenn das Ende der Antriebswelle 81 zunächst nicht richtig in das Kupplungsstück 80i> der ZwischenweHe 80 eingesetzt wird, der Kupplungsvorgang infolge der Wirkung der Feder 8Oe vollständig durchgeführt wird, während sich die ZwischenweHe 80 dreht

Aus der vorstehenden Beschreibung geht hervor, daß die für die Zwischenwelle 80 vorgesehene Rasteinrichuing den Raststift SOd, die Feder 80e und die in einem der Lagerböcke 83 ausgebildete Rastvertiefung 83a umfaßt.

Wenn der Behälter 5 aus dem Maschinengehäuse 1 herausgezogen und zum Einfüllen oder Herausnehmen von Banknoten die Seitenklappe 63 geöffnet worden ist, muß die Hubplatte 58 für eine Bewegung freigegeben werden. Zu diesem Zweck ist ein Entriegelungsmechanismus vorgesehen, der beim öffnen der Seitenklappe 63 die vorstehend beschriebene Rasteinrichtung für die Zwischenwelle entriegelt Die Entriegelungsplatte 82 für die ZwischenweHe ist in der Verschieberichtung der ZwischenweHe 80 verschiebbar gelagert und an ihrem Ende mit einem abstehenden Rand 82a versehen, an dem vorbei das Ende der ZwischenweHe 80 eingeführt wird, bis der Rand 82a an dem Anschlag 80c anschlägt Eine Feder 826 trachtet die Entriegelungsplatte 82 von der ZwischenweHe 80 wegzubewegen, und zwar mit einer Kraft die stärker ist als die Kraft der Belastungsfeder 80e, die am unteren Ende der ZwischenweHe 80 angebracht ist Am anderen Ende der Entriegetangsplatte 82 ist auf der der Seitenklappe 63 zugekehrten Seite eine Rolle 82c gelagert, deren freies Ende durch ein Loch in der inneren Seitenplatte 47A des Behälters 5 in dessen Aufnahmeraum 5A hinein vorsteht. An dem unteren Teil der Seitenklappe 63 ist ein Anschlag 63</ befestigt, der an dem freien Ende der Rolle 82c angreifen kann, um die Entriegelungsplatte 82 zu der ZwischenweHe 80 hinzubewegen.

Dank der vorstehend beschriebenen Anordnung bewirkt das öffnen der Seitenklappe 63 zum Einfüllen ίο oder Herausnehmen von Banknoten, daß der Anschlag 63a die Entriegelungsplatte 82 freigibt, so daß die Feder 82f> die Entriegelungsplatte 82 von der vorderen Klappe 45 wegschieben kann. Daraufhin greift der abstehende Rand 82a an dem Anschlag 80c an, der am Ende der ZwischenweHe 80 befestigt ist, so daß diese jetzt gegen die Wirkung der Feder 8Oe bewegt wird, die schwächer ist als die Feder t,2b. Infolgedessen wird der Raststift SOd aus der Rastvertiefung 83a ausgerückt, so daß die Bedienungsperson die Hubplatte 58 mit der Hand frei bewegen kann.

Die vorerwähnten Anschläge 62 sind auf einer Welle 84 montiert, die in der Seitenwand der vorderen Klappe 45 drehbar gelagert und auf der ein Schwenkarm 85 zum Verschwenken der Anschläge 62 befestigt ist. An dem freien Ende des Schwenkarms 85 ist eine Rolle 85a gelagert, an der ein Betätigungsarm 86 angreift, der nachstehend ausführlich beschrieben ist. Eine Feder 84a trachtet die Welle 84 in einer solchen Richtung zu drehen, daß die Anschläge 62 an den Rändern der gestapelten Banknoten angreifen (F i g. 4).

In der weiteren Erläuterung wird auf die F i g. 12 bezuggenommen. An der inneren Seitenplatte 47ßdes Behälters ist ein weiterer Mechanismus zum Ver- und Entriegeln der vorderen Klappe vorgesehen. Dieser Mechanismus ist ebenso ausgebildet wie der auf der inneren Seitenplatte 47A des Behälters vorgesehene Mechanismus, der ein versehentliches Öffnen der vorderen Klappe verhindern soll. Funktionsgleiche Teile sind in den Zeichnungen mit denselben Bezugsziffern bezeichnet und werden im Wiederholungsfalle nur abgekürzt beschrieben.

In der Nähe der vorderen Klappe 45 ist eine Sensorbetätigungsplatte 57 angeordnet deren freies Ende mittels eines Schwenkstiftes 566 zu der vorderen Klappe 45 hinbewegt wird, um den Höhenlagensensor 87 zu betätigen. Dieser Sensor wird nachstehend ausführlich beschrieben.

Im Bereich der Sensorbetätigungsplatte 57 ist eine Schalterbetätigungsplatte 88 befestigt, die zur Betätigung eines Behältersensorschalters 89 dient der nachstehend ausführlich beschrieben wird.

In der Fig. 12(C) erkennt man, daß an der beweglichen Hubplatte 58 ein Betätigungsstück 58c/ befestigt ist das sich zwischen der inneren Seitenplatte 47ß des Behälters und der Randführung 66 erstreckt und an dem Sensorhebel 90 angreift, der durch einen Schlitz in der inneren Seitenplatte 475 des Behälters in dessen Aufnahmeraum 5A vorsteht und mittels des Betätigungsstückes 5Sd verschwenkt wird Der Sensorhebel 90 greift an einer verschiebbaren Sensorbetätigungsplatte 67 an, die von einer Feder 67a im Anstellsinn belastet ist. Bei einem Verschwenken des Sensorhebels 90 betätigt das in der Fig. 12(C) linke, freie Etade der Sensorbetäiigungsplatte 67 einen nachstehend ausführlich beschriebenen Vollzustandssensor 91. Der Vollzustandssensor 91 soll ansprechen, wenn der Behälter 5 entsprechend seiner vollen Kapazität mit Banknoten gefüllt ist Dabei entspricht die volle Kapazität der Differenz

dem größtmöglichen Aufnahmevolumen und dem größten Banknotenvolumen, das bei einer einzigen Transaktion angenommen werden kann.

Zum Unterschied von dem auf der inneren Seitenplatte 47A des Behälters montierten und in der Fig. 12 gezeigten Mechanismus besitzt der auf der inneren Seitenplatte 475 des Behälters montierte Mechanismus keine Zwischenwelle zum direkten Antrieb der Kette 76, die hier von einer nicht gezeigten, anderen Kette angetrieben wird, die um Kettenräder 77c, 77c herumläuft, die auf je einer Welle 77, 77 befestigt sind. Diese Ketten erstrecken sich längs der beiden inneren Seitenplatten 47Λ und 47B des Behälters und werden synchron miteinander angetrieben.

Nachstehend wird der Antriebsmechanismus für die vorstehend beschriebenen, in dem Behälter 5 angeordneten Mechanismen erläutert

Zunächst sei die Wirkungsweise des Mechanismus zum öffnen der Niederhalteklappe 46 beschrieben. Diese ist während des Ansaugens und Vereinzeins der Banknoten, wenn sich das Stapelrad 13 in seiner oberen oder Rückzugsstellung befindet, in ihrer Schließstellung verriegelt Wenn sich das Stapelrad während des Stapeins der Banknoten in seiner unteren oder Stapelstellung befindet, wird die Niederhalteklappe 46 in ihrer Offenstellung gehalten. Das öffnen und Schließen der Niederhalteklappe werden durch das Verschwenken des Stapelrades 13 bewirkt. Gemäß der F i g. 6 sind auf dem an dem freien Ende des Schwenkflügels 34 befestigten Zapfen 34ö das eine Ende eines Lenkers 39 und das eine Ende eines Lenkers 92 schwenkbar gelagert, dessen anderes Ende auf einem Zapfen 93b schwenkbar gelagert ist, der am oberen Ende eines Öffnungsarms 93 befestigt ist Dieser ist auf einer Welle 93a befestigt. Auf dem freien unteren Ende des Öffnungsarms 93 ist eine Rolle 93c gelagert, die zur Betätigung des Entriegelungsgliedes 75 dient, das eine Entriegelung des vorstehend beschriebenen Mechanismus zum Verriegeln der Niederhalteklappe bewirkt. An dem freien unteren Ende des Öffnungsarms 93 ist ferner eine Kurvenfläche 93c/ ausgebildet, die dazu dient, die Niederhalteklappe 46 in ihre in Fig.6 strichpunktiert angedeutete Offenstellung zu führen, wenn die Verriegelung aufgehoben ist, und die Niederhalteklappe 46 in die Schließstellung zurückzustellen. Die Kurvenfläche 93c/ greift an Führungsrollen 54 an, die an den Seitenwänden 46a und 466 der Niederhalteklappe 46 gelagert sind. Das Entriegelungsglied 75 ist auf der inneren Seitenplatte 19Λ des Maschinengehäuses 1 schwenkbar gelagert. Eine nicht gezeigte Feder trachtet, das Entriegelungsglied 75 zu der Rolle 93c des Öffnungsarms 93 hinzubewegen.

Wenn die Verschwenkung des Öffnungsarms zu der in der F i g. 8 strichpunktiert angedeuteten Stellung hin beginnt, bewirkt die Rolle 93c ein Abwärtsschwenken des Entriegelungsgliedes 75 (Fig. 13) und greift dieses an dem Entriegelungsstift 746 des Verriegelungsgliedes 74 für die Niederhalteklappe 46 an, so daß durch das Verschwenken des Verriegelungsgliedes 74 der Rasthaken 46e von dem Raststift 74a abgerückt wird. Bei der weiteren Verschwenkung des Öffnungsarms bewegt sich die Führungsrolle 54 der Niederhalteklappe 46 längs der Kurvenfläche 93c/des Öffnungsarms 93 in die in der F i g. 8 strichpunktiert angedeutete Stellung. Beim Schließen der Niederhalteklappe 46 werden die vorstehend beschriebenen Vorgänge in der umgekehrten Reihenfolge durchgeführt

Nachstehend wird der Mechanismus zum Betätigen der Anschläge 62 beschrieben. An dem freien Ende eines mit den Anschlägen 62 einstöckigen Anschlagtragarms ist eine Rolle 85a gelagert, die von einem Betätigungsarm 86 betätigt wird, der auf einer Welle 86a befestigt ist, die in der inneren Seitenplatte 19/4 des Maschis nengehäuses 1 gelagert ist. Eine nicht gezeigte Feder trachtet, den Betätigungsarm 86 von der Rolle 85a wegzubewegen. Der Betätigungsarm 86 ist mit dem Tauchkern 94b eines Elektromagneten 94 durch einen Zapfen 94a verbunden, der im wesentlichen in der Mitte des

ίο Arms 86 angeordnet ist

Zum Ansaugen und Vereinzeln der Banknoten wird knapp vor dem Beginn des Zählvorganges der Elektromagnet 94 eingeschaltet so daß er jeden Anschlag 62 in die in der Fig.3 gezeigte Rückzugsstellung schwenkt Unmittelbar nach dem Zählvorgang wird der Elektromagnet 94 wieder ausgeschaltet, so daß die Anschläge 62 in ihre normale oder Wirkstellung zurückkehren und eine Fehlzählung verhindern. Wie vorstehend beschrieben wurde, dienen die Anschläge 62 beim Herauskrutzen der zu stapelnden Banknottn als Führungen für die Banknoten.

Der vorstehend erwähnte Motor SM ist auf der inneren Seitenplatte 19Λ des Maschinengehäuses 1 montiert Die Abtriebswelle des Motors SAf, d. h, die Antriebswelle 81, erstreckt sich bei Betrachtung gemäß der F i g. 6 abwärts.

Gemäß den F i g. 14 und 15 ist auf der inneren Seitenplatte 19ß des Maschinengehäuses 1 ein weiterer öffnungsarm 93 gelagert, der zum öffnen und Schließen der Niederhalteklappe 46 dient und an einer weiteren Führungsrolle 54 angreift, die auf der Seitenwand 466 der Niederhalteklappe 46 gelagert ist

Wie vorstehend beschrieben wurde, ist am unteren Endteil der inneren Seitenplatte 19S des Maschincngehäuses 1 der Vollzustandssensor 91 angeordnet und sind der Höhenlagensensor 87 und der Sensorschalter 89 für den Behälter im Bereich des Behälters 5 angeordnet.

Ferner wurde vorstehend bereits angegeben, daß der Vollzustandssensor 91 mittels der Sensorbctätigungsplatte 67 betätigt wird, wenn das Volumen der in dem Behälter 5 angeordneten Banknoten der Kapazität des Behälters 5 entspricht. Der Sensorschalter 89 wird mit der in dem Behälter 5 angeordneten Schalterbctätigungsplatte 88 betätigt, wenn der Behälter 5 in das Maschinengehäuse 1 der Maschine zur automatischen Annahme und Ausgabe von Banknoten eingeschoben wird. Der Höhenlagensensor 87 dient zur Anzeige der Höhenlage der oberen Fläche des in dem Behälter 5 angeordneten Banknotenstapels und zeigt an, ob sich diese obere Fläche in einer solchen Höhenlage befindet, daß die oberste Banknote von den Saugtrommcln 16 angesaugt werden kann oder ob dies nicht der Fall ist. Zum Bewegen der oberen Fläche des Banknotenstapcls in diese in der F i g. 16{A) gezeigte Stellung wird die ßeiätigungsplatte 56 der Niederhalteklappe 46 abwärtsgeschwenkt, worauf der am freien Ende der Betätigungsplatte 56 vorgesehene Betätigungsstift 566 das vordere Ende der Sensorbetätigungsplatte 57 aufwärtsschwenkt, so daß der Höhenlagensensor 87 betätigt wird. Wenn sich die obere Fläche des Banknotenstapcls noch nicht in der zum Ansaugen von Banknoten erforderlichen Stellung befindet, wird auf Grund eines von dem Höhenlagensensor 87 abgegebenen Signals der Motor SMderart eingeschaltet, daß er die Hubplatte 58 aufwärtsbewegt. Wenn die obere Fläche des Banknotenstapels eine solche Höhenlage erreicht, daß die Saugtrommeln 16 an dieser oberen Fläche angreifen können, wird die Betätigungsplatte 56 der Niederhalteklappe 46

aufwartsgeschwenkt und schwenkt der am freien Ende der Betätigungsplatte 56 angeordnete Betätigungsstift 56Zj das freie Ende der Sensorbetätigungsplatte 57 abwärts, so daß der Höhenlagensensor 87 kein Signal mehr abgibt, und daher de·· Motor SMdann ausgeschaltet und die obere Fläche des Banknotenstapels nicht weiter aufwärtsbewegt wird.

Während des Ansaugens und Vereinzeins von Banknoten wird auf Grund des von dem Höhenlagensensor 87 abgegebenen Signals der Motor SM wiederholt eingeschaltet, um die obere Fläche des Banknotenstapels in die erforderliche Höhenlage zu bewegen.

In der F i g. 16 ist gezeigt, daß die Niederhalteklappe 46 an dem hinteren, in der F i g. 16 rechten Endteil des in dem Behälter 5 enthaltenen Banknotenstapels angreift und den Stapel niederhält, und daß der von der Feder 84,·( belastete Anschlag 62 eine Aufwärtsbewegung des vorderen Endes des Banknotenstapcls verhindert Dabei übt die Niederhalteplatte 56 der Niederhalteklappe auf die obere Fläche der obersten Banknote eine Reibungskraft aus.

Auszugebende Banknoten werden von Saugtrommcln 16,17 einzeln angesaugt und herausgezogen. Vor einer derartigen Ausgabe werden die Stapelräder 13,14 in ihre obere oder Rückzugsstellung bewegt, so daß die an der Oberseite des Behälters 5 vorgesehene öffnung geöffnet wird, und wird unter der Einwirkung des Betätigungsarms 86 (F i g. 4) die Welle 84 derart gedreht, daß die Anschläge 62 in ihre in der Fig.3 gezeigte Rückzugsstellung geschwenkt werden. Jetzt können die Banknoten von den Saugtrommeln 16, 17 angesaugt werden. Da infolge der von der Niederhalteplatte 56 der Nicderhakeklappe 46 ausgeübten Reibungskraft das hintere Ende der unmittelbar unterhalb der angesauglen, obersten Banknote befindlichen Banknote festgehalten wird, ist gewährleistet, daß die angesaugte oberste Banknote von den übrigen Banknoten des Stapels getrennt wird und von dem Stapel- und Vereinzelungslcil 9 oder IO abgegeben werden kann.

Nach der Beendigung de~> Ansaugens und Herausziehens der auszugebenden Banknoten wird der Betätigungsarm 86 in seine Ausgangsstellung zurückgestellt, so daß die Anschläge 62 unter der Einwirkung der Belastungsfeder 84,1 wieder an den vorderen Enden der gestapelten Banknoten angreifen.

Vor dem Stapeln von Banknoten in dem Behälter 5 wird die Nicderhalteklappe zusammen mit der Betätigungsplatte 56 in ihre obere oder Rückzugsstellung geschwenkt (Fig.5), und gleichzeitig wird das Stapelrad 13 in seine untere oder Stapelstellung bewegt, in der es der an der Oberseite des Behälters 5 vorgesehenen öffnung zugekehrt ist. Wenn sich das Stapelrad 13 in seiner unteren oder Stapelstellung befindet, sind die Anschläge 62 auf den Seiten des Stapelrades 13 in der Nähe desselben und in einer Höhenlage zwischen den benachbarten Flügeln 13c des Stapelrades 13 angeordnet. Infolgedessen greift die unter einem der Flügel 13c angeordnete und der Öffnung des Behälters 5 zugeführte Banknote mit ihrem vorderen Rand an den Anschlägen 62 an, die daher die Banknote aus dem Stapelrad 13 herauskratzen.

Gemäß der Erfindung stehen die vordere Klappe 45 und die Anschläge 62 derart miteinander in Wirkungsverbindung, daß beim Herausziehen des Behälters 5 aus dem Maschinengehäuse 1 die vordere Klappe 45 in die in der F i g. 7 gezeigte Stellung verschwenkt wird, in der sie die an der Oberseite des Behälters 5 vorgesehene Öffnung schließt, während die vorderen Ränder der Anschläge 62 an der Innenfläche der vorderen Klappe 45 angreifen und dadurch die Anschläge 62 in der Stellung fesigelegt sind, in der sie an den Rändern der gestapelten Banknoten angreifen, so daß die Banknoten nicht unabsichtlich aus dem Behälter 5 herausgelangen können.

Durch die Anordnung der Anschläge 62 wird ferner der Vorteil erzielt, daß diese Anschläge beim Einbringen eines Bündels von Banknoten in den Behälter 5 to diese Banknoten ausrichten.

Hierzu 14 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Banknotenbehälter für eine Maschine zur automatischen Annahme und Ausgabe von aufnehmbaren Banknoten, mit einer oberen öffnung, durch die Banknoten herausziehbar oder in dem Behälter stapelbar sind, wobei die Maschine eine Saugtrommel zum einzelnen Ansaugen der jeweils obersten der in dem Behälter befindlichen, darunterliegenden, gestapelten Banknoten durch Anwendung von Unterdruck auf die obere Fläche der obersten Banknote zu deren Herausziehen aus dem Behälter sowie ein Stapelrad aufweist, das während des Saugbetriebs und des getrennten Herausziehens der Banknoten in eine obenliegende Rückzugstellung und während des Sammelns und Stapelns der Banknoten in dem Qehälter in eine unten liegende Stapelstellung schwenkbar ist, gekennzeichnet durch einen schwenkbar gelagerten Anschlag (62), der sich normalerweise in einer an den vorderen Rändern der gestapelten Banknoten angreifenden Stellung befindet, der vor dem Ansaugen und Herausziehen der Banknoten aus dem Banknotenbehälter (5) in eine von den vorderen Rändern der Banknoten abgerückte Stellung verschwenkbar ist, und der nach dem Ansaugen und Herausziehen der Banknoten in seine normale, ein Herausziehen der übrigen Banknoten aus dem Behälter (5) verhindernde Stellung zurückstellbar ist, wobei der Anschlag (62) während des Stapelns von Banknoten zwischen Flügel (i3c) des Stapelrads (13) zum Herauskratzen von zwischen einander benachbarten Flügeln befindlichen Bankdnoten und deren Fallenlassen in den Banknotenbehälter (5) einführbar ist, und durch einen Niederhaltedeckel (46) mit einer Niederhalteplatte (56), die während des Ansaugens und Herausziehens von Banknoten aus dem Banknotenbehälter (5) in eine Schließstellung zum Angriff an den rückseitigen Endteil der gestapelten Banknoten und zum Stapeln von Banknoten in einer Offenstellung bewegbar ist.

2. Banknotenbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (62) in seiner normalen Stellung bei Herausnahme des Banknotenbehälters (5) aus dem Gehäuse der Maschine durch eine innere, an dem vorderen Ende des Anschlags angreifende Fläche eines an dem Banknotenbehälter (5) angebrachten, vorderen Deckel (45) festlegbar ist, der zum Schließen der an der Oberseite des Banknotenbehälters (5) befindlichen öffnung vorgesehen ist.