DE3309485A1

DE3309485A1 - Schutzeinheit fuer tauchelemente

Info

Publication number: DE3309485A1
Application number: DE3309485A
Authority: DE
Inventors: Keith Fletcher; Peter William Buxton Derbyshire Naylor; Richard Antony Phillips
Original assignee: Otter Controls Ltd
Current assignee: Otter Controls Ltd
Priority date: 1982-03-18
Filing date: 1983-03-16
Publication date: 1983-09-29
Also published as: GB8307104D0; FR2523796B1; FR2523796A1; GB2117568B; US4539468A; AU1246683A; CA1206505A; GB2117568A; NZ203610A; AU570404B2

Description

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Dipl.-tag. R Kinne

OTTER CONTROLS LIMITED 3309485 Dipl.-ing. R Grupe

Dipl.-Ing. B. Pellmann

Buxton, Derbyshire, " Dipl.-Ing. K.Grams

Bavariaring 4, Postfach 2C Großbritannien 8000 München 2

Tel.: 089-539653 Telex: 5-24845 tipat cable: Germaniapatent Mü

Schutzeinheit für Tauchelemente 11' ^^{2 1983}

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Die vorliegenden Erfindung betrifft eine Verbesserung in bezug auf den Schutz von Tauchelementen, d.h. eine dem elektrisch betriebenen Heizelement von Wasserkesseln, beispielsweise elektrisch betrie- · benen Siedekesseln, Dämpfgefäßen, Kaffee-, Teemaschinen etc., zugeordnete Schutzvorrichtung zur Unterbrechung der Stromzufuhr zum Element bei einem Überhitzungsvorgang, wie er beispielsweise auftritt, wenn der Kessel eingeschaltet wird, ohne daß sich Wasser in ihm befindet (sogenannte Trockeneinschaltung) oder wenn der Kessel beim Sieden in einen trockenen Zustand gerät (sogenanntes Trockensieden) .

Elementenschutzvorrichtungen zum Schütze gegen ein derartiges Trockeneinschalten oder Trockensieden sind bekannt. Beispielsweise stammt aus der Produktion des Anmelders eine Elementschutzvorrichtung mit der Bezeichnung Otter ControHls Z30, die in der Britischen Veröffentlichung 2 045 588 A beschrieben ist und ein Bimetall-Schalterbetätigungselement mit Schnappwirkung umfaßt, das in engem thermischen Kontakt mit dem Elementenkopf montiert ist, so daß es der Temperatur des Elemtes ausgesetzt ist, und das zur Betätigung von zwei Schaltkontakten in der stromführenden Leitung zu einem der kalten Endstücke des Elementes dient.

Obwohl derartige Vorrichtungen, wie beispielsweise die erwähnte Z30-Schutzvorrichtung, dauerhaft und

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zuverlässig im Betrieb sind, besteht insbesondere in bezug auf Siedekessel aus Kunststoffmaterialien ein Bedürfnis nach einem Unterstützungssystem, das in dem wenn auch, unwahrscheinlichen Fall eines Ausfalls der Hauptschutzvorrichtung in Betrieb treten soll.

Die Anmelderin hat die Möglichkeit untersucht, ein derartiges Unterstützungssystem vorzusehen, indem in die Hauptschutzvorrichtung eine schmelzbare '•Einmalvorrichtung" eingebaut wird. Da jedoch die Elementenkopftemperatur eines elektrischen Heizelementes üblicherweise beim Trockeneinschalten selbst nach dem Auslösen des Elementenschutzschalters zur Unterbechung der Stromversorung zum Element weiterhin ansteigt, wurde festgestellt, daß eine derartige Ausführungsform nicht für die Praxis geeignet ist, da die Betriebstemperatur für die "Einmalvorrichtung" auf ein derart hohes Niveau eingestellt werden muß, um unechte Störfälle bei einem normalen Trockeneinschalten zu verhindern, daß die "Einmalvorrichtung" keinen signifikanten Sekundärschutz bietet, wenn dieser bei einem Ausfall des Hauptschutzes erforderlich ist.

Die vorliegende Erfindung basiert auf dem Konzept des Einbaus von zwei unabhängigen thermischen Sensoren (beispielsweise Bimetallelementen mit Schnappwirkung) in eine Elementenschutzvorrichtung, von denen jeder ein getrenntes Paar von Schalterkontakten steuert und die sich beide in engem thermischen Kontakt mit dem Elementenkopf befinden. Bei einer derartigen Ausführungsform wird der Hauptschutz durch einen manuell oder automatisch rückstellbaren Schalter in der stromführenden Verbindung zum Element verkörpert, während der

Sekundärschalter oder Unterstützungsschalter entweder manuell oder automatisch rückstellbar und in der neutralen Verbindung zum Element angeordnet ist. Der Sekundärschalter ist vorzugsweise so angeordnet, daß er jedesmal dann in Tätigkeit tritt, wenn ein Trockeneinschaltvorgang bzw. Trockensiedevorgang auftritt. Der Schalter unterbricht die Stromzufuhr nur in dem unwahrscheinlichen Fall eines Ausfalls des HauptSchutzes, wobei dies dadurch erreicht wird, daß der Sekundärschutz so angeordnet ist, daß er die sekundären Schalterkontakte unterbricht,nachdem die primären Kontakte bereits unterbrochen worden · sind, und die Kontakte wieder herstellt, bevor die primären Kontakte wieder hergestellt sind, wobei dies entweder mit Hilfe von thermischen Sensoren verwirklicht wird, die geeignete, geringfügig unterschiedliche Eigenschaften für den Primär- und Sekundärschutz aufweisen, oder durch Anordnung der primären und sekundären thermischen Sensoren in unterschiedlichen Stadien thermischen Kontaktes mit dem Elementenkopf bzw. durch Kombination beider Möglichkeiten.

Aufgrund der Unabhängigkeit zwischen der primären und sekundären Unterbrechung ist der Vorteil vorhanden, daß ein Aneinanderschweißen der primären Kontakte, das die größtmögliche Gefahr eines Ausfalls des Primärschutzes darstellt, die Funktionsfähigkeit des Unterstützungsschutzsystems nicht beeinträchtigt.

Eine Neonlampe oder eine andere Anzeigevorrichtung, kann vorteilhafterweise der Einheit zugeordnet werden, um ein Versagen der primären Schutzvorrichtung, deren Kontakte sich nicht mehr öffnen, anzuzeigen.

Wenn man eine solche Neonlampe an die sekundären Kontakte schaltet, wird die Lampe nur dann erleuchtet, wenn sich die Sekundärkontakte öffnen, während die

Primärkontakte noch geschlossen sind; ein Zustand, der nicht auftritt, wenn der Schutz richtig arbeitet. Auf diese Weise kann ohne weiteres eine Fehleranzeige für den Primärschutz vorgesehen werden.

Um die Primär- und/oder Sekundärschutzschalter so anzuordnen, daß sie manuell rückstellbar sind, d.h. so, daß sie nicht automatisch vom Zustand mit geschlossenen Kontakten in den Zustand mit geöffneten Kontakten übergehen, wenn die Umgebungstemperatur von einem niedrigen Niveau auf ein hohes Niveau übergeht, kann den thermischen Sensoren (Bimetallelementen) oder den zugehörigen Schaltern eine Blockiereinrichtung zugeordnet werden, die diese in ihrem Hochtemperaturzustand gegen eine Rückkehr in ifiedrigtemperaturzustand blockiert, wenn die Temperatur abfällt. Eine besonders geeignete manuell lösbare Blockiervorrichtung macht hierzu von einem Blockierelement Gebrauch, das ein Kunststofformteil oder ein Kunststoffverbundformteil und einen metallischen L-förmigen Hebel oder Kniehebel umfaßt, mit dem einstückig ein Teil ausgebildet ist, das mit dem äußeren Ende eines Gliedes des L-förmigen Hebels mit Hilfe eines elastischen Scharnierabschnittes verbunden ist. Das äußere Ende des anderen Gliedes des L-förmigen Hebels bildet einen Anschlag, mit dem ein Element der entsprechenden Schaltereinheit in Eingriff tritt. Das Blockierelement ist so angeordnet, daß dann, wenn die Sehaltereinheit in Tätigkeit ist, der Anschlag mit dem entsprechenden Element der Schältereinheit in Eingriff tritt, um dessen Rückkehr zu verhindern und dadurch den Schalter zu blockieren. Die Rückstellung wird dadurch erreicht, daß der Teil des Blockierelernentes heruntergedrückt wird, der mit dem einen Glied des L-förmigen Hebels mittels des elastischen Scharnieres verbunden ist, wodurch der L-förmige Hebel derart um die

Verbindungsstelle zwischen seinen beiden Gliedern geschwenkt wird, daß der vom äußeren Ende des einen Gliedes gebildete Anschlag aus seiner blockierenden Position herausbewegt wird und eine Rückstellung der Schaltereinheit ermöglicht.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann ein Biockierlernent des vorstehend beschriebenen Typs jeder der Schaltereinheiten für den Primär- und Sekundärschutz zugeordnet werden, und zwar entweder in der Form eines getrennten Blockierelementes für jeden Elementenschutzschalter oder in einer kombi- ■ nierten Form, bei der zwei derartige Blockierelemente Rücken an Rücken zu einer einzigen einstückigen Einheit integriert sind.

Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes gehen aus den Unteransprüchen hervor.

Die Erfindung wird nunmehr anhand von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung im einzelnen erläutert. Sämtliche beschriebenen und gezeigten Teile können dabei von erfindungswesentlicher Bedeutung sein. Es zeigen:
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Figur 1 . eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäß ausgebildeten Trockeneinschalt- bzw. Trockensiede-Elementenschutzeinheit;

Figur 2 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform einer kombinierten automatischen Dampfansprech-Abschalteinheit und Trockeneinschalt-Elementenschutz-

einheit nach der vorliegenden Erfindung,

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wobei diese Ausführungsform zum Teil in auseinandergezogener Ansicht dargestellt und desweiteren ein herkömmlich ausgebildetes Heizelement gezeigt ist;

Figur 3 eine perspektivische Ansicht der Ausführungsform der Figur 2 von einer anderen Richtung,·

Figur 4 eine schematische Ansicht einer vorteilhaften Ausführungsform einer manuell lösbaren Blockiereinrichtung, die für die vorliegende Erfindung geeignet ist; und

Figur 5 eine schematische Ansicht einer doppelten Blockiereinrichtung, die gemäß der in Figur 4 dargestellten Einrichtung funktioniert.

Bei der in Figur 1 dargestellten Ausführungsform handelt es sich um eine Elementenschutzeinheit, die dazu dient, die Stromversorgung eines elektrisch betriebenen Heizelementes, beispielsweise für einen elektrisehen Kochkessel, abzuschalten, wenn beispielsweise die Temperatur des Elementes aufgrund eines Einschaltendes Elementes im Leerzustand des zugehörigen Kessels (sogenanntes Trockeneinschalten) oder aufgrund eines Trockensiedens des Kessels auf einen unsicheren Wert ansteigt. Derartige Elementenschutzeinheiten sind grundsätzlich bekannt. Die in Figur 1 gezeigte Einheit ist in erfindungsgemäßer Weise mit einem primären und einem sekundären Elementenschutz versehen.

Die in Figur 1 gezeigte Einheit umfaßt einen ersten und einen zweiten Kunststofformteil 1, 2, die aneinander genietet werden können. Das erste Teil weist eine becherförmige Gestalt auf und ist mit einer Umfangswand versehen, die von einer Basis vorsteht. Das Teil 2 kann mit dem becherförmigen Teil zusammengebaut werden und dient dabei als Verschluß für den entsprechenden Hohlraum. Dieser Hohlraum dient zur Montage von festen und beweglichen Kontaktsätzen der Einheit. Die Umfangswand 3 des Teiles 1 ist mit rechteckförmigen Ausschnitten 4 versehen, die mit komplementär ausgebildeten Gebilden 5 in Übereinstimmung gebracht werden können, welche am Teil 2 vorgesehen sind, so daß die beiden Teile 1 und 2 in die richtige Lage relativ zueinander gebracht werden können. Die im Teil 2 vorgesehenen Gebilde 5 weisen Durchgangslöcher 6 für Niete auf und sind so ausgebildet, daß sie die durch das Vernieten verursachten Spannungen aufnehmen können. Im Teil 1 sind entsprechende Verstärkungen und ebenfalls Durchgangslöcher zum Vernieten vorgesehen.

Ia der Basis des Teils 1 sind Öffnungen ausgebildet, die zur Aufnahme eines stromführenden 7» neutralen 8 und geerdeten 9 Stiftes dienen. Der stromführende und neutrale Stift ist mit einem vergrößerten Kopfabschnitt versehen, der zwischen den beiden Kunststoffformteilen 1 und 2 zur Befestigung der Stifte in der Einheit eingeklemmt werden kann. Der geerdete Stift besitzt einen gespalteten Endabschnitt, der durch eine in einem Verbindungsglied 10, dessen Zweck später beschrieben wird, ausgebildete Öffnung, durch die entsprechende, den geerdeten Stift aufnehmende Öffnung in der Basis des Pormteiles 1 und zur konkaven Seite des Teiles 1 geführt werden kann, um den geerdeten Stift am Formteil zu befestigen.

Im Hohlraum des Formteiles 1 können erste und zweite Schalterkontaktsätze 11 und 12 befestigt werden. Der erste Kontaktsatz 11 umfaßt ein festes Kontaktelement 13 und ein bewegliches Kontaktelement 14» die beide beispielsweise aus Beryllium-Rupf er-Federmetall herausgestanzt und jeweils mit einem Silberkontakt 15 versehen sind. Das erste feste Kontaktelement 13 weist einen umgebogenen Federabschnitt 16 auf, um einen elektrischen Kontakt mit einem der mit Silberspitzen versehenen kalten Endstücke des Heizelementes herzustellen, beispielsweise dem kalten Endstück, das sich durch die Öffnung 17 erstreckt, ■ die im Formteil 2 ausgebildet ist. Das Kontaktelement 13 kann mit Hilfe eines Ansatzbolzens (der in Figur 1 nicht gezeigt ist) an', der Basis des Formteiles 1 befestigt werden. Der Ansatzbolzen steht von der Basis des Formteiles 1 vor, erstreckt sich durch die Öffnung 18 im Kontaktelement 13 und wird zum Einklemmen und Befestigen des Kontaktelementes 13 thermoplastisch verformt. Das erste bewegliche Kontaktelement 14 kann am Kopf des stromführenden Stiftes 7 befestigt werden, der zwei Vorsprünge 19 aufweist, die mit Öffnungen 20 im Kontaktelement 14 in Eingriff treten können und dort zur Befestigung des Elementes 14 am stromführenden Stift eingeprägt werden. Das erste bewegliche Kontaktelement 14 umfaßt desweiteren einen Anschlagabschnitt 21, der als Betätigungspunkt für eine einen Schalter betätigende Druckstange wirkt. Das Kontaktelement 14 besitzt ferner ein Glied 22, das einen Verbindungspunkt für eine Neonlampe o.a. bildet. In ähnlicher Weise umfaßt der zweite Kontaktsatz ein festes Kontaktelement 23» das am Kopf des neutralen Stiftes 8 befestigt werden kann, und ein bewegliches Kontaktelement 24, das an seinem oberen Ende an einer Plattform 25 befestigt werden kann, die einstückig mit dem Formteil 1 ausgebildet ist und einen Abschnitt 26 aufweist, der einen elektrischen Kontakt mit dem

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anderen kalten Endstück des Elementes herstellt, das durch eine Öffnung 27 im Formteil 2 vorsteht. Das zweite bewegliche Kontaktelement 24 ist ebenfalls so angeordnet, daß es mittels einer Druckstange betätigt werden kann. Die Druckstange wirkt auf das untere Ende des Elementes 24 am Punkt 28 ein. Auf dem festen und beweglichen, zweiten Kontaktelement 22, 24 sind Silberkontakte 29 vorgesehen. Das feste Kontaktelement 23 weist ein Ohr 30 für den Anschluß einer Neonlampe o.a. auf.

Die Elementenschutzeinheit der Figur 1 ist desweiteren mit einem ersten und zweite^ Bimetallschalterbetätigungselement 31» 32 zur Betätigung des ersten und zweiten Schalterkontaktsatzes 11, 12 versehen. Bei den Bimetallelementen 31 und 32 handelt es sich um bekannte Elemente mit Schnappwirkung, die ein unter Spannung stehendes, allgemein xechteckförmiges Bimetallblatt umfassen, das eine davon abstehende

2C Zunge aufweist. Derartige Elemente sind beispielsweise in den britischen Patentschriften 600 055» 657 434 und 1 064 643 beschrieben. Das erste Blatt 31 ist am freien Ende seiner Zunge mit einem auf einer Montageplatte 33 aus Messing ausgebildeten Vorsprung verschweißt. Die .Montageplatte besitzt drei, an ihren äußersten Enden ausgebildete Beine 34, die mit Nietlöchern zur Befestigung der Platte 33 an der die Formteile 1 und 2 umfassenden Einheit versehen sind. Das zweite Blatt 32 kann mittels eines Stiftes 35 vernietet werden, der sich durch eine Öffnung erstreckt, die in der Zunge des zweiten Blattes 32 ausgebildet ist, und der in eine Aufnahmebohrung in einem vorstehenden Teil 36, das einstückig mit dem Formteil 2 ausgebildet ist, eintreibbar ist. Ein Vorsprung 37, der von der Oberfläche des vorstehenden Teiles 36 vorsteht, greift in ein weiteres Loch in der Zunge des zweiten Blattes 32 ein, um eine korrekte Orientierung

des Blattes zu sichern. Wenn das erste und zweite Blatt 31, 32 über ihre abstehenden Zungen auf diese Weise montiert sind, wird die Schalterbetätigungsbewegung der Blätter durch die Brückenabschnitte derselben vermittelt, d.h. durch diejenigen gebördelten bzw. gefalteten Abschnitte benachbart zu den freien Enden der Zungen, die die beiden Seiten eines jeden Blattes überbrücken, die sich entlang der abstehenden Zunge erstrecken. Die Unterseite der Montageplatte 33 kann so ausgebildet sein, daß sie sich an das zweite Blatt 32 in dessen kaltem Zustand eng anpaßt, um die Y/ärmeübertragung zum Blatt 32 zu verbessern..

Zur Betätigung des ersten Kontaktsatzes 11 mit Hilfe des ersten Blattes 31 ist eine erste Druckstangeneinheit 38 vorgesnen, die sich durch eine Öffnung 39 im Formteil 2 erstreckt und den Brückenabschnitt des ersten Blattes 31 mit dem .Druckstangenbetätigungspunkt 21 am ersten beweglichen Kontaktelement 14 verbindet. Die Druckstangeneinheit 38 besteht aus zwei Teilen, einem Gleitstück 40 und einem Reiter 41, die miteinander in Eingriff stehen und zwischen sich ein bestimmtes Maß an Relativbewegung mit Hilfe eines Zapfens (nicht sichtbar in der Zeichung) auf dem Reiter 41, der in ein überdimensioniertes Loch 42 im Gleitstück 40 eingreift, zulassen. Der Reiter 41 stößt gegen den Brückenabschnitt des ersten Blattes 31 und den Betätigungspunkt 21 des ersten beweglichen Kontaktelementes 14 an seinen Enden, und das Gleitstück kann sich entlang dem ersten, beweglichen Kontaktelement 14 in einen Kanal 43 hineinerstrecken, der im Formteil 1 zum Eingriff mit einem manuell rückst eil-, baren Blockiermechanismus ausgebildet ist, welcher einer auf Dampf ansprechenden automatischen Abschalteinheit zugeordnet ist, die die beschriebene Elementenschutzeinheit aufweisen oder nicht aufweisen kann, wie

gewünscht. Wenn die beschriebene Elemtenschutzeinheit alleine verwendet wird, durchlaufen das erste und zweite Blatt 31» 32 automatisch ihren Zyklus, wenn die Temperatur ansteigt und abfällt, so daß die Schalterkontaktsätze 11, 12 in entsprechender Weise automatisch ihren Zyklus durchlaufen. Wenn die beschriebene Einheit jedoch in Verbindung mit einer auf Dampf ansprechenden Einheit verwendet wird, die automatisch eine manuell rückstellbare Steuerung auslöst und blockiert - ähnlich wie bei den Otter Controls Z30 Trockensiede- und Z40 Dampfansprecheinheiten bei der in der GB-PS 2 045 588 beschriebenen Ausführungsform - tritt die manuell rückstellbare Steuerung mit dem Gleitstück 40 in Eingriff, so daß die ersten Schalterkontakte 11 nicht nur durch die Wirkung des ersten Trockensiede-Blattes 31> die mit Hilfe des Reiters 41 übertragen wird, sondern auch durch die Wirkung der auf Dampf ansprechenden Betätigungseinheit, die über die rückstellbare Steuerung und das Gleitstück 40 übertragen wird, geöffnet werden. Da der auf -Dampf ansprechende automatische Abschaltvorgang unter normalen Umständen viel häufiger durchgeführt wird als der Trockensiede-Abschaltvorgang, sind das Gleitstück und der Reiter so ausgebildet, daß sie in Ansprache auf eine Tätigkeit der auf Dampf ansprechenden Einheit eine größere Kontakttrennung zulassen als in Ansprache auf eine Tätigkeit der beschriebenen Trockensiedeexnheit, wobei die vorstehend erwähnte, manuell rückstellbare Steuerung so angeordnet ist, daß sie beim Blockieren das Gleitstück 40 in Figur 1 nach rechts zieht, um die Öffnungsbewegung der ersten Kontakte durch den Reiter 41 zu vergrößern.

Das zweite Blatt 32 ist so angeordnet, daß es den zweiten Schalterkontaktsatz 12 mittels einer Druck-

stange 44 aus Glas oder einem anderen elektrisch isolierenden Material betätigen kann. Die Druckstange erstreckt sich durch eine Öffnung 45 im Formteil 2 und stößt mit ihren entsprechenden Enden gegen den Brückenabschnitt des zweiten Blattes 32 und den Betätigungspunkt 28 des zweiten beweglichen Kontaktelementes 24.

In Figur 1 sind Niete 46 gezeigt, die zur Befestigung der Formteile 1 und 2 und der Montageplatte 33 für das erste Blatt aneinander dienen. Das Verbindungsglied 10 für den geerdeten Stift ist ebenfalls mit einem Nietloch 43 versehen, so daß der entsprechende, mit dem Verbindungsglied 10 in Eingriff tretende Niet 46 die Erdung der Montageplatte 33 für das erste Blatt sicherstellt.

Die vorstehend beschriebene Einheit wird, wenn sie beispielsweise zusammen mit dem Elementenkopf eines elektrischen Heizelementes für einen Kessel montiert wird,so angeordnet, daß sich das erste Blatt 31 in engem thermischen Kontakt mit dem Elementenkopf befindet, und zwar vorzugsweise im Bereich des heißen Rückführabschnittes des Elementes. Das erste Blatt 31 ist daher so angeordnet, daß es sehr schnell auf eine Überhitzung des Elementes anspricht. Hingegen befindet sich das zweite Blatt 32 in weniger engem thermischen Kontakt mit dem Elementenkopf, da es durch die thermische Masse der Montageplatte 33 für das erste Blatt zu einem gewissen Ausmaß gegenüber diesem abgeschirmt ist. Diese Ausführungsform, bei der die Blätter 31 und 32 erforderlichenfalls auch noch so ausgewählt sind, daß sie unterschiedliche Betriebseigenschaften aufweisen, stellt sicher, daß bei einem Überhitzungs-Vorgang das zweite Blatt 32 später den Kontakt unterbricht als das erste Blatt, so daß der zweite Kontaktsatz 12, der kleinere Silberkontakte aufweisen kann

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als der erste Satz, tinter stromlosen Bedingungen unterbrochen wird, wenn der erste Kontaktsatz 11 bereits unterbrochen worden ist. Wenn der Primärschutz aus irgendeinem Grunde ausfällt, was höchst unwahr scheinlieh ist, kann der Sekundärschutz noch tätitg sein.

Wünschenswerterweise ist das zweite Blatt 32 so angeordnet, daß nach der Unterbrechung eine Rückstellung erreicht wird, bevor das erste Blatt 31 wieder schließt; diese Anordnung wird beispielsweise durch geeignete Auswahl der Unterbrechungs-Schließ-Differentiale der Blätter erzielt.

Eine Neonlampe oder eine ähnliche Anzeigelampe bzw. eine akustische Warnvorrichtung, die an die zweiten Kontakte geschaltet ist, wird nur dann eingeschaltet, wenn sich die zweiten Kontakte im geschlossenen Zustand der ersten Kontakte öffnen, so daß auf diese Weise ein Warnsignal bei Ausfall des PrimärSchutzes zur Verfügung steht.

Die vorstehend beschriebene Ausführungsform kann natürlich Modifikationen und Variationen aufweisen, ohne hierbei von den grundlegenden Funktionsprinzipien abzuweichen. Beispielsweise kann das zweite Blatt anstelle des Formteiles 2 am Rücken der Montageplatte 33 für das erste Blatt montiert sein, und es können andere Einrichtungen zur Befestigung der entsprechenden Blätter an ihren Montageeinrichtungen vorgesehen sein. Während die vorstehend beschriebene Einheit nur dann blockiert, d.h. am Durchlauf ihres Zyklus gehindert wird, wenn die Element ent ernpera-^ tür den Zyklus durchläuft, wenn sie in Verbindung mit einer auf Dampf ansprechenden Einheit verwendet wird, die eine geeignete Steuereinrichtung zur Zusammenwirkung mit dem Gleitstück 40 der Druckstangeneinheit 38 aufweist, kann die Einheit naturgemäß auch eine eigene Blockiereinrichtung aufweisen, die hiernach

in Verbindung mit Figur 4 beschrieben wird.

In den Figuren 2 und 3 sind unterschiedliche perspektivische Ansichten einer zweiten Ausführungsform der Erfindung gezeigt, bei der es sich urr. eine Modifikation der automatischen Otter Controls VFB Kesselsteuereinheit handelt, die beispielsweise in den Britischen Patentschriften 1 470 365, 1 470 366 und 1 470 367 beschrieben ist. Die Ausführungsform der Figuren 2 und 3 wird an dieser Stelle nur insoweit beschrieben, als es für das-Verständnis der erfinungsgemäßen Unterschiede zwischen der dargestellten Ausführungsform und der automatischen VEB Iiesselsteuereinheit erforderlich erachtet wird.

Die dargestellte Ausführungsform umfaßt ein einstückiges Kunststofformteil 50 mit einem oberen Abschnitt 51 » eier im Gebrauch in der Nähe einer Dampfabgabeöffnung in einem oberen Wandabschnitt eines Kesselgehäuses angeordnet werden kann, und einem unteren Abschnitt 52, der zusammen mit dem Elementenkopf 53 eines elektrischen Heizelementes 54 für den Kessel montiert werden kann. Im oberen Abschnitt 51 des Formteiles 50 befindet'sich ein Bimetall-Schalterbetätigungselement mit Schnappwirkung, das aus den Figuren 2 und 3 nicht ersichtlich ist, jedoch die gleiche allgemeine" Ausführungsform besitzen kann wie das erste und zweite Blatt 31 * 32 der Ausführungsform der Figur 1. Das Schalterbetätigungselement im oberen Gehäuseabschnitt 51 ist so angeordnet, daß es bei einer Unterbrechung infolge des Auftreffens von Dampf, der vom Kessel abgegeben wird, auf ein Endes eines Schwenkhebels 55 einwirkt, so daß der Hebel gegen den Uhrzeigersinn in Figur 2 verschwenkt wird. Der Hebel 55 besitzt eine außermittige Blockierfedereinheit 56, so daß er nach eine^rBewegung hervorgerufen durch das auf Dampf ansprechende Birnetail-

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element blockiert wird, bis er durch Verschwenken im Uhrzeigersinn manuell rückgestellt wird. An seinem unteren Ende trägt der Hebel 55 zwei Vorsprünge 57, die sich jeweils auf einer Seite einer einen bewegliehen Kontakt tragenden Blattfeder 58 eines ersten Kontaktsatzes 59 befinden, der ebenfalls ein festes Kontaktelement 60 umfaßt, das mit einem Federäbschnitt 61 versehen ist, der in der Lage ist, einen elektrischen Kontakt mit einem entsprechenden kalten Endstück 62 des Heizelementes herzustellen. Die Blattfeder 58 ist mit dem Leiterstift 63 verbunden, so daß bei einer Unterbrechung des auf Dampf ansprechenden Bimetallelementes und einem Verschwenken des Hebels 55 gegen den- Uhrz'eigersinn das untere Ende des Hebels die Blattfeder 58 anhebt, so daß die ersten Kontakte und dadurch die Verbindung zwischen dem Leiterstift 63 und dem entsprechenden kalten Endstück 62 unterbrochen werden. Diese Situation wird unabhängig von der Rückstellung des auf Dampf ansprechenden Bimetallelementes aufrechterhalten, und zwar aufgrund der außermittigen Blokkierung des Hebels 55, bis der Hebel 55 manuell rückgestellt wird.

Die herkömmlich ausgebildete Otter Controls VEB - Einheit besitzt ferner eine dem unteren Abschnitt 52 des Formteiles 50 zugeordnete Trockensiedeschutzeinheit, die ein Bimetallelement mit Schnappwirkung unfaßt, das in engem thermischen Kontakt mit dem Elementenkopf 53 angeordnet und mittels einer bewegungsübertragenden Druckstange mit der vorstehend erwähnten Blattfeder gekoppelt ist. Im Falle eines Überhitzungszustandes des Elementes unterbricht das Bimetallelement den Kontakt, wodurch die Schalterkontakte in der stromführenden Schaltung durch Verschiebung der den bewegt liehen Kontakt tragenden Blattfeder 58 geöffnet werden. Die in den Figuren 2 und 3 dargestellte Ausführungs-

form der vorliegenden Erfindimg enthält ebenfalls eine derartige Trockensiedeschutzeinheit als Primärschutz und umfaßt desweiteren eine im wesentlichen mit dem Primärschutz identische sekundäre Trockensiedeschutzeinheit, die jedoch der Schaltung zwischen dem neutralen Stift und dem anderen kalten Endstück des Elementes zugeordnet ist, wobei keine Wechselwirkung zwischen dem zweiten, den beweglichen Kontakt tragenden Element und dem Hebel 55 auftritt.

Polglich umfaßt die zweite Schutzschaltung eine einen beweglichen Kontakt tragende Blattfeder 64, die mit· dem neutralen Stift 65 verbunden ist, und ein einen festen Kontakt tragendes Element 66, das einen Federabschnitt 67 zum Kontakt mit dem anderen kalten Endstück 68 des Elementes aufweist.

Erste und zweite Bimetall-Schalterbetätigungselemente 69 und 70 mit Schnappwirkung, die jeweils die Form von birnen- und tellerförmigen Bimetallblättern aufweisen, welche U-fö'rmige Ausschnitte besitzen, die eine vom Blatt abstehende Zunge bilden, und die durch einen SchnappVorgang zwischen entgegengesetzt gewölbten Porrnen bewegbar sind, sind an den freien Enden der abstehenden Zungen an Stützglieder 71 und 72 geschweißt, die auf dem Brückenabschnitt 73 eines als Messingstanzsrück ausgebildeten Stützelementes 74 ausgebildet und relativ zum unteren Abschnitt 52 des Pormteiles 50 unter Einhaltung eines Abstandes befestigbar sind, der durch Abstandshalterrohre 75 eingestellt ist, wenn der untere Formteilabschnitt 52 mit dem Elementenkopf 53 montiert wird. Mit Schraubengewinde versehene Bolzen 76 des Elementenkopfes 53 sind so angeordnet, daß sie sich durch Öffnungen 77 in den Endabschnitten des Stützelementes 74 und durch entsprechend angeordnete Öffnungen im unteren Formteilabschnitt 52 erstrecken

und mit Hilfe von mit Innengewinde versehenen Buchsen 78 befestigt werden können. Jedes Bimetall-Schalterbetätigungselement 69, 70 weist eine zugeordnete Druckstange 79, 80 auf, die in einer entsprechenden Öffnung im unteren Formteilabschnitt 52 angeordnet und gegen die entsprechende Blattfeder 58, 64, die den ersten oder zweiten beweglichen Kontakt trägt, gelagert ist.

Die Funktionsweise der Ausführungsform der Figuren.

2 und 3 dürfte hinreichend klar sein, ohne.daß weitere Erläuterungen erforderlich sind. Die beiden Bimetallblätter 69 und 70 sorgen für einen primären und sekundären Trockensiedeschutz in ähnlicher Weise wie die beiden Bimetallblätter 31 und 32 der Ausführungsform der Figur 1. Die auf Dampf ansprechende automatische Abschaltung wird wie bei der in den GB-PSen 1 470 365, 1 470 366 und 1470 367 beschriebenen bekannten Otter Controls \iEB-Einheiten durchgeführt.

In Verbindung mit der in Figur 1 beschriebenen Ausführungsform wurde erwähnt, daß eine Blockierung unabhängig von der Anordnung einer separaten auf Dampf ansprechenden Einheit durchgeführt werden kann, falls dies gewünscht wird. Hierzu stehen für den Fachmann eine Vielzahl von Wegen offen. Eine besonders einfache und wirksame Ausführungsform einer Blockiereinrichtung, die zusammen mit der vorliegenden Erfindung Anwendung, finden kann, ist in Figur 4 in schematischer V/eise dargestellt. Figur 4 zeigt ein auf einen Trockensiedevorgang ansprechendes Bimetallblatt 81 , das die Form der Blätter 31, 32 der Ausführungsform der Figur 1 oder die Form der Blätter 69 und 70 der Ausführungsform der Figuren 2 und 3 haben oder irgendeine andere Form aufweisen kann. Dieses Bimetallblatt ist mittels einer Druckstange 82 mit der den beweg-

lichen Kontakt tragenden Blattfeder 83 eines Schalterkontaktsatzes gekoppelt,der desweiteren einen Träger 84 für einen festen Kontakt aufweist. Ein auf Dampf ansprechendes Bimetallblatt 85 wirkt auf den Träger 83 des beweglichen Kontakts ein, um anzuzeigen, daß die hiernach beschriebene Biockiereinrichtung zusammen mit einer Trockensiede- und einer auf Dampf ansprechenden Einheit, entweder separat oder in Kombination, verwendbar ist. Ein Blockierelement 86 ist dem Träger 83 des beweglichen Kontaktes zugeordnet.

Das Blockierelement 86 umfaßt einen L-förmigen Hebel aus· Kunststoff, mit dem einstückig ein Teil ausgebildet ist, der mittels eines elastischen Scharnierabschnittes mit dem äußeren Ende eines Gliedes des L-förmigen Hebels verbunden ist. Pur einige .Anwendungszwecke kann es wünschenswert sein, das Blockierelement - zumindest was seinen elastischen Scharnierabschnitt anbetrifft - aus einem robusteren Federmetallmaterial herzustellen. Das äußere Ende des anderen Gliedes des L-förmigen Hebels bildet einen Blockieranschlag zum Eingriff mit dem beweglichen Schalterteil der in Rede stehenden Schaltereinheit. Das Blockierelement ist so angeordnet, daß es bei Betätigung des Blockieranschlages durch die Schaltereinheit mit dem entsprechenden Element der Schaltereinheit in Eingriff tritt, so daß seine Rückkehr verhindert und dadurch der Schalter blockiert wird. Eine Rückstellung wird durch Herunterdrücken desjenigen Teiles des Blockierelementes, das mit dem einen Glied des L-förmigen Hebels verbunden ist, mit Hilfe des elastischen Scharnierabschnittes erreicht. Dadurch wird der L-förmige Hebel um die Verbindungsstelle seiner beiden Glieder derart verschwenkt, daß der vom äußeren Ende eines der Glieder gebildete Blockieranschlag aus seiner blockierenden Stellung herausbewegt wird und eine Rückstellung der Schaltereinheit ermöglicht.

Wie man aus Figur 4 entneliraen kann, ist das Blockier- " element 86 so montiert, daß es im Bereich der Verbindungsstelle zwischen den Gliedern 88 und 89 seines L-förmigen Teiles eineP Reaktionsanschlag 87 aufweist und mit dem extremen freien Ende seines Gliedes 88 gegen die den beweglichen Kontakt tragende Blattfeder 83 vorgespannt ist, so daß bei Bewegung .der Blattfeder entweder durch das Trockensiede- oder das auf Dampf ansprechende Bimetallblatt 81 oder 85 eine Kerbe 90 mit der Blattfeder 83 in Eingriff gebracht wird, um deren Rückkehr zu verhindern. Die Schalterkontakte werden dann geöffnet. · Zur Rückstellung der Einheit bewirkt eine an den Teil 91 des Blockierelementes angelegte Längskraft ein Verschwenken des L-förmigen Teiles gegen den Uhrzeigersinn, wobei sich der Scharnierabschnitt 92 durchbiegt, die Blockade freigegeben und ein Wiederschließen der Schalterkontakte .ermöglicht wird. Der Scharnierabschnitt 92 des Blockierelementes 86 sorgt für die Federvorspannung des Blockierelementes in Richtung auf die Blattfeder 83· Im Gegensatz zu der dargestellten schematischen Ausführungsform wird bei einer Ausführungsform der Praxis das Biockierlernent 86 durch die Art seiner Montage in bezug auf die seitliche Bewegung seiner Teile 88 und 91 entsprechend eingezwängt,, so daß der Scharnierabschnitt ein bestimmtes Maß an Verformung des Blockierelementes 86 entgegen einer selbst erzeugten Rückstellkraft aufnimmt.

Das in Figur 4 dargestellte Biockierelement 86 kann bei der in Figur 1 dargestellte¹¹ Ausführungsform in eine Ausnehmung eingebaut werden, die in dem einen oder anderen Formteil 1, 2 ausgebildet, ist,oder es kann durch die beiden Teile bzw. zwischen ihnen gebildet werden, Separate Blockierelemente können dem ersten und zweiten Kontaktsatz 11, 12 zugeordnet werden. Zur Rückstellung

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der eingebauten Blockierelemente können sich deren Teile 91 durch das Formteil 1 erstrecken,so daß sie zur manuellen Bedienung auf der Seite der Einheit, von der der stromführende, neutrale und geerdete Stift vorstehen, zugänglich ist. Eine ähnliche Ausführungsform kann zum Einbau von derartigen Blockierelementen in die Ausführungsform der Figuren 2 und 3 Verwendung finden, obwohl die in Figur 5' dargestellte zweifache' Biockiereinrichtung als geeigneter angesehen wird.

Ih Figur 5 ist in schematischer Weise eine Trocken-*- siede-Elementenschutzanordnung nach der Erfindung gezeigt, die erste und zweite Bimetallblätter 93» 94 aufweist, die jeweils so angeordnet sind, daß sie die den beweglichen Kontakt tragende Blattfeder 95 eines entsprechenden Kontaktsatzes 96 durch eine Druckstange 97 betätigen können. Ein in zweifacher Weise funktionierendes Blockierelement 98, das durch zwei Rücken an Rücken montierte Blockierelemente der Figur 4 gebildet wird, ist den Trägern 95 des beweglichen Kontaktes zugeordnet. Eine ähnliche Ausführungsform kann zwei separate Blockierelemente der in Figur 4 gezeigten Art aufweisen, die Rücken an Rücken montiert sind. Ein an der Basis des Blockierlementes 98 befindlicher Ausschnitt 99 vergrößert dessen Flexibilität. Die Funktionsweise der Ausführungsform der Figur 5 ist klar; durch die Tätigkeit der entsprechenden Bimetallelemente 93 und 94 zum Öffnen der zugehörigen Schalterkontakte, entweder einzeln oder zusammen, wird die zugehörige Blattfeder in einem die Kontakte offen haltenden Zustand blockiert, bis sie durch Betätigung des Blockierelementes rückgestellt wird.

Die Blockierlemente der Figuren 4 und 5 können aus einem geeigneten Kunststoffmaterial bestehen,

beispielsweise aus einem Acetalhomopolymer oder -copolymer, und können vorzugsweise durch Gießen hergestellt werden, obwohl für bestimmte Anwendungsfälle, bei denen mehrere tausend Operationszyklen ausgehalten werden müssen, das Biockierlernent bevorzugt aus einem Kunststoff/Metall-Verbundmaterial hergestellt sein kann, wobei der elastische Scharnierabschnitt aus Metall besteht oder durch Metall verstärkt ist. Die beschriebenen Blockierlemente sind besonders vorteilhaft, da ihre eigenen federnden Eigenschaften für die Blockier- und Rückstellbewegungen nutzbar gemacht werden. Sie sind ferner stellungsunempfindlich, d.h.

sie können in irgendeiner beliebigen physikalischen Orientierung arbeiten.

Erfindungsgemäß wird somit eine Elementenschutzeinheit für einen elektrisch beheizten Wasserkessel vorgeschlagen, die erste und zweite Bimetallelemente aufweist, die auf die Elementenkopftemperatur ansprechen und so angeordnet sind, daß sie über entsprechende Druckstangen einen ersten und zweiten Schalterkontakt betätigen können, die mit dem stromführenden und dem neutralen Leiter der Stromversorgung des Elementes verbunden sind. Das zweite Bimetallelement ist so angeordnet, daß es beim Trockeneinschalten oder Trockensieden, die zu übermäßig hohen Temperaturen des Elementes führen, später eine Unterbrechung herbeiführt als das erste Bimetallelement und beim Absinken der Temperatur sich vorher zurückstellt als das erste Bimetallelement. Das zweite Bimetallelement und die zugehörigen Schalterkontakte bilden einen zusätzlichen Schutz im Falle eines Versagens des Primärschützes infolge eines Aneinanderschweißens der ersten Schalterkontakte. Eine an die zweiten Kontakte geschaltete Neonwarnlampe wird nur dann erleuchtet, wenn sich die zweiten Kontakte im geschlossenen Zustand der ersten Kontakte öffnen,

so daß auf diese Weise ein Ausfall des Primarschutzes angezeigt wird. Ferner wird eine "besonders vorteilhafte, manuell lösbare Blockiereinrichtung für die ersten und/oder zweiten Schalterkontakte vorgeschlagen.

Claims

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"InELLMANN^-UlRAIWS"-' "■·'*·.' '--Olph^hem. G.Bühling

ο ο η ο / ο C Dipl.-Ing. R. Kinne

0 O U α H O ο Dipl.-Ing. R Grupe

Dipl.-Ing. B. Pellmann Dipl.-Ing. K. Grams

Bavariaring 4, Postfach 8000 München 2

Tel.: 089-539653 Telex: 5-24845 tipat cable: Germaniapatent Mür

16. März 1983 DE-2874

Patentansprüche

1./Elementenschutzeinheit zum Schütze des elektrischem

betriebenen Elementes eines Wasserkessels o.a. gegen Überhitzen infolge Trockeneinschaltens bzw. Trockensiedens, gekennzeichnet durch erste und zweite thermische Sensoren (31, 32; 69, 70; 93, 94), die in thermischem Kontakt mit dem Heizelement angeordnet sind, und erste und zweite elektrische Schalter (11, 12; 59), die in Abhängigkeit von den Zuständen der ersten und zweiten thermischen Sensoren steuerbar und derart in die HauptStromversorgungsleitung des Kessels geschaltet sind, daß bei einem Überhitzen des Elementes der von dem zweiten thermischen Sensor und dem zugehörigen zweiten elektrischen Schalter gebildete Sekundärschutz die Stromzufuhr zum Element unterbrechen kann, selbst wenn der Primärschutz ausfällt.

2. Elementenschutzeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten thermischen Sensoren Bimetallelemente mit Schnappwirkung umfassen.

3. Elementenschutzeinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste und zweite Bimetallelement ein gewölbtes Blatt umfaßt, das mit einem allgemein U-förmigen oder bogenförmigen Ausschnitt versehen ist, der einen abstehenden Zungenabschnitt des Blattes bildet, und das mit einem Schnappvorgang

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zwischen entgegengesetzt gekrümmten Fönten bewegbar ist.

4. Elementenschutzeinheit nach Anspruch 5, dadurch

- gekennzeichnet, daß das erste und zweite Bimetallblatt über das freie Ende der Zunge'an einer entsprechenden Montageeinheit befestigt ist.

5. Elementensehutzeinheit nach Anspruch 4, dadurch

gekennzeichnet, daß das erste und zweite Bimetallblatt an einem an einem. Teil der Einheit montierten Trägerelement (71, 72) befestigt und so·angeordnet ist, daß das erste.Blatt in engem thermischen Kontakt mit dem in Betrieb befindlichen Elementenkopf der Einheit steht und das zweite Blatt der Wärmeenergie ausgesetzt ist, die durch das Trägerelement vom Elementenkopf zugeführt wird.

6. Elementenschutzeinheif nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Blatt an einem Trägerelement (33) montiert ist, das an einem Teil der Einheit befestigt und so angeordnet ist, daß das erste Blatt in engem thermischen Kontakt mit dem in Betrieb befindlichen Elementenkopf der Einheit steht,und daß das zweite Blatt so am Teil der Einheit montiert ist, daß es der durch das Trägerelement vom Elementenkopf herbeigeführten Wärmeenergie ausgesetzt ist.

7· Elementenschutzeinheit nach einem der voran·=- gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und zweite thermische Sensor so angeordnet ist, daß der erste Sensor in Ansprache auf eine Überhitzung des Elementes vor dem zweiten Sensor wirkt und sich in Ansprache auf eine nachfolgende Abkühlung des Elementes der zweite Sensor vor dem ersten Sensor zurückstellt,

so daß der zweite Schalter dadurch seine Kontakte nach dem Öffnen der ersten Schalterkontakte im Normalbetrieb der Einheit öffnet und seine Kontakte wieder schließt,bevor sich die Kontakte des ersten Schalters wieder schließen.

8. Elementenschutzeinheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß an die zweiten Schalterkontakte eine Warnvorrichtung geschaltet ist, und zwar derart, daß sie nur dann zur Abgabe eines Warnsignales eingeschaltet wird, wenn sich die Kontakte des zweiten Schalters.öffnen, während die Kontakte des ersten Schalters geschlossen sind, so daß die Warnvorrichtung ein Warnsignal abgibt, wenn im Betrieb des SekundärSchutzes der Primärschutz ausfällt.

9. Elementenschutzeinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen ersten Gehäuseteil (1), am ersten Gehäuseteil angebrachte Stromzuführungsstifte (7, 8, 9) zum Anschluß eines Hauptstromversorgungskabels, einen zweiten Gehäuseteil (2), der am ersten Gehäuseteil (1) derart befestigbar ist, daß zwischen dem ersten und dem zweiten Gehäuseteil eine Kammer gebildet wird, erste und zweite elektrische Schalterkontaktsätze (11, 12), die die in der Kammer befestigten ersten und zweiten elektrischen Schalter bilden, und Einrichtungen, die sich durch den zweiten Gehäuseteil erstrecken und die Bewegungen der ersten und zweiten thermischen Sensoren auf bewegliche Kontaktträger der ersten und zweiten elektrischen Schalter übertragen.

10. Elementenschutzeinheit nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich die durch den zweiten Gehäuseteil (2) zur Übertragung der Bewegungen des ersten oder zweiten thermischen Sensors

auf den zugehörigen beweglichen Kontaktträger erstreckenden Einrichtungen eine Druckstange (82) umfassen, die sich zwischen dem entsprechenden thermischen Sensor (81) und dem zugehörigen beweglichen Kontaktträger erstreckt, und daß der Druckstange (82) Einrichtungen zugeordnet sind, die mit einem weiteren thermischen Sensor (85) zur Betätigung des entsprechenden elektrischen Schalters verbindbar sind, wenn der Einheit ein derartiger weiterer thermischer Sensor (85)

zugeordnet ist, der ' ein auf Dampf

ansprechendes Schalterbetätigungselement zur Betätigung des entsprechenden elektrischen Schalters über die Druckstange (82) sein kann, wenn im Betrieb der Einheit zusammen mit einem Wasserkessel der durch das Sieden des Wassers erzeugte Dampf auf den weiteren thermischen Sensor (85) auftrifft.

11. Elementenschutzeinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen dritten thermischen Sensor (85)_/

der zur Betätigung des ersten und / öder zweiten Schalter entsprechend ;" dem " Auftreffen von Dampf auf den dritten thermischen Sensor vorgesehen ist.

12. Elementenschutzeinheit nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der dritte thermische Sensor (85) ein Bimetallelement mit Schnappwirkung umfaßt.

13. Elementenschutzeinheit nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Bimetallelement ein gewölbtes Blatt umfaßt, das mit einem allgemein U-förmigen oder bogenförmigen Ausschnitt versehen ist, der einen abstehenden Zungenabschnitt

bildet, und das mit Schnappwirkung zwischen entgegengesetzt gekrümmten Formen bewegbar ist.

14· Elementenschutzeinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem -ersten und / oder zweiten elektrischen Schalter eine manuell lösbare Blockiereinrichtung (86, 98) zugeordnet ist.

15· Elementenschutzeinheit nach Anspruch 14» dadurch gekennzeichnet, daß die manuell lösbare Blockiereinrichtung ein Blockierelement (86) umfaßt, . · das einen allgemein L-förmigen Hebel aufweist, der mit einem mit dem äußeren Ende eines seiner Schenkel über einen elastischen Scharnier-.

abschnitt (92) verbundenen Auslöseelement ver-. sehen ist, während das äußere Ende des anderen Schenkels des L-fÖrmigen Hebels ein Eingriffselement für ein Element des entsprechenden Schalters zur Blockierung desselben im offenen Zustand der Kontakte bildet, wobei die Anordnung derart ausgebildet ist, daß bei einer Verriegelung des Schalters durch das Eingriffselement eine manuelle Betätigung des Auslöseelementes zu einem Verschwenken des L-förmigen Hebels um die Verbindungsstelle seiner beiden Schenkel(88, 89) und zu einer elastischen Verformung des Scharnierabschnittes (92) führt, so daß die Blockierung des Schalters aufgehoben wird.

16. Elementenschutzeinheit nach Anspruch 15» dadurch gekennzeichnet, daß das Blockierelement (86) aus gegossenem Kunststoff besteht.

17· Elementenschutzeinheit nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Scharnierabschnitt (92) des Blockierelementes (86) aus Federmaterial besteht oder durch ein solches verstärkt ist.

18. Elementenschutzeinheit nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, <3a^ß jeweils eine Blockier einrichtung .(98)dem ersten und dem zweiten schalter zugeordnet ist und jeweils ein Blockierelement umfaßt, wobei die beiden Blockierelemente zu einer einzigen Einheit kombiniert sind, in der ein einziges Auslöseelement mit entsprechenden elastischen Scharnierabschnitten gekoppelt ist, die wiederum mit entsprechenden L-förmigen Hebeln verbunden sind.