DE3312374A1

DE3312374A1 - Haarbuerste

Info

Publication number: DE3312374A1
Application number: DE3312374A
Authority: DE
Inventors: Jean-Luois 75016 Paris Gueret
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1982-04-07
Filing date: 1983-04-06
Publication date: 1983-10-13
Also published as: GB2118029A; JPH0254081B2; GB8306907D0; FR2524783A1; DE3312374C2; JPS58185113A; CA1206709A; FR2524783B1; GB2118029B; US4500939A

Description

PROF. DR. DR. J. RE1TSTÖTTER DR. WERNER KINZEBACH

DR. ING. WOLFRAM BUNTE (,_Ββ*-ιβ7β)

REITSTÖTTER. KINZEBACH Λ PARTNER < ' - PATENTANWÄLTE

POSTFACH 7βΟ. DBOOO MÜNCHEN 43 ZUGELASSENE VERTRETER BEIM

EUROPÄISCHEN PATENTAMT EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

TELEFON Idee) 2 71 .«5 83 TELEX^ O321S2O8 ISAR D

BAUERSTRASSE 22. D-BOOO MÜNCHEN

München, 6. April I983

UNSERE AKTE: M/24 0^7 OUR REF:

M/24 .,048

.BETREFF:
RE

L'OREAL
14, rue Royale 75ΟΟ8 PARIS (Prankreich)

Haarbürste

POSTANSCHRIFT: D-BOOO MÜNCHEN 43. POSTFACH 7ΘΟ

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■ -'

.. 5 Die vorliegende Erfindung betrifft eine antistatische-Haarbürste, die mindestens eine flexible Grundplatte, aus steifem Kunststoff besitzt.

Es ist bekannt, zur Herstellung von Bürsten, deren Borsten fächerförmig abstehen, eine Grundplatte zu verwenden, die so flexibel ist, daß sie in verschiedenen Einfassungen oder Rahmen befestigt werden kann, so daß sich 'die genannte fächerförmige Struktur ergibt. Dazu muß man die Borsten auf der Grundplatte befestigen, beispi'elsweise, indem man sie mit der Grundplatte verschweißt.

Dann befestigt man die Platte in einem geeigneten Rahmen derart, daß die Borsten, beispielsweise aus NyIo ^:e mit der Grundplatte, beispielsweise aus Kautschuk, schweißt sind, sich voneinander entfernen, so daß man eine fächerförmige bzw. igelförmige äußere Struktur erhält. Bei einem anderen Herstellungsverfahren wurde die Grundplatte zusammen mit den Borsten einstückig spritzgeformt. Im letzteren Fall muß der. Kunststoff so stark sein, daß die Borsten eine für das Bürsten ausreichende Steifigkeit und Elastizität besitzen. Dann ist die Grundplatte jedoch so steif, daß sie nicht in alle Rahmen eingepaßt werden kann. Außerdem kann man kein elastomeres Material verwenden, weil die Borsten an den Haaren haften.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es somit, eine Haarbürste zu schaffen, die die Nachteile des Standes der Technik überwindet und die mit einer Grundplatte •ausgestattet ist, die so flexibel ist, daß sie mit den Borsten der Bürste zusammengeformt werden kann.

Die Erfindung betrifft somit eine antistatische Haarbürste

BAD ORlGfNAL

33U3„ Γ

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mit jirmdestens einem an einem Halter "befestigten Bürsten- ^'eiement,- das eine flexible, borstentragende "Grundplatte aufweist;" Diese Bürste ist dadurch gekennzeichnet, daß •5 die Grundplatte aus durchlöchertem antistatischem Kunst- , _ stoff besteht und ein Netz bildet, welches eine Trägerstruktur für die Borsten darstellt, wobei die Borsten zusammen mit der Grundplatte geformt und senkrecht zu dieser angeordnet sind.

-

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungs- · g-emäßen Grundplatte besteht das 'die Trägerstruktur bilden- ;- de Netz aus mehreren, radial divergierenden Rippen, von denen die meisten einerseits an einem ovalen, zentralen ,Trägerelement und andererseits am ovalen, peripheren Rand der Grundplatte abgestützt sind, wobei sich die Rippen mit den' ovalen Elementen schneiden und wobei die Elemente in derselben Ebene wie die Rippen liegen,, voneinander gleiche Abstände b-esitzen und zueinander und in bezug auf das innere Trägerelement und den äußeren Rand der Grundplatte im wesentlichen konzentrisch angeordnet sind. Jede Borste ist zwischen den Schnittpunkten von zwei benachbarten radialen Rippen mit einem ovalen Element angebracht. Jede Borste besitzt gleichen Abstand zu den Schnittpunkten von zwei benachbarten Rippen mit einem ovalen Trägerelement. Das die Trägerstruktur bildende Netz ist aus Rippen aufgebaut, die sich im wesentli- _.^ chen rechtwinkelig schneiden. Die Borsten sind in gleichmäßiger Weise in der Zone zwischen zwei benachbarten -.Rippen angebracht. Jede Borste- besitzt gleichen Abstand zu den Schnittpunkten der beiden benachbarten Rippen mit einer dritten Rippe. Die Grundplatte besteht aus einem Polyamid 12, einem Polyamid-Kunststoff des Typs

(r)

Rilsan (Warenzeichen der Firma ATO-Chemie, Düsseldorf) oder aus einem auf ein Polyäther/Polyamid-Blockpolymerisat' aufgepfropften Polyamid-Kunststoff des Typs Rilsan ^H Der Kunststoff, aus dem die Grundplatte und die Borsten

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1

aufgebaut sind, enthält mindestens eine antistatische Kohlepstoffkomponente. Als antistatische Kohlenstoffkomponente kann man die in der französischen Patentanmeldung 2 460 198 beschriebenen verwenden.

In einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bürste sind der Halter der Borste und die Grundplatte einstückig geformt. Nach einer zweiten Ausführungsform stellt, die Grundplatte einen von dem Halter getrennten Teil dar, wobei die Grundplatte flach geformt ist.

Nach einer dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bürste besitzt der Halter eine Öffnung, an deren inneren, seitlichen Wand eine umlaufende Rippe mit schwalbenschwanzförmigem Querschnitt ausgenommen ist, in die der Rand der Grundplatte einrastet, wobei letztere auf der Borstenseite eine konvexe Form annimmt.

Nach einer vierten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bürste besitzt. der Halter der Bürste eine Vertiefung oder Mulde, durch deren Boden mehrere längliche oder runde Löcher verlaufen. Auf der inneren Seitenfläche der Vertiefung oder Mulde ist eine Rinne mit schwalbenschwanzförmigem Querschnitt ausgenommen, in die der Rand der Grundplatte einrastet, wobei letztere auf der Borstenseite eine konvexe Form annimmt.

Bei"einer weiteren Ausführungsform ist die erfindungsgemäße Grundplatte rechteckig und eingerollt. Sie wird an ihren gegenüberliegenden Enden zusammengehalten und bildet dadurch ein zylindrisches Grundelement.

Bei einer ersten Abwandlung dieser Ausführungsform ist 35

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ι . ■.. y

das . zylindrische Grundelement auf einen zylindrischen ^•--'Rahmen aufgeschoben.

--· Bei einer zweiten Abwandlung dieser Ausführungsform ist das zylindrische Grundelement an einem Halter zwischen einem eigentlichen Bürstenstiel und einer Kappe befestigt, wobei der Stiel und die Kappe zwei Teile "desselben Halters darstellen und in der Nähe zu jeweils einem der Enden des zylindrischen Elementes angeordnet sind.

E-

Bei einer dritten Abwandlung dieser Ausführungsform setzt - sich der Bürstenstiel in Längsrichtung in Form eines Stabes fort ,"wobei der Stab am Ende mit einer Einrast- ° spitze ausgestattet ist, die mit einer entsprechenden, in der Kappe angeordneten Ausnehmung zusammenwirkt.

Bei einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Grundplatte besteht diese Grundplatte aus einer 'rechteckigen Platte, die an ihren gegenüberliegenden Enden als Aufhängevorrichtung ausgestaltet ist. Die Aufhängevorrichtung besteht' aus einem Streifen, der in dem Bereich, wo er mit der Grundplatte verbunden ist, faltbar

ist und der an seinem freien Rand eine Längsrippe besitzt. 25,

Bei einer weiteren Ausführungsform setzt sich der Bürstenstiel in axialer Richtung in Form eines Profilelementes .., mit' im wesentlichen halbmondförmigem Querschnitt fort, · wobei das Profilelement eine in der Mitte liegende Längsrippe aufweist, in die das entsprechend geformte untere Profilende einer axialen Erstreckung eines aufschiebbaren Teils mit im wesentlichen T-förmigem Querschnitt eingreift. Dabei ist der obere Teil des T-Profils als Kappe, die das Profilelement bedeckt, ausgebildet. Der einschiebbare Teil und das Profilelement lassen zwischen sich

"iff; .
si«.--;

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Ausnehmungen frei, in 'denen die Längsrippen, der Grund-.--^' platte festgehalten werden.

Bei einer weiteren Ausführungsform setzt sich der Stiel der Bürste in'"" axial er Richtung in Form eines Profilelementes mit,halbmondförmigem Querschnitt fort. Das Profilelement besitzt eine in_der Mitte liegende axiale -Erstrekkung, deren oberer Rand als Rippe- ausgebildet ist. Diese Erstreckung trennt zwei Kehlen im Profilelement, wobei dieses Profil dazu dient, einen aufschiebbaren Teil aufzunehmen. Der aufschiebbare Tei,l besitzt zwei axiale Längsflügel, die an ihren freien Rändern verdickt sind und dadurch eine Form erhalten, die mit der durch die Erstreckung und den beiden Kehlen gebildeten Form des Profiles korrespondieren, so daß die Rippen in die Kehlen eingreifen können. Der aufschiebbare Teil besitzt zwei Seitenflügel, die zusammen mit dem Profilelement eine Grundplatte, die Längsrippen besitzt, festhält. 20

Der aufschiebbare Teil ist-an seinem, dem Bürstenstiel gegenüberliegenden Ende mit einem Zapfen ausgestattet, der in eine Ausnehmung, die sich in dem Stiel befindet, eingreift.
- * -

Die erfindungsgemäße Bürste besitzt verschiedene verbes- -:■ serte Eigenschaften. Bedingt durch die für die Herstellung - verwendeten steifen Kunststoffe besitzt die Bürste eine

•-lange Lebensdauer und ist gegenüber chemischen Mitteln beständig. Die Eigenschaften der verwendeten Kunststoffe sind nämlich denen von gewöhnlich verwendeten natürlichen oder synthetischen Elastomeren überlegen. Die erfindungsgemäße Bürste besitzt aufgrund der durchlöcherten" Struktur seiner Grundplatte 'eine ausgezeichnete Elastizität. Sie läßt sich dadurch leichter reinigen und trocknet sehr schnell nach dem Waschen. Selbst wenn man die erfindungsgemäße Bürste zusammen mit einem Föhn oder

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., - Haartrockner verwendet, werden die durch das Anblasen

mit Luft .erhaltenen Ladungen von ihren Entstehungsorten abgeführt.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren näher beschrieben. .

Von den Figuren zeigen.-''

Figur. 1 eine Aufsicht auf .die Grundplatte der erfindungsgemäßen Bürste, ~'~~

Figur 2

Figur 3
Figur 4

Figur 5

-.Figur 6

Figur 8

Figur 9

eine perspektivische Ansicht "einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bürste,

eine. Längsschnittansicht der Bürste der Figur 2,

eine Längsschnittansicht einer zweiten Ausführungsform, der erfindungsgemäßen Bürste, die aus zwei Teilen besteht,

eine perspektivische Ansicht einer dritten Ausführungsform d.er erfindungsgemäßen Bürste,

eine perspektivische Ansicht einer vierten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bürste,,

eine Querschnittsansicht der Ausführungsform der Figur 6,

eine Aufsicht auf eine Variante der erfindungsgemäßen ■Grundplatte,

eine perspektivische Ansicht der ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bürste,

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ζ' ,

wobei die Variante der Grundplatte gemäß -■"' Figur 8 verwendet wird,

Figur 10 eine perspektivische" Ansicht einer zweiten

Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bürste,

wobei die Grundplatte . gemäß Figur 8 verwendet wird,

Figur 11 eine perspektivische Ansicht einer dritten -

Ausführungsform der jerfindungsgemäßen Bürste, wobei die Variante der Grundplatte gemäß Figur 8 verwendet wird,

Figur 12 eine zweite Variante der erfindungsgemäßen

Grundplatte,

Figur 13 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bürste, wobei die Grundplatte der Figur 12 verwendet

wird,

Figur 14 eine perspektivische Ansicht einer Bürste,

die durch Zusammenfügen der in den Figuren 12 und 13 gezeigten Elemente erhalten wird,

Figur 15 einen Querschnitt der in Figur 14 gezeigten _Bürste,

Figur 16 eine perspektivische Ansicht einer zweiten

Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bürste, wobei die- Grundplatte gemäß Figur 12 verwendet wird,

Figur 17 eine -perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Bürste, die durch Zusammenfügen der

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/^ ■ in den Figuren 12 und 16 gezeigten Elemente erhalten wird, und

Figur Γ8 einen Querschnitt der in Figur 17 gezeigten

Bürste.

In den Figuren ist/die ovale, durchlöcherte Grundplatte der erfindungsgemäßen Bürste mit 1 bezeichnet. Diese Platte weist mehrere Rippen auf, die einerseits von einem zentralen, ovalen Element 3 und andererseits vom Rand ,der ovalen Platte gehalten werden. Zwischen diesem Element 3 und dem Rand 4 sind konzentrisch in der Ebene der Rippen.2 und senkrecht dazu verschiedene ovale Elemente 5 angebracht. Diese Elemente 5 besitzen voneinander ''in etwa .denselben Abstand und verlaufen konzentrisch zwischen dem Rand 4 und dem Zentralelement .3· Verschiedene Rippen 6, 7, 8, 9 und 10, die mit dem Rand h in Verbindung stehen, verlaufen jedoch nicht bis zum z-entralen Element 3- Diese Struktur wurde gewählt, um die Grundplatte 1 oval bzw. unrund zu machen.

Auf einer der Seiten der Platte 1 sind senkrecht zu ihr mehrere Borsten 11 angebracht, die mit der Platte 1 gemeinsam geformt sind. Diese Borsten 11 sind vorteilhafterweise in der Zone angeordnet, die durch die Schnittpunkte von zwei benachbarten radialen Rippen mit einem ovalen Trägerelement begrenzt wird, wobei jede Borste von diesen

. ■ Schnittpunkten den gleichen Abstand besitzt.

Diese durchlöcherte Struktur verleiht der Grundplatte eine derartige Flexibilität, daß sie mit einem Träger 12 und einem Stiel 13 einstückig geformt werden kann.

SÄ

In der Ausführungsform der Figur 4 besitzt die Trägerzone des Bürstenhalters \h eine öffnung, an deren Umfang eine

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11 . ■'..

Einrastrinne l4a ausgenommen ist, die einen* schwälbenschwanzförmigen Querschnitt besitzt. Diese Rinne " wird so dimensioniert, daß, nachdem man die Platte . 1 dort eingerastet hat, die Platte 1 auf der Seite, wo sich die Borsten 11, befinden, eine konvexe Form annimmt.

In der Ausführungsform der Figur 5 ist die Trägerzone 15a des Halters 15 mit mehreren länglichen Schlitzen 15b versehen. Die untere Seite der Trägerzone 15a ist so ausgebildet, daß man dort die Grundplatte 1 einrasten und somit befestigen kann. Diese Ausführungsform ist insbesondere geeignet, um zusammen mit einer Abgabevorrichtung für Haarmittel oder einem Haarfön verwendet zu werden.

Bei der in der Figur 6 gezeigten Ausführungsform besitzt die Zone 16a des Halters 16, die als Träger der Platte 1 dient, mehrere durchgehende Löcher l6b, die demselben Zweck dienen, wie die Schlitze 15b der Ausführungsform der Figur 5. Die untere Seite der Trägerzone 16a besitzt eine Vertiefung, an derem Rand eine Rinne 17 ausgenommen ist. Diese Rinne 17 hat somit einen schwalbenfichwanzförmigen Querschnitt und ist-so dimensioniert, daß die Grundplatte 1 einrasten kann und dadurch auf der Seite, wo .sich die Borsten 11 befinden, eine konvexe Form annehmen . kann. Der Abstand der Borsten 11 voneinander vergrößert sich dadurch. Durch diese räumliche Verteilung der Borsten wird außerdem das Bürsten erleichtert. ■

Die Figur 8 zeigt eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Grundplatte. Diese Grundplatte 18 besteht aus Rippen 19, die sich· rechtwinkelig kreuzen. Zwischen den Schnittpunkten von zwei benachbarten' Rippen mit einer

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.--"■"" weiteren Rippe sind senkrecht zur Plattenebene Borsten 20 angeordnet.
'

Diese. Platt.« 18 besitzt vortei]h_afterweise rechteckige Form, so daß sie um ,ein zylindrisches Formstück gewickelt und an ihren beiden Rändern zusammengeschweißt werden kann. Dadurch bildet sich ein zylindrisches Grundteil 21. Auf diesem zylindrischen Grundteil 21 sind die Borsten

20 in radialer Weise angebracht. Sie sind somit auseJLnandergespreizt und ihr Abstand voneinander vergrößert sich. Dadurch ! wird das Bürsten erleichtert. Dieses Grundteil

21 kann mit einem Bürstenstiel 22 an einem seiner Enden .verbunden sein, während sich am anderen Ende eine-Kappe "23 befindet (vgl. Figur 9).

Figur 10 zeigt eine Ausführungsform, bei der der zylindrische Grundteil 21 um ein Formstück 2*1 gewickelt ist, wobei letzteres an einem seiner Enden eine Kappe 24a besitzt.'In das andere Ende ist ein Gewinde eingeschnitten, um das mit einem Gewinde versehenen Befestigungsende 25a eines runden Stiels 25 aufzunehmen. - ^ * ~ ~ - * * *■ -~ - - - '

Bei der in Figur 11 ..gezeigten Ausführungsform ist der Stiel 26 ebenfalls mit einem Befestigungsende 26a verse-

. "hen, das ein Gewinde aufweist. Von diesem Ende 26a setzt 1' sich der Stiel in axialer Richtung in Form eines Stabes 27 fort;- der an seinem freien Ende eine konische Spitze 27a aufweist.' Diese ist in Längsrichtung gespalten und 'dient dazu, in eine geformte Ausnehmung entsprechend

• 28a, die'in der Kappe 28 vorgesehen ist, einzurasten.

- ■ ■ ■ Diese Anordnung ist insbesondere für ^flexible und hohle Formstücke geeignet. . Um eine größere Flexibilität zu erreichen,, kann man auch das Formstück weglassen, so daß die Grundplatte 18 durch keine weitere stützende

β '* * M

• ν ■

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-"_ Einheit, sondern nur durch, ihre Enden in ihrem zylindrischen und aufgerollten Zustand gehalten wird.
- .

Bei der in Figur 12 gezeigten- Ausf-ührungsform besitzt die Platte 29" hinsichtlich der Anordnung der Rippen 30 und der Borsten 31 eine ähnliche durchlöcherte Struktur wie die in Figur 8. gezeigte Platte. Außerdem setzt sich diese Platte an seinen gegenüberliegenden Seiten mittels lateraler Flügel 32a,32b fort, die über eine faltbare Zone 33a,33b mit der Platte ,verbunden -sind und deren freie Außenränder 3^a, 3^b Verdickungsrippen darstellen.

Diese Ausführungsformen der Platte 29 sind insbesondere geeignet, auf den aus zwei Teilen bestehenden und in den Figuren 13 und 16 gezeigten Bürstenstielen befestigt zu werden.

Bei der in Figur 13 gezeigten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bürste setzt sich, der Stiel 34 in axialer Richtung in Form eines Profilstabes 35 fort. Dieser Profilstab 35 besitzt einen im wesentlichen halbmondförmigen Querschnitt. Auf der konkaven Seite dieses Profilstabes 35 ist in Längsrichtung'eine'Rinne* 35a ausgenommen, die dazu dient, die eingeschobene untere Längsrippe 36a des -zentralen Flügels 36 eines aufschiebbaren Teiles 37 aufzunehmen. Dieses Teil 37 besitzt im wesentlichen ein
T-ProfilV Nachdem das Teil 37 aufgeschoben worden ist, bedecken die beiden Seitenflügel 37a,37b die konkave Seite des Elementes 35- Dabei bilden sie zusammen mit dem Zentralflügel 36 zwei Längsnuten, in denen die Endrippen 3¹Ia, 34b der Flügel 32a,32b der Grundplatte-29 mit Spiel und verschiebbar gehalten werden.

' .

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Zusammenbau der Bürste faltet man die' Flügel 32a,32b - so weit, daß man sie auf der konkaven Seite.des Trägerlementes 35 halten kann. Dann schiebt man" die Rippe 36a des Elementes 37 in die Rinne 35a, bis die Endkappe 37c das freie Ende des Trägerelementes 35 bedeckt. Damit ., die Grundplatte 29, die nun das eigentliche Bürstenelement einer halbrunden Bürste bildet, ordnet man sie so an, daß sie nicht an .die Kappe 37c des eingeschobenen Teiles 37 stößt.. Dadurch wird vermieden, daß sich diese beiden Teile gegenseitig stören.

Bei der in Figur 17 gezeigten Ausführungsform besteht der Bürstenstiel ebenfalls aus zwei Teilen, die ..durch -Ineinanderschieben zusammengesetzt werden können. Der erste Teil' besteht aus einem Stiel 38, der sich in Längsrichtung mittels eines Profilelementes 39 fortsetzt. Dieses Profilelement besitzt .einen im wesentlichen halbmondförmigen Querschnitt und ist auf seiner konkaven Seite mit einem axial verlaufenden Längsflüge-1 40 ausgestattet. Dieser Flügel 4Ό besitzt an seinem freien Rand eine Verdickung in Form einer Rippe 40a. Diese Verdickungs-"'"■■--.'-""rippe 40a dient dazu,-in eine Nut eingeschoben zu werden. Diese Nut ist auf der konkaven Seite eines Profilteiles

41, der einen halbmondförmigen Querschnitt besitzt, ange-._ bracht. Dazu sind auf. der konkaven Seite zwei im wesentli- ;; cjien. parallele Längsflügel 41a, 4 Ib-angeordnet, die eine ":- ..Rinne, bilden, deren Form derjenigen der Rippe 40a ent- ". ^ spricht, damit letztere dort.eingeschoben und gehalten .:^;:;. werden. kann. Dieser einschiebbare Teil 41 besitzt an" -einem seiner Enden eine Kappe 4lc und weist seitlich • Flügel 4le,"4lf auf, deren konkave Seite ebenfalls mit zwei Längsrippen 41g,4lh ausgestattet ist. Der einschiebbare Teil 41 besitzt auf seinem, der Kappe 4lc gegenüberliegenden Ende einen Zapfen 4Id, der in ein in dem Stiel 38 angebrachtes Zapfenloch 38a entsprechender Form ein-

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greift. ...

Zum Zusammenbau dieser Ausführungsform nimmt man eine Grundplatte 29, winkelt die beiden Seitenflügel -_32a, 32b derart ab, daß die entsprechenden Seitenrippen 34a, 34b in Kontakt mit der Randzone der konkaven Seite des Elementes 39 gehalten werden können. Danach schiebt man den aufschiebbaren Teil 41 derart auf, daß dessen innere Rippen

4lg,4lh mit den Seitenrändern des Profilelementes 39 zusammenwirkt. Dadurch werden die Seitenrippen 34ä, 34b mit einem gewissen Spiel im Inneren der Ausnehmungen,

die durch den aufschiebbaren Teil 4 und das Profilelement 39
begrenzt werden, gehalten. Man erhält so eine "viertelrunde" Bürste. Zum Schluß führt man den an dem einschiebbaren Teil 41 angebrachten Zapfen 4Id in das Zapfenloch 38a des Stieles 38 ein und verbindet diese beiden Teile, indem man sie gegenseitig verdreht.
20

In diesen beiden letzten erfindungsgemäßen Ausführungsformen sind die Rippen der Grundplatte 29, die die Halterung gewährleisten, verschiebbar angeordnet. Dadurch wird es der Grundplatte 29 ermöglicht, sich zu verschieben, was das Bürsten erleichtert.

111/ka

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Claims

• »

-1- München, den 6.. Apri] 198 V M/24 04 γ -

018 ■ " ^

- 'Patentansprüche

1. Antistatische Haarbürste mit mindestens einem an

einem Halter .befestigten Bürstenelement, das eine - flexible, borstentragende Grundplatte aufweist,

dadurch gekennzeichnet , daß die Grundplatte (1,18,30) aus durchlöchertem, an-ti- ' statischem Kunststoff besteht und ein Netz bildet," welches eine Trägerstruktur (2,3,-4,5; 19; 30) für Borsten (11,20,31) darstellt, wobei. die Borsten zu-'■ sammen mit der' Grundplatte geformt und senkrecht zu ^O dieser angeordnet sind.

2. Bürste nach Anspruch 1," dadurch gekennzeichnet, daß

das die Trägerstruktur bildende.Netz aus mehreren, -.--- ._.;,-.:.-Λ-jradiai divergierenden Rippen (2) besteht, von denen' ^ :-■"..■ die meisten einerseits an einem ovalen, zentralen "■■-■-■ Trägerelement (3) und andererseits am ovalen, peri- ; ^: pheren Rand der Grundplatte (1) abgestützt sind, wobei sich die Rippen (2) mit ovalen Elementen (5) kreuzen und wobei die Elemente (5) in derselben Ebe- - - ne wiB die Rippen liegen, .voneinander den gleichen , Abstand haben und zueinander und in bezug auf das innere Trägerelement (3) und' den äußeren Rand (H) .der Grundplatte (1) im wesentlichen konzentrisch angeordnet .sind.
35

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-2-~ ■ ■■

3-, Bürste nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß -' jede Borste (11) zwischen den Schnittpunkten von zwei

benachbarten radialen Rippen mit einem ovalen Element = (5) angebracht ist.

4. Bürste nach einem der Ansprüche 2 oder 3₅ dadurch ^gekennzeichnet, daß jede Borste (11) von den Schnitt-.

punkten der beiden benachbarten Rippen (2) mit einem ovalen Trägerelement "(5) gleich entfernt angeordnet ist.

5. Bürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Netz, welches die Trägerstruktur bildet, aus Rip--

¹^ -^ pen (19) aufgebaut ist, die sich im wesentlichen rechtwinkelig schneiden und daß die Borsten (20) der Bürste in der Zone zwischen zwei benachbarten Rippen in -' gleicher Weise angebracht sind.

6. Bürste nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede Borste (20) zu -den Schnittpunkten der beiden benachbarten Rippen (19) mit einer dritten Rippe

.,. , (19) gleichen Abstand besitzt.

: 7. Bürste nach einem de-r Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1,18,29) aus einem Polyamid (12), einem Polyamid-Kunststoff des Typs RilsanA-'' (Warenzeichen der Firma ATO-Chemie, Düsseldorf-! oder einem auf ein Polyäther/Polyamid-Blockpoly-' - "-

merisat aufgepfropften Polyamid-Kunststoff des Typs

' Rilsan ^, besteht.

8. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoff, aus dem die Grund-35

platte und die Borsten aufgebaut sind, mindestens eine antistatisch wirkende Kohlenstoffkomponente aufweist.

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9. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge- . kennzeichnet, daß der Halter (i'3) der Bürste (12) und ,.--""" die Grundplatte (1) einstückig geformt sind.

10. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1,18,30) ein von dem Halter (14 ,15,16, ,22-23," 24-25, 26-27-28, 34-35-37,. 38-39-^1) getrennter Teil ist, wobei die Grundplatte ' flach geformt ist.

11. Bürste nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (14) eine öffnung aufweist-, in deren Seitenwand eine umlaufende Rinne (14a) mit schwalbenschwänzförmigem Querschnitt ausgenommen ist, in die der Rand /--'der Grundplatte (1) einrastet, wobei letzterer-auf.. der Borstenseite eine konvexe Form annimmt.

12. Bürste nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (15,16) der Bürste eine Vertiefung oder Mulde besitzt, durch deren Boden (15a,l6a) mehrere längliche oder runde Löcher (15b oder 16b) verlaufen und daß auf der inneren Seitenfläche der Vertiefung

"..... oder Mulde eine Rinne (17) mit schwalbenschwanzförmi- ^! gem Querschnitt ausgenommen ist, in die der Rand der _r Grundplatte (1) ein-rastet-, wobei letztere auf der Borstenseite eine konvexe Form annimmt.

.13. Bürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß grundplatte (.18). rechteckige Form besitzt, einge-

—:W^'^: rollt _:ist und an ihren gegenüberliegenden Enden zusam ■ ■-'--'-■■* mengehalten wird, so daß sie ein zylindrisches Grund-" ' element (21) bildet. ^r

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M/24 048 .'"

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14. Bürst.e nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß Has zylindrische Grundelement (21) auf ein zylindrisches Formstück (24) geschoben ist.

15- Bürste- nach einem der Ansprüche 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß das zylindrische Grundelement (21) an einem Halter zwischen einem Bürstenstiel (22,25,26) und einer Kappe (23a,24a,28a) befestigt ist, wobei der Stiel und die Kappe zwei Teile desselben Halters darstellen und in der Nähe jeweils eines der Enden des zylindrischen Elements (21)

angeordnet sind.
15

16. Bürste nach den Ansprüchen 13 und 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Bürstenstiel (26,26a) sich in Längsrichtung in Form eines Stabes (27) fortsetzt, wobei der Stab am Ende mit einer Einrastspitze
(27a) ausgestattet ist, die in eine entsprechende, in der Kappe , (28) angeordneten Ausnehmung (28a) eingreift.

. 17- Bürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

nc -

daß die Grundplatte aus einer rechteckigen Platte (29) besteht, die an ihren gegenüberliegenden Enden als Aufhängevorrichtung ausgebildet ist, wobei
letztere aus einem Streifen besteht, der dort (33a, 33b), wo er mit der Grundplatte (29) verbunden ist,

^: ; faltbar ist und der an seinem freien Rand eine Längsrippe (34a,34b) besitzt.

18. "Bürste- nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Stiel (34)' der Bürste sich in axialer Richtung in Form eines Profilelementes mit im wesentlichen halbmondförmigem Querschnitt fortsetzt, wobei

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^. das Profilelement eine in der Mitte liegende Längsrinne (35a) aufweist, in die das entsprechend geformte untere Prof ilender" (36a) einer axialen -Erstreckung (36) /eines aufschiebbaren Teiles (37) mit im wesentlichen T-förmigem Querschnitt eingreift,

^O wobei der obere Teil des T-Profils als Kappe (37c), die das Profilelement (35) bedeckt, ausgebildet" ist und wobei der einschiebbare Teil (37) und das Profilelement (35) zwischen sich Ausnehmungen freilassen, -in denen die Längsrippen (34a, 3²Jb) der Grund-

15- platte (29) festgehalten werden.

19. Bürste nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Bürstenstiel (38) in axialer Richtung in Form eines Profilelementes (39) mit hal.bmondförmigem Querschnitt fortsetzt,

das Profilelement eine in der Mitte liegende axia-, Ie Erstreckung (-40) besitzt, deren oberer Rand als Rippe (²IOa) ausgebildet ist,
diese Erstreckung (²JO) zwei Kehlen im Profilelement trennt, wobei dieses Profil dazu dient, einen aufschiebbaren Teil (41) aufzunehmen, der aufschiebbare Teil (²Jl) zwei axiale Längsflügel (4IaJ²Hb) besitzt, die an ihren freien Rändern verdickt -sind und dadurch eine Form erhalten, die mit .. der'durch die Erstreckung _(4o) und die beiden Kehlen gebildeten Form des Profils (39) korrespondiert, so daß die Rippen in die Kehlen eingreifen können, und daß
der aufschiebbare Teil (²Il) zwei Seitenflügel (²IIe, ²IIf) besitzt, die zusammen mit dem Profil (39) eine Grundplatte'(29) an den Längsrippen (34a, 34b) festhalten.

M/24 O47 . -S-

M/21 04.8

20. Bürste nach einem der Ansprüche 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß der aufschiebbare Teil (37,41) an seinem dem Bürstenstiel (34,38) zugewandten Ende einen Zapfen (4ld) besitzt, der^ in eine in dem"'Stiel (38) ausgesparte Zapfenausnehmung eingreift.

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