DE3316970A1

DE3316970A1 - Aufzeichnungseinrichtung

Info

Publication number: DE3316970A1
Application number: DE19833316970
Authority: DE
Inventors: Noboru Narashino Chiba Koumura; Nobutoshi Yokohama Kanagawa Mizusawa
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1982-05-11
Filing date: 1983-05-09
Publication date: 1983-11-17
Also published as: DE3316970C2; GB8312885D0; GB2123755A; US4677448A; JPS58194561A; GB2123755B; GB8517271D0; GB2159466A; GB2159466B

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Aufzeichnungseinrichtung'wie einen Tintenstrahldrucker; insbesondere ist die Erfindung auf Verbesserungen hinsichtlich des bei einer derartigen Aufzeichnungseinrichtung verwendßten Tintenzufuhrsystems gerichtet.

Herkömmliche Aufzeichnungseinrichtungen weisen im allgemeinen einen Schlitten auf, an dem mindestens ein Aufzeichnung selement angebracht ist. Zum Drucken wird der Schlitten zu einer Überstreichungsbewegung an einem Aufzeich nun qspapier angetrieben, während dem mindestens einen Aufzelchnungselement auf dem bewegten Schlitten Tinte zugeführt wird. Das allgemein zum Zuführen der Tinte zu dem Aufzeichnungselement angewandte Verfahren besteht darin, ein flexibles Tintenzufuhr rohr zu verwenden, das während dos Drückens an das Aufzeichnungselement angeschlossen ist. Über dieses flexible Fintenzufuhrrohr wird die Tinte dem Aufzeichnungselement oder den Aufzeichnungselement ο η aus einem ortsfesten Tintenbehälter zugeführt.

A/2 5

Dresdner Bank (München) Kto. 3933 844

Bayer. Vereinebank (München) Kto. SOB 941

Postacheck (München) Kto. 670-43-804

-8- DL 3001

Die Fig. 1 der Zeichnung zeigt einen Tintenstrahldrucker, 5

bei dem das vorstehend genannte Tintenzufuhrverfahren angewandt wird.

In der Fig. 1 ist mit 1 ein Aufzeichnungspapier bezeichnet, mit 2 eine Papiertransportwalze bezeichnet, mittels der das Aufzeichnungspapier 1 in der Richtung eines Pfeils Y (sekundäre bzw. Onterabtastnchtung) vorgeschoben wird, und mit b ein Schrittmotor für den Antrieb der Papiertransportwalze 2 bezeichnet. 4 ist eine Papierführungswalze und

5 ist· eine Papierführungswalze, die zum Bilden einer 15

Druckfläche dient. Mit 6 ist ein Mehrfachdüsen-Tintenstrahl· kopf bezeichnet, der dem Aufzeichnungspapier 1 gegenübergesetzt ist und parallel zu dem Aufzeichnungspapier 1 abläuft. 7 ist ein Schlitten, an dem der Tintenstrahlkopf befestigt ist. Der Schlitten ist in den Richtungen der Pfeile L und R hin- und herbewegbar. Der Schlitten 7 wird zu seinem Ablaufen mittels eines Schlittenantriebs-Schrittmotors 8 über einen Steuerriemen 9 angetrieben. 10 sind Gleitschienen für das Führen des Schlittens 7. Die Lage des

_p- Schlittens 7 wird mit Schli ttenstellungs-Fühlern 11 und 12 erfaßt. 13 ist eine flexible Schalungsplatte für das Anlegen von Steuersignalen an den Tintenstrahlkopf 6. 14 ist ein Tintenzufuhrrohr für das Zuführen von Tinte zu dem Tintenstrahlkopf 6. Das Tintenzufuhrrohr ist ein flexibles

go Rohr, das an einem Ende an einen Tintenbehälter 15 und an dem anderen Ende an den Tintenstrahlkopf 6 angeschlossen ist.

Mit dem gemäß der vorstehenden Beschreibung aufgebauten Tintenstrahldrucker erfolgt das Drucken folgendermaßen:

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Zum Drucken wird der Schlitten 7 zusammen mit dem daran 5

befestigten Tintenstrahlkopf 6 mittels des Schrittmotors 8 zu einem Hin- und Herlauf angetrieben. Synchron mit dem Ablaufen des Tintenstrahlkopfs 6 an dem Aufzeichnungspapier 1 "werden über die flexible Schaltungsplatte 13 an die einzelnen Düsen des Tintenstrahlkopfs 6 Ansteuerungssignale angelegt. Entsprechend den angelegten Signalen werden aus den Düsen Tintentröpfchen zu dem Aufzeichnungspapier 1 hin ausgestoßen, um damit auf dem Papier ein Bild zu formen. Während des Betriebsvorgangs wird ständig Tinte ρ- dem Tintenstrahlkopf 6 aus dem Tintenbehälter 15 über das Tintenzufuhrrohr 14 zugeführt.

Da während des Ablaufens des Kopfs 6 die Tintenzufuhr aus dem Behälter 15 zu dem Kopf 6 ständig über das flexible

o« Rohr 14 erfolgt, bewegt sich auch das flexible Tintenzufuhrrohr 14 während des Drückens unter Mitlau fen'mit dem Ablauf des Schlittens 7. Daher ist es bei dieser Ausführung des Tintenstrahldruckers erforderlich, einen Raum offen zu halten, der ausreichend groß ist, eine Bewegung des flexiblen Rohrs 14 ohne irgendeine Behinderung zuzulassen. Da jedoch das Tintenzufuhrrohr 14 flexibel ist, ist seine Bewegungsbahn nicht festgelegt, sondern von Fall zu Fall unterschiedlich. Aufgrund dessen muß für das sich bewegende flexible Rohr 14 ein großer Raum freigelassen werden. Dieser durch die Bewegung des flexiblen Tintenzufuhrrohrs 14 beanspruchte große Raum stellt ein Hindernis für die Gestaltung eines kleineren Druckers dar. Darüberhinaus bringt bei dem Drucker dieser Art die ungleichmäßige Bewegung des flexiblen Tintenzufuhrrohrs verschiedenerlei

-in- df 5 η ο ι

,_ andere Probleme mit sich. Beispielsweise ändern sich häub

fig aufgrund der ungleichmäßigen Bewegung des flexiblen Tintenzufuhrrohrs die Ablaufbelastung des Schlittens 7 und der Tintenzufuhrdruck an dem Kopf 6. Diese Änderungen der Ab laufbelastung und des Tintenzufuhrdrucks rufen ihrerseits Probleme hinsichtlich des Eindringens von Luft in den Kopf 6 aus den einzelnen Düsen und der häufigen Änderung der Flugbahn der ausgestoßenen Tintentröpfchen hervor. Alle diese Störungen verringern die Qualität der auf dem Auf-Zeichnungspapier 1 erzeugten Bilder.

Als Lösung der vorstehend genannten Probleme wurde schon vorgeschlagen, zwei Tintenbehälter zu verwenden, von denen der erste ein geringeres Tintenaufnahmevermögen hat (und nachstehend als Zwischenbehälter bezeichnet wird), während

on der zweite ein größeres Aufnahmevermögen hat (und nachstehend als Hauptbehälter bezeichnet wird). An dem sich bewegenden Schlitten ist nur der Zwischenbehälter bzw. Nebenbehälter angebracht, während der Hauptbehälter an dem Hauptteil des Druckers befestigt ist. Beim Drucken

2g werden der Zwischenbehälter und der Hauptbehälter voneinander getrennt. Für die Tintenzufuhr werden die Behälter nur während einer druckfreien Zeitperiode miteinander verbunden. Ein derartiges Tintenzufuhrsystem wurde in der US-PS 3 967 286 beschrieben und als sehr wirkungsvoll hinsichtlich des Ausschaltens der vorangehend angeführten Unzulänglichkeiten des herkömmlichen Tintenstrahldruckers anerkannt. Die in dieser Patentschrift vorgeschlagene Vorrichtung hat jedoch die folgenden Mängel:

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Zum Speichern von Tinte in dem Zwischenbehälter wird in 5

dem Zwischenbehälter ein Flüesigkeitsaufnahmemittel wie Zellenkunststoff oder Schaumgummi verwendet. Daher ist zum Zuführen won Tinte aus dem Hauptbehälter zu dem Zwischenbehälter eine verhältnismäßig lange Zeitdauer erforderlich, Ferner ist in Anbetracht des Rauminhalts des Behälters die Tintenmenge beschränkt, die in dem Zwischenbehälter aufgenommen werden kann. Falls das Flüssigkeitsaufnahmemittel durch eine Tintenpumpe ersetzt wird, um den Mangel zu beheben, kann eine weitere Schwierigkeit dadurch entstehen, ₁,_ daß die zugeführte Tinte aus dem Tintenstrahlkopf überläuft, wenn die Zufuhr zu stark ist.

Der Zwischenbehälter ist mit einer Öffnung für die Tintenzufuhr ausgestaltet. Wegen dieser Öffnung i/uird die Tinte

„„ im Zwischenbehälter leicht durch den Atmosphärendruck beeinflußt, der eine Änderung des Flüssigkeitspegels in dem Behälter hervorruft. Mit der Änderung des Flüssigkeitspegels ändert sich auch der Tintendruck in den einzelnen Düsen, was eine Änderung dei Menge und der Geschwindigkeit

2g der aus den Düsen ausgestoßenen Tinte zur Folge hat. Zum Vermeiden dieser Störungen ist es unbedingt erforderlich, den Flüssigkeιtpege1 in dem Zwischenbehälter konstant zu halten.

3Q Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, zu einer weiteren Verbesserung des in der US-PS 3 967 286 vorgeschlagenen Tin teristrahl drucksystems eine Aufzeichnungseinrichtung zu schaffen, bei der der Flüssigkeitspegel in einem an einem SchJitten angebrachten Zwischenbehälter konstant

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gehalten werden kann und ferner auch der Tintenzufuhrdruck 5

zu Aufzeichnungselementen konstant gehalten werden kann.

Ferner soll mit der Erfindung eine Aufzeichnungseinrichtung geschaffen werden, bei der ohne die Erfordernis einer besonderen Meßvorrichtung zum Erfassen der Tintenmenge die Tintenmenge im Zwischenbehälter beim Zuführen der Tinte auf einem konstanten Wert gehalten werden kann und auch ein Austreten von Tinte aus den Aufzeichnungselementen zu-

verlässig verhindert werden kann.

Weiterhin soll mit der Erfindung eine Aufzeichnungseinrichtung geschaffen werden, bei der der Flüssigkeitspegel in dem Zwischenbehälter durch gleichzeitiges Betreiben eines Systems für die Tintenzufuhr und eines Systems zum Ablas-

r,Q sen der beim Zuführen der Tinte überlaufenden Tinte konstant gehalten werden kann.

Die erfindungsgemäße Aufzeichnungseinrichtung zum Aufzeichnen unter Verwendung einer Au f zeichnungs fliu>s ι gkei t weist

op: ein Aufzeichnungselement zum Aufbringen einer Aufzeichnung auf ein Aufzeichnungsmaterial, einen ersten Be^lter zum Speichern der dem Aufzeichnungselement zuzuführenden Aufzeichnungsflüssigkeit, einen das Aufzeichnungselement und den ersten Behälter tragenden Schlitten, einen zweiten Behälter zum Speichern der dem ersten Behälter zuzuführenden Aufzeichnungsflüssigkeit, eine Vorrichtung zum zeitweiligen Bilden eines sich von dem zweiten Behälter zu dem ersten Behälter erstreckenden Zufuhrkanals und eine Vorrichtung zum Einstellen des Flüssigkeitspegels der Aufzeichnungs-

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flüssigkeit in dem ersten Behälter auf einen vorbestimmten Pegel auf.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen "unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht einer herkömmlichen Aufzeichnungseinrichtung.

p. Fig. 2 zeigt die Anordnung eines Tintenzufuhrsystems bei der Aufzeichnungseinrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel.

Fig. 3 ist eine teilweise vergrößerte Schnittansicht des 2Q in Fig. 2 gezeigten Tintenzufuhrsystems.

Fig. 4 ist eine teilweise vergrößerte Schnittansicht, die die Tintenzufuhr und Tintenrückgewinnung zwischen einem Hauptbehälter und einem Zwischenbehälter ver- · anschaulicht·

Fig. 5 ist eine perspektivische Ansicht eines Farbdruckers als zweites Ausführungsbeispiel der Aufzeichnungseinrichtung .

Fig. 6 ist eine Schnittansicht des Farbdruckers in einer

Stellung für die Tintenzufuhr und den Tintenablaß.

Fig. 7 ist eine Tei1 Schnittansicht einer weiteren Auf-Zeichnungseinheit.

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Fig. 8 ist ein Blockschaltbild einer Schaltung zum Ansteuern des Druckers gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiels.

Fig. 9 " ist ein Ablaufdiagramm einer in Fig. 8 gezeigten Steuerschaltung.

Die Fig. 2 und 3 zeigen ein Ausführungsbeispiel der Aufzeichnungseinrichtung in der Anwendung bei einem Tintenstrahldrucker gemäß der Darstellung in Fig. 1. Die Gesamt-15

gestaltung des Druckers ist die gleiche wie die in Fig. 1 gezeigte, so daß daher die Fig. 2 und-13 nur den wesentlichen Teil des Ausführungsbeispiels, nämlich ein Tintenzufuhrsystem zeigen.

Nach Fig. 2 ist ein Mehrfachdüsen-Tintenstrahlkopf 21 fest

an einer Kopfgrundplatte 7a des Schlittens 7 angebracht. An dem Schlitten 7 ist auch ein Zwischenbehälter 22 angebracht. 23 ist ein an einer Stelle in der Nähe eines Endes oc der Ablaufstrecke des Schlittens 7 befestigter Tintenbeschickungsteil. Gemäß der nachfolgenden Beschreibung wird aus dem Tintenbeschickungsteil 23 während einer bestimmten Zeitdauer dem Zwischenbehälter 22 Tinte zugeführt.

3Q Die Gestaltung jeweiliger Teile des vorstehend dargestellten Tintenzufuhrsystems wird anhand der Fig. 3 in Einzelheiten beschrieben).

Die einzelnen Düsen des Kopfs 21 stehen mit einer Flüssigkeitskammer 211 in Verbindung, die ihrerseits mit einer

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_ Tintenvorratskammer 221 in dem Zwischenbehälter 22 in Verb

bindung steht. Der Zwischenbehälter 22 enthält auch eine Über laufkammer 223, die von der Tintenvorratskammer durch eine Trennwand 222 abgesondert ist. Die Höhe der Trennwand 222 wird in geeigneter Weise so gewählt, daß der Flüssigkeitspegel der Tinte in der Vorratskammer auf einem erwünschten Pegel gehalten wird, wodurch der Tintenzufuhrdruck an der jeweiligen Düse konstant gehalten wird. Die aus der Vorratskammer 221 überlaufende Tinte wird in der Überlaufkammer 223 zurückgewonnen.

Mit 224 ist ein Tintenzufuhrkanal bezeichnet, dessen ein Ende mit der Tintenvorratskammer 221 in Verbindung steht und dessen anderes Ende über eine konische bzw. trichterförmige Vertiefung 226 in die Umgebungsluft herausführt.

2Q Die Vertiefung 226 ist in einer Seitenwand 225 des Zwischenbehälters ausgebildet und dient als Tintenzufuhröffnung. In der Seitenwand der Über laufkammer 223 ist auch ein Tintenabzugs- bzw. Tintenablaßkanal 227 ausgebildet. An dem anderen Ende steht dtr Tintenrückgewinnungs- bzw.

2Q Tintenablaßkanal 227 mit der Umgebungsluft über einen vertieften Abschnitt bzw. eine Vertiefung 228 in Verbindung, die als Tintenablaßöffnung dient. Gleichartig wie die Tintenzuf uhröffnung 226 hat die Tintenablaßöffnung 228 allgemein die Form eines Trichters, der in der gleichen Seitenwand 225 ausgebildet ist.

Andererseits weist der Tintenbeschickungsteil 23 einen Hauptbehälter 231, der Tinte enthält, eine Pumpe 232 und einen Düsenabschnitt 233 auf. Der Düsenabschnitt 233 enthält einen Halteb.lock 234 mit einem Tintenzuf uhrkanal 235 und

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einem Tintenabzugs- bzw. Tintenablaßkanal 236. In den Tin-5

tenzufuhrkanal 235 ist verschiebbar ein Tintenzufuhrrohr 238 eingesetzt, das an seinem vorderen Ende eine konusförmige T intenzufuhrdüse 237 hat. Wie am besten aus der Fig. 3 ersichtlich ist, ist zwischen der Düse 237 und dem Halteblock 234 eine Feder 239 angeordnet. Das rückwärtige Ende des ZufuhrkanaLs 235 ist über ein Zufuhrrohr 240 an den Auslaß der Pumpe 232 angeschlossen. Der Saugeinlaß der Pumpe 232 steht über ein Saugrohr 241 mit dem Inneren des Hauptbehälters 23J in Verbindung. Wenn die Pumpe betrieben wird, saugt sie über das Saugrohr 241 Tinte aus dem Hauptbehälter 231 und fördert die Tinte über das Zufuhrrohr 240 zu der Düse 237. Gleichartig zu der vorstehend beschriebenen Gestaltung ist in den Tintenablaßkanal 236 ein Tintenablaßrohr 243 verschiebbar eingesetzt. Das Rohr 243 hat Oj-. gleichfalls eine konusförmige Tintenablaßdüse 242. Zwischen die Düse 242 und den Halteblock 234 ist eine Feder 244 gesetzt. Das rückwärtige Ende des Kanals 236 steht über ein Tintenablaßrohr 245 mit dem Hauptbehälter 231 in Verbindung. Der Hauptbehälter 231 hat eine Luftöffnung 246.

Zum Zuführen von Tinte aus dem Hauptbehälter zu dem Zwischenbehälter werden die Düsen 237 und 242 an dem Tintenbeschickungsteil 23 in die entsprechenden Vertiefungen 226 und 228 eingesetzt, die an der Seitenwand des Zwischenbehälters 22 ausgebildet sind. Das Einführen der Düsen 237 und 242 in die Vertiefungen 226 und 228 wird bewerkstelligt, wenn sich der Schlitten 7 längs der Gleitschienen 10 bis zu dem Endbereich der Bewegungsstrecke nahe dem feststehenden Tintenbeschickungsteil 23 bewegt. Nach dem Einführen und einer weiteren Bewegung des. Schlittens 7 werden die

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Düsen 237 und 242 mittels der jeweiligen Federn gegen die

entsprechenden Trichteröffnungen bzw. Vertiefungen 226 und 22 8 gepreßt, so daß zwischen der Düse 237 und der Vertiefung 226 sowie zwischen der Düse 242 und der Vertiefung 228 ein"dichter Paßsitz erreicht werden kann. Auf diese _n Weise wird gemäß der Darstellung in der Fig. 4 ein sich von dem Hauptbehälter 231 über die Düse 237 und die Tintenzufuhröffnung 226 zu dem Zwischenbehälter 22 erstreckender Tintenzufuhrweg bzw. Tintenzufuhrkanal sowie ein sich won der Überlaufkammer 223 über die Tintenablaßöffnung 228 und

, ρ- die Düse 242 zu dem Hauptbehälter 231 erstreckender Tintenablaßweg bzw. Tintenablaßkanal gebildet. Die Stellung des Schlittens 7, bei dem der dichte Paßsitz vollständig erreicht wird, wird mittels eines Fühlers 25 erfaßt. Durch das Erfassungsausgangssignal des Fühlers 25 wird die

^_n Schlittenlage gesteuert. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Fühler 25 durch einen Fotokoppler bzw. eine Lichtschranke aus einer Leuchtdiode und einem Fototransistor gebildet. An einem Boden 7B des Schlittens 7 ist eine Abschirmplatte 26 pngebracht. Wenn mittels des

2g Fühlers 25 die Abschirmplatte 26 wahrgenommen wird, wird der Schlitten 7 angehalten. Das Erfassungsausgangssignal des Fühlers 25 wird auch zum Einleiten eines Tintenversorgungsvorgangs mittels der Pumpe 232 herangezogen.

Bei dem Ausführungsbeispiel beginnt der Schlitten 7 zu dem Tintenbeschickungsteil 23 hin zu laufen, wenn aus einem nicht gezeigten Betriebssteuerteil ein Tintenbeschickungsbefehl abgegeben wird. Wenn der Schlitten 7 in den Bereich des Fühlers 25 eintritt, wird von diesem die Abschirmplatte

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26 an dem Boden 7B des Schlittens 7 erfaßt. Mittels des 5

Erfassungsausqanqssignals des Fühlers wird der Schlitten sofort angehalten. Die Fig. 4 zeigt die Aufzeichnungseinrichtung in dieser Stellung. Gemäß der vorangehenden Beschreibung ist bei dieser Stellung die Düse 237 durch die Kraft der Feder 239 abgedichtet in die Vertiefung bzw. Tintenzufuhröffnung 226 eingesetzt. Gleichermaßen ist die Düse 242 dicht in die Vertiefung bzw. Tintenablaßöffnung 228 eingesetzt. Damit sind bei dieser Stellung ein sich

von dem Hauptbehälter 231 über die Düse 237 und die Tin-.. p. tenzu f uhröf f nung 226 zu der Tintenvorratskammer 221 im

Zwischenbehälter erstreckender Tintenzufuhrweg bzw. Tintenzufuhrkanal und ein sich von der Überlaufkammer 223 über die Tintenablaßöffnung 228 und die Düse 242 zu dem Hauptbehälter 231 erstreckender Tintenablaßweg bzw. Tintenab-„~ laßkanal·gebildet. Dabei wird entsprechend dem Erfassungsausgangssignal des Stellungs-Fühlers 25 die Pumpe 232 betrieben. Auf diese Weise beginnt die Tintenzufuhr zu der Tintenvorratskammer 221 des Zwischenbehälters aus dem Hauptbehälter nahezu gleichzeitig mit der Fertigstellung 2g des Tintenzufuhrkanals und des Tintenablaßkanals. Ferner

wird die Tinte aus der Überlaufkammer in den Hauptbehälter 231 zurückgeführt. Ein Überschuß an der Tintenvorratskammer 221 zugeführter Tinte läuft über die Trennwand 222 in die Überlaufkammer 223 über. Die in die Überlaufkammer 223 QQ übergelaufene Tinte wird über die Öffnung 228 und die Düse 242 in den Hauptbehälter 231 abgezogen.

Der vorstehend beschriebene Vorgang der Tintenzufuhr und des Tintenablasses wird über eine bestimmte festgelegte

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Zeit fortgesetzt. Danach wird der Tintenzufuhrbefehl aufb

gehoben und der Schlitten 7 in die für das Drucken bestimmte Stellung längs der Gle.itschienen 10 zurückgeführt. Dann beginnt der Drucker zu drucken. Während des Druckvorgangs wird die Tinte jeder Tintenstrahldüse des Kopfs aus dem Tintenvorratsbehälter 221 des Zwischenbehälters über die Flüssigkeitskammer 211 in dem Kopf 21 zugeführt. Während des Druckvorgangs kann eine gewisse Menge von Tinte aus der TinteηVorratskammer 221 durch die Bewegung des Schiittens 7 oder eine Änderung der Ab laufgeschwindigkeit des Schlittens wie beispielsweise beim Anhalten des Schlittens

7 über die Trennwand 222 überlaufen. Die übergelaufene Tinte wird in der Überlaufbehälter- bzw. Überlaufkammer 223 aufgenommen und in dieser gespeichert.

„·« Wenn der. nächste Tintenzuf uhrbef ehl abgegeben wird, w/ird der vorstehend beschriebene Vorgang der Tintenzufuhr und des Tintenabzugs wiederholt.

Die Fig. 5 und 6 zeigen ein /weites Ausführungsbeispiel rye der Aufzeichnungseinrichtung, die in diesem Fall bei einem Farb-Tintenstrahldrucker eingesetzt wird.

In der Fig. 5 ist wiederum mit 1 ein Aufzeichnungspapier bezeichnet, während mit 10 Gleitschienen für das Führen 3Q eines Schlittens 50 bezeichnet' sind. Bei diesem Farb-Tintenstrahldrucker trägt der Schlitten 50 drei Tintenstrahl -Kop fei nhe i ten , nämlich eine Cyan-Kopfeinheit 52C, eine Magenta-Kopfeinheit 52M und eine Gelb-Kopfeinheit 52Y. bJ ist eine Druckwalze des Druckers. Jede Kopfeinheit

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hat eine Tintenzu f'uhröf f nung 53 und eine Tintenabzugs-5

bzw. Tintenablaßöffnung 54. 55 ist em Halteblock, der ein Tintenzufuhrrohr 56 und ein Tintenablaßrohr 57 hält. 58 ist eine Pumpe. Da in diesem Fall drei verschiedene Farbtinten verwendet werden, sind drei Halteblöcke 55 und drei Pumpen 58 vorgesehen. Die drei verschiedenen Farbtinten werden in Tintenbehältern 59C, 59M bzw. 59Y gespeichert. Die abgelassenen Tinten werden jeweils in einem Ablaßtintenbehälter 60 aufgenommen. Mit 61 ist eine tragende Zahnstange für das Halten und Bewegen der Blöcke 55 bezeichnet.

Die Zahnstange 61 ist längs Gleitschienen 62 geführt. Die 15

Zahnstange steht in Eingriff mit einem Ritzel 64, über das sie mittels eines Motors 63 angetrieben wird. 70 ist ein Fühler zum. Erfassen, daß die Kopfeinheit 52 in der Ruhestellung steht. 71 ist ein Fühler zum Erfassen, daß der Halteblock 55 in der Stellung für die Tintenzufuhr steht.

Da die drei Kopfeinheiten 52C, 52M und 52Y hinsichtlich der Gestaltung und der Funktion alle gleich sind, werden weitere Einzelheiten anhand der Fig. 6 nur in Verbindung mit einer der drei Farben beschrieben.

Die Fig. 6 ist eine Schnittansicht, die eine, der drei Kopfeinheiten 52 und das dieser Kopfeinheit zugeordnete Tintenzufuhr- und Ablaßsystem zeigt.

Die Fig. 6 zeigt eine Tintenstrahldüse 521, ein piezoelektrisches Element 523 ?u(n Verengen der Düse 521 für das Ausstoßen von Tinte aus der Düse und ein Tintenrohr 524, über das die Düse mit einem Zwischenbehälter 525 in Ver-

ons o

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bindung steht. 526 ist ein Überlaufbehälter. Die Öffnungen b

53 und 54 an der Kopfeinheit sind konisch bzw. trichterförmig vertieft. Andererseits haben die won dem Halteblock 55 gehaltenen Fintenrohre 56 und 57 konische Mundstück-Endabschnitte 561 bzw. 571. Zwischen dem konischen Endabschnitt 561 und dem Halteblidck 55 bzw. dem konischen Endabschnitt 571 und dem Halteblock 55 sind Federn 64 bzw. 65 angeordnet, um einen dichten Sitz der konischen Endabschnitte 561 und 571 in den entsprechenden vertieften

Öffnungen 53 und 54 sicherzustellen.

Der Ablaßtintenbehälter 60 hat eine Öffnung 66, während

der Haupttintenbehälter 59 eine Öffnung 67 hat, die mit einem Filter 68 zum Ausfiltern von Fremdkörpern versehen ist. Die beiden Öffnungen 66 und 67 sind miteinander über „_n ein Rohr.69 verbunden.

Der Betriebsablauf bei dem in den Fig. 5 und 6 gezeigten zweiten Ausführungsbeispiel ist folgender:

,,ρ- Die drei Kopfeinheiten 52C, 52Fl und 52Y sind gemeinsam an dem Schlitten 50 befestigt und werden zum Erzeugen eines Farbbilds auf dem Aufzeichnungspapier 1 längs der Gleitschienen 10 bewegt. Wenn das Drucken einer vorbestimmten Anzahl von Aufzeichnungspapieren bzw. Blättern

QQ abgeschlossen ist, wird der Schlitten 50 in die in Fig. durch gestrichelte Linien angedeutete Stellung zurückgeführt. Wenn der Schlitten diese Stellung erreicht, wird dies von dem Fühler 70 erfaßt. Entsprechend dem Erfassungsausgangssignal des Fühlers beginnt der Motor 63 zu drehen,

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so daß über das Ritzel 64 und die Zahnstange 61 der Halte-5

block 55 zu der Kopfeinheit 52 hin bewegt wird. Der Halteblock 55 wird in die in Fig. 6 gezeigte Stellung bewegt. In dieser Stellung greifen die konischen Mundstück-Endabschnitte 561 und 571 der Rohre 56 und 57 in die entsprechenden Öffnuncjrn 53 und 54 der Kopfeinheit 52, wobei durch die Wirkung der Federn 64 und 65 ein dichter Paßsitz zwischen den Endabschnitten 561 und 571 und den Öffnungen 53 und 54 herbeigeführt wird.

Bei der in Fig. 6 gezeigten Stellung wird die Pumpe 58 in

Betrieb gesetzt, so daß Tinte aus dem Hauptbehälter 59 über das Zufuhrrohr 56 und die Öffnung 53 dem Zwischenbehälter 525 zugeführt wird. Die Menge der während dieser Zeit zugeführten Tinte wird im voraus auf einen Wert ge-

_on wählt, der mindestens gleich dem Fassungsvermögen des Zwischenbehälters 525 ist. Daher erreicht durch einen einzelnen Tintenzufuhrvorgang der Flüssigkeitspegel der Tinte in dem Zwischenbehälter 525 mit Sicherheit einen Pegel L. Eine der vor der Tintenzufuhr zurückgebliebenen Tintenmenge ent-

nr sprechende Menge fließt in den Überlaufbehälter 526 über.

Infolge der Tintenzufuhr verringert sich natürlich die Tintenmenge in dem Hauptbehälter 59. Infolgedessen fällt der Luftdruck in dem Hauptbehälter 59 unter den atmosphä- QQ rischen Druck ab. Dementsprechend fällt auch der Luftdruck in dem Ablaßtintenbehälter 60 ab, der mit dem Hauptbehälter 59 über das Rohr 69 in Verbindung steht. Daher fließt aufgrund des bestehenden DruckUnterschieds die bei der Tintenzufuhr in den Überlaufbehälter 526 übergelaufene

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Tinte in den Ablaßtintenbehälter 60. Die Aufzeichnungsein-5

richtung gemäß diesem zweiten Ausführungsbeispiel hat die folgenden Vorteile:

Bei dem"zwei ten Ausführungsbeispiel ist der Ablaßtintenbehalter 60 vorgesehen. Daher wird die einmal dem Zwischenbehälter zugeführte Tinte nicht noch einmal dem Zwischenbehälter zur Wi ederverwendung zugeführt. Dies hat zur Folge, daß eine Verschmutzung der Tinte durch Fremdkörper verhindert wird.

Der Ablaßtintenbehälter 60 steht mit dem Hauptbehälter 59 über das Rohr 69 in Verbindung. Daher kann die übergelaufene Tinte in den Ablaßtintenbehälter abgesaugt werden, ohne daß eine Pumpe erforderlich ist.

Die Fig. 7 ist eine teilweise im Schnitt dargestellte perspektivische Ansicht einer Kopfeinheit 52' bei einem weiteren Ausführungsbeispiel der Aufzeichnungseinrichtung.

2g In dar Fig. 7 entsprechen mit 529 bezeichnete Bereiche dem vorderen Endabschnitt der in Fig. 6 gezeigten Düse 521. 52 5' ist ein Zwischenbehälter, während 526' ein Überlaufbehälter ist. Der Zwischenbehälter und der Überlaufbehälter sind für alle Tintenstrahldüsen gemeinsam. Bei diesem

3Q Ausführungsbeispiel sind die Düsen horizontal ausgerichtet. D.h., die Düsen sind in einer Reihe in der zum Boden parallelen Richtung angeordnet. Diese Anordnung der Düsen unterscheidet sich von derjenigen bei dem vorangehend beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel, bei welchem die

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Düsen vertikal ausgefluchtet sind. Die horizontale Anord-5

nung der Düsen hat einen Vorteil: Da die Düsen in einer zum Boden bzw. zu den Gleitschienen für das Führen des Schlittens parallelen Reihe angeordnet sind, ist für alle Düsen der Druckunterschied von dem Flüssigkeitspegel der Tinte in dem Zwischenbehälter bis zu dem Düsenendbereich 529' konstant. Dadurch werden Abweichungen der Geschwindigkeit und der Menge der aus den Düsen ausgestoßenen Tinte ausgeschaltet.

,_ Die Fig· 8 zeigt eine Steuerschaltung des Druckers gemäß J. ο

dem vorangehend beschriebenen zweiten Ausführungsbeispiel.

Die Fig. 8 zeigt einen Bildsignal-Eingangsanschluß 100, eine Bildsignal-SchnittstelIe 101 und einen bekannten Sig-

o_n nalprozessor 102 zum Umsetzen des Bildsignals in ein Tintens trahlkopf-Ansteuerungssignal. 103 ist eine bekannte Tin tenstrahlkopf-Treiberstufe, 104 ist ein der in Fig. 5 gezeigten Kopfeinheit 52 entsprechender Tintenstrahlkopf und 105 ist ein Zähler zum Zählen der Anzahl gedruckter

„r Blätter mit Hilfe eines Druckendsignals 112. 70 und 71 sind die in Fig. 5 gezeigten Stellungs-Fühler. 10/ ist eine Schlittenmotor-Treiberstufe für den Antrieb eines in Fig. 5 nicht gezeigten Schlittenmotors 110. 108 ist eine Pumpen-Treiberstufe, 109 ist eine Motor-Treiberstufe für den An-

QQ trieb des Motors 6 3 und 111 ist eine Signalleitung für die Abgabe eines Aufzeichnungsfreigabesignals bei dem Abschluß der Tintenzufuhr. J06 ist eine Steuerschaltung zum Steuern der Tintenzufuhr. Die Steuerschaltung 106 ist aus einem Mikrocomputer gebildet, der eine Zentraleinheit (CPU), einen

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Festspeicher (ROM) und einen Arbeitsspeicher (RAM) aufmeist und der entsprechend dem in Fig. 9 gezeigten Ablaufdiagramm betriebenwiird.

Die Betriebsvorgänge für das Betreiben des Tintenstrahl_n kopfs sind bekannt, so daß sie daher nicht weiter beschrieben werden müssen. Nachstehend wird der Tintenzufuhr-Betriebsvorgang anhand des in Fig. 9 gezeigten Ablaufdiagramms beschrieben.

,,- Wenn der Inhalt des Zählers 105, nämlich die Anzahl der gedruckten Blätter η erreicht, wird der Schlittenmotor so betrieben, daß der Schlitten 50 in seine Ruhestellung zurückkehrt. Die Ankunft des Schlittens in der Ruhestellung wird mittels des Fühlers 70 erfaßt. Durch ein Erfassungssignal des Fühlers wird der Schlittenmotor 110 angehalten. Danach wird der Motor 63 in einer Vorwärtsdrehung angetrieben, um den Halteblock 55 aus der zurückgezogenen Stellung in die Stellung für die Tintenzufuhr zu bewegen. Wenn der Halteblock 55 die Stellung für die Tintenzufuhr

ok erreicht, wird dies mittels des Fühlers 71 erfaßt,wodurch der Motor 6 3 angehalten wird. Zugleich wird die Pumpe 58 in Betrieb gesetzt. Damit wird dem Zwischenbehälter 525 Tinte zugeführt, während die übergelaufene Tinte in den Ablaßtintenbehälter 60 abgezogen wird. Die Pumpenantriebsdauer wird mittels eines Zählers in der Steuereinheit 106 gezählt. Zu einemnbestimmten Zeitpunkt nach dem Einschalten wird die Pumpe 58 angehalten. Gemäß den vorangehenden Ausführungen ist die für den Pumpenantrieb bestimmte Zeitdauer i'iiii) re i rherul lang, eine dnm Fassungsvermögen des

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Zwischenbehälters 525 entsprechende Tintenmenge zuzuführen, 5

Auf den AbschLuß der Tintenzufuhr hin wird der Motor 63 in der Rückwärts- bzw/. Gegendrehung betrieben, um den Halteblock 55 in die zurückgezogene Stellung zurückzuführen. Zu" diesem Zeitpunkt gibt die Steuereinheit ein Auf-Zeichnungsfreigabesignal an die Tintenstrahlkopf-Treiberstufe 103 ab.

Wie aus dem vorstehenden leicht ersichtlich ist, hat das Tintenzufuhrsystem der Aufzeichnugnseinrichtung mancher-, p. lei Vorteile gegenüber dem Stand der Technik.

Bei der Aufzeichnungseinrichtung kann der Flüssigkeitspegel der zugeführten Tinte in dem Zwischenbehälter auf einem konstanten Pegel gehalten werden, was es ermöglicht, 2Q den Speisedruck der dem jeweiligen Aufzeichnungselement aus dem Zwischenbehälter zugeführten Tinte konstant zu halten. Daher werden auf dem Aufzeichnungspapier immer Bilder hoher Qualität erzeugt.

ng Ferner wird bei der Aufzeichnungseinrichtung ein Tintenablaßweg bzw. T intenablaßkanal zum Abziehen der durch die Tintenzufuhr aus dem Zwischenbehälter übergelaufenen Tinte gebildet. Daher kann das Abziehen der Tinte auf eine sehr einfache Weise ausgeführt werden. Es ist folglich nicht länger erforderlich, daß die Tinte von der Bedienungsperson abgelassen wird. Weiterhin ist es nicht mehr erforderlich, die zugeführte Tintenmenge zu regeln. Durch das Zuführen von Tinte in einer Menge über einem bestimmten Wert wird der Flüssigkeitspegel in dem Zwischenbehälter automa-

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tisch konstant. Daher ist es nicht erforderlich, in dem Zwischenbehälter einen Pegelmesser oder dergleichen anzubringen.

Die Aufzeichnungseinrichtung wurde zwar in Einzelheiten anhand der Ausführungsbeispiele dargestellt und beschrieben, jedoch ist es ersichtlich, daß die Aufzeichnungseinrichtung nicht hierauf begrenzt ist, sondern im Rahmen der Gestaltung anderweitig verändert ausgeführt werden kann. Beispielsweise wurde bei den vorangehend beschriebenen Ausführungsbeispielen der Haupttintenbehälter in der Nähe des Endes der Schiittenablaufstrecke angeordnet, während der Fühler so angebracht wurde, daß die Tintenzufuhr und der Tintenablaß eingeleitet werden, wenη der Schlitten das Ende der Ablaufstrecke erreicht. Die Zeitsteuerung für die Tintenzufuhr und den Tintenablaß kann jedoch auf andersartige Weise unter der Voraussetzung gewählt werden, daß die Tintenzufuhr und der Tintenablaß nicht fortlaufend, sondern zeitweilig ausgeführt werden. Die Zeitsteuerung für die Zufuhr und den Ablaß kann beispielsweise nach der Tintenmenge in dem Hauptbehälter bestimmt werden. In diesem Fall wird ein Fühler zum Ermitteln der Tintenmenge vorgesehen und der Betriebsvorgang der Tintenzufuhr und Rückgewinnung entsprechend dem Ermittlungsausgangssignal des Fühlers eingeleitet. Als ein weiteres Beispiel kann ein Befehl zum Zuführen und Abziehen der Tinte nach einer bestimmten Anzahl von Ankünften des Schlittens an dem Ablau fen do nbgoqoben worden.

Die Aufzeichnungseinrichtung ist auch in einer anderen Form als die in Einzelheiten bei den vorstehend beschrie-

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benen AusführungsbeispieLen dargestellte Tintenstrahl-Aufzeichnungseinrichtung unter der Voraussetzung anwendbar, daß bei der Einrichtung irgendeine Aufzeichnungsflüssigkeit verwendet wird. Be ispie Isweise ist die Aufzeichnungseinrichtung auch bei einem Röhrchen-Schreibgerät anwendbar.

Eine Aufzeichnungseinrichtung weist einen ersten Tintenbehälter, der an einem Schlitten angebracht ist, einen zweiten Tintenbehälter, der während des Aufzeichnens van dem

. P- ersten Tintenbehälter getrennt bleibt, eine Einrichtung, mit der zeitweilig ein sich zwischen dem ersten und dem zweiten Tintenbehälter erstreckender Tintenzufuhrkanal gebildet wird, wenn aus dem zweiten Behälter dem ersten Behälter Tinte zugeführt werden soll, und eine Einrichtung

2Q zum Konstanthalten der Tintenmenge im ersten Tintenbehälter auf.

Claims

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Dipl.-lng. R. Kinne Dipl.-Ing. R Grupe Dipl.-lng. B. Pellrnann Dipl.-lng. K. Grams Dipl.-Chem. Dr. B. Struif

Bavariaring 4, Postfach 2024G 8000 München

Tel.: 089-539653 Telex: 5-24845 tipat Telecopier: 0 89-537377 cable: Germaniapatent Münche

9. Mai 1983 DE 3001

Patentansprüche

1.J Aufzeichnungseinrichtung zum Aufzeichnen unter Verwendung einer Aufzeichnungsflüssigkeit, gekennzeichnet durch ein Aufzeichnungselement (21; 521) zum Aufbringen einer Aufzeichnung auf ein Aufzeichnungsmaterial (1), einen ersten Behälter (221; 525) zum Speichern der dem Aufzeichnungselement zuzuführenden Aufzeichnungsflüssigkeit, einen Schlitten (7; 50), der das Aufzeichnungselement und den ersten Behälter trägt, einen zweiten Behälter (231; 59) zum Speichern der dem ersten Behälter zuzuführenden Aufzeichnungsflüssigkeit, eine Beschickungsvorrichtung (23; 61 bis 64) zum zeitweiligen Bilden eines sich von dem zweiten Behälter zu dem ersten Behälter erstreckenden Zufuhrkanals (235, 238, 240; 53, 56) und eine Pegeleinstellvorrichtung (222; 526) zum Einstellen des Flüssigkeitspegels der Aufzeichnungsflüssigkeit in dem ersten Behälter auf einen vorbestimmten Pegel.

2. Aufzeichnungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet., daß die Pegeleinsteil vorrichtung (222; 526) einen AblaGkanal (227,'236, 243, 245; 54, 57) zum Ablassen der Aufzeichnungsflüssigkeit über dem vorbestimmten Pegel aus dem ersten· Behälter (221; 525) aufweist .

Dresdner Bank (München) KIo 3939 844 Bayer. Verelnabank (München) Klo. 508 941 Postocheck (München) Kto. 670-43-804

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3. Aufzeichnungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch 5

gekennzeichnet, daß der Ablaßkanal (227, 236, 243, 245) mit dem zweiten Behälter (231) verbindbar ist und die abgelassene Aufzeichnungsflüssigkeit wieder dem ersten Behälter '(221) zuführbar ist.

4. Aufzeichnungseinrichtung nach Anspruch 2 oder 3,

gekennzeichnet durch einen mit dem Ablaßkanal (54, 57) in Verbindung stehenden dritten Behälter (60) zum Speichern der abgelassenen Aufzeichnungsflüssigkeit.

5. Aufzeichnungseinrichtung nach einem der Ansprüche

bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschickungsvorrichtung (23; 61 bis 64) den Ablaßkanal (227, 236, 243, 245; 54, 57) nahezu gleichzeitig mit dem Bilden des Zufuhrkanals (235, 238, 240; 53, 56) bildet.

6. Aufzeichnungseinrichtung nach einem der Ansprüche bis 5, gekennzeichnet durch eine Speisevorrichtung (232; 58) zum zwangsweisen Zuführen der Aufzeichnungsflüssigkeit

„c aus dem zweiten Behälter (231; 59) zu dem ersten Behälter (221; 525), nachdem die Beschickungsvorrichtung (23; 61 bis 64.) den Zufuhrkanal (235, 238, 240; 53, 56) gebildet hat.

QQ 1. Aufzeirhnunqseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Speisevorrichtung (232; 58) die Aufzeichnungsflüssigkeit in einer Menge zuführbar ist, die zum Überlaufen der Aufzeichnungsflüssigkeit aus dem ersten Behälter (221; 525) ausreichend ist.

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8. Aufzeichnungseinrichtung nach Anspruch 7, gekenn-5

zeichnet durch einen Überlaufbehälter (2 23; 526) zum Speichern der aus dem ersten Behälter (221; 525) übergelaufenen Aufzeichnungsflüssigkeit.

9. Aufzeichnungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Überlaufbehälter (223; 526) eine Ablaßöffnung (227; 54) hat, über die die im Überlaufbehälter gespeicherte Aufzeichnungsflüssigkeit aus demselben abziehbar ist.

10. Aufzeichnungseinrichtung nach einem der Ansprüche

bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufzeichnungselement (21; 521) einen Aufzeichnungskopf zum Ausstoß der Aufzeichnungsflüssigkeit für das Ausführen der Aufzeichnung auf- ^Weist- ■

11.- Aufzeichnungseinrichtung nach einem der Ansprüche bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschickungsvorrichtung (23; 61 bis 64) de- Zufuhrkanal (235, 238, 240; „,, 53, 56) bildet, nachdem die Aufzeichnung für eine vorbestimmte Anzahl von Blättern des Aufzeichnungsmaterials (1) abgeschlossen wurde.

12. Aufzeichnungseinrichtung zum Aufzeichnen unter Ver-QQ Wendung einer Aufzeichnungsflüssigkeit, gekennzeichnet durch

eine Aufzeichnungseinheit (21, 22; 52) mit einem Aufzeichnungselement (21; 521) für das Aufdrucken auf ein Aufzeichnungsmaterial (1), einem ersten Behälter (221; 525)

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zum Speichern der dem Aufzeichnungselement zuzuführenden 5

Aufzeichnungsflüasigkeit, einer Zufuhröffnung (224; 53), über die die Aufzeichnungsflüssigkeit dem ersten Behälter zuzuführen ist, und einer Ablaßöffnung (227; 54), über die aus dem'ersten Behälter übergelaufene Aufzeichnungsflüssigkeit abgelassen wird,

einen zweiten Behälter (231; 59) zum Speichern der dem ersten Behälter zuzuführenden Aufzeichnungsflüssigkeit und

eine Beschickungsvorrichtung (23; 61 bis 64) zum zeitweiligen Bilden eines sich von dem zweiten Behälter zu dem Io

ersten Behälter erstreckenden Zufuhrkanals (235, 238, 240; 53, 56).

13. Aufzeichnungseinrichtung nach Anspruch 12, dadurch _on gekennzeichnet, daß die Zufuhröffnung (224; 53) und die

Ablaßöffnung (227; 54) an der gleichen Oberfläche (225) der Aufzeichnungseinheit (21, 22; 52) ausgebildet sind.

J4. Aufzeichnungseinrichtung nach Anspruch 12 oder 13, „P- gekennzeichnet durch eine Ablaßvorrichtung (23; 61 bis 64) zum Bilden eines Ablaßkanals (236, 243, 245; ^4, 57) zum Ablassen der übergelaufenen Aufzeichnungsflüssigkeit.

15. Aufzeichnungseinrichtung nach Anspruch 14, dadurch QQ gekennzeichnet, daß der Zufuhrkanal (235, 238, 240; 53,

56) und der Ablaßkanal (236, 243, 245; 54, 57) im wesentlichen gleichzeitig gebildet werden.

16. Aufzeichnungseinrichtung nach Anspruch 15, gekennzeichnet durch eine Speisevorrichtung (232; 58) zum zwangs-

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weisen Zuführen der Aufzeichnungsflüssigkeit aus dem zweiten Behälter (231; 59) zu dem ersten Behälter (221; 525), nachdem der Zufuhrkanal (235, 238, 240; 53, 56) und der AblaSkanal (236, 243, 245; 54, 57) gebildet worden sind.

_in 17. Aufzeichnungseinrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Speisevorrichtung (232; 58) eine Pumpe aufweist.

18. Aufzeichnungseinrichtung nach Anspruch 17, dadurch ρ- gekennzeichnet, daß die Pumpe (232; 58) für eine zum Zuführen einer bestimmten Menge an Aufzeichnungsflüssigkeit zu dem ersten Behälter (221; 525) bestimmte Zeitdauer betreibbar ist.

_2n 19. Aufzeichnungseinrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die bestimmte Menge gleich dem Fassungsvermögen des ersten Behälters (221; 525) ist.

20. Aufzeichnungseinricht"ng nach einem der Ansprüche 2g 12 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufzeichnungselement (21; 521) einen Aufzeichnungskopf für den Ausstoß der Aufzeichnungsflüssigkeit zum Aufbringen einer Aufzeichnung aufweist.

21. Aufzeichnungseinrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufzeichnungseinheit (21, 22; 52) mehrere Aufzeichnungselemente (21; 521) aufweist.

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22. Aufzeichnungseinrichtung nach Anspruch 21, dadurch 5

gekennzeichnet, daß die Aufzeichnungselemente (21; 521) horizontal in einer Reihe angeordnet sind.

23. Aufzeichnungseinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß über den Ablaßkanal (236, 243, 245) die Ablaßöffnung (227) und der zweite Behälter (231) miteinander verbindbar sind.

24. Aufzeichnungseinrichtung nach Anspruch 14, gekennzeichnet durch einen dritten Behälter (60) zum Speichern

der übergelaufenen Aufzeichnungsflussigke.it, der über den Ablaßkanal (57) mit der Ablaßöffnung (54) verbindbar ist.

25. Aufzeichnungseinrichtung nach Anspruch 24, gekenn-

_on zeichnet .durch eine Druckausgleichsvorrichtung (67), mit AU

der der Druck im dritten Behälter (60) im wesentlichen an den Druck im zweiten Behälter (59) angleichbar ist.·

26. Aufzeichnungseinrichtung nach Anspruch 25, dadurch „r gekennzeichnet, daß die Druckausgleichsvorrichtung (67) ein Rohr aufweist, über das der zweite und de: dritte Behälter (59, 60) miteinander in Verbindung stehen.