DE3317211A1

DE3317211A1 - Getraenkeabgabevorrichtung

Info

Publication number: DE3317211A1
Application number: DE19833317211
Authority: DE
Inventors: Barry John Paul Thatcham Berks Bellinger; Peter Herman Marlow Bucks Oakley
Original assignee: Mars Ltd
Current assignee: Mars Ltd
Priority date: 1982-05-13
Filing date: 1983-05-11
Publication date: 1983-11-24
Also published as: FI79276B; FR2526652B1; SE8302444L; GB8312843D0; NL8301696A; CA1206450A; DE3317175A1; GB2122881B; GB8312844D0; DK208683A; IT8367520A0; AU572778B2; IT8367519A0; DK208783D0; DK208683D0; SE8302445L; CH659631A5; GB2121762A; FR2527173B1; DK208783A

Description

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Die Erfindung- bezieht sich auf die Abgabe von Getränken, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich auf die Erzeugung und Abgabe frisch, aufgebrühter Getränice, wie beispielsweise Kaffee und Tee.

IQn Laufe der Jahre ist eine .Anzahl verschiedener Systeme zum frischen Aufbrühen von Kaffee und Tee vorgeschlagen worden· Bei diersen handelt es sich im allgemeinen um irgendeine Form " von Filtration zur Absonderung des Kaffeesatzes und der Teeblätter von dem Getränk zum Trinken, vorzugsweise um irgendeine Form einer versiegelten Packung, die den Kaffee oder Tee vor dem Gebrauch frischhält,

Dar Gedanke, frischen Kaffee oder Tee in Einzelpackungen aiis einem luftundurchlässigen Material mit einem darin enthaltenen Filtermaterial zu vex-siegeln, ist nicht neu. Die Packung wird erst zui- Zeit des Gebrauchs geöffnet, Wasser darin eingeführt und die herausgezogene Flüssigkeit entfernt, so daß der Kaffeesatz oder die Teeblätter von dem Filtermaterial zurückgehalten werden. Deraach wix*d die Packung fortgeworfen.

Bei der Abgabe von Kaffee oder Tee aus derartigen Packungen bestehen verschiedene Probleme, insbesondere dort, wo sie für oino Verwendung in Getränkeabgabcmaschinen gedacht sind.

Es sind wenigstens zwei Hauptschwierigkoitebereiche bei der leistungsfähigen und zweckmäßigen Handhabung derartiger Beutel erkannt worden. Der erste dieser Bereiche kann als Wassoreinführungsberoich bezeichnet werden, nämlich die Einrichtung, durch welche die Packung geöffnet und lasser eingeführt wird. In älteren Vorschlägen wurde beabsichtigt, das Oberteil der Packung aufzuschneiden und Wasser unter Schworkraft einzufulrren. Dies führt nicht nur zu Unbestimmbarkeit en hinsiehtlieh dex· Pilterzeit und zu einem von Packung zu Packung sich ändernden Aufguß, sondern kann auch langsam sein (was zu einem kalten Getränk führt). Es kann außerdem unhygienisch sein insiofern als beispielsweise der Kaffeesatz über den Rand dex- Packung

hinausschäumen kann,
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Ein zweiter Schwierigkeitsbereich liegt in der zweckmäßigen und leistungsfähigen Handhabung der Packungen in einer Mtischine_c Es ist möglich. Packungen aufgrund eines kontinuierlichen Trommel-Zu»Trommel-Prinzips zu handhaben (continuous rcel~toroel principle), jedoch können hierbei Schwierigkeiten hinsichtlich der Hygiene auftreten, und die Schwierigkeiten bei maschineller Handhabung nehmen zu, wenn getrennte Einzelpackungen in Betracht gezogen werden. Es ist außerdem Wünschenswert, die Packungen in dem Wassereinführungsbereich nicht manuell zu handhaben, da auch dieses unhygienisch sein kann.

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•Diese Schwierigkeiten sind von besonderer Bedeutung bei Getränkevorkauf sinaschinon für den öffentlichen oder halböffentlichen Gebrauch ( ζ. B · in Büro s ) .

Gemäß der Erfindung ist nunmehr eine Getx^änlceabgabe entvickeJ t worden» die eine Überwinduug derartiger· Schwierigkeiten ermöglicht.

Gemäß der Erfindung· ist eine Getränkeabgabevorx-ichtung vorgesehen zur Erzeugung eines Getränks durch Einführung eines wäßrigen Mediums in eine normalerweise abgedichtete Getränkepaclmng_t bestehend aus Einrichtungen zur Aufnahme und Lagerung der Getränkopackung an einer Aufnahmestation, Einrichtungen zur Übergabe der Packung von dex" Aufnahmestation auf eine Station zur Einführung .eines wäßrigen Mediums sowie zur Festlegung und Lagerung der Packung an dieser Station, Einrichtungen zur Einführung eines wäßrigen Mediums an jeder Station zur Zusammenwirkung mit einer Peststelleinrichtung auf der Packung, um die Einführung des wäßrigen Mediums dort hinein sowie das Abziehen eines Getränks dort heraus zu ermöglichen.

Es werden nunmehr bevorzugte Merkmale der Erfindung unter Bezugnahme auf die zur •'Veranschaulichung eines Beispiels beigefügten Zeichnungen beschrieben» Es zeigen:

Fig. 1 eine pex-spoktivische Darstellung einer abgedichteten

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Getränkepackung in Form eines Beutels zur· Verwendung in der bevorzugten Vorrichtung gemäß Üex¹ Erfindung,

Fig. 2 eine schematic ehe Darstellung der Funktionen gemäß dex* Erfindung,

Fig, 3 bis S Darstellungen einer bevorzugten Ausrührungsform der Getränkeabgabevorrichtung gemäß der Erfindung, wobei die Fige 3 eine schematische .Darstellung iet, wälirend die Figuren k bis 8 bestimmte Bestandteile in gx-ößeren J5in« ze Hielten «eigen,

Figo 7 eine perspektivisch© Darstellung von Bestandteilen de3.·- Vorrichtung in dei" Nähe ihrer Tür, während die Figuren 5 und 8 Seitenansichten verschiedener Bestandteile sind,, Fig. 6'und 7 sind Ansichten längs den Linien X bzw» Y dor Fig. /?·. :

Zum Verständnis der Vorrichtung unwesentliche Bestandteile sind in den Zeichnungen fortgelassen worden.

Fig. f zeigt den abgedichteten Getränkebeutol,der ssur Verwendimg in de3.- Vorrichtung gemäß der Erfindung bevorzugt wird, bestehend aus einem im wesentlichen luft- und wasserundurchlässigen Blattmaterial 102,welches ein Laminat aus einer Schicht metallisierten Polyesters xuad einer Schicht aus Polypropylen ist_eDie Metallisierung ist sandwichasrtig zwischen den zwei Kunststoffschichton angeordnet, bei Lage der Polypropylenschicht auf der Innenseite des Beutels. Eingeschlossen in das Blattmaterial 102 ist ein Filterblattmateria.1 104,welches aus spun-bonded Polypropylen gebildet ist.Die Materialien 102 und 10k haben Bodenfaltuiigen 1θ6 bzw.108.Die Falte 1θ6 ist

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niedriger als die Falte 108, um eine Kanuner 110 unterhalb der untersten Ebonc dos Materials ΛθΗ zu bilden. Die Seitenkanten der Materialien 102 und 104 sind miteinander versiegelt zur Bildung einez· Tasche, welche gemahlenenen Kaffee 112 enthält. Die Oberkante des Beutels ist ebenfalls abgedichtet und enthält eine Düse 114 mit einem mittleren WasserZuführungskanal 116, einem oberen Flansch 118 und Seitenrix>pen 120. Der Wasserzuführungskanal 116 wird dux"ch einen Verkleidungsdeckel 122 geschlossen« Der obere Flansch 118 ermöglicht eine Lagerung des Beutels durch ihn in der Getränkeabgabevorrichtung. Wenn der Verkleidungsdeckel 122 durchbrochen wird, kann Wasser über don Kanal 116 in den Beutel eingeführt werden. Die Seitoririppen 120 verjüngen sich (wenn in Draufsicht betrachtet) zu jeder· Seite vom Düsenlauf nach axißen. Diese Rippen bilden einen größeren Bereich zur wix-ksamen Versiegelung der Düse mit dem Material 102.

wie später im einzelnen zu beschreiben, Im GebraixchVwird das Material im Bereich der Kammer 110 durchtrennt, um einen Auslaß zu bilden, und der Beutel wird an einer Station zur Einführung eines wäßrigen Med5.ums gelagert. Das wäßrige Medium, im allgemeinen heißes Wasser, wix-d in den Beutel durch den Kanal 1i6 von einer hohlen Wassex-einspritzvorrichtung aus eingeführt, welche den Verkleidungsdeckel durchsticht und eine Dichtung gegen die Seitenwand des Kanals 116 bildet. Das Wassex- brüht den gemahlenen Kaffe auf, wird filtriert und strömt durch den in der abgetrennten Basis des Beutels gebildeton Aufelaß, wo es in einem geeigneten Behälter

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gesammelt wird»

Fig» 2 zeigt in einer perspektivischen Darstellung die in der Vorrichtung gemäß der Erfindung zur Anwendung kommenden Stufen zur Erlangung eines Getränks aus einer versiegelten Geträxikepackungj wie beispielsweise dem in Fig„ 1 gezeigten Beutel» Es stehen verschiedene Lösungsinöglichkeiten zur TJahl_f je nach dem in der Vorrichtung verlangten Grad an technischer Verfeinerung „

Xn Fig. 2 sind die Beutel 148 zur Vervendung entweder getrennt von der Vorrichtung gespeichtert und werden bei Verlangen eins Getränks einzeln darin eingeführt, oder es kann eine Anzahl derartiger. Beutel beispielsweise in einem Magazin in der Maschine gespeichert .und bei Gebrauch automatisch herausgezogen werden« Bei beiden Arten wird der Beutel von einex- Speicher- oder Eintrittsstation 150 zu einer Station 152 zur Einführung eines wäßrigen Mediums weitergeführt» Der Beutel wird entweder an Station 152 oder vorher bei 154 geöffnet (d.h, es wird der Auslaß gebildet, der das Abziehen des Getränks ermöglicht). Die Bildung des Auslasses kann ein manueller oder mechanischer- Vorgang sein. Wenn manuell, könnte es sich um die Entfernung eines Abreißstreifons von dem Beutel handeln; wenn mechanisch, könnte es sich um die Vex^wendung einer Guillotine vor oder au der Station 152 handeln. Das wäßrige Medium wird in den Beutel eingespritzt und das Getränk" an der Station 152 tib-

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gezogen. .T)or verbrauchte» Beutel wird sodann auf eine Abfallstation 156 für vorbrauchte Beutel übergeben. Hier könnte es sich lediglich um das Auswerfen des Beutels axis der Station oder uni die automatische Weiterbeförderung des Beutels zu einem Lagerplatz für verbrauchte Beutel handeln.

Die nunmehr mit Bezug auf die Figuren 3 "bis 8 zu beschreibende Vorrichtung ist so ausgelegt, daß sie Getränice von einem Beutel wie dem in. Fig. 1 gezeigten ex-zeugt. Sie ist insbesondere, jjedoch nicht ausschließlich zur Erzevigung von fleisch aufgebrühtem Tee oder Kaffee in einer Umgebung ausgelegt, vo eine vollständige Automatisierung der Geträniceabgabe oder wo ein GetrUnkeverkaufinechanismus nicht erforderlich ist. Eine solche Ujugobung ist im allgemeinen in einem Büro gegeben. Füx* die Zwecke dieser Beschreibung wird die Erzeugung frisch aufgebrühten Kaffees beschrieben, obwoh.3. andere Getränke ebenso gut erzeugt werden könnten.

.Die in den Figuren 3 bis 8 gezeigte Vorrichtung umfaßt ein Wasserreservoir 202, welches einen Einbau 204 bestehend aus Heilvorrichtung und Thermostat enthält, der ausreicht, um das Wasser bei etwa 96⁰C zu halten* Ein Wassorauslaß 206 führt zu einem elektrisch betätigton Dreiwegeventil 208. Ein zweiter Einlaß 210 zu dem letztgenannten kommt von einer Luftpumpe 212, so daß entweder Luft odex¹ Wasser nach unten in das Abgaberohr 21 h abgegeben wird. Deis letztex*e endet an

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einem Z ve ig. einer Y-Verfoindtmg 216, dessen oberer Zweig von einem elektrisch, betätigten Luftablaßventil 218 abzweigt. Der untere Zweig der Verbindung 216 endet in einer Einspritzvorrichtung 220 mit einer mit Messerkanten versehenen freiliegenden, unteren Öffnung zur Erleichterung des Durchste diens der Abdeckung auf einer Beuteldüse, (Der Beutel wird in ijunk ti crt er Form in Fig. 3 gezeigt.)

ISine Schwenktür 222 ist so gelagert, daß sie normalerweise in der Offenstellung ruht (in gestrichelten Linien in Fig. 3 gezeigt), und enthält eine Vorderwand 224, die einen Beutellagerkörper 226 und einen Türklinkenstift 228 trägt. Eine Rückwand 23O₉ die getrennt von der Vorderwand und an Seitonwände dei- Tür'bei 231 angelenlct ist_? ei-streckt sich von. dent Fußabschnitt der Tür mit Abstand von der Vorderwand 22h nach oben, Es ist eine offene Grundform für die Tür zwischen den Vorder- und Rückwänden vorgesehen^ und die Rückwand erstreckt sich nur teilweise bis zur Höhe der Vorderwand _a Die Tür 222 ist leicht aus ihren Scharnieren entfernbar, um eine bequeme ReiAiigung zu ermöglichen. Die Bewegung der Rückwand 230 um ihr Scharnier 231 herum wird durch ein Paar aus Haken und Stift bestehende Anordnungen 233 begrenzt, von denen jeweils einer auf jeder Seite der Rückwand angeordnet ist.

Unmittelbar unter der Einspritzvorrichtung 220 ist normalerweise eine Klinkenlagorung 232 angeonrdnet, wird jedoch im

Gebx'auch durcli Herunterdrücken eines Betätigungsarmes 234 nach oben gedrückt« Die nach oben gedrückte lvlauenlageruiig 232 und dcx- heruntergedrückte Betätigungsarm 234 werden in dieser Stellung durcli oino Klinkeneinrichtung 236 miteinander· verklinlct, Diese Klinkenoinriclatujig arbeitet aucli mit dem VerklinkungGistift 228 zusammen, um die Tür in geschlossenem Zustand zu verriegeln. Angrenzend an den Betätigungsarm 23^· ist ein Milcroschalter 238 angeordnet und v/ird durch diesen geschlossen, vorm der Arm 23'+ heruntergedrückt ist. Die Verklirücungselnrichtung ist an ein Solenoid ZhO angeschlossen und Av^rird durch Betätigung desselben ausgelöst.

Ein "Wahllaiopjr 242 Tür die Getränicegröße ist an einen elektromechanischen Nockenzoitschalter 244 angeschlossen, welcher den Betrieb des Dreivegeventils 208, der Luftpumpe 212, des Luftabgabeventils 218 und dos Solenoids 240 steuert.

Unmittelbar unter der· Tür 222 und der Einspritzvorrichtung 220 wird ein geeigneter Behälter 246 zur Aufnahme des gewünschten Getränks angeordnet, der auf einem Tropftablett 248 gelagert ist. Hinter dem Tropftablett 248 ist eine Aufnahinotonne 25Ο für verbratichte Beutel angeordnet.

Die Ventile, die Pumpe, die kombiniert© Heiz- und Thermostateinrichtung, das Solenoid und die Nockenzeitschalterbestandteile sind genormt und verlangen keinerlei weitore Beschreibung.

Eine ausführlichere F,rläuterung der anderen Bestandteile T nunmehr unter Bezugnahme auf die Figuren 4 bis 8„ Bei diesen Figuren ist zu beachten, daß das GehäTise und die Lagerwände für die verschiedenen Bestandteile im Interesse der Klarheit fortgelassen worden sind.

Die Klinkenlagerimg 232 ist durch ein Paar Schwcnkarrao 2$2 schwenkbar tind rait Bezug auf eine von dear fee ten Gehäuselagerfläche 2$6 herabhängende senkrechte Lagerteile 250 gleitbar gelagert^ Die Schwenkarme 252 verschwenken sich um eine waagerechte"Welle 258, die durch feste Gehäuseseitenwände, (im Interesse der Klarheit ausgelassen) gelagert ist. Die von der Klinlcenlagerung 232 entfernten Arme 2^2 sind durch eine Stange 259 verbunden, die in einer Ausnehmung an der· Grundfläche des Betatigungsarraes 23^1 sitist. Eine Feder 257 beaufschlagt die aus Betätigungsarm 234, Klinkenlagerung 232, den Schwenkarmen 252, der Stange 25^ bestehende Anordnung derart, daß sich die Klinkezilagermag 232 normalerweise in ihrer unteren oder niedrigsten Stellung gemäß der Darstel3.ung in Fig„ 5 befindete

Der in den Figuren 6 und 7 im einzelnen gezeigte Beutellagerlcörper 226 ist an einen festen Ztmgenkörper 2Ö0 angelenkt, velcW lotrecht von der Vorderwand 22't hochsteht. Der Lagerkörpei¹ 226 wird durch Federn 262 von der Vorder wand 224 fort beaufschlagt» Der Lagerkörper 226 hat Seitenwände 264 und eine

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Basis 206, und die eine Seitenwand 26^l ist mit einer Ausnehmung 208 von einer Gröüc zur eng anliegenden Aufnahme einer Beuteldüse versehen» .Der Lagerlcörper 226 ist bei 270 geschli bw,t, so daß beim Hei^unterdrücken des Körpers 226 entgegen der Beaufschlagxing der Fedei?n 262 der Körper 226 in Fluchtige gegen die Vorderwand 22^1 i-tiht und der Zungenkörper 2ÖO in den Schlitz 270 und die Ausnehmung 268 eintritt.

Die Verklinklingß~ und Auslösevorx-ichtung ist in Fig. 8 gezeigt. Der Betätigung«arm 2jk veist eine Arretierung 272 auf, in die die Zunge des Auslb'seabzugs 27^ eintritt. Der Abzug 27Ί· ist um einen Dz-ehpunkt 276 gegengewichtet, so daß die Zunge normalerweise in der Arretierung 272 ruht und nur durch eine durch das Solenoid 'AkO ex'zeugto Aufwärt ski" af t ausgelöst A^ird. Ein Flansch 27^· auf dom Betätigungsarm 23'.¹ begi-cnat die Bevegung nach oben und nach unten durch Anschlag gegen Bestandteile der Gehäuselagorflache 256 (in Fig. 8 nicht gezeigt) und lagert auch einen schwenkbaren Nockenarm 278. Ein schwenkbare*' Klinkenarm 280 weist eine Nockenbahn zur Zusammenwix-kxmg mit dem Nockenax-m 278 und eine Arretierung 28^1 zur Zi.isammenwirlo.mg mit dem Türvorklinktingsstift 228 auf. In der in Fig. S gezeigten Darstellung ist die Vozurichtung mit der KJinkenlagerung 232 in ihrer oboristen Stellung gezeigt, so daß der Betätigungsarm 2 dmrch den Auslöseabzug 27^ niedergehalten wird und die Tür durch den Klinlconarin 280 vcx'X'iegelt ist.

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Die Vorrichtung arbeitet vlo folgt. Die gewünschte Gx^-1Oβe des Getränks (kleine, mittlere oder große Tasse) wix-d am Wählknopf 242 eingestellt. Kin Beutel gemäß dex- Darstellung in Fig, 1, welcher gemahlenen Kaffee enthält, wird aus einem Vorx^at solcher Beutel ausgewählt und die Bodenkantc durch Abschneiden entfexTit. Der Beutel wird in die offene Tüx"¹ eingelegt, und zwax· in den Raum zwischen der Vorder- und Rückwand 224, 230 bei Aufnahme dor Beuteldüse in dom Lagerkörper 226» Der obex^e Flansch 118 der Düse ruht in den Seitenwänden 264 und gegen die Basis 266. Der taillierte Abschnitt der Di5.se, der zu dem Beutel selbst führt, x-uht in der Ausnehmung 268, itnd der Beutel selbst x-uht ge^an die Innenseite der Vox'derwand 224. Die Tür ist geschlossen und verklinkt sich, -somit durch Zusammom-Jix'kvuig den Vcrklinkungs-Stiftes 228 in der Arretierung 284 des Verklinkung seamines (Fig. 8), Wenn die Tür geschlossen ist, ist dor Lagerkörpex" 226 gegen die Klinkenlagerung 232 heruntergedrückt«, Die Tätigkeit des Schlxeßens der Tür drückt den Lagerkörpcr gegen die Türvorderwand 224 zusammen. Der Zungenköx-per 260 tritt in den Schlitz 270 ein und schiebt die Beuteldüse an einem Punkt unmittelbar unter der Einspritzvorrichtung 220 auf die Klinken der Klinkenlagerung 232 hex-auf. Um diese Funktion zu ermöglichen, enthält die Klinkenlagerung 232 einen. Schlitz 286, komplementär zu der Foxth der Beute] düse und dex'cu oberem Flansch.

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Dor· Ώ cdi on ungsinnnn drückt dann don BctätlgujrVjSarm 23*1 herunter. Die IG inkenlagerung 2.'}Z bev/ogt sick somit nach oben entcoeen dor Boaursclilagung durch die Feder 257» was die Messerkaivüen- öi"i"nuns der ICinspritiivorrichttuxg 220 veranlaßt, die Beuteldüsc zu durchstochen und in sie einzudringen. -Der aus dem Arm 23-Ί- und dor KlinlceiilagGming 232 bestehende Einbau verlclinlet sich in dieser Stellung durch Zusamnienwirkung; der Arretierung des Betätisunß'sarmes mit doi* Zunge des Aus löse abzug s 274. Das Ileruiiterclrüclceui des De tat igung s armes 23^1 schliefit den Milcroschalter 23S, um den Noclcenzeitachaltex" 2hh- au einer prograiiimierten Betriobsfolgo dei" von ihm gesteuerten Komponenten zxi betätigen.

Die programmierte Folge ist vie folgt. Zunächst ist die Luftpumpe 212 abgeschaltet, das Lüftungsventil 218 ist geschlossen, das Dreiwegeventil 208 befindet sich in eine?" Stellung zum Blockieren des Durchgangs von Wasser von dem Ausleiß 206 bis zum Rohr 21^1. Das Solenoid 2hO befindet sich im Ruhezustand, um die Verlclixtfcungseinrichtung über den Auslb'seabzug 2Jh in Bereitschaft zu.haiton. Das Luftabgaboventil 218 öffnet, raid das Dreiwegeventil 208 wird betätigt zum Einlassen von heißem Wa.ssoi* unter SchvorJcraft in das Rohr 214. Das Luftablaßvonti 1 218 .schließt dann, während das Dreiwegeventil 208 zur Vex-bindung dos Luftoinlasses 210 mit dem Rohr 21h umschaltet und so die WassorzTifuhr unterbricht. Dio Luftpumpe 212 schaltet gleichzeitig ein. Die gepumpte Luft (box etwa h psig) drückt das

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Wasser in dem Rohr 21'ί durch, die lOiuapX^itsrVorXrLchtung ''-'-O und in den Beutel hinein. Die zeitliche Abstimmung des Botrriebcs der Ventile 208, 218 und dox· Pumpe 212 ist derart, daß die Durchflußrate des Vassers in das Rohr 21-ι hinein und durch. dies Rohr hindurch als voi.uinetriseh.es Maß zur Steuerung der Zufuhr der-Menge heißen Wassers benutzt wird.

Wenn nun das heiße Wasser in dem Beutel vorhanden ist, wird die Pumpe 212 abgeschaltet, so daß eine Pause gegeben ist, ■wahrend der das heiße Wassex' das gemahlene Kaffeematerial aufbrüht und nur sehr langsam, wenn überhaupt, in den Behälter 246 liineintropft. . Sodann vird die Luftpumpe 212 -wieder auge" schal Letj und die so gepumpte Luft drückt den heißen Kaffee aus dem Boden'des Beutels heraus in den Behälter 2Ί6 hinein* ,Die Luftpumpe schaltot sich ab und vollendet einen vol.! iJt.'indiig Takt der pi-ograrainicrten Folge.

Sodann wird- der Beutel über ein Ventil 218 zur Atraospkiiro gelüftet und das Solenoid 24o betätigt« Dies betätigt den Auslöse ab zug 274 und löst die Zunge des -letzteren von dor Arretierung in dem Betätigungsarm 234· Dox- Betätigungsarm 234 bewegt sich nach oben und die Klinkenlagerung 232 bewegt sich unter dex" Beaufschlagung durch, die Fodcx* 257 nach unten. Durcli diese Tätigkeit wird die Düse dos Beutels von dem lOiule dex"_ Einspritüvorrichtung 220 abgezogen» Das Anlioben dos BetätigungGax"jns 23'Ί hebt glöichKoitig den Nocken arm 27?' au,

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der in Zuwauiiiionvirkang mit dor Noekonbalivi 282 eine Drehbewegung dor Kllnlccnplatte 280 venixsacht (im Uhrsso Igor sinne in 3-^plg. S) vmd so den 'i-iir verklinkung a stift 228 aiii; der Arretieruüc 28·Ί freigibt. Die ^aür 222 fällt in die Offenste.! lung. Die Rückwand 230 der Tür hält sich in de.r Aufrechtstellung', bis die aus Ilaken und Stift bestehenden Anordnungen 233 zum Eingriff koaimen. In diesem Stadium bilden die Vorder- und Rückwände 22^1 und 23Ο ein Paar leicht geöffneter Klemmbacken gc^eniibcr dem dazwischen befindlichen verbrauchten Beutel. .Die Türrückwand 230 veracliwenltt sich dann mit dem übrigen Teil der Tür nach vorn und trifft auf den verbrauchten 3-3 out el, der nunmehr lediglich mittels seiner Düse in dem JClinlceulag-crlcanal 286 ruht. Die Tätigkeit dec; Öffne.ns der Tiir zieht somit den verbrauchten Beutel von der KM inkonlafiorunf; 232 lieruntci', und dor Beutel fällt herab und schräg mit der Öffnungsbovegunij der Tür in den Abfallbehälter 2^0 hinein. Der Behälter 246 mit dem abgegebenen Getränk wird entfernt, und die Vorrichtung ist bereit, gß'f* ein weiteres Getränk zu erzeugen. Die Vorsehung einer angc3.enlr.ten Rückwand und die Zuwendung eines Paax'cs leicht ge öffnet ex* Klemmbacken zu dem verbi'auciiten JJoutel bevirJcen eine leistungsfähigere und zweckmäßigere Entfernung des Beutels zur Abgabe in den Behälter 25O.

Obwohl die so beschriebene Vorrichtung nicht mit e:a\er Verkaiif.'·;funktion verschon ist, karm eine solche; natür.lic]i bei·- ßpielfsveifte durch VerblndiMig einer Beittelabgabestation mit einer

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.fiohtiu-j.g' und/oder dxirch Verbindung eier ¥asfiorabgabevoi'richtung mit einer solchen Einrichtung vorgesehen werden. Gegebenenfalls- kann die Vorrichtung auf vea^schiedenc Weisen abgewandelt werden« Beispielsweise kann eine Schneideinrichtung für- die Basis dos Beut elf) vox'gcsolion werden. Außerdem können verschiedene .SicherheitsschaJ.tkx'cise eingebaut werden, lienii beispiclsvei.se ein. Bemxtzex· einen ungeöffneten Beutel oinüotztj, versucht die Vor-richtung zunächst, heißes Wasser in den Beutel hineinzudrücTven, Die Beutel sind von einer solchen Festigkeit, daß sie der Eintrittskraft voji vier psig widerstehen^ ohne zu platzen. Es kann jedoch eine DrucJciiicßvorrichtxmg eingebaut werden, urn dies festssustel-i en und den Abgabe takt ku beenden wie es im Iutoroßf.:o der Sicherheit e!"forderlich -i.st» Die VJaKßereinspritzvorcrichtung 220 kann, mit einer verjüngten Öffnung verschen sein, um einen wirksameren Eintritt, ein Einschneiden in die Beutel dü:->o und eine Versiegelung mit ihr vorzusehen«

1/erm. ein Schneidmesser in der Vox'-richtung vorgesehen ist, bevor der Beutel die T<assereii).führungs-station erreicht, dann kann eine gegenseitige Vei'riegolung zwischen der Sclineid- _. vorrichtung und den Betriebskompononten au der Wasseroinführungsstation vorgesehen sein. .Dies steJ.lt sicher, daß daw Mesöei- zum Eingriff kommt, bevor ein Beiitel die Station er« areicht, lind. ver^ßii)dcrt jegliches Risiko, daß möglicherwo.i.:;o ein. ungeöffneter Beutel die Station erreicht.

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Π!ΐ/. einer wr-.lilvc-ii.f-;« _;;iö₍-;lich.cn. Ausriiliiuiuics^ToiMa, da'.e iiicl·,!' int, v/ird clor verbrauchte Beut ο 3. in ctio Aurjinlimestation 2^0 i'iir vorhi-auclite Boxitel ausgeworfon, ohne daß sich die Schwenktür 222 crrient Öffnet♦ Xn dieser Anox'dinmg- hat die Tür keine schwenkbar cclixQCVbc: Rüclcvrand 230, und dor verbrauchte 33*vutc3 wird aus der durch die IClinJconlafjeruiig 232 gebildete La mittels einez^ Ausv.'ori'vorx'ich.tujig a\tsß-evorfen.

Claims

1. Getränkeabgabovorricb-tung ζητ Erzeugung eines Gcti-änlcs durch. JSinfülxrtmg eines wäßrigen Mediums in eine normalerweise abgedichtete Getränkepackung, dadurch gekermzelehnet_s daß die Vorrichtung Einrichtungen zur Aufnahme und zur Lagerung der Getränicepackung an einer Aufnahmestation enthält, sovie Einrichtungen zur Übergäbe der Packung -von der Aufnahmestation in eine Einführungsstation für das wäßrige Medium und zur Festlegung und Lagerung der Packung an dieser Station, Einrichtungen zur Einführung des wäßrigen Mediums an dieser Station zur Zusammem/lrkung mit der Feststoll-·

Europonn Pafönt Attcjrrioyrt Zugolos^eno VevUvotnr t>eltii RuropftincKon l'ntontnmt

Deulscho Bnnk AO Homlmi-g, Νϊ. O5/K8407 (BI//. 20070000) · Postscheck ! Inniliurg 2Η·12-200

n.„e-,in.« Tiftoir A(i''ttnM»iiim. Ν.Ί·. W.l«Ο«Γ! (BI.,53 2O08OO00)

vorrichtung auf der Packung, tun die Einführung eines wäßrigen Mediums dox^t hinein und das Abziehen eines Getx'änkes daraus zu ermöglichen.

2» Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie zusätzliche Einrichtungen zur Bildung eines Auslasses in der Packung enthält, um die Entfernung des Getränks zu ermöglichen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadunrch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Bildung eines Auslasses ein Messer ist.

4. Vorrichtung nach jedem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gelcermzeichnet, daß die Einrichtung zur Einführung des wäßrigen Mediums eine Hohlnadel enthält, welche im Gebrauch die Peststelleinrichtung der Packung durchdringt und das wäßrige Medium in die Packung einführt,

5« Vorrichtung nach jedem der Ansprüche 1 bis h, dadurch gekennzeichnet, daß sie zur Übergabe und Lagerung der Packung wenigstens zum Teil mittels der Feststelleinrichtung der Packung angeordnet ist»

6. Vorrichtung nach jedem der Ansprüche 1 bis 5> dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Übergabe der Packung auf die Station zur Einführung dos wäßrigen Mediums handbetätigt ist.

7· Vorrichtung nach. Anspruch. 6", dadurch gekennzeichnet, daß die Auf nalime s tat a on für die Packung eine Tür der Vorrichtung ist«,

8«, Vorrichtung, naclx Anspruch 7» dadurch'gekennzeichnet, daß die Tür zwischen einer Offenstellung zitr Bildung der Auf« nalimestation und einer geschlossenen Stellung beweglich ist,-"wobei die Bewegung der Tür von der offenen Stellung in die geschlossene Stellung die Übergabe der Packung auf die Station zur Einführung des wäßrigen Mediums bewirkt»

^«"Vorrichtung nach jedem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch Einrichtungen zur Veranlassung* einer Relativbewegung der Einrichtung zur Einführung des wäßrigen Mediums und der Einrichtung zur Feststellung der Packung an dear Station zur Einführung des wäßrigen Mediurasj um eine Zusammenarbeit zwischen der Feststellvorrichtung und der Einrichtung zur Einführung des wäßrigen Mediums zu erzielen.

10, Vorrichtung nacii Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, da/3 die Einrichtung zur Veranlassung der Bewegung eine Lagerung für die Einrichtungen zur Feststellung der Packung und Hebeleinrichtungen zur Bewegung der Lagerung releitiv zu der Einrichtung zur Einführung des wäßrigen Mediums enthält.

11. Vorrichtung nach jedem der Ansprüche 1 bis 10, gekennzeichnet diirch ein Reservoir für das wäßrige Medium und Leitungen zur irahruiig des wäßrigen Mediums von dem Re servo ix- zu der Einrichtung zur Einführung des wäßrigen Mediums.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch eine Luftpumpe rait einem an ein Ventil in der Leitung angeschlossenen Auslaß, wobei das Ventil zum Schließen der Zufuhr wäßrigen Mediums betätigt werden kann, sowie zur Zulassung eines LuftStroms von der Luftpumpe zu der Einführungseinrichtung für das wäßrige Medium, um das wäßrige Medium durch eine im Gebrauch befindliche. Packung hindurch-X¹U clcen.

13» Vorrichtung nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch ein offenbares Ventil zum Lüften der Leitung zwischen dein Ventil und der Einrichtung zur Einführung des wäßrigen Mediums.

1^1. Vorrichtung nach jedem der Ansprüche 1 bis 13» gekennzeichnet durch zusätzliche Einrichtungen zum Auswerfen der verbrauchten Packung aus der Station zur Einführung des wäßrigen Mediums.

15· Vorrichtung nach Anspruch Ik _t gekennzeichnet dtirch einen Lagerbereich für verbrauchte Packungen.

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l6. Vorrichtung nach jedem der Ansprüche 1 bis- 15, gekennzeichnet durch die Fähigkeit zur Aufnahme eines jiorraalorweiso abgedichteten Getränkefoeutels und Erzeugung eines Getränlcs daraus«

1.7· Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel allgemein planar ist.