DE3331281A1

DE3331281A1 - Sitzgurt-rueckholvorrichtung mit automatisch gespeicherter zugspannungsfreier stellung

Info

Publication number: DE3331281A1
Application number: DE19833331281
Authority: DE
Inventors: Juichiro Tokyo Takada
Original assignee: Takata Koyjo Co Ltd Tokyo; Takata Kogyo Co Ltd
Current assignee: Takata Corp
Priority date: 1982-09-01
Filing date: 1983-08-30
Publication date: 1984-03-08
Also published as: FR2532181B1; GB2126078B; FR2532181A1; JPH026661B2; GB2126078A; GB8322990D0; US4494709A; DE3331281C2; JPS5940965A; DE3347953C2

Description

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1A-57 542 D-8000 MÜNCHEN 90 SCHWEIGERSTRASSI· 2

telefon: (089) 66 zo ji
telegramm: protectpatent telex: 524070

Patentanmeldung

Anmelder:

TAKATA KOJYO CO., LTD.
Mori Building,
1-18-1 Toranomon,
Minato-ku, Tokio 105, Japan

Titel; Sitzgurt-Rückholvorrichtung mit automatisch gespeicherter zugspannungsfreier Stellung

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1A-57 542 D-8000 MÜNCHEN 90

-30 08 83- SCHWEIGERSTRASSE 2

telefon: (089) 6620 51 telegramm: protectpatent telex: j 24 070

Sitzgurt-Rückholvorrichtung mit automatisch gespeicherter zugspannungsfreier Stellung

Die Erfindung betrifft eine Sitzgurt-Rückholvorrichtung mit einer Einrichtung, die nach dem Anlegen des Sitzgurtes durch den Fahrzeuginsasscn eine Drehung einer Gurtspule in der Gurtaufwickelrichtung verhindert und auf diese Weise den Gurt zugspannungsfrei hält, der daher von größerer praktischer Bequemlichkeit für den Benutzer ist.

Die meisten der derzeit hergestellten Kraftfahrzeuge sind mit Sicherheitsgurten ausgestattet, die sich auf Rückholvorrichtungen auf- und von ihnen abwickeln. Die Rückholvorrichtungen sind gewöhnlich von der Art, die im Notfall blockiert. Wenngleich bei vielen der derzeit benutzten Rückholvorrichtungen dieser Art aufgrund ihrer Aufwickelfeder eine konstante Zugspannung auf den Gurt aufrechterhalten wird, gibt es auch Rückholvorrichtungen, die in einer eingestellten Stellung verriegelt werden und den Gurt schlaff lassen, der folglich für den Benutzer bequemer ist. Viele dieser den Gurt zugspannungsfrei haltenden Rückholvorrichtungen sind von verwickeltem Aufbau, großen Abmessungen, hohem Gewicht und sind teuer in der Herstellung. Viele von ihnen weisen ein geräuschvolles Kupplungs- und Rädergetriebe-System auf. Bei anderen

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geschieht die Rückstellung nicht so, daß der Gurt nach einem Sichvorbeugen des Benutzers ohne Korrekturen von dessen Seite wieder richtig anliegt. Bei noch anderen Rückholvorrichtungen ist ein Ausziehen des Gurtes nach der zugspannungsfreien Einstellung nicht möglich. Schließlich wird bei vielen den Gurt zugspannungsfrei haltenden Rückhol vorrichtungen als Betätigungsvorrichtung ein ziemlich großer Elektromagnet verwendet, der durch seinen großen Verbrauch an elektrischem Strom die Fahrzeugbatterie stark belastet und ihre Lebensdauer herabsetzt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine den Gurt zugspannungsfrei haltende, im Notfall blockierende Rückholvorrichtung zu schaffen, die mit einfacheren Mitteln bei kleineren Abmessungen und geringerem Gewicht wirtschaftlicher herstellbar ist. Sie soll mit einer geräuschlos arbeitenden Blokkierung ausgestattet sein, welche ferner einen "Speicher" aufweisen soll, der bequem einzustellen ist und es dem Benutzer ermöglicht, sich vorzulehnen, ohne daß die Einstellung der zugspannungsfreien Stellung aufgehoben wird.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß mit einer Sitzgurt-Rückholvorrichtung gelöst, die mit einem neuartigen und vorteilhaften Mechanismus ausgestattet ist, der verhindert, daß die Gurtspule, wenn sie eine automatisch gespeicherte Drehstellung einnimmt, unter der Einwirkung der Vorspannkraft der Aufwickelfeder in der GurtaufWickelrichtung gedreht wird. Dieser Mechanismus ist durch eine neuartige Kombination der folgenden Merkmale gekennzeichnet:

- ein Zahnrad, das mit der Gurtspulenwelle drehfest verbunden ist und in einer Vertiefung eine Innenverzahnung aufweist,

- ein Haken, der auf dem Zahnrad in der Nähe seines Außenumfanges schwenkbar angeordnet und von einer Feder in Richtung auf die Spulenwelle vorgespannt ist,

- ein Kupplungsring, der durch eine Kupplungsfeder kraft-

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schlüssig drehfest gekuppelt ist und ein Anschlagglied aufwei st,

- ein Zahnradträger, der auf dem Zahnrad in bezug auf dieses um die Achse der Spulenwelle drehbar angeordnet ist und mit einer Außenverzahnung versehen ist,

-ein Zwischenzahnrad, das auf dom Zahnradträger drehbar angeordnet ist, mit der Innenverzahnung des Zahnrades kämmt und einen Vorsprung aufweist, der mit dem Haken in Eingriff bringbar ist, wenn das Zwischenzahnrad eine gespeicherte Stellung in bezug auf den Haken einnimmt, die von der Drehstellungsbeziehung zwischen dem Zahnrad und dem Zahnradträger abhängig ist, wobei der Haken an einen Anschlag am Zahnradträger anlegbar ist und eine Drehung des Zahnrades gegenüber dem Zahnradträger in der Gurtaufwickelrichtung stoppt, wenn der Vorsprung des Zwischenzahnrades an den Haken anstößt,

- eine Speicherfeder, die mit dem Zahnradträger und der Spulenwelle verbunden ist und den Zahnradträger in eine Drehung in der Gurtaufwickelrichtung um die Spulenwellenachse vorspannt,

- ein Hebel, der auf dem Gestell schwenkbar gelagert ist und eine Verzahnung aufweist, welche mit der Verzahnung des Zahnradträgers in Eingriff bringbar ist,

- eine Betätigungsvorrichtung, die den Hebel bei Bedarf in einer Richtung zu schwenken vermag, in welcher die Verzahnung mit der Verzahnung des Zahnradträgers in Eingriff gebracht wird,

- und eine Reibplatte, die auf einem Zapfen des Hebels schwenkbar gelagert ist und bei Bedarf an die 'Spulenwelle anlegbar ist und die Verzahnung des Hebels außer Eingriff mit der Verzahnung des Zahnradträgers hält, bis sie durch eine kleine Drehung der Spule in der Abwickelrichtung von der Spule getrennt wird.

Die Erfindung schafft eine Gurt-Rückholvorrichtung, die sehr einfach aufgebaut und von kleinen Abmessungen ist. Die meisten

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Bauteile können aus Kunststoffen hergestellt werden. Der Geräuschpegel des Getriebes ist herabgesetzt. Der Mechanismus ist betriebssicher und kann zu geringen Kosten hergestellt und zusammengebaut werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt: Fig. 1 eine Schrägansicht in auseinandergezogener Darstellung einer Ausführungsform der Erfindung, Fig. 2 eine Seitenansicht derselben Ausführungsform nach dem

Zusammenbau, wobei einige Teile weggebrochen sind, Fig. 3 einen Längsschnitt durch dieselbe Ausführungsform, von vorn gesehen,

Fig. 4 einen Teilquerschnitt durch ein Zahnrad und einige der mit ihm verbundenen Bauteile, von einer Seite aus gesehen,
Fig. 5 einen Längsschnitt durch einen Zahnradträger und

einige der zugehörigen Bauteile, von vorn gesehen, Fig. 6 eine Seitenansicht eines Sitzgurtsystems als Beispiel für die Systeme, mit denen die Erfindung verwendbar ist, und

Fig. 7 eine Teilseitenansicht der in Eingriff stehenden Verzahnungen des Zahnradträgers und eines Betätigungshebels.

Die dargestellte Sitzgurt-Rückholvorrichtung 1 hat ein Gestell 2 von U-förmigern Querschnitt, in dem eine als Spulenwelle 3 bezeichnete drehbare Welle gelagert ist, an welcher ein Ende eines Gurtes 20 befestigt ist. Die Spulenwelle 3 ragt mit einem Endstück 3a aus dem Gestell 2 heraus und hat im äußeren Ende einen querverlaufenden Schlitz 3b. Das andere Endstück der Spulenwelle 3 ist mit einer nicht dargestellten im Notfall blockierenden Rückholvorrichtung von beliebiger. Ausbildung verbunden, von denen der Fachwelt viele bekannt sind.

Auf einer Seite des Gestells 2 ist auf zweckdienliche Weise, z.B. mittels Schrauben, eine Halterung 4 mit einem Loch 4a befestigt, durch welches das Endstück 3a der Spulenwelle 3

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hindurchdringt. Die Halterung 4 hat eine Tragachse 4b, auf der ein Hebel 16 schwenkbar gelagert ist, und einen Zapfen 4c, an den ein von einer Kupplungsplatte bzw. einem Kupplungsring 6 herausragendes Anschlagglied 6a anlegbar ist. Die Tragachse 4b und der Zapfen 4c ragen aus der Halterung 4 heraus.

Das herausragende Endstück 3a der Spulenwelle 3 hat einen Abschnitt 3c von großem Durchmesser, auf dem ein Zahnrad 5 angeordnet und mit der Spulenwelle 3 drehfest verbunden ist. Das Zahnrad 5 hat eine Innenverzahnung 5a, eine Aussparung 5b, in der ein Haken 14 angeordnet ist, und eine Nut 5c in seinem Außenumfang, in welcher eine Kupplungsfeder 7 angeordnet' ist. Der Kupplungsring 6 ist auf der Außenseite der Kupplungsfeder 7 ebenfalls auf dem Außenumfang des Zahnrades 5 angeordnet (s. Fig. 3). Das Anschlagglied 6a des Kupplungsringes 6 ist an einen Zapfen 16d auf dem Hebel 16 anlegbar. Die Kupplungsfeder 7 stellt zwischen dem Kupplungsring 6 und dem Zahnrad 5 eine drehfeste Verbindung her, ausgenommen dann, wenn das Anschlagglied 6a an den einen oder den anderen der Zapfen 4c und 16d anstößt; in diesem Falle wird der Kupplungsring 6 angehalten, wogegen sich das Zahnrad 5 zusammen mit der Spulenwelle 3 weiterdrehen kann.

Das Zahnrad 5 hat einen Wellenabschnitt 5d, auf dem ein Zahnradträger 8 drehbar angeordnet ist. Dieser weist auf seinem Außenumfang eine Verzahnung 8a auf und auf einer Seite eine kreisrunde Vertiefung 8b zur Aufnahme einer Speicherfeder (s. Fig. 5). Der Zahnradträger 8 hat ferner eine Welle 8c, die ein Zwischenzahnrad 9 trägt, und einen Vorsprung 8d, der mit dem Haken 14 am Zahnrad 5 lösbar und bei Bedarf in Eingriff bringbar ist. Der Zahnradträger 8 ist so ausgebildet, daß er das Zahnrad 5 abdeckt, wobei die Innenfläche seines Außenumfanges über der Außenfläche des Zahnrades 5 paßt. Die Speicherfeder 10 ist in der Vertiefung 8b des Zahnradträgers 8 angeordnet, wobei ihr äußeres Ende 10a am Zahnradträger

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befestigt ist und ihr inneres Ende 10b in den Schlitz 3b der Spulenwelle 3 eingreift. Die Speicherfeder 10 ist in der Vertiefung 8b des Zahnradträgers 8 durch eine Federkappe 11 gehalten, die auch als Trennstück zwischen einer beim gezeigten Beispiel als Spiralfeder ausgebildeten Haupt-Aufwickelfeder 12 der Rückholvorrichtung und der Speicherfeder 10 dient. Die Aufwickelfeder 12 ist in einem Abschnitt 13a eines Dekkels 13 angeordnet, der am Gestell 2 beispielsweise mit Schrauben befestigt ist. Die Aufwickelfeder 12 ist an ihrem äußeren Ende 12a am Deckel 13 befestigt und greift mit ihrem inneren Ende 12b in den Schlitz 3b der Spulenwelle 3 ein.

Gemäß Fig. 4 ist der Haken 14 in der Aussparung 5b des Zahnrades 5 auf einer Tragachse 14a drehbar angeordnet und von einer Hakenfeder 15 in der Richtung auf die Spulenwelle 3 vorgespannt. Die Hakenfeder 15 ist mit einem Ende 15a in einer Ausnehmung in der Nähe der Vertiefung'5b des Zahnrades 5 befestigt. Der Haken 14 trägt einen Vorsprung 14b, der nach innen zur Spulenwelle 3 weist und an den ein Vorsprung 9a des Zwischenzahnrades 9 anlegbar ist. Die Bewegung des Hakens 14 nach innen zur Spulenwelle 3 hin wird so begrenzt, '"daß das nach innen gerichtete Ende des Vorsprungs 14b nicht über die Köpfe der Innenverzahnung 5a des Zahnrades 5 hinaus nach innen ragen kann (mit anderen Worten, die innere Endstellung, welche vom inneren Ende des Vorsprungs 14b erreicht werden kann, liegt an den Köpfen der Innenverzahnung 5a), so daß sich das Zahnrad 5 in bezug auf den Zahnradträger 8 drehen kann, wobei sich das Zwischenzahnrad 9 auf seiner Welle 8c frei dreht. Wenn durch den Eingriff zwischen dem Vorsprung 14b des Hakens 14 und dem Vorsprung 9a des Zwischenzahnrades 9 das vordere Ende des Hakens 14 aus dem Bereich des Außenumfanges des Zahnrades 5 herausgeschoben wird, legt es sich an den Vorsprung 8d des Zahnradträgers 8 an und verhindert dadurch eine Drehung des Zahnrades 5 gegenüber dem Zahnradträger 8 in der GurtaufWickelrichtung. Aus der nachstehenden

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Beschreibung der Arbeitsweise des gezeigten Beispiels wird deutlich, daß das Halten des Gurtes 20 in zugspannungsfreiem Zustand durch diesen Eingriff zwischen dem vorderen Ende des Hakens 14 und dem Vorsprung 8d am Zahnradträger 8 erreicht wird, wobei der Zahnradträger 8 selbst beim Anlegen des Gurtes 20 durch den Benutzer an einer Drehung gehindert wird. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß das Zahnrad 5 an der Spulenwelle 3 befestigt ist.

Der Hebel 16 ist auf der Tragachse 4b der Halterung 4 schwenk bar gelagert und hat einen Arm 16a, der durch einen Zapfen 17c mit einem Stößel 17a einer beim gezeigten Beispiel als Elektromagnet ausgebildeten Betätigungsvorrichtung 17 gekuppelt ist, und einen zweiten Arm 16b mit einer Verzahnung 16c, die mit der äußeren Verzahnung 8a des Zahnradträgers 8 in Zahneingriff bringbar ist. Der Arm 16b trägt den Zapfen 16d, der an das Anschlagglied 6a des Kupplungsringes 6 anstößt. Bei Erregung des Elektromagneten 17 schwenkt der Hebel 16 in der Richtung, in welcher die Verzahnung 16c in die Verzahnung 8a des Zahnradträgers 8 eingreift. Bei Entregung des Elektromagneten 17 wird die Verzahnung 16c durch die Rückstellwirkung einer Rückstellfeder 17b aus dem Eingriff gelöst.

Auf dem Zapfen 16d des Hebels 16 ist eine Reibplatte 18 drehbar gelagert, die so angeordnet ist, daß ihr vorderes Ende zwischen die Halterung 4 und das Zahnrad 5 eindringt. Sie ist von einer zugehörigen Feder 19, die mit einem Ende an der Halterung 4 befestigt ist, in Richtung auf eine Seite der Spulenwelle 3 vorgespannt.

Der Elektromagnet 17 ist über feinen nicht dargestellten Schal ter im Sitzgurtschloß (s. Fig. 6) in Serienschaltung mit einer Stromquelle so verbunden, daß er beim Anlegen des Gurtes 20 durch das Schließen des Schlosses erregt wird. Bei einer Sitzgurt-Rückholvorrichtung gemäß der Erfindung kann

auch ein Schalter verwendet werden, der mit einem Hebel für die Verstellung des Fahrzeugsitzes zwischen der vorderen und der hinteren Stellung zusammenwirkt, und/oder ein Schalter, welcher mit der Vorrichtung zum Verstellen der Rückenlehnenneigung zusammenwirkt, wobei ein solcher Schalter oder solche Schalter in Reihe zwischen die Stromquelle und den Elektromagneten 17 geschaltet und geschlossen sind, ausgenommen wenn der zugehörige Hebel betätigt wird, um eine Sitzverstellung zu ermöglichen.

Bei einem in Fig. 6 dargestellten üblichen Gurtsystem mit einer Rückholvorrichtung gemäß der Erfindung hat ein Fahrzeugsitz 21 einen Sitzteil 22 und eine Rückenlehne 23. Die vordere und die hintere Stellung des Fahrzeugsitzes 21 lassen sich mit einem Verschiebehebel 24 einstellen, die Neigung der Rückenlehne 23 mittels eines Neigungsverstellhebels 25. Die Hebel 24 und 25 sind mit Schaltern versehen, so daß beim Betätigen des Hebels 24 oder des Hebels 25 zum Verstellen des Sitzes der zugehörige Schalter geöffnet und der Elektromagnet 17 entregt wird, bis sich der Schalter nach Loslassen des Hebels 24 oder 25 schließt.

Die Arbeitsweise ist folgende:

(a) Aufwickeln des Gurtes auf die Rückholvorrichtung. Beim Anlegen des Gurtes 20 stellt sich die Rückholvorrichtung ein und hält eine gespeicherte zugspannungsfreie Stellung aufrecht, in welcher der Elektromagnet 17 erregt ist, der Zahnradträger 8 durch den Hebel 16 unbeweglich gehalten ist und das Zahnrad 5 durch das Anliegen des Hakens 14 am Vorsprung 8d des Zahnradträgers 8 an einer Drehung in der Gurtaufwickelrichtung gehindert ist. Die Reibplatte 18 nimmt eine Stellung ein, in der ein mit einer Aussparung versehener Abschnitt 18b an der Spulenwelle 3 anliegt und dadurch die Feder 19 in gespanntem Zustand halt.

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Wenn der Benutzer das Gurtschloß öffnet, wird der Elektromagnet 17 entregt und sein Stößel 17a wird der Vorspannkraft der Rückstellfeder 17b ausgesetzt. Dadurch wird der Hebel 16 geschwenkt und seine Verzahnung 16c aus dem Eingriff mit der Verzahnung 8a des Zahnradträgers 8 gelöst. Zu diesem Zeitpunkt liegt ein Endabschnitt 18a der Reibplatte 18 unter der Wirkung der Vorspannkraft der zugehörigen Feder 19 an der Seitenfläche und an der Unterseite der Spulenwelle 3 an. Der Zahnradträger 8 ist einer kleinen Drehkraft ausgesetzt, die bestrebt ist, ihn in der (entsprechend der Zeichnung dem Uhrzeigersinn entgegengesetzten) Gurtabwickelrichtung zu drehen, welche durch die Speicherfeder 10 aufgezwungen wird. Der Vorsprung 9a des Zwischenzahnrades 9 liegt jedoch am Vorsprung 14b des Hakens 14 an und hält den Haken 14 aus dem Bereich des Außenumfanges des Zahnrades 5 heraus, und das vordere Ende des Hakens 14 greift am Vorsprung 8d des Zahnradträgers 8 so an, daß er eine Drehung des Zahnradträgers 8 in der Gurtabwickelrichtung verhindert. Der Zahnradträger 8 läßt sich somit durch die Vorspannkraft der Speicherfeder 10 nicht in der Gurtabwickelrichtung drehen.

Die Aufwickelfeder 12 ist unmittelbar zwischen dem Deckel 13 (und folglich dem Gestell 2) und der Spulenwelle 3 angeordnet und mit ihnen verbunden. Eine Drehung des Mechanismus in der (entsprechend der Zeichnung dem Uhrzeigersinn entgegengesetzten) Gurtaufwickelrichtung kann durch nichts gestoppt werden, so daß der Gurt 20 auf die Spule aufgewikkelt wird. Das Zahnrad 5 dreht sich zusammen mit der Spulenwelle 3 (an der es befestigt ist), und die Speicherfeder 10 bewirkt, daß sich der Zahnradträger 8 zusammen mit der Spulenwelle 3 dreht, weil sie nicht gespannt werden und eine größere Kraft aushalten will. Daher werden beim Aufwickeln des Gurtes 20 auf die Riickholvorrichtung die "Speicherstellungen" des Zahnrades 5, des Zahnradträgers 8, des Hakens 14 und des Zwischenzahnrades 9 beibehalten.

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(b) Abwickeln des Gurtes.

Beim Ausziehen des Gurtes 20 aus der Rückholvorrichtung dreht sich das mit der Spulenwelle 3 drehfest verbundene Zahnrad 5 zusammen mit der Spulenwelle 3 im Uhrzeigersinn. Die Speicherfeder 10 spannt den Zahnradträger 8 so vor, daß er sich gleichzeitig mit dem Zahnrad 5 und der Spulenwelle 3 dreht. Bei dieser Drehung wird durch Anstoßen des Anschlaggliedes 6a des Kupplungsringes 6 an den Zapfen 16d des Hebels 16 nur der Kupplungsring 6 an einer Drehung gehindert. Wenn dann das Gurtschloß geschlossen wird, wird der nicht dargestellte Schalter im Gurtschloß geschlossen, um den Elektromagneten 17 zu erregen, der dadurch das Bestreben hat, das Polstück bzw. den Stößel 17a gegen die Vorspannkraft der Rückstellfeder 17b in sich hineinzuziehen, um den Hebel 16 in einer Richtung (im Uhrzeigersinn) zu schwenken, in der die Verzahnung 16c des Hebels 16 in Zahneingriff mit der Verzahnung 8a des Zahnradträgers 8 geht. Weil jedoch das Anschlagglied 6a des Kupplungsringes 6 und der Zapfen 16d des Hebels 16 aneinander anliegen, kann sich der Hebel 16 nicht drehen und wird in einem vorgespannten Zustand gehalten, aus dem heraus er noch nicht in eine Richtung schwenken kann, in der seine Verzahnung 16c mit der Verzahnung 8a des Zahnradträgers 8 in Eingriff kommt.

Wenn der Benutzer die Rückholvorrichtung die Lose im Gurt 20 ausgleichen läßt, bis der Gurt 20 an ihm anliegt, werden aufgrund der Drehung der Spulenwelle 3 in der Gurtaufwickelrichtung der Zahnradträger 8, der Kupplungsring 6 und das Zahnrad 5 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn gedreht. Nach einer Teildrehung des Mechanismus ist das Anschlagglied 6a des Kupplungsringes 6 vom Zapfen 16d des Hebels 16 abgehoben, weil der Kupplungsring 6 durch Anstoßen an einen nicht dargestellten Ansatz am Deckel 13 gegen Drehen festgehalten ist. Weil jedoch der vordere Endabschnitt 18a der Reibplatte 18 noch immer an der Unterseite der Spulenwelle 3 anliegt, bleiben

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die Verzahnung 16c des Hebels 16 und die Verzahnung 8a des Zahnradträgers 8 außer Eingriff gehalten, und der Zahnradträger 8 kann sich weiterhin zusammen mit dem Zahnrad 5 und der Spulenwelle 3 drehen.

(c) Setzen der Speicherstellung der Rückholvorrichtung. Zum Setzen bzw. Einstellen der zugspannungsfreien Speicherstellung braucht der Benutzer den Gurt 20 nur etwas auszuziehen, andernfalls bleibt der Gurt 20 unter Zugspannung, bis sich der Benutzer etwas nach vorn beugt, wodurch die Speicherstellung ebenfalls eingestellt wird. Wenn der Gurt 20 aus dem unter (b) beschriebenen Zustand von der Rückholvorrichtung etwas abgewickelt wird, wird durch das Zusammenwirken zwischen der Drehung der Spulenwelle 3 im Uhrzeigersinn und der Reibung zwischen der Spulenwelle 3 und der Reibplatte 18 letztere aus der Anlage an der Seitenfläche der Spulenwelle 3 herausgedrückt (der- Zapfen 1 6d des Hebels 16 ist ein Schwenklager und entfernt sich von der Unterseite der Spulenwelle 3 etwas nach unten). Dies geschah beim anfänglichen Herausziehen des Gurtes 20 und Einstecken des Gurtschlosses nicht, weil durch das Anliegen des Anschlaggliedes 6a des Kupplungsringes 6 am Zapfen 16d des Hebels 16 verhindert wurde, daß der Hebelarm 16b wegen der Rückstellfeder 17b (die zwar vorgespannt war, aber nicht wirken konnte) eine aufwärtsgerichtete Kraft auf die Reibplatte 18 ausübte, die folglich bis zu diesem Zeitpunkt im Eingriff blieb. Nachdem die Reibplatte 18 nunmehr außer Eingriff ist, kann sich der Hebel 16 im Uhrzeigersinn drehen und bringt seine Verzahnung 16c in Eingriff mit der Verzahnung 8a des Zahnradträgers 8 (s. Fig. .7), dessen Drehung dadurch gestoppt wird. Die Spulenwelle 3 ist an einer Drehung in der Gurtaufwickelrichtung gehindert, und die Zugspannung im Gurt 20 wird Null, weil der Haken 14 am Zahnrad 5 vom Zwischenzahnrad 9 nach außen in Anlage am Vorsprung 8d des Zahnradträgers 8 gehalten wird. Folglich kann sich das Zahnrad 5 nicht in der entsprechend

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der Zeichnung dem Uhrzeigersinn entgegengesetzten Gurtaufwickelrichtung drehen.

(d) Speichern der zugspannungsfreien Stellung. Die vorstehend unter (c) beschriebene Stellung, in der die Drehung der Spulenwelle 3 in der Gurtaufwickelrichtung verhin dert ,wird, ist die gespeicherte zugspannungsfreie Stellung. Wenn der Gurt 20 durch eine Bewegung des Benutzers nach vorn, beispielsweise durch Vorbeugen aus der gespeicherten Stellung heraus, herausgezogen wird, dreht sich die Spulenwelle 3 im Uhrzeigersinn. Durch die Drehung der Spulenwelle 3 werden die Rückhol- bzw. Aufwickelfeder 12 und die Speicherfeder gespannt. Dabei kann sich der Zahnradträger 8 nicht drehen, weil er durch den Hebel 16 blockiert ist, wogegen sich das (mit der Spulenwelle 3 drehfest verbundene) Zahnrad 5 zusammen mit der Spulenwelle 3 im Uhrzeigersinn drehen kann: der Haken 14 stoppt eine (in der GUrtaufwickelrichtung) dem Uhrzeigersinn .entgegengesetzte Drehung des Zahnrades 5 nur, wenn die Spulenwelle 3 die gespeicherte zugspannungsfreie Stellung einnimmt. Das Zwischenzahnra'd 9, das mit der Innenverzahnung 5a des Zahnrades 5 kämmt, dreht sich bei einer Drehung des Zahnrades 5 lose mit, ohne z;u kreisen, wobei die Welle 8c des blockierten Zahnradträgers 8 die Drehachse bildet. Dies hebt" den Eingriff zwischen dem Anschlagglied 9a des Zwischenzahnrades 9 und dem Vorsprung 14b des Hakens 14 auf, so daß das'vordere Ende ,des Hakens 14 durch die Vorspannkraft der Hakenfeder 15 nach innen gezogen wird. Folglich dreht sich das,Zahnrad 5 zusammen mit der Spulenwelle 3, ohne daß sich der!innengelegene Vorsprung 8d des Zahnradträgers 8 und der Haken 14 gegenseitig stören,

Wenn das auf die Spule wieder aufgewickelte Gurtstück von gleicher Länge ist wie das ?uvor abgewickelte, legen sich das ι Anschlagglied 9a des Zwischenzahnrades 9 und der Vorsprung 14b des Hakens 14 wieder aneinander an, und der Haken

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wird in eine äußere Stellung gedrückt, in der er sich an den Vorsprung 8d des Zahnradträgers 8 anlegt, wodurch das Zahnrad 5 und die Spulenwelle 3 gestoppt werden. Die Zugspannungslast des Gurtes 20 wird Null.

Die Zähnezahlen des innenverzahnten Zahnrades 5 und des Zwischenzahnrades 9 sind so gewählt, daß das Zahnrad 5 mehrere Umdrehungen ausführen kann, ohne daß sich das Anschlagglied 9a des Zwischenzahnrades 9 und der Vorsprung 14b des Hakens 14 aneinander anlegen, wenn nicht bei schlaffem Gurt 20 eine neue Speicherstellung eingestellt wird. Wenn z.B. das Zahnrad 5 45 Zähne hat und das Zwischenzahnrad 9 11 Zähne, sind aus der gespeicherten Stellung heraus elf Umdrehungen des Zahnrades 5 und der Spulenwelle 3 in der Gurtabwickelrichtung möglich.

Leerseite

Claims

-30.08 .83- SCHWEIGF.RSTRASM. 2

TELKM)N: (089) 66 20 Jl

telegramm: i¹koiectl¹atknt telex: 524070

Anspruch :

Sitzgurt-Rückholvorrichtung mit einer automatisch gespeicherten zugspannungsfreien Stellung, mit

- einem Gestell (2), in dem eine Gurtspule über eine Spulenwelle (3) drehbar gelagert ist,

- und einer als Spiralfeder ausgebildeten Aufwickelfeder (12), die zwischen einem Deckel (13) und der Spulenwelle (3) angeordnet und an ihnen befestigt ist und die Gurtspule in eine Drehung in der Gurtaufwickelrichtung vorspannt,

dadurch gekennzeichnet , daß ein Mechanismus, welcher verhindert, daß die Gurtspule aus einer automatisch gespeicherten Drehstellung heraus durch die Vorspannkraft der Aufwickelfeder (12) in der Aufwickelrichtung gedreht wird,

- ein Zahnrad (5) hat, das mit der Spulenwelle (3) drehfest verbunden ist und in einer Vertiefung eine Innenverzahnung (5a) aufweist,

- einen Haken (14), der auf dem Zahnrad (5) in der Nähe seines Außenumfanges schwenkbar angeordnet und von einer Feder ("15) in Richtung auf die Spulenwelle (3) vorgespannt ist,

- einen Kupplungsring (6), der durch eine Kupplungsfeder (7) kraftschlüssig drehfest mit dem Zahnrad (5) gekuppelt ist und ein Änschlagglied (6a) aufweist,

- einen Zahnradträger (8), der auf dem Zahnrad (5) in bezug auf dieses um die Achse der Spulenwelle (3) drehbar angeordnet ist und mit einer Außenverzahnung (8a) versehen ist,

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ein Zwischenzahnrad (9), das auf dem Zahnradträger (8) drehbar angeordnet ist, mit der Innenverzahnung (5a) des Zahnrades (5) kämmt und einen Vorsprung (9a) aufweist, der mit dem Haken (14) in Eingriff bringbar ist, wenn das Zwischenzahnrad (9) eine gespeicherte Stellung in bezug auf den Haken (14) einnimmt, die von der Drehstellungsbeziehung zwischen dem Zahnrad (5) und dem Zahnradträger (8) abhängig ist, wobei der Haken (14) an einen Anschlag (8d) am Zahnrad träger (8) anlegbar ist und eine Drehung des Zahnrades (5) gegenüber dem Zahnradträger (8) in der Gurtaufwickelrichtung stoppt, wenn der Vorsprung (9a) des Zwischenzahnrades (9) an den Vorsprung (14b) des Hakens (14) anstößt, eine Speicherfeder (10), die mit dem Zahnradträger (.8) und der Spulenwelle (3) verbunden ist und den Zahnradträger (8) in eine Drehung in der Gurtaufwickelrichtung um die Spulenwellenachse vorspannt,

einen Hebel (16), der auf dem Gestell (2) schwenkbar gelagert ist und eine Verzahnung (16c) aufweist, welche mit der Verzahnung (8a) des Zahnradträgers (8) in Eingriff bringbar ist,

eine Betätigungsvorrichtung (MJ, die den Hebel (16) bei Bedarf in einer Richtung zu schwenken vermag, in welcher die Verzahnung (16c) mit der Verzahnung (8a) des Zahnradträgers (8) in Eingriff gebracht wird, und eine Reibplatte (18), die auf einem Zapfen (16d) des Hebels (16) schwenkbar gelagert ist und bei Bedarf an die Spulenwelle (3) anlegbar ist und die Verzahnung (16c) des Hebels (16) außer Eingriff mit der Verzahnung (8a) des Zahnradträgers (8) hält, bis sie durch eine kleine Drehung der Spulenwelle (3) in der Gurtabwickelrichtung von der Spulenwelle (3) getrennt wird.