DE3334510A1

DE3334510A1 - Befestigungsmechanismus fuer einen sicherheitsgurt fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE3334510A1
Application number: DE19833334510
Authority: DE
Inventors: Tateo Kawagoe Saitama Kawade; Norio Tokyo Miyashita; Norio Asaka Saitama Mugikura
Original assignee: Honda Motor Co Ltd
Current assignee: Honda Motor Co Ltd
Priority date: 1982-09-24
Filing date: 1983-09-23
Publication date: 1984-03-29
Also published as: GB2127277B; JPS6348734B2; US4579368A; GB8325692D0; JPS5957048A; DE3334510C2; GB2127277A

Description

Befestigungsmechanismus für einen Sicherheitsgurt für

Kraftfahrzeuge

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Befestigungsmechanismus für einen Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung einen Befestigungsmechanismus für ein Kraftfahrzeug mit einem Sicherheitsgurt, wie beispielsweise einem Schultergurt, für einen Fahrgast, wobei der Mechanismus eine Gurtbefestigungseinrichtung aufweist, durch die der Gurt hindurchgeführt ist und die den Gurt gleitend befestigen kann.

Es ist eine Vielzahl von Befestigungseinrichtungen für Sicherheitsgurte bekannt, bei denen ein Sicherheitsgurt, wie beispielsweise ein Schultergurt, der um die Brust eines Fahrgastes und über die Schulter verläuft, gleitbar durch eine Gurtbefestigungseinrichtung hindurchgeführt wird und mit dieser befestigt ist, wobei die Gurtbefestigungseinrichtung an einem Bereich einer Säule des Körpers des Kraftfahrzeuges befestigt ist.

Bei einem derartigen herkömmlichen Befestigungsmechanismus, bei dem im allgemeinen eine Gurtbefestigungseinrichtung an einem Bereich einer Säule der Karosserie des Kraftfahrzeuges befestigt ist, ist es für einen Fahrgast nicht immer einfach, einen befestigten Sicherheitsgurt in Bezug auf seine Größe in die beste Position zu bringen.

Um dies zu ermöglichen, wurde eine ganze Reihe von Befestigungseinrichtungen für Sicherheitsgurte vorgeschlagen, die

dahingehend verbessert waren, daß die Gurtbefestigungseinrichtung bezüglich dor Flöhe der Befestigungsposition einstellbar ist.

In der Japanischen Gebrauchsmustoranmeldung 55-119748 ist eine Befestigungseinrichtung für einen Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge beschrieben, bei dem eine Mehrzahl von Befestigungslöchern vertikal voneinander beabstandet angeordnet sind und bei dom immer dann, wenn die Befestigungsposition eingestellt wird, eine Befestigungseinrichtung von einem der Befestigungslöcher entfernt werden und an einem anderen Befestigungsloch befestigt werden muß. Dabei bestehen Nachteile darin, daß die Befestigungseinrichtung, die zur Einstellung der Befestigungsposition entfernt werden muß, nicht so sicher ist, wie dies für ein derartig wichtiges Teil erforderlich ist. Außerdem sind die Abstände zwischen jeweils benachbarten Befestigungspositionen relativ grob, so daß eine genaue Einstellung kaum möglich ist.

Aus der Japanischen Gebrauchsmusteranmeldung 55*-125344 ist ein weiterer Befestigungsmechanismus für einen Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge bekannt, bei dem eine Gurtbefestigungseinrichtung drehbar auf den Kopfteil eines in axialer Richtung bewegbaren Bolzenteiles aufgepaßt ist, das normalerweise durch eine Feder vorgespannt ist. Das Bolzenteil weist einen Eingriffsvorsprung auf seinem Stiel bzw. Schaftteil auf. Eine Mehrzahl von Eingriff seinschnitten sind vertikal voneinander beabstandet auf der Seite des Körpers des Fahrzeuges vorgesehen. Zur Einstellung der Höhe der Befestigungsposition der Befestigungseinrichtung muß das Bolzenteil gedrückt werden, um den Vorsprung auf der Seite der Befestigungseinrichtung aus einem der Einschnitte auf der Seite des Körpers des Kraftfahrzeuges auszurücken. Dann muß das Bolzenteil in der gewünschten Weise entlang

eines Führumjsschlitzes, der auf der Seite des Körpers des Kraftfahrzeuges vorgesehen ist, in vertikaler Richtung verschoben werden, bevor der Vorsprung wieder in einen anderen Einschnitt eingreifen kann. Entsprechend diesem Vorschlag bildet das Kopfteil des Bolzenteiles ein Arbeitselement, das gerade in das Innere des Fahrgastraumes des Kraftfahrzeuges vorsteht. Durch dieses Element kann bewirkt werden, daß der Vorsprung ausgerückt wird, wenn ein Fahrgast oder ein bestimmter Gegenstand unbeabsichtigt gegen dieses Element stößt. Dies führt zu einer unerwarteten Verschiebung der Gurtbefestigungseinrichtung. Eine feste,beständige Befestigung ist daher mit diesem Mechanismus nicht möglich.

Aus der Japanischen Patentschrift 57-3659 geht ein weiterer Mechanismus für einen Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge hervor, bei dem ein Gleitteil, das eine Gurtbefestigungseinrichtung trägt, so angeordnet ist, daß es in vertikaler Richtung entlang einer Führungsschiene gleitbar ist, die an einem Bereich einer Säule der Karosserie des Kraftfahrzeuges befestigt ist. .Das Gleitteil· ist mit einem Betätigungsknopf, der an der Seite der Führungsschiene vorgesehen ist, betätigbar, um eine Verriegelungsposition auszuwählen. Bei diesem Vorschlag ist die Führungsschiene jedoch nicht durch die Verkleidung des Bereiches der Säule verdeckt. Vielmehr liegt sie zum Inneren des Fahrgastraumes des Wagens frei. Dies ist aber für das Erscheinungsbild ungünstig. Außerdem besteht ein Nachteil darin, daß der Betätigungsknopf, der eine feste Position besitzt, nicht günstig zu betätigen ist, wohingegen die Befestigungseinrichtung gedreht werden muß, wenn sie auf die Befestigungshöhe eingestellt ist und wenn der durch sie verlaufende Sicherheitsgurt an einen Fahrgast angelegt wird.

Die vorliegende Erfindung beseitigt die Nachteile von

—Ί —

herkömmlichen Befestigungsmechanismen für Sicherheitsgurte für Kraftfahrzeuge.

Die vorliegende Erfindung sieht einen Befestigungsmechanismus für einen Sicherheitsgurt für ein Kraftfahrzeug vor, das einen Fahrgastraum, wenigstens einen in dem Raum vorgesehenen Sicherheitsgurt und wenigstens einen 'Bereich einer Säule aufweist, der mit einer Verkleidung an der Innenseite des Raumes bedeckt ist. Der Mechanismus weist ein drehbares Befestigungsteil, das den Sicherheitsgurt halten kann und an dem Bereich der Säule angeordnet ist, ein Deckelteil, das auf das Befestigungsteil aufgepaßt ist, ein Arbeitsteil, das ein integrales Teil mit dem Befestigungsteil und dem Deckelteil bildet und das zusammen mit dem Befestigungsteil drehbar ist, eine Führungsschiene, die an der Raumaußenseite der Verkleidung vorgesehen und an dem Bereich der Säule befestigt ist, wobei die Führungsschiene eine Mehrzahl von Eingriff sbereichen aufweist, die in der Längsrichtung angeordnet sind, ein Verriegelungsteil, das federnd derart vorgespannt ist, daß es in einen der Eingriffsbereiche eingreift, ein bewegliches Teil, das das Verriegelungsteil trägt und das mit dem Befestigungsteil derart befestigt ist, daß es mit diesem entlang der Führungsschiene bewegbar ist,und einen Betätigungsmechanismus zur Betätigung des Verriegelungsteiles auf, um zu bewirken, daß dieses entsprechend der Betätigung des Betätigungsteiles aus einem der Eingriffsbereiche gelöst wird oder in einen der Eingriffsbereiche eingreift.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Befestigungsmechanismus für einen Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge anzugeben, der eine genaue Höheneinstellung und eine feste und dauerhafte Verriegelung einer Gurtbefestigungseinrichtung ermöglicht. Außerdem sollen das Erscheinungsbild verbessert und eine günstigere Be-

-δι dicnbarkcit erreicht werden. Der Mechanismus soll gleichzeitig die herkömmlichen vorteilhaften Funktionen aufweisen.

Im folgenden wird die Erfindung im Zusammenhang mit den Figuren näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines Personenkraftfahrzeuges, das eine Anzahl von erfindungsgemäßen Befestigungsmechanismen für Si

cherheitsgurte aufweist;

Fig. 2 eine vergrößerte perspektivische Darstellung eines Befestigungsmechanismus der Fig. 1·;

Fig. 3 einen ausführlichen Längsschnitt durch den

Befestigungsmechanismus der Fig. 2;

Fig. 4 eine Vorderansicht eines wesentlichen Teiles des Befestigungsmechanismus der Fig. 3, wobei

der Mechanismus einen Arbeitshebel aufweist;

Fig. 5 eine Vorderansicht eines wesentlichen Teiles

des Befestigungsmechanismus der Fig. 3, wobei ein Gleitteil und ein federndes Verriegelungs

teil ersichtlich sind;

Fig. 6 eine Seitenansicht eines wesentlichen Teiles

der Fig. 5, wobei ein Teil weggeschnitten ist;

Fig. 7 eine perspektivische Vorderansicht eines wesentlichen Teiles des Befestigungsmechanismus der Fig. 3 mit einer Führungsschiene;

Fig. 8 eine perspektivische Rückansicht eines wesentlichen Teiles der Fig. 7;

Fig. 9 einen Querschnitt entlang der Linie 9-9 der

Fig. 3;

Fig.10 eine Explosionsdarstellung des Gleitteiles und des Vcrriegelungsteiles der Fig. 5;

Fig.11 eine vergrößerte Vorderansicht des Verriegelungsteiles der Fig. 10;

Fig.12 eine Seitenansicht des Verriegelungsteiles

der Fig. 11;

Fig.13 eine vergrößerte Vorderansicht einer Befestigungseinrichtung des Befestigungsmechanismus der Fig. 3 mit dem Arbeitshebel der Fig. 4,

wobei die rechte Hälfte der Figur den gesamten Querschnitt zeigt und wobei in der linken Hälfte der Figur Teile weggeschnitten sind;

Fig. 14 die Vorderansicht des Arbeitshebels der

Fig. 13;

Fig.15 eine Vorderansicht einer Verkleidung einer Säule und einer Deckplatte, die auch in dem Mechanismus der Fig. 2 dargestellt ist;

Fig.16 eine Vorderansicht der Verkleidung der Fig. 15;

Fig. 17 einen Querschnitt entlang der Linie 17-17 der Fig. 15;

Fig.18 einen Querschnitt entlang der Linie 18-18 der Fig. 16;

Fig. 19 eine KxpIof. i onr.dnrstollunq eines Deckel-

teiles einer zweiten Ausführunysform dos er-

-ιοί findungsgemäßen Befestigungsmechanisinus;

Fig. 20 eine der Erläuterung dienende perspektivische Vorderansicht des geöffneten Deckelteiles der Fig. 19;

Fig. 21 eine perspektivische Ansicht des geschlossenen Deckelteiles der Fig. 19 von hinten;

Fig. 22 einen Seitenschnitt in Längsrichtung durch ein

wesentliches Teil, das das Deckelteil des Befestigungsmechanismus der Fig. 19 enthält;

Fig. 23 eine perspektivische Ansicht eines Deckelteiles einer dritten Ausführungsform des erfindungsge

mäßen .Befestigungsmechanismus von hinten;

Fig. 24 die Explosionsdarstellung eines wesentlichen

Teiles des Deckelteiles der Fig. 23; 20

Fig. 25 in Längsrichtung einen Seitenschnitt eines wesentlichen Teiles, das das Deckelteil des Befestigungsmechanismus der Fig. 23 enthält; und
25

Fig. 26 eine Explosionsdarstellung eines wesentlichen Teiles eines Deckelteiles einer vierten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Befestigungsmechanismus .
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Tn der Fig. 1 ist mit dom Bezugszeichen 1 ein Personenkraftwagen mit vier Sitzen bezeichnet. Der Personenkraftwagen 1 weist einen FiihrgatJtriium 2 mit einem Paar von Vordersitzen 2a und einem Paar von Rücksitzen 2b auf. In Längsrichtung gesehen sind im mittleren Teil des Fahrgastraumes 2 und des hinteren Teiles dos Fahrgastraumes links und rechts, d.h. an den jeweiligen transversalen Außenseiten der Vordersitze 2a und der Rücksitze 2b eine mittlere Säule 2c eines Paares von mittleren Säulen und eine hintere Säule 2d eines Paares von hinteren Säulen angeordnet. Die Säulen 2c und 2d weisen vier Gurtbefestigungseinrichtungen 3 auf, von denen jede an der entsprechenden oberen Hälfte der Säulen angeordnet ist. Die vier Gurtbefestigungseinrichtungen 3 sind im wesentliehen in derselben Weise aufgebaut. Im folgenden wird die Gurtbefestigungseinrichtung beschrieben, die sich an der rechten mittleren Säule 2c befindet.

In der Fig. 2, die im Zusammenhang mit den Fig. 15 bis betrachtet wird, bezeichnet das Bezugszeichen 5 eine Verkleidung der rechten mittleren Säule 2c, die ein inneres Dekorationsteil des Fahrgastraumes bildet. In der Verkleidung 5 befindet sich in der Richtung der Breite, d.h. also in der Längsrichtung des Personenkraftwagens 1 gesehen im mittleren Teil der oberen Hälfte der Verkleidung eine sich in vertikaler Richtung ausdehnende Öffnung 6, wie dies in der Fig. 16 dargestellt ist. Die öffnung 6 weist an ihren beiden lateralen Seiten 6a, 6a eine Mehrzahl von abgestuften Bereichen 6b auf, die sich zum Inneren der Säule 2c abheben. Entlang des Umfanges der Öffnung 6 ist ein Dekorationsrahmen 3 4 vom Inneren des Fahrgastraumes 2 her verklebt. Der Rahmen weist eine Mehrzahl von Trägerteilen 3 3 auf, wie dies in den Fig. 15, 17 und 18 dargestellt ist. Dadurch wird eine Deckplatte 32 in vertikaler Richtung gleitbar gehalten. Die Bewegung der Deckplatte in der Richtung der Breite ist

begrenzt. Die Deckplatte 32 verschließt die Öffnung 6 von der Innenseite der mittleren Säule 2c her und weist in ihrem mittleren Bereich, eine Durchgangsöffnung 32a auf, die mit dem Inneren der mittleren Säule 2c in Verbindung steht. Die bereits erwähnte Gurtbefestigungseinrichtung 3 ist an der mittleren Säule 2c in einer Weise, die später noch erläutert werden wird, derart angeordnet, daß sie integral mit der Deckplatte 32 in vertikaler Richtung bewegbar und an einer Mehrzahl von vorbestimmten Höhen verriegelbar ist. Die Gurtbefestigungseinrichtung weist Durchgangszwischenstück 27 auf, das den durch das Zwischenstück vorlaufenden Schultergurt 28 des Fahrgastes gleitbar führt. Ein Deckel 29 der Befestigungseinrichtung, der einen Befestigungsmechanismus enthält, der später noch erläutert werden wird, hält das Zwischenstück 27 so, daß es schwin-

, gen kann. Der Deckel 29 besteht aus einem in den Fahrgastraum 2 hinein ausgebuchteten Bereich 30 und einem Basisbereich 31, der breiter ist als die öffnung 6. Ein von Hand betätigbarer Knopf 22 der Befestigungseinrichtung ist.an einer lateralen Seite des Basisbereiches 31 angeordnet, um die Gurtbefestigungseinrichtung 3 relativ zur mittleren Säule 2c zu befestigen oder von dieser zu trennen.

Gemäß der Fig. 3, die im Zusammenhang mit jden Fig. 4 bis betrachtet wird, besteht die mittlere Säule 2c aus der Verkleidung 5, die in Bezug auf den Fahrgastraum 2 innen liegt, einem Säulenrahmon (nicht dargestellt), der in Bezug auf den Fahrgastraum 2 außen liegt, und einer dazwischen angeordnoten Innenplatte 4. Die Inncnplatte 4 weist einen Zwischenbereich 4a auf, der transversal aus dem Fahrgastraum 2 nach außen ausgebaucht ist. Außerdem weist die Innenplatte 4 einen Innenraum S der Säule auf, der zwischen dem Zwischenbcrcich 4a und der Verkleidung 5 liegt. Der Innenraum S ist in der Querrichtung relativ -breit und öffnet sich durch die öffnung 6 zum Fahrgastraum 2. In diesem Tnnenraum S ist eine Führungsschiene 7

1. zum vertikalen Führen,der Gurtbefestigungseinrichtung 3 angeordnet.

Wie dies in den Fig. 7 und 8 dargestellt ist, weist die Führungsschiene 7 im wesentlichen die Form eines Kanals auf. Sie besitzt einen Basisbcrcich 7a, der sich in vertikaler Richtung im wesentlichen geradlinig erstreckt,· ein Paar von Scitenborcichen 7b,· 7b, die so gebogen sind, , >daß sie sich im wesentlichen unter einem rechten Winkel von den beiden Seiten des Basisbcroichcs 7a aus erstrecken, und ein Paar von Kantcnbcreichcn 7c, 7c, die so gebogen sind, daß sie sich von den jeweiligen körperfernen Seiten der Seitenbereiche 7b, 7b aus parallel zum Basisbereich '7a erstrecken. Dadurch wird bewirkt, daß die körperfernen Kanten·7d, 7d der Kantenbereiche einen Spalt G bestimmen, der eine vorbestimmte Breite aufweist, sich in ver-. tikaler Richtung erstreckt und sich nach oben öffnet. Die unteren Endbereichc 7e, 7c der Kantenbereiche sind stumpf miteinander verbunden. An den jeweiligen Außenseiten der Seitenbereichc 7b, 7b sind jeweils geradlinige Teile 7g, 7g eines Paares von geradlinigen Teilen verbunden, die aus einem Paar von gestuften Bereichen 7h, 7h zum Halten der Deckplatte 32 von hinten und einem Paar von Flanschbereichen 7i,7i bestehen, die an der Rückseite der Verkleidung 5 gehalten werden. Der Basisbereich 7a weist ein Paar von an dem oberen Ende und dem unteren Ende ausgebildeten Befestigungslöchern 7f, 7f und eine Montageplatte 9 auf, die an der Rückseite des Basisbereiches angeordnet ist und ein Paar von oberen Haken

30. 9a uhd ein Paar von unteren Haken 9a aufweist, die von der Montageplatte aus transversal nach außen vorstehen. Außerdem ist in den körperfernen Kanten 7d, 7d der Kantenbereiche 7c, 7c eine Mehrzahl von in vertikaler Richtung voneinander beabstandcten Paaren von Einschnitten 8 ausgebildet. Boi dor vor]ienpndpn AusführunesTorrn sind vier Paare von Einschnitten 8 vorgesehen. Jeder Ein-

COPV ORlGiNAL INSPECTED

schnitt eines Paares ist in derselben Höhe vorgesehen. Die zuvor beschriebene Schiene 7 ist im Innenraum S vertikal angeordnet und/ wie dies aus der Fig. 3 hervorgeht, in einem oberen Paar von Einhaklöchorn 4c und · einem unteren Paar von Einhaklöchern 4c verhakt, wobei die Einhaklöcher sich durch einen konvexen Bereich 4b erstrecken, der aus dem Fahrgastraum 2 konvex nach außen herausgewölbt ist. Der konvexe Bereich ist im Zwischenbereich 4a der inneren Säule 4 angeordnet. Die Schiene 7 IQ ist an der inneren Säule 4 mit der Hilfe von einem Paar von Bolzen 10, 10 befestigt, wobei jeweils ein Bolzen durch das obere Befestigungsloch 7f oder das untere Befestigungsloch 7f des Basisbereiches 7a verläuft.

Wie dies in den Fig. 5 und 6'dargestellt ist, ist in einem Innenrauiti S1 der. Schiene, der durch den Basisbereich 7a, die Seitenbereiche 7b, 7b und die Kantenbereiche 7c, 7c der Führungsschiene 7 bestimmt wird, in vertikaler Richtung gleitbar ein Gleitteil 11 eingepaßt, das mit einem Deckteil 12 bedeckt ist, das aus einem Material wie einem Kunstharz mit einem relativ kleinen Reibungsfaktor besteht. Das Gleitteil 11 v/eist einen oberen Einfassungsbereich 11a, der einen im wesentlichen rechtwinkligen Querschnitt aufweist, und einen Kanalbereich 11b auf, der sich vom Bereich 11a aus nach unten erstreckt und · die Querschnittform eines Kanales aufweist, der sich vom Fahrgastraum 2 aus nach außen öffnet. Der Kanalbereich 11b weist in seinem unteren Teil in Bezug auf den Fahrgastraum 2 an dor Innenseite eine Vertiefung 11c auf. Λη dem Gleitteil 11 ist intonral ein federndes Verriegelungsteil 15 ausgebildet, durch das das vertikal gleitende Gleitteil 11 in einor Mehrzahl von vorbestimmten Höhen verriegelt werden kann. Wie aus den Fig. 10 bis 12 ersichtlich ist, woist das Verriegelungsteil 13 einen kanaKihnlichen Bofestigunqsbereich 13a auf, der in den V. Ln fassung 5; to i L 11a dos Gloitteiles 11

eingepaßt und darin befesticjt werden kann. Ein gebogener Bereich 13b erstreckt sich vom Bcfesticjungsbereich 13a aus nach oben und beschreibt einen Halbkreis, in dem es sich so nach unten biegt, daß es nach unten gerichtet ist. Der gebogene Bereich 13b weist eine relativ kleine Breite auf.Ein verbindender Federbereich 13c erstreckt sich nach unten und weist dieselbe Breite auf wie der gebogene Bereich 13b. Ein vorspringender Bereich 13d ist vom unteren Ende des Federbereiches 13b aus relativ zum Be-

1Ö festigungsbereich 13a in die entgegengesetzte Richtung gebogen. An seinem körperfernen Ende ist der vorspringende Bereich 13d wieder nach unten gebogen. Er weist eine ringähnliche Form mit einem relativ großen Außendurchmesser auf und besitzt ein durch ihn verlaufendes Bolzenloch 13e, dessen Innendurchmesser etwas kleiner ist als der obengenannte Spalt G der Führungsschiene 7. Ein ebener Verriegelungsbereich 14 verläuft unter einem im wesentlichenrechten Winkel vom unteren Ende des vorspringenden Bereiches 13d aus. Der Verriegelungsbcreich 14 weist einen körperfernen Endbereich 14b auf, der lose in die Vertiefung 11c des Gleitteiles 11 eingepaßt wird, wenn das Verriegelungsteil 13 am Gleitteil 11 befestigt wird. Wenn, wie dies in der Fig. 3 dargestellt ist, die aus dem Gleitteil 11 und dem Verriegelungsteil 13 bestehende Einheit in die Führungsschiene 7 eingepaßt wird, gelangt der vorspringende Bereich 13d des Verriegelungsteiles durch den Spalt G hindurch und ist gleitbar in das Durchgangsloch 32a der Deckplatte 32 eingepaßt. Der vorspringende Bereich ragt über die Öffnung 6 der Verkleidung 5 hinaus in den Fahrgastraum 2 hinein, während beide Seitenbereiche 14a, 14a des Verriegelungsbereiches 14 jeweils in irgendein Paar von Einschnitten 8, 8 und in den Innenraum S1 der Schiene eingreifen können oder von irgendeinem Paar von Einschnitten 8, 8 gelöst und aus dem Raum S1 entfernt werden können. In den Kanalbereich 11b des Gleitteiles 11 wird, wie dies in der

ORlOfNAl. INSPECTED

-ΙΟΙ Fig. 3 dargestellt ist, ein Befestigungsbolzen 15 als Trägerteil der Gurtbefestigungseinrichtung 3 von der Innenseite des Fahrgastraumes 2 durch das Bolzenloch 13e und den Spalt G eingeführt und mit einer Mutter 16 befestigt. Der Befestigungsbolzen 15 besteht aus einem Kopfbereich 15a mit einem relativ großen Durchmesser, einem Halsbereich 15b mit einem kleineren Durchmesser und einem Stiel bzw. Schaftbereich 15c mit einem noch kleineren Durchmesser. Auf dem Bereich 15c ist eine Abstandshü]se 17 aufgepaßt, deren Außendurchmesser kleiner ist als der Durchmesser des obengenannten Bolzenloches 13e. Auf dieser Hülse 17 ist, wie dies in der Fig. 3 dargestellt ist, ein Führungsnocken 18 aufgepaßt, der relativ zum Fahrgastraum 2 mit seiner äußeren Seite an der inneren Endfläche des vorspringenden Bereiches 13d

des Verriegelungsteiles 13 anlieft: und an der Innen- ^: seite eine sich verjüngende Nockenfläche 18a bildet.

Wie dies in den Fig. 3, 4 und 9 dargestellt ist, befindet sich auf der Innenseite des Führungsnockens 18 ein Arbeitshebel 19, in dessen mittleren Teil ein bogenförmiges längliches Loch 19b, das lose auf die Hülse 17 aufgefaßt¹ ist/ ausqebildet -ist.Auf der Außenseite ist un das Loch 19b herum eine Arbeits-Nockenflache 19a ausgebildet, die so geneigt ist, daß sie, wenn sie gestoßen bzw. geschoben wird, an der sich verjüngenden Nockenfläche 18a der Führungsnocke 18 anliegt.. Der Arbeitshebel 19 weist eine plattenähnliche Form auf und ist in vertikaler Richtung in seinem mittleren Bereich verbreitert, wie dies aus der Fig. 14 ersichtlich ist. Wie aus den Fig.4 und 9 zu ersehen ist, ist der Arbeitshebel 19 an einem Ende, in der vorliegenden Ausführungsform am rechten Ende, an dem entsprechenden Ende einer Befesiigungsplatte 20, die das Zwischenstück 27 haut, mit der Hilfe eines 'Zapfenloches 19c, das durch den Hobel 19 verläuft, und auf einem Zapfen 21 drohbar aufcjapaßt Lot, ver-

JJJAb IU

schwenkbar gelagert. Außerdem weist der Arbeitshebel 19 an seinem gegenüberliegenden Ende einen Betätigungsknopf -22 auf, der zur Höheneinstellung durch eine manuelle Betätigung gedrückt wird. Normalerweise wird der Arbeitshebel durch eine Rückholfeder 23 in eine ursprüngliche Position oder in die Rückholrichtung, d.h. in der Fig.4 nach unten vorgespannt.

Wie dies aus den Fig. 3 und 13 ersichtlich ist, weist die ICT Befestigungsplatte 20 in ihrem unteren Bereich einen • csenförmj gen gebogenen Bereich 20b auf, der auf den horizontalen Statbereich 27a des horizontalen Zwischen-■":... Stückes, durch das sich der Schultergurt 28 hindurchschlängelt, aufgepaßt ist und der den horizontalen Stabbereich drehbar hält. Außerdem weist die Befestigungs-. platte 20 in einem mittleren Bereich ein Paßloch 20a auf, wie dies in der Fig. 13 dargestellt ist, das auf eine Hülse 25 , die sich auf dem Halsboreich 15b des Befestigungsbolzens 15 befindet, derart aufgepaßt ist, daß die Platte um den Bolzen drehbar ist. Relativ zum Fahrgastraum 2 sind an.der Innenseite eine Blattfeder 26 zwischen der Befestigungsplatte 20 und dem Kopfbereich 15a . des Befestigungsbolzens 15 und auf der Außenseite eine Unterlegscheibe 24 zwischen dem HalsBereich 15c und dem inneren Ende der Abstandshülse 17 angeordnet.

Aus den Fig. 3 und 9 geht außerdem hervor, daß der Gurtbefestigungsmechanismus vom vorspringenden. Bereich 13d des Verriegelungsteiles 13 bis zum Kopfbereich 15a des Befestigungsbolzens 15 durch den bereits erwähnten Deckel 29 der Befestigungseinrichtung überdeckt wird, der aus dem ausgebauchten Bereich 30, dor den Kopfbereich 15a umschließt, und dem Basisbereich 31 besteht, der den restlichen Bereich umschließt. Der Deckel 29 wird von der Befestigungspliitte 20 gehalten, so daß er mit dieser zusammen drehbar ist.

ORfGSMAL IMSPECTED

Im folgenden wird die Funktion der zuvor beschriebenen ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Befestigungsmechanismus für den Sicherheitsgurt beschrieben.

Die Befestigungsplatte 20 kann sich zusammen mit dem Deckel 29 um den Bofestigungsbolzen 50 drehen, wodurch begünstigt wird, daß die Platte 20 den Bewegungen des Schultergurtcs 28 folgt, der durch das Zwischenstück gleitend hindurch verläuft.

Es wird nun angenommen, daß die Gurtbefestigungseinrichtung 3 in der Position des zweiten Paares von Einschnitten 8, 8 von dem obersten Paar aus gezählt verriegelt ist. Wenn der Befestigungspunkt in vertikaler Richtung verändert werden soll, um den Schultergurt 28 an die Größe eines Fahrgastes anzupassen, wird zuerst der Knopf 22 des Arbeitshebels 19 mit dem Daumen nach oben gedrückt oder nach oben gestoßen (Fig. 4). Dann dreht sich der Hebel 19 um den Zapfen 21 nach oben, wobei diese Drehung durch das längliche Loch 19b zugelassen wird, das lose auf den Befestigungsbolzen 15 aufgepaßt ist. Die geneigte Nockenfläche 19a des Hebels 19 bewegt sich ebenfalls nach oben, wodurch der Führungsnocken 18, dessen sich verjüngende Nockenfläche 18a, die an der geneigten Nockenfläche 19a angreift, und der vorspringende Bereich 13d 5 des Verriegelungsteiles 13, das durch den Führungsnocken in die axiale Richtung des Befcstigungsbolzens 15 geführt wird, in Richtung auf die innere Platte 4 der mittleren Säule 2c, d.h. in der Fig. 3 nach rechts, entgegen der Federkraft des Federbereiches 13b des Verriegelungsteilea 13 gedrückt werden. Gleichzei tia beweert sich auch der' Vcrriegelungsbcreich 14 in diese]be Richtung, wodurch das Gleitteil 11 zum Busisbereich 7a der Führungsschiene 7 zurückgestoßen wird und wodurch bewirkt wird, daß beide Seitenbereiche 14a, 14a üv.r, Vorri ociolunasboreiches 14 von dem zweiton Paar der Einschnitte 8, 8 getrennt werden.

Beim nächsten Arbeitsschnitt wird die Gurtbefestiyungscinrichtung 3 in der gewünschten Weise nach oben oder unten entlang des Spaltes G der Führungsschiene 7 zu dem Ort eines anderen Paares von Einschnitten 8, 8 geschoben. An diesem Ort wird der Knopf 22 freigegeben, um zu ermöglichen, daß der Vcrriegelungsbereich 4 in das gewünschte Paar der Einschnitte 8, 8 infolge der Wirkung der Federkraft des Federbereiches 13b eingreift.

Aus der obigen Beschreibung geht hervor, daß bei dieser erfindungsgemäßen Ausführungsform die Höheneinstellung einer Gurtbefestigungseinrichtung in günstiger Weise mit einem Betätigungsknopf bewirkt wird, der einfach gedrückt werden muß. Außerdem ist der Knopf als ein Teil eines mit einer Befestigungsplattc Integral gemachten Arbeitshebels zusammen mit diesem drehbar. Dadurch kann er eine vorbestimmte günstige Position relativ zu diesem als auch zu einem Deckel für die Befestigungseinrichtung beibehalten, wodurch eine günstige Betätigbarkeit für die Höheneinstellung der GurLbefestigungseinrichtung erreicht wird.

Die Fig. 19 bis 22 zeigen eine zweite Ausführungsform der Erfindung. Mit dem Bezugszeichen 129 ist ein Deckel für eine Befestigungseinrichtung bezeichnet. Der Deckel 129 ist in einen vorderen Deckel 129b und in einen hinteren Deckel 129c unterteilt und weist eine Scharnierbzw. Gelenkverbindung 129a auf, die die Teile miteinander verbindet. Der vordere Deckel 129b weist in sei-

3Q nem mittleren Bereich einen abtrennbaren Ausbauchungsbereich 130 auf, der an den mittleren Bereich angepaßt ist und der den Kopfteil eines nicht dargestellten Befestigungsbolzens aufnehmen kann. Der hintere Deckel 129c weist in seinem mittleren Bereich ein durch ihn verlaufendes Fenster 129d auf. Ein Führungsnocken 118 int einstückig so angol.enkL, daß er von dem Deckel aus in das

Fenster 129d von einem Verbindungsstück 129e gehalten, hineinhängt. Der vordere Deckel 129b und der hintere Deckel 129c passen so zusammen, daß sie zu einer Einheit zusammengesetzt werden können. Wie in der Fig. 2 2 dargestellt ist, ist der Führungsnocken 118 so angeordnet, daß er relativ zu einem nicht dargestellten Fahrgastraum an der Innenseite an einer geneigten Nockenflache 119a eines Arbeitshebels 119 und an derAußenseite an einem federnden Verriegelungsteil 113 anliegt.

Gemäß der zweiten Ausführungsform, bei der ein Führungsnocken als ein einstückiges Teil eines Deckels für die Befestigungseinrichtung vorgesehen ist, kann die Anzahl der Bauteile wirksam verringert werden.

Die Fig. 23 bis 25 zeigen eine dritte Ausführungsform der. Erfindung. Mit 229 ist ein Deckel für die Befestigungseinrichtung bezeichnet. Der Deckel 229 ist in einen vorderen Deckel 229b, der dem Inneren eines Fahrgastraumes (nicht dargestellt) eines Personenkraftwagens (ebenfalls nicht dargestellt) zugewandt ist und in einen hinteren Deckel 229c unterteilt, der einem Bereich einer Säule zugewandt ist. Der vordere Deckel 229b und der hintere Deckel 229c passen so zusammen, daß sie zu einer Einheit zusammengesetzt werden können. Der hintere Deckel 229c weist in seinem mittleren Bereich ein Paßloch 232 auf. In dem oberen Umfangsbereich und in dem unteren Umfangsbereich dieses Loches ist jeweils ein Eingriffsschlitz 231 eines Paares von Eingriffsschlitzen vorgesehen. In dem Paßloch 232 ist ein Führungsnocken 218 eingepaßt, der an seinem Außenumfa'ng ein Pacir von Eingriffsvorsprüngen 233, 233 aufweist, von denen jeweils eines in einen Eingriff sschlitz 231 eingreifen kann, so daß der Führungsnocken 218 zusammen mit dom Deckel 229 für die Befesti- gungseinrichtung drehbar ist. Wie dies in der Fig. 25 dargestellt ist, ist der Führungsnocken 218 so angeordnet,

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daß er relativ zum Fahrgastraum an der inneren Seite mit einer Nockenoberfläche 218a an einer Nockenoberfläche 219a eines Arbeitshebels 219 angreift und daß er an der äußeren Seite an einem federnden Verriegelungsteil 213 angreift.

Die Fig. 26 zeigt eine dritte Ausführungsform der Erfindung. Mit 329 ist ein Deckel für die Befestigungseinrichtung bezeichnet. Der Deckel 329 ist in einen vorderen Deckel (nicht dargestellt) und einen hinteren Deckel 329c teilbar, der ein Paar von Eingriffsvorsprüngen 331, 331 aufweist, von denen jeder in ein Paar von passenden Eingriff sschlitzen 333, 333 eingreifen kann, die in dem Außenumfang eines Führungsnockens 318 ausgebildet sind.

Auf diese Weise ist der Führungsnocken 318 zusammen mit dem Deckel 329 drehbar.

Aus der voranstehenden Beschreibung geht hervor, daß die vorliegende Erfindung eine Reihe von Vorteilen aufweist, gemäß denen ein Arbeitsteil, das ein integraler Teil einer Gurtbefestigungseinrichtung ist, ein nur relativ kleines Teil in den Fahrgastraum vorsteht. Außerdem kann der erfindungsgemäße Mechanismus leicht betätigt werden. Ein Eingriff zwischen einem Verriegelungsstück und einer Mchrzahl von Einschnitten ermöglicht eine feste Verriegelung in einer einstellbaren Höhe für die Gurtbefestigung. Die Führung entlang einer Schiene beseitigt in günstiger Weise die Furcht vor einer unerwarteten Trennung oder vor einer falschen Betätigung. Außerdem ermöglicht eine Höheneinstellung für die Gurtbefestigung, die durch einfaches Drücken in die vertikale Richtung ohne das Erfordernis einer Trennung bewirkbar ist, eine wesentlich günstigere Betätigbarkeit. Die einfache Betätigung eines Knopfes in vertikaler Richtung beseitigt vorteilhafterweise die Nachteile einer horizontalen Betätigung, bei der falsche Betätigungen erfolgen können, wie sie bei-

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spielsweise durch einen Stoß eines Gegenstandes oder einer Person verursacht werden können. Zudem verbessert die Unterbringung beispielsweise einer Schiene in der Verkleidung einer Säule in günstiger Weise das Erscheinungsbild. Außerdem macht eine Deckplatte, die einen Gleitspalt zur Höheneinstellung verdeckt, das Innere unsichtbar, wodurch die Schönheit des Erscheinungsbildes weiter verbessert' wird.

L e e r s e i t e

Claims

Patentanwälte Dipl.-Ing.11."Wjnck.M*AN.n, Diptl-.tPhys. Dr. K. Fincke Dipl.-Ing. F. A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber Dr.-Ing. H. Liska f j)ipi.-phys Dr. J. Prechtel vPk 8000 MÜNCHEN 86 "(C *h xSSp, &% J POSTFACH 860 820 MOHLSTRASSE 22 TEU-FON (089) 980352 TEI KX 522621 TI-LlGRAMM PATIiNTWEICKMANN MÖNCHEN HONDA GIKEN KOGYO KABUSHIKI KAISHA 27-8, Jingumae 6-chome, Shibuya-ku, Tokyo, Japan Befestigungsmeehanismus für einen Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge Patentansprüche

1. Befestigungsmeehanismus für einen Sicherheitsgurt für ein Kraftfahrzeug (1) mit einem Fahrgastraum (2), wenigstens einem in dem Fahrgastraum (2) vorgesehenen Sicherheitsgurt und wenigstens einem Bereich einer Säule (2c), der an der Innenseite des Fahrgastraumes mit einer

TO Verkleidung (5) bedeckt ist, dadurch gekennzeichnet , daß ein drehbares Befestigungsteil (20) an dem Bereich der Säule (2c) vorgesehen ist, das den Sicherheitsgurt (28) halten kann, daß ein Deckelteil (29) auf das Befestigungsteil (20) aufgepaßt ist, daß ein Arbeitsteil (19) ein integrales Teil mit dem Befestigungsteil (20) und dem Deckelteil (29) bildet und zusammen mit dem Befestigungsteil (20) drehbar ist, daß eine Führungsschiene (7) an der Außenseite der Verkleidung (5)

vorgesehen und an dem Bereich der Säule (2c) befestigt ist, daß die Führungsschiene (7) eine Mehrzahl von Eingriff sbereichen (8) aufweist, die in der Längsrichtung derselben angeordnet sind, daß ein Verriegelungsteil· (13) federnd vorgespannt ist, um in einen der Eingriffsbereiche (8) einzugreifen, daß ein bewegliches Teil (11) das Verriegelungsteil (13) trägt, daß das bewegliche Teil (11) mit dem Befestigungsteil· (20) derart verbunden ist, daß es mit diesem entiang der Führungsschiene (7) bewegbar ist, und daß eine Betätigungseinrichtung (18) zur Betätigung des Verriegeiungsteiies (13) vorgesehen ist, um die Trennung von diesem zu bewirken und um das Eingreifen des Verriegeiungsteiies in einen der Eingriff sbereiche (8) entsprechend der Betätigung des Arbeitsteiies (19) zu bewirken.

2. Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsteil· (119, 219) einen Nockenbereich (119a, 219a) aufweist, daß ein Nockenteil· (118, 218), das mit dem Nockenbereich (119a, 219a) betätigbar ist, zwischen dem Arbeitsteil· (119, 219) und dem Verriegeiungsteil· (113, 213) angeordnet ist, und daß das Nockenteil· (118, 218) zusammen mit dem Deckeiteil· (129, 229) drehbar ist.

3. Mechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Nockenteil· (118) so angel·enkt ist, daß es mit der Hilfe eines Verbindungsstückes (129e) von dem Deckeiteil· (129) herabhängt bzw. von diesem gehalten wird.

4. Mechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß entweder das Nockenteil (218, 318) oder das Deckeiteil (229, 329) wenigstens einen Eingriffsschlitz (231 , 333) aufweist und daß das Deckelteil· oder das Nockenteil. einen Eingriffsvorsprung

(233, 331) aufweist, dor in don Eingriffsschlitz (231, 333) eingreift.

5. Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet , daß die Betätigungseinrichtung (18) ein Nockenteil (18) umfaßt, das an der Innenseite des Raumes an dem Arbeitsteil (19) und an der Außenseite des Raumes an dem Verriegelungstcil (13) anliegt.