DE3345160A1 - Modulare sperreinrichtung fuer eine einziehvorrichtung fuer sicherheitsgurte - Google Patents

Modulare sperreinrichtung fuer eine einziehvorrichtung fuer sicherheitsgurte

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Manfred Rowland Heights Calif. Wyder
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    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/34Belt retractors, e.g. reels
    • B60R22/36Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency
    • B60R22/40Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency responsive only to vehicle movement

Description

- 5 Beschreibung
Die Erfindung bezieht sich auf eine in Notfällen sperrende Einziehvorrichtung mit einer Sperrklinke zum Zusammenwirken mit und sperren eines Sperrklinkenrades, das einer Gurtstaurollo der Einziehvorrichtung zugeordnet ist.
Einziehvorrichtungen für Sicherheitsgurte, die von einer umlaufenden Welle abgenommene Energie zur Bewegung einer Sperrklinke in Eingriff in oder zum Zusammenwirken mit einem Sperrklinkenrad verwenden, sind bekannt. Das Sperrklinkenrad ist hierbei an einer Gurtstaurolle angeordnet; vgl. US-PS 3 578 260 und 4 059 242. Bei diesen bekannten Vorrichtungen sind die Einziehvorrichtungen mit einer Sperrklinke und einem ersten Sperrklinkenrad versehen, das mit der Sperrklinke zum Sperren der Gurtstaurolle gegen eine Abwickelbewegung zusammenwirkt. Weiterhin ist eine Betätigungsklinke vorgesehen, die während eines Notfalles mit einem Hilfsklinkenrad derart in Eingriff gebracht wird, daß der Umlauf der Gurtstaurolle, der auf eine Abzugsbewegung zurückzuführen ist, die auf das Gurtband ausgeübt wird, die im Eingriff befindliche Betätigungsklinke veranlaßt, die Sperrklinke zu betätigen, um einen weiteren Umlauf der Gurtstaurolle zu verhindern=
Diese bekannten Einziehvorrichtungen weisen grundsätzlich eine Anzahl externer bev/eglicher Teile auf und erfordern deshalb eine Vielzahl von Arbeitsvorgängen beim Zusammenbau. Demgemäß sind die bekannten Einziehvorrichtungen vergleichsweise aufwendig in ihrer Herstellung. Die erwähnte Vielzahl der Bauteile führt auch zu einer komplexen Betriebsweise solcher Einziehvorrichtungen.
Die Aufgabe der Erfindung besteht somit darin, eine Einziehvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die ein Minimum an externen beweglichen Teilen aufweist. Sie soll einfach im Aufbau und preiswert in der Herstellung und im Zusammenbau sein. Darüber hinaus soll die Sperrbetätigungs-
anordnung abgekapselt sein.
Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Einziehvorrichtung eine modulare Sperrklxnkenbetatigungs -Unter anordnung aufweist, mit der die Drehbewegung der Gurtstaurolle auf die Sperrklinke übertragen wird, um sie aus einer deaktivierten in eine aktivierte, sperrende Position zu bringen, in der die Gurtstaurolle an einer weiteren Umdrehung in Abzugsrichtung des Gurtbandes gehindert wird. Die Erfindung umfaßt ein bewegliches Gehäuse der Unteranordnung, das dazu dient, sowohl die Drehbewegung der Gurtstaurolle auf die Sperrklinke als Folge einer Notsituation zu übertragen und um die zugeordneten Sperrklxnkenbetatigungs -Programmkomponenten der sperrenden Einziehvorrichtung zu schützen und zu lagern.
Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, den Patentansprüchen sowie anhand der schematischen Zeichnung. Es zeigen:
Fig. 1 Eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer in Notfällen sperrenden, erfindungsgemäßen Einziehvorrichtung mit einer auf Trägheitsoder Beschleunigangsänderungen ansprechenden, modularen Sperrklinkenbetatigungs-Unteranordnung ;
Fig. 2 eine teilweise gaschnittene Stirnansicht des Gegenstandes; der Fig. 1 längs der Linie H-II der Fig. 1;
Fig. 3 eine Stirnansicht eines Teils des Gegenstands der Fig. 1 längs der Linie IH-III in Fig. 1;
Fig. 4 einen Schnitt eines Teils der Einziehvorrichtung nach Fig. 2 zur Darstellung des Verhaltens der Programmeinrichtung gemäß der Erfindung in einer Notsituation und
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Fig. 5 eine geschnittene Seitenansicht eines Teils der Einziehvorrichtung nach Fig. 1 zur Darstellung der modularen Sperrklinkenbetätigungs-Unteranordnung bei ihrer Verschiebung oder Verschwenkung in eine die Sperrklinke aktivierende Position als Folge einer Notsituation.
Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Fig. 1 und 2 in den Einzelheiten eine Einziehvorrichtung für Sicherheitsgurte, die in Notfällen sperrt, beschrieben. Sie ist insgesamt mit 10 bezeichnet und beinhaltet eine modulare Sperrklinkenbetätigungs-Unteranordnung 12. Diese ist so ausgeführt, daß sie in begrenztem Maße relativ zur Einziehvorrichtung 10 als Folge einer Fahrzeugbeschleunigung oder -verzögerung umläuft und hierbei eine Sperrklinke aktiviert, so daß die Einziehvorrichtung 10 gegen weiteren Umlauf in Abzugsbewegung gesperrt wird.
Die Einziehvorrichtung 10 umfaßt einen Rahmen 14 mit Wandungen 16 und 18 zur Lagerung einer Rollenanordnung 20, auf die ein Gurtband 22 zum Ein- und Aus- oder Abziehen gewickelt ist. Der Rahmen 14 kann an einem Fahrzeug, beispielsweise an einem Türpfosten oder einem Rahmenteil (nicht gezeigt) angeordnet werden. Ein Befestigungsloch 24 ist im Rahmen 14 vorgesehen, so daß die Einziehvorrichtung 10 zuverlässig mittels Bolzen oder Schrauben (nicht gezeigt) am erwähnten Türpfosten oder einer anderen Stelle des Fahrzeugs angeordnet werden kann. Die Einziehvorrichtung 10 bleibt somit während einer Notsituation fest am Fahrzeug angeordnet.
Die Rollenanordnung 20 besteht aus einer Rolle 26, auf die das Gurtband 22 zum Ab- und Einziehen gewickelt ist. Die Spule 26 ist drehbar auf einer Welle 28 gelagert, die sich durch die Seitenwandung 16 erstreckt. In herkömmlicher Weise und deshalb nicht näher dargestellt ist in einer Endkappe 30 der Einziehvorrichtung 10 eine Aufwickelfeder angeordnet, so daß die Rollenanordnung 20 normalerweise in Richtung auf eine Einziehbewegung des Gurtbandes in Abwesenheit einer auf das Band ausgeübten Abzugskraft unter
Umlauf der Rolle 26 im Uhrzeigersinn vorgespannt ist. Auf diese Weise ist das Gurtband 22 in der Regel auf die Rolle 26 aufgewickelt und dort gestaut. Das Gurtband 22 wird abgezogen, um einen Passagier im Fahrzeug durch Aufbringen einer Abzugskraft zu sichern, die ausreicht, um die Vorspannung der Aufwickelfeder zu überwinden. Eine derartige Abzugskraft oder in Abzugsrichtung wirkende Kraft vermittelt einen Umlauf der Rolle 26 entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß der Darstellung der Fig. 1. Wie unten näher erläutert wird, wird dieser Umlauf entgegen dem Uhrzeigersinn der Rolle 26 als Folge einer am Gurtband 20 angreifenden Abzugskraft dazu benutzt, um die modulare Sperrklinkenbetätigungs-Unteranordnung 12 aus einer die Sperrklinke deaktivierenden Position in eine sie aktivierende Position zu verbringen. Ein Sperrklinkenrad 32 mit mehreren Zähnen 34 ist fest mittels Ansätzen 36 an der Rollenanordnung 2 0 angeordnet, wobei die Ansätze 36 in korrespondierende Schlitze 38 der Rolle 26 eingreifen. Diese Methode der Anordnung des Sperrklinkenrades 32 an der Rollenanordnung 20 wird bevorzugt wegen ihrer Festigkeit sowie der Herstellungsvereinfachung und der Vereinfachung des Zusammenbaus der in Notfällen sperrenden Einziehvorrichtung und der modularen Unteranordnung. Einziehvorrichtung und Unteranordnung können zusammengeschoben oder zusammengesteckt werden.
Die Unteranordnung 12 umfaßt ein verstell- oder verschwenkbares Gehäuse 40, das drehbar mittels einer Lagerfläche 42 auf dem sich erstreckenden Ende der Welle 28 gelagert ist. Das Gehäuse 40 wird mittels eines Federringes 44 auf der Welle 28 gehalten. Im Gehäuse 40 ist eine Programmeinrichtung zur Verstellung des Gehäuses 40 aus einer die Sperrklinke deaktivierenden Position in eine sie aktivierende Position als Folge der Fahrzeugbeschleunigung oder -verzögerung über einen vorbestimmten Betrag hinaus vorgesehen, welcher als Notsituation angenommen werden kann. Gemäß der Erfindung umfaßt die Programmeinrichtung vorzugsweise ein Programmklinkenrad 46 mit mehreren Zähnen 48 und Eingriffsansätzen 47 (ein solcher Ansatz ist gezeigt) zur festen Anordnung in korrespondierenden Ausnehmungen 31 des Sperrklinkenrades
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32, eine Programmklinke 50, die um einen Zapfen 52 verschwenkbar ist, der seinerseits fest am Gehäuse 40 vorgesehen ist, sowie einen Fahrzeugträgheitssensor 54. Die Programmklinke 50 ist mit einer Eingreiffläche 58 zum Eingreifen oder Zusammenwirken mit den Zähnen 48 des Programmklinkenrades 46 versehen. Weiterhin ist das Gehäuse 40 mit einem Betätigungsglied 60 zum Eingreifen in eine Sperrklinke 62 versehen. Letztere ist mit einer Eingreiffläche 64 zum Eingreifen in die Zähne 34 des Sperrklinkenrades 32 versehen. Die Sperrklinke 62 ist verschwenk- oder drehbar mit dem Lagerrahmen 14 über eine Halterung 66 verbunden, die dazu dient, die Sperrklinke 62 sicher am Rahmen 14 anzuordnen. Wie genauer in Verbindung mit den Fig. 4 und 5 beschrieben werden wird dient die Programmklinke 50 bei ihrer Aktivierung zwecks zusammenwirken mit dem Rad 46 dazu, die Umlaufbewegung des Programmklinkenrades 46 auf das Gehäuse 40 zu übertragen, ma die Unteranordnung 12 in die die Sperrklinke aktivierende Position zu bewegen. Die Umlaufbewegung des Programmklinkenrades 46 wird diesem durch die Rolle 26 über das Sperrklinkenrad 32 mitgeteilt, wobei all diese Teile mittels ihrer Eingriffsansätze fest miteinander verbunden sind.
Die Fig- 3 zeigt einen bevorzugten Fahrzeugträgheitssensor 54ο Er weist ein Pendellager 68 auf, das mit einer ringförmigen Wut 70 zur Aufnahme der Basis einer hohlen, zylindrischen Pendelmasse 72 zur Erfassung der Trägheit versehen ist«, Die Pendelmasse 72 weist eine vertikale axiale Bohrung 74 auf, die sich vollständig hindurch erstreckt und mit einer Öffnung 80 im Lager 68 in Verbindung steht. Die Pendelmasse 72 ist weiterhin mit einer inneren Betätigungs-Hockenfläche 82 versehen, die durch eine ringförmige Ausnehmung an der Innenfläche der Masse 72 gebildet ist.
Ein Betätigungsstößel 84 ist in der axialen Bohrung 74 angeordnet. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel ist er mit einem Auflagerflansch 86 versehen, dar auf der Nockenflache 82 in kraftübertragender Weise aufliegt. Die Spitze 88 des Stößels 84 erstreckt sich über den oberen Bereich der
Masse 72 hinaus und greift in eine Ausnehmung 9 0 der Sperrklinke 50 ein. Darüber hinaus ist der Betätigungsstößel 84 mit einem fluchtenden oder ausrichtenden Stift 92 versehen, der sich durch die Öffnung 80 des Lagers 68 erstreckt. Auf diese Weise fluchtet der Stößel 84 in der axialen Bohrung 74 der Pendelmasse 72 auf dem Lager 68.
Während eines normalen Fahrzeugbetriebes ist die Pendelmasse 72 im wesentlichen senkrecht innerhalb der Ringnut 70 des Lagers 68 gelagert ο Der Auflagerflansch 86 des Stößels 84 liegt auf der Nockenfläche 82 auf. Änderungen in der Fahrzeugträgheit, die bei Notfällen auftreten, verschieben die Masse 72 aus der im wesentlichen senkrechten Stellung, wodurch die Nockenfläche 82 nach oben gegen den Auflagerflansch 86 gedrückt wird. Hierdurch wird bewirkt, daß der Betätigungsstößel 84 vertikal bewegt wird. Diese Vertikalbewegung wird über die Spitze 88 des Stößels 84 auf die Ausnehmung oder Vertiefung 90 der Programmklinke 50 übertragen, wobei letztere in Eingriff mit dem Programmklinkenrad 46 gebracht wird. Hinsichtlich einer weiteren detaillierten Diskussion des Betriebs des Trägheitssensors 54 wird auf die US-PS 4,018,400 (Henderson) verwiesen.
Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt, ist die Sperranordnung gemäß der Erfindung eine in sich geschlossene Unteranordnung. Diese Konfiguration wird deshalb bevorzugt, weil sie einfache Herstellungs- und Zusammenbauabläufe ermöglicht. Darüber hinaus sind sie gegenüber ihre Umgebung geschützt, da der Fahrzeugträgheitssensor und die Programmkomponenten im Gehäuse 40 angeordnet sind. Um diese vereinfachten Herstellungs- und Zusammenbauverfahren weiter zu vereinfachen, ist das Programmklinkenrad 4 6 mit Ansätzen 47 zum Eingriff in korrespondierende Ausnehmungen des Sperrklinkenrades 32 versehen. Auf diese Weise wird die vollständig zusammengebaute Sperrunteranordnung 12 vergleichsweise einfach dadurch an die Rollenanordnung 20 angeordnet, daß die Lagerfläche 42 der Sperrunteranordnung 12 über das sich erstreckende Ende der Welle 28 geschoben wird und hierdurch die Ansätze 47 des Programmklinkenrades 46 in die Ausnehmungen 31 des
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Sperrklinkenrades 32 eingreifen. Dann wird der Federring oder Clip 44 auf der Welle 28 angeordnet, um die Unteranordnung 12 in ihrer Position auf der Welle 28 festzulegen.
Während des Betriebs, vgl. Fig. 4 und 5, verschiebt sich die modulare Sperrunteranordnung gemäß der Erfindung in folgender Weise von einer deaktivierten in eine aktivierte Sperrposition. Änderungen in der Fahrzeugbeschleunigung oder Verzögerungen, die größer als ein vorbestimmter Wert sind, veranlassen die Pendelmasse 72 des Fahrzeugträgheitssensors 54 sich zu verschieben, wie dies oben beschrieben ist, wodurch der Betätigungsstößel 84 nach oben gedrückt wird, siehe Pfeil 77; hierdurch wird die Programmklinke 50 angehoben. Die Klinke 50 bewegt sich um den Zapfen oder die Anlenkung 52 in eine solche Position, in der die Eingreiffläche 58 in Kontakt mit einem der Zähne 48 des Programmklinkenrades 46 kommt. Der Sperrmechanismus oder die Unteranordnung 12 ist nunmehr so programmiert, daß sie auf eine Abzugsbewegung des Gurtbandes 22 reagiert, um die Sperrklinke 62 zu aktivieren und hierdurch die Rollenanordnung 20 gegen weitere Ab- oder Auszugsbewegung zu sperren. Wenn sodann eine Abzugskraft auf das Gurtband 22 wirkt, vgl. Pfeil 76 wird der Rollenanordnung 20 eine geringe Umlaufbewegung entgegen dem Uhrzeigersinn mitgeteilt. Diese Drehbewegung wird durch die Ansätze 36 über das Sperrklinkenrad übertragen und gleichzeitig über die Programmklinke 50, die wie oben beschrieben vorher über den Sensor 54 in Eingriff mit dem Programmklinkenrad 46 gehoben wurde, und den Zapfen 52 auf das Gehäuse 40. Hierdurch wird das Gehäuse 40 auf der Drehfläche 42 um das sich erstreckende Ende der Welle 28 verschwenkt, wie dies durch den bogenförmigen Pfeil 78 angedeutet ist. Auf diese Weise wird das Betätigungsglied 60 dazu gebracht, die Sperrklinke 62 um die Halterung 66 in eine solche Lage zu verschwenken, in der die Eingreifflache 64 der Sperrklinke 62 mit einem der Zähne 34 im Sperrklinkenrad 32 zusammenwirkt. Da die Sperrklinke 62 fest über die Halterung 66 am Rahmen 14 vorgesehen ist, dient dieses Zusammenwirken dazu, das Sperrklinkenrad 32
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wirksam zu sperren und so die Rollenanordnung 20 gegen weiteren Umlauf zu verriegeln. Auf diese Weise wird eine weitere Abzugsbewegung des Gurtbandes 22 während eines Notzustandes verhindert. Es liegt auf der Hand, daß das Programmklinkenrad 46 genau mit dem Sperrklinkenrad 32 dahingehend fluchtet, damit ein Auftreffen von Spitzen der Zähne 34 des Rades 32 und der Eingreiffläche 64 der Sperrklinke 62 verhindert wird; hierdurch wird eine genaue und zuverlässige Verriegelung der Einziehvorrichtung bewerkstelligt.
Wenn die Notsituation vorüber ist, wird die am Gurtband 22 angreifende Abzugskraft nachlassen, wodurch ein leichter Umlauf der Rollenanordnung 20 im Uhrzeigersinn möglich wird, die, wie oben beschrieben, im Uhrzeigersinn vorgespannt ist. Auf diese Weise werden die Eingreifflächen der Sperrklinke 62 und der Programmklinke 50 mit den Zähnen ihrer entsprechenden Sperrklinkenräder außer Eingriff gebracht. Sobald dieser Zustand eingetreten ist, ist die Unteranordnung 12 frei, um unter Einfluß der Schwerkraft oder einer anderen Vorspannung zurück in die deaktivierte Position zu verschwenken. Als Ergebnis kann das Gurtband 20 frei von der Spule 26 durchaus über eine Abzugskraft durch den Benutzer von der Spule 26 abgezogen werden.
Wegen der auftretenden Kräfte werden Sperrklinke 62 und Sperrklinkenrad 32 vorzugsweise aus lastaufnehmendem Material, wie Metall, gefertigt. Demgegenüber können Programmklinkenrad und Programmklinke aus leichteren Materialien, wie federndem Kunststoff, gefertigt sein. Dies wegen der Notwendigkeit einer reagierenden Wirkung. Das Betätigungsglied ist schließlich vorzugsweise aus flexiblem Material hergestellt, um eine begrenzte Überbewegung des Gehäuses 40 zu ermöglichen, wodurch eine Überbeanspruchung der Sperr-Unteranordnung 12 verhindert wird.
Im vorliegenden wurde ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben. Dem Durchschnittsfachmann ist es geläufig, daß demgegenüber verschiedene Modifikationen, Anpassungen
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und äquivalente Ausführungen möglich sind, die gleichfalls in den Rahmen der vorliegenden Erfindung fallen. Zum Beispiel können andere Formen des Tragheitssensors anstelle des beschriebenen Pendelmassensensors Anwendung finden. Auch kann die Ausbildung der Sperrklinke gegenüber der geoffenbarten Äusführungsform geändert werden.

Claims (1)

  1. Patentansprüche
    In Notfällen sperrende Einziehvorrichtung mit einer Sperrklinke zum Zusammenwirken mit und Sperren eines Sperrklinkenrades, das einer Gurtstaurolle der Einziehvorrichtung zugeordnet ist, gekennzeichnet durch eine modulare Sperrklinkenbetätigungs-Unteranordnung (12) mit einem an der Gurtstaurolle (26) angeordneten, verschiebbaren Gehäuse (40) der Untaranordnung (12), wobei das Gehäuse (40) eine Programmeinrichtung zu seiner Verschiebung von einer die Sperrklinke (62) deaktivierenden in eine sie aktivierende Stellung bei einer Notsituation aufweist.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Programmeinrichtung ein von der Rolle (26) angetriebenes Programmklinkenrad (46) aufweist, sowie eine auf Trägheitsänderungen des Fahrzeugs ansprechende Programmklinke (50) zum Eingriff in das Programmklinkenrad (46) als Folge einer Notsituation und zur Übertragung der Drehbewegung des Programmklinkenrades (46) auf das Gehäuse (40) der Unteranordnung (12), um das Gehäuse (40) aus der die Sperrklinke (62) deaktivierenden Position in die sie aktivierende Position zu verschieben, wobei die Sperrklinke (62) mit dem Sperrklinkenrad (32) zusammenwirkt, um einen weiteren Umlauf der Rolle (26) zu verhindern.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Programmklinkeneinrichtung eine Programmklinke (50) aufweist, die verschwenkbar an dem Gehäuse (40) der Unteranordnung (12) angeordnet ist und in eine das Programmklinkenrad (46) beaufschlagende Position als Folge einer Fahrzeugbeschleunigung oder -verzögerung mittels eines Fahrzeugträgheitssensors (54) aktivierbar ist, der im Gehäuse (40) angeordnet ist.
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (40) normalerweise so vorgespannt ist, daß es in Richtung auf die deaktivierte Position umläuft und diese beibehält derart, daß das Gehäuse (40) in die aktivierte Position nur als Folge einer Abzugskraft an der Rolle (26) umläuft, wenn die Programmklinke (50) in Eingriff mit dem Programmklinken-.rad (46) ist.
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Betätigungsglied (60) zur Übertragung der Verschiebebewegung des Gehäuses (40) der Unteranordnung in Richtung auf die Sperrklinke (62) aufweist, wobei die Sperrklinke (62) sich verschiebt, um in das Sperrklinkenrad (32) einzugreifen.
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (60) aus flexiblem Material besteht, um eine begrenzte Überbewegung des Gehäuses (40) zur Vermeidung von Überbeanspruchung zu ermöglichen.
    7. In Notfällen sperrende Einziehvorrichtung mit einer Sperrklinke zum Zusammenwirken miL· und Sperren eines Sperrklinkenrades, das einer auf einer Welle angeordneten Gurtstaurolle der Einziehvorrichtung zugeordnet ist, gekennzeichnet durch eine modulare Sperrklinkenbetätigungs-Unteranordnung (12) mit einem an der Welle (28) der Gurtstaurolle (26) angeordneten, verschiebbaren Gehäuse (40), das einen Fahrzeugträgheitssensor (54) und eine Betätigungsprogrammiereinrichtung zur Verschiebung des Gehäuses (40) als Folge einer Aktivierung des Sensors (54) aus einer deaktivierten in eine aktivierte Position aufweist, wobei die Sperrklinke (62) mit dem Sperrklinkenrad (32) zusammenwirkt und dieses sperrt, um einen weiteren Umlauf der Rolle (26) zu verhindern.
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, wobei die Betätigungsprograrnmiereinrichtung ein Programmklinkenrad (46) aufweist, das durch die Rolle (26) antreibbar ist, sowie eine Programmklinke (50), die verschwenkbar an dem verschiebbaren Gehäuse angeordnet und durch den Fahrzeugträgheitssensor (54) als Folge einer Fahrzeugträgheitsänderung über einen vorbestimmten Betrag hinaus in eine das Programmklinkenrad (50) beaufschlagende Position aktivierbar ist.
    9ο Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das verschiebbare Gehäuse (40) so vorgespannt ist, daß es normalerweise in Richtung auf die deaktivierte Position umläuft und diese beibehält derart, daß das Gehäuse (40) in die aktivierte Position nur als Folge einer an der Rolle (26) angreifenden Abzugskraft umläuft, wenn die ProgrammeinrAchtung mittels des Fahrzeugträgheitssensors (54) aktiviert ist.
    BAD
    10. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Betätigungsglied (60) zur Übertragung der Verschiebebewegung des Gehäuses auf die Sperrklinke (62) aufweist, wobei diese sich so verschiebt, daß sie in das Sperrklinkenrad (32) eingreift.
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (60) aus flexiblem Material besteht, um eine begrenzte Überbewegung des Gehäuses (40) zur Verhinderung einer Überbeanspruchung zu ermöglichen.
    BAD ORIGINAL
DE19833345160 1983-03-11 1983-12-14 Modulare sperreinrichtung fuer eine einziehvorrichtung fuer sicherheitsgurte Withdrawn DE3345160A1 (de)

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