DE3407043A1

DE3407043A1 - Verpackungsbehaelter

Info

Publication number: DE3407043A1
Application number: DE19843407043
Authority: DE
Inventors: Alfred 8025 Unterhaching Wolfseder
Original assignee: GREGOR HOFBAUER GmbH
Current assignee: GREGOR HOFBAUER GmbH
Priority date: 1984-02-27
Filing date: 1984-02-27
Publication date: 1985-09-05
Also published as: US4619363A

Description

Bes-chreibu ng

Die Erfindung bezieht sich auf einen Verpackungsbehälter der im Oberbegriff von Anspruch 1 erläuterten Art.

übliche Verpackungsbehälter für Werkzeuge, beispielsweise für eine ausbaufähise Bohrmaschine mit Zusatzgeräten, bestehen aus einem gefalteten Pappkarton mit einem Einsatz aus Schaumkunststoff, der eingeformte Vertiefungen in Form des aufzunehmenden Werkzeuges oder der Zubehörteile aufweist. Selbst aus dicker Pappe hergestellte Kartons sind nicht besonders gut haltbar und verschleissen beim häufigen Gebrauch sehr schnell. Dem Benutzer bleibt dann nur die Möglichkeit, entweder den gesamten Kunststoffeinsatz in einen gleichgroßen stabileren Behälter unterzubringen,der möglicherweise erst angefertigt werden muß, oder aber das Werkzeug lose aufzubewahren. Beide Möglichkeiten sind relativ aufwendig. Außerdem besteht die Gefahr, daß Werkzeug verloren geht oder beschädigt wird.

Beim Zukauf von passenden Zusatzgeräten, wie beispielsweise einer Stichsäge, einem Schwingschleifer oder dergleichen, ergibt sich zusätzlich das Problem, daß jedes dieser Geräte in einem gesonderten und meist auch unterschiedlich großen Einzelkarton verpackt ist. Die Aufbewahrung und der Transport dieser Geräte wird dadurch erschwert.
35

- 2 - BAD ORiGiM_AL

Aus der DE-PS 27 627 ist zwar bereits ein zerlegbarer Koffer bekannt, der durch deckellose Einzelteile nach unten verlängerbar ist. Die Einzelteile werden durch in Schlitze im Boden steckbare Metallbeschläsce sowie durch einen um alle Einzelteile schlingbaren Riemen zusammengehalten. Die Koffereinzelteile eignen sich jedoch nicht als Aufbewahrungsbehälter, da keines der Einzelteile einzeln aus einem Verbund gelöst werden kann. Auch ist die Art der Festlegung der übereinander liegenden Be-. hälter umständlich und insbesondere bei gefüllten Behältern oder Behältern mit einem der Form der zu verpackenden Gegenstände angepaßten Innenraum erst durch langes Probieren möglich. Weiterhin können durch die Schlitze kleinere Gegenstände verloren gehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zusrunde, einen insbesondere für Werkzeuge geeigneten, stabilen Verpackungsbehälter zu schaffen, der gleichzeitig als Aufbewahrungsbehälter dienen und mit anderen gleichartigen Behältern — zu einer Verpackungs- und Aufbewahrungseinheit zusammen-

gestellt werden kann. . \

Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Hauptanspruches gelöst. .

Durch das verwendete Material und die Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verpackungsbehälter kann dieser, so wie er ist, dem Käufer zur Ansicht dargeboten werden. Durch die for.T.stabile Ausgestaltung ist er weiterhin als Aufbewahrungsbehälter auf Dauer Kccin:net. Die Verriegelungseinrichtunfcen an den Seitenwänden und die an Boden umlaufende Ausnehmung dienen schließlich dem Stapeln und dem Zusammenfügen mehrerer crfindunrrsgemäiJ-cr

BADORIGIiSIAL ^C0Pv

Verpackungsbehälter zu einer Einheit. Weiterhin kann jeder einzelne Verpackungsbehälter, also auch Verpackungsbehälter aus der Mitte der Stapeleinheit, einzeln aus dem Verbund gelöst werden. ·

-^q Die Ausgestaltung der Verriegelungseinrichtung und der Verbindungselemente nach Anspruch 2 ist besonders bedienungsfreundlich.

Die Ausgestaltung der Rastelemente nach Anspruch 3 stellt ic eine bequem zu handhabende und fertigungstechnisch besonders einfache Lösung dar.

Der Halt der Verbindungselemente wird durch die alternativen Ausführungsbeispiele nach den Ansprüchen 4 und 5 2Q zusätzlich verbessert. Durch die Ausgestaltung nach Anspruch 6 stehen die Verbindungselemente nicht oder nur unwesentlich über die Außenfläche der Seitenwände vor, so daß ein unbeabsichtigtes-Lösen der Verbindungselemente weitgehend verhindert wird.

Die Ausgestaltung nach Anspruch 7 stellt eine fertigungstechnisch besonders günstige Lösung dar.

Durch den zusätzlichen Deckel nach Anspruch 8 ist der QQ erfindungsgemäße Verpackungsbehälter leicht transportabel,

Die Ausgestaltung nach den Ansprüchen 9 und 10 bewirkt, daß zur Verbindung des Deckels mit dem darunterliegenden Verpackungsbehälter die gleichen Verbindungselemente in gleicher V/eise wie zum Verbinden der Verpackungsbehälter untereinander verwendet werden können.

BAD

ORIGlHAL Copy

Durch die Ausgestaltung nach Anspruch 11 kann auch der Deckel Werkzeuge bzw. Zubehör aufnehmen.

Die Ausgestaltung der Verbindungselemente nach Anspruch 12 stellt eine herstellungstechnisch besonders einfache Lösung dar, die zu einer besonders flachen Ausbildung führt.

In der Ausgestaltung nach Anspruch 13 kann jeder einzelne Verpackungsbehälter von oben erfaßt und bequem transportiert werden.

Anspruch 14 beschreibt eine alternative Ausführungsform der Verbindungselemente.

Die Ausgestaltung nach Anspruch 15 dient der besseren Handhabbarkeit,

In der Ausgestaltung nach Anspruch 16 ist der erfindungsgemäße Verpackungsbehälter besonders einfach ~25 herstellbar.

Anspruch 17 beschreibt eine weitere bevorzugte Ausführungsform, die die Handhabung und die Herstellung des Verpackungsbehälters weiter erleichtert.

Durch die Ausgestaltung nach Anspruch 18 kann der erfindungsgemäße Verpackungsbehälter zum Gebrauch auch an die Wand gehängt werden.

· Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeilen:

_ 5 _ Bad ühiöinäl

C Fig. 1 die perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Verpackungsbehälters,

Fig. 2 die perspektivische Darstellung einer Ver-

packungs- und Aufbewahrungseinheit mit Deckel,

Fig. 3 die Schnittdarstellung einer Verpackungs- und

Aufbewahrungseinheit,

Fig. 4 ein erfindungsgemäßes Verbindungselement, und

Fig. 5 die Schnittdarstellung einer weiteren

Verpackungs- und Aufbewahrungseinheit mit Deckel.

Fig. 1 zeigt einen schalenförmigen Verpackungsbehälter ZU

1 mit einem rechteckigen Boden 2, jeweils gegenüberliegende längere und kürzere Seitenwände 3 und *1 und einen Klarsichtdeckel 5. Durch den Klarsichtdeckel 5 hindurch ist im Inneren des Verpackungsbehälters 1 ein« Füllung 6 ersichtlich, die Aussparungen 7 in Form der zu verpackenden Werkzeuge aufweist. Der Boden 2, die Seitenwände 3 und ^l\ und die Füllung 6 sind einstückig aus einem Kunststoff gespritzt. Der Klarsichtdeckel 5 besteht ebenfalls aus Kunststoff und kann auch durch _ eine Folie ersetzt werden, in die der Verpackungsbehälter 1 eingeschweißt wird. Bevorzugt die kürzeren Seitenwände 4 sind mit einer mittig angeordneten Vertiefung 8 versehen, deren Breite auf die Länge der Seitenwände ^L\ abgestimmt ist und die über die gesamte

_o_ Breite der Seitenwände ¹J laufen. In der Vertiefung 8 oo

sind die einstückig mit den Seitenwänden ^ ausgebilde-

^ßAD ORIGINAL

ten Verriegelungseinrichtungen 9 angeordnet. Die Verriegelungseinrichtungen 9 sind in Form zweier übereinander angeordneter im wesentlichen rechteckförmiger Erhebungen 9a und 9b ausgestaltet, deren waagerechte Begrenzungskanten parallel zum Boden 2 verlaufen.

Der Boden 2 weist eine umlaufende Ausnehmung 10 auf, deren Breite der Breite der oberen freien Ränder 3a und 4a der Seitenwände 3 und 4 entspricht. Die Ausnehmung 10 ist an der Stelle angeordnet, an der sich in senkrechter Richtung darüberliegend, die freien Ränder 3a und 4a befinden. Bevorzugt wird die Ausnehmung 10 durch eine Aussparung der Eckkante gebildet, die die Seitenwände 3 und 4 mit dem Boden 2 bilden.

Aus Fig. 2 ist eine Verpackungs- und Aufbewahrungseinheit ersichtlich, die drei übereinandergestapelte, mit ihren freien Rändern 3a und 4a in die Ausnehmung 10 des darüberliegenden Behälters eingreifende Verpackungsbehälter 1, 1' und 1" ohne die Abdeckung 5 enthalten. Auf den obersten Verpackungsbehältern 1" ist ein Deckel 11 aufgelegt. Der Deckel 11 enthält einen Tragegriff 12. Der Tragegriff 12 kann in den Deckel 11 eingeformt oder gesondert an ihm befestigt sein.

Der Verpackungsbehälter 1 ist mit dem Verpackungsbehälter 1', der Verpackungsbehälter 1' mit dem Verpackungsbehälter 1" und der Verpackungsbehälter 1" mit dem Deckel 11 durch jeweils zwei an den sich gegenüberliegenden kürzeren Seitenwänden angreifende Verbindungselemente 13, 13' und 13" verbunden.

BAD ORIGINAL COPY"

^ ti

_ Die Verbindung ist in Fig. 3 näher dargestellt. Fig. ο

3 zeigt zwei übereinandergestapelte, unterschiedlich hohe Verpackungsbehälter 1 und 1' mit dem Deckel 11. In den Ausnehmungen 8 sind die Verriegelungseinrichtungen 9 in Form der zwei leistenartigen, rechteckigen _n Erhebungen 9a und 9b angeordnet, deren waagerechte Begrenzungskanten über die gesamte Länge mit Rastnasen 14 versehen sind, die durch Rastnuten 15 vom Grund der Vertiefung 8 getrennt sind. Die Erhebungen 9a und 9b sind einstückig an den Verpackungsbehälter angeformt.

Jede Vertiefung 8 enthält eine erste Rastnase 14a mit 15

zugehöriger Rastnut 15a, eine zweite Rastnase 14b mit zugehöriger Rastnut 15b und eine dritte Rastnase 14c mit zugehöriger Rastnut 15c. Die erste Rastnase 14a ist an der oberen Erhebung 9a angeordnet und weist in Richtung auf den Boden 2. Die zweite Rastnase 14b ist ■ *

an der unteren Erhebung 9b angeordnet und weist in Richtung auf den freien Rand 4a der Seitenwand 4. Die dritte Rastnase 14c ist an der oberen Erhebung 9a zwischen der ersten Rastnase 14a und dem oberen freien

Rand 4a angeordnet und weist in Richtung auf den oberen 25

freien Rand 4a. .

Die obere Erhebung 9a steht um einen gewissen Betrag weiter über dem Grund der Vertiefung 8 vor als die

untere Erhebung 9b. Dieser Betrag ist vorzugsweise der-30

art bemessen, daß die die Rastnut 15a begrenzende Seitenfläche der Rastnase 14a mit der Außenfläche der unteren Erhebung 9b fluchtet, d.h. die obere Erhebung 9a urn don Bet ran: der Dicke der Rastnase 14a weiter vom Grund der V°rtiofun? entfernt ist. Dadurch ist es möe:- ' ·

lieh, daß das im wesentlichen» plattenförmig Verbindun.trs-

BAD

element 13 senkrecht-steht. :

Das Verbindungselement 13 ist in Fig. U näher dargestellt. Es besteht bevorzugt aus einer Kunststoffplatte, deren Abmessungen auf die Abmessungen der Vertiefung 8 abgestimmt sind. Das Verbindungselement 13 weist eine erste untere Ausnehmung 16 auf, die im wesentlichen genauso lang und etwas schmaler als die obere Erhebung 9a und etwas breiter bzw. gleichbreit wie der senkrechte Abstand zwischen der ersten und der dritten Rastnut 15a und 15c ist. Die untere waagerechte Begrenzungskante der Ausnehmung 16 ist als erste Rastnase 17a zum Eingriff in die erste Rastnut 15a am Behälter 1 ausgebildet. Der Bereich unterhalb der ersten.Rastnase 17a kann mit etwas verstärkter Wanddicke ausgestattet werden, so daß die Rastnase 17a, die beim Aufheben der gestapelten Behälter eine der Auflageflächen bildet, verstärkt wird. Die zweite . waagerechte Begrenzungskante der Ausnehmung 16 ist als dritte Rastnase 17c zum Singriff in die dritte Rastnut 15c des Behälters 1 ausgebildet. Oberhalb der ersten Ausnehmung 16 befindet sich eine zweite Ausnehmung 18, die so bemessen ist, daß sie von einer Hand durchgriffen werden kann. Die Ausnehmung 18 ist weiterhin mit ihren Abmessungen an die Abmessungen der zweiten Erhebung 9b des Behälters 1 angepaßt. Entlang des oberen Randes der oberen Ausnehmung 18 erstreckt sich ein waagerecht zum Verbindungselement 13 verlaufender Steg 19, an den eine zweite Rastnase 17b angeordnet ist. Die in Richtung der Ausnehmung 18 weisende Fläche 20 des Steges 19 fluchtet mit der oberen Begrenzungsfläche der Ausnehmung 19 und steht somit als zweite

BAD ORIGINAL

COPY':

c fläche 20 beim Anheben des Behälters zur Verfügung,

Auf der dem Steg 19 abgewandten Seite des Verbindungselementes 13 ist eine Griffläche 21 angeordnet, die primär dem Lösen der Verbindung der zweiten Rastnase 17b aus der zweiten Rastnut 15b des Verpackungsbehäl-,Q ters 1 dient. Die Griffläche 21 steht deshalb bevorzugt über die Oberfläche des Verpackungsbehälters 1 vor.

In Fig. 3 ist zu sehen, wie das Verbindungselement jeweils zwei übereinandergestapelte Behälter 1 und 1' . p. zusammenhält. Das Verbindungselement 13 ist zunächst

mit seiner unteren Ausnehmung 16 und somit mit der ersten und der dritten Rastnase 17a und 17c über die Rastnasen 14a und 14c der oberen Erhebung 9a des unteren Behälters in die Rastnuten 15a und 15c eingeschnappt _9n Der Verpackungsbehälter 1 kann nunmehr an den Verbindungselementen 13 durch die Ausnehmung 18 ergriffen und leicht transportiert v/erden.

Die Rastnasen 17a uund 17c des Verbindungselementes haben bevorzugt in den Rastnuten 15a und 15c etwas

Spiel, d.h. die Rastnuten 15a und 15b sind etwas breiter als das Verbindungselement 13 an der Stelle der Rastnasen 17a und 17b, so daß das Verbindungselement 13 ohne Spannung nach außen gebogen werden kann. Zum _ Stapeln wird ein zweiter Verpackungsbehälter 1·, der

ebenfalls bereits mit den Verbindungselementen 13 versehen v/orden sein kann, so auf den unteren Behälter aufgesetzt, daß die oberen freien Seitenränder 3a und 4a in die Ausnehmung 10' des Verpackungsbehälters T¹ _oc. ra^.en. Dann werden die Verbindungselemente 13 des unteren Behälters .1' mit leichtem Druck gegen die Seiten-

- 10 -

BAD ORIGINAL

wände 4^f des oberen Behälters gedrückt, so daß die Rastnase 17b in die zweite Rastnut der unteren Erhebung 9b' des oberen Verpackungsbehälters 1^f einrastet und die Auflagefläche 20 auf der Rastnase 14b¹ aufliegt. Auf diese Weise können beliebig viele derartige Behälter aufeinandergestapelt und mittels der - oberen Verbindungselemente 13 transportiert oder mit dem Deckel 11 versehen werden.

Der Deckel 11 weist ebenfalls den Seitenwänden 4 der Verpackungsbehälter entsprechende Seitenwände 22 auf. Das Innere des Deckels 11 ist in gleicher Weise wie dasjenige der Verpackungsbehälter 1 ausgefüllt und enthält Ausnehmungen 7. Der Tragegriff 12 ist bevorzugt in einer Griffmulde 23 versenkt bzw. durch gelenkige Ausbildung versenkbar angeordnet, so daß er nicht nach außen hin vorsteht. Ander in Richtung des Verpackungsbehälters 1 weisenden Seite des Deckels 11 ist eine umlaufende Ausnehmung 24 angeordnet, die der Ausnehmung 10 der Verpackungsbehälter 1 entspricht. Die zwei gegenüberliegenden Seitenwände 22 des Deckels 11 sind, analog wie die Verpackungsbehälter 1, mit einer sich über die gesamte Höhe der Seitenwand 22 erstreckenden Vertiefung 25 versehen. In der Vertiefung 25 ist die untere Erhebung 9b der Verriegelungseinrichtung 9 mit

"30 der zweiten Rastnase 14b und der zweiten Rastnut 15b angeordnet, so daß das Verbindungselement 13 des obersten Verpackungsbehälters 1 auch in den Deckel einrasten kann.

"^% Für jede Höhe der zu stapelnden Behälter und der. Deckels sind die Abstände zwischen der ersten Rastnase I4i und

- 11 -

BAD ORIGINAL

._ der ersten Rastnut 15a zum oberen freien Rand ¹Ia. die b

Abstände zwischen der ersten Rastnase 1Ma und der ersten Rastnut 15a zur dritten Rastnase I4c und zur dritten Rastnut 15c, der Abstand der zweiten Rastnase 14b und der zweiten Rastnut 15b zum Boden des Behälters bzw. _n zum Grund der Ausnehmung 10 bzw. 24 sowie die Abstände der jeweiligen Rastnasen zum Grund der Vertiefung 8 und die Breite der Erhebungen 9a und 9b jeweils gleich, so daß zum Verbinden der Verpackungsbehälter untereinander und mit dem Deckel Verbindungselemente

in nur einer Größe notwendig sind. 15

Im Boden 2 der Verpackungsbehälter 1 ist in der Nähe einer' Längskante eine mittig angeordnete bzw. zwei außermittig angeordnete Aufhängeösen 26 angeformt. Die Aufhängeösen 26 sind als Ausnehmungen eventuell mit

einer Hinterschneidung zur Aufnahme eines Wandhakens ausgebildet und dienen zum Aufhängen der Verpackungsbehälter in senkrechter Stellung an einer Wand.

„_ In Fi/r. 5 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Verbindung ersichtlich. In der Ausnehmung 8 der Seitenwände 4 sind wiederum die Verriegelungseinrichtungen 9 in Form einer oberen und einer unteren Erhebung 9a und 9b angeordnet. Die obe-

re Erhebung 9a schließt bevorzugt mit dem oberen freien 30

Rand 4a der Seitenwand 4 ab und weist an ihrer dem Boden 2 zugewandten waagerechten Begrenzungskante die erste Rastnase 14a mit der ersten Rastnut 15a auf. Die untere Erhebung 9b weist an der dem oberen freien Rand 4a zugewandten waagerechten Begrenzunrcskante die zwei-

te Rastnase 14b mit der zweiten Rastnut 15b und an

- 12 -

^ßAD

_ ihrer dem Boden 2 zugewandten waagerechten Begrenzungskante eine dritte Rastnase I4d mit der dritten Rastnut 15d auf. Das Verbindungselement 13 ist als streifenförmige Verbindungklammer ausgebildet , die an der den Behältern zugewandten Seite mit Stegen 27 versehen ist, die jeweils mit den entsprechenden Rastnuten in gleicher Weise wie oben beschrieben zusammenwirkende Rastnasen 28 enthalten. Durch diese Ausgestaltung liegen die streifenförmigen Verbindungsklammern flach auf den Erhebungen 9a und 9b auf, so daß diese gleichhoch

,_ ausgebildet sein müssen.
Ib

In der dargestellten Anordnung haben die Verbindungsklammern nach unten weisende Grifflachen 21, die zum Lösen nach oben bewegt werden müssen. Es ist jedoch auch

eine umgekehrte Anordnung denkbar. Bei dieser müßten 20

die Erhebungen 9a und 9b in umgekehrter Reihenfolge

angeordnet werden, d.h. die Erhebung 9b mit der zweiten und dritten Rastnut müßte in der Nähe des oberen ■~ freien Randes 4a und die erste Erhebung 9a mit der

ersten Rastnase 14a nach oben weisend, in der Nähe des 25

Bodens angeordnet sein. Die Verbindungsklammer wird dann so aufgedrückt, daß die Grifflache nach oben weist.

Der Deckel 11 ist auch in diesem Ausführungsbeispiel so 30

ausgestaltet, daß er problemlos auf die Behälter 1

aufgesetzt und mit den Verbindungselementen 13 versehen v/erden kann. In dem gezeichneten Ausführungsbeispiel ist der Deckel 11 mit einem eingeformten Tragegriff 12 versehen.
35

- 13 -

BADORIGiNAL COPY

J*/18

g Beim Verkauf liegen die einzelnen Verpackungsbehälter 1, 1^f usw. mit den darin untergebrachten Vierkzeugen einzeln auf und können so vom Käufer durch die Klarsichtabdeckung 5 begutachtet, werden. Zum Transport wird jeder dieser Verpackungsbehälter 1, eventuell mit weiteren Verpackungsbehältern für Zusatzwerkzeug zu einer Verpackungs- und Aufbewahrungseinheit zusammengestellt. Dafür werden die Verpackungsbehälter gestapelt und mittels der Verbindungselemente 13 miteinander verbunden. Dabei kann der oberste Verpackungsbehälter entweder nur mit den Verbindungselementen 13 mit Griffausnehmung oder mit dem Deckel 11 versehen werden. Falls die Klarsichtabdeckung 5 nicht aus einer dehnbaren Folie besteht, so muß sie vorher entfernt werden, damit sich die oberen freien Ränder 3a und 4a in die Aus-

_nr. nehmungen 10 bzw. 24 einlegen können. Der Käufer hat nunmehr eine kompakte Verpackungs- und Aufbewahrungseinheit, die er bequem transportieren kann, in der das Werkzeug übersichtlich und gegen Beschädigung geschützt ist und die nach Bedarf beliebig erweitert werden kann.

Die Erfindung ist nicht auf das beschriebene und gezeichnete Ausführungsbeispiel beschränkt. Bei einer Befestigung durch Rastnasen ist es durchaus aus-O₀ reichend, wenn an den beiden übereinanderliegenden Einzelteilen jeweils nur die erste und die zweite Rastnase vorgesehen sind. Auch können die Verriegelungseinrichtungen direkt an der Außenoberfläche der Einzelteile angeordnet bzw. nicht nur als Erhebungen, son-

r,r- dem in Form von Vertiefungen ausgebildet sein, ob

ORIGINAL

Die Verbindung kann weiterhin durch Verriegelungseinrichtungen und dazu passende Verbindungselemente erfolgen, die in Form einer Drehverbindung ausgebildet sind. Bei dieser Art der Verbindung ist der Verpackungsbehälter in der Nähe seines oberen Randes mit einer als

■^0 Rast- und Drehpunkt ausgebildeten Erhöhung versehen, auf die ein Ende eines vorzugsweise streifenförmig ausgebildeten Verbindungselementes aufgeschnappt wird. Die Erhebung ist dabei vorzugsweise so ausgebildet, daß sich das Verbindungselement frei um die Erhebung drehen kann.

,c An seinem anderen Ende trägt das Verbindungselement eine Verriegelungseinrichtung, die mit einer Verriegelungseinrichtung am Behälter derart zusammenwirkt, daß beim Verdrehen des Verbindungselementes die Verbindung zwischen den übereinanderliegenden Verpackungsbehältern

2Q und dem Deckel herstellbar ist.

Die umlaufende Ausnehmung im Boden kann weiterhin als Nut ausgebildet sein, deren Lage und Breite derjenigen der oberen freien Ränder der Seitenwände entspricht.

Die Füllung kann gesondert hergestellt und im Inneren der Einzelteile, Behälter und Deckel, angeordnet und gegebenenfalls befestigt werden. Auch die Verwendung ist nicht nur auf die Verpackung·von Werkzeugen beschränkt, sondern kann auch für andere Ausbausysteme

ο« mit Erfolg eingesetzt v/erden.

BAD ORSGiNAL COPY

-ίο-

Leerseite

Claims

GRÜNECKER. KINKELDEY. STOCKMAIR & PARTNER

PATENTANWÄLTE

DR M KINKELDEY. »ι «ι

OR W STOCKMAlR. 0*1. ·«..*¥ ft tc**.Tkf.«

OM K SCHUMANN, u-i »oj

P H JAKOB ο«, ι«.

OR G BEZOLD. on. chum

W MEISTER, o« "".

H HILGERS. o"i ro

OR H. MEYER-PLATH. im »,.

8000 MÜNCHEN 22 - MAXiMLtANSTRASSE *3

PH 18 585-204/so 27. Februar 1984

15 Firma Gregor Hofbauer GmbH Behringstraße D-8033 Planeeg

VerpaGkungsbehälter

Patent an s ρ r ü c h e

1. iSchalenförmiger Verpackungsbehälter, insbesondere ^¹—^für Werkzeuge, mit vier Seitenviänden, einem Boden, einer Abdeckung und einem der Form der Werkzeuge angepaßten Innenraum, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (3, 4) und der Boden (2) aus einem formstabilen Material bestehen, daß die Abdeckung (5) durchsichtig ist, daß an der nach unten weisenden Außenfläche des Bodens (2) im Be-

BAD ORIGINAL

reich der Seitenwände (3, 4) eine umlaufende Ausnehmung (10) vorgesehen ist, deren Breite zumindest der Breite der freien oberen Ränder (3a, 4a) der Seitenwände (3, 4) entspricht, und daß die Außenflächen wenigstens zweier gegenüberliegender Seitenwände (4) mit Verriegelungseinrichtungen (9) zum Eingriff von Verbindungselementen (13) zum Verbinden mit jeweils einem darüberliegenden, zweiten Verpackungsbehälter (1^f) enthalten.

2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch g ekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (9) und das Verbindungselement (13) mit Rastelementen (14, 17, 28) versehen sind.

3. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteiemente Rastnasen (14) enthalten, wobei an einer Seitenwand (4) mindestens eine erste in Richtung auf den Boden (2) weisende Rastnase (14a) in der Nähe des freien Randes (4a) der Seitenwand (4) und mindestens eine zweite in Richtung auf den freien Rand (4a) weisende Rastnase (I4b) in der Mähe des Bodens (2) angeordnet ist.

QO **· Verpackungsbehälter nach Anspruch 3j dadurch g ekennzeichnet, daß oberhalb der ersten Rastnase (I4ä) eine dritte Rastnase (14c) vorgesehen ist, die in Richtung auf den freien Rand (4a) der Seitenwand (4) weist.

5. Verpackungsbehälter nach Anspruch 3, dadurch g ekennzeichnet, daß unterhalb der zweiten

BAD

Rastnase (I4b) eine dritte Rastnase (I4d) vorgesehen ist, die in Richtung auf den Boden (2) . weist.

6. Verpackungsbehälter nach einem der "Ansprüche 2 bis jQ 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtungen (9) in einer sich in der Mitte der Seitenwand (4) über ihre gesamte Höhe erstreckenden Vertiefung (8) angeordnet sind.

7. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnasen (14) an waagerechten Begrenzungskanten von an die Seitenwände (4) angeformten Erhöhungen (9a, 9b) angeordnet sind. — .- . ^r |

. I

8. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis _ξ

7,dadurch gekennzeichnet, daß ein mit einem Tragegriff (12) versehener Deckel (11) vorgesehen ist, der an mindestens zwei gegenüber- 'I liegenden Seiten (22) mit einer Verriegelungsein- - .' .$ richtung (9b) versehen ist. J

9. Verpackungsbehälter nach Anspruch 8,dadurch g ekennzeichnet, daß die Verriegelungsort einrichtung (9b) mit Rastelementen (14b, 15b)

versehen ist.

10. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 8

oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß _o_ die Verriegelunpcseinrichtungen (9b) in einer sich

über die gesamte Höhe der Seitenwände (22) erstreckenden Vertiefung (25) angeordnet sind und

BADORIGfNAL — ;'

¹ — - COPY

■ mindestens eine in Richtung auf den Tragegriff

(12) v/eisende Rastnase (14b) umfassen, und wobei am freien Rand der Seitenwände (22) eine umlaufende Ausnehmung (24) vorgesehen ist, deren Breite der Breite der oberen.freien Ränder (3a, 4a) der 2Q Seitenwände (3, 4) des Verpackungsbehälters (1) entspricht.

11. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß

^g der Deckel (11) einen der Form der Werkzeuge angepaßten Innenraum aufweist.

12. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 2 bis

4 und 6 bis 11, dadurch g e ke nnzeichnet, 2Q daß das Verbindungselement (13) zum Verbinden jeweils übereinanderliegender Verpackungsbehälter (1, 1·) eine erste Ausnehmung (16) mit einer mit der ersten Rastnase O4a) der Verriegelungseinrichtung (9a) zusammenwirkende erste Rastnase (17a) 2= und eine zweite Ausnehmung (18) mit einer mit der zweiten Rastnase (14b) der Verriegelungseinrichtung (9b) zusammenwirkende zweite Rastnase (17b) aufweist.

^* Verpackungsbehälter nach Anspruch 12, dadurch g eken.nze ichnet, daß die zweite Ausnehmung (18) als Tragegriff ausgestaltet ist.

14. Verpackungsbehälter nach Anspruch 5, dadurch g e-O₅ kennzeichnet, daß das Verbindungselement (13) als streifenförmige Verbindungsklammer

ausgebildet ist und an einer Seite mit den an Stegen (27) angeordneten Rastnasen (28) versehen ist.

15. Verpackungsbehälter nach einem der "Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (13) mit einer Grifflache (21)

; zum Herstellen und Lösen der Verbindung versehen ist.

16. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis

15, dadurch gekennzeichnet, daß der

Verpackungsbehälter (1) und der Deckel (11) aus geblasenem Kunststoff bestehen, wobei die Verriegelungseinrichtungen (9) angeformt sind. '_:

*'

17· Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis

16, dadurch gekennzeichnet, daß die der Form der Werkzeuge angepaßte Füllung (6) des Innenraums einstückig mit dem Boden (2) und/oder ' ■ den Seitenwänden (3, 4, 22) ausgebildet ist.

18. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (2) mit einer Aufhängeöse (26) versehen ist.

BAD ORIGJNAL 35