DE3422364A1

DE3422364A1 - Batteriebetriebenes elektrisches geraet

Info

Publication number: DE3422364A1
Application number: DE19843422364
Authority: DE
Inventors: Kenzo Shirakawa; Makoto Tanimizu; Hideji Hikone Shiga Wataya; Shigeo Yamamoto
Original assignee: Matsushita Electric Works Ltd
Current assignee: Panasonic Holdings Corp
Priority date: 1983-06-15
Filing date: 1984-06-15
Publication date: 1984-12-20
Also published as: JPS6071A; DE3422364C2; US4559456A; JPH0373217B2

Description

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Batteriebetriebenes elektrisches Gerät

Die Erfindung betrifft ein batteriebetriebenes elektrisehes Gerät und insbesondere tragbare elektrische Geräte, die von in den Geräten vorgesehenen Haupt- und. Hilfsbatte= rien mit elektrischem Strom gespeist' werden.

Zum Stand der Technik ist festzustellen, daß ein her-

■]_Q kömmliches tragbares elektrisches Gerat wie z.B. ein elektrischer Trockenrasierapparat mit einer eingebauten Batterie zum Antreiben eines Elektromotors, eines Vibrators oder eines anderen Stromverbrauchers versehen ist. Diese Batterie muß gewichtsmäßig leicht und umfangsmäßig

jg klein sein, damit das elektrische Gerät tragbar ist.

Dementsprechend wird aber auch erwartet, daß eine leichte und kleine Batterie keine große Kapazität haben kann. Dadurch entsteht wiederum das Problem, daß die Betriebslebensdauer der Batterie kürzer sein wird. Wenn bei-

2Q spielsweise ein elektrischer Trockenrasierer von einer Batterie mit kleiner Kapazität angebtrieben wird, kommt häufig vor, daß gerade beim Rasieren der Batteriestrom ausgeht und nur Ärger verursacht. Zur Überwindung dieses Mangels wird gem. US-PS 3 108 192 vorgeschlagen, eine Hauptbatterie und eine Reservebatterie mit Hilfe eines Schalters wahlweise an den Verbraucher anzuschließen. Die Reserve- oder Ersatzbatterie soll also dann, wenn die Hauptbatterie leer geworden ist, diese ersetzen und zwar während des Arbeitsganges des Elektrogerätes, so daß eine plötzliche Unterbrechung des Arbeitsganges des

Gerätes vermieden wird. Aber auch diese Idee"hat den Nachteil,, der darin besteht, daß die Reservebatterie die Hauptbatterie nicht ersetzen wird, falls die Reservebatterie selbst vor dem Leerwerden der Hauptbatterie versehentlich bereits leer geworden ist', was vermieden werden könnte, wenn die Anordnung so getroffen wäre, daß die Reservebatterie nicht vor der Hauptbatterie gebraucht wird.

Der obige Nachteil wurde durch den Erfindungsgegenstand "beseitigt, der eine Hauptbatterie, eine Re serve batter ie mit einer Kapazität, die kleiner ist als jene der Hauptbatterie, 'einen Hauptschalter zum Anschließen der Hauptbatterie an den Stromverbraucher, einen Hilfsschalter zum Anschließen der Reservebatterie an einen Stromverbraucher und eine Sperreinrichtung aufweist, die zum Halten des Hilfsschalters in der Stellung zum Trennen der Reservebatterie vom Verbraucher, bis der Hauptschalter in die Stellung zum Verbinden der Hauptbatterie mit dem Verbraucher gebracht wird, dient. Erfindungsgemäß wird also die Hauptbatterie immer vor der Reservebatterie verwendet, wobei dann, wenn die Hauptbatterie verbraucht ist, die unverbraucht bleibende Reservebatterie die Betätigung des Gerätes übernehmen kann und zwar ohne die Hauptbatterie unverzüglich ersetzen zu müssen, wodurch der oben erwähnte Nachteil nunmehr erfolgreich beseitigt wurde.

Das Hauptziel der Erfindung ist also die Schaffung eines batteriebetriebenen Gerätes, bei welchem der Hilfsschalter in der Trennstellung gehalten oder verriegelt werden kann, bis der Hauptschalter zur Anschlußstellung zurückgeführt wird, wodurch vermieden wird, daß die Reservebatterie vor dem Verbrauchen der Hauptbatterie verbraucht wird, so daß die Reservebatterie die Betätigung des Gerätes ohne Unterbrechung und sicher sofort übernehmen kann.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines batteriebetriebenen elektrischen Gerätes mit einer einfachen Konstruktion zum Sperren des Hilfsschalters in der Trennstellung bis zum Einschalten des Hauptschalters.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines batteriebetriebenen elektrischen Gerätes mit Mitteln zur Verhinderung des Flusses eines widrigen Stromes aus der Reservebatterie zur Hauptbatterie, wenn der Haupt- und der Hilfsschalter geschlossen ist.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines batteriebetriebenen elektrischen Gerätes mit einer Einrichtung, welche anzeigt, wann der Gebraucher die Batterien auswechseln oder aufladen muß, wenn sich die Reservebatterie im Arbeitszustand befindet.

Weitere Ziele und Vorteile der Erfindung erhellen ohne weiteres aus der nachfolgenden näheren Beschreibung derselben unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen; darin zeigen:

Jj¹Ig. 1 eine perspektivische Ansicht eines elektrischen Trockenrasierapparates nach einer ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform;

Fig. 2A, 2B und 2C Ansichten zur Erläuterung der Art und Weise des Gebrauchs des obigen Rasierapparates;

Pig· 3 eine schematische Ansicht bzw. mechanische Darstellung des elektrischen Schalters im obigen Rasierapparat;

Pig. 4 ein Schaltbild des Stromkreises beim obigen Rasierapparat;

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht eines elektrischen Trockenrasierapparates nach einer zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsform;

Fig. 6A und 6B Schnittansichten zur Erläuterung der

Arbeitsweise des Schalters beim obigen Rasierapparat ;

Fig. 7 ein Schaltbild des Stromkreises beim obigen Rasierapparat;

Pig. 8A einen Aufriß eines elektrischen Trockenrasierapparates nach einer dritten erfindungsgemäßen Ausführungsform;

Pig, 8B eine Seitenansicht des obigen Rasierapparates;

Pig. 9A und 9B Schnittansichten zur Erläuterung der

Arbeitsweise des Schalters beim obigen Rasierapparat ;
10

Pig. 10 eine perspektivische Ansicht der entsprechenden Teile, aus welchen der obige Schalter zusammengesetzt ist;

Pig. 11 ein Schaltbild des Stromkreises bei einer vierten erfindungsgemäßen Ausführungsform;

Pig. 12 ein Schaltbild des Stromkreises bei einer ersten Abwandlung der ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform; und

Pig, 13 ein Schaltbild des Stromkreises bei einer

zweiten Abwandlung der ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform.

Die vorliegende Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf eine erste bevorzugte Ausführungsform gem. den Pig. mit 4 erläutert. Der elektrische Trockenrasierapparat ist mit einem Gehäuse 1 und einem Rahmen 2 versehen. Eine Außenklinge (Scherfolie) 3 sitzt am Rahmen 2. Dieser kann durch das Niederdrücken eines Druckknopfes 4 vom Gehäuse abgenommen werden. Der Trockenrasierapparat ist mit einem Haupthandschieber'5 und einem Hilfshandschieber 6 versehen. Der Haupthandschieber 5 ist in einer Öffnung 7 in der Oberfläche des Gehäuses 1 verschiebbar angeordnet. Der Haupthandschieber 5 in seiner Stellung in einem Ende der Öffnung gem. Pig. 2A öffnet einen

Hauptschalter 9 im Gehäuse 1, wogegen er in seiner Stellung im anderen Ende der Öffnung 7 gem. den Pig. 233 und 2C den Hauptschalter 9"schließt. Der Hilfshandschieber 6 ist im Ausschnitt 8 am besagten einen Ende der Öffnung 7 verschiebbar angeordnet. Der Verschiebevorgäng des Hilfshandschiebers 6 ist eigentlich schwierig, bis sich der Haupthandschieber 5 in der Trennstellung gem. Fig. 2A befindet, in welcher der Hauptschalter 9 offen ist, da dieser Vorgang zur Betätigung nicht nur des Hilfshandschiebers 6, sondern auch des Haupthandschiebers 5 eine genügende Kraft erfordert." Der Schiebevorgang des Hilfshandschiebers 6 ist also im wesentlichen nur dann möglich, wenn der Haupthandschieber 5 in die Anschlußstellung gem. den Pig. 2B und 2C bewegt wurde, in welcher der Hauptschalter 9 geschlossen ist. Mit anderen Worten funktioniert der Haupthandschieber

5 als Sperrmittel, durch welches der Hilfshandschieber

6 daran gehindert wird, aus dem Ausschnitt 8 in die Öffnung 7 hinein zu schlüpfen, wenn sich der Haupthandschieber in der Stellung gem. Fig. 2A befindet. In seiner Stellung in der Öffnung 7 gem. Pig. 20 schließt der Hilfshandschieber 6 einen Hilfsschalter 10 und öffnet gleichzeitig einen Sicherheitsschalter 11, der mit dem Hauptschalter 9 in Reihe geschaltet ist.

Das Gehäuse 1 enthält einen Elektromotor 12 zum Antreiben der Innenmesserklingenanordnung zur Ausführung einer Hin- und Herbewegung. Dieser Motor wird aus einer Hauptbzw. Reservebatterie 13 bzw. 12 wahlweise mit Strom gespeist. Die Hauptbatterie 13 ist durch den Hauptschalter 9 und den Sicherheitsschalter 11 und die Re'servebatterie 14 durch den Hilfsschalter 10 und einen später zu beschreibenden Anzeiger 20 an den Elektromotor 12 anschließbar. Beide Batterien 13 bzw; H sind bei dieser Ausführungsform aufladbar. Beim Laden der Batterien 13 und 14 werden die Stecker 15 aus" dem Gehäuse 1 herausgezogen und in eine Stromquelle eingesteckt. Eine Lampe

16 "brennt während des Aufladens der Batterien 13 und 14. Die Wechselspannung der Stromquelle wird durch eine Ladeschaltung 17 mit einem Abwärtstransformator und der Lampe 16 abwartstransformiert. Die Batterien 13 und H werden mit der Ausgangsleistung der Ladeschaltung 17 durch die Gleichrichter 18 und 19 aufgeladen. Die Gleichrichter 18 und 19 unterbrechen gegenseitige Stromflüsse zwischen den Batterien 13 und 14 zur Aufrechterhai tung der Sicherheit der Batterien 13 und 14. Das Yerhältnis der Kapazität der Hauptbatterie 13 zu jener der Reservebatterie 14 ist etwa 2:1. Die Kapazität der Haupt-"batterie 13 ist z.B. 500 mAH und jene der Reservebatterie 225 mAH. Der aus einer Lichtemissionsdiode oder einem Summer und dgl. "bestehende Anzeiger 20 arbeitet beim Arbeiten der Reservebatterie 14 und zeigt dem Gebraucher die Notwendigkeit einer Aufladung der Batterien 13 und 14 an.

Pig. 3 zeigt die mechanische Konstruktion des Hauptschälters 9 und des Hilfsschalters" 10. Kontaktfederh A mit F sind an einem Ende einer Schaltungsplatte 21 mit gedruckter Schaltung innerhalb des Gehäuses 1 vorgesehen. Der Haupthandschieber 5 für den Hauptschalter 9 hat eine leitende Platte 22 auf der Rückseite. In der Stellung des Haupthandschiebers 5 gem. Pig. 2A stehen die Kontaktfedern A und B nicht in Kontakt mit der leitenden Platte 22. Wenn dagegen der Haupthandschieber 5 in der Richtung P gem. Fig. 3 in die Stellung gem. Fig. 2B gebracht wird, so werden auch die Kontaktfedern A und B mit der leitenden Platte 22 in Kontakt gebracht. Die Kontaktfedern A und B werden also für den Anschluß des Elektromotors 12 an die Hauptbatterie 13 leitend. Der Hilfshandschieber 6 für den Hilfsschalter 10 ist andererseits mit leitenden Platten 23 und 24 auf der Rückseite versehen. In der Stellung des Hilfshandschiebers 6 gem. den Fig= 2A und 2B werden die Kontaktfedern C und D durch die leitende Platte 23 "elektrisch verbunden und wird der Sicherheitsschalter 11 geschlossen,wogegen die Kontaktfedern E und F nicht

elektrisch verbunden werden, da die leitende Platte 24 mit den Kontaktfedern E und F nicht in Kontakt steht, wobei der Hilfsschalter 10 geöffnet wird." Wird dagegen der Hilfshandschieber 6 in der Richtung Q gem. Pig. 3 in die Stellung gem. Pig. 20 verschoben, so werden die Kontaktfedern C und I) von der leitenden Platte 23 getrennt, so daß der Sicherheitsschalter 11 geöffnet und die Hauptbatterie 13 vom Elektromotor 12 getrennt wird. Gleichzeitig werden die Kontaktfedern E und F mit der leitenden Platte 24 in Kontakt gebracht, um den Hilfsschalter 10 zu schließen und die Reservebatterie 14 mit dem Elektromotor 12 zu verbinden. Die schwarzen Punkte a mit f in Fig. 3 zeigen die entsprechenden Stellungen der Kontaktstellen der Kontaktfedern A mit F auf den entsprechenden leitenden Platten 22 mit 24, wenn der Hauptschalter 9 und der Hilfsschalter 10 geöffnet ist.

Eine zweite erfindungsgemäße Ausführungsform gem. den Pig. 5 mit 7 ist konstruktionsmäßig der ersten Ausführungsform im wesentlichen gleich, mit der Ausnahme, daß ein Hilfsschal ter 10' einen Druckknopfschalter mit einem runden Sehalterdruckknopf 30 beinhaltet. Daher werden dieselben Bezugszeichen wie bei den vorhergehenden Figuren verwendet, um die entsprechenden Bauteile zu zeigen und eine unnötige Wiederholung zu vermeiden. Ein Hauptschalter 9 besteht aus einem Schiebeschalter mit einem Schiebeschaltergriff 31. Dieser ist in der Öffnung 32 in der Oberfläche des Gehäuses 1 verschiebbar angeordnet und auf der Rückseite mit einer leitenden Platte 22 versehen. Die Kontaktfedern A und B stehen in leichtem Kontakt mit der Rückseite des Schiebeschaltergriffs 31. Die leitende Platte 22 und die Kontaktfedern A und B gehören zum Hauptschalter 9. In der Stellung des Schiebeschaltergriffs 31 im unteren Ende der Öffnung 32 gem. Fig. 5 ist der Haupt-

Q₅ schalter 9 geöffnet."Wenn dagegen der Schiebeschaltergriff 31 zum oberen Ende der Öffnung gem. Fig. 5 bewegt wird, wird der Hauptschalter 9 eingeschaltet. Der Druckknopf 30 ist in einem Loch 33 in der Oberfläche des

Gehäuses 1 neben dem -unteren Ende der Öffnung 32 lose gelagert. Eine am Gehäuse 1 befestigte"Federplatte 34 übt eine Rückholkraft auf den Druckknopf 30 aus und schiebt ihn vom Gehäuse 1 nach außen. Das eine Ende der Federplatte 34 ist an der Innenseite des Gehäuses 1 und das andere Ende der Federplatte 34 ist am Druckknopf 30 befestigt. Eine leitende Platte 35 ist an einem Bodenteil des Druckknopfes 30 befestigt. Wenn der Druckknopf 30 nicht niedergedrückt und in der Stellung gem. Pig. 6A verbleibt, so steht die leitende Platte 35 mit den Kontaktfedern C und D in Kontakt. Wenn der Druckknopf in die Stellung gem. Pig." 6B niedergedrückt wird, so wird die leitende Platte 35 von den Kontaktfedern C und D getrennt und mit den Kontaktfedern E und P in Kontakt gebracht. Die leitende Platte 35 und die Kontaktfedern C und D arbeiten zusammen, um einen Sicherheitsschalter 11 zu bilden, während die leitende Platte 35 und die Kontaktfedern E und P einen Hilfsschalter 10 bilden. Wenn der Druckknopf 30 niedergedrückt ist, ist der Hilfsschal-"fcer 10 geschlossen und der Sicherheitsschalter 11 geöffnet. Und wenn der Druckknopf 30 nicht niedergedrückt bleibt, wird der Hilfsschalter 10 geöffnet und der Sicherheitsschalter 11 geschlossen, wobei der Druckknopf 30 durch die Federkraft der Federplatte 34 zu seiner Ausgangs-Stellung gem. Fig. 6A zurückgebracht wird. Wenn der Schiebeschaltergriff 31 in der Richtung P gem. Fig. 6A bewegt wird, werden der Hauptschalter 9 und der Sicherheitsschalter 11 geschlossen, um die Hauptbatterie 13 mit dem Elektromotor 12 zum Antreiben desselben zu

QQ verbinden» Wenn dagegen der Druckknopf 30 gem. Fig. 6B

niedergedrückt wird, wird der Hilfsschalter 10 geschlossen und der Sicherheitsschalter 11" geöffnet, so daß der Elektromotor 12 mit der Reservebatterie 14 verbunden und durch diese angetrieben wird, während er von der Hauptbatterie getrennt wird. Der Druckknopf 30 ist mit einem Loch 36 versehen, das sich durch seine Planke radial erstreckt, um ein Yerklink.ungsglied 37 aufzunehmen, das

aus einem Ende dos Schiebeschaltergriffs 31 vorspringt. In der Tronnsteilung des letzteren erstreckt sich das Verklinkungsglied 37 in das Loch 36, um den Druckknopf 30 in der Trennstellung zu verklinken, so daß er nicht mehr in Richtung auf die Anschlußstellung gem. Pig. 6Λ niedergedrückt werden kann. Bei dieser Ausführungsform wird also im geöffneten Zustand des Hauptschalters 9 der HJlfsschalter 10 offen und der Sicherheitsschalter 11 geschlossen gehalten. Wenn aber der Schiebeschaltergriff 31 zur Stellung gem. Fig. 6B bewegt wird, wird das Verklinkungsglied 37 aus dem Loch 36 entfernt, so daß der Druckknopf 30 niedergedrückt werden kann. Das Loch 36 des Druckknopfes 3o und das Verklinkungsglied 37 des Schiebeschaltergriffs 31 fungieren also als Sperrmittel zum Verhindern des Niederdrückens des Druckknopfes 30, wenn der Hauptschalter 9 nicht geschlossen ist.

Bei der nachfolgenden Ausführungsform werden dieselben Bezugszeichen wie bei den vorhergehenden Figuren zum Anzeigen der entsprechenden Teile zur Vermeidung einer Wiederholung der Erläuterungen der vorhergehenden Aus-J.'ührungsformen. verwendet.

Eine dritte erfindungsgemäße Ausführungsform gem. den Fig.

8 mit 10 ist ebenso konstruktionsmäßig der ersten Ausfuhr ungsf'-rm ähnlich, mit der Ausnahme, daß nun der Hauptschalter 9 ein Kippschalter mit einem Kippschalterhandgriff oder Kipphebel 50 ist. Dieser ist mit zwei Drehzapfen 51 beiderseitig versehen, die durch Lag.er 52 an beiden Innenseiten eines Loches 53 im Gehäuse 1 gehalten sind. Ein Verriegelungsschenkel 59 erstreckt sich von der Rückseite des einen Endes des Kipphebels 50. Ein Verriegelungsnagel 60 ist im Oberteil des Verriegelungsschenkeis 59 vorgesehen und kann mit einem zusammenwirkenden Verriegelungsnagel 61 im Oberteil des Verriegelungsschenkels 62 auf der Seite des Gehäuses 1 in Eingriff kommen. Der Verriegelungsschenkel 62 springt von der Innenseite des Gehäuses 1 vor und nach unten in das Loch 53 neben

dem Kipphebel 50. Der Hauptschalter 14 hat eine Kontakteinrichtung 54 mit"zwei Kontaktfedern 55 und 56," die durch einen Abstandshalter 57 elektrisch isoliert und gehalten werden. Die Kontakteinrichtung 54 wird durch eine Bedienungsstange 58 betätigt, die vom anderen Ende des Kipphebels 50 nach unten vorspringt. Die Kontakteinrichtung 54 wird beim ETi e der drücken des einen Endes des Kipphebels 50 gem. Fig. 9A geöffnet und beim Niederdrücken des anderen Endes des Kipphebels 50 gem. Pig, 9B geschlossen.

Der Hilfsschalter 10 beinhaltet einen Schiebeschalter mit einem Schiebeschaltergriff 63 > der auf der Rückseite, des Gehäuses 1 verschiebbar gelagert ist, wobei ein Bctätigungsknopf in einer Öffnung 64 in der Oberfläche des Gehäuses 1 neben dem einen Ende des Kipphebels 50 vorgesehen ist. Der Schiebeschaltergriff 63 hat auf seiner Rückseite leitende Platten 23 und 24. Innerhalb des Gehäuses 1 sind Kontaktfedern C mit P befestigt und in Gleitkontakt mit der Rückseite des Schiebeschaltergriffs 63 angeordnet. Die leitende Platte 23 und die Kontaktfedern C und D arbeiten zusammen, um den Sicherheitsschalter 11 zu bilden. Die leitende Platte 24 und die Kontaktfedern E und P sind kombiniert, um den Hilfsschalter 10 zu bilden. Der bei dieser Ausführungsform eingesetzte Stromkreis ist dem Stromkreis bei der ersten Ausführungsform gleich. Wenn der Schiebeschaltergriff 63 in der Stellung gem. Pig. 9A bleibt, ist die leitende Platte 23 mit den Kontaktfedern C und D in Kontakt, um den Sicher-

QQ heitsschalter 11 zu schließen, während die leitende Platte 24 mit den Kontaktfedern E und P nicht in Kontakt ist, um den Hilfsschalter 10 zu öffnen. Und wenn^der Schiebeschaltergriff 63 zur Stellung gem. Pig. 9B bewegt wird, wird die leitende Platte 23 von den Kontaktfedern

gg C und D getrennt, um den Sicherheitsschalter 11 zu öffnen, während die leitende Platte 24 mit den Kontaktfedern E und P in Kontakt gebracht wird, um den Hilfsschalter 10 zu schließen. Der Schiebeschaltergriff 63 ist an seinem

Vorderende mit einem Vorsprung 65 versehen, der sich zum Zipphebel 50 erstreckt und mit dem Verriegelungsnagel CO desselben in Eingriff gebracht werden kann. Wenn sich der Kipphebel 50 und der Schiebeschaltergriff 63 in der in Pig. 9A gezeigten Stellung befinden, stößt der Vorsprung 65 an den Verriegelungsnagel 60 an, so daß er nicht mehr vorwärts bewegt werden kann. Der Vorsprung 65 und der Verriegelungsnagel 60 fungieren also als Sperrmittel, zum Verhindern einer Verschiebung dee Schiebeschaltergriffs 63 aus der Trennstellung und in die AnschJuß-Btellung, bis der Hauptschalter 9 offen bleibt. Wenn der Kipphebel 50 in die Stellung zum Verbinden der Hauptbatterie 13 mit dem Elektromotor 12 gem. Fig. 9B bewegt wird, bewegt sich der Vorsprung 65 nach oben weg vom Verriegelungsnagel 60, um sich davon zu trennen. Der Schiebeschaltergriff kann also in die Stellung zum Verbinden der Reservebatterie 14 mit dem Elektromotor 12 verschoben werden. Der Hilfsschalter 10 kann demnach nur dann geschlossen werden, wenn der Hauptschalter 9 geschlossen wurde.

Fig. 11 zeigt eine vierte erfindungsgemäße Ausführungsform. Sie umfaßt eine Spannungsprüfschaltung 70 zum Ermitteln der Klemmenspannung der Hauptbatterie 13 und zum ßbeuern eines Hauptschalters 9 und eines Hilfsschalters 10 entsprechend dem Prüfergebnis. Der Hauptschalter 9 und der Hilfsschalter 10 beinhalten elektrisch gesteuerte Schaltelemente 9a bzw. 10a. Ein Schalter SW ist ein von Hand gesteuerter Schalter, der mit den Schaltelementen

₃q 9a bzw. 10a zwischen dem Elektromotor 12 und den entsprechenden Batterien 13 bzw. 14 in Reihe geschaltet ist. Wenn der Schalter SW geschlossen ist, wird der Elektromotor 12 jeweils durch die Hauptbatterie 13 bzw. die Reservebatterie 14 angetrieben. Die Spannungsprüfschaltung 70 steuert das Schaltelement"9a bzw. 10a zum wahlweisen Schließen des Schaltelements 9a und gleichzeitigen Öffnen des Schaltelements 10a, wenn ermittelt wird, daß

die Spannung der Hauptbatterie 13 einen vorbestimmten Pegel, der ausreicht, den Elektromotor 12 anzutreiben, überschreitet bzw. unterschreitet. Bei dieser Ausführungsform wird also die Reservebatterie 14 keineswegs gebraucht, bevor die Hauptbatterie 13 leer geworden ist, wobei auch dann, wenn die Hauptbatterie 13 verbraucht ist, die Reservebatterie 14 immer noch unverbraucht bleibt und also die Hauptbatterie 13 ohne weiteres ersetzen kann.

Pig. 12 zeigt eine erste Abwandlung der ersten Ausführungsform, bei welcher sowohl die Hauptbatterie 13 als auch die Reservebatterie 14 aus Trockenelementen bestehen. Eig. 13 zeigt eine zweite Abwandlung derselben Ausführungsform, bei welcher die Hauptbatterie 13 aufladbar und die Hilfsbatterie 14 eine Trockenbatterie ist.

Obwohl die vorliegende Erfindung an Hand ihrer bevorzugter Ausführungsformen beschrieben wurde, ist sie nicht auf sie beschränkt, so daß etliche Abwandlungen derselben durch die Fachleute innerhalb des Schutzumfanges der beigefügten Patentansprüche möglich sind.

Terminologieliste mit Bezugszeichen

1 Gehäuse

2 Rahmen

B 3 Außenklinge (Scherfolie)

4 Druckknopf

5 Haupthandschieber

6 Hilfshandschieber

7 Öffnung

8 Ausschnitt

9 Ha up t schaite r K) Hilfsbehälter

11 Sicherheitsschalter

12 Elektromotor

13 Hauptbatterie

14 Reservebatterie

15 Stecker

16 Lampe

17. Ladestromkreis (Ladeschaltung)

13 Gleichrichter

19 Gleichrichter

20 Anzeiger

21 Schaltungsplatte mit gedruckter Schaltung

22 leitende Platte

23 leitende Platte

24 leitende Platte

30 Schalterdruckknopf

31 Schiebeschaltergriff

32 Öffnung

33 Loch

34 Federplatte

35 leitende Platte

36 Loch

37 Verklinkungsglied

50 Kipphebel

51 Drehzapfen

52 Lager

53 Loch

54 Kontakteinrichtung

55 Kontaktfeder

56 Kontaktfeder

57 Abstandshalter

58 Bedienungsstange

59 Verriegelungsschenkel

60 Verriegelungsnagel

61 Verriegelungsnagel

62 Verriegelungsschenkel

63 Schiebeschaltergriff

64 Öffnung

65 Vorsprung

70 Spannungsprüfschaltung

9a Schaltelement

10a Schaltelement

Claims

Patentanwalt© LEWINSKV & PRIETSCH

Gotthardstr. 81 D-8000 München 21

München, 15. Juni

15.248 - Dou

Matsushita Electric Works, Ltd.
Oaza Kadoma, Kadoma-shi
Osaka-fu, Japan

Batteriebetriebenes elektrisches Gerat

Patentansp r ü ehe

V Batteriebetriebenes elektrisches Gerät mit einer Hauptbatterie (13) und einer Reservebatterie (14) mit einer Kapazität, die kleiner ist als jene der Hauptbatterie , gekennzeichnet durch einen Hauptschalter (9) zum Anschalten der Hauptbatterie

(13) an einen dadurch anzutreibenden Verbraucher bzw. zum Abschalten der Hauptbatterie (13) von dem dadurch anzutreibenden Verbraucher, durch'einen Hilfsschalter (10) zum Anschalten der Reservebatterie (14) an den dadurch anzutreibenden Verbraucher bzw. zum Abschalten der Reservebatterie (14) von dem dadurch anzutreibenden Verbraucher, und durch eine Sperreinrichtung (70), durch welche"der Hilfsschalter (10) daran gehindert wird, die

Re serve "batterie (14) an den Verbraucher anzuschließen, bis sich der Hauptschalter (9) in seiner Arbeitsstellung befindet, in welcher'er die Hauptbatterie (13) mit dem Verbraucher verbindet.
2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptschalter (9) in Form eines Schiebeschalters mit einem Haupthandgriff vorgesehen ist, der am Gehäuse des elektrischen Gerätes zur Bewegung zwischen einer EIN- und einer AUS-Stellung verschiebbar angeordnet ist und daß der Hilfsschalter (10) in Form eines Schiebeschalters mit einem Hilfshandgriff vorgesehen ist, der am Gehäuse zur Bewegung zwischen einer EIN- und einer AUS-Stellung in derselben Richtung wie der Haupthandgriff verschiebbar angeordnet ist, wobei das Arbeitsverhältnis zwischen dem Haupthandgriff und dem Hilfshandgriff derart ist, daß dann, wenn sich der Haupthandgriff in der AUS-Stellung befindet, er an den Hilfshandgriff in der AUS-Stellung anstößt, um somit den Hilfshandgriff in der AUS-Stellung zu verriegeln, während dann, wenn sich der Haupthandgriff in der EIN-Steilung befindet, er sich im Abstand vom Hilfshandgriff in der AUS-Stellung befindet, um somit dazwischen einen Abstand zu lassen, in welchem sich der Hilfshandgriff in die EIN-Stellung bewegen kann.
3. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptschalter (9) in Form eines Schiebeschalters mit einem Haupthandgriff vorgesehen ist, der am Gehäuse des elektrischen Gerätes zur Bewegung zwischen einer EIN- und einer AUS-Stellung verschiebbar angeordnet ist und daß der Hilfsschalter (10) in Form eines Druckknopfschalters" mit einem Druckknopf (30) am und teilweise im Gehäuse zur Bewegung in der Richtung senkrecht zu jener des Haupthandgriffs zwischen einer EIN- und einer AUS-Stellung angeordnet ist, wobei der Haupthandgriff mit einem Verklinkungsglied (37) versehen ist, das sich vom Haupthandgriff zum

Druckknopf (30) erstreckt, um mit einem im Druckknopf (3o) gebildeten Loch.(36) zusammenzuarbeiten, und das Yerklingungsglied (37) in das Loch (36) vorspringt, um den Druckknopf (30) in der AUS-Steilung zu verklinken, wenn sich der Haupthandgriff in der AUS-Steilung befindet, während er aus dem Loch ausgerückt wird, um die Bewegung des Druckknopfes zu gestatten, wenn sich der Haupthandgriff in der Einstellung befindet, wobei der Druckknopf durch eine Federeinrichtung gegen die AUS-Steilung vorgespannt bzw. geschoben wird.
4· Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der' Hauptschalter in Form eines Kippschalters mit einem Kipphebel (50) vorgesehen ist, der am Gehäuse des elektrischen Gerätes zur Schwenkbewegung um eine Achse zwischen einer EIN- und einer AUS-Stellung schwenkbar gelagert ist und daß der Hilfsschalter (10) in Form eines Schiebeschalters mit einem Handgriff vorgesehen ist, der am Gehäuse neben dem Kipphebel zur Bewegung in der Richting senkrecht zur Schwenkachse des Kiphebels zwischen einer EIN- und einer AUS-Stellung verschiebbar angeordnet ist, wobei der Kipphebel mit einem Yerriegelungsschenkel (59) versehen ist, der sich vom Kipphebel (50) bzw. vom Gehäuse nach innen im Endabschnitt, der von der Schwenkachse im Abstand, jedoch neben dem Schiebeschaltergriff (31) liegt, erstreckt und an das Vorderende des Schiebeschaltergriffes anstößt, um diesen in seiner AUS-Stellung zu verriegeln, wenn sich der Kippschalterhebel in der AUS-Stellung befindet, wogegen er nicht mehr an das Yorderende anstößt, um es dem Schiebeschaltergriff zu ermöglichen, sich in die EIN-Steilung zu bewegen, wenn sich der Kipphebel in der EIN-Steilung befindet.
5. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung (70) eine Spannungsprüfschaltung "beinhaltet, die zwischen'den Verbraucher und die Hauptbatterie geschaltet ist und zum Vergleichen der Klemmenspannung der Hauptbatterie (13) mit einem vorbestimmten Spannungspegel dient, der einer Minimalspannung entspricht, welche ausreicht, den Verbraucher anzutreiben, so daß ein erster Ausgangswert ausgegeben wird, wenn die Spannung der Hauptbatterie (13) gemäß dem Prufungsergebnis den vorbestimmten Spannungspegel überschreitet, während ein zweiter Ausgangswert ausgegeben wird, wenn diese Spannung den vorbestimmten Spannungspegel unterschreitet, wobei der Hauptschalter (9) ein elektrisch gesteuertes Schaltelement beinhaltet, das die Hauptbatterie (13) an den Verbraucher anschließt, wenn es den ersten Ausgangswert aus der Spannungsprüfschaltung empfängt, und wobei der Hilfsschalter (10) ein elektrisch gesteuertes Schaltelement beinhaltet, das die Reservebatterie (14) an den Verbraucher anschließt, wenn es den zweiten Ausgangswert aus der Spannungsprüfschaltung (70) empfängt.
6. Gerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Schalter zur Unterbrechung der elektrischen Verbindung zwischen der Hauptbatterie (13) und dem Verbraucher, wenn sich der Hilfsschalter (10) in der EIN-Stellung befindet.
7. Gerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen An-QQ zeiger (20), der eine Anzeige nur dann ausgibt, wenn die Reservebatterie (149 an den Verbraucher angeschlossen ist.
8. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß O₅ sowohl die Haupt- als auch die Reservebatterie aufladbar ist.

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9. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Haupt- als auch die Reservebatterie (13 bzw. H) eine Trockenbatterie ist.

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10. Gerät nach Anspruch 1, . dadurch gekennzeichnet, daß die Hauptbatterie (13) aufladbar und die Reservebatterie (14) eine Trockenbatterie ist.