DE3442785A1

DE3442785A1 - Formteil mit flexiblem scharnier

Info

Publication number: DE3442785A1
Application number: DE19843442785
Authority: DE
Inventors: Shinji Ichikawa Chiba Kanemitsu; Hiroshi Tokio/Tokyo Nitanda
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1983-11-25
Filing date: 1984-11-23
Publication date: 1985-06-05
Also published as: FR2555644B1; US4636065A; GB2151695B; GB8429659D0; GB2151695A; FR2555644A1; DE3442785C2

Description

TeDTKE - BüHLING - KlMNE - GftUPE SEEKS m

Γ> Γ* O Dipl.-Ing. H.Tiedtke M

ReLLMANN - URAMS - ÖTRUIF Dipl.-Chem. G. Bühling

Dipl.-lng. R. Kinne Dipl.-Ing. R Grupe - 7 - Dipl.-lng. B. Pellmann

Dipl.-ing. K. Grams 3442785 Dipl.-Chem. Dr. B. Struif

Bavariaring 4, Postfach 20 8000 München 2

Tel.: 0 89-53 96 53 Telex: 5-24 845 tipat Telecopier: 0 89-537377 cable: Germaniapatent Müncht

23. November 1984 Canon Kabushiki Kaisha , ..

Tokio, Japan

Formteil mit flexiblem Scharnier

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Formteil mit einem flexiblen Scharnier, genauer gesagt eine Verbesserung in einem Formteil, das einen relativ dünnen und flexiblen Scharnierabschnitt aufweist und an diesem flexiblen Scharnierabschnitt gefaltet werden kann.

Ein Beispiel eines derartigen Formteiles ist eine Originalabdeckplatte eines Kopiergerätes, die in der nachfolgenden Beschreibung als Beispiel gewählt wird. Die vorliegende Erfindung ist jedoch nicht auf ein derartiges Beispiel beschränkt.

Zuerst wird in Verbindung mit den Figuren 1 und 2 der Aufbau eines Kopiergerätes 1, bei dem die vorliegende Erfindung Anwendung finden kann, kurz erläutert. Eine mit Scharnierabschnitten 2a, 2b und einem Griff 2e versehene Originalabdeckplatte 2 ist beispielsweise aus einen Polypropylenharz einstückig geformt und an ihrem

Dresdner Bank (München} Kto 3939 844 Deutsche Bank (München) Klo 286 1060 Po-.lschockamt (München) Kto 670-43-804

Ende am Hauptteil des Kopiergerätes montiert. Es ist eine Originalpreßplatte 3 vorgesehen, die aus einem Polstermaterial, wie beispielsweise Moltopren (Handelsname), besteht, mit dem ein weißer Bogen 4 verklebt ist.

Desweiteren erkennt man eine transparente Platte (Glas) 6 zur Aufnahme des Originals, eine Schiene 7 zum Führen der Gleitbewegung eines Originalschlittens einschließlich der Glasplatte 6, ein Plattenelement 8 zur Lagerung der Schiene 7 und eine Schiene 9 zur Lagerung der Glasplatte 6.

Wie Figur 3 zeigt, kann die Originalabdeckplatte 2 in eine offene Stellung angehoben werden, indem man sie am Scharnierabschnitt 2a faltet. Die Platte wird in dieser Position durch gegenseitigen Kontakt von festen Abschnitten 2a 2 und 2a 3 (siehe Figur A), die zu dem Scharnierabschnitt 2a benachbart angeordnet sind, gehalten. Ein ähnlicher Kontakt von festen bzw. starren Abschnitten findet auch im Scharnierabschnitt 2b statt, damit die dargestellte Position aufrechterhalten werden kann. Ein zu kopierendes Original P wird auf die Glasplatte 6 gelegt, wonach die Originalabdeckplatte 2 heruntergezogen wird, um einen Druck auf das Original P auszuüben und dieses somit für den Kopiervorgang vorzubereiten. Dieser vorstehend beschriebene Aufbau ist beispielsweise in der US-PS 4 466 736 beschrieben, die dem offengelegten japanischen Gebrauchsmuster 190 539/1982 entspricht.

Die Scharnierabschnitte 2a, 2b müssen eine erhöhte Festigkeit, insbesondere eine besonders gute Haltbarkeit gegenüber wiederholtem Gebrauch, aufweisen, da die Originalabdeckplatte 2 häufig geöffnet und geschlossen wird.

Eine herkömmlich ausgebildete Originalabdeckplatte 2, die den in Figur 4 im Detail dargestellten Aufbau aufweist, besitzt jedoch nur eine unzureichende Haltbarkeit in bezug auf einen wiederholten Gebrauch.

Genauer gesagt besitzt der herkömmlich ausgebildete Scharnierabschnitt 2a (gleiches trifft für den Abschnitt 2b zu), der aus einem filmähnlichen dünnen flachen Biegeabschnitt 2al und zwei starren Abschnitten 2a2, 2a3 in allgemein U-förmiger Anordnung besteht, überall den gleichen Querschnitt (siehe Figur 5), so daß die Spannungen dazu neigen, sich an den Enden a, b der Verbindungsstellen zwischen dem Biegeabschnitt 2al und den starren Abschnitten 2a2, 2a3 zu konzentrieren, wenn eine Kraft in einer durch einen Pfeil A in Figur 3 angedeuteten Richtung auf die Originalabdeckplatte aufgebracht wird.

Dieses Phänomen wird nachfolgend in Verbindung mit den Figuren 6 und 7 erklärt. Die in Richtung des Pfeiles A ausgeübte äußere Kraft beaufschlagt den starren Abschnitt 2a3 um einen Kontaktpunkt c herum mit einer Drehkraft, so daß der Biegeabschnitt 2al in der Richtung d auf Zug beansprucht wird. Wenn die aufgebrachte Kraft gleichmäßig über die gesamte Breite des Scharnierabschnittes 2a verteilt wird, so daß die Festigkeit des Scharnierabschnittes von den Eigenschaften des Materials abhängt, aus dem er besteht, wird der Abschnitt bei einer normalen Handhabung oder durch eine geringfügige Stoßbelastung nicht zerrissen. In der Praxis wird jedoch die äußere Kraft in der Richtung A auf den gesamten Scharnierabschnitt 2a nicht gleichmäßig aufgebracht, sondern oft nur auf einen begrenzten Teil der Originalabdeckplatte 2, wenn beispielsweise der Griff 2a der Platte am linken Ende derselben angeordnet ist, wie in Figur 1 gezeigt.

Auch bei einer Ausführungsform, bei der sämtliche Stellen der Abdeckplatte als Griff verwendet werden können, wird naturgemäß eine ungleichmäßige Belastung erzeugt. Wenn eine derartige ungleichmäßige Belastung vorhanden ist,

'-> wird der Biegeabschnitt 2al nicht nur einer einfachen Zugkraft ausgesetzt, wie in Figur 6 gezeigt, sondern darüberhinaus auf Torsion belastet, wodurch an den Enden a, b der Verbindungsstellen eine Scherkraft 3 erzeugt wird, wie in Figur 7 gezeigt, in der der Scharnierabschnitt in Längsrichtung dargestellt ist. Folglich werden Spannungen auf Ritzen bzw. Kratzer konzentriert, wenn solche benachbart zu den Enden a, b der Verbindungsstellen vorhanden sind, so daß Risse erzeugt werden. Selbst bei Nichtvorhandensein von derartigen Kratzern bzw. Ritzen wird aufgrund eines häufigen Wechsels der Form des Formteils eine Verbreiterung an den Verbindungsstellen zwischen dem Biegeabschnitt 2al und den starren Abschnitten 2a2, 2a3 hervorgerufen, wodurch eine Schwächung der Einheit eintritt und gegebenenfalls Risse verursacht werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein mit einem

flexiblen Scharnier versehenes Formteil zu schaffen, das eine hohe Reißfestigkeit besitzt.

Bei dem erfindungsgemäß ausgebildeten Formteil wird die Haltbarkeit des flexiblen Scharniers dadurch verbessert, daß das Scharnier so aufgebaut ist, daß Spannungskonzentrationen in den Endbereichen des flexiblen Scharniers vermieden werden können.

Genauer gesagt wird ein Formteil, das mit einem flexiblen Scharnierabschnitt und zwei starren Abschnitten versehen ist, die über das flexible Scharnier einander gegenüberliegen und miteinander in Kontakt stehen, wenn das Form-

teil am flexiblen Scharnier gefaltet wird, in erfindungsgemäßer Weise so ausgebildet, daß die starren Abschnitte in der Nachbarschaft der Endbereiche in Breitenrichtung
der starren Abschnitte nicht miteinander in gegensei tigern Kontakt stehen, so daß nur im mittleren Bereich, jedoch
nicht in den Endbereichen das flexible Scharnier auf Zug beansprucht wird und die Endbereiche des Scharniers daher keinen Scherkräften ausgesetzt sind.

Ferner ist ein Formteil, das mit einem flexiblen Scharnierabschnitt und zwei starren Abschnitten versehen ist, welche über das flexible Scharnier einander gegenüberliegen und welche miteinander in gegenseitigem Kontakt stehen, wenn das Formteil am flexiblen Scharnier gefaltet wird, in

erfindungsgemäßer Weise so ausgebildet, daß im Vergleich zu anderen Bereichen des Scharniers in der Nachbarschaft der Endbereiche desselben in Scharnierbreitenrichtung
zusätzliches Spiel bzw. Material vorgesehen ist, wodurch aufgrund dieses zusätzlichen Materials die anderen Be-

reiche, jedoch nicht die Endbereiche auf Zug beansprucht werden und in den Endbereichen des flexiblen Scharniers daher keine Scherkräfte auftreten. Weiterbildungen des
Erfindungsgegenstandes gehen aus den Unteransprüchen hervor.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines Kopiergerätes; 30

Figur 2 einen schematischen Längsschnitt durch einen Teil des in Figur 1 gezeigten Kopiergerätes;

Figur 3 einen Längsschnitt durch die in Figur 2 gezeigte Einheit nach der Betätigung;

Figur 4 eine perspektivische Ansicht eines mit einem herkömmlich ausgebildeten flexiblen Schar

nier versehenen Formteiles;

Figur 5 einen Schnitt entlang Linie B-B¹ in Figur 4;

lü Figur 6 einen Schnitt durch das flexible Scharnier

in einem Zustand, in dem die Originalabdeckplatte geöffnet ist;

Figur 7 eine schematische Ansicht, die den Zustand des flexiblen Scharniers unter Torsionsbe

anspruchung zeigt;

Figur 8 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform eines erfindungsgemaß ausgebildeten Formteiles;

Figur 9 eine perspektivische Ansicht einer Variation des in Figur 8 gezeigten Formteiles;

Figur 10 eine perspektivische Ansicht einer zweiten

Ausführungsform eines Formteiles nach der Erfindung;

Figur 11 eine perspektivische Ansicht, die eine Variation des in Figur 10 dargestellten Formteiles

zeigt;

Figur 12 einen Schnitt durch eine andere Variante;

Figur 13 eine perspektivische Ansicht einer dritten Ausführungsform eines erfindunqsgemäß ausgebildeten Formteiles;

Figur 14 eine Seitenansicht aus der Richtung E

in Figur 13;

die Figuren 15 und 16

perspektivische Ansichten von Varianten des in Figur 13 gezeigten Formteiles;

Figur 17 eine perspektivische Ansicht einer

vierten Ausführungsform eines erfindungsgemäß ausgebildeten Formteiles; 15

Figur 18 eine perspektivische Ansicht einer fünften Ausführungsform;

Figur 19 eine perspektivische Ansicht einer sechsten Ausführungsform;

die Figuren 20 - 22

perspektivische Ansichten, die Varianten des in Figur 19 dargestellten Formteiles zeigen; und

Figur 23 einen Schnitt durch eine andere Ausführuntjs-

f orm.

Figur 8 zeigt eine perspektivische Darstellung des Hauptteiles einer Originalabdeckplatte 22 gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Wie man der Figur entnehmen kann, besteht ein Scharnierabschnitt 22a aus einem filmartigen dünnen Biegeabschnitt 22a],

L starren Abschnitten 22a2, 22a3 und zwei starren Ataschnitten 22a4, 22 a5, wobei die entsprechenden Abschnittspaare sich jeweils über den Biegeabschnitt 22al gegenüberliegen. Die im mittleren Bereich angeordneten

'-· starren Abschnitte 22a2, 22a3 verlaufen parallel zueinander, während die in den Endbereichen der Originalabdeckplatte angeordneten starren Bereiche 22a4, 22a5 in der Breite um den Winkel θ gegenüber den starren Abschnitten 22a2, 22a3 zurückweichen.

Wenn daher eine Kraft in der in Figur 3 gezeigten Richtung A auf die Originalabdeckplatte in ihrer stehenden Position aufgebracht wird, wird der mittlere Bereich des Biegeabschnittes 22al in der Nachbarschaft der starren Abschnitte

Ib 22a2, 22a3 von einer Zugkraft in der in Figur 6 gezeigten Richtung d beansprucht, wobei jedoch diese Kraft nicht auf die Endbereiche des Biegeabschnittes 22al aufgebracht wird, da die starren Abschnitte 22a4, 22a5 nicht miteinander in Kontakt stehen, so daß um den in Figur 6 gezeigten Kontaktpunkt kein Moment mehr auftritt. Folglich wird auf eine Endfläche 22al-l (insbesondere die Ecken a, b dieser Endfläche) des Biegeabschnittes 22al keine Scherkraft aufgebracht.

'Ab Figur 9 zeigt eine Variante der in Figur 8 dargestellten Ausführungsform, bei der die Endfläche 32al-l des Biegeabschnittes als Bogen mit einem Radius r ausgebildet ist, um Spannungskonzentrationen an der Endfläche 32al-l zu verhindern.

Figur 10 zeigt eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform, die zusätzlich zu dem Merkmal der in Figur 8 gezeigten Ausführungsform das Merkmal aufweist, daß die Endfläche 42a-l-l des Biegeabschnittes

Vj 42al innerhalb der Endflächen 42a4-l, 42a5-l der starren

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Abschnitte 42a4, 42a5 endet bzw. entsprechend zurückversetzt ist. Dieses Merkmal ist besonders wirksam, wenn die Originalabdeckplatte 42 an ihrem Umfang verdickt ist. Selbst wenn bei dieser Ausführungsform infolge einer unzureichenden Formung der starren Abschnitte 42a4, 42a5 eine Zugkraft am Umfang erzeugt wird, wird keine Scherkraft auf die Endfläche des Biegeabschnittes ausgeübt, da der Biegeabschnitt an der Stelle fehlt, an der die starren Abschnitte relativ dick und starr sind. Andererseits wird die auf den Biegeabschnitten 42al aufgebrachte Zugkraft auf einen vernünftigen Bereich begrenzt, da die der Endfläche 42al-l des Biegeabschnittes 42al benachbarten starren Abschnitte relativ dünn und somit flexibel ausgebildet sind. Auf diese Weise wird keine Scherkraft auf die Verbindungsstellen a, b der Endfläche 42al-l ausgeübt.

Figur 11 zeigt eine Variante der in Figur 10 dargestellten Ausführungsform, bei der die Endfläche 52al-l des Biegeabschnittes 52al als Bogen mit einem Radius r ausgebildet ist, um Spannungskonzentrationen an der Endfläche 52al-l zu vermeiden.

Figur 12 zeigt eine weitere Variante, bei der die die starren Abschnitte und den Biegeabschnitt miteinander verbindenden Ecken abgerundet sind, um Spannungskonzentrationen an den Ecken zu verhindern.

Figur 13 zeigt eine perspektivische Ansicht des Hauptteiles der Originalabdeckplatte 22 einer dritten Ausführungsform der Erfindung. Figur 14 ist eine Seitenansicht von der Richtung E in Figur 13. Hierbei besteht ein Scharnierabschnitt 122a aus einem filmartigen dünnen Biegeabschni11 122al, starren Abschnitten 122a2, 122a3 und einem brückenförmigen durchhängenden Biegeabschnitt 122a4, der eine Verlängerung des Biegeabschnittes 122al bildet. Wie for-

ner in (-igur 14 gezeigt ist, ist die Originalabdeckplatte dieser Ausführungsform so ausgebildet, daß die abgewickelte Länge (1+a) des Biegeabschnittes 122a4 größer ist als die Länge 1 des Biegeabschnittes 122al. Selbst wenn daher eine Zugkraft d auf den Biegeabschnitt 122al aufgebracht wird, wie in Figur 6 gezeigt, wird diese Zugkraft aufgrund des durchhängenden Abschnittes bzw. Spieiges nicht auf den Biegeabschnitt 122a4 aufgebracht. Die Verbindungsstellen a, b des Biegeabschnittes 122a4 werden daher nicht auf

IU Scherung beansprucht.

Die Figuren 15 und 16 zeigen Varianten der in Figur 13 dargestellten Ausführungsform. Die in Figur 15 gezeigte Variante besitzt anstelle des brückenförmigen durchhängenden Biegeabschnittes 122a4 einen gewellten Biegeabschnitt 132a4. Bei der in Figur 16 gezeigten Variante ist ein konischer durchhängender Biegeabschnitt 142a4 vorgesehen.

'igur 17 ist eine perspektivische Ansicht des Hauptteiles einer Originalabdeckplatte 152 nach einer vierten Ausführungsform der Erfindung, die sich von der in Figur 13 gezeigten dritten Ausführungsform dadurch unterscheidet, daf3 die Endfläche 152a4-l des Biegeabschnittes 152a4 innerhalb der Endflächen 152a2-l, 152a3-l der starren Abschnitte 152a2, 152a3 der Originalabdeckplatte endet bzw. gegenüber diesen nach innen zurückspringt. Dieses Merkmal ist dann besonders wirksam, wenn die Originalabdeckplatte an ihrem Umfang verdickt ist. Selbst wenn bei dieser Ausführungsfor.-n infolge eines unzureichenden Spieles bzw. Durchhanges eine Zugkraft arn Urnfang erzeugt wird, ist der Biegeabschnitt dort, wo die starren Abschnitte relativ dick und somit starr sind, nicht vorhanden. Somit wird keine Scherkraft auf die Verbindungsstellen a, b des Biegeabschnittes 152a4 ausgeübt. Andererseits sind die in der Nachbarschaft der

Endfläche 152a4-l des Biegeabschnittes 152a4 liegenden starren Abschnitte relativ dünn und flexibel, so daß die auf den Biegeabschnitten 152a4 aufgebrachte Zugkraft auf einen vernünftigen Bereich begrenzt ist. Folglich wird auf die Verbindungsstellen a, b keine Scherkraft aufgebracht.

Bei dieser Ausführungsform kann der brückenförmige Durchhang des Biegeabschnittes durch den in Figur 15 gezeigten gewellten Abschnitt oder durch den in Figur 16 gezeigten konischen Abschnitt ersetzt werden.

Figur 18 ist eine perspektivische Ansicht einer fünften Ausführugnsform, die zusätzlich zu dem Merkmal der Ausführungsform der Figur 13 mit dem Merkmal versehen ist, daß die starren Abschnitte 162a5, 162a6 an den Endbereichen in Breitenrichtung geneigt sind. Die starren Abschnitte 162a5, 162a6 laufen gegenüber den starren Abschnitten 162a2, 162a3 um einen Winkel Θ zurück.

Wenn daher eine Kraft in der Richtung A auf die Originalabdeckplatte in ihrer stehenden Position aufgebracht wird, wie in Figur 3 gezeigt, wird eine Zugkraft in der Richtung d auf den Biegeabschnitt 162al, der benachbart zu den starren Abschnitten 162a2, 162a3 angeordnet ist, ausgeübt, wie in Figur 6 gezeigt, jedoch nicht auf den Biegeabschnitt 162a4. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die starren Abschnitte 162a5 und 162a6 nicht miteinander in Kontakt treten, so daß ein Moment um den in Figur 6 gezeigten Kontaktpunkt C nicht mehr vorhanden ist.

Figur 19 ist eine perspektivische Ansicht einer sechsten Ausführungsform, die zusätzlich zu den Merkmalen der in Figur 8 gezeigten Ausführungsforn: das weiten:

Merkmal aufweist, daß die Endfläche 172α4-1 des ßiage,,u-

schnittes 172a4 innerhalb der Endflächen 172a2-l, 172a3-l der starren Abschnitte 172a2. 172a3 der Originalabdeckplatte endet bzw. gegenüber diesen zurückversetzt ist. Dabei ergibt sich die gleiche Wirkung wie bei der Ausführungsform der Figur 17.

Die Figuren 20, 21 und 22 zeigen Varianten der in Figur 19 dargestellten Ausführungsform. Bei der in Figur 20 dargestellten Variante findet anstelle des brückenförmigen durchhängenden Biegeabschnittes 172a4 ein gewellter Abschnitt im Biegeabschnitt 182a4 Verwendung. Die in Figur 21 gezeigte Variante besitzt eine bogenförmige Endfläche 192a4-l mit einem Radius r im durchhängenden brückenförmigen Biegeabschnitt 192a4. Bei der in Figur dargestellten Variante findet anstelle des brückenförmigen durchhängenden Biegeabschnittes 192a4 in Figur 21 ein konischer durchhängender Biegeabschnitt 202a4 Verwendung.

Durch die bogenförmige Endfläche des Biegeabschnittes werden Spannungskonzentrationen an der Endfläche vermieden. Diese Ausführungsform ist ebenfalls für die in den Figuren 13 und 15 bis 18 dargestellten Ausführungsbeispielen geeignet.

Figur 23 zeigt eine weitere Modifikation, bei der der Biegeabschnitt über Bögen mit den starren Abschnitten verbunden ist, so daß Spannungskonzentrationen an den Ecken vermieden werden können.

Vorstehend wurde die vorliegende Erfindung in Verbindung mit verschiedenen Ausführungsformen erläutert. Es versteht sich jedoch, daß die Erfindung nicht auf diese Ausführungsformen begrenzt ist.

Beispielsweise kann der gegenseitige Kontakt der starren Abschnitte im Endbereich nicht nur dadurch verhindert werden, daß die Flächen der starren Abschnitte winklin ausgebildet sind, wie vorstehend erläutert, sondern auch dadurch, daß die starren Abschnitte als vollständige Vertiefungen ausgebildet sind.

Auch der zusätzliche durchhängende Abschnitt kann durch irgendwelche Einrichtungen gebildet werden, die die einander gegenüberliegenden starren Abschnitte über eine Strecke miteinander verbinden, die um den Betrag cu größer ist als die kürzeste Strecke.

Erfindungsgemäß wird somit ein Formteil, beispielsweise eine Originalabdeckplatte für ein Kopiergerät, vorgeschlagen, das sich aus einem flexiblen Scharnierabschnitt und zwei starren Abschnitten zusammensetzt, welche sich über den Scharnierabschnitt gegenüberliegen, und das am Scharnierabschnitt gefaltet werden kann. Der Scharnierabschnitt ist derart ausgebildet, daß Spannungskonzentrationen in den Endbereichen in Breitenrichtung des Abschnittes verhindert werden.

Claims

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r^ ^> O Dipl.-lng. H.Tiedtke f

HfeLLMANN - IJIRAMS - OTRUIF Dipl.-Chem. G. Bühling

Dipl.-Ing. R. Kinne Dipl.-lng. P. Grupe Dipl.-lng. B. Pellmann

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0 k k I /00 Dipl.-Chem. Dr. B. Struif

Bavariaring 4, Postfach 20 24( 8000 München 2

Tel.: 0 89-5396 Telex: 5-24 845 tipat Telecopier: 0 89-537377 cable: Germaniapatent Münch«

23. November 1984 DE 4429

Patentansprüche

1. Formteil, das mit einem flexiblen Scharnierabschnitt und zwei starren Abschnitten versehen ist, die sich über den flexiblen Scharnierabschnitt gegenüberliegen und in Kontakt miteinander treten, wenn das Formteil am flexiblen Scharnierabschnitt gefaltet wird, dadurch gekennzeichnet, daß die starren Abschnitte (22a2, 22a3) an Endbereichen (22a4, 22a5) in Breitenrichtung der starren Abschnitte nicht miteinander in Kontakt stehen.

2. Formteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Endbereiche (22a4, 22a5) in Breitenrichtung der starren Abschnitte (22a2, 22a3) im Vergleich zu den anderen Bereichen der starren Abschnitte erweitert sind.

3. Formteil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dai3 Endflächen (32al-l) in Breitenrichtung des flexiblen Scharnierabschnittes (32al) als in dieser Richtung liegende Bögen ausgebildet sind.

Dri-idner Bank iMunc-henl KU- 3939844 Deutsche Bank (München) KtO 286 1060 Postscheckamt (Munchuni Kti< »i/o 1.) 804

A. Formteil, das mit einem flexiblen Scharnierabschnitt und zwei starren Abschnitten, die sich über den flexiblen Scharnierabschnitt gegenüberliegen und die miteinander in Kontakt treten, wenn das Formteil an seinem flexiblen Scharnierabschnitt gefaltet wird, versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die starren Abschnitte an den Endbereichen (42aA, 42a5) in Breitenrichtung der Abschnitte nicht miteinander in Kontakt treten und daß Endflächen (A2al-1) in Breitenrichtung des flexiblen Scharnierabschnittes (A2al) in dieser Richtung gegenüber Endflächen (42a4-l, A2a5-1) der starren Abschnitte zurückversetzt angeordnet sind.

5. Formteil nach Anspruch A, dadurch gekennzeichnet,

daß die Endbereiche (A2aA, A2a5) in Breitenrichtung der starren Abschnitte im Vergleich zu den anderen Bereichen der starren Abschnitte erweitert sind.

6. Formteil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zurückversetzten Endflächen in Breitenrichtung des flexiblen Scharnierabschnittes (52al) in Form von Bögen (52al-l) ausgebildet sind, die in Breitenrichtung liegen.

7. Formteil nach Anspruch 6, das als Originalabdeckplatte für ein Kopiergerät ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Formteil in einer offenen Position so gehalten werden kann, daß es steht, wenn es am flexiblen Scharnierabschnitt (52al) in einen Zustand gefaltet wird, in dem die starren Abschnitte miteinander in Kontakt stehen.

8. Formteil, das mit einem flexiblen Scharnierabschnitt und zwei starren Abschnitten versehen ist, welche sich Vj übor den flexiblen Scharnierabschnitt gegenüberliegen

und welche miteinander in Kontakt treten, wenn das formteil am flexiblen Scharnierabschnitt gefaltet worden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die starren Abschnitte (122a2, 122a3) an Endbereichen in Breitenrichtung der starren Abschnitte nicht miteinander in Kontakt treten und daß Endbereiche (122a4) in Breitenrichtung des flexiblen Scharnierabschnittes (122al) im Vergleich zu anderen Bereichen des flexiblen Scharnierabschnittes einen zusätzlichen Durchhang besitzen.

9. Formteil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Endbereiche in Breitenrichtung der starren Abschnitte im Vergleich zu den anderen Bereichen der starren Abschnitte erweitert sind.

10. Formteil nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,

daß Endflächen in Breitenrichtung des flexiblen Scharnierabschnittes (122al) als Bögen geformt sind, welche in dieser Richtung liegen.
20

11. Formteil, das mit einem flexiblen Scharnierabschnitt und zwei starren Abschnitten versehen ist, die sich über den flexiblen Scharnierabschnitt gegenüberliegen und die miteinander in Kontakt treten, wenn das Formteil am flexiblen Scharnierabschnitt gefaltet wird, dadurch gekennzeichnet, daß die starren Abschnitte (172a2, 172a3) an ihren Endbereichen (172a5, 172a6) in Breitenrichtung nicht miteinander in Kontakt treten, daß Endbereiche (172a4) in Breitenrichtung des flexiblen Scharnierabschnittes im Vergleich zu anderen Bereichen des flexiblen Scharnierabschnittes (172al) einen zusätzlichen Durchhang aufweisen und daß die Endflächen (172aA-l) in Oreitenrichtung des flexiblen Scharnierabschnittes in dieser Richtung relativ zu den Endflächen (172a2-l,172a3-l) der starren Abschnitte zurückversetzt sind.

12. ι- ormteil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Endbereiche (172a5, 172a6) in Breitenrichtung der starren Abschnitte im Vergleich zu den anderen Bereichen der starren Abschnitte erweitert sind.

13. Formteil nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der zusätzliche Durchhang durch Krümmung der Endbereiche (172a4) des flexiblen Scharnierabschnittes in Breitenrichtung in eine brückenförmige Gestalt erhalten

C) wird.

14. Formteil nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der zusätzliche Durchhang durch Ausbildung der Endbereiche (182a4) in Breitenrichtung des flexiblen Scharnierabschnittes zu einem gewellten Abschnitt erhalten wird.

15. Formteil nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der zusätzliche Durchhang durch einen konischen Abschnitt (202a4) erhalten wird, der in Breitenrichtung der Endbereiche des flexiblen Scharnierabschnittes ausgebildet ist.

16. Formteil nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die zurückversetzten Endflächen (192a4) in Breitenrichtung des flexiblen Scharnierabschnittes die Form von Bögen besitzen, die sich in Breitenrichtung erstrecken.

3D 17. Formteil nach Anspruch 16, das als Originalabdeckplatte für ein Kopiergerät ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß sie in einer offenen Stellung so ge-

halten werden kann, daß sie steht, wenn sie am flexiblen Scharnierabschnitt in einen Zustand gefaltet worden ist, in dem die starren Abschnitte miteinander in Kontakt stehen.
5

18. Formteil, das mit einem flexiblen Scharnierabschnitt und zwei starren Abschnitten versehen ist, die sich über den flexiblen Scharnierabschnitt gegenüberliegen und miteinander in Kontakt treten, wenn das Formteil am flexiblen Scharnierabschnitt gefaltet wird, dadurch gekennzeichnet, daß es weitere durchhängende Abschnitte in Endbereichen in Breitenrichtung des flexiblen Scharnierabschnittes im Vergleich zu den anderen Bereichen desselben aufweist.

19. Formteil nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die weiteren durchhängenden Abschnitte dadurch erhalten werden, daß die Endbereiche in Breitenrichtung des flexiblen Scharnierabschnittes zum Erhalt einer brückenähnlichen Form gekrümmt sind.

20. Formteil nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzlichen durchhängenden Abschnitte durch Ausbildung der Endbereiche in Breitenrichtung des flexiblen Scharnierabschnittes zu gewellten Abschnitten erhalten werden.

21. Formteil nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzlichen durchhängenden Abschnitte dadurch erhalten werden, daß konische durchhängende Abschnitte in dieser Richtung in den Endbereichen des flexiblen Scharnierabschnittes in Richtung von dessen Breite ausgebildet sind.

22. Formteil, das mit einem flexiblen Scharnierabschnitt und zwei starren Abschnitten versehen ist, die sich über den flexiblen Scharnierabschnitt gegenüberliegen und miteinander in Kontakt treten, wenn das Formteil am

b flexiblen Scharnierabschnitt gefaltet worden ist, dadurch gekennzeichnet, daß es weitere durchhängende Abschnitte in Endbereichen in Breitenrichtung des flexiblen Scharnierabschnittes im Vergleich zu anderen Bereichen desselben aufweist und daß Endflächen in Breitenrichtung des flexiblen Scharnierabschnittes in dieser Richtung relativ zu den Endflächen der starren Abschnitte zurückversetzt sind.

23. Formteil nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, Ib dai3 die zurückversetzten Endflächen in Breitenrichtung des flexiblen Scharnierabschnittes die Form von Bögen besitzen, die sich in Richtung der Breite erstrecken.

24. Formteil nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, 2U daB es als Originalabdeckplatte bei einem Kopiergerät Verwendung findet.