DE3505292A1

DE3505292A1 - Absperrbarer schnurschalter

Info

Publication number: DE3505292A1
Application number: DE19853505292
Authority: DE
Inventors: Daniel V. Philadelphia Pa. Breslin
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1984-04-04
Filing date: 1985-02-15
Publication date: 1985-10-17
Also published as: JPS60212918A; GB8508662D0; US4598182A; AU3844285A; CA1258085A; IT8583606A0; FR2562712A1; AU574623B2; FR2562712B1; GB2157081B; IT1187622B; GB2157081A

Description

Absperrbarer Schnurschalter

Die Erfindung betrifft einen absperrbaren Schalter für eine elektrische Verbindungsschnur und insbesondere einen Wippenschalter für eine elektrische Schnur, der absperrbar ist, um eine unbefugte Betätigung zu verhindern.

Es gibt zahlreiche Fälle, in denen die Inbetriebnahme bestimmter elektrischer Gerätschaften durch Unbefugte verhindert werden soll. Es kann weiterhin erwünscht sein, die Inbetriebnahme derartiger Gerätschaften auf bestimmte Zeiten und bestimmte Zustände einzuschränken. Es ist daher erwünscht, eine Einrichtung bereitzuhalten,mit der der Zugriff sich ohne Scbwieriakeiten unter Kontrolle halten läßt - beispielsweise durch die Verwendung eines absperrbaren elektrischen Schalters, der einen Strorc-

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kreis, in dem eine elektrische Anschlußleitung bzw. -schnur sich befindet, öffnet und schließt, um das elektrische Gerät zu erregen bzw. sonstwie zu steuern. Schließlich ist auch ein absperrbarer elektrischer Schalter dieser Art erwünscht, der sich vom Benutzer ebenso wie auch vom Gerätehersteller ohne Schwierigkeiten anbringen läßt.

Es ist daher ein Hauptziel der vorliegenden Erfindung, einen neuartigen und verbesserten absperrbaren Schnurschalter anzugeben, der die Betätigung des Schalters unter Kontrolle hält, um die Betätigung selbst und die Inbetriebnahme des zugehörigen elektrischen Geräts durch Unbefugte zu verhindern.

Es ist ein weiteres Zie] der Erfindung, einen neuartigen und verbesserten elektrischen Schnurschalter anzuheben, der sich vom Benutzer oder dem Gerätehersteller leicht anbringen läßt.

Es ist ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung, einen neuartigen und verbesserten absperrbaren Schnurschalter anzugeben, der sich leicht montieren, aber danach nicht mehr abnehmen läßt.

Es ist ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung, einen neuartigen und verbesserten elektrischen Schnurschalter anzugeben, der verhältnismäßig klein, leicht zu betätigen und sehr zuverlässig ist.

Es ist ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung, einer.

neuartigen und verbesserten elektrischen Schnurschalter anzuae- !

ben, der aus Bauteilen aufgebaut ist, die zahlreich zur Verfü- \

gung stehen, und der sich leicht zusammensetzen und kosten- \

\ günstig herstellen läßt. j

Es ist ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung, einen neuartigen und verbesserten elektrischen Schnurschalter anzugeben, der robust und wartungsfrei ist.

Diese Ziele und Vorteile sowie andere lassen sich erfindunqsgemäß erreichen mit einem absperrbaren elektrischen Schnurschalter mit einem Gehäuse langgestreckter ovaler Gestalt mit einem ersten und einem zweiten Ende, die jeweils eine öffnung enthalten, durch die eine elektrische Schnur gezogen werden kann, deren elektrischer Stromkreis geöffnet und geschlossen werden soll. Das Gehäuse weist eine erste und eine zweite Hälfte auf, die aneinanderpassend ausgeführt sind und zunächst separat vorliegen, um die Schnur mit den Anschlußeinrichtunaen eines Wippenschalters zu verbinden, der im Gehäuse angeordnet ist. Eine Rasteinrichtung hält nach dem Zusammensetzen die Gehäusehälften um die Schnur herum permanent zusammen. Der Schalter hat eine EIN- und eine AUS-Stellung sowie einen von außerhalb des Gehäuses betätigbaren Schalthebel, mit den der Schalter zwischen seinen Schaltstellungen hin- und hergeschaltet werden kann. Ein Schloß mit einer Schließ- und einer Offenstel.lung ist

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irc Gehäuse angeordnet und läßt sich von außerhalb des Gehäuses mit einem Schlüssel betätigen. Das Schloß betätigt eine Eingriff seinrichtung zum Eingriff mit dem Schalthebel des Schalters, die den Schalter gegen eine Bewegung festlegt, wenn das Schloß sich in seinem Schließzustand befindet, und sich vom Schalter löst und ihn freigibt, wenn das Schloß sich im Offenzustand befindet.

Bei dem Schloß handelt es sich um ein Zylinderschloß, das zwischen seiner Schließ- und seiner Offenstellung drehbar ist und ein bewegbares Nockenelement aufweist, das als nach außen vorstehende Zuhaltung vorliegt, die mit der Schloßbetätigung zwischen der Schließ- und der Offenstellung gedreht wird. Die Eingriff seinrichtung weist einen Stift mit einem Kopf, an den sich das Nockenelernent des Schlosses anlegen kann, und mit einem Ende auf, das zum Schalthebel des Schalters hin und von ihm hinweg bewegbar ist, um den Schalthebel zu berühren bzw. sich von ihm zu lösen und so den Schalter zu sperren bzw. freizugeben. Eine Federeinrichtung in der Eingriffseinrichtung drückt den Kopf des Stiftes auf die Steuerfläche des Nockens auf. Eefinden der Schalter sich in seiner AUS-Stellung und das Schloß sich in seinem Schließzustand, verhindert der Stift der Eingriff seinrichtung eine Bewegung des Schalthebels in den EIN-Zustand.

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Diese und andere Ziele der Erfindung ergeben sich ausführ¹icher aus der folgenden ausführlichen Eeschreibung der Erfindung in Verbindung mit den Zeichnungen, von denen

Fig. 1 eine Draufsichtdarstellung des erfindungsgemäßen absperrbaren Schnurschalters ist und eine Hälfte des Gehäuses mit einem elektrischen Wippenschalter, den Anschlüssen, einem Schloß und der Eingriffseinrichtung zeigt;

Fig. 2 ist eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, zeigt aber den Wippenschalter in der EIN-Stellung und die Sperreinrichtung im AUS-Zustand, um die Eingriffseinrichtung vom Schalthebel des Wippenschalters gelöst zu zeigen;

Fig. 3 ist ein teilweise weggebrochener Schnitt auf der Linie 3-3 der Fig. 1;

Fig. 4 ist ein Teilschnitt auf der Linie 4-4 der Fig. 2; und

Fig. 5 ist ein Teilschnitt auf der Linie 5-5 der Fig. 2 und zeigt die Einrichtung zum gegenseitigen Versperren der Gehäusehälften.

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In sämtlichen Figuren bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche Teile.

Die Figuren zeigen einen absperrbaren elektrischen Schnurschalter 10 nach der vorliegenden Erfindung. Der Schnurschalter 10 hat ein Gehäuse 12 mit langgestreckter ovaler Gestalt, das aus zwei Teilen bzw. Hälften 14, 16 besteht, die vorzugsweise aus einem geeigneten Kunststoff hergestellt sind und einen Innenraum 18 umschließen. Ein elektrischer Kippenschalter 20 mit einem Schalthebel 22, der die elektrischen Kontaktarme 24, 26 betätigt, ist im Innenraum 18 angeordnet und wird von der Hälfte 14 des Gehäuses 12 in der Sollage gehalten. Der Wippenschalter 20 kann herkömmlich ausgeführt sein; die Kontaktarme 24, 26 befinden sich in der AUS-Stellung, wenn der Schalthebel die in Fig. 1 gezeigte Lage einnimmt, und schwenken in ihre EIN-Stellung, wenn der Schalthebel 22 in die in Fig. 2 gezeigte Lage gebracht wird. Der Schalthebe]. 22 ist so angeordnet, daß seine Oberseite 28 zur Handbetätigung von außerhalb des Gehäuses 12 her ergreifbar ist, um den Schalter zwischen seiner EIN- und seiner AUS-Stellung hin- und herzuschalten. Zwei Anschlüsse 30, 32 sind im Innenraum 18 des Gehäuses 12 in der Gehäusehälfte 14 befestigt vorgesehen und weisen jeweils einen vorstehenden Kontaktteil 34, 36 auf, an den sich einer der Arme 24, 26 anlegen können, wenn der Schalter sich in der EIN-Stellung befindet, sowie jeweils eine Schraubeinrichtung 38, 40 auf, an der jeweils ein Ende

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eines aufgeschnittenen Leiters 42 der Verbindungsschnur 4 4 festgelegt bzw. angeschlossen werden kann. Die Schnur 44 verläuft durch die öffnungen 46, 48 in den Enden des Gehäuses 12 in dieses hinein und aus ihm hinaus und ist im Gehäuse in einen Paum eingelegt, der entlang der Unterseite des Gehäuses 12 zwischen den öffnungen 46, 48 verläuft. Die durch das Gehäuse 12 verlaufende Schnurr 44 kann natürlich einen oder mehrere Leiter zusätzlich enthalten, die nicht an den Wippenschalter 20 angeschlossen

j sind.

Bei dem Schloß 50 kann es sich um ein drehbares Schloß mit einer Vielzahl von Zuhaltungen handeln, dessen Gehäuse im Innenraum ; so festgelegt ist, daß an einem Ende 52 von außerhalb des Ge-

■ häuses 12 Zugang zum Schlüsselschlitz 54 besteht. Das Schloß

; 50 wird zwischen seiner Schließ- und seinem Offenzustand durch

■ Drehung des Schlüssels 58 betätigt, nachdem dieser in den

j Schlüsselschlitz 54 eingeführt worden ist. Es hat ein im wesentliehen rechteckiges Gehäuse 57, das in eine rechteckige Aussparung 56 im Teil 14 des Gehäuses 12 eingesetzt wird, um eine Drehung oder Bewegung beim Schließvornang zu verhindern. In dem in Fig. 1 gezeigten Schließzustand verläuft das vergrößerte Schlüsselende 60 etwa in Richtung der Verbindungslinie zwischen den Öffnungen 46, 48 des Gehäuses; im offenen Zustand liegt der Schlüssel 58 um 90° gedreht, so daß sein Ende 60 quer zum Gehäuse 12 verläuft, wie in Fig. 2 gezeigt.

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Im Gehäuse 57 des Schlosses 50 ist seitlich ein Schlitz 62 eingearbeitet (Fig. 1). Ein Nockenelement 64 mit einem Zuhaltungsteil 66 im Gehäuse 57 sowie einem Nocken 68, der durch den

Schlitz 62 aus dem Gehäuse vorsteht, wird mit der Bewegung

ι des Schlosses 50 zwischen einer Schließ- und einer Freigabelage hin- und hergedreht. Der Zuhaltungsteil 66 des Nockenelementes 64 ist mit einer öffnung ausgeführt, die groß genug ist, daß der Schlüssel 58 hindurchtreten kann, ohne daß Nockenelement 64 seitlich zu versetzen. Der Schlitz 62, durch den das Nockenelement 64 verläuft, ist lang genug, um eine 90°-Drehung des Elements 64 mit dem Schloß 50 durch den Schlüssel zwischen der Schließ- und der Cffnungslage zuzulassen. Der Nocken 68 des Elements 64, der außerhalb des Gehäuses 57 liegt, verläuft quer zum Zuhaltungsteil 66 und hat eine Fläche 70, die, wie in Fig. 3 gezeigt, gekrümmt ist und sich an den Kopf 72 eines Stifts 74 (Fig. 1) einer Eingriffseinrichtung anlegen kann.

Die Eingriffseinrichtung 76 weist ein rohrförmiges Gehäuse 78 (Fig. 1) auf, das in seiner äußeren Gestalt ein Kegelstumpf ist, der in eine entsprechend geformte Aussparung 80 (Fig. 3) zwischen den Hälften 14, 16 des Gehäuses 12 eingesetzt ist, um es in der Sollage zwischen dem Schloß 50 und dem Schalter 20 zu halten. Das Gehäuse 78 hat eine zylindrische Innenfläche 82, die einen Innenraum umschließt, der den Stift 74 aufnimmt. Eine Lippe bildet an einem Ende eine öffnung 84 verringerten Durchmessers, durch die das Ende 76 des Stiftes 74 verläuft. Eine

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Schraubenfeder 88 ist im Gehäuse 78 auf den Stift 74 aufgesetzt und liegt einerseits am Kopf 72 des Stiftes 74 und andererseits an der Lippe der Öffnung 84 an und drückt dabei den Stift 74 zum Schloß 50. Befindet sich das Schloß 50 also im Offenzustand, wie in Fig. 2 gezeigt, in dem der Nocken 68 vom Kopf 72 des Stiftes 74 weggedreht ist, drückt die Feder 88 den Stift 74 nach rechts und hält ihn so in seiner Freigabestellung. In diesem Zustand (Fig. 2) kann der Schalthebel 22 des Wippenschalters 20 zwischen der EIN- und der AUS-Stellung hin- und herbewegt werden, um den Stromkreis mit dem Leiter 4 2 der Schnur 44 zu schließen bzw. zu öffnen.

Ist der Schalthebel 22 in seiner EIN-Stellung, liegt seine Endfläche 90 am Ende 86 des Stiftes 74 an, hält ihn in seiner Freigabestellung und verhindert, daß er sich vom Schloß 50 hinwegbewegt. Befindet der Schalthebel 22 des Schalters 20 sich in seiner AUS-Stellung (Fig. 1), ist seine Endfläche 90 vom Ende 86 des Stiftes 74 weggeschwenkt und gibt ihn zur Verschiebuna vom Schloß 50 hinweg zur Unterseite 92 des Schalthebels 22 frei. Eine Drehung des Schlüssel 58 im Schloß 50, bei der dieses aus dem Freigabe- in den Schließzustand gebracht wird, bewirkt eine Drehung des Nockenelements im Uhrzeigersinn; verg!.. in Fig. 3 den Pfeil 94. Während das Nockenelem.ent 64 sich dem Kopf 72 des Stifts 74 nähert, drückt seine Steuerfläche 70 den Stift 74 nach links, so daß die Feder 88 komprimiert wird. Dabei wird der

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Stift 74 nach links in die Eingriffsstellung geschoben, in der er mit seinem Ende 86 unter den Schalthebel 22 greift und an dessen Fläche 92 anliegt. In diesem Zustand läßt der Schalthebel sich nicht mehr aus der AUS-Stellung herausbewegen, so daß er die EIN-Steilung nicht mehr erreichen kann. Wird der Schlüssel gedreht, um das Schloß 50 in der Freigabezustand zu bringen, bewegt das Nockenelement 64 sich so,wie es der Pfeil 96 in Fig. 3 ; zeigt, d.h. im Geaenuhrzeigersinn; folglich löst sich die Steuerfläche 70 des Nockenelements vom Kopf 72 des Stifts 74 und kann die Feder 88 ihn nach rechts in die Freigabestellung drücken. Dadurch wird der Schalter 20 ebenfalls freigegeben, so daß er nun zwischen der EIN- und der AUS-Stellung hin- und hergeschaltet werden kann.

Um den absperrbaren Schalter 10 an eine Schnur 44 anzusetzen, wird mindestens einer der Leiter 42 der Schnur, die eine Vielzahl von Leitern enthäuten kann, aufgetrennt, so daß man zwei Leiterenden erhält, die jeweils unter den Kopf einer der Schrauben 38, 40 gelegt und mit dieser festgezogen werden. Die verbleibenden Adern der Schnur werden im Gehäuseteil 14 festgelegt, wie es die Fig. 1 und 2 zeigen, wobei die Schnur durch die öffnungen 46, 4 6 hinausverläuft. Der Teil 14 des Gehäuses 12 \ ist mit zwei Vorsprüngen 98, 100 versehen, die mit je einem vergrößerten Kopf 102 und einem Schaft 104 geringeren Durchmessers ausgeführt sind, wie die Fig. 5 zeigt. Dazu passend ist

die Hälfte 16 des Gehäuses 12 mit komplementären Aussparungen ausgeführt, die an den Öffnungen 108 verengt ausaebildet sind, wie ebenfalls gezeigt. Nachdem die Schnur 44 einaeleat und wie beschrieben angeschlossen worden ist, werden die Gehäusehälften 14, 16 näherungsweise aufeinandergelegt und dann aneinander befestigt, indem man die Vorsprünge 98,1OC in die Aussparungen 106 einrasten läßt, so daß die Köpfe 102 der Vorsprünge 98, 100 durch die verengten Öffnungen 108 hindurch in die Innenräume 106 gleiten, wo sie die Hälften 14, 16 des Gehäuses 12 dauerhaft aneinander festlegen und miteinander versperren, und eine Trennung derselben verhindern.

Zum Einsatz des erfindungsgemäßen absperrbaren Schnurschalters wird dieser in eine Netz- bzw. Steuerleitung eines Gerätes oder dergleichen eingefügt, das gegen eine unbefugte Inbetriebnahme geschützt werden soll. Bei in der AUS-StelJung befindlichem Schalter 20 läßt das Schloß 50 sich in den Schließzustand bringen und der Schlüssel dann abziehen. Danach kann der Schalter nicht mehr betätigt werden, bis man ihn freigibt, so daß der Wippenschalter zwischen der EIN- und der AUS-Stellung hin- und hergeschaltet werden kann, wie dargestellt. Der absperrbare Schalter läßt sich also ohne Schwierigkeiten an eine Schnur ansetzen, ist gedrängt aufgebaut und zweckmäßig einzusetzen. Der absperrbare Schalter 10 läßt sich kostengünstig erstellen und ist iir Betrieb robust und zuverlässia.

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Claims

MÜNCHEN Dr.-Ing. Hans Ruschke ;932-iaeo Pienzenauerstraße 2 ^ _ _ _ Dipl.-Ing. Hans E. Ruschke Telefon· (οβθΓθβ0324 RL?St,HXE '& ;PAvJTN£.R . . . Dipl.-Ing Olaf Ruschke* Α""|θβ9) 222068 ANWALTS SO£l. ETAT . . . "' !"!"5 ^ΤΊΓη D „ Kabel: Quadratur München Dipl.-Chem. Dr. Ulrich Rotter Telex: 522 767 quamd Patentanwälte IK B fk Ε» £Sk ff\ £3k RPRIIN J 3 Π π ff 9 /7 Zugelassen beim Europascnen Pateniami V .»„,.ο., W W V W fe W 4& A'imiitod U'lhe Euro;iea-i Paten-Ο» c« Kurfürstendamm 182/183 Telefon: (030) 8 83 7078/79 iviiinrnpn . πρ>η ι «ί ron mot Rechtsanwalt Zugelassen be· den LG Mjncien ι _-d H beim OLG München und dem Brfyer Obersten Landesgencr" iS?SS,"S»"" München, den 1 5. Feh. 1985 Bainerschuienbe,8 B 1315 HO DANIEL V. BRESLIN 7934 Ridge Avenue, Philadelphia, Pennsylvania 19128, V.St.A. Patentansprüche "

1. Absperrbarer Schnurschalter, gekennzeichnet durch ein Gehäuse, einen Schalter mit einer EIN- und einer AUS-Stellung, der im Gehäuse angebracht ist und eine von außerhalb des Gehäuses betätigbare Schalteinrichtung aufweist, mit der er zwischen der EIN- und der AUS-Stellung hin- und hergeschaltet werden kann, ein Schloß mit einer Schließ- und einer Offenstellung, das in dem Gehäuse gelagert ist und zwischen einem Schließ- und einem Offenzustand von außerhalb des Gehäuses mit einem Schlüsse] betätigt werden kann, eine Anschlußeinrichtung im Gehäuse, um mit derr. Schalter

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eine elektrische Anschlußschnur zum Verbinden,die im Gehäuse angeordnet ist, um durch Betätigen des Schalters den elektrischen Stromkreis, in dem sie sich befindet, zu öffnen bzw.
zu schließen, und durch eine Einerriffseinrichtung, die vom
Schloß betätigt wird, sich an den Schalter anlegt und diesen
gegen eine Eewegung festlegt, wenn das Schloß sich im Schließzustand befindet, und abhebt und den Schalter freigibt, wenn
das Schloß sich im Öffnungszustand befindet.

2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Schalter um einen Wippenschalter mit einem
Schalthebel handelt, der zwischen einer ersten EIN-Stellung
und einer zweiten AUS-Stellung hin- und herschwenkbar ist,

und daß die Eingriffseinrichtung am Schalthebel angreift, um
den Schalter zu versperren, bzw. von ihm abhebt, um ihn freizugeben.

3. Schalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß ein bewegbares Nockenelement aufweist, das die Eingriff seinrichtung betätigt, um mit dem Schalthebel des Schalters in Eingriff zu treten bzw. sich aus dem Eingriff zu lösen.

4. Schalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Schloß um ein Zy]inderschüoß handelt, das zwischen seinem Schließ- und seinem Öffnungszustand drehbar ist,

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j und daß das Nockenelement des Schlosses durch eine vorstehende Zuhaltung gebildet wird, die mit dem Schloß bei der Betätigung zwischen der Schließ- und der Offensteilung sich dreht.

5. Schalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei der Eingriffseinrichtung um einen Stift mit einem Kopf handelt, an den das Nockenelement des Schlosses sich anlegen kann, und einem Ende, das zum Schalthebel des Schalters hin und von ihm weg sich bewegen kann, um sich an den Schalthebel anzulegen bzw. von ihm abzuheben und so den Schalter zu versperren bzw. freizugeben.

6. Schalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken des Schalters eine Steuerfläche aufweist, mit der er sich an den Kopf des Stiftes anlegen kann, daß die Einariffseinrichtung eine Federeinrichtung aufweist, die den Kopf des Stiftes zu der Steuerfläche hin drückt und ihn auf dieser hält, und daß die Steuerfläche des Nockens den Stift zum Schloß hin bewegt, damit er sich an dessen Schalthebel anlegt, wenn das Schloß aus dem Offen- in den Schließzustand gedreht wird, und daß die Federeinrichtung den Stift vom Schalter hinwegbewegt, um den Schalthebel freizugeben, wenn das Schloß in den Offenzustand gedreht wird.

Schnurschalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,

daß der Schalthebel des Schalters eine obere Fläche, die von

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außerhalb des Gehäuses berührt und erfaßt werden kann, um den Schalter zu betätigen, sowie eine untere Fläche aufweist, an der das Ende des Stifts angreift, wenn der Schalter sich in der AUS-Stellung befindet, um den Schalthebel gegen eine Bewegung festzulegen, wenn das Schloß sich im Schließzustand befindet, und daß der Schalthebel den Stift daran hindert, in die Eingrifsstellung zu gehen, wenn der Schalter sich in seinem EIN-Zustand befindet.

8. Schnurschalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse eine langgestreckte ovale Gestalt aufweist und in seinem ersten und zweiten Ende jeweils eine öffnung bildet, die die elektrische Schnur aufnimmt, deren Stromkreis geöffnet und geschlossen werden soll.

9. Schnurschalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse aus einer ersten und einer zweiten Hälfte besteht die aneinanderpassend ausgeführt sind und voneinander abnehmbar sind, um die Schnur einzulegen und mit der Anschlußeinrichtuna zu verbinden, und daß die Hälften Rasteinrichtunaen aufweisen, um die die Hälften dauerhaft aneinander festzulegen.

10. Schnurschalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß Rasteinrichtung als mindestens einen Vorsprung auf der ersten Hälfte und als Ausnehmung in der zweiten Hälfte vorliegt, die den Vorsprung der ersten Hälfte aufnimmt und festhält, um die Gehäusehälften dauerhaft aneinander festzulegen.

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