DE3513976A1

DE3513976A1 - Fluessigkeitspackung sowie verfahren und vorrichtung zur herstellung derselben

Info

Publication number: DE3513976A1
Application number: DE19853513976
Authority: DE
Inventors: Sven Olof Sören Ystad Stark
Original assignee: Tetra Pak International AB
Current assignee: Tetra Pak AB
Priority date: 1985-04-18
Filing date: 1985-04-18
Publication date: 1986-10-30
Also published as: JPH0788063B2; DE3513976C2; DE3678991D1; JPS61244539A; AU585966B2; AU5578786A; EP0200877A2; CA1275079A; US4730769A; RU1838200C; EP0200877B1; EP0200877A3; ATE63089T1

Description

1 Flüssigkeitspackung sowie Verfahren und Vorrichtung

zur Herstellung derselben

Die Erfindung betrifft eine Flüssigkeitspackung aus Karton 5 oder dergleichen, der mindestens auf seiner einen Oberfläche durch Kunststoffbeschichtung flüssigkeitsundurchlässig ist, mit Seitenwänden, Boden und Oberwand, die wenigstens teilweise durch FaIt- und/oder Siegelnähte miteinander verbunden sind, mit einer in der Oberwand nahe der Randlinie befindlichen, aufreißbaren Ausgießöffnung mit einem separaten Kunststoffstreifen, der im Bereich der Ausgießöffnung mindestens diese überdeckt, um den Rand der Ausgießöffnung umgelegt und mindestens von der Unterseite aufgesiegelt ist.

Aus der DE-PS 24 07 345 ist bereits eine Flüssigkeitspackung ähnlich der vorstehend bezeichneten bekannt. In die Ausgießöffnung wird im bekannten Fall ein thermoplastischer Streifen, z.B. aus Polystyrol, durch Warmverformung und teilweiser Versiegelung an der Packungsaußenseite eingebracht. Es ist danach bekannt, einen Kunststoffstreifen zu erwärmen und mit einem Preßwerkzeug so zu verformen, daß die auf der Innenseite der Packung angeordnete Bodenfläche dieses bekannten Hohldeckels größer als die Fläche der Ausgießöffnung ist. Dadurch ergibt sich eine gewisse Schnappwirkung, so daß der Hohldeckel auch ohne die Versiegelung auf der Packungsaußenseite mit gewisser Festigkeit in der Ausgießöffnung sitzt. Zum öffnen wird der gesamte Hohldeckel herausgezogen, so daß die Ausgießöffnung freiliegt und die Flüssigkeit nach Kippen der Packung ausgegossen werden kann. Der bekannte Hohldeckel kann zum Wiederverschließen auch wieder hinter die Ränder der Ausgießöffnung eingeschnappt werden.

Nachteilig ist es bei dieser bekannten Packung, daß der Rand der Ausgießöffnung durch den Stanzvorgang bzw. durch das Schneiden ohne Kunststoffbeschichtung frei nach außen liegt. Wird Flüssigkeit über diesen Rand hinweggegossen oder ge-

_5-

langt anderweitig nach dem Wiederverschließen eine Flüssigkeitsrestmenge von oben in diesen freien Rand, dann saugt druch Kapillarwirkung die Trägermaterialbahn die Flüssigkeit in den Rand der Ausgießöffnung ein, verliert dadurch ihre Steifigkeit und wird unhygienisch.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Flüssigkeitspackung der eingangs näher beschriebenen Art zu schaffen, bei welcher der Rand der Ausgießöffnung nach dem öffnen der Ausgießvorrichtung mit einer Schutzschicht bedeckt bleibt, wobei es insbesondere vorteilhaft ist, den Verschluß der Ausgießöffnung und die Schutzschicht am Rand der Ausgießöffnung mit einfachen Mitteln und möglichst praktischer Montage zu erstellen.
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Diese Aufgabe wird für die Flüssigkeitspackung selbst erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Kunststoffstreifen die gesamte Ausgießöffnung dichtend überdeckt und über zwei Heftflächen an einem äußeren Abdeckstreifen befestigt ist, in welchem sich im Bereich über der Ausgießöffnung ein Loch befindet, daß beide Heftflächen kleiner als die Fläche des Abdeckstreifens ist, die erste Heftfläche im Abstand vom Loch und außerhalb der Ausgießöffnung angeordnet ist, die zweite Heftfläche außerhalb des Loches des Abdeckstreifens und innerhalb der Ausgießöffnung angeordnet ist und daß der äußere Abdeckstreifen über eine dritte, außerhalb des Kunststoffstreifens liegende Heftfläche an der Oberwand der Pakkung befestigt ist. Mit diesen Maßnahmen ist es möglich, in einfacher Weise und schnell, d.h. mit wenigen Arbeitsschritten an der Packungs-Herstellungsmaschine die Ausgießöffnung flüssigkeitsdicht zu verschließen und sowohl vor als auch nach dem öffnen die Ränder der Ausgießöffnung mit einer Schutzabdeckung gegen eindringende Feuchtigkeit zu schützen. Es ist zwar schon bekannt, einen äußeren Abdeckstreifen über eine Heftfläche an der Oberwand der Pakkung zu befestigen, diese Maßnahme kann aber nicht das Eindringen von Flüssigkeit in den durch den Schnitt offenen Rand der Ausgießöffnung verhindern (fehlender Kantenschutz).

In besonders vorteilhafter Weise wird der an dem äußeren Abdeckstreifen angebrachte Kunststoffstreifen außerhalb des Randes der Ausgießöffnung auf derjenigen Seite der Packungsoberwand in Form einer durchgehenden Schleife aufgesiegelt, welche später die Innenseite der Flüssigkeitspackung wird. Damit ist der Kantenschutz einwandfrei gewährleistet, denn die Flüssigkeit kann unter diesen Bedingungen von keiner Seite in die durch den Schnitt freie Kante der Trägermaterialbahn einbringen. Die Trägermaterialbahn besteht praktischer Weise aus Papier oder Karton, während der Kunststoffstreifen und auch die Kunststoffbeschichtung aus Thermoplast bestehen. In bekannter Weise können dann ohne Klebstoffe Befestigungen der einzelnen Bahnen und Streifen aufeinander vorgenommen werden (durch Versiegeln). 15

Besonders vorteilhaft ist es erfindungsgemäß, wenn die erste Heftfläche bandförmig quer über den äußeren Abdeckstreifen verlaufend vorgesehen ist und die zweite Heftfläche das gesamte Loch im Abdeckstreifen umgibt. Die erwähnte erste Heftfläche stellt verfahrensmäßig die erste Verbindung zwischen dem Kunststoffstreifen und dem äußeren Abdeckstreifen dar. Wenn beide Streifen z.B. rechteckförmig sind, kann man sie zur Vereinfachung der gesamten öffnungsvorrichtung durch Abschneiden von einem größeren Streifen bilden. Die bandförmig angeordnete erste Heftfläche kann man dann vorzugsweise in Längsrichtung des größeren Bandes legen, aus welchem die einzelnen Abdeckstreifen durch Querschnitte abgetrennt werden. Auf diese Weise kann man in Längsrichtung eines Bandes eine Heftfläche vorsehen, längs welcher die Kunststoffstreifen sehr einfach anbringbar sind. Das sich ergebende Produkt ist dann ein breiteres Band dessen Breite gleich der Länge des einzelnen Abdeckstreifens bzw. des flächig auf diesem liegenden KunststoffStreifens ist. Durch Querschnitte über die Breite dieses größeren Bandes lassen sich dann die erwähnten äußeren Abdeckstreifen abschneiden.

Hingegen umgibt die zweite Heftfläche das gesamte Loch im Abdeckstreifen. Besonders bevorzugt ist es dabei, wenn die

radial äußeren Kanten der zweiten Heftfläche in der Nähe des Randes der Ausgießöffnung verlaufen. Durch die Anordnung der zweiten Heftfläche wird nämlich nach dem Aufreißen des Abdeckstreifens bzw. Kunststoffstreifens die Ausgießöffnung definiert.

Das Loch im äußeren Abdeckstreifen weist zwar ebenfalls nach außen unbedeckte Schnittflächen auf, in welche Flüssigkeit eindringen könnte, der äußere Abdeckstreifen kommt aber mit Flüssigkeit im allgemeinen nicht in Berührung, so daß hier ein entsprechender Kantenschutz nicht erforderlich ist.

Zusammenfassend kann man also feststellen, daß Form und Anordnung der ersten Heftfläche der praktischen Herstellung dient; Form und Anordnung der zweiten Heftfläche der Einleitung und Durchführung des Öffnungsvorganges dient.

Zweckmäßig ist es gemäß der Erfindung ferner, wenn die dritte Heftfläche, in Aufreißrichtung des Abdeckstreifens gesehen, hinter der Ausgießöffnung angeordnet ist. Über diese dritte Heftfläche wird der Abdeckstreifen auf der Oberwand der Flüssigkeitspackung fixiert. Für den Fachmann ist klar, daß eine räumlich kleine Fläche für diese dritte Heftfläche ausreicht. Besonders vorteilhaft ist es nun, wenn zum öffnen der Aufreißvorgang von der Gießkante aus beginnt, so daß das erste Einreißen an der in Aufreißrichtung des Abdeckstreifens vordersten Stelle der sogenannten zweiten Heftfläche beginnt und nach Ablösen der gesamten zweiten Heftfläche im wesentlichen beendet werden kann, denn dann ist die Ausgießöffnung offen.

Die Länge des äußeren Abdeckstreifens (in Aufreißrichtung gesehen) kann gleich der Länge des an diesem befestigten Kunststoffstreifens sein. Für ein gutes Aussehen der Pakkungsoberwand kann es erwünscht sein, den Abdeckstreifen stets mindestens so groß wie den bei Draufsicht darunter befindlichen Kunststoffstreifen zu lassen. Zur Bildung einer Gießkante kann der Kunststoffstreifen aber auch bis

nach vorn (entgegen der Aufreißrichtung) über die nächstliegende Randlinie reichend vorgesehen werden, wobei sein vorderstes Ende im Bereich der Randlinie versiegelungsfrei bleibt und damit eine günstige Gießkante ergibt. Dennoch kann der äußere Abdeckstreifen gleich groß oder kürzer als der Kunststoffstreifen ausgebildet sein.

Die eingangs erwähnte Aufgabe wird durch ein Verfahren gelöst, bei welchem auf den Bereich der aus der Oberwand ausgestanzten Ausgießöffnung ein die öffnung überdeckender Kunststoffstreifen so aufgesiegelt wird, daß die über der Ausgießöffnung liegende Fläche auf ein Niveau unterhalb der Oberwand becherförmig tiefgezogen wird; und erfindungsgemäß wird diese Aufgabe besonders vorteilhaft dadurch gelöst, daß zum Tiefziehen ein gasförmiges Fluid durch das Loch im Abdeckstreifen auf den Kunststoffstreifen geblasen wird und der Boden des tiefgezogenen Bechers derart verformt wird, daß die Bodenfläche größer als die Fläche der Aus-. gießöffnung ist, und wieder gegen die untere Ringfläche außerhalb des Randes der Ausgießöffnung längs einer vierten Heftfläche angesiegelt wird. Als gasförmiges Fluid verwendet man erfindungsgemäß besonders günstig Druckluft, welche durch das Loch in dem Karton-Abdeckstreifen direkt auf den Kunststoffstreifen drückt und diesen in eine entsprechende Form, d.h. das Aufnahmewerkzeug, hineindrückt. Der Boden des Bechers erhält eine größere Fläche als die Ausgießöffnung hat, was man auf verschiedene Arten gewährleisten kann, je nach Werkzeugbewegung und -form. Ebenfalls ist die Abdichtung der offenen Kante der Ausgießöffnung durch die erwähnte vierte Heftfläche auf einfache Weise gewährleistet, weil das Material des ohnehin vorhandenen, tiefgezogenen Bodens als Kantenschutz und Befestigung für denselben verwendet werden kann. Die vierte Heftfläche liegt außerhalb des Randes der Ausgießöffnung und ringförmig auf derjenigen Seite der Oberwand, die später die Innenseite der Packung wird.

Zweckmäßig bringt man an der Materialbahn für die Flüssigkeitspackung zuerst die gesamte öffnungsvorrichtung in der hier beschriebenen Weise an und verschließt dann erst die gegenüberliegende Seite der Packung nach dem Füllen. Auf diese Weise kann man die Oberwand zwischen die verschiedensten beweglichen Werkzeuge bringen und von beiden Seiten Drücke bzw. Gegendrücke auf die Oberwand und ihre aufgelegten Schichten ausüben.

Besonders vorteilhaft ist es erfindungsgemäß, wenn der Kunststoffstreifen mifc^samt daran befestigtem Abdeckstreifen mit Loch auf den Bereich der Ausgießöffnung aufgelegt und nur auf einer Seite von der Ausgießöffnung und im Abstand von dieser vor dem Tiefziehen auf dem Oberboden der Packung befestigt wird. Vorstehend ist bereits auf die günstige Herstellung der neuen öffnungsvorrichtung hingewiesen worden, wonach zunächst die Einheit: Kunststoff- und Abdeckstreifen hergestellt wird; dann dieser doppellagige Streifen auf den Bereich der Ausgießöffnung aufgelegt und an einer bestimmten Stelle, die nicht allzu groß sein muß, auf der Oberwand der Packung fixiert wird. Diese Stelle ist die sogenannte dritte Heftfläche, die gemäß den vorstehenden Maßnahmen direkt vor dem Tiefziehen des KunststoffStreifens erstellt wird. Zwecks einer günstigen Öffnung befindet sich diese dritte Heftfläche in Aufreißrichtung des Abdeckstreifens hinter der Ausgießöffnung und im Abstand von dieser. Auf anderen Seiten der Ausgießöffnung ist die dritte Heftfläche nicht erforderlich, denn sie soll lediglich die Fixierung des doppellagigen Streifens, insbesondere des Kunststoffstreifens sicherstellen, damit der Tiefziehvorgang schnell und exakt eingeleitet und durchgeführt werden kann.

Das beschriebene Verfahren ist ferner dadurch weiter ausgestaltet, daß erfindungsgemäß vor dem Tiefziehen des Kunststoffstreifens Heißluft von der dem äußeren Abdeckstreifen abgewandten Seite durch die Ausgießöffnung auf den Kunststoffstreifen aufgeblasen wird. Es handelt sich

hier um eine besonders einfache, preiswerte, schnelle und umweltfreundliche Methode, den Kunststoffstreifen in dem erforderlichen Bereich für das Tiefziehen vorzubereiten. In praktischer Weise wird die Ausgießöffnung selbst als Kulisse oder Grenzfläche verwendet, so daß nämlich nur der Kunststoffstreifen innerhalb der Ausgießöffnung erwärmt wird und außerhalb vorhandene Siegelstellen (die erste Heftfläche) unbeeinflußt verbleiben.

Dabei hat es sich als besonders zweckmäßig erwiesen, wenn erfindungsgemäß die Temperatur der Heißluft im Bereich zwischen 300⁰C und 500⁰C liegt. Die Temperatur und auch die Länge der Aufblaszeit der Heißluft hängen einerseits gegenseitig voneinander und andererseits auch von dem Volumen des zu erwärmenden Kunststoffstreifens ab. Die Vorrichtung zur Herstellung der öffnungsvorrichtung weist einen Druckdorn und Gegenbacken auf und ist unter geschickter Lösung der eingangs erwähnten Aufgabenstellung dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenteil des Aufnahmewerkzeuges für das tiefgezogene Werkstück beweglich und mit Heiz- oder Ultraschalleinrichtungen versehen ist, während der gegenüberliegende Gegenbacken einen Druckluftdurchgangskanal aufweist. Auf diese Weise ist eine sehr einfache Herstellungsvorrichtung geschaffen. Von einer Rolle wird das breite Band mit den quer verlaufenden doppellagigen Streifen (äußerer Abdeckstreifen und Kunststoffstreifen) herangefördert, der jeweilige doppellagige Streifen kann durch ein einfaches Messer abgetrennt werden, wonach ein Greifer diesen vereinzelten Streifen über der ausgestanzten Ausgießöffnung in Position bringt. Eine Siegelbacke mit Gegenbacke fixiert diesen Streifen auf der Oberwand, wonach das Tiefzieh- und Schweißwerkzeug beschickt wird und die restlichen Arbeiten in einer Station hintereinander durchführt. Die Zeit zwischen dem Fixieren des doppellagigen Streifens auf dem Oberboden und dem Erfassen durch Tiefzieh- und Schweißwerkzeug wird gleichzeitig benutzt, um die Heißluft in der beschriebenen Weise auf dem Kunststoffstreifen innerhalb der Ausgießöffnung aufzubringen.

Man erkennt, daß durch die vorstehenden Maßnahmen mit einem sehr einfachen Arbeitswerkzeug die öffnungsvorrichtung mitsamt den Vorteilen des guten Ausgießens, der Dichtigkeit und des Kantenschutzes schnell und einfach erstellt werden kann. Dabei kann man sich anstelle des Materials Papier für den äußeren Abdeckstreifen ebenso auch eine Aluminiumfolie denken; welche vorzugsweise mindestens einseitig mit Kunststoff beschichtet ist.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles in Verbindung mit den Zeichnungen. Es zeigen:

Figur 1 perspektivisch den oberen Teil einer Flüssigkeitspackung mit Ausgießöffnung und Aufreißstreifen, wobei Siegelnähte der Faltpackung nicht gezeigt sind, Figur 2 die Draufsicht auf das breite Band mit den quer nebeneinander angeordneten Abdeck- und Kunststoffstreifen,

Figur 3 abgebrochen eine Querschnittsansicht entlang der Linie III-III der Figur 2,

Figur 4 eine schematische und abgebrochene Querschnittsansicht des Oberbodens der Flüssigkeitspackung, aus welchem die Ausgießöffnung ausgestanzt ist, welche

selbst im Abstand darunter dargestellt ist, Figur 5 schematisch die abgebrochene Querschnittsansicht

durch den Oberboden der Flüssigkeitspackung im Bereich der Ausgießöffnung mit aufgelegtem doppellagigem Abdeck- und Kunststoffstreifen beim Anbringen dieses doppellagigen Streifens auf der Oberseite der Packung,
Figur 6 in gleicher Darstellung den in Figur 5 gezeigten Bereich des Oberbodens der Packung, wobei das Formwerkzeug angesetzt ist, dessen Bodenteil in einer alternativen Ausführungsform in Figur 6 unten gestrichelt mehrteilig und beweglich dargestellt ist, und

Figur 7 ebenfalls abgebrochen und schematisch die Querschnittsansicht durch den Bereich des Packungsoberbodens nach dem Fertigstellen des aufreißbaren

Verschlusses.
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Wenn die Flüssigkeitspackung fertiggestellt ist, hat sie beispielsweise das Aussehen der Figur 1, wobei allerdings Quer- und/oder Längssiegelnähte der Packung weggelassen sind. Von den vier Seitenwänden erkennt man die vordere schmale Seitenwand 1 und die breite Seitenwand 2, mit denen über Faltlinien 3 und 4 die Oberwand 5 verbunden ist. Die vordere Faltlinie 3 zwischen der schmalen Seitenwand 1 und der Oberwand 5 ist eine Randlinie, über welche bei der Benutzung der Ausgießstrahl fließen soll.

Im Bereich nahe der Randlinie 3 befindet sich in der Oberwand 5 der äußere Abdeckstreifen 6, der über die erste Heftfläche 7 mit dem gemäß Darstellung in Figur 1 unsichtbaren darunterliegenden Kunststoffstreifen verbunden ist, der aus den Figuren 2, 3 und 5 bis 7 hervorgeht und mit 8 bezeichnet ist. Längs der in Figur 7 gezeigten dritten Heftfläche 9 (schraffierter Bereich in Figur 1) ist der äußere Abdeckstreifen, der hier als Trägermaterial Karton oder Papier ist, auf der Oberwand 5 befestigt. Diese Befestigung erfolgt über den Heizbacken 10 mit Gegendruckbacken 11, wie in Figur 5 gezeigt ist, wobei durch die runde öffnung 12 das Temperiermittel fließen kann. Außerdem sind in Figur 11 zwei kleinere und mit 13 bezeichnete Bereiche dargestellt, über welche der Abdeckstreifen 6 und/oder Kunststoffstreifen 8 mit der Oberwand 5 durch Punktschweißen verbunden ist, während im übrigen die mit 14 bezeichnete Gießkante schweißfrei verblieben ist.

Bei Draufsicht auf Figur 1 erkennt man das Loch 15 im äußeren Abdeckstreifen 6, der im Bereich der Ausgießöffnung 16 eine vertiefte Lage zeigt, die man auch in Figur 7 erkennt. Demgegenüber liegt der Abdeckstreifen 6 über der ersten Heftfläche 7 erhöht, wie man ebenfalls aus den Figuren 1 und

7 erkennt.

Figur 2 zeigt das breite Band des doppellagigen Streifens 6, 8/ wobei dessen Querschnitt entlang der Linie III-III in Figur 3 gezeigt ist. In der Draufsicht von oben sieht man oben zunächst den Kunststoffstreifen 8, der durchsichtig ist, weil er ein Polyäthylenfilm ist/ und seine Breite B ist in den Figuren 2 und 3 gezeigt. Darunter liegt der jeweilige äußere Abdeckstreifen 6, der ein beidseitig mit Polyäthylen verschweißbar beschichteter Karton ist. Längs der gestrichelten Linien 17 werden die einzelnen doppellagigen Streifen 6, 8 von dem Band durch Schneiden abgetrennt. Man erkennt die sich bandförmig an einem Ende des Kunststoffstreifens 8 quer über diesen erstreckende erste Heftfläche

7. Bei der Erstellung des doppellagigen Bandes nach Figur braucht diese Heftfläche 7 lediglich in Förderrichtung 18 dieses Bandes 6, 1 aufgelegt zu werden.

Der Kunststoffstreifen 8 ist mit dem Abdeckstreifen 6 aus beschichtetem Papier lediglich über die erste Heftfläche verbunden. Die Verbindung mit der Oberwand 5 der Verpackung erfolgt in der oben beschriebenen Weise gemäß Figur 5 durch Schweißen, d.h. durch Erstellen der dritten Heftfläche 9. Damit ist der Abdeckstreifen 6 in der gewünschten Lage über der Ausgießöffnung 16 mit dem unbeschichteten Schnittrand 19 fixiert.

Figur 4 zeigt im Querschnitt die Ausgießöffnung 16, aus welcher das Stück 20 herausgestanzt ist, welches dann weggeworfen wird. Die Ränder 19 sind ohne Schutzabdeckung (Kantenschutz )_; während auf den großflächigen Oberflächen über und unter der Oberwand 5 dünne Kunststoffbeschichtungen in an sich bekannter Weise zu denken sind. Flüssigkeit könnte in diese offenen, die Fasern nach außen legenden Ränder eindringen und das Papier von hier aus quellen lassen sowie unstabil machen, wenn nicht die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen als Kantenschutz vorgesehen würden.

Nach dem Ausstanzen der Ausgießöffnung 16 gemäß Figur 4 wird der Abdeckstreifen 6 mit über die erste Heftfläche 7 angebrachtem Kunststoffstreifen 8 gemäß Figur 5 über die dritte Heftfläche 9 auf der Oberwand 5 fixiert. Man erkennt, daß der Kunststoffstreifen 8 die Ausgießöffnung 16 vollständig abdeckt. Auf der in Figur 5 oberen Seite des Kunststoffstreifens 8 befindet sich das Loch 15, auf der unteren Seite ist die viel größere und beispielsweise konzentrisch dazu angeordnete Ausgießöffnung 16 in der Oberwand 5 vorgesehen. Warmluft mit einer Temperatur zwischen 300⁰C und 500⁰C je nach Einwirkzeit und Volumen des Kunststoffstreifens 8 wird in Richtung der Pfeile 21 von der Innenseite der Pakkung 5 durch die Ausgießöffnung 16 auf den Kunststoff 8 geblasen. Hierdurch erwärmt sich der Kunststoff und wird tiefziehfähig.

Gemäß Figur 6 wird ein weiteres Werkzeug mit Gegenbacken 22 und Aufnahmewerkzeug 23, 24, 24' unter Aufnahme des Abdeckstreifens 6 angesetzt. Im Gegenbacken 22 ist ein Gasdurchgangskanal 25 angeordnet, dessen austrittsseitiges Ende etwa über dem Loch 15 und über der Ausgießöffnung 16 mündet. Aus einer nicht dargestellten Druckluftquelle wird Druckluft in Richtung der Pfeile 26 von oben durch das Loch 15 auf den Kunststoffstreifen 8 aufgeblasen, während durch die Kanäle 27 Luft nach außen aus dem Aufnähmewerkzeug 23, 24 entweichen kann. Dadurch legt sich der Kunststoffstreifen 8 in der gewünschten Form auf das Bodenteil 23 und die Seitenteile 24, 24' des Aufnähmewerkzeuges, so daß der Boden 28 des becherförmig tiefgezogenen Teils des Kunststoffstreifens 8 größer als die Fläche der Ausgießöffnung 16 ist.

Nach Abnehmen des Aufnahmewerkzeuges 23, 24 wird weiterhin gemäß Figur 7 das endgültige Verschlußwerkzeug angesetzt. Dieses besteht aus dem Gegendruckbacken 29, der temperiert werden kann, und den durch Isoliermaterial 30 in ähnlicher Ringform wie die noch zu erwähnende zweite Heftfläche 31 isolierten Außengegenbacken 32, die scharf abkühlbar sind. Sinn des Kühlens ist die Vermeidung einer zusätzlichen Heft-

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fläche an der Stelle 33 dort soll eine Verbindung zwischen Abdeckstreifen 6, Kunststoffstreifen 8 und überwand 5 vermieden werden. Ähnliches gilt auf der gegenüberliegenden Seite, in Figur 7 also links über der ersten Heftfläche 1,

5 obgleich dort eine Verschweißung für den oben beschriebenen Öffnungsvorgang nicht schädlich ist. (Das Öffnen erfolgt gemäß Figur 7 von rechts nach links).

Auf der den Gegenbacken 29, 32 bezüglich der Oberwand 5 gegenüberliegenden Seite befindet sich der Druckdorn 34 mit der gewünschten oberen Kontur, d.h. einer mittleren Erhöhung 35 und ringförmigen, einseitig offenen Nuten 36 für die Aufnahme der doppelt gelegten ringförmigen Teile des KunststoffStreifens 8.
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In der letzten Fertigungsstufe nach Figur 7 wird mit Ultraschall oder über eine Heizung über den Druckdorn 34 mit Gegenbacken 29, 32 die zweite Heftfläche 31 erstellt, die außen das Loch 15 im Abdeckstreifen 6 vollständig umgibt und sich in dichtem Abstand vom Rand 19 der Ausgießöffnung 16 befindet. Diese zweite Heftfläche 31 soll kräftig sein, weil sie beim Aufreißen die eigentliche Öffnung schafft.

Beim Hochbewegen des Druckdornes 34 wird nicht nur das ringförmige Material außerhalb der zweiten Heftfläche 31 um den Rand 19 der Ausgießöffnung 16 umgelegt und mit den ringförmigen Ausnehmungen 36 des Druckdornes 34 hochgedrückt, sondern es wird gleichzeitig auch die ringförmige vierte Heftfläche 37 erstellt, die in dichtender Weise ein Eindringen von Flüssigkeit aus dem Raum unterhalb der Oberwand zum Rand 19 der Ausgießöffnung 16 hin vermeiden soll und kann.

Bei der nach Figur 7 erstellten Packung ist der Kunststoffstreifen 8 sowohl über die erste Heftfläche 7 als auch über die zweite Heftfläche 31 und - von der gegenüberliegenden Seite - über die vierte Heftfläche 37 mit dem Abdeckstreifen 6 verbunden.

In Figur 6 ist unten der Druckdorn 34' in gestrichelter Weise gezeigt. Es handelt sich hier um ein Werkzeug, bei welchem das Aufnahmewerkzeug mit dem Druckdorn und damit der Arbeitsschritt gemäß den Figuren 6 und 7 vereinigt ist. Der Druckdorn ist in Figur 6 unten mit 34' bezeichnet, und man sieht wiederum seine erhöhte Fläche 35' mit der nutenförmigen Ausnehmung 36' , an der unter Belassung von Entlüftungskanälen 27' die äußeren Backen 24" rechts und 24"» links angeordnet sind. Gemäß Doppelpfeil 38 ist diese in Figur 6 unten gezeigte Einheit 34', 24% 24"* anstelle der Einheit 23 verwendbar und derart auf- und abschiebbar, daß die seitlichen Backen 24" und 24 "· gemäß der Doppelpfeile 39 seitlich so verschiebbar sind, daß das Oberteil 22 des Werkzeuges gemäß Figur 6 bei Vorsehen einer Temperaturisolierung 30 sogleich auch als Gegenbacken anstelle der Extrawerkzeuge 29, 32 verwendet werden kann. In diesem Falle allerdings sollte der Raum unter dem Werkzeugoberteil 22 entsprechend der gestrichelten Teile 40 so ausgefüllt sein, daß dieser Gegendruckbacken 22 die gesamte Oberfläche des Abdeckstreifens 6 bedeckt; Es braucht also lediglich der Raum zwischen der Gasdurchführungsöffnung 25 und über dem Loch 15 im Abdeckstreifen 6 für das Durchströmen der Druckluft gemäß Pfeil 26 freibleiben.

Claims

Patentansprüche

10 1. Flüssigkeitspackung aus Karton oder dergleichen, der mindestens auf seiner einen Oberfläche durch Kunststoff beschichtung flüssigkeitsundurchlässig ist, mit Seitenwänden (1, 2), Boden und Oberwand (5), die wenigstens teilweise durch FaIt- (3, 4) und/oder Sie-

15 gelnähte miteinander verbunden sind, mit einer in der Oberwand (5) nahe der Randlinie (3) befindlichen, auf-• reißbaren Ausgießöffnung (16) mit einem separaten Kunststoffstreifen (8), der im Bereich der Ausgießöffnung (16) mindestens diese überdeckt, um den Rand

20 (19) der Ausgießöffnung (16) umgelegt und mindestens von der Unterseite aufgesiegelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffstreifen (8) die gesamte Ausgießöffnung (16) dichtend überdeckt und über zwei Heftflächen (7, 31) an einem äuße-

25 ren Abdeckstreifen (6) befestigt ist, in welchem sich

im Bereich über der Ausgießöffnung (16) ein Loch (15) befindet, daß beide Heftflächen (7, 31) kleiner als die Fläche des Abdeckstreifens ( 6) ist, die erste Heftfläche (7) im Abstand vom Loch (15) und außerhalb der Ausgießöffnung (16) angeordnet ist, die zweite Heftfläche (31) außerhalb des Loches (15) des Abdeckstreifens (6) und innerhalb der Ausgießöffnung (16) angeordnet ist und daß der äußere Abdeckstreifen (6) über eine dritte, außerhalb des Kunststoffstreifens (8) liegende Heftfläche (9) an der Oberwand (5) der Packung befestigt ist.
2. Flüssigkeitspackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Heftfläche (7) bandförmig quer über den äußeren Abdeckstreifen (6) verlaufend vorgesehen ist und die zweite Heftfläche (31) das gesamte Loch (15) im Abdeckstreifen (6) umgibt.
3. Flüssigkeitspackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die dritte Heftfläche (9), in Aufreißrichtung des Abdeckstreifens (6) gesehen, hinter der Ausgießöffnung (16) angeordnet ist.
4. Verfahren zur Herstellung der öffnungsvorrichtung an einer Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem auf den Bereich der aus der Oberwand (5) ausgestanzten Ausgießöffnung (16) ein die öffnung (16) überdeckender Kunststoffstreifen (8) so aufgesiegelt wird, daß die über der Ausgießöffnung (16) liegende Fläche auf ein Niveau unterhalb der Oberwand (5) becherförmig tiefgezogen wird, dadurch gekennzeichnet, daß zum Tiefziehen ein gasförmiges Fluid (26) durch das Loch (15) im Abdeckstreifen (6) auf den Kunststoffstreifen (8) geblasen wird und der Boden (28) des tiefgezogenen Bechers derart verformt wird, daß die Bodenfläche (28) größer als die Fläche der Ausgießöffnung (16) ist, und wieder gegen die untere Ringfläche außerhalb des Randes (19) der Ausgießöffnung (16) längs einer vierten Heftfläche (37) aufgesiegelt wird.
5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffstreifen (8) mitsamt daran befestigtem Abdeckstreifen (6) mit Loch (15) auf den Bereich der Ausgießöffnung (16) aufgelegt und nur auf einer Seite von der Ausgießöffnung (16) und im Abstand von dieser vor dem Tiefziehen auf dem Oberboden (5) der Packung befestigt wird.
6. Verfahren nach Anspruch 4 oder 5,dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Tiefziehen des KunststoffStreifens (8) Heißluft (21) von der dem äußeren Abdeckstreifen (6) abgewandten Seite durch die Ausgießöffnung (16) auf den Kunststoffstreifen (8) aufgeblasen wird.
7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Temperatur der Heißluft (21) 3 00⁰C bis 5 00⁰C beträgt.
8. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 4 bis 7, mit Druckdorn (34) und Gegenbakken (22) , dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenteil (23) des Aufnahmewerkzeuges (23, 24) für das tiefgezogene Werkstück (8, 28) beweglich und mit Heiz- oder Ultraschalleinrichtungen versehen ist, während der gegenüberliegende Gegenbacken (22) einen Druckluftdurchgangskanal

(25) aufweist.