DE3517591A1 - Uebertragungsmaterialkassette - Google Patents

Description

Beschreibung;

Die Erfindung betrifft eine Übertragungsmaterialkassette gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Derartige Kassetten enthalten ein Übertragungsmaterial wie ein Band, dessen Oberfläche mit einem geeignet ausgewählten Farbstoff beschichtet ist, zwei Wickelkerne um das Übertragungsmaterial derart vor- und zurückbewegen zu können, daß es auf einem Kern aufgewickelt und vom anderen abgewickelt wird, sowie ein Gehäuse, das das Übertragungsmaterial und die Wickelkerne umgibt.

Es ist bekannt, daß Übertragungsmaterialkassetten (Übertragungsmaterialhaltekassetten) dieser Art für Bilderzeugungsgeräte verwendet werden, bei denen ein Bild dadurch erzeugt wird, daß ein auf dem Übertragungsmaterial befindlicher Farbstoff auf einen Bildträger übertragen wird. Diese Art Übertragungsmaterialkassette ist im allgemeinen so aufgebaut, daß ein Paar von Wickelkernen, um die das Übertragungsmaterial gewickelt ist, drehbar in einem Gehäuse gehalten wird, das den Wickelkernen zugeordnete· Öffnungen bzw. Schlitze aufweist, durch die sich das Übertragungsmaterial vorn einen Wickelkern zum anderen Wickelkern erstreckt. Benachbart zu den Öffnungen sind bei der bekannten Kassette Führungen vorgesehen, die eine glatte Führung des Übertragungsmaterials bei der Hin- und Herbewegung erlauben und im allgemeinen bogenförmig ausgebildet sind. Wenn die Kassette in das Bilderzeugungsgerät eingesetzt ist, in dem ein Bild dadurch erzeugt wird, daß auf dem Übertragungsmaterial befindlicher Farbstoff auf den Bildträger übertragen wird, sind zwei am Gehäuse befestigte Kassettentragsäulen in einen Längshohlraum eingeführt, der durch die Innenwand der Führungen definiert ist.

Da die Kassettentragsäulen mit den betreffenden Führungen 1/2

durch eine lose Passung in Eingriff stehen, kommt es oft vor, daß sich eine Unebenheit der Führungen, die sich beim Formen des Harzes zusammen mit dem Gehäuse ausgebildet hat, nach dem Einsetzen nicht entfernt ist. Dies führt dazu, daß die für die Führungen geforderte Ausrichtung nicht erhalten wird und deshalb Störungen, wie eine Versetzung des Übertragungsmaterials eine Schlangenbewegung dieses Materials oder dergleichen auftreten.

Aufgabe der Erfindung ist es, bei einer Übertragungsmaterialkassette gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 zu gewährleisten, daß Unebenheiten der Führungen beseitigt, d.h. exakt ausgerichtet werden, wenn ein Paar am Gehäuse befestigte Kassett'entragelemente beim Einsetzen der Kassette in das Gehäuse des Bilderzeugungsgerätes mit den Führungen in Eingriff gebracht werden. Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Übertragungsmaterialkassette mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Bei dieser Lösung werden Unebenheiten der Führungen, die beim gemeinsamen Formen mit dem Gehäuse entstanden sind, eliminiert und ausgerichtet, wenn die Kassettentragelemente mit den Führungen in Eingriff gebracht werden. Eine Schrägbewegung, eine Schlangenbewegung oder dergleichen des Übertragungsmaterials kann dadurch verhindert werden.

Die Erfindung wird anhand von 13 Figuren näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Bilderzeugungsgerätes mit einer eingesetzten Kassette für das

BiIdÜbertragungsmaterial, die den Gesamtaufbau des Bilderzeugungsgerätes darstellt, Fig. 2 eine teilweise geschnittene perspektivische Ansicht des Bilderzeugungsgerätes nach Fig. 1, die die Anordnung der wesentlichsten Bauteile in dem Gerät darstellt,

Fig. 3 eine senkrechte Schnittansicht des Bilderzeugungsgerätes nach Fig. 1,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht, die schematisch veranschaulicht, wie die Bildübertragung auf das Papier erfolgt,

Fig. 5 eine Teilaufsicht auf ein Wärmeübertragungsfarbband, das als Übertragungsmaterial dient und insbesondere darstellt, wie eine Vielzahl von Farbabschnitten nacheinander auf dem Wärmeübertragungsband angeordnet sind,

Fig. 6 (A) bis (D) Teilschnittansichten des Bilderzeugungsgerätes durch die dargestellt wird, wie das Papier während einer Mehrfarbenübertragung hin und her verschoben wird,

Fig. 7 ein Blockdiagramm zur Darstellung des Steuersystems für das gesamte Gerät,

Fig. 8 eine senkrechte Schnittansicht einer Bildübertragungsmaterial-Haltekassette gemäß einer Ausführungsform der Erfindung durch die dargestellt wird, wie die Kassette im Gehäuse des Gerätes eingepaßt ist, Fig. 9 eine senkrechte Schnittansicht eines Gehäuses, das die Bildübertragungsmaterial-Haltekassette bildet, Fig. 10 (A) und (B) Teilschnittansichten der Kassette durch die dargestellt wird, wie eine Kassettentragsäule

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in die Führung eingreift,

Fig. 11 eine perspektivische Ansicht der Kassette, Fig. 12 eine weitere perspektivische Ansicht der Kassette aus einer anderen, zu der von Fig. 11 verschiedenen Richtung und

Fig. 13 eine perspektivische Ansicht der Kassette, durch

die veranschaulicht wird, wie die Kassette in den Thermokopfhalter in Zusammenarbeit mit der Gegendruckwalze eingreift.
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Es wird nun anhand der Zeichnungen, die eine bevorzugte Ausfuhrungsform darstellen-, die Erfindung im einzelnen beschrieben.

Zunächst wird ein Bilderzeugungsgerät mit einer in das Gerät eingesetzten Haltekassette für das Übertragungsmaterial anhand der Figuren 1 bis 3 beschrieben, die schematisch den gesamten Aufbau des Gerätes darstellen.

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht des Bilderζeugungsgerätes, die die Gesamtansicht darstellt. Fig. 2 ist eine teilweise geschnittene perspektivische Ansicht des Gerätes, die darstellt, wie das Gesamtgerät aufgebaut ist. Fig.3 ist eine senkrechte Schnittansicht des Gerätes.

In der Zeichnung bezeichnet das Bezugszeichen 1 ein Gehäuse des Gerätes. Das Gehäuse 1 weist an der oberen Frontseite des Gerätes eine Steuertafel 1a auf. Ferner enthält das Gerät einen Vorlagentisch 2 auf der Oberseite des Gehäuses 1 im linken Bereich des letzteren, wie aus der Zeichnung ersichtlich ist, sowie eine auf dem Vorlagentisch 2 befindliche Abdeckung 3. Ein Vorlagenabtastabschnxtt (Abtaster)4, mit dem eine auf den Vorlagentisch 2 aufgelegte Vorlage abtastbar ist, befindet sich in dem Gehäuse 1 unterhalb des Vorlagentisches 2. Die rechte Seite des Gehäuses 1 enthält

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einen Bilderzeugungsabschnitt (Drucker) 5.

Wie in Fig. 2 dargestellt, ist der Vorlagenabtastabschnitt 4 so aufgebaut, daß ein in dem optischen Belichtungssystem angeordnetes bewegliches Abtastelement 9 parallel zur Unterseite des Vorlagentisches 2 bewegbar ist, um die Vorlage bzw. das Original optisch abzutasten. Die so erhaltene optische Information wird fotoelektrisch in elektrische-Signale umgewandelt, die in den Bilderzeugungsabschnitt 5 eingegeben werden.

Der Bilderzeugungsabschnitt 5 ist, wie in den Fig. 2 und dargestellt, aufgebaut. Eine Gegendruckwalze 10 ist an <; einer Stelle angeordnet,· die sich im wesentlichen in der Mitte des Bilderzeugungsabschnittes 5 befindet und ein als • Aufzeichnungskopf dienender Thermokopf 11, befindet sich vor der Gegendruckwalze 10 (bei der Darstellung nach Fig. 3 links von derselben) und kann sich zur Gegendruckwalze hin und von dieser weg bewegen.

Der Thermokopf 11 ist unter Zwischenfügen einer Wärmeabstrahlscheibe an einem Halter 12 befestigt. Das Gerät enthält außerdem eine Kassette 14 für ein Wärmeübertragungsband (im folgenden Bandkassette genannt), die als Haltekassette für das Wärmeübertragungsmaterial dient und im Bilderzeugungsabschnitt 5 mit Hilfe eines Tragarms 52 gehalten wird. Ein als Wärmeübertragungsmaterial dienendes Wärmeübertragungsband 15 erstreckt sich durch den von dem Thermokopf 11 und der Gegendruckwalze 10 begrenzten Raum.

Unterhalb der Gegendruckwalze 10 befindet sich eine Papiertransportwalze 16, so daß die in einer Papierkassette 17 befindlichen Papierbögen P, die als Material dienen auf die das Bild übertragen werden soll, einzeln aus der Kassette entnommen werden können. Ein entnommener Papier-

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bogen wird zu einem Paar Registerwalzen 18 gebracht, die sich oberhalb der Papiertransportwalze 16 befinden und das vordere Papierende korrekt ausrichten. Dann wird der Papierbogen mit Hilfe von Schiebewalzen 19 und 20 der Gegendruckwalze 10 zugeführt und auf dieser in teilweise umwickeltem Zustand festgehalten. Wenn so die Gegendruckwalze 10 rotiert wird, wird der Papierbogen P korrekt ohne Schlupf transportiert. Es soll erwähnt werden, daß das Gerät an der Vorderseite des Gehäuses 1 oberhalb des linken Endes der Papierkassette 17 mit einer manuellen Papierzuführung 17a versehen ist, durch die das Papier manuell in das Gerät eingeführt werden kann.

Der Thermokopf 11 kann den Papierbogen P zusammen mit dem dazwischen liegenden, als Wärmeübertragungsmaterial dienenden Wärmeübertragungsband 15 gegen die Gegendruckwalze 10 drücken. Wie in Fig. 4 dargestellt, wird so Tinte 21, die als Farbstoff auf dem Wärmeübertragungsband 15 dient, unter dem Einfluß der erhöhten Temperatur des Thermokopfes 11 geschmolzen und die geschmolzene Tinte dann auf den Papierbogen P übertragen.

Es wird nun das Wärmeübertragungsband 15 beschrieben.

Wie Fig. 5 zeigt, hat das Wärmeübertragungsband 15 im wesentlichen die gleiche Breite wie der Papierbogen P und enthält drei Tintenabschnitte 21a, 21b und 21c, die in Reihe hintereinander angeordnet sind. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Farbe Gelb (Y) dem Tintenabschnitt 21a, die Farbe Magenta (M) dem Tintenabschnitt 21b und die Farbe Cyan (C) dem Tintenabschnitt 21c in dem Bereich a auf der Schicht eines geeigneten Filmes zugeordnet, der den Hauptkörper des Wärmeübertragungsbandes 15 bildet. Alternativ können auch vier Tintenabschnitte 21a, 21b, 21c und 21d hintereinander in dem Bereich b

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' auf der Filmschicht angeordnet sein. In diesem Fall ist die Farbe Gelb (Y) dem Tintenabschnitt 21a, die Farbe Magenta (M) dem Tintenabschnitt 21b, die Farbe Cyan (C) dem Tintenabschnitt 21c und die Farbe Schwarz (B) dem Tintenabschnitt 21d zugeordnet. Der Bilderzeugungsabschnitt 5 arbeitet derart, daß jedesmal, wenn eine der erwähnten Farben auf den Papierbogen P übertragen wird, letzterer in die Ausgangsposition zurückgebracht wird und die Schritte entsprechend der Anzahl der Farben wiederholt werden, die '^ nacheinander eine über die andere überlagert werden.

Das Wärmeübertragungsband mit dem schwarzen Tintenabschnitt 21d wird vorzugsweise dann eingesetzt, wenn die schwarze Farbe klar und deutlich in Erscheinung treten soll. Die schwarze Farbe kann jedoch auch ohne Benutzung des schwarzen Tintenabschnittes 21d durch überlagerung der drei anderen genannten Farben erzeugt werden.

Der Papierbogen P wird durch Drehen der Gegendruckwalze 10 entsprechend der Anzahl der zu überlagernden Farben hin- und herbewegt. Während dieser Hin- und Herbewegung des Papierbogens wird dieser einer ersten und einer zweiten Führung 23 bzw. 24 zugeführt, die in schräger Position unterhalb eines Papierausgabebehälters 22 angeordnet sind. 25

Es wird nun anhand der Fig. 6 (A) bis (D) die Hin- und Herbewegung des Papierbogens P im einzelnen beschrieben.

Der aus der Papierkassette 17 herausgenommene Papierbogen P wird über die Registerwalzen 18 und eine erste Verteilerführung 25, die die dargestellte Position einnimmt, der Gegendruckwalze 10 zugeführt und um diese teilweise herumgeschlungen (siehe Fig. 6 (A) ).

Wird die Gegendruckwalze 10 mittels eines als in der

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Zeichnung nicht dargestellten Drehantriebs dienenden Schrittmotors rotiert, dann wird der Papierbogen P mit einer vorgegebenen Geschwindigkeit verschoben. Gleichzeitig werden auf dem Thermokopf 11 in Form einer Purtktlinie in axialer Richtung der Gegendruckwalze 10 angeordnete Heizelemente (nicht dargestellt) abhängig von der Bildinformation erhitzt und hierdurch Tinte 21, die sich auf dem Wärmeübertragungsband 15 befindet, auf den Papierbogen P übertragen.

Der Papierbogen P wird, nachdem er die Gegendruckplatte passiert hat, über eine zweite Verteilerführung 26, die die dargestellte Position einnimmt, auf die erste Führung 23 befördert, die sich unterhalb des Papierausgabebehälters 22 parallel zu diesem erstreckt (Fig. 6 (B)).

Nachdem auf den Papierbogen P Tinte 25 einer bestimmten Farbe übertragen worden ist, wird dieser durch Drehen der Gegendruckwalze 10 in umgekehrter Richtung zurückbewegt, bis er über die erste Vertexlerführung 25, die entgegen dem Uhrzeigersinn in die dargestellte Position geschwenkt worden ist, in die zweite Führung 24 gebracht worden ist, die sich parallel zur ersten Führung 23 unterhalb derselben erstreckt (Fig. 6 (C)).

Auf diese Weise können durch Hin- und Herbewegung eines Papierbogens P mehrere Farben auf diesen übertragen werden, wobei die Anzahl der Hin- und Herbewegungen der Anzahl der Farben entspricht.

Nach Beendigung der Übertragung der Tine 21 sämtlicher Farben auf den Papierbogen P wird dieser über die zweite Verteilerführung 26.die entgegen dem Uhrzeigersinn in die dargestellte Position geschwenkt worden ist, zu dem Papier-Ausgabebehälter 22 transportiert, wenn zwei Papierausgabe-

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walzen 27 rotiert werden (Fig. 6 (D)).

Fig, 7 ist ein Blockdiagramm, das schematisch ein Steuersystem für das gesamte Gerät darstellt. Mit 40 ist ein Hauptsteuerabschnitt bezeichnet, der dazu dient, die Arbeitsschritte des gesamten Gerätes zu steuern. Der Hauptsteuerabschnitt 40 enthält eine zentrale Verarbeitungseinheit mit den zugehörigen Komponenten. Ein Bus 41 ist mit dem Hauptsteuerabschnitt 40 verbunden. An den Bus 41 sind eine Steuertafel 1a, eine Anzeigesteuerschaltung 42, ein Speicherabschnitt 43, ein Abtaststeuerabschnitt 44, ein fotoelektrischer Umsetzerabschnitt 45, ein Farbumsetzerabschnitt 4 ein fotoelektrischer Steuerabschnitt 47, ein Aktivierungsabschnitt 48 für den Thermokopf und ein Temperatureteuer- abschnitt 49 für den Thermokopf angeschaltet.

Die Anzeigesteuerschaltung 42 wird abhängig von Signalen aktiviert, die von dem Hauptsteuerabschnitt 40 über den Bus 41 ausgesandt werden, um den Betrieb des Anzeigeabschnittes 6 auf der Steuertafel 1a zu steuern. Der Speicherabschnitt 43 Wird abhängig von Signalen aktiviert, die von dem Hauptsteuerabschnitt 40 über den Bus 41 ausgesandt werden, um die über den Bus 41 übertragenen Informationen zu speichern oder die so gespeicherten Informationen bei Bedarf auszulesen. Der Abtaststeuerabschnitt 44 wird abhängig von Signalen aktiviert, die vom Hauptsteuerabschnitt 40 über den Bus 41 ausgesandt werden, um das Ein- und Ausschalten der vorderen Lampe 9A im beweglichen Abtastabschnitt 9 zu steuern, sowie die Arbeitsweise des ümsetzerabschnittes 45 und des Abtastmotors, der in der Zeichnung nicht dargestellt ist. Der ümsetzerabschnitt 45 erfaßt das Bild auf einer Vorlage bzw. einem Original in Abhängigkeit von den vom Hauptsteuerabschnitt 40 über den Bus 41 ausgesandten Signalen und gibt dann Signale für jede der erwähnten Farben aus. Der Farbumsetzerabschnitt 46 empfängt die

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so vom Umsetzerabschnitt 45 ausgegebene Signale und verarbeitet sie, um sie in Farbsignale für die Tinten umzuwandeln, die als Farbe Gelb, Magenta, Cyan oder Schwarz aufweisen. Die so umgewandelten Farbsignale werden an den Bus 41 geliefert. Der Farbumsetzerabschnitt 46 bewirkt außerdem eine Farbumwandlung in Abhängigkeit von den vom Bus 41 übertragenen Signalen und gibt dann neue Signale an den Bus 41 aus. Der Transportsteuerabschnitt 47 wird abhängig von Signalen aktiviert, die von dem Hauptsteuerabschnitt 40 über den Bus 41 ausgesendet werden, um die Betriebsweise des Motors für den Antrieb der Gegendruckwalze 10, des (nicht dargestellten) Motors für den Antrieb der Kerne der Bandkassette 14a, der Motoren zum Drehen der Registerwalzen 18 und der Papieraustragwalzen 27 sowie der flicht dargestellten) Solenoide zum Drehen der ersten und der zweiten Verteilerführung 25 und 26 zu steuern. Der Thermokopf-Aktivierungsabschnitt 48 wird abhängig von Signalen aktiviert, die vom Hauptsteuerabschnitt 40 über den Bus 41 ausgesandt werden, sowie von Signalen die vom Thermokopf-Temperatursteuerabschnitt 49 ausgesandt werden, um das Ein- und Ausschalten der Heizelemente auf dem Thermokppf 11 zu steuern. Schließlich liefert der Thermokopf-Temperatursteuerabschnitt 49 Temperatursteuersignale an den Thermokopf-Aktivierungsabschnitt 48 in Abhängigkeit von Signalen, die vom Hauptsteuerabschnitt 40 über den Bus 41 ausgesandt werden.

Es wird nun eine Bandkassette gemäß einer Ausführungsform der Erfindung anhand der Figuren 8 bis 13 beschrieben.

Fig. 8 ist eine senkrechte Schnittansicht einer in den Bilderzeugungsabschnitt eingesetzten Bandkassette. In der Zeichnung ist mit 50 ein Druckerrahmen bezeichnet. Der Druckerrahmen 50 weist einen an ihm befestigten Tragarm 52 auf, der abnehmbar eine Bandkassette 14a trägt. Zwei

3S Kn β π pt t nut- rminäu 1 fii ^r> 1 r-s i nd am Traqarm 52 hoffst igt und

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BAD ORIGINAL

erstrecken sind parallel zur Achse der Gegendruckwalze 10. Die Bandkassette 14a enthält zwei Kerne 31 und 32, die sich parallel zueinander erstrecken. Die beiden Enden des Wärmeübertragungsbandes 15 sind in den Kernen 31 und 32 derart verankert, daß sie um diese herumwickelbar sind. Es soll bemerkt werden, daß ein Teil des Wärmeübertragungsbandes 15 in den Bereich zwischen der Gegendruckwalze 10 und dem Thermokopf 11 freiliegt, wenn das Band in das Gehäuse 33 eingesetzt ist und die beiden Bandenden um die Kerne 31 und 32 gewickelt sind.

Wie aus Fig. 9 ersichtlich, ist das Gehäuse 33 mit zwei sich in axialer Richtung erstreckenden öffnungen 34 in den Kerngehäuseteilen 33a und 33b versehen, die in Richtung der Kerne 31 und 32 orientiert sind. Das Gehäuse 33 weist zwei einstückig mit dem Gehäuse ausgebildete, bogenförmige Führungen 37 an einer Stelle benachbart zu den öffnungen 34 auf, um das Wärmeübertragungsband 15 während des Auf- und Abwickeins um die Kerne 31 und 32 zu führen. Jede der Kassettentragsäulen 51 ist in einen halbkreisförmigen Hohlraum eingeführt, der durch die Innenwand der betreffenden Führung 37 gebildet ist.

Es wird nun beschrieben, wie die Kassettentragsäulen 51 in die Führungen 37 eingesetzt werden.

Fig. 9 ist eine senkrechte Schnittansicht des Gehäuses 33. Die beiden Führungen 37 sind so ausgebildet, daß der Abstand zwischen ihnen durch elastische Verformung vergrößert werden kann, wenn die Kassettentragsäulen 51 durch den zylindrischen Hohlraum eingesetzt werden, der durch die Innenwände 37a definiert ist. Wenn die Kassettentragsäule 51 in den so definierten zylindrischen Hohlraum eingesetzt wird, wird der um die Führung 37 gelegene Bereich des Gehäuses 33 veranlaßt, sich um den X-Abschnitt des Gehäuses 33 in der durch

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den Buchstaben Y markierten Richtung zu drehen, wobei die Führung 37 elastisch in die Position 37' versetzt wird, die durch strich-punktierte Linien dargestellt ist. Auf diese Weise wird unter Einwirkung der elastischen Kraft die Innenwand 37a der Führung 37 in engen Kontakt mit der Kassettentragsäule 51 gebracht. Demzufolge wird selbst wenn die Führung 37 in axialer Richtung Unebenheiten aufweist, die beim einstückigen Formen mit dem Gehäuse 33 unter Verwendung bestimmter Harze entstehen, der unebene Bereich ausgerichtet, wie dies in Fig. 10 (A) dargestellt ist. Als Folge hiervon kommt die gesamte Innenwand 37a des Gehäuses 33 in engen Kontakt mit der gesamten Außenfläche der Kassettentragsäule 51, da sich die Führung 31 gerade in axialer Richtung erstreckt. Es besteht somit nicht die Gefahr des Auftretens eines Spaltes zwischen der Außenfläche der Kassettentragsäule 51 und der Innenwand der Führung 37, wie dies oftmals bei der bekannten Kassette, wie sie in Fig. 10 (B) dargestellt ist, beobachtet werden kann. Damit kann das Wärmeübertragungsband 15 längs der Oberflächen der Führungen 37 ohne die Gefahr einer Beschädigung, eines Versetzens oder einer ähnlichen Störung zufolge einer schrägen oder Schlangenbewegung des Wärmeübertragungsbandes 15 hin und her verschoben werden.

Wie in den Fig. 11 und 12 dargestellt ist, weist das Gehäuse 33 an einer Stirnseite Aufnahmeteile 31a und 32a für einen Drehantrieb auf, die fluchtend mit den Kernen 31 und 32 angeordnet sind. Nicht dargestellte Antriebswellen von Motoren können mit diesen Aufnahmeteilen 31a und 32a in Eingriff gebracht werden, die in Bohrungen 33c der einen Stirnwand des Gehäuses 33 eingesetzt sind. Die Aufnahmeteile 31a und 32a für den Drehantrieb weisen Schlitze 31b und 32b in den Enden der Kerne 31 und 32 auf. Wenn die Bandkassette 14a in der vorgeschriebenen Position in das Gehäuse 1 eingesetzt ist, greifen vorstehende Eingriffs-

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Ib

teile an den Wellenenden der Motoren, die als Kupplung dienen in die Schlitze 31b und 32b ein, so daß die Drehkraft der Motoren auf die Kerne 31 bzw. 32 übertragen werden kann. Wie aus der Zeichnung ersichtlich, weist das Gehäuse 33 der Bandkassette 14a einen offenen Raum 42 mit im wesentlichen U-förmigem Querschnitt auf, der durch den freiliegenden Teil des Wärmeübertragungsbandes 15 und die Innenwand des Gehäuses 33 begrenzt ist, um den Halter 12 und den Thermokopf 11 aufzunehmen. Die Geometrie des offenen Raumes 42 wird nun im einzelnen beschrieben.

Die Breite £_R des Wärmeübertragungsbandes (siehe Fig. 11) ist größer als der maximale Durchmesser t einer um die Kerne 31 und 32 gewickelten Bandwicklung (siehe Fig. 8) und die Tiefe ■£ eines Schlitzes 53 des Gehäuses gemessen vom linken Ende aus (siehe Fig. 12) ist größer als die Hälfte

der Breite L des Wärmeübertragungsbandes 15. Es besteht κ

also die Ungleichung C > ( 1/2) £_R. Wie aus Fig. 12 ersichtlich, ist die Bandkassette 14a so ausgebildet, daß das Gehäuse 33 mit der Breite t durch drei Teile gebildet wird, von denen einer ein Verbindungsteil mit der Breite

£ ist, und die beiden anderen ein oberer und ein unterer Teil jeweils mit der Breite 6_D sind, zwischen denen der Schlitz 53 gebildet ist. Die öffnung &_c des Schlitzes 53

ist merkbar größer als die Dicke <£„ des Tragarms 52 (siehe Fig. 13). Die Tiefe £_D des Schlitzes 53 ist im wesentlichen gleich der Breite 6 des Tragarms 52 (siehe Fig.13).

Das Einsetzen der Bandkassette 14a in das Gehäuse 1 erfolgt dadurch, daß die freien Enden der Kassettentragsäulen 51 mit den offenen Enden der Führungen 37 ausgerichtet werden und dann die Bandkassette 14a in Längsrichtung (in axialer Richtung der Gegendruckwalze) vorwärts gedrückt wird, während die offene Stirnseite des Schlitzes 53 gegenüber der Stirnseite des Tragarms 52 liegt. Beim Entfernen der

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BAD ORIGINAL

Bandkassette 14a aus dem Gehäuse 1 werden diese Schritte umgekehrt.

Gemäß dem beschriebenen Ausführungsbeispiel der Erfindung wird die Bandkassette 14a dadurch in das Gehäuse 1 eingesetzt, daß der Schlitz 53 der Bandkassette 14a den Tragarm 52 übergreift und die Kassettentragsäulen 51 in den zylindrischen Hohlraum eingeführt werden, der durch die Innenwand 37a der jeweiligen Führung 37 definiert ist. Hierbei werden die beiden Führungen 37, wie in Fig. 9 strich-punktiert dargestellt ist, nach außen gebogen, wodurch die Innenseiten 37a der Führungen 37 in engen Kontakt mit den Außenseiten der Kassettentragsäulen 51 gebracht werden. Als Folge hiervon können unebene Bereiche der Führung 37 die bei der Herstellung entstanden sind gerade gerichtet werden. Damit können zuverlässig Störungen wie eine Beschädigung oder ein Verschieben des Wärmeübertragungsbandes 15 zufolge einer schrägen oder Schlangenbewegung dieses Bandes verhindert werden, wenn dieses beim Auf- oder Abwickeln um die Kerne über die äußere Fläche der Führungen 37 hin und her verschoben wird. Es besteht auch keine Gefahr einer Farbübertragung an verschobener Stelle.

Die Führungen können, wie beschrieben, einen bogenförmigen Querschnitt, sie können aber auch einen polygonalen wie einen dreieckigen, rechteckigen Querschnitt oder dergleichen aufweisen, der dem Querschnitt der Kassettentragsäulen angepaßt ist, die in die Führungen eingreifen. Die Verformung der Führungen beim Einsetzen der Bandkassette in das Gehäuse kann ebenfalls in anderer als der beschriebenen Weise erfolgen. So können Bereiche in der Nachbarschaft des offenen Endes des Hohlraumes 42 zusammen mit den Führungen nach außen verformt werden.

Statt,wie beschrieben,die Bandkassette durch Eingriff des

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Tragarms 52 in den Schlitz 53 bzw. durch Eingriff zweier Teile fest in das Gehäuse einzusetzen, können auch die Führungen plattenförmig so ausgebildet werden, daß sie unter Verwendung von Säulen, Blöcken oder dergleichen zwangsweise in die vorgeschriebene Richtung verschoben werden. Wesentlich für die erfindungsgemäße Bandkassette ist es, daß Führungen, die mechanisch in Eingriff mit Tragelementen des Gehäuses gebracht werden können, vor. dem Einsetzen um ein bestimmtes Maß versetzt sind um zu gewährleisten, daß die Innenseiten der Führungen in gleichmäßigen engen Kontakt mit den Tragelementen gebracht werden, während ein bestimmter Bereich in der Nachbarschaft der Gleitfläche des Wärmeübertragungsbandes nach außen in einen erweiterten Zustand verformt wird, wenn die Kassette in das Gehäuse eingesetzt wird.

Claims (3)

1. Patentansprüche

   Übertragungsmaterialkassette für ein Bilderzeugungsgerät, umfassend ein Übertragungsmaterial (15) in Form eines Farbbandes oder Bandes, dessen eine Seite mit einem geeignet ausgewählten Farbstoff (21) beschichtet ist, einen ersten und einen zweiten Wickelkern (31, 32) zum Hin- und Hertransport des Übertragungsmaterials (15) von denen jeweils der eine zum Aufwickeln und der andere zum Abwickeln des Übertragungsmaterials dient, ein Gehäuse(33) zur Aufnahme des Übertragungsmaterials (15) sowie des ersten und des zweiten Wickelkerns (31, 32), eine erste und eine zweite Führung (37), die am vorderen Ende armförmiger Teile des Gehäuses (33) gebildet sind, um eine glatte Führung des Übertragungsmaterials (15) bei dessen Hin- und Herbewegung zwischen den beiden Wickelkernen (31, 32) zu gewährleisten, wobei die erste Führung (37) im Hinblick auf den ersten Wickelkern (31) und die zweite Führung (37) im Hinblick auf den zweiten Wickelkern (32) angeordnet ist, und ein erstes und ein zweites Tragelement (51), das parallel zur Achse einer Gegendruckwalze (10) im Gehäuse (1) eines Bilderzeugungsgerätes angeordnet ist, in dem ein Bild auf einem Bildträger (P) erzeugt wird, der verschoben wird, wenn die Gegendruckwalze (10) rotiert wird, wobei das Bild durch übertragung des auf dem Übertragungsmaterial (15) befindlichen Farbstoffs (21) auf den Bildträger (P) erzeugt wird, das erste Tragelement (51) mechanisch in die erste Führung (37)

   RadedcestraBe 43 8000 München 60 Telefon (089) 883603/883604 Telex 5212313 Telegramme Patentconsult

   und das zweite Tragelement (51) mechanisch in die zweite Führung (37) eingreift, so daß die Kassette herausnehmbar in das Gehäuse 1 des Bilderzeugungsgerätes eingesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß in der Position, in der das erste bzw. zweite Tragelement (51) nicht in die erste

   bzw. zweite Führung (37) eingreift, die Führungen im Vergleich zur Eingriffsposition derart versetzt sind, daß in der Eingriffsposition der innere Wandabschnitt (37a) der jeweiligen Führung (37) in gleichmäßigen engen Kontakt mit '0 der Außenseite des zugehörigen Tragelementes (51) gebracht ist.
2. 2. Übertragungsmaterialkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich der ersten bzw. zweiten Führung (37) mit dem das Ubertragungsmaterial (15) in Gleitkontakt kommt, bezüglich der Bewegungsrichtung des Übertragungsmaterials (15) bogenförmig ausgebildet ist und das erste und das zweite Tragelement (51) jeweils säulenförmig ausgestaltet sind, wobei die Kassette in das Gehäuse (1) des Bilderzeugungsgerätes dadurch einsetzbar ist, daß das erste und das zweite Tragelement (51) durch den Längshohlraum eingeführt werden, der definiert ist durch den inneren Wandabschnitt (37a), der Führungen (37) in dem Bereich, in dem das Übertragungsmaterial (15) in Gleitkontakt mit den Führungen (37) kommt.
3. 3. Übertragungsmaterialkassette, nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bereiche der ersten bzw. der zweiten Führung (37) mit denen das Übertragungsmaterial

   (15) in Gleitkontakt kommt, bogenförmig in entgegengesetzter Richtung zueinander ausgebildet sind und die erste und die zweite Führung (37) elastisch derart verformbar sind, daß der Abstand zwischen Ihnen zunimmt, wenn das erste und das zweite Tragelement (51) in die

   *5 erste bzw. zweite Führung (37) eingreifen, wobei der

   1 innere Wandabschnitt (37a) der ersten bzw. der zweiten Führung (37) in gleichmäßigen engen Kontakt mit der Außenfläche des jeweiligen ersten bzw. zweiten Tragelementes (51) gebracht ist.